Dienstag, 15. Oktober 2019

Auch die CSU ist dabei! Einstimmig für Verlängerung des Förderprogramms Mobilität

In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses wurde einstimmig die Verlängerung des vom Bündnis initiierten Förderprogramms Mobilität, das u.a den Kauf von Lastenpedelecs und Lastenrädern bezuschusst, beschlossen, wenn auch in leicht modifizierter Form: Zuschüsse gibt es nur noch für Privatpersonen, nicht mehr für Gewerbetreibende, da wohl recht viel Missbrauch
getrieben wurde.

Das Förderprogramm erweist sich somit als Erfolgsmodell: Bis Jahresende 2019, also innerhalb von 2 Jahren, werden ca. 150 umweltfreundliche Verkehrsmittel gefördert worden sein, die Fahrten in der Stadt mit dem Auto ersetzen. Und genau das war ja unser Ziel!
Das musste sogar die CSU anerkennen, die bisher gegen das Förderprogramm war, da dies keine Aufgabe der Kommune sei. Heute rang sich deren Sprecher Strauch immerhin zu der Aussage durch, dass das Programm sehr gut laufe (als Erfolgsmodell wollte er es dann doch nicht bezeichnen) - und stimmte wie die gesamte CSU-Fraktion der Verlängerung zu.

Daher ein einstimmiges Abstimmungsergebnis, das für die Zukunft etwas hoffen lässt …..

Umweltreferentin Sabine Geißler

Umwelt- und Verkehrsausschuss stimmt für Haushaltsentwurf



Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig angenommen, folgende Positionen waren uns besonders wichtig:

Rad-/Fußgängerbrücke Schleißheimer Str. 4.500.000 €
Rad-/Fußgängeranbindung TSV Aussiedlung 2.300.000 €
Radwegeausbauprogramm 1.500.000 €
Fahrbahnerneuerungen mit Radwegebau 800.000 €
Bushaltestellenausbau 760.000 €
Laufstreifen Ausbau Altstadt 600.000 €

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