Mittwoch, 23. Dezember 2015

Sondersitzung am 12.01.2016: Stadtrat entscheidet über neuen Haushaltsentwurf 2016

Pressemitteilung

Sondersitzung am 12.01.2016: Stadtrat entscheidet über neuen Haushaltsentwurf 2016

Bekanntlich hat der Stadtrat am 08.12.2015 den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 mehrheitlich abgelehnt. Von den Fraktionen des Stadtrats wurde unter Vorsitz des Oberbürgermeisters der Entwurf deshalb überarbeitet. Dieser sieht nun Einsparungen in Höhe von 56.200 Euro im Verwaltungshaushalt und 340.000 Euro im Vermögenshaushalt vor. Ferner wurden die Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 1,54 Mio. € im Verwaltungshaushalt eingeplant; deren Höhe wurde der Stadt Dachau bekanntlich am 11.12.2015 bekannt gegeben. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf 2016 nun eine um rd. 1,9 Mio. € reduzierte Kreditermächtigung von nunmehr rd. 6,2 Mio. € vor. Die Änderungen können der als Anlage beigfügten Zusammenstellung entnommen werden.

Oberbürgermeister Florian Hartmann hat vorgeschlagen, für Dienstag den 12. Januar 2016 um 17 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrats anzusetzen, um die sogenannte haushaltslose Zeit und deren Auswirkungen möglichst zu beschränken. Denn so lange der Haushalt nicht verabschiedet ist, dürfen gemäß der Kultur- und Sportförderrichtlinien der Stadt keine Zuschüsse an Vereine und Initiativen ausbezahlt werden.

Ursprünglich war die erste Stadtratssitzung des Jahres 2016 für den 26. Januar vorgesehen.

Die Fraktionen der CSU, SPD, Bündnis für Dachau, Überparteiliche Bürgergemeinschaft e.V. und Bündnis 90/Die Grünen haben der Stadt gegenüber signalisiert, dass sie den gemeinsam überarbeiteten Haushalt mittragen werden.

Dachau, 23.12.2015



Florian Hartmann
Oberbürgermeister

Weihnacht 2016


Liebe Mitglieder, MitstreiterInnen, Freunde,

Das Jahr neigt sich und, wie man an dem brausenden Verkehr sehen kann, ist ganz überraschend schon wieder Weihnachten.

Ich wünsche Euch allen friedliche Feiertage und einen schönen Jahresauftakt.

Wir haben für 2016 wieder viel vor. Wir wollen weiter dafür kämpfen, dass unsere Stadt noch liebenswerter wird.
Und dafür brauchen wir Euch alle – mit Kraft, Gesundheit und viel Freude.

Herzliche Grüße
Ihr/Euer

Mike Berwanger

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Busverkehr: Chaos im Landkreis - Verbesserung in Dachau

Während Chaos im Landkreis Busverkehr herrscht, weil man ohne Not zuverlässige, erprobte, ortsansässige Busunternehmer bei der Linienvergabe unberücksichtigt ließ oder auch lassen musste (siehe Bericht in der heutigen SZ) , konnte in der Stadt Dachau der Busverkehr wieder ein Stück besser gemacht werden.


Mit der neuen Routenführung der Linie 719 von der Altstadt über die Martin-Huber-Straße zum Bahnhof gibt es einige Vorteile:





  • Das Busnetz konnte mit der Martin-Huber-Straße und Frühlingsstraße ein wenig erweitert werden.
  • Die neue Routenführung spart Geld weil weniger km gefahren werden müssen.
  • Die verbesserte Linienführung verspricht eine stressfreiere Fahrt da neuralgische Punkte umfahren und damit die Pünktlichkeit erhöht wird.
  • Eine verkürzte Fahrzeit (von der Mittermayerstraße aus ist man in 8 Minuten am Bahnhof).


Die neue Routenführung hat übrigends Kai Kühnel bereits vor vielen Jahren im Werkausschuss vergeblich vorgeschlagen. Der neuerliche Vorstoß von Bernhard Sturm im Umwelt- und Verkehrsausschuss hat jetzt zum Erfolg geführt.
 
Hier noch der SZ Kommentar ( ebenfalls lesenswert)

Dienstag, 15. Dezember 2015

CSU - FW -BFDP - Blockteile lehnen ab: Grünfläche und Spielplatz am Stadtbahnhof

Die Blockierer stolpern in der Haushaltsrede vom 08.12.15 über ihre eigenen Beschlüsse aus der Vergangenheit.

Zur Geschichte:
Für das Gelände am Stadtbahnhof mit dem ehemaligen Baywa Betrieb und der ehemaligen Molkerei wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Die CSU - FW - Regierung schufen dabei ohne Not sehr viel Baurecht und nur wenig Freiflächen, für die zudem sogar die Stadt für das Herrichten der Grünflächen aufkommen musste. Von Sozialgerechter Bodennutzung keine Spur.


Heute muss jetzt die Stadt für das Handeln jener CSU -FW -Regierung aufkommen. 500.000 EUR für die Grünanlagen, 250.000 EUR für einen Spielplatz. Da sind sogar die Blockparteien über ihre damaligen Fehler erschrocken und lehnen den Ausbau der Grünanlagen und des Spielplatzes als "Wunschkonzert" ab.


Da stellt sich jetzt schon die Frage, ob man die neuen Bewohner des Viertels jetzt auf einer Kiesbrache  sitzen lässt? Wir glauben das ist keine gute Alternative

Und so nebenbei: Die FW haben im Herbst noch in einem Schaufensterantrag  (zwecks Fahrradfreundlichkeit) einen Radlständer  am Stadtbahnhof gefordert, der sowieso schon im Bebauungsplan festgelegt war. Jetzt lehnen Sie das alles ab, und das Fahrradhaus am Bahnhof sowieso.
Mit der Fahrradfreundlichkeit ist es bei den FW halt nicht so weit her.




Montag, 14. Dezember 2015

CSU - FW - BFDP: Die Blockparteien sind das Strukturproblem

Die Bündnis Fraktion informiert über die Blockparteien
Die Blockparteien meinen im Dachauer Haushalt ein Strukturproblem ausfindig gemacht zu haben. Diese Erkenntnis ist es Wert nochmal genau betrachtet zu werden.

Das Strukturproblem ist nach Meinung der Blockparteien eine Stellenmehrung von 2,5 Stellen (Kosten ca. 150.000 EUR / Jahr). Diese zusätzlichen Stellen sollen dazu dienen eine zentrale Funktion zu schaffen, die im Wesentlichen alle sozialen Aufgaben der Stadt zusammenfasst sowie die Aktivitäten der Sportvereine unterstützt. Das schaut jetzt nach keinem schlechten Plan aus, vor allem für eine wachsende Stadt.
==> Was daran ein Strukturproblem ist erschliesst sich wohl nur den Blockparteien.

Jetzt kommen wir mal zu wirklichen Strukturproblemen:

Dachau hat in den 12 Jahren der CSU - FW - Regierung zu viele neue Baugebiete ausgewiesen und zu wenig neue Gewerbesteuereinnahmen generiert. Dafür sind die Blockparteien verantwortlich.

Dachau ist bei den Gewerbesteuereinnahmen zusammen mit Oberschleißheim weit abgeschlagen.


Die Blockparteien stimmen auch heute noch für die falschen Entwicklungsziele ab und schaden damit weiterhin der Leistungsfähigkeit der Stadt Dachau. Dazu zwei aktuelle Beispiele:

  • Dachauer Nord-Ost-Umweg. Eine falsche und teure Antwort auf Mobilitätsfragen der Zukunft. Im Haushalt sind dafür in den folgenden 10 Jahren über 10 Mio EUR eingeplant.
  • MD Gelände Dachau: Die Blockparteien haben hier für eine massive Wohnbebauung für bis zu 2.000 Einwohner gestimmt, obwohl an vielen anderen Stellen in Dachau genügend und besser geeignete Standorte für die zukünftige Bevölkerungsentwicklung zur Verfügung stehen. Ein mögliches Gewerbegebiet wurde abgelehnt. Statt die Weichen für höhere Gewerbesteuereinnahmen zu stellen, wurden weiter Infrastrukturkosten für 2.000 Neubürger (min. 500 EUR / Jahr / Neubürger) verschuldet.

FAZIT: 
Nicht der Haushalt hat ein Strukturproblem. Die Blockparteien sind DAS Strukturproblem.






Sonntag, 13. Dezember 2015

CSU-FW-BFDP Blockteile lehnen ab: Fahrradparkhaus - Neubau

In der Haushaltssitzung des Stadtrats am 08.12.2015 wurde der Haushalt der Stadt Dachau unter anderem auch deshalb abgelehnt, weil Teile des CSU-FW-BFDP Blocks der Meinung ist, dass das derzeitige "Wunschkonzert" nicht mehr finanzierbar ist.

Eines der genannten Projekte aus dem "Wunschkonzert" war das geplante Fahrradparkhaus am Osteingang des Bahnhofs.

Hier mal der Faktencheck:
  • Sämtliche Beschlussfassungen zu diesem Projekt wurden einstimmig genehmigt. In keinem Protokoll aus den letzten zwei Jahren wurden Bedenken gegen dieses Projekt geäußert.
  • Für dieses Projekt stehen erhebliche Fördermittel zur Verfügung, die vor Kurzem sogar noch weiter verbessert wurden.
  • Dieses Projekt kostet den Dachauer Steuerzahler fast nichts und damit kann hier auch fast nichts eingespart werden

Jetzt kann man sich fragen, wie dann gewisse Stadträte darauf kommen diesen Neubau abzulehnen und das gerade jetzt?  Ehrlich ---- Wir wissen es nicht!!

Was wir aber genau wissen:  die gleiche Gruppierung wünscht sich eine breite Zufahrtsstraße von der Theodor-Heuss-Straße zur Bahnhofs-Ostseite inkl. einer Verdoppelung der Stellplätze mittels einem zweiten Parkdeck über den bestehenden Parkplatzflächen. Kostenpunkt: Minimum 20 - 30 Mio. EUR! dafür gibts übrigends keine Fördermittel....

Samstag, 12. Dezember 2015

Auszug aus der Kulturförderrichtlinie der Stadt Dachau

§ 2 Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderungen nach diesen Richtlinien sind freiwillige Leistungen der Stadt Dachau. Voraussetzung für eine verbindliche Entscheidung gegenüber einem Antragsteller ist die Verabschiedung des jeweiligen Haushaltes sowie dessen Rechtskraft.


Auszug aus der Sportförderrichtlinie der Stadt Dachau

1.2 Allgemeine Voraussetzungen
Sportförderungsleistungen der Stadt werden grundsätzlich nur für die in diesen Richtlinien genannten Zwecke und nur insoweit gewährt, als dafür im Haushaltsplan der Stadt Dachau Mittel bereitgestellt sind. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Sportförderungsleistungen kann aus diesen Richtlinien nicht hergeleitet werden.

CSU-FW-BFDP Blockparteien und die Gebührentradition

In der Vergangenheit war es eine schöne Tradition der CSU-FW-BFDP Blockparteien notwendige Gebührenerhöhungen abzuschmettern.  Die Abwassergebühren wurden in den letzten Jahren sogar gesenkt. Offensichtlich um sich in der Rolle des großzügigen Gebers zu sonnen.

Was sind die Folgen dieser Sonnengott Politik:

Defizit Kindertagesstätten:  ca. 9.500.000 EUR / Jahr
Defizit Friedhof:                  ca.    900.000 EUR / Jahr


Investitionsstau Klärwerk:  ca. 1.500.000 EUR / einmalig

Die Blockparteien sind gegen eine angemessene Gebührenerhöhung, die eine jahre- bzw jahrzentelange Anpassungslücke schließt.

Bei den Friedhofsgebühren ging es schon soweit, dass die Rechnungsprüfung die Finanzierungslücke monierte.

Bei den Kindertagesstätten ist den meisten Gemeinden gar absolut unüblich, dass städtische und andere Träger unterschiedliche Gebührensätze haben.

Maßvolle und angemessene Gebührenerhöhungen über die Jahre hinweg hätten über lange Zeit den Haushalt geschohnt.

FAZIT: 
Nicht der Haushalt 2016 hat ein Strukturproblem, wie die Blockparteien behaupten.  
==> Nein, die Blockparteien selbst sind das Strukturproblem.

Freitag, 11. Dezember 2015

1,5 Millionen € zusätzliche Einnahmen - dem schwarzen Block gehen die Argumente aus!

OB Hartmann hat heute die Schlüsselzuweisungen bekommen

"Ich habe gerade die Nachricht erhalten, dass der bayerische Landtag die Schlüsselzuweisungen für 2016 beschlossen hat. Die Stadt Dachau wird im Jahr 2016 rund 2,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten. Das sind rund 1,5 Millionen mehr als wir im Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 eingeplant haben. Mit diesen zusätzlichen 1,5 Millionen werden wir die geplante Kreditaufnahme in Höhe von rund 8 Millionen Euro für 2016 nochmal reduzieren können."

Damit können die 2,5 zusätzlichen Stellen 10 Jahre lang bezahlt werden. Aber für die schwarzen Blockparteien ist es ja ein strukturelles Problem. Das heißt, das Personalwachstum soll sich anscheinend indirekt proportional zum Einwohnerwachstum entwickeln. Das verstehe wer mag...

CSU - FW - BFDP Koalition und das Landkreis - Stadt - Stellenplanparadoxon

Das ist jetzt gar nicht so einfach zu erklären, zunächst mal ein paar Zahlen:

Die Stadt Dachau hat im Jahr 2015 eine Kreisumlage in Höhe von 22,4 Mio EUR geleistet.
In 2016 ist im Haushalt der Stadt Dachau eine Kreisumlage von 24,8 Mio EUR vorgesehen.

==> Die Stadt Dachau bezahlt in 2016 2,4 Mio EUR mehr Kreisumlage (eine Steigerung von 10 %)

Was macht jetzt der Landkreis mit dem vielen Geld? Er schafft 25 neue Stellen vor allem im sozialen Bereich (20 davon zur Betreuung von Menschen auf der Flucht). Leider hat die Stadt Dachau jetzt aber 2,4 Mio EUR weniger und wünscht sich für die nötigsten zusätzlichen Arbeiten 2,5 neue Stellen vor allem im sozialen Bereich.

Und was machen unsere Kreistagsabgeordneten aus der CSU - FW - BFDP Koalition in Stadt und Landkreis?

Landkreis:
Kein Wort der Kritik, dass der Landkreis seinen Hebesatz evtl. wesentlich stärker hätte senken können. Keine Kritik über zusätzliche Personalkosten von über 2,5 Mio EUR.
==> ein Wunschkonzert mit lauter glücklichen Gesichtern

Stadt Dachau:
Ablehnung des Haushalts wegen angeblich fehlender Zukunftsfähigkeit - und das wegen 150.000 EUR bei einem Haushaltsvolumen von 100.000.000 EUR.

Für nur einmalig 1 % weniger Kreisumlage hätten wir die 2,5 neuen Stellen und könnten diese sogar für 10 Jahre bezahlen

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Die SPD zur CSU-FW-BFDP Blockade-Politik

Schmierenkomödie statt Haushaltsdebatte

CSU Dachau, Bürger f. Dachau/FDP und FW haben die Haushaltssatzung für 2016 abgelehnt. Das gestrige Spektakel hatte die CSU von langer Hand vorbereitet. Ohne Not haben die ablehnenden Fraktionen damit eine nur vorläufige Haushaltsführung ab 1.1.2016 herbeigeführt, zum Nachteil dringender Projekte und zum Schaden aller Dachauer Sportvereine und Kulturschaffenden.

Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen liefen intensiv für fast drei Monate. An den Debatten war insbesondere die CSU maßgeblich beteiligt. Sie vermied es jedoch bewusst, alle grundsätzlichen Kritikpunkte anzubringen, die den Haushalt aus ihrer Sicht ablehnungswürdig machen. Dabei ließ sie sich in der Öffentlichkeit von gezielt realitätsfernen Leserbriefen aus den Reihen ihres Ortsverbandes begleiten. Es war von Anfang an geplant, den Haushalt abzulehnen und sich im Stadtrat die entsprechende Mehrheit zu beschaffen.
Es mag noch ein paar wenige Kritikpunkte am Haushaltsentwurf nebst Stellenplan geben. Die CSU hatte jedoch monatelang jede Gelegenheit, diese zu äußern und Kompromisse herbeizuführen. Stattdessen aber will sie ihre Forderungen auf der Basis einer Ablehungsentscheidung durchdrücken - auf dem Rücken des Wohles dieser Stadt. Und noch dazu ohne Not, denn das Haushaltspaket war bereits fertig geschnürt. Eine vorläufige Haushaltsführung ist eigentlich nur dazu da, wenn das "Paket" gerade noch nicht fertig geschnürt wäre. Dazu war aber alle Zeit der Welt.

So mancher möchte der SPD wohl an den Karren fahren. Die SPD jedoch ficht diese Schmierenkomödie nicht an. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und stellen uns den Problemlagen, indem wir Lösungen erarbeiten - unaufgeregt und stets an unseren Prinzipien orientiert

Die ÜB zur CSU-FW-BFDP Blockade-Politik

War das wirklich gut überlegt?

Mit großer Verwunderung hat die ÜB-Fraktion bei der Haushaltssitzung die Begründungen von CSU, Freien Wählern Dachau, Bürger für Dachau/FDP für die Ablehnung des Etatentwurfs für 2016 verfolgt. Dr. Dominik Härtl (CSU) konnte seine Kritik immerhin noch an konkreten Punkten festmachen. Verglichen mit dem gesamten Haushaltsvolumen erscheint deren finanzielle Auswirkungen jedoch vergleichsweise gering. Diese Feinheiten überging Hort Ullmann (Bürger für Dachau) lieber gleich und sprach von einer „bedingungslosen Ablehnung“.

Haben sich die Mandatsträger, die am Dienstag Abend mit „Nein“ gestimmt haben, wirklich gut überlegt, was sie damit auslösen? Nach Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung darf die Stadt Dachau unter vorläufiger Haushaltsführung nur noch „finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.“ Das bedeutet wohl das vorläufige Aus für alle freiwilligen Mittel für Sport, Kultur und bürgerschaftliches Engagement solange bis ein neuer Haushalt verabschiedet ist.

Aus unserer Sicht unerklärlich ist, dass der Sportreferent vor der Haushaltsdebatte noch eine flammende Rede für die geänderten Sportförderrichtlinien hielt. Ab heute darf er den Dachauer Vereinen erklären, warum – trotz vorhandenem rechtlichem Rahmen – ab 1.1.2016 bis auf Weiteres keine Mittel daraus fließen dürfen.

Eines möchten wir an dieser Stelle klar hervorheben: Auch der ÜB-Fraktion bereitete der jetzt abgelehnte Haushaltsentwurf Sorgen. Gerade beim Thema Personal hätten wir uns mehr Mut und Flexibilität gewünscht. Dem Haushalt aber deshalb öffentlichkeitswirksam die Zustimmung zu verweigern, kam für uns nicht in Frage. Dafür steht für die Stadt und ihre Bürger zu viel auf dem Spiel.

Rainer Rösch, ÜB-Fraktionssprecher
Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat
Ingrid Sedlbauer, ÜB-Stadträtin
Franz Vieregg, ÜB-Stadtrat

CSU - FWBFDP Koalitionsteile lehnen ab: Hallenbad Neubau

In den Haushaltsreden vom 08.12.2015 wurde von Teilen der CSU - FWBFDP Koalition der Neubau des Hallenbads abgelehnt.

Das ist in so fern erstaunlich, als alle Beschlussfassungen zum Hallenbadneubau zumindest in 2015 einstimmig von allen Fraktionen genehmigt wurden. Wir gehen gleichwohl davon aus, dass auch die Beschlussfassungen in den vorangegangenen Jahren einstimmig genehmigt wurden.

Zum Hintergrund: Der Beschluss zum Neubau des Dachauer Hallenbads wurde aufgrund eines Gutachtens gefasst, das besagt, dass eine Modernisierung des bestehenden Hallenbads teurer kommt als ein Neubau desselben.

Fazit: Wer einen Neubau des Dachauer Hallenbads ablehnt, ist gleichzeitig für die komplette Schließung dieser Einrichtung.

Der Weiterbetrieb des bestehenden Hallenbads ist teurer als ein Neubau.

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Haushaltsrede von Sabine Geißler

Die Fraktionsvorsitzende des Bündnis für Dachau sprach am 08.12.15 zum Haushalt der Großen Kreisstadt Dachau


Wir danken der Verwaltung für die Vorlage des Haushaltes und erkennen an, dass Sie alles dafür tun, die Finanzen über Wasser zu halten. Unser besonderer Dank gilt dem Kämmerer für die Offenheit und Transparenz in den Vorbesprechungen.

„Die Zukunft war auch schon mal besser“. Dieser Satz von Karl Valentin trifft ziemlich genau die momentane Finanzlage der Stadt: Dachau hat keinen ausgeglichenen Haushalt mehr und die Rücklagen schmelzen. Die finanziellen Spielräume und damit die Gestaltungsspielräume schwinden, die Fixkosten scheinen uns zu zerreißen. Denn die sozialen, gesellschaft-lichen und strukturellen Rahmenbedingungen ändern sich. Jeder kann das erkennen, wenn er denn will. Daher wäre es reiner Populismus, unter-schwellig dem aktuellen Stadtrat und dem Oberbürgermeister vorzuwerfen, nicht haushalten zu können.

Denn viele Gründe für die aktuellen finanziellen Probleme der Stadt liegen in der Vergangenheit:
Siedlungsentwicklung, wie sie in letzten beiden Jahrzehnten forciert wurde, hat die Stadt viel Geld gekostet. Das Bündnis für Dachau hat schon oft darauf hingewiesen, dass es ins Reich der Legenden gehört, dass sich Zuzug finanziell „rechnet“. Dafür sind die von der Stadt zu leistenden Ausgaben für Kinderbetreuung, Infrastruktur und einiges mehr viel zu hoch. Aber keiner will oder wollte es hören.

Wie betont doch ein allseits bekannter Dachauer Kommunalpolitiker immer wieder gerne: „Politik ist das Bohren dicker Bretter.“
Recht hat er, dieser Kollege: 18 Jahre SOBON und immer noch kein fertiges Ergebnis! Jahrzehntelang hat das Bündnis für Dachau für die sozialgerechte Bodennutzung geworben bzw. gebohrt. Mit einem lachenden und weinenden Auge sehen wir jetzt, dass der Stadtrat dies nun endlich umsetzen will und auch wird. Lachend, weil sie immer noch dringend notwendig ist. Weinend, weil sie viel zu spät kommt und die großen Entwicklungen schon ohne sozialer Verträglichkeit gelaufen sind. Das heißt im Klartext, dass wir uns viel Geld durch die Lappen haben gehen lassen. Wir warten mit Ungeduld darauf, dass sich das nun bald ändert und sich auf der Einnahmenseite etwas tut.

Derselbe allseits bekannte Kommunalpolitiker verweist auch gerne darauf, dass man nur so viel Geld ausgeben kann, wie man hat, und dass man an den Ausgaben sparen muss. Das stimmt vielleicht für den Privathaushalt, aber leider nur eingeschränkt für einen kommunalen Haushalt. Denn Dachau ist einem starken Ausgabendruck ausgesetzt, insbesondere für absolut notwendige Aufwendungen im sozialen Bereich. Der Bau und Betrieb von Schulen und Kindereinrichtungen sind hier zu nennen. Es wird eine große Herausforderung, diese Kosten in den Griff zu bekommen, ohne die nötige Qualität und Nachhaltigkeit zu verlieren.
Man darf auch nicht vergessen, dass durch das Wachsen der Stadt die Arbeitsumfänge der Verwaltung entsprechend ansteigen. Dies zeichnet sich im Verwaltungshaushalt ab. Es ist ein Balanceakt. Jede neue Stelle reißt ein nicht unerhebliches Loch in den Haushalt. Aber eine nicht richtig handlungsfähige Verwaltung birgt Reibungsverluste, die indirekt wiederum sehr viel Geld kosten.

Wir sehen es auch als eine der wichtigsten Herausforderungen, möglichst viele der sogenannten freiwilligen Leistungen für die Dachauer zu erhalten – die natürlich Geld kosten. Es wäre für das Stadtleben fatal, wenn wir die Unterstützungen für die vielen Veranstaltungen, Vereine, Initiativen und all die Kleinigkeiten, die Dachau lebenswert machen, zurückfahren oder gar einstellen müssen. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Vereinen, Organisationen und den vielen Einzelpersonen für ihr meist ehrenamtliches Engagement bedanken. Sie tragen damit ganz wesentlich zum Zusammen-halt in unserer Stadtgesellschaft bei.

Um die Stadt wieder auf finanziell einigermaßen gesunde Füße zu stellen, bleibt uns also nichts anderes übrig, als auf der einen Seite versuchen zu sparen, wo es geht und wo es sinnvoll ist, auf der andere Seite die Einnahmen zu erhöhen.
Das Bündnis für Dachau freut sich daher sehr, der Stadt beim Sparen zu helfen, indem es immer wieder auf Fördermöglichkeiten für wichtige, aber nicht ganz billige Großprojekte hinweist, wie z.B. auf die „Förderungen für investive Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“, um die die Fahrradhalle am Bahnhof realisieren zu können. Wir denken auch, dass die dringend nötige Radüberführung der über die Schleißheimer Straße förderfähig ist und so schneller und für den Stadthaushalt weniger belastend realisiert werden könnte – sehr zur Freude und zum Segen der Dachauer Radfahrer.

Wir sind auch stolz darauf, dass eine andere Idee aus unserer Fraktion aufgegriffen und umgesetzt wurde, nämlich die Einrichtung eines städtischen Waldkindergartens, nachdem ein privater Träger das Handtuch geworfen hatte. Wenn man sich vor Augen führt, was der Bau einer normalen Kindergartengruppe kostet, ist der Waldkindergarten eine echte Sparmaßnahme.
Wir begrüßen das allgemeine Bekenntnis aller Fraktionen zur Haushalts-disziplin. Es bleibt abzuwarten wie ernsthaft dieses Bekenntnis gelebt werden wird. Klientelorientierte Entscheidungen darf es nicht geben.

Dazu gehört es auch, unpopuläre und schmerzhafte Entscheidungen nicht ewig aufzuschieben, wie in der Vergangenheit viel zu oft geschehen. Ob aus Kalkül oder Angst vor dem Wähler sei dahingestellt. Es muss z.B. möglich sein, dass Gebühren von Zeit zu Zeit erhöht werden können, ohne öffentlich der Abzocke bezichtigt zu werden - auch wenn es um Bereiche wie Kinderbetreuung oder die Friedhofsfinanzen geht. Denn zahlen muss es ja eh irgendwer – letztendlich halt dann der Steuerzahler, sprich die Allgemeinheit. Ehrlich ist das nicht. Wenn wir zu unserer Verantwortung als Kommunalpolitiker stehen wollen, müssen wir aber manchmal die Wahrheit sagen, auch wenn sie den einen oder anderen potentiellen Wähler schmerzt.



Dachau hat zu geringe Einnahmen. Darüber sind sich alle Fraktionen einig. Leider ist die Finanzierung der Städte und Kommunen generell prekär, und die Gewerbesteuer die einzige Möglichkeit, Einnahmen in adäquater Höhe zu generieren.
Leider wird dadurch statt interkommunaler Zusammenarbeit interkommunaler Wettbewerb zu erzeugen. Mit den allseits bekannten und sichtbaren Folgen wie Flächenverbrauch, Zersiedelung, Umgehungsstraßen.
Aber, frei nach Einstein: Mit den Ideen von gestern können die Probleme von morgen nicht gelöst werden. Nein, die großen Herausforderungen der nahen Zukunft brauchen Kreativität.
Wir werden Anfang nächsten Jahres sehen, welche Optionen die Bürgerinnen und Bürger uns für die Gewerbeflächenentwicklung aufzeigen. Unabhängig davon halten wir es nach wie vor für grundfalsch, Gewerbe-flächen nur auf der grünen Wiese zu erschließen. Richtiger wäre es, Gewerbe auf dem MD Gelände anzusiedeln. Das Argument, innerstädtisch habe Gewerbe keine Zukunft, ist so nicht haltbar. Dadurch wird eine offene und kreative Diskussion darüber, wie und welches zukunftsweisende Gewerbe innerhalb der Stadt angesiedelt werden könnte, von Anfang an im Keim erstickt. Und die CSU konterkariert selbst ihre eigene Forderung nach einer ergebnisoffenen Suche nach neuen Gewerbegebieten in einem Bürgerbeteiligungsverfahren. Logisch ist das nicht.

Noch ein paar Gedanken zum MD-Gelände:

Die Gestaltung des neuen Stadtviertels darf unserer Überzeugung nach nicht aus rein marktwirtschaftlicher Sicht betrachtet werden, nach dem Motto „Der Bauträger wird’s schon richten“. Bedauerlicherweise gibt es Kollegen und Fraktionen in diesem Gremium, die das anders sehen. Die Auswüchse marktwirtschaftlicher Stadtgestaltung können jedoch leider überall in Dachau betrachtet werden.

Auch Zeitdruck darf keine Rolle spielen. Wir haben es unterstützt, die Bürgerbeteiligung durchzuführen. Wir halten es jetzt für falsch, dass sich die Stadt und die Verwaltung in die Rolle des „Projekttreibers“ drängen lassen. Die Vorlagen für die Planung müssen vom Bauträger kommen. Für die transparente und zielgerichtete Bearbeitung und Einarbeitung in den Bebauungsplan ist dann die Stadt zuständig - im Rahmen ihrer Planungs-hoheit und als Korrektiv im Namen des Gemeinwohls.

Das Bündnis für Dachau kann nicht verhehlen: Die Abstimmungsnieder-lagen zu den Entscheidungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung MD haben geschmerzt. Wir sind nach wie vor überzeugt davon, dass eine naturnahe Gestaltung und vor allem Orte der Begegnung im Quartier dringend notwendig wären. Auch die Entscheidung gegen die Quartiersgarage können wir nicht mittragen. Wir finden es schade und absolut unverständ-lich, wenn die nachvollziehbaren Argumente und kreativen Ideen eines Prof. Knoflacher im Stadtrat zuerst beklatscht und begrüßt werden, dann aber keinerlei Taten folgen. Da hat wohl mal wieder der Mut gefehlt, neue Wege zu gehen (Wobei „neu“ nur heißt: „für Dachau neu“!). Einstein lässt grüßen.

Aber es gibt auch Grund zu ein wenig Optimismus:
Das Bündnis für Dachau setzt sich vehement für das Mobilitätsleitbild ein, das den Fuß- und Radverkehr als Kern innerstädtischer Mobilität sieht. Wir freuen uns daher, dass in den jüngsten Sitzungsvorlagen dem Thema stärker Rechnung getragen wurde. Auch die Erkenntnis, dass mehr und leistungsfähigere Straßen nur zu noch mehr Verkehr führen, taucht in den Sitzungsunterlagen auf. Doch es wird noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein, bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Rad- und Fußverkehr für die Stadt die schnellste, billigste und Ressourcen schonendste Mobilitätsform ist.
Darum halten wir die Nord-Ostumfahrung für einen Irrweg und sehen jeden Euro, der in dieses Projekt aus der mobilen Steinzeit investiert wird, als verloren an. Wir werden weiter kämpfen, dass dieser unsägliche Posten aus dem nächsten Haushalt verschwindet. So wie es übrigens auch die CSU ursprünglich wollte, nämlich ausdrücklich nicht in Eigenbaulast, laut ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. Am besten verschwindet das ganze Projekt aus unserem Haushalt – und am besten ganz von der Tagesordnung.
Trotz dieses Negativpostens wird meine Fraktion dem Haushaltsentwurf für 2016 zustimmen.

In jüngerer Vergangenheit wurde die politische Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen bei bestimmten Themen mit härteren Bandagen geführt. Der Begriff „Wahlkampfmodus“ ist das eine oder andere Mal gefallen. Aber: Jede Partei und Fraktion kämpft doch ständig für seine Werte, sein Programm, seine Anträge und seine Öffentlichkeit. Und so gesehen ist eigentlich immer Wahlkampf. Wir werden uns auch in Zukunft erlauben, kritische Fragen zu stellen. Aber wir werden uns bemühen, es sachlich und ohne persönliche Angriffe zu tun. Das gleiche erhoffen wir uns auch von den anderen Fraktionen.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeitern in der Verwaltung unseren Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates unserem Oberbürgermeister und den Vertretern der Dachauer Medien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.


Koalition aus CSU-FW-BFDP lehnt den Haushalt teilweise bedingungslos ab

Mit 21:20 Stimmen lehnte in der gestrigen Stadtratsitzung eine knappe Mehrheit den Haushalt ab. Die CSU will so ein klares Zeichen setzen, dass ohne sie in Dachau alle Räder still stehen. Dass sie dabei auf ihre treuen Koalitionspartner FW und die Mannen um Horst Ullmann angewiesen ist nimmt die CSU in Kauf.

Bei allem Bemühen die Ablehnung mit Argumenten zu unterfüttern, bleibt ein übler Beigeschmack: Geht es um die Sache, oder hat die CSU immer noch nicht verdaut, dass sie den Chefsessel an OB Hartmann verloren hat?

Unser Weihnachtsrätsel

Von wem stammt wohl der Satz "Wir lehnen den Haushalt bedingungslos ab" und was soll er bedeuten?

Diese semantische Glanzleistung steht für eine Koalition, deren inhaltliches Ziel im Nebulösen bleibt.

Freitag, 4. Dezember 2015

Internetumfrage des Bayrischen Umweltministeriums zur Radverkehrsplanung

Das Bayrische Umweltministerium führt derzeit eine Umfrage zur zukünftigen Ausrichtung der Radverkehrsförderung durch.


Hier geht's zur Umfrage



Die Umfrage mutet zwar etwas seltsam an, da viele Punkte angesprochen werden und zu bewerten sind, die eigentlich Grundlage einer brauchbaren Radverkehrsförderung sind. Trotzdem schadet es sicherlich nicht, soviel Stimmen wie möglich für mehr Radverkehr in diese Umfrage einzubringen.


Daher: Auf geht's und mitmachen

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Dachau kurz vor der Vollbeschäftigung

Von 146.279 Einwohnern im Landkreis Dachau sind 1788 arbeitssuchend. Die Arbeitslosenquote liegt bei 2,1 %. Die Definition der Arbeitslosenquote bezieht sich aber nicht auf die Einwohner, sondern auf die Erwerbsfähigen. Somit sind im Landkreis ausgehend von den 1788 registrierten Arbeitslossen also 85.143 Beschäftigte.

Könnte die Zahl der Arbeitssuchenden um 50 verringert werden, könnte man in Dachau von Vollbeschäftigung sprechen.

Dazu in der Dachauer SZ am 1.12.15: Stabiler Arbeitsmarkt



Ablauf um an einen Wohnberechtigungsschein zu kommen

Für öffentlich geförderte Wohnungen ist eine sogenannte Wohnrechtsbescheinigung nach Artikel 4 Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz notwendig.

Diese Bescheinigung erhalten Sie bei der Stadt Dachau - Ordnungsamt

Lageplan des Ordnungsamtes
Rathaus II
Augsburger Str. 1
85221 Dachau
Tel. 08131 75 309

Ablauf der Wohnungsvergabe

Mit der Ausstellung der Wohnrechtsbescheinigung nimmt Sie das Ordnungsamt der Stadt in eine Wohnungssuchendenliste auf.
Frei werdende Wohnungen im Bestand der Stadtbau GmbH Dachau zeigen wir dem Ordnungsamt an. Dieses schlägt Sie dann, nach ihrer Dringlichkeitsstufe und Ihrem Vormerkdatum für diese Wohnungen vor. Daraufhin werden Sie von uns benachrichtigt.

Ansprechpartner bei der Stadtbau GmbH Dachau:

Frau Eggers/Frau Zollbrecht (Tel. 5660-13 / Zimmer 1.01.)

Dachauer SZ: Wie eine ganze Stadt die Abschiebung eines Kosovaren verhindern will

Bericht in der SZ zu einem besonderen Härte-Fall

27 neue Sozialwohnungen fertiggestellt.

In der Stadt Dachau wurden am Rennplatz wurden 27 neue Sozialwohnungen fertiggestellt. Aus Landkreissicht ein Tropfen auf den heißen Stein, erst heute morgen musste ein dramatisches Hilfegesuch aus dem Landkreis abgelehnt werden, da 21 dringendere Fälle seit Jahren auf eine geförderte Wohnung warten.

Einige Gemeinden sind inzwischen aufgewacht und bemühen sich redlich bei diesem Thema voranzukommen, die Wahrheit ist bitter, in der 37 jährigen Christmann-Ära ist im Landkreis viel zu wenig passiert und das Defizit jetzt aufzuarbeiten ist für viele Bürgermeister eine schwierige Erblast.

Der Dachauer Stadtrat hat während der Amtszeiten aller Bürgermeister den geförderten Wohnungsbau immer vorangetrieben. Bemängeln könnte man lediglich, dass eine Zeit lang der soziale Eigentumswohnungsbau übergewichtet war und der Mietwohnungsbau dabei ins Hintertreffen geriet.





Di 8.12.15 - Stadtratssitzung

1. Änderung der Sportförderrichtlinien;

2. Wettersteinring
Bebauungsplan 167/15 'Gewerbepark an der Äußeren Münchner Straße - Westseite,
Einzelhandelsausschluss'
Ergebnis der öffentlichen Auslegung
Satzungsbeschluss

3. Feststellung der Jahresrechnungen 2012 und 2013 der Stadt Dachau;
Erteilung der Entlastung

4. Feststellung der Jahresrechnungen 2012 und 2013 der Bürgerspitalstiftung Dachau;
Erteilung der Entlastung

5. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr
2016

6. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung Dachau
für das Haushaltsjahr 2016

7. Verschiedenes öffentlich

Parteiübergreifende Suche

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