Mittwoch, 14. September 2016

Eine echte Fussgängerzone für Dachau



bereits in mehreren Anträgen wurde in der Vergangenheit das verbotswidrige Parken und Einfahren auf dem Schrannen- und dem Pfarrplatz thematisiert. Mittlerweile wurden verstärkte Parküberwachungen – auch in den Abendstunden – eingeführt. Alle Maßnahmen konnten allerdings keine wirksame Lösung des Problems bewirken. Das Bündnis für Dachau stellt deshalb folgenden  

Antrag:

Die Stadt Dachau prüft inwieweit die Zufahrten über die Pfarrstraße, Wieningerstraße und Augsburger Straße mit automatisch versenkbaren Pollern gegen Falschparker abgesichert und für Anlieger geregelt werden kann. Für eine mögliche Lösung werden die entsprechenden Kosten ermittelt und in den nächsten Haushalt eingestellt.

Begründung: 
Die Fußgängerzone Schrannen- und Pfarrplatz wurden zur Steigerung der Attraktivität der Altstadt eingerichtet. Mit der derzeitigen Situation wird dieses Ziel nicht erreicht, da die deutlich beschilderte Fußgängerzone schlicht ignoriert wird und eine Überwachung der Verstöße nicht durchführbar ist. Ausnahmeregelungen, wie die Freigabe der Fußgängerzone als Parkraum zur Adventszeit, untergraben die Akzeptanz als reine Fußgängerzone zusätzlich. 
Eine bauliche Abgrenzung der Fußgängerzone kann diese Probleme lösen. Eine Zufahrt wird dadurch zuverlässig nur für Anlieger- und Lieferverkehr ermöglicht. Parkplatzsuchende werden nicht unnötig ermutigt die Fußgängerzone verbotswidrig als Parkplatz zu nutzen, insbesondere da genügend Parkraum im Volksbank- und Altstadtparkhaus vorhanden ist. Sondernutzungen als Parkraum für besondere Anlässe, wie die Adventszeit können so klar geregelt werden.
Versenkbare Poller werden in vielen Städten als zuverlässige Lösung für Zugangsbeschränkungen in verschiedenen Teilen der Stadt eingesetzt. Zum Beispiel werden in Ljubljana – grüne Hauptstadt Europas 2016 – in großen Teilen der Altstadt mittels dieser Technik die Zufahrtsmöglichkeiten geregelt. Die Wintertauglichkeit von versenkbaren Pollern kann in Tegernsee beobachtet werden. Dort ist seit einigen Jahren die Zufahrt zum Bräustüberl auf diese Weise beschränkt.
Kosten sind mit ca. 10.000 EUR pro Poller, also 30.000 EUR zu veranschlagen. Das entsprechende Budget müsste im Haushalt eingestellt werden.

Michael Eisenmann
Stadtrat



SPD + Bündnis beantragen Einstellung der Verbrauchermesse DIVA

SPD und Bündnis für Dachau stellen in einem gemeinsamen Antrag den Fortbestand der Dachauer Messe DIVA in Frage.



In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.Juni 2016 wurden auf Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau die Gesamtkosten, die die Stadt Dachau für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der DIVA zu leisten hat, veröffentlicht. Daraus ergab sich - im Gegensatz zu vorher genannten Zahlen - ein finanzieller Aufwand von rund € 64.000.-
Die Fraktionen von Bündnis für Dachau und SPD stellen dazu folgenden


Antrag:


Die Stadt Dachau stellt die DIVA mit sofortiger Wirkung ein.


Begründung:

Die Sitzung des HFA vom 16.06.2106 legte offen, dass für die DIVA deutlich höhere Kosten für die Stadt Dachau anfallen als vorher genannt: In der Sitzung des HFA vom März 2016 war eine Summe von 27.500.- genannt worden, die Personalkosten der beteiligten städtischer Ämter aber zum Beispiel waren nicht in die Rechnung einbezogen worden. Berücksichtigt man auch diese „versteckten“ Kosten, ergibt sich ein ganz anderes, wesentlich ungünstigeres Bild:
Der Gesamtkostenaufwand beträgt € 64.139,59.

Schon vor Veröffentlichung dieser echten Kosten war die DIVA von Vertretern verschiedener Fraktionen durchaus kritisch gesehen worden. Dies wird nun bestätigt: Die DIVA ist für die Stadt nicht rentabel; Kosten und Nutzen der Ausstellung stehen für die Stadt und ihre Bürger in keinem gesunden Verhältnis.

Auch andere Aspekte wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach thematisiert und sprechen für ein Einstellen der Ausstellung:
- Rückgang der Zahl der Aussteller seit 2009 und 2011 (Aussteller insgesamt und Aussteller aus Stadt bzw. Lkr Dachau)
- Nur ein geringer Anteil der Dachauer Gewerbe- und Handwerksbetriebe nimmt teil.
- ca. 50% der Aussteller sind Ämter oder Vereine oder auswärtige Handelsvertreter (Wein, Staubsauger, …).
- kein zufriedenstellendes Publikumsinteresse
- es gibt keine Untersuchungen bezüglich einer positiven Wirkung der Verkaufsausstellung: Haben ausstellende Betriebe danach mehr Umsatz und / oder mehr Kunden?


Die angedachte Neukonzeption in Teilbereichen (Verkürzung auf 4 Tage, längere Öffnungszeiten am Abend) wird an diesen Grundproblemen und vor allem an den durch die Stadt zu tragenden hohen Kosten nichts Wesentliches ändern.
Die € 64.000.- können sicher sinnvoller eingesetzt werden – auch im Bereich Wirtschaftsförderung


Haushaltsauswirkung:


Keine. Alle 2 Jahre Einsparungen von ca. 64.000.-


Mit freundlichen Grüßen


Sabine Geißler
Bündnis für Dachau
Fraktionsvorsitzende

Christa Keimerl
SPD Dachau
Fraktionsvorsitzende

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