Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Samstag, 12. Februar 2011
Stefan Donath - Heute Interview in der SZ
Bündnis Vorstand Stefan Donath in der Dachauer SZ zum Umbau der Kreuzung Münchner Straße / Schillerstraße -> Überschrift anklicken
Mittwoch, 9. Februar 2011
Dr. Martin Runge Fraktionschef der Grünen
Der gebürtige Dachauer Dr. Martin Runge ist seit heute Fraktionschef der Grünen im Bayrischen Landtag, wir gratulieren.
Bündnis stellt Antrag zur sozialen Infrastruktur
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt einen Abgleich des Stands der sozialen Infrastruktur mit dem momentanen Bedarf. Erst wenn wir Defizite kennen und auch darstellen, können wir darüber entscheiden ob ein weiteres Wachstum der Stadt Dachau überhaupt diskussionswürdig ist.
Wir wollen die Stadt primär für die jetzigen Dachauer Bürgerinnen und Bürger und deren Nachkommen entwickeln.
Antrag Bedarf soziale Infrastruktur
Die Karte zur sozialen Infrastruktur wird um folgende Angaben ergänzt:
Je Einzugsbereich (Bedarf in absoluter Zahl, Angebot in absoluter Zahl, prozentuale Angabe) für
- Kinderkrippe
- Kindergarten
– Kinderhort
– Grundschulen
– Mittelschulen
Darzustellen ist, ob die Schulen mit ausreichend Sportflächen versorgt sind oder ob hier jenseits der bekannten Mängel weitere bestehen.
- Hallensportflächen und Betriebsräume
- Freisportflächen und Betriebsräume (Rasenspielfeld, Allwetterplatz mit angebauter Weit- und Hochsprunganlage, Laufbahn, Umkleide-, Wasch-, Geräteraum, Raum für Sportlehrkräfte)
Sollte es „unversorgte“ Bereiche geben, sind diese ebenfalls darzustellen.
Begründung
Bevor wir eine Festlegung über ein Wachstum der Stadt Dachau treffen können, ist ein Abgleich des Ist-Standes mit dem tatsächlichen Bedarf zu treffen. Dabei ist zunächst vom jetzigen Bevölkerungsstand auszugehen.
Zu den Schulen möchten wir eine Zusammenschau mit den Sportflächen, denn der Sinn eines Neubaus einer Schulturnhalle ist nur gegeben wenn auch die entspr. Sportfreiflächen zur Verfügung gestellt werden können.
Prognosen und Schätzungen über die zukünftige Entwicklung sollen in einem ersten Schritt außen vor bleiben.
Wir wollen die Stadt primär für die jetzigen Dachauer Bürgerinnen und Bürger und deren Nachkommen entwickeln.
Antrag Bedarf soziale Infrastruktur
Die Karte zur sozialen Infrastruktur wird um folgende Angaben ergänzt:
Je Einzugsbereich (Bedarf in absoluter Zahl, Angebot in absoluter Zahl, prozentuale Angabe) für
- Kinderkrippe
- Kindergarten
– Kinderhort
– Grundschulen
– Mittelschulen
Darzustellen ist, ob die Schulen mit ausreichend Sportflächen versorgt sind oder ob hier jenseits der bekannten Mängel weitere bestehen.
- Hallensportflächen und Betriebsräume
- Freisportflächen und Betriebsräume (Rasenspielfeld, Allwetterplatz mit angebauter Weit- und Hochsprunganlage, Laufbahn, Umkleide-, Wasch-, Geräteraum, Raum für Sportlehrkräfte)
Sollte es „unversorgte“ Bereiche geben, sind diese ebenfalls darzustellen.
Begründung
Bevor wir eine Festlegung über ein Wachstum der Stadt Dachau treffen können, ist ein Abgleich des Ist-Standes mit dem tatsächlichen Bedarf zu treffen. Dabei ist zunächst vom jetzigen Bevölkerungsstand auszugehen.
Zu den Schulen möchten wir eine Zusammenschau mit den Sportflächen, denn der Sinn eines Neubaus einer Schulturnhalle ist nur gegeben wenn auch die entspr. Sportfreiflächen zur Verfügung gestellt werden können.
Prognosen und Schätzungen über die zukünftige Entwicklung sollen in einem ersten Schritt außen vor bleiben.
Nächster Bauausschuss: Gutachterbericht zu Altlasten MD
Der nächste Bauausschuss ist am 15. Februar um 14:30h, aufschlußreich oder eben auch nicht wird der Tagesordnungspunkt 1: MD-Papierfabrik - Altlastensituation - Bericht des Gutachters
Bündnis stellt Antrag: keine Parkgarage in der Burgfriedenstraße unter der Turnhalle
Die CSU Stadtratsfraktion hat beantragt, die Planung für den Neubau einer Schulturnhalle für die Klosterschule in der Dachauer Altstadt zu beauftragen und zu vergeben.
Als völlig nachvollziehbares Argument wird im Antrag angeführt:
"Die Schulkinder müssen bis jetzt die Turnhalle in der Brunngartenstraße aufsuchen, wodurch sich durch den notwendigen Hin- und Rückweg und die Zeit des Umziehens der eigentlich notwendige Sportunterricht auf ein Minimum reduziert."
Die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau ergänzt und präzisiert diesen Antrag
Ein Planungsauftrag für eine Schulturnhalle Klosterschule auf dem Grundstück des alten Metzgerhofes wird nicht auf zusätzliche Parkdecks erweitert. Das Grundstück soll ausschließlich der Schulnutzung dienen.
Begründung
Eine öffentliche Parkgarage oder eine Anwohnergarage, die von der Burgfriedenstraße her erschlossen wird, hat aus Immisionsschutzgründen keinerlei Aussicht auf Genehmigungsfähigkeit. Die Planungskosten wären in den Sand gesetzt.
Als völlig nachvollziehbares Argument wird im Antrag angeführt:
"Die Schulkinder müssen bis jetzt die Turnhalle in der Brunngartenstraße aufsuchen, wodurch sich durch den notwendigen Hin- und Rückweg und die Zeit des Umziehens der eigentlich notwendige Sportunterricht auf ein Minimum reduziert."
Die Stadtratsfraktion des Bündnis für Dachau ergänzt und präzisiert diesen Antrag
Ein Planungsauftrag für eine Schulturnhalle Klosterschule auf dem Grundstück des alten Metzgerhofes wird nicht auf zusätzliche Parkdecks erweitert. Das Grundstück soll ausschließlich der Schulnutzung dienen.
Begründung
Eine öffentliche Parkgarage oder eine Anwohnergarage, die von der Burgfriedenstraße her erschlossen wird, hat aus Immisionsschutzgründen keinerlei Aussicht auf Genehmigungsfähigkeit. Die Planungskosten wären in den Sand gesetzt.
CSU/FDP im Landtag: Verwaltungsräte der Bayern LB handelten fahrlässig
In der heutigen SZ, Seite 53, wird auf den Abschlussbericht der CSU/FDP zum Untersuchungsausschuss Hypo Alpe Adria eingegangen.
Für uns Dachauer dabei interessant: Die Verwaltungsräte, und zu denen gehörte Landrat Christmann, handelten "fahrlässig". Das Wörtchen "grob" kommt nicht vor.
Viel ändern wird sich dadurch nicht, allein dass auch die CSU nicht umhin kommt ihre Pappnasen auch als solche zu bezeichnen, bringt uns unser Geld nicht zurück.
Für uns Dachauer dabei interessant: Die Verwaltungsräte, und zu denen gehörte Landrat Christmann, handelten "fahrlässig". Das Wörtchen "grob" kommt nicht vor.
Viel ändern wird sich dadurch nicht, allein dass auch die CSU nicht umhin kommt ihre Pappnasen auch als solche zu bezeichnen, bringt uns unser Geld nicht zurück.
Stadtbauamt präsentiert Ist-Zustand der Stadtentwicklung.
Einen sehr gut aufbereiteten Ist-Zustand, eine Synopse aus allen vorhandenen Gutachten dargestellt in 10 Karten, präsentierte das Stadtbauamt in der gestrigen Sondersitzung.
Die Erwartung, damit eine Diskussion im Stadtrat am gleichen Abend auszulösen, wohin die Reise bei der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Dachau gehen solle, erfüllte sich eher nicht.
Zwar wurden Allgemeinplätze in den Redebeiträgen aneinandergereiht, aber letztendlich hätte man die Veranstaltung auch nach der Präsentation abbrechen können. Was nützt der Diskussion eine Zusammenfassung des bereits Vorgetragenen? Nur weil einmal ein paar Zuhörer mehr als sonst im Saal sind, langweilt das genau so, wie die replikative Malisierung der Stadt durch unserer Strickliesl.
Das Bündnis für Dachau forderte mehrmals am Beispiel der sozialen Infrastruktur in den betreffenden Karten die Defizite darzustellen. Allein die Darstellung der Einrichtungen in Karten bringt uns nicht viel weiter. Wenn jedoch deutlich wird was z.B. an Kindergärten und Kinderkrippen für den jetzigen Bestand noch nachgeholt werden muss, kann man auch beurteilen, ob ein weiteres Wachstum für die Stadt überhaupt sinnvoll sein kann.
Ebenso wenig nutzt es, ein Wachstum in Aussicht zu stellen, wenn die Verkehrsbelastung jetzt schon an vielen Straßen grenzwertig ist und der im Moment völlig führungslose Landkreis seine übergreifende Koordinierungsfunktion bei der Ausweisung von neuen Baugebieten nicht wahrnimmt und die Stadt Dachau und Karlsfeld jedes Jahr mit noch mehr Verkehr überflutet.
Da hilft kein Baustopp, da hilft auch keine Umgehung in 30 Jahren. Die Strassenbaumittel für diese Massnahme sind eingefroren und nur bei einem Scheitern der Bewerbung für die olympischen Winterpiele ist überhaupt mit einer mittelfristigen Verwirklichung zu rechnen. Das heißt die nächsten 10 - 20 Jahre passiert hier garnichts. Der Verkehr rollt weiter durch die Stadt.
Eine Strategie mit dem Infarkt umzugehen gibt es so gut wie nicht. Den Bürger der Stadt Dachau wird die Wurst "Umgehung" vor die Nase gehängt, so braucht man seinen Kollegen im Landkreis nicht wehtun und kann sich der Auseinandersetzung entziehen.
In Abstimmung mit den Grünen werden wir in den nächsten Tagen Anträge stellen, die allesamt zum Ziel haben, der Präsentation erstmal eine Analyse folgen zu lassen.
Wie sehen keinerlei Eile geboten, uns frühzeitig aus ein Wachstum oder eine Schrumpfung festzulegen, wir wollen ersteinmal dafür sorgen, dass die Infrastruktur auf den erforderlichen Stand gebracht wird.
Die Erwartung, damit eine Diskussion im Stadtrat am gleichen Abend auszulösen, wohin die Reise bei der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Dachau gehen solle, erfüllte sich eher nicht.
Zwar wurden Allgemeinplätze in den Redebeiträgen aneinandergereiht, aber letztendlich hätte man die Veranstaltung auch nach der Präsentation abbrechen können. Was nützt der Diskussion eine Zusammenfassung des bereits Vorgetragenen? Nur weil einmal ein paar Zuhörer mehr als sonst im Saal sind, langweilt das genau so, wie die replikative Malisierung der Stadt durch unserer Strickliesl.
Das Bündnis für Dachau forderte mehrmals am Beispiel der sozialen Infrastruktur in den betreffenden Karten die Defizite darzustellen. Allein die Darstellung der Einrichtungen in Karten bringt uns nicht viel weiter. Wenn jedoch deutlich wird was z.B. an Kindergärten und Kinderkrippen für den jetzigen Bestand noch nachgeholt werden muss, kann man auch beurteilen, ob ein weiteres Wachstum für die Stadt überhaupt sinnvoll sein kann.
Ebenso wenig nutzt es, ein Wachstum in Aussicht zu stellen, wenn die Verkehrsbelastung jetzt schon an vielen Straßen grenzwertig ist und der im Moment völlig führungslose Landkreis seine übergreifende Koordinierungsfunktion bei der Ausweisung von neuen Baugebieten nicht wahrnimmt und die Stadt Dachau und Karlsfeld jedes Jahr mit noch mehr Verkehr überflutet.
Da hilft kein Baustopp, da hilft auch keine Umgehung in 30 Jahren. Die Strassenbaumittel für diese Massnahme sind eingefroren und nur bei einem Scheitern der Bewerbung für die olympischen Winterpiele ist überhaupt mit einer mittelfristigen Verwirklichung zu rechnen. Das heißt die nächsten 10 - 20 Jahre passiert hier garnichts. Der Verkehr rollt weiter durch die Stadt.
Eine Strategie mit dem Infarkt umzugehen gibt es so gut wie nicht. Den Bürger der Stadt Dachau wird die Wurst "Umgehung" vor die Nase gehängt, so braucht man seinen Kollegen im Landkreis nicht wehtun und kann sich der Auseinandersetzung entziehen.
In Abstimmung mit den Grünen werden wir in den nächsten Tagen Anträge stellen, die allesamt zum Ziel haben, der Präsentation erstmal eine Analyse folgen zu lassen.
Wie sehen keinerlei Eile geboten, uns frühzeitig aus ein Wachstum oder eine Schrumpfung festzulegen, wir wollen ersteinmal dafür sorgen, dass die Infrastruktur auf den erforderlichen Stand gebracht wird.
Montag, 7. Februar 2011
Stadtratssitzung am 08.02.2011
Am Dienstag, 8. Februar 2011, 17:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Zukunft Stadt Dachau Ziele und Steuerung der zukünftigen Entwicklung Übersicht vorhandener Datengrundlagen
2. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Zukunft Stadt Dachau Ziele und Steuerung der zukünftigen Entwicklung Übersicht vorhandener Datengrundlagen
2. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 4. Februar 2011
Bundeswehrstudie zum Peak-Oil
Das Dokument klingt nach Science-Fiction, tatsächlich handelt es sich um ein bisher wenig beachtetes Forschungs-Szenario der Bundeswehr: „Peak-Oil“ – was passiert, wenn das Öl knapp wird, fragt die Studie. Der Zusammenbruch des globalen Wirtschaftssystems und eine Nahrungsmittelkrise sind nur zwei der möglichen Gefahren.
Eine Zusammenfassung findet man hier
Die komplette Studie zum Download gibt es hier
Eine Zusammenfassung findet man hier
Die komplette Studie zum Download gibt es hier
Donnerstag, 27. Januar 2011
Umweltausschusssitzung am 02.02.2011
Am Mittwoch, 2. Februar 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Umweltausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Förderprogramm der Stadt Dachau zur Nutzung erneuerbarer Energien Änderung der Richtlinien
2. Erstellung eines Energiekonzeptes Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2010
3. Baumfällantrag Lovis-Corinth-Straße 15/16
4. Baumfällantrag Burgfriedenstraße
5. Verschiedenes öffentlich
Umweltausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Förderprogramm der Stadt Dachau zur Nutzung erneuerbarer Energien Änderung der Richtlinien
2. Erstellung eines Energiekonzeptes Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2010
3. Baumfällantrag Lovis-Corinth-Straße 15/16
4. Baumfällantrag Burgfriedenstraße
5. Verschiedenes öffentlich
Stadtratssitzung am 01.02.2011
Am Dienstag, 1. Februar 2011, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Dachau (Seniorenbeiratssatzung)
2. Behörden- und Verbändebeteiligung am Einzelhandels- und Zentrenkonzept
3.Friedenstraße 4, Kinderkrippenhaus Vergabe Baumeisterarbeiten
4. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Dachau (Seniorenbeiratssatzung)
2. Behörden- und Verbändebeteiligung am Einzelhandels- und Zentrenkonzept
3.Friedenstraße 4, Kinderkrippenhaus Vergabe Baumeisterarbeiten
4. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 25. Januar 2011
Dachauer SZ zum MD-Gelände
Altlasten auf dem MD-Gelände
25.01.2011, Von Helmut Zeller
Kauft die Stadt das Areal oder nicht? Die tatsächliche Belastung des Bodens auf dem MD-Gelände könnte ausschlaggebend sein.
Überschrift anklicken
25.01.2011, Von Helmut Zeller
Kauft die Stadt das Areal oder nicht? Die tatsächliche Belastung des Bodens auf dem MD-Gelände könnte ausschlaggebend sein.
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Montag, 24. Januar 2011
Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26.01.2011
Am Mittwoch, 26. Januar 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Verbesserung der Information der Dachauer Bürgerschaft; Herausgabe eines Bürgermagazins (wiederholte Behandlung)
2. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Dachau (Seniorenbeiratssatzung)
3. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer Prämienvergabe für Verbesserungsvorschläge von Mitarbeitern der Stadtverwaltung
4. DIVA 2011
5. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Verbesserung der Information der Dachauer Bürgerschaft; Herausgabe eines Bürgermagazins (wiederholte Behandlung)
2. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Dachau (Seniorenbeiratssatzung)
3. Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer Prämienvergabe für Verbesserungsvorschläge von Mitarbeitern der Stadtverwaltung
4. DIVA 2011
5. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 20. Januar 2011
Ein städtebauliches Highlight: die Gröbenzeller Straße
Mehr in den Dachauer Nachrichten: Überschrift anklicken
Mittwoch, 19. Januar 2011
MD-Gelände ist nichts wert
In der gestrigen Bauausschusssitzung wurde ein Gutachten zur Verwertbarkeit des MD Geländes vorgestellt.
Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, das weder eine gewerbliche, noch eine mit Büronutzung darstellbar sei. Sie kamen gar zu dem Ergebnis, dass selbst großflächiger Einzelhandel grenzwertig sei. Und dass dieser dann auch zu Lasten anderen Einzelhandels in Dachau wirken würde.
Auf intensives Nachfragen, wenn schon mit Umbaukosten von 600-800 € / m2 keine Wirtschaftlichkeit gegeben sei, dann könne ja auch kein Neubau selbst auf freiem Gelände, wie dem Holzlagerplatz, nicht wirtschaftlich sein, bejahte der Gutachter schließlich die These.
Wenn das stimmt, drängt sich der Schluss auf, dass in der Zusammenschau von bebauten und ungebauten Gelände die Abbruch- und Beseitigungskosten für Altlasten, den übrigen Wert aufwiegen.
Ein Wirtschaftlichkeit ist also nur gegeben, wenn der Bestand erhalten und ohne große Änderungen um- oder garnicht genutzt werden würde.
Das bedeutet nichts anderes als eine optische Industriebrache, die komplette Verkehrserschließung kann man vergessen.
Was soll uns also ein Investor bringen? Den Bestand selbst nutzen können wir besser zu Gunsten der Dachauer Bürger. Ein Investor, der dort Lagerhaltung betreiben will, bringt denn Dachauern garnichts. Er greift sich die Filetstücke (Holzlagerplatz und Sportplatz) und vermarktet diese.
Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, das weder eine gewerbliche, noch eine mit Büronutzung darstellbar sei. Sie kamen gar zu dem Ergebnis, dass selbst großflächiger Einzelhandel grenzwertig sei. Und dass dieser dann auch zu Lasten anderen Einzelhandels in Dachau wirken würde.
Auf intensives Nachfragen, wenn schon mit Umbaukosten von 600-800 € / m2 keine Wirtschaftlichkeit gegeben sei, dann könne ja auch kein Neubau selbst auf freiem Gelände, wie dem Holzlagerplatz, nicht wirtschaftlich sein, bejahte der Gutachter schließlich die These.
Wenn das stimmt, drängt sich der Schluss auf, dass in der Zusammenschau von bebauten und ungebauten Gelände die Abbruch- und Beseitigungskosten für Altlasten, den übrigen Wert aufwiegen.
Ein Wirtschaftlichkeit ist also nur gegeben, wenn der Bestand erhalten und ohne große Änderungen um- oder garnicht genutzt werden würde.
Das bedeutet nichts anderes als eine optische Industriebrache, die komplette Verkehrserschließung kann man vergessen.
Was soll uns also ein Investor bringen? Den Bestand selbst nutzen können wir besser zu Gunsten der Dachauer Bürger. Ein Investor, der dort Lagerhaltung betreiben will, bringt denn Dachauern garnichts. Er greift sich die Filetstücke (Holzlagerplatz und Sportplatz) und vermarktet diese.
Kommentar in der Dachauer SZ zum Thema MD
abgetippt, weils runter geht wie Öl....
Ende aller Illusionen
Kommentar
Von Helmut Zeller
Den Appell der Bürger und des Einzelhandels hat sich Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) zu Herzen genommen. Leider nur als Einzige im Bauausschuss ist sie auf die Sorge der an der Stadtentwicklung beteiligten Bürger, also der Partner der Kommunalpolitik, eingegangen. Nur sie erklärte klipp und klar, dass mit der CSU-Fraktion eine Shopping-Mall nicht zu machen ist. Insofern ließ die Beratung des neuen Gutachtens für die Bürger in der Integrativen Stadtentwicklung doch Hoffnung aufkeimen. OB Bürgel hat noch deutlich gemacht, dass das Gutachterbüro nicht im Auftrag der potenziellen Investoren des MD-Geländes, sondern der Stadt seine Analyse erstellt hat. Aber das wurde auch nie bezweifelt. Die Kritiker hatten zu Recht konstatiert, dass die Analyse eher dem Verwertungsinteresse von Investoren entgegenkommt als den Plänen der Stadt für eine Konversion der Industriebrache zu einem lebendigen, harmonisch abgestimmten Stadtteil.
Aber das eigentlich ernüchternde Ergebnis des Gutachtens ist ein schlimmeres: Das ganze Gelände, Herzstück der Stadtentwicklung Dachaus, ist nichts wert. Wenn der einzige Weg zu einer Verwertung eine Shopping-Mall ist - und auch das nur unter Fragezeichen -, dann hat die Stadt keinen Spielraum mehr für Verhandlungen und Planungen. Vielleicht lag es am Schock, dass die anderen Stadträte nicht auf Kai Kühnel reagierten, der die Dimension des Desasters pfeilschnell erkannt hatte. Er hat den richtigen Weg vorgegeben: Nur als Eigentümer hätte die Stadt die Entwicklung des MD-Areals in welcher Form auch immer steuern können. Die ÜB-Fraktion hatte schon vor Monaten gefordert, das Gelände zu erwerben. Das Gutachten fegt das MD-Konzept und den angenommenen Entwurf von 'Trojan Trojan' aus dem Architektenwettbewerb vom Tisch - und die Stadt sitzt mit gefesselten Händen am Verhandlungstisch. Dann ist fraglich, ob das Bekenntnis der CSU-Fraktion noch irgendein Gewicht haben wird.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.14, Mittwoch, den 19. Januar 2011 , Seite 1
Ende aller Illusionen
Kommentar
Von Helmut Zeller
Den Appell der Bürger und des Einzelhandels hat sich Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) zu Herzen genommen. Leider nur als Einzige im Bauausschuss ist sie auf die Sorge der an der Stadtentwicklung beteiligten Bürger, also der Partner der Kommunalpolitik, eingegangen. Nur sie erklärte klipp und klar, dass mit der CSU-Fraktion eine Shopping-Mall nicht zu machen ist. Insofern ließ die Beratung des neuen Gutachtens für die Bürger in der Integrativen Stadtentwicklung doch Hoffnung aufkeimen. OB Bürgel hat noch deutlich gemacht, dass das Gutachterbüro nicht im Auftrag der potenziellen Investoren des MD-Geländes, sondern der Stadt seine Analyse erstellt hat. Aber das wurde auch nie bezweifelt. Die Kritiker hatten zu Recht konstatiert, dass die Analyse eher dem Verwertungsinteresse von Investoren entgegenkommt als den Plänen der Stadt für eine Konversion der Industriebrache zu einem lebendigen, harmonisch abgestimmten Stadtteil.
Aber das eigentlich ernüchternde Ergebnis des Gutachtens ist ein schlimmeres: Das ganze Gelände, Herzstück der Stadtentwicklung Dachaus, ist nichts wert. Wenn der einzige Weg zu einer Verwertung eine Shopping-Mall ist - und auch das nur unter Fragezeichen -, dann hat die Stadt keinen Spielraum mehr für Verhandlungen und Planungen. Vielleicht lag es am Schock, dass die anderen Stadträte nicht auf Kai Kühnel reagierten, der die Dimension des Desasters pfeilschnell erkannt hatte. Er hat den richtigen Weg vorgegeben: Nur als Eigentümer hätte die Stadt die Entwicklung des MD-Areals in welcher Form auch immer steuern können. Die ÜB-Fraktion hatte schon vor Monaten gefordert, das Gelände zu erwerben. Das Gutachten fegt das MD-Konzept und den angenommenen Entwurf von 'Trojan Trojan' aus dem Architektenwettbewerb vom Tisch - und die Stadt sitzt mit gefesselten Händen am Verhandlungstisch. Dann ist fraglich, ob das Bekenntnis der CSU-Fraktion noch irgendein Gewicht haben wird.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr.14, Mittwoch, den 19. Januar 2011 , Seite 1
FDP-Egoisten-Partei hat in Bayern keine 5% mehr
Zur neuen Umfrage Überschrift anklicken
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Bayern • Forsa für stern:
CSU 40 %, GRÜ 20 %, SPD 16 %, FW 10 %, FDP 4 %, LIN 4 %, Son 6 %
Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Bayern • Forsa für stern:
CSU 40 %, GRÜ 20 %, SPD 16 %, FW 10 %, FDP 4 %, LIN 4 %, Son 6 %
Montag, 17. Januar 2011
Sondersitzung des Stadtrats: Wohin führt der Dachauer Weg?
Online Bericht in den Dachauer Nachrichten -> Überschrift anklicken
Kulturausschusssitzung am 19.01.2011
Am Mittwoch, 19. Januar 2011, 16:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag des Faschingszug Fördervereins e.V. für den Faschingszug 2011
2. Projektantrag Jugendrat der Stadt Dachau - Fahrt nach Klagenfurt 2011
3. Projektantrag Schloßbergler Dachau - Fahnenrestaurierung 2011
4. Verschiedenes
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektantrag des Faschingszug Fördervereins e.V. für den Faschingszug 2011
2. Projektantrag Jugendrat der Stadt Dachau - Fahrt nach Klagenfurt 2011
3. Projektantrag Schloßbergler Dachau - Fahnenrestaurierung 2011
4. Verschiedenes
Sonntag, 16. Januar 2011
Markus Erhorn hat wenig Zeit für Thementisch Jugend - Schilhabl und FDP garnicht
Mit großen Eifer strebte Markus Erhorn (FW) die Patenschaft für den Thementisch Jugend der integrativen Stadtentwicklung an, die erschließlich auch bekam. Leider reichte es bei der äußerst gut besuchten Veranstaltung am Samstag in der ASV Halle aber nur für ein paar Pressefotos für den Lokalreporter Sebastian Leiß (FW)der Dachauer Rundschau. Danach hinderten "familiäre Verpflichtungen" Herrn Erhorn an der Mitarbeit. Die FW-Delegation inkl. Stadtrat Dr. Forster, mußte sich dann auch gleich verabschieden, denn der FW-Stammtisch stand an. Na dann Luja und Prost
Frau Schilhabl (fraktionslos), die sich immer auf die integrative Stadt-entwicklung und deren Ergebnisse beruft, war wieder nicht anwesend, im Gegensatz zu den Stadträten der Grünen, des Bündnis für Dachau, der CSU, der SPD und ÜB.
Ebenfalls nicht gesichtet wurden die Stadträte der FDP.
Frau Schilhabl (fraktionslos), die sich immer auf die integrative Stadt-entwicklung und deren Ergebnisse beruft, war wieder nicht anwesend, im Gegensatz zu den Stadträten der Grünen, des Bündnis für Dachau, der CSU, der SPD und ÜB.
Ebenfalls nicht gesichtet wurden die Stadträte der FDP.
Freitag, 14. Januar 2011
Aachen steigt aus KKW Krefeld aus.
Obwohl der Hauptsitz der Trianel in Aachen ist und damit eine Menge Gewerbesteuer fließt, die Stadtwerke Aachen steigen aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk in Krefeld aus.
Mehr im Kohle-Blog -> Überschrift anklicken.
Mehr im Kohle-Blog -> Überschrift anklicken.
Donnerstag, 13. Januar 2011
Jugend kontert Christmann
Samuel Raz auf den Seiten der BI Grünzug zu C(SU)hristmanns Entgleisungen.
Landrat Christmann tarockt gegen Bürgerentscheid nach.
In einem Bericht im Merkur (Überschrift anklicken) positioniert sich Christmann (CSU)klar für die zusätzliche Gewerbegebietsausweisungen in Dachau-Ost. Dabei ist es seine eigene Behörde, die zusätzliche Emissionen an der Schleißheimer Straße für nicht verträglich hält.
Landrat Christmann, der kurz vor seiner Zwangspensionierung steht, äußert sich abfällig über die Mitglieder der BI Grünzug: In der BI agierten damals zahlreiche Rentner und Pensionäre als Wortführer. Und genau jenen verpasste der Landrat nun mit deutlichen Worten eine volle Breitseite: „Ich wünsche so manchem Wohlstandsbürger, der vorzeitig in Ruhestand gegangen ist, dass er sich für Jugendliche engagiert und nicht in Bürgerinitiativen, die unserer Zukunft schaden.“
Landrat Christmann, der beim Hypo-Alpe-Adria Skandal als Verwaltungsrat der BayernLB nicht unbeteiligt war, gibt sich als Wirtschaftspolitiker. Dabei ist genau seine Bilanz, die für übermäßige Wohn-Baugebietsausweisung im Hinterland und die daraus resultierende Verkehrsbelastung in Dachau und Karlsfeld verantwortlich ist.
Das Harmonisierungsgebot, neue Wohngebiete nur dort wo auch neue Arbeitsplätze entstehen auszweisen, war für ihn immer nur eine Worthülse, eine Floskel. Gern benutzt, aber nicht umgesetzt. Für seine Versäumnisse jetzt die BI Grünzug verantwortlich zu machen, zeigt dass der Mann inzwischen nicht nur für Bayern sondern auch für den Landkreis Dachau eine Belastung ist. Ein Rücktritt wäre schon seit dem Hypo-Alpe-Skandal angemessen.
Es ist nicht nur schlechter Stil, gegen die demokratisch zustande gekommene Entscheidung zu polemisieren, es zeigt auch, dass die alten Herren in der CSU immer noch die alten Denkmuster und Schwarzweiss-Malereien pflegen.
Landrat Christmann, der kurz vor seiner Zwangspensionierung steht, äußert sich abfällig über die Mitglieder der BI Grünzug: In der BI agierten damals zahlreiche Rentner und Pensionäre als Wortführer. Und genau jenen verpasste der Landrat nun mit deutlichen Worten eine volle Breitseite: „Ich wünsche so manchem Wohlstandsbürger, der vorzeitig in Ruhestand gegangen ist, dass er sich für Jugendliche engagiert und nicht in Bürgerinitiativen, die unserer Zukunft schaden.“
Landrat Christmann, der beim Hypo-Alpe-Adria Skandal als Verwaltungsrat der BayernLB nicht unbeteiligt war, gibt sich als Wirtschaftspolitiker. Dabei ist genau seine Bilanz, die für übermäßige Wohn-Baugebietsausweisung im Hinterland und die daraus resultierende Verkehrsbelastung in Dachau und Karlsfeld verantwortlich ist.
Das Harmonisierungsgebot, neue Wohngebiete nur dort wo auch neue Arbeitsplätze entstehen auszweisen, war für ihn immer nur eine Worthülse, eine Floskel. Gern benutzt, aber nicht umgesetzt. Für seine Versäumnisse jetzt die BI Grünzug verantwortlich zu machen, zeigt dass der Mann inzwischen nicht nur für Bayern sondern auch für den Landkreis Dachau eine Belastung ist. Ein Rücktritt wäre schon seit dem Hypo-Alpe-Skandal angemessen.
Es ist nicht nur schlechter Stil, gegen die demokratisch zustande gekommene Entscheidung zu polemisieren, es zeigt auch, dass die alten Herren in der CSU immer noch die alten Denkmuster und Schwarzweiss-Malereien pflegen.
Mittwoch, 12. Januar 2011
„Trianel rechnet sich die Lage schön“
BUND reicht Stellungnahme zum Antrag für die 6. Teilerrichtungsgenehmigung zum Steinkohlekraftwerk Lünen ein
Zum Ablauf der Beteiligungsfrist hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gestern eine umfangreiche Stellungnahme zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH für eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung eingereicht. Die Umweltschützer werfen den Kraftwerksplanern vor, sich in Bezug auf die schädlichen Kraftwerksemissionen die Situation „schön zu rechnen“. Die Bezirksregierung Arnsberg müsse deshalb den Antrag zurückweisen.
Mehr zur Stellungnahme im Kohleblog -> Überschrift anklicken.
Das Szenario "Lünen kann nicht ans Netz gehen", gibt es bei der Werkleitung nicht. Dann könnten die Mehrkosten für den Bau nicht einfach auf den Strompreis umgelegt werden und eine Finanzierung zu 90% durch die WestLB wäre dann auch nicht mehr als ein Hirngespinst.
So würden aus 750.000€ ganz schnell 7.500.000€ oder mehr Belastung im Haushalt der Stadtwerke.
Zum Ablauf der Beteiligungsfrist hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gestern eine umfangreiche Stellungnahme zum Antrag der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH für eine 6. Teilerrichtungsgenehmigung eingereicht. Die Umweltschützer werfen den Kraftwerksplanern vor, sich in Bezug auf die schädlichen Kraftwerksemissionen die Situation „schön zu rechnen“. Die Bezirksregierung Arnsberg müsse deshalb den Antrag zurückweisen.
Mehr zur Stellungnahme im Kohleblog -> Überschrift anklicken.
Das Szenario "Lünen kann nicht ans Netz gehen", gibt es bei der Werkleitung nicht. Dann könnten die Mehrkosten für den Bau nicht einfach auf den Strompreis umgelegt werden und eine Finanzierung zu 90% durch die WestLB wäre dann auch nicht mehr als ein Hirngespinst.
So würden aus 750.000€ ganz schnell 7.500.000€ oder mehr Belastung im Haushalt der Stadtwerke.
Dienstag, 11. Januar 2011
Bauausschusssitzung am 18.01.2011
Am Dienstag, 18. Januar 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Vollzug der Wassergesetze
Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebiets am Gröbenbach in Dachau Auswirkung auf die städtische Planung
2. Ehemalige MD-Papierfabrik
Immobilienwirtschaftliche Umsetzungs- und Bedarfsanalyse Dachau
3. Behörden und Verbändebeteiligung am Einzelhandels- und Zentrenkonzept
ENTFÄLLT 4. Udldinger Weiher Süd
Anträge der Grundstückseigentümer auf Aufstellung eines Bebauungsplans und Stadtentwicklungsplanung S 4.1.5 Amper bis Udldinger Hügel Konzept für die naturnahe Gestaltung des westlichen Stadtrands
5. Flächenreservenmanagement Dachau
Mobilisierung von Flächenreserven im Siedlungsbestand
6. Verkehrsmodell Dachau
Verteilung der werktäglichen Verkehrsbelastung 2009
7. Augustenfeld-Mitte
Bebauungsplan BP 149/09 „Augustenfeld-Mitte“ Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
8. „Kopernikusstraße 11“
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 154/10
Billigung der Planung für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
9. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 „Bahnhof Dachau Stadt West“
Umgestaltung des ehemaligen BayWa-Bodenspeichers in ein Wohngebäude
10. Mittermayerstraße 26 und 26a, Herbststraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
11. Adolf-Hällmayr-Weg
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 6 Reihenhäusern mit Garagen und Carports
Wiedervorlage Entscheidung über Befreiungen im Bauquartier H1 des Bebauungsplanes Nr. 143/07 "Udldinger Weiher Nord"
12. Siemensstraße
Neubau einer Niederlassung für Sicherheitssysteme Antrag auf Vorbescheid Befreiungen vom Bebauungsplan
13. Parkplatznachweis Postschulareal Genehmigung der Planung
14. Umgestaltung Spielplatz Platzeranwesen
15. Anton-Günther-Straße 3 Grundschule Dachau Ost
Generalsanierung Sachstandsbericht
16. Friedenstraße 4 Neubau Kinderkrippenhaus
Sachstandsbericht
17. S-Bahnlinie "A" Altomünster - Dachau
Vollzug Art. 8 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG / Teileinziehung Einziehung des unbeschrankten Bahnübergangs Webling
18. Augustenfeld
Antrag Bündnis 90/ Die Grünen wegen Planungen zur Standortsicherung TSV 1865
19. Roßwachtstrasse Nord,
Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes
20. Wiesböck-Grundstück,
Antrag StRin Schilhabel wg. Abgabe einer verpflichtenden Erklärung des Stadtrates,
das Wiesböck-Grundstück in dieser Legislaturperiode nicht zu bebauen
21. Friedenstraße 4 - Kinderkrippenhaus - Vergabe Dacharbeiten
22. Friedenstraße 4 - Kinderkrippenhaus - Vergabe Baumeisterarbeiten
23. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Vollzug der Wassergesetze
Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebiets am Gröbenbach in Dachau Auswirkung auf die städtische Planung
2. Ehemalige MD-Papierfabrik
Immobilienwirtschaftliche Umsetzungs- und Bedarfsanalyse Dachau
3. Behörden und Verbändebeteiligung am Einzelhandels- und Zentrenkonzept
ENTFÄLLT 4. Udldinger Weiher Süd
Anträge der Grundstückseigentümer auf Aufstellung eines Bebauungsplans und Stadtentwicklungsplanung S 4.1.5 Amper bis Udldinger Hügel Konzept für die naturnahe Gestaltung des westlichen Stadtrands
5. Flächenreservenmanagement Dachau
Mobilisierung von Flächenreserven im Siedlungsbestand
6. Verkehrsmodell Dachau
Verteilung der werktäglichen Verkehrsbelastung 2009
7. Augustenfeld-Mitte
Bebauungsplan BP 149/09 „Augustenfeld-Mitte“ Billigung der Planung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB
8. „Kopernikusstraße 11“
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 154/10
Billigung der Planung für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
9. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 134/05 „Bahnhof Dachau Stadt West“
Umgestaltung des ehemaligen BayWa-Bodenspeichers in ein Wohngebäude
10. Mittermayerstraße 26 und 26a, Herbststraße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses
11. Adolf-Hällmayr-Weg
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 6 Reihenhäusern mit Garagen und Carports
Wiedervorlage Entscheidung über Befreiungen im Bauquartier H1 des Bebauungsplanes Nr. 143/07 "Udldinger Weiher Nord"
12. Siemensstraße
Neubau einer Niederlassung für Sicherheitssysteme Antrag auf Vorbescheid Befreiungen vom Bebauungsplan
13. Parkplatznachweis Postschulareal Genehmigung der Planung
14. Umgestaltung Spielplatz Platzeranwesen
15. Anton-Günther-Straße 3 Grundschule Dachau Ost
Generalsanierung Sachstandsbericht
16. Friedenstraße 4 Neubau Kinderkrippenhaus
Sachstandsbericht
17. S-Bahnlinie "A" Altomünster - Dachau
Vollzug Art. 8 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG / Teileinziehung Einziehung des unbeschrankten Bahnübergangs Webling
18. Augustenfeld
Antrag Bündnis 90/ Die Grünen wegen Planungen zur Standortsicherung TSV 1865
19. Roßwachtstrasse Nord,
Antrag der ÜB – Stadtratsfraktion auf Ansiedlung eines Campingplatzes
20. Wiesböck-Grundstück,
Antrag StRin Schilhabel wg. Abgabe einer verpflichtenden Erklärung des Stadtrates,
das Wiesböck-Grundstück in dieser Legislaturperiode nicht zu bebauen
21. Friedenstraße 4 - Kinderkrippenhaus - Vergabe Dacharbeiten
22. Friedenstraße 4 - Kinderkrippenhaus - Vergabe Baumeisterarbeiten
23. Verschiedenes öffentlich
Montag, 10. Januar 2011
Stadtwerke Wedel und Quickborn steigen aus der Kohlekraft aus
Dazu brauchten die nicht mal einen Bürgerentscheid, die machen das aus wirtschaftlichen Gründen. Mehr im Kohleblog > Überschrift anklicken
Mittwoch, 5. Januar 2011
Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky verhaftet
Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft München verhaftet worden. Gegen den Manager wird wegen der ungeklärten Herkunft seines 50-Millionen-Dollar-Vermögens ermittelt.
Familien- und Sozialausschusssitzung am 12.01.2011
Am Mittwoch, 12. Januar 2011, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
1. Bericht des städtischen Behindertenbeauftragten
2. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Dachau
3. Bildung des Wahlausschusses für die Wahl des Seniorenbeirates
4. Verschiedenes öffentlich
Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
1. Bericht des städtischen Behindertenbeauftragten
2. Änderung der Satzung über den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Dachau
3. Bildung des Wahlausschusses für die Wahl des Seniorenbeirates
4. Verschiedenes öffentlich
MD - was wirklich dahinter steckt
Heute finden wir in der Dachauer SZ zwei Artikel über die neuen Käufer des MD-Geländes.
Die entscheidenden und ungeklärten Punkte fehlen.
Auf welchen der 4 Flächen wollen die Investoren überhaupt bauen?
- Fabrikgelände
- Holzlagerplatz
- Sportplatz
- Fischerheim
Es ist ja nicht so, dass niemand ein Konzept gesehen hätte. Und es ist ja nicht so, dass irgendjemand begeistert gewesen wäre, von dem was da vorgelegt worden ist.
Frau Böhm und Herr Stelzer (Soziale Kälte Partei) waren übrigensens nicht dabei, sie haben das Konzept nicht gesehen, die SZ befrägt sie aber dazu und die beiden antworten bis aus der Schweiz. Frau Böhm überlegt sogar ihren Urlaub abzubrechen.
Als ob da irgendwas anbrennen würde.
Für das Bündnis für Dachau haben wir in der Runde vorgeschlagen, zu untersuchen das Gelände selbst zu erwerben. Dies stiess zunächst auf große Ablehnung. Doch nach und nach fanden folgende Argumente bei den Kollegen ein offenes Ohr.
1. Die Filetstücke rauspicken können wir auch selbst.
2. Den mit Altlasten belasteten Teil nicht anrühren, können wir auch.
3. Wenn man den Bürgern transparent darstellt, dass es nur darum geht die Gewinne für andere zu maximieren und die Stadt auf den Ruinen sitzen zu lassen, ist sicherlich die Bereitschaft vorhanden, den Anspruch etwas zurückzunehmen, das ist zu vermitteln.
Wenn man allerdings die Arbeit der Thementische von vornherein schlechtredet wie Herr Stelzer mit seinen Baulandmaximierungsvorstellungen verliert man den Draht zur Bevölkerung. Was ist den für Herrn Stelzer angemessen? 43% für Flächen ohne Baurecht ist nicht wenig. Vor allem wenn man das Rosinenpicken beginnt.
Die entscheidenden und ungeklärten Punkte fehlen.
Auf welchen der 4 Flächen wollen die Investoren überhaupt bauen?
- Fabrikgelände
- Holzlagerplatz
- Sportplatz
- Fischerheim
Es ist ja nicht so, dass niemand ein Konzept gesehen hätte. Und es ist ja nicht so, dass irgendjemand begeistert gewesen wäre, von dem was da vorgelegt worden ist.
Frau Böhm und Herr Stelzer (Soziale Kälte Partei) waren übrigensens nicht dabei, sie haben das Konzept nicht gesehen, die SZ befrägt sie aber dazu und die beiden antworten bis aus der Schweiz. Frau Böhm überlegt sogar ihren Urlaub abzubrechen.
Als ob da irgendwas anbrennen würde.
Für das Bündnis für Dachau haben wir in der Runde vorgeschlagen, zu untersuchen das Gelände selbst zu erwerben. Dies stiess zunächst auf große Ablehnung. Doch nach und nach fanden folgende Argumente bei den Kollegen ein offenes Ohr.
1. Die Filetstücke rauspicken können wir auch selbst.
2. Den mit Altlasten belasteten Teil nicht anrühren, können wir auch.
3. Wenn man den Bürgern transparent darstellt, dass es nur darum geht die Gewinne für andere zu maximieren und die Stadt auf den Ruinen sitzen zu lassen, ist sicherlich die Bereitschaft vorhanden, den Anspruch etwas zurückzunehmen, das ist zu vermitteln.
Wenn man allerdings die Arbeit der Thementische von vornherein schlechtredet wie Herr Stelzer mit seinen Baulandmaximierungsvorstellungen verliert man den Draht zur Bevölkerung. Was ist den für Herrn Stelzer angemessen? 43% für Flächen ohne Baurecht ist nicht wenig. Vor allem wenn man das Rosinenpicken beginnt.
Dienstag, 4. Januar 2011
Mittwoch, 22. Dezember 2010
Käufer von MD wird verkauft
Die Gesellschafter von Myllykoski unterzeichnen Vertrag zur Veräusserung von Myllykoski und Rhein Papier an UPM
(Myllykoski Corporation, Helsinki, 21.12.2010, 8:00) Die Eigentümer der Myllykoski Gruppe und Rhein Papier GmbH haben eine Einigung zur Veräusserung beider Unternehmen an UPM erzielt. Die Transaktion umfasst alle Myllykoski und Rhein Papier Standorte in Finnland, Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie das Vertriebsnetz. Die Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Arbeits- und Angestelltenverhältnisse der Mitarbeiter von Myllykoski und Rhein Papier.
Die Transaktion erfordert, unter anderem, die Genehmigung der Wettbewerbsbehörden und der Umschuldung der Kredite (einschliesslich des Anleihekapitals) der Myllykoski Gruppe und der Rhein Papier GmbH. Die Transaktion soll planmässig innerhalb des zweiten Quartals 2011 abgeschlossen werden.
(Myllykoski Corporation, Helsinki, 21.12.2010, 8:00) Die Eigentümer der Myllykoski Gruppe und Rhein Papier GmbH haben eine Einigung zur Veräusserung beider Unternehmen an UPM erzielt. Die Transaktion umfasst alle Myllykoski und Rhein Papier Standorte in Finnland, Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie das Vertriebsnetz. Die Vereinbarung hat keine Auswirkungen auf die bestehenden Arbeits- und Angestelltenverhältnisse der Mitarbeiter von Myllykoski und Rhein Papier.
Die Transaktion erfordert, unter anderem, die Genehmigung der Wettbewerbsbehörden und der Umschuldung der Kredite (einschliesslich des Anleihekapitals) der Myllykoski Gruppe und der Rhein Papier GmbH. Die Transaktion soll planmässig innerhalb des zweiten Quartals 2011 abgeschlossen werden.
Vorläufig 909.984€ Schlüsselzuweisung für die Stadt Dachau
Das Landesamt für Statistik hat die vorläufige Berechnung der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2011 abgeschlossen.
Die Schlüsselzuweisungen betragen im Jahr 2011 rund 2,6 Mrd. Euro. Auf die Gemeinden entfallen 1.654 Mio Euro und auf die Landkreise 931,2 Mio Euro.
Die Schlüsselzuweisungen wurden auf der Grundlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 2011/2012 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2011 berechnet. Endgültig werden sie erst, wenn der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt und das Änderungsgesetz beschlossen hat.
Streibl, Stoiber, Seehofer immer dasselbe
39 Prozent der bayerischen Kommunen können 2010 nicht die Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften. Das bedeutet, dass sie nicht einmal die Tilgungen ihrer Kredite bezahlen können. 9,6 Prozent konnten dies nicht im Jahr 2008 und 16,6 Prozent im Jahr 2009. Diese Kommunen benötigen also Kredite für die Bewältigung ihrer laufenden Ausgaben.
Während die Staatsregierung vom „Aufbruch Bayern“ spricht und einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, bleibt das „strukturelle Defizit“ der Kommunen das Hauptproblem. Bezüglich der Ausgabenentwicklung besteht das größte Problem in der Dynamik der sozialen Leistungen (Grundsicherung gem. SGB XII, Kosten der Unterkunft gem. SGB II ("Hartz IV"), Jugendhilfe, Bezirksumlage sowie der Defizitfinanzierung sozialer Einrichtungen (KiTas, Altenheime, Krankhäuser). Der temporäre Zuwachs bei den Steuereinnahmen wird schon seit mehreren Jahren durch dauerhaften Ausgabenanstieg voll aufgebraucht. In dem Moment, in dem sich die Steuern im Normalbereich bewegen, lassen sich die Verwaltungshaushalte der Kommunen nicht mehr ausgleichen und erwirtschaften schon gar keine Investitionsrate
Die Schlüsselzuweisungen betragen im Jahr 2011 rund 2,6 Mrd. Euro. Auf die Gemeinden entfallen 1.654 Mio Euro und auf die Landkreise 931,2 Mio Euro.
Die Schlüsselzuweisungen wurden auf der Grundlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 2011/2012 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2011 berechnet. Endgültig werden sie erst, wenn der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt und das Änderungsgesetz beschlossen hat.
Streibl, Stoiber, Seehofer immer dasselbe
39 Prozent der bayerischen Kommunen können 2010 nicht die Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaften. Das bedeutet, dass sie nicht einmal die Tilgungen ihrer Kredite bezahlen können. 9,6 Prozent konnten dies nicht im Jahr 2008 und 16,6 Prozent im Jahr 2009. Diese Kommunen benötigen also Kredite für die Bewältigung ihrer laufenden Ausgaben.
Während die Staatsregierung vom „Aufbruch Bayern“ spricht und einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, bleibt das „strukturelle Defizit“ der Kommunen das Hauptproblem. Bezüglich der Ausgabenentwicklung besteht das größte Problem in der Dynamik der sozialen Leistungen (Grundsicherung gem. SGB XII, Kosten der Unterkunft gem. SGB II ("Hartz IV"), Jugendhilfe, Bezirksumlage sowie der Defizitfinanzierung sozialer Einrichtungen (KiTas, Altenheime, Krankhäuser). Der temporäre Zuwachs bei den Steuereinnahmen wird schon seit mehreren Jahren durch dauerhaften Ausgabenanstieg voll aufgebraucht. In dem Moment, in dem sich die Steuern im Normalbereich bewegen, lassen sich die Verwaltungshaushalte der Kommunen nicht mehr ausgleichen und erwirtschaften schon gar keine Investitionsrate
Sonntag, 19. Dezember 2010
CSU/SPD erhält von Karlsfelder eine kräftige Watschn
Wäre die Frage nicht so unverschämt gestellt gewesen, hätten die Gegner des Gewerbegebiets im Grünen das Quorum wahrscheinlich nicht erreicht. Der CSU und SPD fehlt aber inzwischen jegliches Gespür für das Volk, sie sind ein Auslaufmodell.
Das Schustergelände auf Dachauer Flur ist somit für die Natur auch gerettet, eine Anbindung über Karlsfelder Flur ist kaum mehr denkbar.
Die Verhinderer des Bürgerwillens haben eine Klatsche bekommen, lesen Sie dau auch unbedingt die Seite des Freien Wählers in Dachau.
Interessant auch der Satz: "Auf dem so genannten Schuster-Gelände westlich des Seeber-Geländes ist derzeit keine Bebauung oder Planung vorgesehen." Jetzt nicht mehr Herr Forster!
Die Schuster-Erben müssen sich jetzt neue Schachzüge einfallen lassen, einen Freien Wähler braucht man dazu nicht mehr.
Nachtrag: Naturschutz funktioniert ohne Schilhabl besser! Die zweite Volksabstimmung ist ohne Schilhabl im Sinne des Umweltschutzes entschieden. Was Schilhabl nicht anfässt, haut auch hin.
Das Schustergelände auf Dachauer Flur ist somit für die Natur auch gerettet, eine Anbindung über Karlsfelder Flur ist kaum mehr denkbar.
Die Verhinderer des Bürgerwillens haben eine Klatsche bekommen, lesen Sie dau auch unbedingt die Seite des Freien Wählers in Dachau.
Interessant auch der Satz: "Auf dem so genannten Schuster-Gelände westlich des Seeber-Geländes ist derzeit keine Bebauung oder Planung vorgesehen." Jetzt nicht mehr Herr Forster!
Die Schuster-Erben müssen sich jetzt neue Schachzüge einfallen lassen, einen Freien Wähler braucht man dazu nicht mehr.
Nachtrag: Naturschutz funktioniert ohne Schilhabl besser! Die zweite Volksabstimmung ist ohne Schilhabl im Sinne des Umweltschutzes entschieden. Was Schilhabl nicht anfässt, haut auch hin.
Freitag, 17. Dezember 2010
Dachau liegt an Stelle 3 bei den Mieten in Deutschland
Laut Spiegel (Überschrift anklicken) liegt die Stadt Dachau am 3. Platz bei den Mieten. Die einen mögen glauben, das läge an dem tollen Standort, mag aber auch sein, dass gezielte Baulandpolitik dahinter steckt.
Donnerstag, 16. Dezember 2010
Kommt Trianel ins Trudeln?
Heute wurden vor dem EUGH die Klagerechte von Verbänden gegen das KKW Lünen verhandelt. Es schaut nicht schlecht aus -> Kohleblog Überschrift anklicken.
Samstag, 11. Dezember 2010
Räum- und Streupflicht nicht für alle?
Lang und breit wird die Räum- und Streupflicht für den Bürger auf den Seiten der Stadt Dachau erklärt (Überschrift anklicken). Aber ist die Stadt Dachau selbst Anlieger scheint alles keine Gültigkeit mehr zu haben.
So z.B. in der Burgfriedenstraße auf voller Länge der Klosterschule befindet sich heute von 15h bis 19h eine einzige Eisplatte. Man kann sich nur auf der an dieser Stelle verengten Straße bewegen, wenn dort die Fahrbahn auch noch gefriert, bleibt den Passanten nur noch sich an den Wänden entlang zu hangeln.
So z.B. in der Burgfriedenstraße auf voller Länge der Klosterschule befindet sich heute von 15h bis 19h eine einzige Eisplatte. Man kann sich nur auf der an dieser Stelle verengten Straße bewegen, wenn dort die Fahrbahn auch noch gefriert, bleibt den Passanten nur noch sich an den Wänden entlang zu hangeln.
ÜB überholt Bündnis für Dachau im Jahr 2010
Erstmals überholt die Fraktion der ÜB das Bündnis für Dachau bei der Anzahl der eingereichten Stadtratsanträge. Teilt man die Anzahl der Anträge durch die Anzahl der Fraktionsmitglieder so erhält man den politischen Effiktivitäsfaktor.
Hier liegt das Bündnis für Dachau mit 3,67 Anträgen pro Kopf unangefochten an der Spitze, gefolgt von der ÜB.
Profitiert haben die Parteien, die Stadträte an andere Fraktionen abgeben haben.
Die ÜB an die Freien Wähler und die SPD an die FDP. Die Arbeit ist anscheinend dort effektiver geworden. Schlußlicht bleibt die CSU, dort ist der Anteil der Selbstverwaltung anscheinend am höchsten und frisst das gesamte politische Potential auf. Addiert man das Gestaltungstrio aus CSU, FW und FDP auf kommt man magere 6 Anträge bei einer Mehrheit mit 22 Mandaten.
Mit anderen Worten, nicht einmal jeder Dritte aus den Mehrheitsfraktionen schafft pro Jahr einen Antrag.
( Anmerkung: reine Geschäftsordnungsanträge, wie Umbesetzung von Ausschüssen, werden nicht mitgerechnet)
Donnerstag, 9. Dezember 2010
Freie Wähler im internen Machtkampf
ohne weitere Erläuterungen das Wahlergebnis der FW der letzten Kommunalwahl:
601 Teufelhart, Willy 3682 (10,83%)
602 Dr. rer. pol., Forster, Edgar 2757 ( 8,11%)
604 Gasteiger, Robert 1985 ( 5,84%)
607 Erhorn, Markus 1363 ( 4,01%)
605 Leiß, Sebastian 1356 ( 3,99%)
601 Teufelhart, Willy 3682 (10,83%)
602 Dr. rer. pol., Forster, Edgar 2757 ( 8,11%)
604 Gasteiger, Robert 1985 ( 5,84%)
607 Erhorn, Markus 1363 ( 4,01%)
605 Leiß, Sebastian 1356 ( 3,99%)
Mittwoch, 8. Dezember 2010
Haushaltsrede Freier Wähler
Der Hobbydramatiker und Scheinökologe Dr. Edgar Forster hat gestern bei der Haushaltsrede wieder die von ihm so geliebte Opferrolle eingenommen: "Man nennt uns oder beschimpft uns dafür gar als Sparkommissare".
In Wahrheit hat niemand Herrn Forster beschimpft. Aber nur wer so tut als könne er kräftig einstecken, meint sich das Recht herausnehmen zu können kräftig auszuteilen.
Ein paar entlarvende Zitate:
"Auch Wohnungsbau fördert die heimische Wirtschaft." (wer da wohl gemeint ist?)
"Die daraus folgenden Steuereinnahmen durch neue Einwohner stärken unsere Finanzkraft." (eine bloße Behauptung, die wenig aussagt, solange man nicht innere, und äußere Erschließungskosten, sowie Nachfolgekosten dem gegenüberstellt.)
"Hinderer und Stopper sind auch da unterwegs, doch nicht etwa gar im Bauausschuss?"
(Herr Forster meint hier wohl Ausschussmitglieder, die einen Abwägungsprozess wahrnehmen, statt willfährig Bauauschussvorlagen zuzustimmen).
und am Ende nochmal die Opferrolle. "Wir Freien Wähler haben uns in vielen Punkten gegen Mehrausgaben gestemmt, wir sind unterlegen und haben ganz oder teilweise gewonnen. Endsiege gibt es nicht."
Gestemmt? Haben die Freien Wähler gar Opposition oder ähnlichen Schweinkram betrieben?
Wir haben das etwas anders wahrgenommen. Aber jedem die seine...
In Wahrheit hat niemand Herrn Forster beschimpft. Aber nur wer so tut als könne er kräftig einstecken, meint sich das Recht herausnehmen zu können kräftig auszuteilen.
Ein paar entlarvende Zitate:
"Auch Wohnungsbau fördert die heimische Wirtschaft." (wer da wohl gemeint ist?)
"Die daraus folgenden Steuereinnahmen durch neue Einwohner stärken unsere Finanzkraft." (eine bloße Behauptung, die wenig aussagt, solange man nicht innere, und äußere Erschließungskosten, sowie Nachfolgekosten dem gegenüberstellt.)
"Hinderer und Stopper sind auch da unterwegs, doch nicht etwa gar im Bauausschuss?"
(Herr Forster meint hier wohl Ausschussmitglieder, die einen Abwägungsprozess wahrnehmen, statt willfährig Bauauschussvorlagen zuzustimmen).
und am Ende nochmal die Opferrolle. "Wir Freien Wähler haben uns in vielen Punkten gegen Mehrausgaben gestemmt, wir sind unterlegen und haben ganz oder teilweise gewonnen. Endsiege gibt es nicht."
Gestemmt? Haben die Freien Wähler gar Opposition oder ähnlichen Schweinkram betrieben?
Wir haben das etwas anders wahrgenommen. Aber jedem die seine...
Schilhabl stellt wirre Fragen.
Stadträtin Schilhabl stellte in der gestrigen Stadtratssitzung Thomas Kreß (Grüne) und Bündnis Stadträtin Sabine Geißler in der öffentlichen Sitzung über ihr Abstimmungsverhalten im Bauausschuss.
Weder Kreß noch Geißler sind im Bauausschuss und konnten somit dort nicht abstimmen. Frau Schilhabl mußte vom OB belehrt werden, dass die Ansprache an den Sitzungsleiter erfolgt und nicht an die Stadträte. Wir empfehlen Frau Schilhabl die Webseiten der Stadt Dachau auf der auch die Besetzung der Ausschüsse zu finden ist.
Weder Kreß noch Geißler sind im Bauausschuss und konnten somit dort nicht abstimmen. Frau Schilhabl mußte vom OB belehrt werden, dass die Ansprache an den Sitzungsleiter erfolgt und nicht an die Stadträte. Wir empfehlen Frau Schilhabl die Webseiten der Stadt Dachau auf der auch die Besetzung der Ausschüsse zu finden ist.
Deutschlandweiter Aufruf: „Keine Beteiligung unserer Stadtwerke am neuen Kohlekraftwerk in Krefeld!“
Während im mexikanischen Cancún gerade die UN-Klimaverhandlungen laufen, sind in Deutschland über 20 neue Kohlekraftwerke in Planung. An den Kohlemeilern beteiligen sich zahlreiche Stadtwerke – so auch im Fall des geplanten Steinkohlekraftwerks in Krefeld. Bürgerinitiativen und Organisationen aus allen Städten, deren Stadtwerke am Krefelder Kohlekraftwerk beteiligt sind oder dies planen, rufen ihre Stadtwerke zusammen mit der Klima-Allianz dazu auf, konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, statt in einen weiteren Klimakiller zu investieren.
Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken
Mehr im Kohle-Blog Überschrift anklicken
Dienstag, 7. Dezember 2010
SW Dachau liefern Strom nach Wesel
Heftige Auseinandersetzungen im Stadtrat Wesel - Überschrift anklicken
Sonntag, 5. Dezember 2010
Billiger Kohlestrom wird uns teuer zu stehen kommen.
Wirtschaftliche Parameter des KKW erneut verändert. Kohlestrom wird zunehmend unkalkulierbar.
Durch die Pleite des österreichischen Anlagenbauers AE&E, der mit dem Bau des Kesselgerüstes und der Rauchgasanlage beauftragt worden war, geht das KKW Lünen nicht vor 2013 ans Netz. Das hat fatale Folgen, der eingespeiste Strom kann nicht mehr einfach so durch die Netzte geleitet werden, sondern die Netzwerkskapzitäten sind beschränkt, und müssen ersteigert werden:
Die neue Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung, KraftNAV) stützt sich auf auf § 17 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie garantiert Kraftwerksinvestoren für die Dauer von zehn Jahren auch bei Netzengpässen die Durchleitung, wenn sie bis Ende 2007 für ein Kraftwerk den Netzanschluß beantragt haben und bis Ende 2012 am Netz sind.
Die Austrian Energy and Environment ist in Schieflage geraten, weil bei Kraftwerksprojekten in Australien Verluste entstanden sind. Thyen geht davon aus, dass sich das Trianel Konsortium keinen neuen Partner sucht, sondern die Arbeiten von AE&E selbst übernimmt.
Na dann viel Spass, Herr Thyen.
Durch die Pleite des österreichischen Anlagenbauers AE&E, der mit dem Bau des Kesselgerüstes und der Rauchgasanlage beauftragt worden war, geht das KKW Lünen nicht vor 2013 ans Netz. Das hat fatale Folgen, der eingespeiste Strom kann nicht mehr einfach so durch die Netzte geleitet werden, sondern die Netzwerkskapzitäten sind beschränkt, und müssen ersteigert werden:
Die neue Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie (Kraftwerks-Netzanschluss-Verordnung, KraftNAV) stützt sich auf auf § 17 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie garantiert Kraftwerksinvestoren für die Dauer von zehn Jahren auch bei Netzengpässen die Durchleitung, wenn sie bis Ende 2007 für ein Kraftwerk den Netzanschluß beantragt haben und bis Ende 2012 am Netz sind.
Die Austrian Energy and Environment ist in Schieflage geraten, weil bei Kraftwerksprojekten in Australien Verluste entstanden sind. Thyen geht davon aus, dass sich das Trianel Konsortium keinen neuen Partner sucht, sondern die Arbeiten von AE&E selbst übernimmt.
Na dann viel Spass, Herr Thyen.
Kohlestrom tanken statt Wüstenbenzin
„Bayern soll in Umweltfragen zum Kalifornien Europas werden" so die Junge Gruppe in der CSU-Landtagsfraktion. (Frage- wer ist da eigentlich jung?)
Die bayerische Automobilindustrie ist für den Wirtschaftsstandort Bayern von überragender Bedeutung. Nicht minder bedeutend ist der Zukunftstrend Elektromobilität für die Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie. Es liege im vitalen Interesse des Freistaats, dass ein großer Teil der Bundesmittel, die von der Nationalen Plattform Elektromobilität bis 2013 für Investitionen gefordert werden, nach Bayern fließen, so die Junge Gruppe. "Der Handlungsauftrag für Wirtschaft- und Forschungsministerium ist somit klar formuliert", so Seidenath abschließend.
Mit anderen Worten: Der Steuerzahler soll dafür aufkommen, dass BMW einen Trend verschnarcht hat?
Wie überhaupt kommt man darauf, dass Elektromobilität etwas für die Umwelt bringen soll? Wir tanken jetzt nicht mehr Wüstenbenzin, dafür Kohlestrom aus Kolumbien oder Atomstrom? Soll das alles sein?
Kraftwerk Lünen: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs naht
Das sind die Projekte die Dachau unbedingt braucht. Projekte an denen man sich bis zum Europäischen Gerichtshof profilieren kann:
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Rechtsstreit um das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen rückt näher. Wie der Gerichtshof jetzt mitteilte, werden die Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston am 16. Dezember 2010, 09.30 Uhr, in öffentlicher Sitzung vorgetragen (Rechtssache C-115/09). Die Schlussanträge der Generalanwaltschaft dienen der Vorbereitung des Urteils des Gerichtshofes, welches sich der BUND noch im 1. Quartal 2011 erhofft.
Das vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betriebene Verfahren ist von bundesweiter Bedeutung. Der EuGH muss klären, inwieweit Umweltverbänden wie dem BUND gemäß europäischem Recht ein vollumfängliches Klagerecht in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zusteht. Nach dem deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird dieses Klagerecht auf Verletzungen des Rechts Einzelner begrenzt. Danach wäre die Beachtung von Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Natur z.B. in Kraftwerksgenehmigungsverfahren nicht einklagbar.
Unmittelbarer Auslöser des Verfahrens ist die Klage des BUND gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kohlekraftwerks in Lünen. Das Verfahren ist aber auch von großer Bedeutung für die derzeit unter Verweis auf den Ausgang des EuGH-Verfahrens ruhend gestellte Klage des BUND gegen die Genehmigung für das Kohlekraftwerk Datteln 4.
Setzt sich der BUND vor dem Europäischen Gerichtshof durch, würden sich Umweltverbänden als Anwalt der Natur weitere Klagerechte gegen rechtswidrige industrielle Großvorhaben eröffnen.
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Rechtsstreit um das umstrittene Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen rückt näher. Wie der Gerichtshof jetzt mitteilte, werden die Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston am 16. Dezember 2010, 09.30 Uhr, in öffentlicher Sitzung vorgetragen (Rechtssache C-115/09). Die Schlussanträge der Generalanwaltschaft dienen der Vorbereitung des Urteils des Gerichtshofes, welches sich der BUND noch im 1. Quartal 2011 erhofft.
Das vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betriebene Verfahren ist von bundesweiter Bedeutung. Der EuGH muss klären, inwieweit Umweltverbänden wie dem BUND gemäß europäischem Recht ein vollumfängliches Klagerecht in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zusteht. Nach dem deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wird dieses Klagerecht auf Verletzungen des Rechts Einzelner begrenzt. Danach wäre die Beachtung von Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Natur z.B. in Kraftwerksgenehmigungsverfahren nicht einklagbar.
Unmittelbarer Auslöser des Verfahrens ist die Klage des BUND gegen die von der Bezirksregierung Arnsberg erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Kohlekraftwerks in Lünen. Das Verfahren ist aber auch von großer Bedeutung für die derzeit unter Verweis auf den Ausgang des EuGH-Verfahrens ruhend gestellte Klage des BUND gegen die Genehmigung für das Kohlekraftwerk Datteln 4.
Setzt sich der BUND vor dem Europäischen Gerichtshof durch, würden sich Umweltverbänden als Anwalt der Natur weitere Klagerechte gegen rechtswidrige industrielle Großvorhaben eröffnen.
Samstag, 4. Dezember 2010
Trianel prüft Gaskraftwerk als Alternative
Mehr in der rheinischen Post vom 1.12.2010 Überschrift anklicken
Dienstag, 30. November 2010
Michael Eisenmann: „CSU zersägt umweltpolitisches Leitbild “
In der Gröbenzeller Straße sollen also 21 kerngesunde Bäume gefällt werden, damit die Verkehrssicherheit wieder hergestellt wird – und das für knapp 90.000 EUR. So zumindest die Argumentation der CSU und allen voran der CSU Stadtrat Erwin Zehrer. Das umweltpolitische Leitbild wird bei erster Gelegenheit zersägt.
Was ist das eigentlich für eine Verkehrssicherheit? In einer Anliegerstraße, in der kaum Verkehr herrscht, muss man also 21 kerngesunde Bäume fällen, damit man wieder einen Gehweg hat, der so schmal ist, dass keine zwei Personen nebeneinander gehen können. Für was braucht man in so einer Straße eigentlich einen Gehweg? Wohl nicht für die Verkehrssicherheit. Die wenigen Autos könnten wahrscheinlich einer Gruppe von Fußgängern auf der Straße sicherlich ausweichen.
So funktioniert es zumindest in der Oberen Moosschwaigestraße zwischen S-Bahnhof und Augustenfelder Straße. Auf dieser Straße fahren sehr viele Autos mit Tempo zum Park and Ride Platz. Und noch dazu gehen sehr viele Leute zur S-Bahn und viele Schüler nutzen diese Strecke zum Ignatz-Taschner-Gymnasium. Ein Wunder dass noch nichts passiert ist. Hier würde ein Geh- und Radweg sicherlich sinnvoll sein, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Vielleicht sollte eher diskutiert werden, wie in Zukunft Anliegerstraßen tatsächlich ausgebaut werden müssen, gerade in Hinblick auf die neue Straßenausbausatzung, nach der die Anwohner mit bezahlen müssen. Muss man jede Straße in Luxusversionen ausbauen, oder reichte nicht aus, diese wie in anderen Kommunen mit einfachen Mitteln auszustatten. Dann könnten wohl 21 Bäume noch lange dort stehen bleiben.
Michael Eisenmann
Was ist das eigentlich für eine Verkehrssicherheit? In einer Anliegerstraße, in der kaum Verkehr herrscht, muss man also 21 kerngesunde Bäume fällen, damit man wieder einen Gehweg hat, der so schmal ist, dass keine zwei Personen nebeneinander gehen können. Für was braucht man in so einer Straße eigentlich einen Gehweg? Wohl nicht für die Verkehrssicherheit. Die wenigen Autos könnten wahrscheinlich einer Gruppe von Fußgängern auf der Straße sicherlich ausweichen.
So funktioniert es zumindest in der Oberen Moosschwaigestraße zwischen S-Bahnhof und Augustenfelder Straße. Auf dieser Straße fahren sehr viele Autos mit Tempo zum Park and Ride Platz. Und noch dazu gehen sehr viele Leute zur S-Bahn und viele Schüler nutzen diese Strecke zum Ignatz-Taschner-Gymnasium. Ein Wunder dass noch nichts passiert ist. Hier würde ein Geh- und Radweg sicherlich sinnvoll sein, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Vielleicht sollte eher diskutiert werden, wie in Zukunft Anliegerstraßen tatsächlich ausgebaut werden müssen, gerade in Hinblick auf die neue Straßenausbausatzung, nach der die Anwohner mit bezahlen müssen. Muss man jede Straße in Luxusversionen ausbauen, oder reichte nicht aus, diese wie in anderen Kommunen mit einfachen Mitteln auszustatten. Dann könnten wohl 21 Bäume noch lange dort stehen bleiben.
Michael Eisenmann
Samstag, 27. November 2010
CSU/SPD Karlsfeld hält Bürger für total bekloppt.
„Zukunft sichern, Arbeitsplätze schaffen, Natur erhalten“ so heißt die Frage zum Ratsbegehren ein Gewerbegebiet im überregionalen Günzug auszuweisen. Keine Erläuterung dazu - nichts. Das heißt mit anderen Worten die Karlsfelder Bürger kapieren das sowieso nicht.
Da brauchen sich die Volksparteien (welch ein Paradoxon) nicht wundern, wenn sich das Volk immer weiter von ihnen entfernt.
Lesen Sie Details zu am Blog der BI -> Überschrift anklicken.
Da brauchen sich die Volksparteien (welch ein Paradoxon) nicht wundern, wenn sich das Volk immer weiter von ihnen entfernt.
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Freitag, 26. November 2010
Bündnis-Blog bei FDP nicht mehr so beliebt.
Nur noch drei Zugriffe hatten wir heute seitens des "Anonymen FDPlers", der gestern so fleißig Kommentare postete. Immerhin ist er ein Frühaufsteher, gleich um halb acht schaut er auf unsere Seiten.
Donnerstag, 25. November 2010
Pleitewelle um das KKW Lünen
BI Kontra-Kohlestrom-Dachau empfiehlt Lünen-Anteile besser schnell verschenken, als noch Jahrzehnte draufzahlen.
Mittwoch, 24. November 2010
Dienstag, 23. November 2010
Stellplatzsatzung gehört auf den Prüfstand!
Stadtrat Zehrer (CSU) gab seinem Kollegen Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) recht. Die Stellplatzsatzung hat einen Webfehler: für Büroflächen benötigt man in der Stadt Dachau doppelt so viel Stellplätzen als im Rest Deutschlands (Musterbausatzung). Der Grund dafür ist nicht nachvollziehbar. Die Situation führt aber zu Verwerfungen bei Nutzungsänderungen im Bestand.
Werden FDP-Anträge bevorzugt behandelt?
Ohne Vorlauf gelangte der FDP-Antrag "Bolzplatz auf dem Moorbadgelände" gleich auf die Tagesordnung des heutigen Bauausschusses, ohne dass der Antragsteller Eilbedürftigkeit beantragt hatte.
Stadtrat Denk bemerkte, dass all die bestehende Anträge zu dem selben Gelände noch gültig, aber nicht umgesetzt worden sind - aber dem Antrag der FDP entgegenstehen.
Man beschloss alle Anträge in der nächsten Sitzung im Paket zu präsentieren, auch wenn sie nur von der ÜB sind.
Im Übrigen: Der Antrag der FDP hier ein Bolzplatz auszuweisen ist völlig unrealistisch, weil vom Immisionsschutz undenkbar. Aber jetzt hat sich die FDP in dieser Periode auch einmal für Kinder eingesetzt. Toll!
Die neuen FDPler bekommen damit einen Leitartikel im Magazin "Der Populist"
Stadtrat Denk bemerkte, dass all die bestehende Anträge zu dem selben Gelände noch gültig, aber nicht umgesetzt worden sind - aber dem Antrag der FDP entgegenstehen.
Man beschloss alle Anträge in der nächsten Sitzung im Paket zu präsentieren, auch wenn sie nur von der ÜB sind.
Im Übrigen: Der Antrag der FDP hier ein Bolzplatz auszuweisen ist völlig unrealistisch, weil vom Immisionsschutz undenkbar. Aber jetzt hat sich die FDP in dieser Periode auch einmal für Kinder eingesetzt. Toll!
Die neuen FDPler bekommen damit einen Leitartikel im Magazin "Der Populist"
Verkehrssicherheit ist für die CSU wichtig bzw. nicht, je nachdem.
Stadtrat Esch (Grüne) brachte es auf den Punkt:
- 21 Bäume an der Gröbenzeller Straße sollen nach dem Willen der CSU gefällt werden, weil die Verkehrssicherheit durch Wurzelverwerfungen nicht mehr gegeben ist.
- scharf kritisiert wurde von der CSU-Fraktion der neu gestaltete Kreuzungsbereich Münchner/Schillerstraße weil zu manchen Zeiten jetzt ein Rückstau bis zur Gröbenrieder Straße besteht (und vorher???). Die Argumente der Verwaltung, dass die unfallträchtigste Kreuzung im Dachauer Landkreis jetzt wesentlich sicherer geworden ist, führte bei der selben Fraktion lediglich zu ungläubigen Gelächter.
Anmerkung: solange der Hinterlandgemeinden weiter Baugebiete ausweisen, wird die Situation auch mit einem sechsspurigen Ausbau der Schillerstraße nicht besser.
- 21 Bäume an der Gröbenzeller Straße sollen nach dem Willen der CSU gefällt werden, weil die Verkehrssicherheit durch Wurzelverwerfungen nicht mehr gegeben ist.
- scharf kritisiert wurde von der CSU-Fraktion der neu gestaltete Kreuzungsbereich Münchner/Schillerstraße weil zu manchen Zeiten jetzt ein Rückstau bis zur Gröbenrieder Straße besteht (und vorher???). Die Argumente der Verwaltung, dass die unfallträchtigste Kreuzung im Dachauer Landkreis jetzt wesentlich sicherer geworden ist, führte bei der selben Fraktion lediglich zu ungläubigen Gelächter.
Anmerkung: solange der Hinterlandgemeinden weiter Baugebiete ausweisen, wird die Situation auch mit einem sechsspurigen Ausbau der Schillerstraße nicht besser.
Anträge zu MediaMarkt und Obi-Verlagerung zurückgezogen.
Die o.g. Anträge wurden im Bauausschuss heute nicht behandelt, weil der Bauwerber die anträge zurückzog.
Netzagentur kritisiert Strompreiserhöhungen
Stromkonzerne und auch die Stadtwerke Dachau nehmen die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien als Vorwand, die Preise darüber hinaus anzuheben. Das kritisiert der Präsident der Bundesnetzagentur, Mattias Kurth, im ZDF Wirtschaftsmagazin WISO. "Es gibt Anbieter, die jetzt die Erhöhung der Umlage für erneuerbare Energien nutzen, um überzogene Preisforderungen zu stellen", so der oberste deutsche Wettbewerbshüter.
Wer zahlt? Natürlich der Verbraucher.
Die Stromeinkaufspreise der Stromfirmen haben sich, auch durch die Einspeisung von erneuerbarem Strom, in den vergangenen zwei Jahren deutlich verringert. Diese Einsparungen sind etwa so hoch wie die gestiegene EEG-Umlage. Von der Kostenseite her gibt es deshalb keine Rechtfertigung für eine Strompreiserhöhung
Warum es den Stadtwerken Dachau dennoch nicht gelingt die Preise stabil zu halten liegt also nicht an der EEG-Umlage, sondern hat andere Gründe, die geheim bleiben.
Mehr Details Überschrift anklicken.
Wer zahlt? Natürlich der Verbraucher.
Die Stromeinkaufspreise der Stromfirmen haben sich, auch durch die Einspeisung von erneuerbarem Strom, in den vergangenen zwei Jahren deutlich verringert. Diese Einsparungen sind etwa so hoch wie die gestiegene EEG-Umlage. Von der Kostenseite her gibt es deshalb keine Rechtfertigung für eine Strompreiserhöhung
Warum es den Stadtwerken Dachau dennoch nicht gelingt die Preise stabil zu halten liegt also nicht an der EEG-Umlage, sondern hat andere Gründe, die geheim bleiben.
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Samstag, 20. November 2010
Baumfällungen an der Schloßtreppe
Die Schloßtreppe ist derzeit wegen Baumfällungen gesperrt. Gerüchte, dass eine Stadträtin sich täglich zwischen 0 und 5h demonstrativ an die Bäume kettet entsprechen nicht der Wahrheit.
Bauausschusssitzung am 23.11.2010
Da darf jeder hingehen!
Am Dienstag, 23. November 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.
Bevölkerungsprognose Dachau
Entwicklung der allgemeinen
Bevölkerungszahlen bis 2025
2.
Flächenreservenmanagement Dachau
Mobilisierung von Flächenreserven
im Siedlungsbestand
3.
Augsburger Straße, Ziegelstadeläcker
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94
Antrag auf Teiländerung für den Neubau
einer Pflege- und Seniorenresidenz
4.
Kinderhaus Mariä Himmelfahrt in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und
Ergänzung um zwei Krippengruppen
Billigung der Vorplanung
5.
Bebauungsplan 116/01 "Bau- und Gartenmarkt"
Fraunhoferstraße 2
Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung
des Bau- und Heimwerkermarktes zum Elektrofachmarkt
Befreiungen vom Bebauungsplan
6.
Bebauungsplan 131/04 "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
Antrag auf Vorbescheid zur Verlagerung eines
OBI Bau- und Heimwerkermarktes von der
Fraunhoferstraße in die Schleißheimer Straße
Befreiungen vom Bebauungsplan
7.
Gröbenzeller Straße
Umbau in eine einreihige Baumallee
Wiederbehandlung
8.
Vollzug der Wassergesetze
Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebiets
am Gröbenbach in Dachau
Auswirkung auf die städtische Planung
9.
Ehemaliges Postschulgelände
Parkplatznachweis
Genehmigung der Planung
10.
Etzenhausener Straße 6 und 6 a
Antrag auf Baugenehmigung
Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage
11.
Änderung Arbeitszeitengesetz
Konsequenzen für den Winterdienst
12.
Bebauungsplan Nr. 70 "Nördliche Hackerstraße"Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Gemeinde Oberschleißheim
13.
Wettersteinring Gewerbegebiet an der Äußeren Münchner Straße
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungplans für ein Audi-Terminal
14.
Verschiedenes öffentlich
Am Dienstag, 23. November 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1.
Bevölkerungsprognose Dachau
Entwicklung der allgemeinen
Bevölkerungszahlen bis 2025
2.
Flächenreservenmanagement Dachau
Mobilisierung von Flächenreserven
im Siedlungsbestand
3.
Augsburger Straße, Ziegelstadeläcker
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71/94
Antrag auf Teiländerung für den Neubau
einer Pflege- und Seniorenresidenz
4.
Kinderhaus Mariä Himmelfahrt in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und
Ergänzung um zwei Krippengruppen
Billigung der Vorplanung
5.
Bebauungsplan 116/01 "Bau- und Gartenmarkt"
Fraunhoferstraße 2
Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung
des Bau- und Heimwerkermarktes zum Elektrofachmarkt
Befreiungen vom Bebauungsplan
6.
Bebauungsplan 131/04 "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"
Antrag auf Vorbescheid zur Verlagerung eines
OBI Bau- und Heimwerkermarktes von der
Fraunhoferstraße in die Schleißheimer Straße
Befreiungen vom Bebauungsplan
7.
Gröbenzeller Straße
Umbau in eine einreihige Baumallee
Wiederbehandlung
8.
Vollzug der Wassergesetze
Bekanntmachung des ermittelten Überschwemmungsgebiets
am Gröbenbach in Dachau
Auswirkung auf die städtische Planung
9.
Ehemaliges Postschulgelände
Parkplatznachweis
Genehmigung der Planung
10.
Etzenhausener Straße 6 und 6 a
Antrag auf Baugenehmigung
Neubau eines Wohngebäudes mit Tiefgarage
11.
Änderung Arbeitszeitengesetz
Konsequenzen für den Winterdienst
12.
Bebauungsplan Nr. 70 "Nördliche Hackerstraße"Nachbarbeteiligung im Bebauungsplanverfahren Gemeinde Oberschleißheim
13.
Wettersteinring Gewerbegebiet an der Äußeren Münchner Straße
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungplans für ein Audi-Terminal
14.
Verschiedenes öffentlich
TAZ: Das Geld im Dorf lassen
Einkaufen mit Parallelgeld: Im österreichischen Langenegg bezahlt man neben Euro mit "Talenten". 150 neue Jobs sind in dem 1.100-Seelen-Ort entstanden
Mehr Überschrift anklicken
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Montag, 15. November 2010
SZ Wirtschaftsteil: Der Fluch der Kohle
Wirtschaftsteil der SZ bestätigt Dachauer BI: Kohleimport aus Kolumbien ist unverantwortlich, zititert wird auch Sebastian Rötters, der in Dachau den Vortrag über die Zustände im Abbaugebiet gehalten hat. Mehr Überschrift anklicken.
Samstag, 13. November 2010
Kulturausschusssitzung am 17.11.2010
Am Mittwoch, 17. November 2010, 16:00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2011
2. Projektanträge diverser zeitgeschichtl. Vereine für das Haushaltsjahr 2011
3. Projektantrag eines Dachauer Künstlers für eine Auslandsausstellung 2011
4. Zuschussanträge diverser Dachauer Vereine und Schulen für Fahrten in die Partnerstädte Klagenfurt und Fondi 2011
5. Antrag der ÜB-Fraktion „Auftragsarbeit für ein Stadtwappen an einen Dachauer Künstler“
6. Verschiedenes
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2011
2. Projektanträge diverser zeitgeschichtl. Vereine für das Haushaltsjahr 2011
3. Projektantrag eines Dachauer Künstlers für eine Auslandsausstellung 2011
4. Zuschussanträge diverser Dachauer Vereine und Schulen für Fahrten in die Partnerstädte Klagenfurt und Fondi 2011
5. Antrag der ÜB-Fraktion „Auftragsarbeit für ein Stadtwappen an einen Dachauer Künstler“
6. Verschiedenes
Familien- und Sozialausschusssitzung am 16.11.2010
Am Dienstag, 16. November 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Neuwahl des Seniorenbeirates 2011; Antrag des Seniorenbeirates wegen Wahlmodus
2. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Neuwahl des Seniorenbeirates 2011; Antrag des Seniorenbeirates wegen Wahlmodus
2. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 9. November 2010
Georg Ringsgwandl zu Christmann/Sewering
Ich halte die Berichte über Institutionen wie Schönbrunn für sehr wichtig. Es ist kaum zu fassen, wie unbekümmert und mit welcher Schmerzfreiheit manche das selbst 65 Jahre nach dem 2. WK an sich abperlen lassen. Man geht damit um, als wäre es ein Kavaliersdelikt gewesen.
Daß viele, ob Politiker oder normal Berufstätige, nach dem Krieg aus Bequemlichkeit sich mit Leuten arrangiert haben, die unter den Nazis etwas verbrochen haben, mag man menschlich gerade noch verstehen. Wer von uns ist schon ein Held, und wer kann von sich sagen, daß er in einer so bedrohlichen Situation Widerstand geleistet hätte. Aber eines muß man von den Verantwortlichen heute verlangen, daß sie sich dafür öffentlich entschuldigen, daß sie wenigstens bekennen, auch lange nach dem Krieg, in völliger Sicherheit, nicht den Mut und nicht die Persönlichkeit haben, sich von diesen abscheulichen Verbrechen zu distanzieren.
Jeder Politiker, der heute in diesen Belangen noch schweigt oder Unklarheiten läßt, sollte schleunigst zurücktreten oder, das ist unsere Aufgabe, definitiv nicht mehr gewählt werden.
Denn was er/sie tut, wenn die Verhältnisse wieder kritischer werden, ist ja nicht mehr so schwer zu erraten.
Und davor möge GOTT uns hüten.
Georg Ringsgwandl
Daß viele, ob Politiker oder normal Berufstätige, nach dem Krieg aus Bequemlichkeit sich mit Leuten arrangiert haben, die unter den Nazis etwas verbrochen haben, mag man menschlich gerade noch verstehen. Wer von uns ist schon ein Held, und wer kann von sich sagen, daß er in einer so bedrohlichen Situation Widerstand geleistet hätte. Aber eines muß man von den Verantwortlichen heute verlangen, daß sie sich dafür öffentlich entschuldigen, daß sie wenigstens bekennen, auch lange nach dem Krieg, in völliger Sicherheit, nicht den Mut und nicht die Persönlichkeit haben, sich von diesen abscheulichen Verbrechen zu distanzieren.
Jeder Politiker, der heute in diesen Belangen noch schweigt oder Unklarheiten läßt, sollte schleunigst zurücktreten oder, das ist unsere Aufgabe, definitiv nicht mehr gewählt werden.
Denn was er/sie tut, wenn die Verhältnisse wieder kritischer werden, ist ja nicht mehr so schwer zu erraten.
Und davor möge GOTT uns hüten.
Georg Ringsgwandl
Sonntag, 7. November 2010
Landrat Christmann bezeichnet Sewering als "väterlichen Freund".
In der Dachauer SZ vom Wochendende ist auf Seite 1 jener Satz zu finden:
Landrat Hansjörg Christmann (CSU) will das Schönbrunner Symposium nicht kommentieren - 'weder als Landrat noch als Privatperson'. Er bezeichnete Sewering, der 50Jahre bis zu seinem Tod im Juni 2010 Mitglied der CSU war, als einen maßgeblichen 'väterlichen Freund'. Er verwies auf dem Umstand, dass die juristische Auseinandersetzung um dessen Rolle bereits in den neunziger Jahren zu dessen Gunsten beendet worden sei.
Was würde passieren wenn ein grüner Landrat sagen würde, ach der Dr. Mengele war mein väterlicher Freund, was er damals getan hat, ist für mich längst aufgeklärt, und schließlich war er noch 50 Jahre fleißig in unserer Partei tätig?
Natürlich ist das eine Zuspitzung und natürlich ist es schwierig diese Dinge nebeneinanderzustellen, aber ein Versager vor dem Herrn wie Landrat Christmann, der mitverantwortlich ist für das größte bayerische Finanzdesaster, muss anscheinend nie mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen. Er kann absondern was er will. Er hat Narrenfreiheit.
Landrat Hansjörg Christmann (CSU) will das Schönbrunner Symposium nicht kommentieren - 'weder als Landrat noch als Privatperson'. Er bezeichnete Sewering, der 50Jahre bis zu seinem Tod im Juni 2010 Mitglied der CSU war, als einen maßgeblichen 'väterlichen Freund'. Er verwies auf dem Umstand, dass die juristische Auseinandersetzung um dessen Rolle bereits in den neunziger Jahren zu dessen Gunsten beendet worden sei.
Was würde passieren wenn ein grüner Landrat sagen würde, ach der Dr. Mengele war mein väterlicher Freund, was er damals getan hat, ist für mich längst aufgeklärt, und schließlich war er noch 50 Jahre fleißig in unserer Partei tätig?
Natürlich ist das eine Zuspitzung und natürlich ist es schwierig diese Dinge nebeneinanderzustellen, aber ein Versager vor dem Herrn wie Landrat Christmann, der mitverantwortlich ist für das größte bayerische Finanzdesaster, muss anscheinend nie mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen. Er kann absondern was er will. Er hat Narrenfreiheit.
Freitag, 5. November 2010
Neuer Bayerischer Solar- und Windatlas online
Ab sofort kann der neue Bayerische Windatlas und der neue Bayerische Solaratlas im Internet abgerufen werden. Im Solaratlas sind Monats- und Jahreskarten der Sonnenscheindauer und der Globalstrahlung enthalten. Der Kartenteil des Windatlas bildet für Bayern die mittleren jährlichen Windgeschwindigkeiten in zehn, 80 und 140 Meter Höhe ab. Zusammen mit Hinweisen zu den technischen und wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten und einem Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen erlauben diese Karten eine erste Abschätzung, ob sich ein Standort für den Bau einer Photovoltaik-Anlage zur solaren Stromerzeugung, einer thermischen Solaranlage für warmes Wasser und Heizwärme oder einer Windkraftanlage eignen könnte.
Zum link Überschrift anklicken
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Dachau geht leer aus
Die vorläufigen Schlüsselzuweisungen gehen für den Landkreis um 20% (von 2009 11,1 Mio auf 2010 8.9 Mio €) zurück. Die Stadt Dachau geht ebenso wie die Gemeinde Karlsfeld wie letztes Jahr auch leer aus.
Die Finanzierung der Kraftwerksbauten ist am Kippen
Die Finanzierung der Kraftwerksbauten ist am Kippen, mehr in Der Westen Überschrift anklicken.
Trianel gibt für die Dachauer Werkleitung die neue Devise vor, Sprecher Thyen: „Seriös kann Ihnen heute keiner mehr sagen, ob sich ein Neubau derzeit lohnt oder nicht.“
Das sagt das Bündnis für Dachau schon lange, aber Wirschaftsexperten Forster und Co wußten es schon immer besser.
Trianel gibt für die Dachauer Werkleitung die neue Devise vor, Sprecher Thyen: „Seriös kann Ihnen heute keiner mehr sagen, ob sich ein Neubau derzeit lohnt oder nicht.“
Das sagt das Bündnis für Dachau schon lange, aber Wirschaftsexperten Forster und Co wußten es schon immer besser.
Donnerstag, 4. November 2010
Stadtratssitzung am 08.11.2010
Am Montag, 8. November 2010, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Theodor-Heuss-Straße 111 Entsorgungsfachbetrieb Fink Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 145/08 „Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink (Änderung/Erweiterung)“ Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Stadt Dachau; Erteilung der Entlastung
3. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Bürgerspitalstiftung; Erteilung der Entlastung
4. Verschiedenes öffentlich
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Theodor-Heuss-Straße 111 Entsorgungsfachbetrieb Fink Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 145/08 „Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink (Änderung/Erweiterung)“ Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Stadt Dachau; Erteilung der Entlastung
3. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Bürgerspitalstiftung; Erteilung der Entlastung
4. Verschiedenes öffentlich
Dienstag, 2. November 2010
"Promis" unter Blog-Besuchern
Wir wissen zwar nicht warum, aber heute hatten wir eine Vielzahl von "prominenten" Besuchern auf unseren Blog.
Allen voran gleich frühmorgens der Besuch unseres Dauergastes der FW:
08:11 Landeshauptstadt Muenchen, Kommunale Behoerde, Munich, Bayern, Deutschland
Surfen in der Arbeitszeit macht doppelt Spaß, wenns der Steuerzahler zahlt...
Ein bißchen später die Freunde von Trianel:
08:51 regio iT aachen GmbH, Aachen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
Aber auch das Landratsamt Dachau:
09:36 Landratsamt Dachau, Dachau, Bayern, Deutschland
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung:
12:29 Deutsches Institut fuer Wirtschaftsforschung, Berlin, Deutschland
Nochmals unser Junger FW:
13:29 Landeshauptstadt Muenchen, Kommunale Behoerde, Munich, Bayern, Deutschland
und schließlich noch Die BayernLB
17:06 Bayerische Landesbank, Aschheim, Bayern, Deutschland
Na, vielleicht schaut auch noch der Weihnachts(Christ-)mann vorbei...
Allen voran gleich frühmorgens der Besuch unseres Dauergastes der FW:
08:11 Landeshauptstadt Muenchen, Kommunale Behoerde, Munich, Bayern, Deutschland
Surfen in der Arbeitszeit macht doppelt Spaß, wenns der Steuerzahler zahlt...
Ein bißchen später die Freunde von Trianel:
08:51 regio iT aachen GmbH, Aachen, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
Aber auch das Landratsamt Dachau:
09:36 Landratsamt Dachau, Dachau, Bayern, Deutschland
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung:
12:29 Deutsches Institut fuer Wirtschaftsforschung, Berlin, Deutschland
Nochmals unser Junger FW:
13:29 Landeshauptstadt Muenchen, Kommunale Behoerde, Munich, Bayern, Deutschland
und schließlich noch Die BayernLB
17:06 Bayerische Landesbank, Aschheim, Bayern, Deutschland
Na, vielleicht schaut auch noch der Weihnachts(Christ-)mann vorbei...
Bay. Staatszeitung bestätigt Bündnis: Stromlüge, Strompreise steigen nicht wegen EEG-Umlage
Anders als die Stadtwerke Dachau: „Die Stadtwerke München prüfen, inwieweit sie die erhöhten Kosten der EEG- Umlage durch Kosteneinsparung kompensieren können“, sagt etwa ein Sprecher der Münchner Stadtwerke.
„Der Strompreis hätte in den vergangenen zwei Jahren deutlich sinken müssen, doch stattdessen ist er gestiegen“, kritisiert Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Berliner Professorin verweist auf die jüngste Entwicklung an der Strombörse in Leipzig. Dort kaufen die Versorger ihre Energie ein. „Die Preise an der Börse sind in den vergangenen zwei Jahren deutlich nach unten gegangen.“ Die Anbieter hätten die Preissenkungen allerdings nicht an den Privatkunden weitergegeben. Stattdessen verbuchten einige Konzerne – vier Fünftel der deutschen Stromerzeugung werden von vier Anbietern kontrolliert – Milliardengewinne. Selbst wenn man den Anstieg der EEG-Umlage 2011 einrechnet, dürfte der Strompreis deshalb laut Kemfert heute nicht steigen."
Zum kompletten Artikel Überschrift anklicken.
„Der Strompreis hätte in den vergangenen zwei Jahren deutlich sinken müssen, doch stattdessen ist er gestiegen“, kritisiert Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Berliner Professorin verweist auf die jüngste Entwicklung an der Strombörse in Leipzig. Dort kaufen die Versorger ihre Energie ein. „Die Preise an der Börse sind in den vergangenen zwei Jahren deutlich nach unten gegangen.“ Die Anbieter hätten die Preissenkungen allerdings nicht an den Privatkunden weitergegeben. Stattdessen verbuchten einige Konzerne – vier Fünftel der deutschen Stromerzeugung werden von vier Anbietern kontrolliert – Milliardengewinne. Selbst wenn man den Anstieg der EEG-Umlage 2011 einrechnet, dürfte der Strompreis deshalb laut Kemfert heute nicht steigen."
Zum kompletten Artikel Überschrift anklicken.
Sonntag, 31. Oktober 2010
BI Grünzug: Schwere Vorwürfe gegen CSU-Bürgermeister Kolbe
Offener Brief!
Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet im Regionalen Grünzug in Karlsfeld an der Grenze zu Dachau, Ja oder Nein.
Sehr gehrter Herr Bürgermeister Kolbe,
Sie weichen dem Brief der Bürgerinitative zu einer positiven Zusammenarbeit für eine gemeinsame, zukunftsweisende, ökologische Lösung aus, die heißen könnte:
Naturpark statt Gewerbegebiet!
Sie antworten einfach nicht, beantworten auch nicht die Fragen der Bürgerinitiative »Grünzug Karlsfeld+Dachau«, welche die gleichen und gemeinsamen Interessen sehr vieler Bürger beider Gemeinden vertritt; Deshalb wählen wir die Form des »Offenen Briefes«
Da Sie schon, ohne Rücksprache mit den Vertretern einer großen Bürgergruppe, den Bürgerentscheid auf eine Woche vor Weihnachten festgelegt haben, sollten Sie – um dem Vorwurf zu entgehen des »über die Köpfe der Bürger hinweg«, »selbstherrlich
und einsam«, »Freibier statt Argumente« – einige drängende Fragen beantworten:
Ist Ihnen bewusst, dass dieses Gewerbe und Mischgebiet im Grünzug an der Grenze zu Dachau auch mehr Verkehr nach Karlsfeld-Mitte bringen würde ?
Ist Ihnen bewusst, dass mehr Verkehr – übrigens auch für Dachau-Ost – die Gesundheit
schädigt, dass dazu ein eindeutiges Lärmgutachten im Landratsamt vorliegt und dass Feinstaub noch gar nicht gemessen wurde?
Es gibt in Karlsfeld westlich und östlich der Bahn genügend Gewerbeflächen die auf Investoren warten. Warum finden Sie keine? Die Lage im Bayernwerk wurde doch hoch gelobt.
Wissen Sie denn nicht, dass eine Zufahrt von Karlsfelder Gebiet auf das »Schuster/ Seeber-Gelände« geöffnet würde, die Dachau noch mehr Gewerbeflächen im Grünzug ermöglichen und das nochmal für beide Gemeinden mehr Verkehr bedeuten würde?
Wissen Sie denn nicht, dass dieser Regionale Grünzug unter staatlichem Schutz steht und dies auch im Landesentwicklungsplan dokumentiert ist, weil er für das Klima, die Frischluftzufuhr, unsere Gesundheit sehr wichtig ist?
Wollen Sie der Libelle Helm-Azurjungfer und ihrem ganzen Umfeld den Lebensraum nehmen, der unter strengem europäischem Schutz steht? Fühlen Sie sich an keine Vorschriften gebunden?
Sehr geehrter Herr Herr Kolbe, die Bürger von Karlsfeld und Dachau möchten schon gerne wissen, was Sie dazu meinen!
Mit freundlichen Grüßen,
Bruno Schachtner, Dachau, Schwarzhölzlstr. 6
Erika Seidenspinner, Karlsfeld, Rathaustsr. 15
... noch was: Sie beantworten weder persönliche Briefe von Bürgern, noch den der Bürgerinitative, Sie kommen der Einladung der BI zu einer Ortsbegehung nicht nach, sind aber ganz nahe, fast zur gleichen Zeit mit der CSU beim Freibier-Ausschenken. So vergrößern Sie die Kluft der Politik zu den Bürgern, Sie produzieren Enttäuschung, Zorn und Protest, das wird von ganz vielen Bürgern als Arroganz der Macht verstanden.
Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet im Regionalen Grünzug in Karlsfeld an der Grenze zu Dachau, Ja oder Nein.
Sehr gehrter Herr Bürgermeister Kolbe,
Sie weichen dem Brief der Bürgerinitative zu einer positiven Zusammenarbeit für eine gemeinsame, zukunftsweisende, ökologische Lösung aus, die heißen könnte:
Naturpark statt Gewerbegebiet!
Sie antworten einfach nicht, beantworten auch nicht die Fragen der Bürgerinitiative »Grünzug Karlsfeld+Dachau«, welche die gleichen und gemeinsamen Interessen sehr vieler Bürger beider Gemeinden vertritt; Deshalb wählen wir die Form des »Offenen Briefes«
Da Sie schon, ohne Rücksprache mit den Vertretern einer großen Bürgergruppe, den Bürgerentscheid auf eine Woche vor Weihnachten festgelegt haben, sollten Sie – um dem Vorwurf zu entgehen des »über die Köpfe der Bürger hinweg«, »selbstherrlich
und einsam«, »Freibier statt Argumente« – einige drängende Fragen beantworten:
Ist Ihnen bewusst, dass dieses Gewerbe und Mischgebiet im Grünzug an der Grenze zu Dachau auch mehr Verkehr nach Karlsfeld-Mitte bringen würde ?
Ist Ihnen bewusst, dass mehr Verkehr – übrigens auch für Dachau-Ost – die Gesundheit
schädigt, dass dazu ein eindeutiges Lärmgutachten im Landratsamt vorliegt und dass Feinstaub noch gar nicht gemessen wurde?
Es gibt in Karlsfeld westlich und östlich der Bahn genügend Gewerbeflächen die auf Investoren warten. Warum finden Sie keine? Die Lage im Bayernwerk wurde doch hoch gelobt.
Wissen Sie denn nicht, dass eine Zufahrt von Karlsfelder Gebiet auf das »Schuster/ Seeber-Gelände« geöffnet würde, die Dachau noch mehr Gewerbeflächen im Grünzug ermöglichen und das nochmal für beide Gemeinden mehr Verkehr bedeuten würde?
Wissen Sie denn nicht, dass dieser Regionale Grünzug unter staatlichem Schutz steht und dies auch im Landesentwicklungsplan dokumentiert ist, weil er für das Klima, die Frischluftzufuhr, unsere Gesundheit sehr wichtig ist?
Wollen Sie der Libelle Helm-Azurjungfer und ihrem ganzen Umfeld den Lebensraum nehmen, der unter strengem europäischem Schutz steht? Fühlen Sie sich an keine Vorschriften gebunden?
Sehr geehrter Herr Herr Kolbe, die Bürger von Karlsfeld und Dachau möchten schon gerne wissen, was Sie dazu meinen!
Mit freundlichen Grüßen,
Bruno Schachtner, Dachau, Schwarzhölzlstr. 6
Erika Seidenspinner, Karlsfeld, Rathaustsr. 15
... noch was: Sie beantworten weder persönliche Briefe von Bürgern, noch den der Bürgerinitative, Sie kommen der Einladung der BI zu einer Ortsbegehung nicht nach, sind aber ganz nahe, fast zur gleichen Zeit mit der CSU beim Freibier-Ausschenken. So vergrößern Sie die Kluft der Politik zu den Bürgern, Sie produzieren Enttäuschung, Zorn und Protest, das wird von ganz vielen Bürgern als Arroganz der Macht verstanden.
CSU-Landrat Christmann, das Unschuldslamm
Aus dem Blog Milliardengrab Landesbank von Sepp Dürr:
Auf dem Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses nahmen diese Woche die ehemaligen Verwaltungsräte Emilia Müller, Hansjörg Christmann, Hans Spitzner, Jürgen Heike, Georg Schmid und Günther Beckstein Platz. Allesamt CSU-Größen, die als Staatssekretäre, als Landrat oder als Minister in das oberste Kontrollgremium der BayernLB entsandt wurden. Die Ausreden der Genannten, warum sie beim schicksalhaften Kauf der Balkanbank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB, der den SteuerzahlerInnen mindestens EUR 3,7 Milliarden kostete, ihre Kontroll- und Sorgfaltspflichten nicht ausgeübt hatten, sind nahezu identisch. Die Schuld an der Milliardenpleite wird nicht bei sich selbst sondern bei anderen gesehen: beim Vorstand, der nicht ausreichend informierte; beim Sparkassenverband, bei dem trotz seines angeblichen Expertenapparates keine Warnlampen angingen; bei den Eigentümern, deren Zustimmung zum Kauf noch ausstand.
Ich meine, Kontrolleure, die nicht kontrollieren brauchen wir nicht. Genau deshalb ist der Milliardenschaden eingetreten, für den sie jetzt geradestehen müssen.
Dass der Verwaltungsrat um Finanzminister Fahrenschon diese Woche von sämtlichen Vorständen, die den Kauf der HGAA Bank zu verantworten hatte, Schadenersatzforderungen ankündigte, ist bereits der erste große Erfolg des Untersuchungsausschusses. Damit eine drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende auch gegenüber den ehemaligen Verwaltungsräten abgewendet wird, damit auch diese zur Verantwortung gezogen werden, brachten die Grünen zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags ein.
Auf dem Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses nahmen diese Woche die ehemaligen Verwaltungsräte Emilia Müller, Hansjörg Christmann, Hans Spitzner, Jürgen Heike, Georg Schmid und Günther Beckstein Platz. Allesamt CSU-Größen, die als Staatssekretäre, als Landrat oder als Minister in das oberste Kontrollgremium der BayernLB entsandt wurden. Die Ausreden der Genannten, warum sie beim schicksalhaften Kauf der Balkanbank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB, der den SteuerzahlerInnen mindestens EUR 3,7 Milliarden kostete, ihre Kontroll- und Sorgfaltspflichten nicht ausgeübt hatten, sind nahezu identisch. Die Schuld an der Milliardenpleite wird nicht bei sich selbst sondern bei anderen gesehen: beim Vorstand, der nicht ausreichend informierte; beim Sparkassenverband, bei dem trotz seines angeblichen Expertenapparates keine Warnlampen angingen; bei den Eigentümern, deren Zustimmung zum Kauf noch ausstand.
Ich meine, Kontrolleure, die nicht kontrollieren brauchen wir nicht. Genau deshalb ist der Milliardenschaden eingetreten, für den sie jetzt geradestehen müssen.
Dass der Verwaltungsrat um Finanzminister Fahrenschon diese Woche von sämtlichen Vorständen, die den Kauf der HGAA Bank zu verantworten hatte, Schadenersatzforderungen ankündigte, ist bereits der erste große Erfolg des Untersuchungsausschusses. Damit eine drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen zum Jahresende auch gegenüber den ehemaligen Verwaltungsräten abgewendet wird, damit auch diese zur Verantwortung gezogen werden, brachten die Grünen zusammen mit den beiden anderen Oppositionsparteien auch einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag im Plenum des Landtags ein.
Baumfällungen kosten jetzt den Anliegern Geld
Mit der Einführung der neuen Strassenausbausatzung wird es in Zukunft nicht mehr so leicht die Kosten für Fällungen unliebsamer Bäume auf öffentlichen Strassen und Wegen, wegen Verschattung, lästigem Laub oder ähnlichen Argumenten auf den Steuerzahler umzuwälzen.
Die neue Devise heißt: Wer anschafft zahlt!
Die neue Devise heißt: Wer anschafft zahlt!
Stadtratssitzung am 08.11.10 18h
1. Theodor-Heuss-Straße 111
Entsorgungsfachbetrieb Fink
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 145/08 „Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink (Änderung/Erweiterung)“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Stadt Dachau;
Erteilung der Entlastung
3. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Bürgerspitalstiftung;
Erteilung der Entlastung
4. Verschiedenes öffentlich
Entsorgungsfachbetrieb Fink
Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 145/08 „Vorhaben- und Erschließungsplan Entsorgungsfachbetrieb Fink (Änderung/Erweiterung)“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss
2. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Stadt Dachau;
Erteilung der Entlastung
3. Feststellung der Jahresrechnungen 2003 bis 2006 der Bürgerspitalstiftung;
Erteilung der Entlastung
4. Verschiedenes öffentlich
Donnerstag, 28. Oktober 2010
CSU reformiert sich! Laptop ohne Lederhose!
Die Revolution:
- Frauenquote bis zu 40%(aber nur manchmal)
- CSU-Mitglieder sollen mitreden dürfen (echt?, unglaublich!, warum eigentlich?)
- Mitgliederbefragungen (aber nur informativ)
- keine Geheimparteitage mehr (Auf Wahlparteitagen sollen Gäste erlaubt sein)
- Bayernkurier soll zur Online-Zeitung werden
(Wow! Den Laptop jetzt ohne Lederhose: gleichzeitig sollen die Druckkosten zu 100% eingespart werden)
wers nicht glauben will, alles nachzulesen auf den Seiten des BR.
- Frauenquote bis zu 40%(aber nur manchmal)
- CSU-Mitglieder sollen mitreden dürfen (echt?, unglaublich!, warum eigentlich?)
- Mitgliederbefragungen (aber nur informativ)
- keine Geheimparteitage mehr (Auf Wahlparteitagen sollen Gäste erlaubt sein)
- Bayernkurier soll zur Online-Zeitung werden
(Wow! Den Laptop jetzt ohne Lederhose: gleichzeitig sollen die Druckkosten zu 100% eingespart werden)
wers nicht glauben will, alles nachzulesen auf den Seiten des BR.
CSU gegen CSU gegen Stadtwerke für Stadtwerke gegen Kohle für Kohle - omeiomei
Die Schöpfung bewahren indem man sie verstrahlt!
Die CSU/CDU in Bonn beschließt mit der abstürzenden Lobbypartei FDP und ihrer Kanzlerin den Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Die Chaostruppe CSU in Bayern, legt sich grade selbst lahm, in dem sie ihren eigenen Ministerpräsidenten fallen und monarchistische Störfeuer aufbrodeln lassen.
Die CSU in den Ortsgruppen unterstützen die Stadtwerke, die die Entscheidungen der CSU im Bund mittels einer Kartellbeschwerde vor der EU-Kommission überprüfen läßt.
Wer CSU wählt, wählt alles: Austieg - Einstieg - Umstieg - Durchstieg, nur nichts Verlässliches.
So orientierungslos wie die CSU ist auch die Geschäftsleitung von den Kohlekraftwerksentwicklern Trianel:
"Sven Becker vom Stadtwerkenetzwerk Trianel erinnerte an die Zusage der Kanzlerin, das Energiekonzept wettbewerbsorientiert auszugestalten. "Von dieser Zusage ist im Energiekonzept faktisch keine Rede mehr", beklagte er. Mit einer gemeinsamen Anzeige in fünf großen Tageszeitungen verliehen die Stadtwerke am Donnerstag ihrem Anliegen zusätzlich Ausdruck. Darin kritisieren sie die Schwächung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt und fordern bei der konkreten Ausgestaltung des Energiekonzepts mehr Mitsprache als bisher. Mehr als 100 Stadtwerke beteiligten sich an der Kampagne."
Besonders hervorheben möchten wir das 6.Argument der ganzseitigen Pressenanzeige:
"Kommunale Milliarden-Investtionen werden vernichtet.
Stadtwerke und regionale Energieversorger haben seit dem Atomausstiegsbeschluß 6,5 Milliarden € in eine CO2-arme Energieversorgung investiert. Eine Laufzeitverlängerung macht die Investitionen unrentabel. Vermögen der Bürgerinnen und Bürger wird im großen Stil vernichtet."
Na ja da malen sie sich zwar etwas grüner als sie sind, den neben Wind und Gas investierte man ja auch kräftig in Kohlekraft, aber da haben sie jetzt doch mal den wahren Gegner erkannt. Merkel und Gefolge. Das ganze Geschleime und Gebuhle um die Kanzlerin hat da nichts geholfen.
Die CSU/CDU in Bonn beschließt mit der abstürzenden Lobbypartei FDP und ihrer Kanzlerin den Ausstieg aus dem Atomausstieg.
Die Chaostruppe CSU in Bayern, legt sich grade selbst lahm, in dem sie ihren eigenen Ministerpräsidenten fallen und monarchistische Störfeuer aufbrodeln lassen.
Die CSU in den Ortsgruppen unterstützen die Stadtwerke, die die Entscheidungen der CSU im Bund mittels einer Kartellbeschwerde vor der EU-Kommission überprüfen läßt.
Wer CSU wählt, wählt alles: Austieg - Einstieg - Umstieg - Durchstieg, nur nichts Verlässliches.
So orientierungslos wie die CSU ist auch die Geschäftsleitung von den Kohlekraftwerksentwicklern Trianel:
"Sven Becker vom Stadtwerkenetzwerk Trianel erinnerte an die Zusage der Kanzlerin, das Energiekonzept wettbewerbsorientiert auszugestalten. "Von dieser Zusage ist im Energiekonzept faktisch keine Rede mehr", beklagte er. Mit einer gemeinsamen Anzeige in fünf großen Tageszeitungen verliehen die Stadtwerke am Donnerstag ihrem Anliegen zusätzlich Ausdruck. Darin kritisieren sie die Schwächung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt und fordern bei der konkreten Ausgestaltung des Energiekonzepts mehr Mitsprache als bisher. Mehr als 100 Stadtwerke beteiligten sich an der Kampagne."
Besonders hervorheben möchten wir das 6.Argument der ganzseitigen Pressenanzeige:
"Kommunale Milliarden-Investtionen werden vernichtet.
Stadtwerke und regionale Energieversorger haben seit dem Atomausstiegsbeschluß 6,5 Milliarden € in eine CO2-arme Energieversorgung investiert. Eine Laufzeitverlängerung macht die Investitionen unrentabel. Vermögen der Bürgerinnen und Bürger wird im großen Stil vernichtet."
Na ja da malen sie sich zwar etwas grüner als sie sind, den neben Wind und Gas investierte man ja auch kräftig in Kohlekraft, aber da haben sie jetzt doch mal den wahren Gegner erkannt. Merkel und Gefolge. Das ganze Geschleime und Gebuhle um die Kanzlerin hat da nichts geholfen.
Mittwoch, 27. Oktober 2010
Umwelt- und Energiereferentin ist auch für Stadtwerke zuständig.
Als kleine Nachhilfestunde für CSU und FDP wie das Aufgabengebiet der Umweltreferentin definiert ist:
Referent für Umwelt und Energie: Frau Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc.
Nachzulesen auf den Seiten der Stadt Dachau
Und wer schon länger dabei ist, weiss, dass die Definition damals bei der Schaffung des Referats auf Ansinnen von Volker C. Koch (SPD) explizit die Stadtwerke Dachau und den Bereich Energie ins Aufgabengebiet mit einschloss.
Die CSU hat zugestimmt, von der FDP gabs damals noch niemanden im Stadtrat. Deren Zustimmung brauchte damals niemand, heute ist die CSU darauf angewiesen.
Der sozialdemokratische Ableger (Stelzer Ex-SPD, Böhm Ex-SPD, und der nicht im Stadtrat vertretende stellvertetende Ortsvereinsvorsitzende Bauträger und Eigenheimprofi und Ex-SPD-Unterbezirksvorsitzende Herbert R. Ullmann) der sich heute FDP nennt, profiliert sich zunehmend durch ein selbstbewußtes "Ich bin aber auch noch da" und Nonsense Ansinnen wie "da schliessen wir mal unbotmäßige Stadträte aus". Das Gesetz ist uns dabei ganz egal. Von nichts eine Ahnung, aber poltern.
Schade, das sich der Werkausschuss nicht über kritische Fragen freut, wenigstens gibts Leute die sich mit den Vorlagen kritisch auseinandersetzen. Solche gab es nicht beim Verwaltungsrat der Landesbank beim Hypo-Alpe-Adria-Deal. Und jetzt wissen dessen Mitglieder, allen voran der Christmann, nicht ob sie haftbar oder nicht sind.
Ein Werkausschuss ist im übertragenen Sinn auch nichts anderes als ein Verwaltungsrat. Und deswegen möchten alle immer, dass nach aussen mit einer Stimme gesprochen wird.
In dem Sinne: Danke Sabine Geißler für das Engagement!
Referent für Umwelt und Energie: Frau Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)
Energieversorgung, Energieeinsparung, Kontakte zu Verbänden und Vereinen aus dem Bereich Umwelt, Beratung des Umweltausschusses in Umweltfragen, etc.
Nachzulesen auf den Seiten der Stadt Dachau
Und wer schon länger dabei ist, weiss, dass die Definition damals bei der Schaffung des Referats auf Ansinnen von Volker C. Koch (SPD) explizit die Stadtwerke Dachau und den Bereich Energie ins Aufgabengebiet mit einschloss.
Die CSU hat zugestimmt, von der FDP gabs damals noch niemanden im Stadtrat. Deren Zustimmung brauchte damals niemand, heute ist die CSU darauf angewiesen.
Der sozialdemokratische Ableger (Stelzer Ex-SPD, Böhm Ex-SPD, und der nicht im Stadtrat vertretende stellvertetende Ortsvereinsvorsitzende Bauträger und Eigenheimprofi und Ex-SPD-Unterbezirksvorsitzende Herbert R. Ullmann) der sich heute FDP nennt, profiliert sich zunehmend durch ein selbstbewußtes "Ich bin aber auch noch da" und Nonsense Ansinnen wie "da schliessen wir mal unbotmäßige Stadträte aus". Das Gesetz ist uns dabei ganz egal. Von nichts eine Ahnung, aber poltern.
Schade, das sich der Werkausschuss nicht über kritische Fragen freut, wenigstens gibts Leute die sich mit den Vorlagen kritisch auseinandersetzen. Solche gab es nicht beim Verwaltungsrat der Landesbank beim Hypo-Alpe-Adria-Deal. Und jetzt wissen dessen Mitglieder, allen voran der Christmann, nicht ob sie haftbar oder nicht sind.
Ein Werkausschuss ist im übertragenen Sinn auch nichts anderes als ein Verwaltungsrat. Und deswegen möchten alle immer, dass nach aussen mit einer Stimme gesprochen wird.
In dem Sinne: Danke Sabine Geißler für das Engagement!
Kein neues Sondergebiet schwarzer Graben für OBI
Denkbar knapp wurde gestern der Vorbescheidsantrag der Fa. OBI abgelehnt.
Wesentlicher (verkürzter) Inhalt:
- Verlagerung des Baumarkts an die Ecke Schleißheimer/Alte-Römer-Str.
- Nutzungsänderung Elektronikfachhandel des jetzigen Baumarktes.
Das würde ein neues Sondergebiert und den Erhalt des alten Sondergebietes bedeuten.
Bündnis-Sprecher Kai Kühnel lehnte das Vorhaben aus folgenden Gründen ab.
- ein zusätzliches Sondergebiet schafft zusätzlichen Verkehr
- das Vorhaben erstreckt sich in den Gewerbe-Grünzug, diesen haben andere Grundstückseigner als Grün- und nicht als Baufläche abgetreten,
- es besteht aus Sicht des Bündnis für Dachau nicht die geringste Chance die Immisionsvorgaben für das benachbarte Wohngebiet zu erfüllen
- der Stellplatzschlüssel muss nach der neuen Stellplatzverordnung berechnet werden, auch hier besteht keine Chance, für einen Elektronikfachmarkt diesen zu erfüllen.
Die Befürchtungen, das OBI auf die Karlsfelder Seite ausweichen könnte, relativierte Bauamtsleiter Simon, dort wird auch nur ein Gewerbegebiet und kein Sondergebiet ausgewiesen.
Wesentlicher (verkürzter) Inhalt:
- Verlagerung des Baumarkts an die Ecke Schleißheimer/Alte-Römer-Str.
- Nutzungsänderung Elektronikfachhandel des jetzigen Baumarktes.
Das würde ein neues Sondergebiert und den Erhalt des alten Sondergebietes bedeuten.
Bündnis-Sprecher Kai Kühnel lehnte das Vorhaben aus folgenden Gründen ab.
- ein zusätzliches Sondergebiet schafft zusätzlichen Verkehr
- das Vorhaben erstreckt sich in den Gewerbe-Grünzug, diesen haben andere Grundstückseigner als Grün- und nicht als Baufläche abgetreten,
- es besteht aus Sicht des Bündnis für Dachau nicht die geringste Chance die Immisionsvorgaben für das benachbarte Wohngebiet zu erfüllen
- der Stellplatzschlüssel muss nach der neuen Stellplatzverordnung berechnet werden, auch hier besteht keine Chance, für einen Elektronikfachmarkt diesen zu erfüllen.
Die Befürchtungen, das OBI auf die Karlsfelder Seite ausweichen könnte, relativierte Bauamtsleiter Simon, dort wird auch nur ein Gewerbegebiet und kein Sondergebiet ausgewiesen.
SZ-Kommentator Prantl fordert Christmann wegen LB-Desaster in Haftung zu nehmen.
Zum Artikel Überschrift anklicken.
Kahlschlag vertagt
Der Beschluss zum Kahlschlag in der Gröbenzeller Straße wurde in der gestrigen Bauausschusssitzung vertagt. Nach Hinweis von Bauausschussmitglied Kai Kühnel, dass die Umweltreferntin Sabine geißler zum Fällbeschluss nicht geladen und zudem die Vorlage in diametralen Widerspruch zum einstimmigen Beschluss des Umweltausschusses steht, wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen.
Freitag, 22. Oktober 2010
Bauausschusssitzung am 26.10.2010
Am Dienstag, 26. Oktober 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Gewerbegebiet Schwarzer Graben B-116/01
„Neuorganisation Bau- und Gartenmarkt“ B-131/04
„Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“
Anfrage Verlagerung OBI-Markt und Neuansiedlung Media-Markt
2. Theodor-Heuss-Straße
Neubau einer öffentlichen Bushaltestelle
auf Höhe der neuen Realschule
3. Gröbenzeller Straße
Umbau in eine einreihige Baumallee
4. Kreuzung Münchner Straße/Bahnhofstraße/Schillerstraße
Neumarkierung wegen mangelnder Verkehrssicherheit
5. Etzenhausener Straße 6 und 6 a
Antrag auf Baugenehmigung Neubau eines
Wohngebäudes mit Tiefgarage
6. Brunngartenstraße 3
Bauantrag zum Ersatzbau eines Bürogebäudes
7. Anton-Günther-Straße 3
Generalsanierung Grundschule Dachau-Ost
Vergabe Sanitärarbeiten Eilentscheidung
8. Energetische Sanierung des KiGa Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße
Vergabe Gewerk Fenster und Sonnenschutz
9. Energetische Sanierung des Kiga Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße
Vergabe Gewerk Heizungsarbeiten Tischvorlage
10. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Gewerbegebiet Schwarzer Graben B-116/01
„Neuorganisation Bau- und Gartenmarkt“ B-131/04
„Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“
Anfrage Verlagerung OBI-Markt und Neuansiedlung Media-Markt
2. Theodor-Heuss-Straße
Neubau einer öffentlichen Bushaltestelle
auf Höhe der neuen Realschule
3. Gröbenzeller Straße
Umbau in eine einreihige Baumallee
4. Kreuzung Münchner Straße/Bahnhofstraße/Schillerstraße
Neumarkierung wegen mangelnder Verkehrssicherheit
5. Etzenhausener Straße 6 und 6 a
Antrag auf Baugenehmigung Neubau eines
Wohngebäudes mit Tiefgarage
6. Brunngartenstraße 3
Bauantrag zum Ersatzbau eines Bürogebäudes
7. Anton-Günther-Straße 3
Generalsanierung Grundschule Dachau-Ost
Vergabe Sanitärarbeiten Eilentscheidung
8. Energetische Sanierung des KiGa Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße
Vergabe Gewerk Fenster und Sonnenschutz
9. Energetische Sanierung des Kiga Dachau-Ost
Fünfkirchner Straße
Vergabe Gewerk Heizungsarbeiten Tischvorlage
10. Verschiedenes öffentlich
Montag, 18. Oktober 2010
Märchenonkel Forster will Dachauer Bürger für dumm verkaufen
Folgenden Unsinn verbreitet Stadtrat Dr. Forster im Münchner Merkur:
„Man hat gesehen, dass der Kohle-Entscheid nichts bewirkt hat, obwohl die Kohle-BI Angst verbreitet hat“, erinnert sich der FW-Chef..."
Fakt ist:
Das Kohlekraftwerk Krefeld wird, wenn überhaupt, nicht mit Dachauer Beteiligung gebaut, lediglich die Beteiligung am Lünener Kraftwerk ist strittig.
Der größere Dachauer Anteil wäre am Kraftwerk Krefeld entstanden. Der ist ein für allemal vom Tisch.
Nicht die direkte Demokratie ist wirkungslos, sondern Politiker wie Dr. Forster, die nichts bewegen außer Schaum.
„Man hat gesehen, dass der Kohle-Entscheid nichts bewirkt hat, obwohl die Kohle-BI Angst verbreitet hat“, erinnert sich der FW-Chef..."
Fakt ist:
Das Kohlekraftwerk Krefeld wird, wenn überhaupt, nicht mit Dachauer Beteiligung gebaut, lediglich die Beteiligung am Lünener Kraftwerk ist strittig.
Der größere Dachauer Anteil wäre am Kraftwerk Krefeld entstanden. Der ist ein für allemal vom Tisch.
Nicht die direkte Demokratie ist wirkungslos, sondern Politiker wie Dr. Forster, die nichts bewegen außer Schaum.
Mittwoch, 13. Oktober 2010
CSU: 3 Anträge zur Unterstützung der Musik-Szene abgelehnt
Keine Unterstützung bei der CSU fanden die drei Eilanträge des Bündnis für Dachau zur Unterstützung der Musikszene.
Zur kreisweiten Anzeige in einem Wochenblatt wurde wiederholt auf die kommende Bürgerzeitung verwiesen. Ja dann warten wir mal ab! Eine Bürgerzeitung wird das Problem nicht lösen, auch da wird der Redaktionsschluss so viel Vorlaufzeit benötigen, dass keine kurzfristigen Meldungen möglich sind und somit die Hälfte der Veranstaltungen nicht angekündigt wird.
Geradezu weltfremd der Verweis auf das Onlineangebot der Stadt Dachau. Kein Mensch orientiert sich an diesem Onlinekalender. Sucht man z.B. ein Konzert des Jazz e.V. in der "erweiterten Suche" in diesem Jahr wird einem das Ergebnis
"Mi 24.11.2010 Ludwig-Thoma-Haus - Schneewittchen - das vorweihnachtliche Musical-E.." präsentiert. Toll. Da geht man gerne öfters drauf.
(Zum Nachvollziehen die Einstellungen: Volltext "Jazz e.v." / Landkreis "Dachau"/ Ort "Dachau" / vom 13.10. bis 31.12.2010 / Kategorie "alle").
Abgelehnt auch der Antrag Übernahme der Gemagebühren. Da hängt man sich an Formulierungen auf wie "Club". Vielleicht hätte man in den Antrag eher Standkonzerte mit elektrifizierten Saiteninstrumenten schreiben sollen. Natürlich kann man sich die GEMA-Gebühren als Verein über die Defizitförderung wieder holen. Aber dann schreibt man halt eine Meldung an die GEMA, einen Bericht an die GEMA, einen Antrag an die Stadt, einen Bericht an die Stadt. Und teurer ist es auch noch. Warum sollte man etwas einfach machen?
Defizitförderung, was für ein Unsinn. Seit Jahren beharrt der Kulturausschuss auf der Defizitförderung. Andere Städte sind längst davon abgekommen. Defizitförderung degradiert Kulturschaffende zu Bittstellern.
Übrigens angenommen wurde der Antrag auf 2000 € für Bandseminare, diesen Antrag hat der Kulturreferent (CSU) selbst eingebracht. Na dann sind wir mal gespannt.
Vielleicht ein Seminar über Bühnenpäsenz im Wechsel der politischen Rahmenbedingungen?
Das Kulturamt selbst macht inzwischen einen Wandel vom Dienstleister für Vereine zum Konkurrenten für Vereine, längst hat es die Veranstalterrolle erweitert, beschränkte es sich früher auf die Schlosskonzerte, hat es mit der Zeit mehr und mehr auf Open-Airs und Konzerte in der Friedenskirche konzentriert. Das ist nicht zu kritisieren, aber die Vereine werden mit den Werbeetats des Kulturamts nicht mithalten können.
Low-Budget Veranstaltungen für die Vereine und die Knaller fürs Kulturamt. Den Kultur-Konsumenten wirds anfangs freuen. Den Vereinen droht die Luft auszugehen.
Zur kreisweiten Anzeige in einem Wochenblatt wurde wiederholt auf die kommende Bürgerzeitung verwiesen. Ja dann warten wir mal ab! Eine Bürgerzeitung wird das Problem nicht lösen, auch da wird der Redaktionsschluss so viel Vorlaufzeit benötigen, dass keine kurzfristigen Meldungen möglich sind und somit die Hälfte der Veranstaltungen nicht angekündigt wird.
Geradezu weltfremd der Verweis auf das Onlineangebot der Stadt Dachau. Kein Mensch orientiert sich an diesem Onlinekalender. Sucht man z.B. ein Konzert des Jazz e.V. in der "erweiterten Suche" in diesem Jahr wird einem das Ergebnis
"Mi 24.11.2010 Ludwig-Thoma-Haus - Schneewittchen - das vorweihnachtliche Musical-E.." präsentiert. Toll. Da geht man gerne öfters drauf.
(Zum Nachvollziehen die Einstellungen: Volltext "Jazz e.v." / Landkreis "Dachau"/ Ort "Dachau" / vom 13.10. bis 31.12.2010 / Kategorie "alle").
Abgelehnt auch der Antrag Übernahme der Gemagebühren. Da hängt man sich an Formulierungen auf wie "Club". Vielleicht hätte man in den Antrag eher Standkonzerte mit elektrifizierten Saiteninstrumenten schreiben sollen. Natürlich kann man sich die GEMA-Gebühren als Verein über die Defizitförderung wieder holen. Aber dann schreibt man halt eine Meldung an die GEMA, einen Bericht an die GEMA, einen Antrag an die Stadt, einen Bericht an die Stadt. Und teurer ist es auch noch. Warum sollte man etwas einfach machen?
Defizitförderung, was für ein Unsinn. Seit Jahren beharrt der Kulturausschuss auf der Defizitförderung. Andere Städte sind längst davon abgekommen. Defizitförderung degradiert Kulturschaffende zu Bittstellern.
Übrigens angenommen wurde der Antrag auf 2000 € für Bandseminare, diesen Antrag hat der Kulturreferent (CSU) selbst eingebracht. Na dann sind wir mal gespannt.
Vielleicht ein Seminar über Bühnenpäsenz im Wechsel der politischen Rahmenbedingungen?
Das Kulturamt selbst macht inzwischen einen Wandel vom Dienstleister für Vereine zum Konkurrenten für Vereine, längst hat es die Veranstalterrolle erweitert, beschränkte es sich früher auf die Schlosskonzerte, hat es mit der Zeit mehr und mehr auf Open-Airs und Konzerte in der Friedenskirche konzentriert. Das ist nicht zu kritisieren, aber die Vereine werden mit den Werbeetats des Kulturamts nicht mithalten können.
Low-Budget Veranstaltungen für die Vereine und die Knaller fürs Kulturamt. Den Kultur-Konsumenten wirds anfangs freuen. Den Vereinen droht die Luft auszugehen.
Dienstag, 12. Oktober 2010
Bündnis stellt 3 Kulturanträge zur Förderung der Dachauer Musikszene
Alle Vorschläge wurden in einer Vorbesprechung von den Vertetern der Kulturschaffenden und des Jugendrates positiv gesehen.
Erhalt und Stärkung der Dachauer Bühnen
Eil-Antrag - Bandförderung durch Erhalt und Stärkung der Bühnen
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt einen Betrag von 5,000 € in den Kulturausschuss für eine wöchentliche kreisweite Anzeige mit den Dachauer Musikkulturveranstaltungen in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Unser Antrag zielt darauf ab, das Dachauer Bühnengeschehen gemeinsam zu vermarkten um so den Kulturnutzern eine verlässliche Orientierung zu geben. Mit anderen Worten: das Kulturzentrum Dachau bestehend aus Kultur-Schranne, Jazz e.V., Leierkasten, TollhausDachau e.V., Café Teufelhart und Gramsci, Freiraum, Open-Airs wird gemeinsam vermarktet.
Diese gemeinsame Werbung fehlt bisher komplett. Der Kulturkalender hat eine zu lange Vorlaufzeit, im schlechtesten Fall 4,5 Monate. Die Tageszeitungen bieten in ihren Terminkalender keine Vorschau über eine ganze Woche. Auch eine Bürgerzeitung wird längere Vorlaufzeiten haben. Eine durch das Kulturamt Dachau landkreisweite kleine Anzeige löst eine Menge Probleme.
Ein fester Platz in dem zu bestimmenden Medium gibt verlässlich einen Überblick, dabei kann komplett auf Fotos und erläuternde Texte verzichtet werden. Nur Datum, Ort, Veranstaltungsname, und Veranstalter und evtl. ein weiterführender Link brauchen genannt werden.
Die Veranstaltungen werden wie bisher auf freiwilliger Basis dem Kulturamt zugemailt. Es bleibt jedem selbst überlassen das Angebot zu nutzen.
Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt einen Betrag von 5,000 € in den Kulturausschuss für eine wöchentliche kreisweite Anzeige mit den Dachauer Musikkulturveranstaltungen in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Unser Antrag zielt darauf ab, das Dachauer Bühnengeschehen gemeinsam zu vermarkten um so den Kulturnutzern eine verlässliche Orientierung zu geben. Mit anderen Worten: das Kulturzentrum Dachau bestehend aus Kultur-Schranne, Jazz e.V., Leierkasten, TollhausDachau e.V., Café Teufelhart und Gramsci, Freiraum, Open-Airs wird gemeinsam vermarktet.
Diese gemeinsame Werbung fehlt bisher komplett. Der Kulturkalender hat eine zu lange Vorlaufzeit, im schlechtesten Fall 4,5 Monate. Die Tageszeitungen bieten in ihren Terminkalender keine Vorschau über eine ganze Woche. Auch eine Bürgerzeitung wird längere Vorlaufzeiten haben. Eine durch das Kulturamt Dachau landkreisweite kleine Anzeige löst eine Menge Probleme.
Ein fester Platz in dem zu bestimmenden Medium gibt verlässlich einen Überblick, dabei kann komplett auf Fotos und erläuternde Texte verzichtet werden. Nur Datum, Ort, Veranstaltungsname, und Veranstalter und evtl. ein weiterführender Link brauchen genannt werden.
Die Veranstaltungen werden wie bisher auf freiwilliger Basis dem Kulturamt zugemailt. Es bleibt jedem selbst überlassen das Angebot zu nutzen.
Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Eil-Antrag - Kulturförderung ala Hamburg
Eil-Antrag - Kulturförderung durch Übernahme der Gemagebühren
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der GEMA-Gebühren für sämtliche Konzerte in Clubs im Stadtgebiet Dachau, ähnlich dem Hamburger Modell. Hierfür ist ein Betrag von 10.000€ in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Mit großen Verwaltungsaufwand und erheblichen Kosten sind die Gemameldungen und –abrechnungen verbunden. Die Stadt kann mit der GEMA eine Jahrespauschale aushandeln. Es ist anzunehmen, dass auch die GEMA ein Interesse an der einfacheren Verwaltung hat und so ein besserer Preis erreicht werden kann. Sollte die GEMA kein Interesse haben, kann die Gebühr übernommen werden.
Die Förderanträge für Kulturveranstaltungen werden um den entsprechenden Anteil gekürzt.
Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Aus einem Pressebericht:
Hamburg als Vorreiter für die Klubkultur In Hamburg macht gerade ein neues Fördermodell Schule. Die Hamburger Kulturbehörde übernimmt mit bis zu 150.000 Euro die Gema-Gebühren für die Clubs der Hansestadt. Kultursenatorin Karin von Welck sagte gegenüber den Kollegen der Nachrichtenagentur dpa, dass dies die Livemusik-Szene der Stadt stärke. Die Fördergelder sollen ausschließlich Klubs unterstützen, die eine Zuschauer-Kapazität von weniger als 1000 Besuchern haben und mindestens 24 Konzerte jährlich veranstalten. "Wir freuen uns sehr, dass endlich ein transparentes Fördermodell für Hamburgs private Musikbühnen entstanden ist", erklärt Karsten Schölermann, Präsident des Klub-Kombinats und Betreiber des bekannten Live-Clubs Knust.
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der GEMA-Gebühren für sämtliche Konzerte in Clubs im Stadtgebiet Dachau, ähnlich dem Hamburger Modell. Hierfür ist ein Betrag von 10.000€ in den Haushalt einzustellen.
Begründung
Die beste Förderung für Dachauer Musiker ist ihnen Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten und neue zu schaffen.
Mit großen Verwaltungsaufwand und erheblichen Kosten sind die Gemameldungen und –abrechnungen verbunden. Die Stadt kann mit der GEMA eine Jahrespauschale aushandeln. Es ist anzunehmen, dass auch die GEMA ein Interesse an der einfacheren Verwaltung hat und so ein besserer Preis erreicht werden kann. Sollte die GEMA kein Interesse haben, kann die Gebühr übernommen werden.
Die Förderanträge für Kulturveranstaltungen werden um den entsprechenden Anteil gekürzt.
Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Aus einem Pressebericht:
Hamburg als Vorreiter für die Klubkultur In Hamburg macht gerade ein neues Fördermodell Schule. Die Hamburger Kulturbehörde übernimmt mit bis zu 150.000 Euro die Gema-Gebühren für die Clubs der Hansestadt. Kultursenatorin Karin von Welck sagte gegenüber den Kollegen der Nachrichtenagentur dpa, dass dies die Livemusik-Szene der Stadt stärke. Die Fördergelder sollen ausschließlich Klubs unterstützen, die eine Zuschauer-Kapazität von weniger als 1000 Besuchern haben und mindestens 24 Konzerte jährlich veranstalten. "Wir freuen uns sehr, dass endlich ein transparentes Fördermodell für Hamburgs private Musikbühnen entstanden ist", erklärt Karsten Schölermann, Präsident des Klub-Kombinats und Betreiber des bekannten Live-Clubs Knust.
Bündnis stellt Eil-Antrag: Keine Platzgebühren für Kulturveranstaltungen
Eil-Antrag – Keine Platzgebühren für Kulturveranstaltungen
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der Platz-Gebühren für sämtliche Gebühren des Ordnungsamtes zur Genehmigung von Konzerten von Kulturvereinen. Hierfür sind in den Haushalt 1.000 € einzustellen.
Alternativ: Das Ordnungsamt erhebt für Kulturvereine keine Platzgebühren. Die Einnahmeposition ist im städtischen Haushalt zu reduzieren.
Begründung
Der Bescheid aus einigen Textbausteinen der Stadt kostet für die Genehmigung eines Open-Airs (z.B. 50 Jahre Beatles, später wetterbedingt verlegt ins Thoma-Haus, hier spielten ausschließlich Dachauer Musiker) 100.-€. Das ist unangemessen und für ehrenamtliche Veranstalter wenig motivierend.
Die Bands bekommen keine Gage aber das Ordnungsamt kassiert dafür 100.- €. Würde Eintritt erhoben werden, stiegen die GEMA-Gebühren exorbitant, da diese sich nach der Platzgröße und der Höhe des Eintrittsgeldes bemessen.
Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Die Fraktion des Bündnis für Dachau beantragt die Übernahme der Platz-Gebühren für sämtliche Gebühren des Ordnungsamtes zur Genehmigung von Konzerten von Kulturvereinen. Hierfür sind in den Haushalt 1.000 € einzustellen.
Alternativ: Das Ordnungsamt erhebt für Kulturvereine keine Platzgebühren. Die Einnahmeposition ist im städtischen Haushalt zu reduzieren.
Begründung
Der Bescheid aus einigen Textbausteinen der Stadt kostet für die Genehmigung eines Open-Airs (z.B. 50 Jahre Beatles, später wetterbedingt verlegt ins Thoma-Haus, hier spielten ausschließlich Dachauer Musiker) 100.-€. Das ist unangemessen und für ehrenamtliche Veranstalter wenig motivierend.
Die Bands bekommen keine Gage aber das Ordnungsamt kassiert dafür 100.- €. Würde Eintritt erhoben werden, stiegen die GEMA-Gebühren exorbitant, da diese sich nach der Platzgröße und der Höhe des Eintrittsgeldes bemessen.
Sabine Geißler und Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau
Montag, 11. Oktober 2010
Bauausschusssitzung am 12.10.2010
Am Dienstag, 12. Oktober 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan 2011
Bauetat
2. Soziale Stadt Dachau Ost
Kostenplanung 2011
3. Integrative Stadtentwicklung
Projekt Gartenschau "Natur in der Stadt"
4. Städtische Hochbauprojekte
Steigerung der Baukosten und Baunebenkosten
5. Verschiedenes öffentlich
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Haushaltsplan 2011
Bauetat
2. Soziale Stadt Dachau Ost
Kostenplanung 2011
3. Integrative Stadtentwicklung
Projekt Gartenschau "Natur in der Stadt"
4. Städtische Hochbauprojekte
Steigerung der Baukosten und Baunebenkosten
5. Verschiedenes öffentlich
Freitag, 8. Oktober 2010
Unverbindliches Umweltleitbild der Stadt Dachau
Irgendwie ist's schon paradox:
Die beiden Fraktionen, die das neue umweltpolitische Leitbild der Stadt Dachau als zu schwammig und zu unverbindlich ablehnen (das Bündnis für Dachau und die Grünen), sind andererseits die einzigen, die sich inhaltlich daran halten!
"Gesunder Baumbestand soll erhalten werden" heißt es in dem Papier, was die große Mehrheit im Umweltausschuss aber nicht dran hindert, fünf Minuten nach Verabschiedung des neuen Leitbildes der ersatzlosen Fällung von neun gesunden Platanen zuzustimmen - obwohl die Soziale Baugenossenschaft Dachau-Ost nur die Fällung von sechs Bäumen aufgrund der unbestritten starken Beschattung der Wohnungen beantragt hatte !!
Vor dem Hintergrund klingt es schon fast zynisch, wenn der OB als Reaktion auf die Kritik des Bündnis und der Grünen am Leitbild meinte, dass wir kein umfangreiches Papier bräuchten, um umweltbewusst zu handeln. Aha ?! Die Wahrheit ist doch, dass im Einzelfall in der Regel andere Interessen über dem Umweltschutz stehen und sich die Ausschussmehrheit diese Einzelfallentscheidungen ganz bewusst auch nicht nehmen lassen wollte - darum die vielen Soll-Bestimmungen.
Die Platanen wurden so noch innerhalb derselben Sitzung zum konkreten Beispiel für den Schlusssatz meiner Kritik am neuen Leitbild: "Wir machen weiter Umweltpolitik in Dachau, nicht wegen, sondern trotz des neuen Leitbildes."
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Die beiden Fraktionen, die das neue umweltpolitische Leitbild der Stadt Dachau als zu schwammig und zu unverbindlich ablehnen (das Bündnis für Dachau und die Grünen), sind andererseits die einzigen, die sich inhaltlich daran halten!
"Gesunder Baumbestand soll erhalten werden" heißt es in dem Papier, was die große Mehrheit im Umweltausschuss aber nicht dran hindert, fünf Minuten nach Verabschiedung des neuen Leitbildes der ersatzlosen Fällung von neun gesunden Platanen zuzustimmen - obwohl die Soziale Baugenossenschaft Dachau-Ost nur die Fällung von sechs Bäumen aufgrund der unbestritten starken Beschattung der Wohnungen beantragt hatte !!
Vor dem Hintergrund klingt es schon fast zynisch, wenn der OB als Reaktion auf die Kritik des Bündnis und der Grünen am Leitbild meinte, dass wir kein umfangreiches Papier bräuchten, um umweltbewusst zu handeln. Aha ?! Die Wahrheit ist doch, dass im Einzelfall in der Regel andere Interessen über dem Umweltschutz stehen und sich die Ausschussmehrheit diese Einzelfallentscheidungen ganz bewusst auch nicht nehmen lassen wollte - darum die vielen Soll-Bestimmungen.
Die Platanen wurden so noch innerhalb derselben Sitzung zum konkreten Beispiel für den Schlusssatz meiner Kritik am neuen Leitbild: "Wir machen weiter Umweltpolitik in Dachau, nicht wegen, sondern trotz des neuen Leitbildes."
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau
Stadtwerke Dachau verkaufen Lünen-Anteile
Auf Antrag der Bündnis-Fraktion wurde die Information zur Kohlekraftwerksbeteiligung auf der Homepage der Stadtwerke Dachau geändert.
Zu Lünen heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau betreiben deshalb derzeit den Verkauf des Anteils am Kraftwerk Lünen. Die entsprechenden Marktkreise wurden über eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angesprochen."
Zu Krefeld heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau werden deshalb den weiteren Projektverlauf passiv begleiten. Für den Fall, dass es zum Baubeschluss für ein Kohlekraftwerk kommt, werden die Stadtwerke Dachau mit „Nein“ stimmen und in der Folge aus der Gesellschaft ausgeschlossen bzw. können selbst kündigen."
Zu Lünen heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau betreiben deshalb derzeit den Verkauf des Anteils am Kraftwerk Lünen. Die entsprechenden Marktkreise wurden über eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angesprochen."
Zu Krefeld heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau werden deshalb den weiteren Projektverlauf passiv begleiten. Für den Fall, dass es zum Baubeschluss für ein Kohlekraftwerk kommt, werden die Stadtwerke Dachau mit „Nein“ stimmen und in der Folge aus der Gesellschaft ausgeschlossen bzw. können selbst kündigen."
Donnerstag, 7. Oktober 2010
Samstag, 2. Oktober 2010
Freitag, 1. Oktober 2010
Kraftwerk Krefeld: 600 Millionen Mehrkosten
Einer Meldung auf nachrichten.de (Überschrift anklicken ist zu entnehmen, dass es beim Trianel-Kraftwerk in Krefeld zu 600 Millionen € kommen wird. Insgesamt kommt man jetzt auf 1,6 Milliarden €.
Den Stadtwerken Dachau wird das nicht mehr als ein Achselzucken kosten, da spricht man dann einfach davon, dass dann halt die Kredite länger laufen. Der Steuerzahler (WestLB und bald auch BayernLB) wirds schon richten.
Den Stadtwerken Dachau wird das nicht mehr als ein Achselzucken kosten, da spricht man dann einfach davon, dass dann halt die Kredite länger laufen. Der Steuerzahler (WestLB und bald auch BayernLB) wirds schon richten.
Mittwoch, 29. September 2010
Dachauer SZ: Sicherheitsnetze im Hallenbad
Die Dachauer SZ berichtet zur Sicherheitssituation im Hallenbad, die Stadträtin Sabine Geißler in der gestrigen Werkausschusssitzung ansprach - Überschrift anklicken.
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