Im Bauauschuss wurde der Antrag "temporärer Gestaltungsbeirat" des Bündnis für Dachau angenommen
Ein Vertreter der Architektenkammer soll dem Stadtrat demnächst fachlichen Input sowohl zur temporären als auch zur dauerhaften Einrichtung von Gestaltungsbeiräten geben. (Danke Sören für die Formulierung)
Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Donnerstag, 25. Juni 2015
Do 02.07.2015 14:30h Umwelt- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Tagesordnungspunkte
- 1.Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in Dachau
- 2.Moorbad, Sitzterrassen mit Wassertretanlage
Billigung der Planung - 3.Förderung des Radverkehrs - Fahrradschutzsteifen Schleißheimer Straße
Antrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 14.07.2014
Erneute Behandlung - 4.Ersatz von 750 Kugelleuchten durch energieeffiziente LED-Leuchten
Ergebnisse der Bemusterung, Wertungskriterien für die öffentliche Ausschreibung
Sitzungsvorlage wird nachgesendet - 5.Automatische Grundwasserpegel im Internet abrufbar
Bekanntgabe
Tischvorlage - 6.Verkehrserschließung Bahnhofstraße 3,
Variantenuntersuchung zur Abwägung der Belange des öffentlichen Verkehrs im Bahnhofsumfeld - 7.Ausbau der Dr.-Muhler-Straße
Billigung der Planung
Tischvorlage - 8.Antrag zur Verbesserung und Vereinfachung der MVV-Tarifstruktur in Dachau
Hier: Antrag der Freien Wähler Dachau e.V. Kreistagsfraktion vom 07.04.2015 - 9.Verschiedenes öffentlich
Einstimmig: SPD/Bündnis Antrag Fahrradabstellsatzung
Einstimmig wurde im Bauauschuss beschlossen für Dachau eine Fahrradabstellsatzung zu erlassen.
Sie soll sich nach der Münchner Satzung richten
aber um die Empfehlungen des ADFC zur Qualitätsicherung von Abstellanlagen ergänzt werden
Mehr Infos hier:
Broschüre Abstellanlagen
Hinweise zur Planung von Abstellanlagen
Technische Richtlinie TR6102-0911:
TR6102_0911
Sie soll sich nach der Münchner Satzung richten
Satzungstext
Hier geht es zum Text. Mehr
aber um die Empfehlungen des ADFC zur Qualitätsicherung von Abstellanlagen ergänzt werden
Mehr Infos hier:
Broschüre Abstellanlagen Hinweise zur Planung von AbstellanlagenTechnische Richtlinie TR6102-0911:
TR6102_0911
Bündnis für Bürgerbeteiligung nicht für Auflösung Grünzug im Gewerbegebiet
Das Bündnis für Dachau hat im Bauausschuss der Bürgerbeteiligung zur Auflösung Grünfläche im Gewerbegebiet Schwarzer Graben zugestimmt. Damit ist nicht die Zustimmung zur Auflösung verbunden. Ob eine Auflösung in Frage kommt, wird das Bündnis nach der Bürgerbeteiligung beschliessen.
Die Bürgerbeteiligung ist für unsere Fraktion "ergebnisoffen". Im Übrigen sollte das ja auch für die CSU gelten, die auch den Prozess um die Neuausweisung von Gewerbegebieten stets so bezeichnet.
Tatsächlich ist bei einer Ausweisung des Geländes hinterhalb Seeber-Gelände als Landschaftsschutzgebiet für uns vorstellbar den kleinen Grünzug im Gewerbegebiet aufzugeben. Aber das ist ein Junktim. Und Landrat Löwl, der vor seiner Wahl noch zu den aktiven Unterstützern (angeblich wurde er auch als Kerzenträger gesehen) gehörte, lässt nun über seine Behörde ausrichten, das Gebiet sei zu klein für eine Ausweisung eines Landschaftschutzgebietes.
Hier der Beschluss der im Bauauschuss noch um den Punkt d) erweitert wurde:
1. Erste Informationsveranstaltung am Dienstag den 21. Juli 2015, 18:30 Uhr
a) Erläuterung und Erklärung der städtischen Pläne zur Erweiterung des Gewerbegebiets
b) Darstellung des möglichen zeitlichen Ablaufs durch 5.1 - Stadtplanung (siehe Anlage)
c) Informationen zum Bauplanungsrecht:
2. Vorstellung und Diskussion der Bürgeranregungen im BPA
3. Zweite Informationsveranstaltung über die erzielte Ergebnisse/Kompromisse
Die Bürgerbeteiligung ist für unsere Fraktion "ergebnisoffen". Im Übrigen sollte das ja auch für die CSU gelten, die auch den Prozess um die Neuausweisung von Gewerbegebieten stets so bezeichnet.
Tatsächlich ist bei einer Ausweisung des Geländes hinterhalb Seeber-Gelände als Landschaftsschutzgebiet für uns vorstellbar den kleinen Grünzug im Gewerbegebiet aufzugeben. Aber das ist ein Junktim. Und Landrat Löwl, der vor seiner Wahl noch zu den aktiven Unterstützern (angeblich wurde er auch als Kerzenträger gesehen) gehörte, lässt nun über seine Behörde ausrichten, das Gebiet sei zu klein für eine Ausweisung eines Landschaftschutzgebietes.
Hier der Beschluss der im Bauauschuss noch um den Punkt d) erweitert wurde:
1. Erste Informationsveranstaltung am Dienstag den 21. Juli 2015, 18:30 Uhr
- Veranstaltungsort: Hotel Tulip Inn Alpe Style, Newtonstr. 8 in Dachau
- Einladung durch Veröffentlichung in der Presse/Internet
- Moderation der Veranstaltung durch externe Begleitung von Herrn Josef Rother, Geschäftsführer der
- Firma GEFAK
- Inhaltlicher Ablauf:
a) Erläuterung und Erklärung der städtischen Pläne zur Erweiterung des Gewerbegebiets
- Erläuterung des aktuellen Flächenbedarfs bestehender Dachauer Betriebe
- Verdeutlichung der zeitlichen Dringlichkeit bei der Entwicklung dieser Fläche
- Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze in Dachau
- Aktuelle Finanzplanung der Stadt und Bedeutung der Gewerbesteuereinnahmen
b) Darstellung des möglichen zeitlichen Ablaufs durch 5.1 - Stadtplanung (siehe Anlage)
c) Informationen zum Bauplanungsrecht:
- Ausgangssituation
- besondere planerische Aspekte, Fachplanung und Gutachten
- Planungsziel (vgl. BPA vom 13.05.2015), insbesondere Ausschluss von Logistikbetrieben
- Schrittfolge und Ausblick auf weitere Beteiligungsschritte
d) Diskussion
2. Vorstellung und Diskussion der Bürgeranregungen im BPA
3. Zweite Informationsveranstaltung über die erzielte Ergebnisse/Kompromisse
Bürgerbeteiligung - Wahrnehmungsverschiebungen
Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung wurde in der letzten Bauauschussitzung dem Stadtrat vorgestellt.
Einige Fraktionen wie CSU, SPD und Bündnis für Dachau hatten im Gegensatz zu anderen Fraktionen mit großem Interesse stundenlang an der Veranstaltung teilgenommen.
Dennoch sind die Interpretationen völlig unterschiedlich. So schreib die CSU in ihrem Stadtratsblog: "Die bisherige Planung wurde von den Bürgern in den Grundzügen als ausgewogen erachtet, gleichzeitig gibt es auch viele neue Anregungen."
Da hatten wir einen gänzlich anderen Eindruck: während die Stellvertreter der Bauträgerseite ihr Vorhaben durchaus ausgewogen betrachteten, kritisierte eine Vielzahl von Bürgern die Planung.
Und dies machte Frau Ammermann die Moderatorin des Prozesses mehr als deutlich. Sie zollte den Bürgerinnen ein großes Lob für die konstruktive und massenhaften Anregungen.
Über 400 Kritikpunkte und Anregungen lassen jetzt nicht unbedingt darauf schliessen, dass ein Planung ausgewogen ist.
Die Ergbinisse der Bürgerbeteiligung finden Sie in diesem PDF zusammengefasst.
Einige Fraktionen wie CSU, SPD und Bündnis für Dachau hatten im Gegensatz zu anderen Fraktionen mit großem Interesse stundenlang an der Veranstaltung teilgenommen.
Dennoch sind die Interpretationen völlig unterschiedlich. So schreib die CSU in ihrem Stadtratsblog: "Die bisherige Planung wurde von den Bürgern in den Grundzügen als ausgewogen erachtet, gleichzeitig gibt es auch viele neue Anregungen."
Da hatten wir einen gänzlich anderen Eindruck: während die Stellvertreter der Bauträgerseite ihr Vorhaben durchaus ausgewogen betrachteten, kritisierte eine Vielzahl von Bürgern die Planung.
Und dies machte Frau Ammermann die Moderatorin des Prozesses mehr als deutlich. Sie zollte den Bürgerinnen ein großes Lob für die konstruktive und massenhaften Anregungen.
Über 400 Kritikpunkte und Anregungen lassen jetzt nicht unbedingt darauf schliessen, dass ein Planung ausgewogen ist.
Die Ergbinisse der Bürgerbeteiligung finden Sie in diesem PDF zusammengefasst.
Wie realistisch ist marktwirtschaftliche Stadtplanung.
Realistisch betrachtet, ist das MD Gelände die größte Herausforderung der jüngeren Geschichte Dachaus. Wenn Volkswirt Forster und die Freien Wähler die Gestaltung des Stadtviertels als marktwirtschaftlichen Standardprozess abzutun, ist schon dreist.
Ganz realistisch, erst wenn die Grundlagen der städtebaulichen Planung in hoher Qualität definiert sind entsteht ein neuer, schöner, lebenswerter Stadtteil und – aufgemerkt – eine Gemeinwohl orientierte Gestaltung des MD Geländes.
Und das hat erstmal nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Die Ergebnisse marktwirtschaftlicher Stadtgestaltung können mit dem zitierten Realitätssinn überall in Dachau betrachten werden. Ganz besonders die Bauwerke des selbsternannten Retters Dachaus vor Verödung und Geschäftsführer der DEG zeichnen sich durch ihre marktwirtschaftliche Qualität aus. Ganz real kann man landauf und landab die uniformen, auf den "Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft" zusammengeschusterten Allerweltssiedlungen betrachten.
Noch einmal in aller Deutlichkeit. Das Bündnis für Dachau erinnert an die bestehende Konzepte der Bürgerbeteiligung. Wir ziehen Beispiele andere Konversionen von Industriebrachen mit Gewerbeansiedlung ins Kalkül. Das Bündnis setzt sich klar für eine nachhaltige Verkehrsplanung und für eine sozialverträgliche Wohnbebauung ein. Wir kämpfen für eine naturnahe Gestaltung und diskutieren offen die finanziellen Belastungen durch übermäßige Wohnbebauungen. Und im Gegensatz zu den Freien Wählern hält es das Bündnis für Dachau für seine Pflicht, für die Bürgerinnen und Bürger Aspekte in die Diskussion einzubringen, die gerade nicht der Marktkonformität dienen.
Bernhard Sturm
Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
Ganz realistisch, erst wenn die Grundlagen der städtebaulichen Planung in hoher Qualität definiert sind entsteht ein neuer, schöner, lebenswerter Stadtteil und – aufgemerkt – eine Gemeinwohl orientierte Gestaltung des MD Geländes.
Und das hat erstmal nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Die Ergebnisse marktwirtschaftlicher Stadtgestaltung können mit dem zitierten Realitätssinn überall in Dachau betrachten werden. Ganz besonders die Bauwerke des selbsternannten Retters Dachaus vor Verödung und Geschäftsführer der DEG zeichnen sich durch ihre marktwirtschaftliche Qualität aus. Ganz real kann man landauf und landab die uniformen, auf den "Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft" zusammengeschusterten Allerweltssiedlungen betrachten.
Noch einmal in aller Deutlichkeit. Das Bündnis für Dachau erinnert an die bestehende Konzepte der Bürgerbeteiligung. Wir ziehen Beispiele andere Konversionen von Industriebrachen mit Gewerbeansiedlung ins Kalkül. Das Bündnis setzt sich klar für eine nachhaltige Verkehrsplanung und für eine sozialverträgliche Wohnbebauung ein. Wir kämpfen für eine naturnahe Gestaltung und diskutieren offen die finanziellen Belastungen durch übermäßige Wohnbebauungen. Und im Gegensatz zu den Freien Wählern hält es das Bündnis für Dachau für seine Pflicht, für die Bürgerinnen und Bürger Aspekte in die Diskussion einzubringen, die gerade nicht der Marktkonformität dienen.
Bernhard Sturm
Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau
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