Frage 10 Zukunft der Integrativen Stadtentwicklung - Fragen an die OB-Kandidaten

Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Integrative Stadtentwicklung wieder handlungsfähig machen?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Zu Beginn war er selbst Teilnehmer am Thementisch Jugend, bis er als Stadtrat Einsichten von der anderen Seite haben konnte. Anders als die Bündnis-Stadträte und einige anwesende (ehemalige) Thementisch-Teilnehmer sieht Herr Hartmann einen Grund für das Scheitern der Integrativen Stadtentwicklung (ISE) im Wegfall der externen Moderation nach einer gewissen Zeit. Ein zweiter Grund ist für ihn die mangelnde Akzeptanz der ISE bei der CSU-Mehrheit, die befürchtete, die ISE könne sich zu einer Art "Nebenstadtrat" entwickeln. Daher die mangelnde Unterstützung durch die Politik.

Er schlägt vor, der Bürgerbeteiligung eine andere Form zu geben, indem sich zu jeweils aktuellen Themen, die die ganze Stadt betreffen, Thementische bilden. Beispiele sind: Entwicklung des MD-Geländes, TSV-Umsiedlung, Schulentwicklung

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Er war immer Befürworter und hat vergeblich Antrag gestellt auf regelmäßige Beteiligung in Ausschüssen.

Ein Problem war, dass oft nicht klar herausgekommen ist, woher Ideen kamen.

Die Ideen der ISE müssen zügig umgesetzt werden. Die TT haben viel Arbeit aufgebracht, aber wenig wurde umgesetzt.

Man muss die Themen regelmäßig auf die Tagesordnung setzen.

Manche Ideen wurden übernommen aber nicht gewürdigt (ohne Beispiel).

Ein Problem sei das Thema Kommunikation mit den Thementischen. Rösch stimmt Bernhard Sturm zu, dass dem OB eine zentrale Rolle zukommt. Dieser könnte durch eine regelmäßige Teilnahme oder Treffen einzelne Punkte umsetzten.

Das Interesse beim Stadtrat ist offensichtlich zu gering.

   

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Ganz schwierige Frage!

Nach einem guten Start und guten ersten Ergebnissen landete man bald in einer Sackgasse, wodurch Frust entstand. Dieser entstand auch dadurch, dass vielleicht zu hohe Erwartungen geweckt worden waren.
Er steht nicht hinter allen Ergebnissen der Thementische, jedoch eindeutig hinter der Vision der Rahmenplanung Grün-Blau incl dem Grünen Band um die Obere Stadt, die beide die Stadt lebenswerter machen würden (und z.B. Fahrradtrassen ermöglichen; s. Münster). Die Rahmenplanung muss endlich im Grünordnungsplan festgeschrieben werden, um die betroffenen Grünflächen für die Stadt zu sichern, was bisher immer ausschließlich an der Mehrheitsfraktion scheiterte, die z.B. die rechtliche Möglichkeit der kalten Enteignung als äußerste Maßnahme überhaupt nicht in Erwägung zieht.

Er schlägt vor. die Thementisch-Mitglieder, die noch nicht total frustriert sind, und die Verwaltung (Bauamt) an einen Tisch zu bringen mit dem Ziel einer langfristig ausgelegten, geduldigen Zusammenarbeit. Es sind genug Ergebnisse und konkrete Ideen da, man braucht nicht noch mehr neue Projektvorschläge. Jetzt geht es endlich um die Umsetzung unter Einbeziehung der Thementisch-Teilnehmer, damit diese engagierten Bürger nicht das Gefühl haben, sie hätten lange umsonst gearbeitet.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Die CSU will „die Bürgerbeteiligung neu ausrichten“ und sie sagt, „erfolgreiche Bürgerbeteiligung ist projektbezogen“. Nimmt man diese beiden Aussagen ernst, lässt sie nur zwei Schlüsse zu. Erstens, die Integrative Stadtentwicklung mit dem Leitbild der Bürger wie sich Dachau entwickeln ist Geschichte. Grundsatzdiskussionen mit Bürgern „wo die Reise Dachaus“ hingeht, wird es mit der CSU nicht mehr geben. Zweitens, was bedeutet „projektbezogene Bürgerbeteiligung“? Die Integrative Stadtentwicklung hat genügend Projekte angestoßen die umgesetzt werden könnten. Ob die CSU mutig genug ist, diese Projekte weiterzuentwickeln bleibt abzuwarten. Wahrscheinlicher ist eher, dass die Eine oder Andere Idee der Bürger in weichgespülter, CSU konformer Version, im Laufe der nächsten Legislaturperiode als „Zombi“ wieder auftaucht.

Fazit Hartmann:

Nimmt man den ursprünglichen Geist der Integrativen Stadtentwicklung als Maßstab, nämlich „Dachau Visionen (zu geben), wohin die Reise gehen soll, Strategien, wie dieser Weg ausgestaltet werden kann und Maßnahmen und Aktionspläne, die sagen, was konkret zu tun ist“. Zitat aus dem Leitbild 2007, so kommt der Ansatz Florian Hartmanns dem am nächsten. Zumindest erkennt er das Potential der Thementische an, für richtungsweisende Themen der Stadtentwicklung konsensorientierte Lösungen zu finden, die über den Tellerrand der Parteipolitik hinausblicken. Man merkt seine Vergangenheit als Mitglied eines Thementisches der ISE. Könnte bei geeigneten Mehrheiten neue Impulse im Sinne der Leitbilder der ISE setzen.

Fazit Rösch:

Rainer Rösch bleibt unverbindlich und wiederholt den schon früher untauglichen Vorschlag des Rederechts für Thementischpaten in Ausschüssen. Rederecht in Ausschüssen ist irrelevant, wenn die Entscheidung pro oder kontra Bürgerprojekte meistens schon außerhalb der Ausschüsse gefallen ist. Von ihm können wenige Impulse im Sinne der ISE erwartet werden. Allerdings könnte die Bürgerbeteiligung das schlechte Gewissen der ÜB (Überparteilichen Bürgergemeinschaft) werden. Denn eigentlich müsste Bürgerbeteiligung für Rainer Rösch und seine Fraktion Programm sein.

Fazit Kress:

Thomas Kress will scheinbar erst die Projekte der Integrativen Stadtentwicklung bearbeiten, bevor neue Projekte entwickelt werden. D.h. grundsätzlich scheint er zu den Leitzielen der Stadtentwicklung wie sie die ISE entwickelt haben zu stehen. Allerdings bleibt auch er unverbindlich, wie die Projekte in eine konsensorientierte politische Diskussion überführt werden könnten. Falls die Blockadepolitik durch CSU und Freie Wähler gebrochen werden kann, könnten mit ihm Impulse für die ISE entstehen.

Fazit Bürgel:

Mit Peter Bürgel wird die Integrative Stadtentwicklung im ursprünglichen Sinne zu Grabe getragen. Es lebe die CSU-kompatible Projektarbeit ohne lästige Diskussion zu Entwicklungsleitzielen. Die würde eh nur bei den Bauträger orientierten Entscheidungen stören.

Frage 9 Zukunft des MD-Geländes - Fragen an die OB-Kandidaten

Das MD-Gelände bietet eine einmalige Jahrhundert-Chance, für Dachau ein zukunftweisendes Stadtareal mit der Verbindung, von Arbeit, Wohnen und Kultur zu schaffen. Würden Sie den Mut haben, Ideen zu einer Entwicklung und Vermarktung des Areals durch die Stadt Dachau selbst, offen und undogmatisch zu diskutieren?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Grundsätzlich würde er einen Kauf durch die Stadt befürworten - nach einer Gegenrechnung Wert - Altlastenbeseitigung (wobei das Ausmaß der Kontamination immer noch nicht wirklich bekannt ist). In dem Fall müsste die Stadt dann eine eigene Entwicklungsgesellschaft gründen. Momentan sei der Eigentümer aber nicht bereit, an die Stadt zu verkaufen.

Er würde als OB auch die nach Baugesetzbuch neue Möglichkeit der Enteignung prüfen, die dann vorgenommen werden kann, wenn Eigentümer ihren Haus- und Grundbesitz verwahrlosen lassen (wie bei MD momentan der Fall). Ebenso die nach neuer Rechtslage mögliche Umlegung der Kosten der Kontamination auf den Eigentümer.

Im Übrigen sei das Thema MD ein SPD-Thema. Für das Gelände mitten in der Stadt muss die Stadt die Gestaltungshoheit in der Hand haben und auch ausüben. Der Investor muss sich nach der Stadt richten und nicht umgekehrt - wobei er durchaus noch etwas verdienen soll.

Zum Thema MD + Transparenz / Bürgerbeteiligung könne er sich auch vorstellen, z.B. eine eigene Bürgerversammlung einzuberufen oder die Stimmung und Wünsche der Bürger über einen Fragebogen im Stadtmagazin einzufangen. Auch ein Bürgerbegehren ist nicht von vorneherein auszuschließen.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Dass die Stadt das Gelände kaufen soll, das wurde schon in seiner Haushaltsrede belächelt. "Das ist keine Utopie für mich!" Bauträger sehen das Gelände auch als profitabel an, also kann die Stadt auch davon ausgehen.

Der Stadtrat hat wenig Einfluss, weil es Privatgrund ist.

„Der OB soll hier aktiv werden“. 

Für einen Kauf durch die Stadt müsste ein Kaufpreis bekannt sein.

Flächen mit Altlasten sollen versiegelt werden.

Zum Thema Zwischennutzung: Wird kritisch gesehen wegen der Sicherheit.

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Ja, das wäre sein Traum.

Die Stadt übernimmt das zentrale Gelände in ihr Eigentum und gründet eine eigene städtische Entwicklungsgesellschaft, so wie der Stadtrat es bei seiner Fahrt nach Freiburg kennen gelernt hat (wo ein Kasernengelände auf dieses Weise saniert wurde). Die Entwicklung und Bebauung erfolgt dann in Ruhe, ohne Eile ganz nach den Vorstellungen und Bedürfnissen der Stadt, und ohne den städtischen Haushalt zu belasten, incl. Gewerbe und Kultur. Er befürwortet eine relativ hohe Bebauung, um Platz für Grünflächen zu schaffen.

Nach Aussage von Hr. Ullmann halten sich der Wert des Geländes und die Kosten für die Altlastensanierung die Waage.

Die Erschließung erfordert Kreativität und erfolgt am besten über einen unterirdischen Kreisverkehr Ostenstr. / Freisinger Str.  / Konrad-Adenauer-Str. (vergleichbar mit Olympischem Dorf in München)

Wenn die Stadt das Gelände nicht bekommt, muss genau auf die Einhaltung des städtebaulichen Vertrages geachtet werden, auch wenn es Zeit kostet, z .B. bei der Reihenfolge der Entwicklung: Auf keinen Fall darf bei den billig zu sanierenden Filetstücken wie dem Holzlagerplatz angefangen werden. Myllykoski war der Stadt gegenüber auch immer knallhart (Schwerölverbrennung, Werksschließung mit Verlust von 1000 Arbeitsplätzen), jetzt muss die Stadt hart bleiben, es eilt ja nicht.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Mit der Aussage des Fraktionsvorsitzenden "Wir sehen das MD-Gelände nicht als Gewerbestandort." Schließt die CSU eine moderne gemischte Nutzung des MD Geländes aus. Es scheint, als ob sich die CSU vom ursprünglichen Nutzungskonzept bereits verabschiedet hat.

Fazit

Alle drei Bewerber befürworten den Kauf durch die Stadt. Florian Hartmann kennt auch die neuen Möglichkeit des Baugesetzbuches, dass eine Beseitigung durch die Stadt auf Kosten der Eigentümer vorgenommen wird, wenn das Gebiet zu verwahrlosen droht.

Rainer Rösch nimmt eher die vorsichtige Haltung ein und sieht auch eine Zwischennutzung kritisch.

Thomas Kreß entwickelt weitere Visionen und stimmt ansonsten mit den Positionen des Bündnis für Dachau überein.

Frage 8 Sozialer Wohnraum - Fragen an die OB-Kandidaten

Sozialer Wohnraum ist knapp. Können Sie der Bündnisforderung für die Verwendung des Grundstücks der ehemaligen Mitterndorfer Schule für den sozialen Wohnungsbau zustimmen?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: ein eingeschränktes Ja:

Herr Hartmann kennt den Armutsbericht der Caritas und das darin thematisierte Wohnungsproblem (Mangel an günstigem Wohnraum). Er will daher Bauträger verpflichten, bei größeren Bauvorhaben anteilig sozialen Wohnungsbau zu realisieren, indem z.B. das "Münchener Modell", das dem Stadtrat vorgestellt wurde, auch für Dachau Anwendung findet. Über die Höhe des Anteils muss diskutiert werden. Bauträger müssen auch für soziale Folgelasten in die Pflicht genommen werden.

Für das Mitterndorfer Grundstück kann er sich besser eine Mischung aus sozialem Wohnungsbau und einem neuen Einheimischenmodell für Dachauer Familien vorstellen, mit Ein- und Zweifamilienhäusern. Eine Bebauung nur mit Sozialwohnungen sieht er an dieser Stelle nicht.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Ja

Kann ich mir vorstellen, weil sich das Grundstück im Eigentum der Stadt befindet. Könnte kurzfristig realisiert werden, aber vielleicht ist noch ein gültiger Mietvertrag in Kraft.

Über Einheimischenmodell ist ihm nichts bekannt. Weiß nicht, ob es möglich ist Zwang auf Bauträger auszuüben für den Bau von Sozialwohnungen. Fehlbelegungen sind ein Problem auf dem Sozialwohnungsmarkt.

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Ja.

Das Gelände gehört der Stadt, so dass man schnell Wohnraum schaffen könnte. Positiv ist außerdem, dass das Grundstück abseits von Dachau-Ost und dem Rennplatz liegt. Das Programm der Grünen favorisiert sowieso eine soziale Durchmischung. in den einzelnen Stadtteilen.

Auch auf dem MD-Gelände muss möglichst viel sozialer Wohnraum geschaffen werden, nicht nur Luxuswohnungen. Das gilt im Übrigen auch für alle Bauvorhaben von Bauträgern.

Eigenheimmodelle sieht er im Gegensatz zu Florian Hartmann nicht in erster Linie, da es auch für Sozialwohnungen unterschiedliche Förderungen gibt, die sich dann nicht wesentlich von einem Einheimischenmodell unterscheiden (2./3.Förderung). Ein reines Einheimischenmodell braucht zuviel Platz, den wir nicht haben; wir müssen urban bauen.

Er würde das Grundstück nicht der Kreiswohnungsbaugesellschaft zur Verfügung stellen (die über einen Mangel an Grundstücken klagt). Die Stadt soll den Zugriff darauf behalten.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Die CSU bleibt im Programm unkonkret. Bestätigt aber den Bedarf. Will zumindest auf dem MD Gelände eine „neue Art des altersgerechtes Wohnens“ umsetzten

Fazit

Mit der Vorstellung von Florian Hartmann können wir in diesem Punkt überhaupt nicht konform gehen. Wenn mehr als 1000 Menschen in Dachau eine Sozialwohnung benötigen ist es aus unserer Sicht völlig unsinnig die letzten städtischen Grundstücke für Einheimischenmodelle zu verwenden. Diese flächenzehrenden Modelle sind nicht mehr als ein Zuckerl an die Besserverdienenden. Dabei vergisst man die Familien, die schon heute in zu kleinen Wohnungen mit ihren Kindern wohnen. Auch die Dachauer Wirtschaft sucht für ihre Mitarbeiter bezahlbaren Wohnraum und dazu gehören bestimmt keine Einheimischenmodelle.

Rainer Rösch beschreibt die Situation an der Mitterndorfer Schule richtig, aber einen Zwang auf Bauträger brauchen wir dort nicht ausüben, das Grundstück gehört der Stadt.

Thomas Kreß ist in dieser Frage mit unserer Position deckungsgleich und argumentiert auch von allen Kandidaten am nachvollziehbarsten. Er geht hier als klarer Sieger aus der Runde 8.

Frage 7 Energiewende - OB-Kandidatenbefragung

Die Energiewende ist in aller Munde. Wie auch immer die derzeitige politische Diskussion endet, es gibt Möglichkeiten auf lokaler Basis Energie möglichst effizient zu nutzen. Stimmen Sie mit dem Bündnis für Dachau überein, dass die Stadtwerke Dachau statt in weit entfernte Projekte besser lokal, z.B. in Blockheizkraftwerke verbunden mit Nahwärmenetzen, investieren sollte?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Grundsätzlich Ja

Die Beteiligungen der Stadtwerke (in Kohlekraft und Off-Shore Wind) sind eher wirtschaftliche bzw. finanzielle Engagements und sind kein Hit. Ebenso verhielte es sich mit Windkraft irgendwo in Bayern. Es sind dezentrale, lokale Strukturen gefragt. Man muss die Energiewende vom Ende her betrachten und entsprechend Handeln. Die Stadtwerke sollten das können. Regionale Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung ist gefragt. Die BürgerStrom Dachau eG ist sehr zu begrüßen, denn viele Bürger wollen mit investieren.

Konzepte mit BHKWs für Wärme und Kälte und Stromgewinnung sollten nach Bedarf entwickelt, langfristig die Netze zusammengeführt werden. Mit Anschlusszwang in Neubaugebieten. In Dachau steht das eigene Gasnetz dazu etwas im Widerspruch, kann aber als Puffer benutzt werden. Florian Hartmann würde Forschungsprojekte zur alternativen Energieversorgung zusammen mit Universitäten und den Stadtwerken unterstützen.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Zustimmung. BHKW bieten sich an, aber Zukauf wird immer nötig sein. Man kann sicher lokal in Neubaugebieten investieren, aber nicht ausschließlich, das wird nicht ausreichen.

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Ja. Für das MD-Gelände ist die Versorgung in der genannten Art festgeschrieben.
Die Stadtwerke sollten sich lieber bei lokalen Windparks engagieren, dieser Strom müsste nicht weit und ohne nennenswerte Verluste transportiert werden. Die Chancen wären nach wie vor noch gut, den die 10H Regel (ca. 2000 Meter Abstand zur Wohnbebauung) ist nicht zwingend.
Als OB kann man die Stadtwerke sicherlich in diese Richtung bewegen.
Ein weiterer Baustein ist die GfA (Müllverbrennung in Geiselbullach) als Energieversorger.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Im Programm äußert sich die CSU nicht zur Energiepolitik. Erfahrungsgemäß ist von der CSU und damit von Peter Bürgel diesbezüglich nichts Innovatives zu erwarten.

Fazit

Hartmann und Kreß kommen unseren Positionen sehr nahe. Allerdings sehen wir die Fernwärmeleitung zur GfA nach Geiselbullach kritisch. Wir wollen keine Abhängigkeit vom Müllimport bei der Wärmeversorgung in Dachau. Die größte Kompetenz bei diesem Thema muss eindeutig Florian Hartmann zugesprochen werden, was aber auch kein Wunder ist, denn er studierte Maschinenbau mit dem Schwerpunbkt Energietechnik und arbeitet auch heute in diesem Bereich.

OB-Kandidatenbefragung in der SZ

Die OB-Kandidatenbefragung des Bündnis für Dachau in der Süddeutschen Zeitung:

Schnittmengen

Frage 6 Verbesserung Bus-Betriebszeiten - Fragen an die OB-Kandidaten

Sind Sie für eine Ausweitung der ÖPNV Betriebszeiten bis mindestens
22 Uhr in Dachau?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Ja. Das aktuelle Bussystem ist für Berufstätige und vor allem München-Pendler nicht geeignet. Diese kommen oft erst nach 20 Uhr zurück nach Dachau. Je nach Höhe der Kosten sollen die städtischen Busse bis 21 Uhr oder 21.30 oder auch 22 Uhr fahren. Die zusätzlichen Kosten können und sollen aus Steuermitteln finanziert werden, da dieses Thema so wichtig ist, dass man als Stadt hier investieren muss. Nur so können die Bürger veranlasst werden, nicht mit dem Auto zum Bahnhof zu fahren, wenn z.B. das Wetter das Rad ausschließt.

Parallel dazu muss das Buskonzept geändert werden, z.B. mit neuen Linien und Streckenführungen.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: Ja. Die ÜB fordert schon lange eine bessere Anbindung der Stadtteile und eine Ausweitung der Betriebszeiten. Z.B. im Gewerbegebiet Ost kommen die Angestellten dort abends nicht weg. Wenn es um Steuermittel von der Stadt geht, dann ist das eine andere Dimension. Am Ende muss es sowieso die Stadt zahlen.

Das Buskonzept der Stadt muss erneuert werden. Allerdings war bisher keine Mehrheit zu finden. 

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Das müsse man differenziert sehen. Insgesamt muss der ÖPNV schneller und effektiver werden, die Linien direkter und besser aufeinander abgestimmt. Die Betriebszeiten müssen bedarfsgerecht und nicht einheitlich sein: Am Wochenende ist vielleicht 23 Uhr für die aus München oder von Abendveranstaltungen in Dachau Heimwollenden noch zu früh, wochentags reicht für manche Linien evtl. auch 21 Uhr. Evtl. wären auch andere Linienführungen in der Nacht sinnvoll. Ergebnisse einer Bedarfsermittlung liegen den Stadtwerken vor, müssen auf den Tisch. Auch die Zonen-Einteilung des MVV muss überdacht werden. Ziel muss es sein, durch ein gutes, bedarfsgerechtes System die Leute zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bringen (wodurch in Folge auch weniger P&R-Kapazität nötig wäre!).

Von Mehrkosten darf man sich erst mal nicht abschrecken lassen - vor allem auch vor dem Hintergrund, dass gerade 3,2 Millionen Euro für die Sanierung des maroden Parkhauses in der Altstadt ausgegeben werden und dass bei guter Auslastung des Angebots auch der MVV mit bezahlt.

fikitive Antwort Peter Bürgel (CSU)

Laut Programm will die CSU, dem Binnenverkehr „mit einer Verbesserung des ÖPNV-Angebots morgens und abends begegnen“.

Fazit:

Wir können uns nach der Stadtratswahl auf neue Buslinien und längere Betriebszeiten freuen, alle sind dafür.

Frage 5 Zukunft des MD-Sportplatz - Fragen an die OB-Kandidaten

Soll der MD-Sportplatz als zugängliche Freifläche im Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben?

Florian Hartmann (SPD)

Antwort: Ganz klar Ja. Der Sportplatz liegt im Landschaftsschutzgebiet und soll der Bevölkerung als öffentliche Sportfläche zur Verfügung stehen. Die bereits vorgenommenen Rodungen waren zwar angekündigt, sind aber weit über das vereinbarte Ziel hinaus gegangen und mit dem Ladratsamt nicht abgesprochen gewesen.

Rainer Rösch (ÜB)

Antwort: In der Stadtratssitzung wurde eine klare Meinung vertreten.

Thomas Kreß (Grüne)

Antwort: Der Sportplatz ist als Landschaftsschutzgebiet im Flächennutzungsplan, das soll so bleiben. Es gab Vorkaufsrechte seitens der Stadt, aber leider keine Mehrheit sie umzusetzen. Es soll dort ein kleiner Park entstehen.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Hier scheint die CSU auf gleicher Linie zu liegen. Zumindest so lange bis sich neue Umstände ergeben. Das CSU Mantra gilt auch hier. Das muss man im Gesamtzusammenhang sehen. Man muss flexibel auf die Anforderungen reagieren können.

Fazit

große Einigkeit bei den 5 großen Fraktionen.

Bauträger Herbert Ulllmann (Ex-SPD - heute FDP) bleibt hier lediglich die Möglichkeit über die Splitterparteien 

• FDP mit Alfred Stelzer (Ex-SPD - heute FDP) und Petra Böhm (Ex-SPD - heute FDP),
• FW Edgar Forster (Ex-SPD - heute FW) oder über die 
• Ullmann-Liste mit Horst Ullmann (Ex-SPD - heute Bürgerliste) Einfluss zu nehmen. 

keine Wahlempfehlung

Wie schon für den ersten Wahlgang der OB-Wahl am 2. März gibt das Bündnis für Dachau auch für die Stichwahl am kommenden Sonntag zwischen Peter Bürgel (CSU) und Volker C. Koch (SPD) keine Wahlempfehlung ab. Noch unentschlossene Wähler können nach wie vor unter ob-dah.blogspot.com die Antworten der beiden Kandidaten auf Fragen zu zentralen Themen des Bündnisprogramms anhören und nachlesen und sich eine eigene Meinung bilden.
Das Bündnis für Dachau bittet seine Wähler ausdrücklich, auf jeden Fall am 16. März zur Stichwahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben.

Sabine Geißler
1. Sprecherin des Bündnis für Dachau

Ergebnis OB-Kandidatenbefragung

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Syrius-Eberle-Stiftung im OB-Radio

Was sagen die Kandidaten zur Verwendung der Stiftungsmittel der Syrius-Eberle-Stiftung? Überschrift anklicken.

SPD - linkt auf OB-Radio

Die SPD ruft auf Ihrer Seite zum Link auf unser OB-Kandidaten Radio auf.

OB-Kandidaten-Radio jetzt online

Das Bündnis für Dachau hat in 4 Veranstaltungen die OB-Kandidaten befragt, Sie können die Antworten jetzt direkt vergleichen. Hier findnen Sie das OB-Kandidaten-Radio.

Tobit Hinkelmanns Seite (Listenplatz 9)

einfach Überschrift anklicken

Heute OB-Kandidatenbefragung mit Rainer Rösch

Um 20.00h im Zieglerbräu Konrad-Adenauer-Straße.
Eingeladen sind alle Symphatisanten des Bündnis für Dachau.

Moderation: Michael Heckenstaller, Listenplatz 4

Heute Auftakt OB-Befragung mit Volker C. Koch

Heute abend um 20.00h stellt sich

OB-Kandidat Volker C. Koch

im Café Gramsci

den Fragen der Bündnis-Anhänger.

Eingeladen sind alle Freundinnen und Freunde des Bündnis für Dachau!

Weitere Termine:
Di 15.01.08 Rainer Rösch (ÜB)im Zieglerbräu
Mo 21.01.08 Peter Bürgel (CSU) im Zieglerbräu
Mo 28.01.08 Thomas Kreß (Grüne) im Café Gramsci

Frage 11 an die OB-Kandidaten

Aus welchen Gründen sollte ein Bündnis-für-Dachau-Wähler gerade Sie zum OB wählen?

Im Anschluß an diese Frage können noch 3 Publikumsfragen gestellt werden.

Frage 9 und 10 an die OB-Kandidaten

sind speziell auf die einzelnen Kandidaten abgestimmt und werden erst später veröffentlicht.

Nach einem Block von 4 Fragen werden Kurzfragen gestellt,
auch diese werden erst nach der Veranstaltung veröffentlicht.

Die Fragen 1 bis 8 sind für alle Kandidaten gleich.

Frage 8 an die OB-Kandidaten

Dachau soll die fahrradfreundlichste Stadt Bayerns werden, Radfahren in Dachau muss sicherer werden, Radwege entlang der beiden Flüsse sollen durchgängig geschaffen werden. Unterstützen Sie folgende Forderungen:
Der Radweg zwischen Schmittinger Garten und Thoma-Wiese ist durchzusetzen, zur Not als Steg auf Ufergrund, eine Überführung über die Schleißheimer Str. entlang der Bahn ist herzustellen.
Aufstellflächen für Radfahrer an Ampeln wie in Münster werden auch in Dachau eingeführt
Am Bahnhof werden statt 500 2000 Fahradstellplätze bereitgestellt.

Frage 7 an die OB-Kandidaten

Die Umgestaltungen am BayWa und MD-Gelände ermöglichen die Einrichtung bzw. den Erhalt einer grünen Ringzone um die Altstadt (mit Mühlbach, Amper, Webelsbach). Dies ist eine historisch einmalige Chance für Dachau, die auf jeden Fall genutzt werden muss! Werden Sie sich dafür einsetzen?

Frage 6 an die OB-Kandidaten

Das auch für Dachau festgeschriebene Prinzip der Sozialgerechten Bodennutzung wurde bisher nie konsequent umgesetzt. Gerade jetzt werden große Flächen in Dachau in Bauland umgewandelt (TSV-Gelände, MD-Gelände, Augustenfeld, Udlding) und eine Anwendung wäre unbedingt erforderlich, um nicht der Stadt mit ihren Bürgern alle Nachfolgelasten aufzubürden. Das Bündnis für Dachau will jedoch sogar noch einen Schritt weiter gehen, um dies in Zukunft unmöglich zu machen: Neue Baugebiete dürfen nur noch auf Flächen ausgewiesen werden, die im Besitz der Stadt sind. Sie werden nur noch an Privatpersonen oder die Stadtbau veräußert. Erkennen Sie dieses Missverhältnis aus Gewinnabschöpfung durch Bauträger und Folgekosten für den Steuerzahler? Werden Sie sich dem obigen Vorschlag anschließen?