Mittwoch, 28. März 2018

Gemeinwohlökonomie: Kritische Auseinandersetzung zum Konsum im BR

Heute gabs einen interessanten Beitrag in der BR Sendung Stationen zur Gemeinwohlökonomie. Der Titel der Sendung nannte sich "Konsum und Moral - geht beides?". Hier passt die Gemeinwohlökonomie, deren Mitglied auch das Bündnis ist,  natürlich bestens zum Thema. Ab Minute 22:50 startet der Beitrag. Allerdings sind auch alle weiteren Beiträge durchaus sehenswert (Solidarische Landwirtschaft, Verpackungsfreie Märkte, Verbraucherberatungsportal Utopia, usw.).

hier geht's zum BR Beitrag

Sparkassen-Fusion: wachsender Widerstand

Anbei aktuelle Links zur Fusion

MM/DAH 29.03.18
Geplante Sparkassen-Fusion: Gegner machen mobil

SZ FFB 26.03.18
Bürger gegen Sparkassenfusion
Landsberger Stadtrat muss sich mit Versammlungsvotum beschäftigen


Augsburger Allgemeine 26.03.18
Sparkasse: Etappenerfolg für Fusionskritiker

MM FFB 02.03.18
Unterschriften gegen Sparkassen-Fusion

Montag, 26. März 2018

400.000 Zugriffe

Heute Nacht hatten wir den vierhunderttausensten Zugriff auf unseren Blog.

Wir begannen 2007 mit unserem Berichten aus der Kommunalpolitik. In den ersten Jahren kamen wir über 2000 Zugriffe im Monat nicht hinaus. Inzwischen bewegen wir uns im Schnitt unter knapp 10.000 Zugriffen im Monat.

Die meisten Zugriffe hatten folgende Themen:

2.157 Radlparkhaus
1.374 Seilbahn für Dachau
1.169 Münchener Straße bleibt
990 Landratsamterweiterung
927 Burgfriedenstr.1 wird nicht abgerissen

Zwischendurch gab es einige Versuche uns das posten zu verbieten, aber inzwischen haben sich (fast) alle daran gewohnt, dass es auch Stadträten erlaubt sein muss die Geschehnisse aus ihrer Sicht darzustellen. Wir haben nicht den Anspruch objektiv zu berichten, dafür gibt es die Lokalblätter.

Samstag, 24. März 2018

Seilbahn Koblenz aus der Vogelperspektive

Diese Seilbahn verwendet Kabinen mit einer Kapazität von 35 Personen, die auch im ÖPNV eingesetzt werden. Die Seilbahn ist barrierefrei, d.h. Rollstühle können problemlos mitfahren. Auch Fahrräder passen in die Kabinen.

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Seilbahn für Dachau?!? - Stadträte sind begeistert - Löwl ignorierte den Vorschlag

Einstimmig hat der Stadtrat im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 21.03.18 dem Vorschlag des Bündnis zugestimmt die Machbarkeit einer Seilbahnverbindung in den Münchner Norden zu prüfen.


Ein durchaus überraschendes Ergebnis, was man auch an der Pressereaktion (siehe unten) ablesen kann. Doch was noch viel mehr überrascht und doch sehr verwundert ist, dass diese sehr vielversprechende Alternative vom Landrat Löwl im Nahverkehrsplan nicht ansatzweise untersucht und einbezogen wurde. Und das obwohl wir vom Bündnis diese Möglichkeit bereits bei der Bürgerbeteiligung mit eingebracht haben und sogar einen konkreten Vorschlag für einen Streckenverlauf an den Landrat weitergegeben haben.
Offensichtlich ist der Landrat so sehr auf seine Megastraßenbaulösung mit diversen Umfahrungen (inkl. der Nord-Ost-Umfahrung Dachau) versteift, dass es Ihm offensichtlich nicht Wert war auch Alternativen zum Straßenwahn zu untersuchen. Auf explizite Nachfrage wurde jedenfalls bestätigt, dass die so wichtige Verbindung in den Münchner Norden in keinster Weise im neuen Nahverkehrsplan untersucht wurde. Das ist Bürgerveräppelung und nicht -beteiligung, wenn man sich aus den Beiträgen nur raussucht, was einem in sein Parteikonzept passt.


Gott sei Dank lassen sich die Dachauer Stadträte nicht vom Landrat überrumpeln und haben neben der Seilbahn auch noch einige weitere wichtige Ausbaustufen für den Dachauer Busverkehr für den neuen Nahverkehrsplan eingefordert.

Pressespiegel:

Münchner Merkur: Grünes Licht für schnellere Busse
Dachauer Kurier: Damit sich in Dachau etwas bewegt
Süddeutsche Zeitung: Vorfahrt für den Nahverkehr


Donnerstag, 22. März 2018

Mietradsystem für Dachau - Blaue MVG Räder kommen nach Dachau

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 21.03.2018 wurde beschlossen, dass das MVG Mietradangebot auch nach Dachau hin ausgeweitet wird.
So sieht es auch bald in Dachau aus - MVG RadStation an der Hackerbrücke




Nachdem das aus München bekannte Mietradsystem der MVG seine Praxistauglichkeit unter Beweis gestellt hat, wird es dieses bald auch in Dachau geben. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dass an drei Standorten (Bahnhof, Altstadt, Gedenkstätte) Ausleihstationen erstellt werden.


Dieser Vorschlag wurde von der CSU als zu sehr touristisch und zu wenig alltagstauglich kritisiert. Schlussendlich einigte man sich auf einen größeren Wurf, in dem weitere Standorte (Klagenfurter Platz, Stadtbahnhof, Ernst-Reuter-Platz und Gewerbegebiet) mit einbezogen werden.



Seilbahn für Dachau?!? Auf Anregung des Bündnis prüft die Stadt die Machbarkeit einer Seilbahnlösung in den Münchner Norden

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss vom 21.03.2018 wurde dem Stadtrat die Ergebnisse des Nahverkehrsplans des Landkreis Dachaus in Zusammenarbeit mit der Stadt Dachau präsentiert.


Das Bündnis kritisierte, dass im vorliegenden Nahverkehrsplan die Verbindungen in den Münchner Norden mit den dort ansässigen großen Arbeitgebern nicht ausreichen berücksichtigt wurde. Gerade diese Verbindungen sind aber für einen beträchtlichen Teil der Verkehrsbelastung in und um Dachau verantwortlich. Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem ( S-Bahn Nordring, Verlängerung U 3 bis Untermenzing) sind auf absehbare Zukunft nicht absehbar.


Das Bündnis für Dachau brachte deshalb den Vorschlag, dass eine Seilbahnverbindung von Dachau aus in den Münchner Norden auf deren Machbarkeit hin geprüft werden sollte. Dabei könnte z.B. auch das vom Landrat so sehr präferierte Parkhaus in Breitenau sinnvoll erschlossen werden. Der Ausschuss stimmte einstimmig diesem Vorstoß zu.
Seilbahnen werden immer öfter im Urbanen Raum, wie hier in Koblenz am Deutschen Eck, eingesetzt.
Eine solche Lösung bietet einige wichtige Vorteile: Seilbahnen....


• haben einen geringen Platzbedarf
• haben kein störenden Einfluss auf den übrigen Verkehr
• benötigen wenig Fläche
• verursachen keine CO2-Emissionen (bei Verwendung Ökostrom)
• besitzen eine deutlich größere Förderkapazität als Buslinien
• kennen keine Wartezeiten, da es sich um einen Stetigförderer handelt
• nehmen die Luftlinie, das bedingt kurze Beförderungszeiten
• besitzen hohe touristische Attraktivität
• überschweben Hindernisse (Wasser, Straßen, Bahnlinien, Gebäude, etc.)

• haben geringere Investitions- , Betriebs- und Personalkosten

Das Bündnis ist davon überzeugt, dass es damit den Anstoß für eine attraktive Anbindung Dachaus in den Münchner Norden gegeben hat.


Insgesamt wird der Nahverkehrsplan einige wichtige Verbesserungen für die Stadt bringen. Die wichtigste wäre dabei die Einführung eines landkreisweiten Rufbussystems für die Zeiten, an denen kein Busverkehr zur Verfügung steht. Womit die Voraussetzung geschaffen wird auf ein Auto (zumindest das 2., 3. oder 4.)  zu verzichten. Weitere Verbesserungen sind die Einführung eines 10 Minuten Takts auf den Ringlinien und die Ausweitung der Betriebszeiten bis 22.00 Uhr auf allen Linien.


Dem Ausschuss gingen diese Verbesserungen allerdings nicht weit genug. Die Stadt wurde deshalb beauftragt weitere Verbesserungen (Ausweitung der Betriebszeiten bis 24.00Uhr und 10 Minuten Takt auf allen Linien) in den Nahverkehrsplan einzubringen.

Montag, 19. März 2018

Comité International de Dachau verleiht Studienpreis an Martin Clemens Winter

Am Samstag den 17.3.18 wurde erstmals der Studienpreis des Comité International de Dachau erstmals verliehen.
Stellvertretender Bürgermeister Kai Kühnel nahm an der Verleihung als offizieller Vertreter der Stadt Dachau teil.

Für seine Dissertation „Gewalt und Erinnerung im ländlichen Raum: Die deutsche Bevölkerung und die Todesmärsche“ wird der Leipziger Historiker Martin Clemens Winter mit dem Studienpreis des Comité International de Dachau ausgezeichnet.

Winter ist der erste Träger des 2017 geschaffenen Studienpreises, der im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager, insbesondere im KZ Dachau gestiftet wurde, um herausragende Forschungen über die NS-Verfolgungspolitik und deren Aufarbeitung zu würdigen. Der Preis, der in mehreren Stufen vergeben werden kann und alle zwei Jahre verliehen wird, ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Die Auswahl trifft eine international besetzte Jury unter Vorsitz von Sybille Steinbacher, der Leiterin des Frankfurter Fritz-Bauer-Instituts.

Die 2016 an der Universität Leipzig angenommene Doktorarbeit von Martin Clemens Winter analysiert die Ereignisstrukturen der Konfrontation des ländlichen Raums mit den Todesmärschen, aber auch die Strafverfolgung und den erinnerungskulturellen Niederschlag der Geschehnisse nach dem Krieg. Die Jury zeigte sich beeindruckt von den Ergebnissen der Arbeit, die sich durch eine kluge Anlage, eine souveräne Handhabung aktueller methodischer Ansätze und einen klaren, verständlichen Stil auszeichnet.

Donnerstag, 15. März 2018

Mi 21.03.2018 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Nahverkehrsplan Landkreis Dachau
Maßnahmenpriorisierung und Kosten

2. Radverkehrskonzept
Ergebnisse Bestandsaufnahme und Bürgerbeteiligung
Eingliederung in fortzuschreibenden Verkehrsentwicklungsplan, weiteres Vorgehen

3. Straßenausbaubeitragssatzung
Antrag der ÜB Fraktion vom 15.12.2017 zur Abschaffung;
Antrag der Fraktionsgemeinschaft Seidl/Moll vom 24.01.2018 zur Aussetzung

4. "Hebertshauser Moos
Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über das LSG"

5. Verkehrs- und Fußwegschilder mit dem Hinweis „Max Mannheimer Haus“

6. Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen
Ausschreibung der auszuführenden Leistungen
Berücksichtigung von Verbesserungen für den Rad- und Fußgängerverkehr im Zuge der Planung

7. Einführung Mietradsystem der MVG im Stadtgebiet Dachau
Eckdaten für eine Vereinbarung mit der Landeshauptstadt München

8. Einleitung des Enteignungsverfahrens
für die Äußere Langwieder Straße und Hermann-Böcker-Straße

9. Verschiedenes öffentlich

Di 20.03.2018 14:30h - Bau- und Planungsausschus

1. Westlich Kopernikusstraße (=Autoliv)
Bebauungsplan BP 175/17
Änderung des Aufstellungsbeschlusses (Geltungsbereich, Planungsziele)

2. Wettbewerb Bahnhof Dachau Westseite
Sachstand

3. Ehemalige MD-Papierfabrik
Bericht über die Planungen

4. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 14. März 2018

TSV 1865: Lösung für Teilaussiedlung vorgestellt

In der heutigen Sitzung wurden dem Hauptausschuss 2 Varianten für eine Teilaussiedlung vorgestellt. So wie es aussieht können alle Beteiligten mit der Lösung 2, die zwei Hallen an der Theodor-Heuss-Str. und ein dahinter liegendes Kunstrasen-Fussballfeld vorsieht, vorläufig leben.

Für die Stadt Dachau ergibt sich daraus der große Vorteil einen Schritt voran zu kommen, ohne gleichzeitig auf Grundstücksbesitzern eingehen zu müssen, die nur unter bestimmten Bedingungen verkaufen wollen.

Auch TSV-Vorsitzender und Stadtrat Moll unter den Zuhörern stimmte grundsätzlich den Plänen zu und brachte seine Verzweiflung über das Verhalten mancher Grundstücksbesitzer zum Ausdruck.

Thema war auch die Erdverlegung der Mittelspannungsleitung entlang der Straße, die das Verfahren bis zu 4,5 Jahre verzögern könnte und brutto 2,8 Millionen € kosten soll. Das Thema wird bis zur nächsten Sitzung noch einmal aufbereitet.

Mehrheit will Auskünfte zur Gewerbesteuer im Einzelfall

Ein gemeinsamer Antrag von CSU, Grüne, Bündnis, ÜB, FW, Bürger für Dachau, AG Moll/Seidl wurde heute im Hauptausschuss behandelt.

Ziel: Wenn der Stadtrat bzw. Ausschuss über Investitionen z.B. für die Ausweisung von Gewerbegebieten zu entscheiden hat soll er auch wissen welche Gewerbesteuerzahlungen überhaupt eingegangen bzw. zu erwarten sind.

Die Verwaltung verneinte dieses Recht auf Auskunft mit dem Hinweis auf das Steuergeheimnis. Dazu wurden eine Vielzahl von Stellungnahmen von der Rechtsaufsicht, vom bay. Datenschutzbeauftragten, der Stadt München, etc... eingeholt.

Aus all diesen Stellungnahmen ging hervor, dass eine pauschale Auflistung wie in dem Antrag gefordert nicht möglich ist, aber in begründeten Einzelfällen sehr wohl eine Auskunft möglich ist.

Stadtrat Kühnel (Bündnis für Dachau) schlug also eine geänderte Fassung vor, der auch Wirtschaftsreferent Florian Schiller (CSU), sowie Grüne, ÜB, FW und Bürger für Dachau zustimmte.

Die Stadtverwaltung informiert in begründeten Einzelfällen wie z.B. bei Aufstellung von Flächennutzungs-, Bebauungs-plänen, Gewerbeentwicklungskonzepten in nicht-öffentlicher Sitzung die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bzw. hilfsweise den Stadtrat über das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt und legt eine Liste der betroffenen Gewerbesteuerzahler im Bereich der Stadt Dachau mit Angabe des jeweiligen Gewerbesteueraufkommens und der Bemessungsgrundlagen hierfür bezogen auf den einzelnen Gewerbesteuerzahler vor.

Dagegen stimmte OB, SPD, sowie die AG Moll/Seidl, die wie die Verwaltung die Stellungnahmen sehr eng auslegten.

Die Verwaltung wird diesen Beschluss von der Rechtsaufsicht überprüfen lassen.

Stickoxidbelastung in Dachau: CSU Straßenbauorgie statt Verkehrsvermeidung

Der VCD kritisiert in seiner jüngsten Pressemitteilung die vom Landkreis im Rahmen seines Gesamtverkehrsplan geplanten Straßenneubauten. Unter anderem schreibt der VCD, dass "dem ambitionierten Ziel, ein flächendeckendes, ganztägiges Angebot des öffentlichen Nahverkehrs und der Förderung des Fuß- und Radverkehrs, der Ausbau der Straßeninfrastruktur diametral entgegensteht."

Täglicher Stau am Petuelring - 15 Jahre nach Eröffnung des Petueltunnel


Und auch die Süddeutsche Zeitung bringt es auf den Punkt (Es geht um mehr als saubere Luft).

In der ganzen Diskussion geht es letztendlich um mehr Lebensqualität sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.Da hilft kein Austausch von Dieselautos durch Benzin und nicht einmal durch Elektroantrieb. Es hilft vor Allem keine weiteren Straßen, da diese zusätzlichen (induzierte) Verkehre erzeugen. Bestes Beispiel dafür ist die B471, die bereits jetzt nach 20 Jahren A99 wieder stark überlastet ist.

Der Anteil von Autos muss generell reduziert werden. Das hilft bei den Schadstoffen (Wien z.B. hat nur noch 25 % Autoanteil und damit auch kein Stickoxidproblem in dem Ausmaß wie München) und auch bei den Stauproblemen. Weniger Autos sind also nicht nur gut für die Menschen in der Stadt, sondern auch für die Autofahrer, die tatsächlich darauf angewiesen sind.

Ein Festhalten an Straßenneubauten, wie es die CSU in Dachau macht, bewirkt nachgewiesenermaßen das Gegenteil. Selbst wenn anfangs einige wenige Straßen vom Verkehr entlastet werden, ist dieser Effekt meist bereits kurzfristig nach Fertigstellung durch eine insgesamt erhöhte Verkehrsbelastung obsolet. Dieser Sachverhalt ist in verschiedenen Studien und durch die Praxis nachgewiesen.

Klare Worte gegen die Haltung der CSU findet auch Peter Heller, Ortsvorsitzende des Bund Naturschutz in Dachau, in seinem aktuellen Leserbrief.

Mehr Straßen (und auch Parkhäuser) sind keine Lösung sondern der Motor für noch mehr Verkehr, Schadstoffe und Staus. Zur Bewältigung der zukünftigen Verkehrsbelastung muss massiv in den ÖPNV und in die Radinfrastruktur investiert werden.



Dienstag, 13. März 2018

Stadtwerke Dachau ganz stark - 2,6 Mio. Invest zur Sicherung von 10 Mio kWh Ökostrom

2,6 Mio. EUR haben die Stadtwerke Dachau in den letzten 2 Jahren in ihr Kraftwerk 1 am Amperwehr in Dachau investiert. Im Rahmen einer Großrevision wurden die zwei Turbinen vollständig überholt, mit neuen Schaufeln und Generatoren ausgestattet und mit modernster Regeltechnik versehen.

Trotz der erheblichen Investitionen und noch kommender Investitionen kann das Wasserkraftwerk dank einer beachtlichen Wirkungsgradsteigerung durch die oben genannten Maßnahmen auch in Zukunft rentabel betrieben werden.

Damit haben die Stadtwerke Dachau Ihre Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien für ca. 3000 Dachauer Haushalte für die Zukunft gesichert. Danke für diese Leistung.

Sonntag, 11. März 2018

Professor fordert: München darf nicht weiter wachsen

Artikel im Bayernteil Münchner Merkur und der TZ:

Professor fordert: München darf nicht weiter wachsen

Darin wird auch Bezug auf Dachau und seine Umlandgemeinden genommen:

Maßvolles Wachstum ist der Wunsch
Das sei etwas, was die Bürger definitiv nicht wünschten, wie zum Beispiel das Dachauer Landkreisgutachten „DAHoam zwischen Land und Metropole“ zeige. Dort sei die Rede von maßvollem Bevölkerungswachstum, interkommunal abgestimmter Siedlungsentwicklung, gemeinsamen Gewerbegebieten und vor allem dem Schutz von Natur- und Flusslandschaften – alles Forderungen, die bei Bürgermeistern eher unwillig registriert, geschweige denn umgesetzt würden. Im Zweifel zähle doch eher „das Schielen nach Gewerbesteuereinnahmen“.

Sparkasse Dachau völlig losgelöst - Ausschüttung Fehlanzeige

Träger der Sparkasse Dachau sind der Landkreis Dachau, die Stadt Dachau, die Gemeinde Indersdorf und Altomünster.

2015 schütteten folgende bayerische Sparkassen Teile ihres Jahresüberschusses an ihre Träger aus:

- Sparkasse Ingolstadt (500 TSD Euro),
- Stadtsparkasse Augsburg (5,6 Mio. Euro),
- Sparkasse Nürnberg (5,2 Mio. Euro),
- Sparkasse Regensburg (1,9 Mio. Euro),
- Stadtsparkasse München (4 Mio. Euro).


Sparkasse Dachau 0,00 €, das gilt übrigens auch für all die Jahre davor.

Dazu Dr. Martin Runge (MdL, Grüne):

Sparkassen sind öffentliche Unternehmen, sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Träger der Sparkassen sind Städte und Gemeinden und/oder Landkreise, die meisten der Sparkassen in Bayern sind Zweckverbandssparkassen. Wenn es ihre wirtschaftliche Leistungskraft und ihre Risikotragfähigkeit erlaubt, können und dürften Sparkassen Teile ihrer Überschüsse an ihre Träger, zu verwenden von diesen für gemeinnützige Zwecke, ausschütten. Grenzen für die möglichen Ausschüttungsbeträge setzen die aufsichtsrechtlich verordneten Eigenmittelanforderungen und die einschlägigen Vorgaben in der Sparkassenordnung (SpkO). So legt § 21 SpkO Begrenzungen für den Teil des Jahresüberschusses, der ausgeschüttete werden darf, fest und garantiert somit, dass die Sparkassen risikotragfähiges handelsrechtliches Eigenkapital bilden können.[2] Für 2015 betrug die Quote der aufsichtsrechtlich geforderten Eigenmittel, die sich errechnet aus dem Verhältnis von Gesamtkapital zu den risikogewichteten Aktiva (=Gesamtkapitalquote), beispielsweise 8 Prozent[3]; in 2020 dürfte sie aufgrund aufsichtsrechtlich geforderter Zuschläge für die nächsten Jahre („Kapitalerhaltungspuffer“) und eines Zuschlags für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch bei etwas mehr als 10 Prozent liegen. Nach den Abschlüssen für 2015 betrugen die Gesamtkapitalquoten für die Sparkasse Fürstenfeldbruck 16,29 Prozent, für die Sparkasse Dachau 17,97 Prozent und für die Sparkasse Landsberg-Dießen 21,22 Prozent. Alle drei Sparkassen hätten also locker im Rahmen dessen, was die Vorgaben der Sparkassenordnung erlauben, und bei Einhaltung der regulatorischen Anforderungen Jahr für Jahr Teile ihrer Jahresüberschüsse an ihre Träger ausschütten dürfen.[4]

Selbstverständlich gibt es Handlungsspielräume bezüglich der Frage, ob und, wenn ja, in welchem Umfang Teile der Jahresüberschüsse an die Träger von Sparkassen ausgeschüttet werden. Der Verwaltungsrat verfügt über weite Ermessensspielräume, was die Beschlussfassung zur Gewinnverwendung anbelangt. Gleiches gilt für den Vorstand bezogen auf die Bildung handelsrechtlicher Vorsorgereserven.[5] Unserer Auffassung nach darf aber hier keine grenzenlose Beliebigkeit herrschen. So sollte beispielsweise die Formulierung in § 340g Abs. 1 HGB, „soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung wegen der besonderen Risiken des Geschäftszweigs der Kreditinstitute notwendig ist“, dahingehend verstanden werden, dass Voraussetzung sein sollte für die Bildung offener Vorsorgerücklagen, über die vom Vorstand der Sparkasse entschieden wird und die zur Schmälerung des ausgewiesenen Jahresüberschusses führen, dass es sich um Vorsorge für allgemeine Bankrisiken handeln muss, eine vernünftige kaufmännische Beurteilung zu erfolgen hat und die Notwendigkeit zur Sicherung gegen allgemeine Bankrisiken nachgewiesen wird. Erinnert sei hier an § 1, Satz 2 der Sparkassenordnung, in dem vorgegeben ist, dass Sparkassen „die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich zu unterstützen“ haben. Deshalb werden wir auch im Falle einer Fusionierung der Sparkassen, so diese denn kommt, die Ausschüttungsfrage weiterhin thematisieren.


I[1] § 21 SpkO legt Begrenzungen für den Teil des Jahresüberschusses, der ausgeschüttete werden darf, fest und garantiert somit, dass die Sparkassen risikotragfähiges handelsrechtliches Eigenkapital bilden können.

[2] Nach den Vorgaben in § 21 SpkO kann der Vorstand bis zu einem Viertel des Jahresüberschusses vorab den Rücklagen zuführen. Vom verbleibenden Jahresüberschuss dürfen dann ab einer bestimmten Rücklagenhöhe in vier verschiedenen Stufen, je nach Höhe der Rücklagen in Bezug zu den Risikoaktiva, zwischen einem Zehntel und drei Vierteln der Überschüsse an die Träger abgeführt werden.

[3] Innerhalb der zu erfüllenden Gesamtkapitalquote ist dann noch einmal ein Mindestwert bezüglich der harten Kernkapitalquote (als Prozentsatz des Quotienten aus hartem Kernkapital zum Gesamtforderungsbetrag) von 4,5% und für die Kernkapitalquote (Kernkapital als Prozentsatz des Gesamtforderungsbetrags) von 6% insgesamt zu erreichen.

[4] Die These, Abführungen an die Träger wären erlaubt und möglich, ohne die wirtschaftliche Leistungskraft und die Risikotragfähigkeit der Sparkasse FFB zu beeinträchtigen, findet in dem Gutachten „Eilenberger“ ihre ausdrückliche Bestätigung. Vom Jahresüberschuss 2015 hätten 5.636.662 Euro an die Träger abgeführt werden können, was nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag jeweils 2.372.330 Euro für den Landkreis und die Stadt Fürstenfeldbruck ausgemacht hätte.

[5] Über das Einstellen von Teilen des Überschusses in den Sonderposten „Fonds für allgemeine Bankrisiken“ wird bekanntlich die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsrates über die Gewinnverwendung partiell beschnitten.

Freitag, 9. März 2018

Mi 14.03.2018 14:30 h - Haupt- und Finanzausschuss

1. Gewerbesteuer / Steuergeheimnis
Antrag der Fraktionen CSU, Grüne, Bündnis für Dachau, ÜB, FW, BfD, AG Moll/Seidl vom 11.01.2018
(Recht des Stadtrats auf Informationen zu Gewerbesteuerzahlungen)

2. Öffentlicher Personennahverkehr im Stadtgebiet von Dachau;
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

3. Teilaussiedlung TSV 1865 Östlich Theodor-Heuss-Straße/Nördlich Feldstraße
Planungsalternativen

4. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 7. März 2018

Mi 07.03.2018 16:00 h - Kulturausschuss

1. Projektantrag Kleinkunstbühne Leierkasten - Eröffnung Lampenfieberfestival

2. Projektantrag Echo e.V. - Wälzer, Schmöker, Lesestoff...- Kinderliteraturclub

3. Projektantrag Maibaumfeier Pullhausen 2018

4. Fahrtkostenantrag Briefmarken-Sammler-Verein Dachau e.V. - Vereinsfahrt nach Klagenfurt 2018

5. Fahrtkostenantrag TSV Dachau 1865 e.V. für eine Vereinsfahrt nach Klagenfurt

6. Antrag Bündnis für Dachau vom 12.02.2018 - Wanderausstellung "Oh, eine Dummel! Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire" in Dachau

7. Bericht Faschingsparty

8. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 6. März 2018

Bündnis Antrag: Elektromobilität für die Busflotte der Stadtwerke


die Stadt Dachau besitzt ein attraktives Busnetz, dass derzeit ausschließlich mit dieselbetriebenen Bussen ausgestattet ist. Versuche in der Vergangenheit mit gasbetriebenen Bussen sind gescheitert
 und eine Anschaffung von Elektrobussen war bislang weder wirtschaftlich vertretbar noch technisch ausgereift.  

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden  

Antrag: 

Die Stadtwerke Dachau berichten über möglicherweise bereits laufende Überlegungen oder Planungen elektrobetriebene Busse in Dachau einzusetzen. Darüber hinaus sollte dargestellt werden, ob und wie bis spätestens 2021 mindestens sechs städtische Busse mit Elektroantrieb angeschafft werden könnten sowie die notwendige Lade- und Werkstattinfrastruktur aufgebaut werden könnte. 

Begründung: 

Angesichts der jüngsten Messungen zur Stickoxidbelastung in Dachau, die erhebliche Belastungen im Stadtgebiet ergeben haben, ist es dringend geboten alle für die Stadt möglichen Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffbelastung zu ergreifen. Der städtische Busverkehr wäre hier ein kleiner Baustein dazu.

Das Bundesumweltministerium hat am 26.02.2018 ein neues Förderprogram zur  Anschaffung von elektrobetriebenen Bussen samt Anschaffung der Lade- und Werkstattinfrastruktur mit einer Förderung der Mehrkosten gegenüber einer klassischen Infrastruktur von 80 % aufgelegt (http://www.bmub.bund.de/themen/luft-laerm-verkehr/verkehr/elektromobilitaet/bmub-foerderprogramm/foerderung-von-elektrobussen/).

Gerade hinsichtlich des neu ausgearbeiteten Nahverkehrsplan, der noch im laufenden Jahr fertig gestellt werden sollte, ist zu erwarten, dass der Busverkehr in Dachau weiter ausgebaut und dazu evtl. auch weitere Fahrzeuge angeschafft werden müssen. Wenn möglich sind diese bereits elektrobetrieben.

Freitag, 2. März 2018

Erinnerung: vor 16 Jahren wurde der Wahlfälschungsskandal in Dachau aufgedeckt

Vor 16 Jahren wurde der Wahlfälschungsskandal von Dachau aufgedeckt. Wir freuen uns, dass es in Dachau damals mutige Bürgerinnen und Bürger gab, die beharrlich auf die Aufdeckung des Betrugs bestanden.

Was damals geschah, ist in dem Dachau Eintrag auf Wikipedia immer wieder gelöscht worden, aber trotzdem kann man es noch heute auf diesen Eintrag nachvollziehen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlfälschungsskandal_von_Dachau

Neubau Polizei Inspektion Dachau: Noch nicht mal Haushaltsmittel eingestellt

Sonderkonferenzen auf Veranlassung des MDL Bernhard Seidenath (CSU)

- das staatliche Hochbauamt soll schneller arbeiten
- die Verwaltung der Stadt Dachau soll schneller arbeiten
- die Politik soll schneller entscheiden

Aber Gelder sind keine eingestellt, vielleicht sollte man es mal mit nach oben treten versuchen?

Bericht in den Dachauer Nachrichten vom 1.3.18: Ohne Geld kein Neubau der Polizeiinspektion

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