Samstag, 12. Dezember 2015

Auszug aus der Kulturförderrichtlinie der Stadt Dachau

§ 2 Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderungen nach diesen Richtlinien sind freiwillige Leistungen der Stadt Dachau. Voraussetzung für eine verbindliche Entscheidung gegenüber einem Antragsteller ist die Verabschiedung des jeweiligen Haushaltes sowie dessen Rechtskraft.


Auszug aus der Sportförderrichtlinie der Stadt Dachau

1.2 Allgemeine Voraussetzungen
Sportförderungsleistungen der Stadt werden grundsätzlich nur für die in diesen Richtlinien genannten Zwecke und nur insoweit gewährt, als dafür im Haushaltsplan der Stadt Dachau Mittel bereitgestellt sind. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Sportförderungsleistungen kann aus diesen Richtlinien nicht hergeleitet werden.

CSU-FW-BFDP Blockparteien und die Gebührentradition

In der Vergangenheit war es eine schöne Tradition der CSU-FW-BFDP Blockparteien notwendige Gebührenerhöhungen abzuschmettern.  Die Abwassergebühren wurden in den letzten Jahren sogar gesenkt. Offensichtlich um sich in der Rolle des großzügigen Gebers zu sonnen.

Was sind die Folgen dieser Sonnengott Politik:

Defizit Kindertagesstätten:  ca. 9.500.000 EUR / Jahr
Defizit Friedhof:                  ca.    900.000 EUR / Jahr


Investitionsstau Klärwerk:  ca. 1.500.000 EUR / einmalig

Die Blockparteien sind gegen eine angemessene Gebührenerhöhung, die eine jahre- bzw jahrzentelange Anpassungslücke schließt.

Bei den Friedhofsgebühren ging es schon soweit, dass die Rechnungsprüfung die Finanzierungslücke monierte.

Bei den Kindertagesstätten ist den meisten Gemeinden gar absolut unüblich, dass städtische und andere Träger unterschiedliche Gebührensätze haben.

Maßvolle und angemessene Gebührenerhöhungen über die Jahre hinweg hätten über lange Zeit den Haushalt geschohnt.

FAZIT: 
Nicht der Haushalt 2016 hat ein Strukturproblem, wie die Blockparteien behaupten.  
==> Nein, die Blockparteien selbst sind das Strukturproblem.

Parteiübergreifende Suche

Benutzerdefinierte Suche