Donnerstag, 31. Juli 2014

Besuch des ältesten bayerischen Abenteuerspielplatzes “ABIX”

Informationsfahrt des Bündnis’ für Dachau
Besuch des ältesten bayerischen Abenteuerspielplatzes “ABIX”
Bündnis für Dachau-Vorstand lädt die Referentin für Bäder, Spiel- und Bolzplätze, Ingrid Sedlbauer zu einer Besichtigungsfahrt des ältesten Abenteuerspielplatzes in München-Hasenbergl ein. Neben Ingrid Sedlbauer (ÜB) und Sabine Geißler (Fraktionsvorsitzende Bündnis) nimmt auch Stadträtin Anke Drexler (SPD) teil.

Von Mike Berwanger und Margot Heinze-Ehrlich

Dachau kann viele Freizeitaktivitäten anbieten: Sportvereine, Freibad, Halfpipe, JUZ und einen neuen Boolplatz am ehemaligen Moorbad. Jedoch fehlt es an öffentlich zugänglichen, für alle nutzbaren Frei- und Grünflächen, die jeder in Anspruch nehmen kann, egal wie alt, und ohne Vereinsmitgliedschaft. Außerdem fehlt es gerade in den Neubauvierteln bzw. zu planenden Vierteln (wie Augustenfeld) an Speilangeboten für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren. Dabei gibt es seit den 70er Jahren Konzepte für betreute und integrierende Abenteuerspielplätze. Gemeint ist damit, ein von Sozialpädagogen betreutes Gelände mit einem festen Kinderhaus. Auf der Freifläche bauen Kinder von sechs bis 14 Jahren Holzhütten, lernen dabei mit Material und Werkzeug umzugehen, gemeinsam zu gestalten, Freiräume zu nutzen und sich abzusprechen. Das Haus ist sowohl für schlechtes Wetter zum Spielen als auch zum Hausaufgaben machen, Kochen und Essen und für besondere Einzel- und Gruppenaktivitäten.

Ein Besuch mit Erlebnischarakter

Um sich ein Bild von einem gut funktionierenden betreuten Abenteuerspielplatz zu machen hat Bündnis-Vorstand und Sozialpädagogin Margot Heinze-Ehrlich die neue Referentin für Bäder, Spiel- und Bolzplätze, Ingrid Sedlbauer, am Freitag, 25. Juli, zu einem nachmittäglichen Besuch eingeladen. Da es durchaus Interesse an zusätzlichen Ideen zu Freizeitkonzepten gibt, nehmen neben den Stadträtinnen Anke Drexler und Sabine Geißler auch die Bündnis-Vorstände Marion Boehm und Lena Wirthmüller teil sowie der Bündnis-Sprecher, Mike Berwanger.

Auf dem weiten Areal des ABIX (Abenteuerspielplatz Hasenbergl) an der Weitlstraße empfängt Christian Fichtl die interessierte Gruppe. Der Sozialpädagoge, der seit zwölf Jahren die Kinder auf dem Spielplatz betreut, kann voller stolz auf die über 40-jährige Erfahrung des ABIX verweisen. Das ABIX ist ein Spielplatz, wo Kinder zwischen sechs und 13 Jahren ohne Anmeldung und kostenlos aus Holz und Nägeln Hütten und Baumhäuser selbständig bauen dürfen. Damit das nicht in vollkommenem Chaos endet gibt es ein paar einfache Grundregeln:

- Jeder muss sich sein Baumaterial durch Gemeinschaftsarbeit verdienen.
- Für fünf Minuten Gemeinschaftsarbeit gibt es einen Taler (= 1 Beilagscheibe).
- Für einen Taler kann man sich fünf Nägel kaufen.
- Altes Holz ist kostenfrei, neues muss gekauft werden.
- Die Umgangssprache ist Deutsch (in ganzen Sätzen).
- Schimpfwörter untereinander sind verpönt, Zuwiderhandelnde bekommen eine Strafe aufgebrummt in Form von fünf Minuten Gemeinschaftsarbeit.

Das hört sich schon fast wie Reglementierung an, funktioniert aber bestens und gibt den Kindern Halt und Gemeinschaft. Denn neben dem Bauspielbereich gibt es für alle Kinder jeden Tag (Mo-Sa!) ein warmes kostenfreies Mittagessen, dazu dreimal die Woche ein Angebot zur Hausaufgabenunterstützung, ein Spielhaus für Schlechtwetter mit Toberaum, Instrumenten und Kreativangeboten sowie Ausflüge und Ferienfahrten.
„Natürlich kostet das alles etwas“, meint Christian Fichtl, „aber bei uns gibt es Etliche, die noch nie in einem Wald waren, die gar nicht wissen, wie Hammer und Säge funktionieren“.

Es geht lärmig zu auf dem Platz, während Fichtl alles erklärt. Scharen von Kindern spielen mit Begeisterung an den Brunnen (denn es ist ein heißer Sommertag) und die Informationsgruppe staunt nicht schlecht über die holzgewordenen Fantasien der Kinder. Dort gibt es Blockhäuser mit Wendeltreppe und Geheimgang, Baumhäuser mit Strickleitern und Wallzäune mit Wehrgang. Dazu noch Brunnen mit Staubecken und Ablaufrinnen. Und als absoluter Höhepunkt ein originalgetreuer Nachbau (1:5) der Mayflower, dem Auswandererschiff der Pilgrim Fathers aus dem 17. Jh., das Betreuer und Kinder in vierjähriger Arbeit gemeinsam gebaut haben.

Direkt angrenzend neben dem ABIX befindet sich ein weiträumiges Wiesenareal mit vereinzelten Spielplatzelementen für Kleine, Bänken und Bolzplatz,. Aber hauptsächlich bietet es viel Platz für Jedermann, zum Frisbee- oder Federballspielen, zum Rumtollen oder einfach nur zum Faulenzen.
„Jetzt denk ich die ganze Zeit schon, wo wir sowas in Dachau machen könnten“, sinniert Anke Drexler von der SPD, bevor es noch zu einer Bezirkssportanlage und einem Brachfeld in der Fröttmaninger Heide geht.

Auf dem Bild von links nach rechts
SPD-Stadträtin Anke Drexler,
Bündnis-Vorständin Marion Boehm,
Christian Fichtl (ABIX),
ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer,
Bündnis-Vorständin Margot Heinze-Ehrlich
Bündnis Stadträtin Sabine Geißler

SZ: Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Wir möchten auf einen lesenswerten Artikel in der Dachauer SZ von Petra Schafflik hinweisen, mit der Thematik hat sich auch unsere gestrige Veranstaltung Aufbruch Dachau beschäftigt.


Dachauer SZ vom 29.07.14
Nur die Stadt Dachau hat sich bisher darum gekümmert, dass auch Menschen mit geringeren Einkommen eine Bleibe gefunden haben. Im Landkreis tut sich so gut wie nichts.
Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Hoffen wir mal, dass unter dem neuem Landrat Löwl 30 Jahre Stillstand, Starre und Tatenlosigkeit, oder sollen wir es Totalversagen nennen, ihr Ende finden. Das erforderte natürlich auch die Konzentration auf Kreisthemen. Die Stadtthemen, wie Verlagerungen und Erweiterungen von Sportgeländen können sehr gut den zuständigen Gremien überlassen werden.

Presseschau zur Umgehung



30.07.14 Dachauer SZ Wer soll das bezahlen?
Leider ist der Kommentar von in der heutigen Ausgabe Wolfgang Eitler nicht online, der ist auch lesenswert.

31.07.14 Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur Dachauer Stadtrat sagt Ja zur Nord-Ost-Umfahrung
Lustig der Satz: "Löwl hatte zuvor gegenüber den Dachauer Nachrichten betont, dass die kommunale Sonderbaulast der Ostumfahrung ganz klar bei der Stadt Dachau liege." Das sieht nicht mal die Dachauer CSU so, zumindest bis Dienstag.

Aus Karlsfelder Sicht, so eindeutig wie oft getan wird scheinen die Karlsfelder nicht hinter der Dachauer Ost-Umgehung zu stehen
31.07.14 Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur Dachau will die Nord-Ost-Umfahrung - Karlsfeld befürchtet Verkehrskatastrophe


Auch Indersdorf bekommt Druck von der Regierung
30.07.14 Dachauer SZ
Gemeinsam gegen die Blechlawine

Mittwoch, 30. Juli 2014

Ostverwehung: CSU in der Logik Falle

Nach der gestrigen Stadtratssitzung fallen die Wertungen des Abstimmungsergebnisses unterschiedlich aus. Für das Bündnis für Dachau wurde aus der Ostumgehung eine Ostverwehung.

Immerhin hat sich die Dachauer CSU dazu durch gerungen, dem staatlichen Bauamt Freising keinen Blankoscheck auszustellen. Die CSU Stadträte haben der Verwaltung so lange Fragen zur rechtlichen Situation gestellt, bis diese sich während der Sitzung beim staatlichen Bauamt in Freising rückversicherte, dass ein Beschluss zur Kostenübernahme (Sonderbaulast) nicht notwendig sei um das Verfahren zur Planfeststellung zu starten.

Aber die CSU setzt noch immer auf das Prinzip Hoffnung sticht Gutachten:

Die beiden Umfahrungen haben überschaubaren Nutzen für die Verkehrsentlastung in der Stadt Dachau (entlastet werden v.a. die Sudetenlandstraße, die Schleißheimer Straße und die Alte Römer-Straße, nur unwesentlich die Münchner und die Mittermayerstraße)

Beide Gutachten sagen zu diesem Thema, in Dachau gibt es keine nennenswerte Entlastung.

Die CSU hofft auf "erheblichen Nutzen für den Landkreis Dachau, z.B. für Hebertshausen, aber auch deshalb, weil sich die Schleichverkehre auf die Umgehungen zurückverlagern werden." Hebertshausen ist wahrscheinlich die einzige Gemeinden, die auf eine Entlastzung tatsächlich hoffen kann, aber auf Kosten des Ortsteils Ampermoching, denn die Umfahrung Hebertshausen endet mit einem Anschluss an die St 2339 südlich von Ampermoching. Das heißt der komplette Verkehr der bisher durch Hebertshausen führt, muss sich durch die Engstelle in der Kreuzung Ampermoching pressen.

Weiter im Text der CSU: "Die Umfahrungen sind also insbesondere eine Frage der Solidarität mit dem Landkreis (dem die Stadt bekanntlich angehört...)"

1. Was ist denn das für eine Solidarität? eine einziger Ortsteil der Gemeinde Hebertshausen wird entlastet!
2. Ein anderer Ortsteil der Gemeinde Hebertshausen (Ampermoching) wird belastet!
3. Dafür wird Natur entlang der Amper zerstört!

Wenn die Umgehung so wichtig für den Landkreis wäre, warum nimmt sie dann der Landkreis nicht in die Sonderbaulast? 50% des Landkreishaushaltes werden von der Stadt Dachau aufgebracht. Solidarischer kann man ja gar nicht sein!

Die CSU kritisiert das Bündnis für Dachau:
"Die Bevölkerungsentwicklungsprognosen und die Verkehrsentwicklungsprognosen haben sich im Vergleich zur Erstellung der vorliegenden Gutachten drastisch verändert - mehr Menschen, mehr Verkehr, v.a. mehr Schwerlastverkehr sind die Folge. Stadt und Landkreis müssen den drohenden Verkehrskollaps verhindern. Mit welcher realistischen Alternative zur Nord-Ost-Umfahrung das möglich sein soll, dazu kein Wort von Grünen und Bündnis.

Das Bündnis für Dachau soll eine Alternative zu keiner Lösung präsentieren. Null mal Null ist Null!
Wir können die Baugietsausweisungen im Hinterland nicht stoppen, der Landkreis kann es schon!

Da gibt es keine Alternative, die Christmann CSU versagt seit 30 Jahren und konnte keine Lösungen anbieten.

Die CSU selbst sagt, dass die Umfahrung keine Entlastung für Dachau bringt. Also ist die Alternative dazu obsolet.
Der Verursacher für den Verkehr im Hinterland sind die massiven Baugebietsausweisungen.
Die Lasten sollen Dachau und Karlsfeld tragen und am Besten auch noch bezahlen.


Die CSU wettert auch gegen eine Westumfahrung und plötzlich spielt Naturschutz eine Rolle:
- "müsste die Westumfahrung voll durch das Ampergebiet geführt werden - ökologisch eine Katastrophe."

und durch welches Gebiet führt die Hebersthauser Umfahrung? Gibts da keine Amper?

- "eine vorgeschlagene Westumfahrung funktioniert nicht, weil die Umfahrung spätestens an der A8 im Stau endet"
und warum soll dann eine Ostumfahrung funktionieren? die endet ebenfalls im täglichen Stau, der sogar teilweise bis zum Ortseingang Dachau reicht.





Anmerkung zur Umfahrung Hebertshausen, zu der ins Auge gefassten Wahltrasse 1

Umfahrung Hebertshausen:
Die Wahltrasse 1 der Umfahrung Hebertshausen beginnt mit einem höhenfreien Anschluss an die geplante Ostumfahrung Dachau. Sie führt in nordöstlicher Richtung über bestehende Fischteiche hinweg. Anschließend verläuft sie über landwirtschaftlich genutzte Flächen, passiert südlich ein einzelnes Wohnhaus mit einem Abstand von etwa 40 Metern und verläuft zwischen einem Sportgelände und der Schiebestation der Bayern Gas AG hindurch. Der weitere Verlauf richtet sich weitgehend nach einem bestehenden landwirtschaftlichen Weg durch ein Landschaftsschutzgebiet bzw. Naherholungswald. Nach diesem Waldstück verlässt die Wahltrasse 1 den bestehenden Weg und führt über eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, durchquert ein Biotop mit zwei Fischteichen. Danach schwenkt sie mit einer Linkskurve Richtung Norden und quert einen öffentlichen Feld- und Waldweg, welcher im weiteren Verlauf als Privatweg eine Verbindung zwischen Ampermoching und Gut Obergrashof darstellt. Das Bauende der Wahltrasse 1 ist der Anschluss an die bestehende St 2339 südlich von Ampermoching.

Ostumfahrung sinnlos - oder die Suche nach dem letzten Argument

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde es offenbar. Die Befürworter der Ostumfahrung suchen nach dem letzten Argument für dieses Strassenbauprojekt.

Abgesehen von der ÜB, die glaubensgleich an einer Nord-Ostumfahrung fest halten, nagen an allen anderen nennenswerten Befürwortern die fehlenden Argumente.

Die Entlastungswirkung der Nord-Ostumgehung auf den Innenstadtverkehr in Dachau: Jahrelang verhinderte eine Allianz aus ÜB und CSU Maßnahmen zur Verkehrsentlastung in Dachau (insbesondere Münchner Straße) mit dem Hinweis auf Verbesserungen durch eine fiktive Nord-Ostumgehung. Seit gestern wird auch hier akzeptiert, dass diese Straße keinen Effekt auf den Innenstadtverkehr hat. Selbst die letzte Hoffnung, dass der morgendliche Berufsverkehr abgemildert werden könnte, entpuppt sich als Trugbild. Der gemeine Autofahrer akzeptiert eben keine endlosen Umwege, die noch dazu im unvermeindliche Stau enden.

Die Kosten: Im Laufe der Diskussion der letzten Wochen keimte bei den Beführwortern plötzlich Hoffnung auf. Landrat Löwl verkündete per Dekret, dass die Ostumghung nur 5 Mio EUR Kosten würde. Nicht dazu gesagt hat er, dass das der Anteil für die Stadt Dachau wäre. Auch hat er nicht erwähnt, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist. Dazu kommen die Anschlüsse an das Gewerbegebiet, eine höchstwahrscheinliche Aufständerung und der Unterhalt der Straße.Dazu kommt die Sonderbaulast für die Südumfahrung Hebertshausen. Dazu kommt die Sonderbaulast für die Nordumfahrung von Dachau. Dazu kommt die Sonderbaulast für die Ostumfahrung Ampermoching. Die CSU hat erklärt, dass Sie dem Wähler es gerne erklärt, dass wegen all der Straßen halt keine wirklich wichtigen Investitionen mehr getätigt werden können. Mal sehen wieviel Verzicht der Dachauer Wähler akzeptieren kann.

Die Solidarität: Das scheinbar letzte Argument der Befürworter. Mantraartig wurde es in der gestrigen Sitzung wiederholt. Wir sind Teil des Landkreises und damit müssen wir eben mit dem Landkreis solidarisch sein. Sören Schneider hatte dazu den richtigen Spruch. "Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht doof". Und da hat er wohl recht. Wo ist die Solidarität des Landkreises in Sachen Sozialer Wohnungsbau. Wo ist die Solidarität bei der massiven Ausweisung von Baugebieten ohne darauf zu achten, dass auch die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Wo ist die Solidarität bei der Verbesserung des ÖPNV. Während in Dachau die Ausweitung des Busverkehrs bis 22.00 Uhr vor der Tür steht, fährt der letzte Bus in Richtung Günding um 19.05 Uhr. Nach Schönbrunn - immerhin der größte Arbeitgeber im Landkreis - gibt es gerade mal 6 ( die letzte um 17.46 Uhr) Verbindungen am Tag.

Michael Eisenmann
Stadtrat

Stadtrat will Umgehung nicht in Sonderbaulast umsetzen

Einigkeit herrschte bei der gestrigen Diskussion im Stadtrat zur Ostumfahrung zwischen CSU, SPD, Grünen, Bündnis für Dachau, und ÜB:

- der Nutzen der Umgehung für die Stadt Dachau ist überschaubar (CSU) bzw. nicht vorhanden
- einen Blankoscheck für die Übernahme einer Sonderbaulast wird es nicht geben

Die Stadtverwaltung räumte zudem ein, dass zu den 4,5 Millionen städtischer Eigenbeteiligung noch die Kosten für die beiden Erschließungsstraßen zum Gewerbegebiet mit knapp einer Millionen € kommen, und dass die Übernahme der Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht ebenso weinig in der Kosten enthalten ist.

Der Entscheidungsdruck auf den Stadtrat seitens des Straßenbauamts liegt in der neuen Kompensationsverordnung begründet. Diese von der Landes-CSU entwickelte Verordnung sieht bessere Umweltstandards vor. Das ist natürlich ganz schrecklich. Bessere Umweltschutz zu Lasten des Straßenbaus sind für viele unvorstellbar. Alle Umwelt-Gutachten würden verfallen, wenn man nicht vor 1.9.14 die Planfeststellung eingeleitet hat.

Zur Kostenübersicht

13,25 Mio € + X Baukosten für die Ostumfahrung,

davon bleiben geschätzt bei der Stadt hängen
4,50 Mio €
0,77 Mio € für die Erschließungstraßen zum neuem Gewerbegebiet
X,XX Mio € für Unterhalt-, Sanierung und Verkehrsicherungspflicht, die ansonsten der Staat tragen würde

Diese Beträge können verdoppelt werden, wenn die Straße auf Stelzen gebaut werden muss, was sich aber erst im Verfahren herausstellen wird.

Dazu kommen noch die Kosten für die Nordumfahrung, denn ohne Nordumfahrung macht die Ostumfahrung keinen Sinn, was man aber nicht gerne benennen will. Die Strecke ist länger und somit die Kosten auch höher. Dazu kommen die Kosten für die Hebertshauser Umfahrung, die entlang des Amperufers auf die Ostumfahrung stösst. Summa summarum geht es hier um ein 50 Millionen-Projekt.

Mit der gestrigen Willensbekundung für den Bau und die Planung, jedoch mit der Vertagung der Entscheidung zur Übernahme der Sonderbaulast, hat man das staatliche Bauamt Freising zumindest das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

Eine Entscheidung gegen den Umweltschutz. Für Umweltschutz stimmten lediglich Grüne und Bündnis für Dachau.

Montag, 28. Juli 2014

Kein Platz für Rassismus – Kampagnenstart mit den Volksfestwirten

Die neue Initiative "Kein Platz für Rassismus" verbucht ihren ersten Erfolg. Mit dem Kampagnenstart mit den Volksfestwirtenn wurde der erste Schritt rechtzeitig abgeschlossen. Die Initiative wird parteiübergreifend unterstützt.

Freitag, 25. Juli 2014

Denk mit! Diese Umgehung ist keine Lösung

Derzeit geistern sehr viele Vermutungen im Diskussionsprozess für die Ostumfahrung.

Hier der Versuch ein paar Dinge klarzustellen.

Verlauf
1. Die Nordostumfahrung setzt sich zusammen aus der Nordumfahrung und der Ostumfahrung
2. Zusätzlich gibt es eine Umfharung Hebertshausen, die entlang der Amper durch die hochwertige Natur führt.
3. Die Pendler aus den Hinterland werden auf die Ostumfahrung geführt, dort haben sie die Wahl
a) der Ostumfahrung zu folgen und in den Flaschenhals der B471 Richtung Schleißheim zu folgen um auf der A92 weiterzufahren, ein Abbiegen Richtung Dachau ist unmöglich
b) auf halber Höhe die Ostumfahrung zu verlassen, sich durch das Gewerbegebiet Dachau Ost zu quälen um dann wieder auf die Alte Römer Straße zu kommen
c) gleich auf der Alten Römer Straße zu bleiben



Auf dem Bild sieht man lediglich die Ostumfahrung, sie verläuft parallel zum Gewerbegebiet. Der Anschluss aus Hebertshausen ist nach der ersten Kurve auf der linken Seite erkennbar.


Verkehrsströme:
- Der Verkehr in Richtung Flughafen München wird die jetzt schon beliebte Route Dachau/Hebertshausen/Haimhausen/A92 nehmen. Für die Hebertshausner ergibt sich in Richtung Dachau eine Entlastunga aber in die andere Richtung eine Mehrbelastung.
- Der Verkehr in Richtung MAN/MTU wird weiter über die Alte-Römer-Straße fahren, kein Mensch fährt 10 km Umweg, wenn er dabei auch im Stau zwischen Obergrashof und Ruderregatta steht.
- Was viele nicht wissen: der Anschluss Alte Römer-Straße soll gekappt werden, d.h. die Dachauer selbst kommen dann nicht mehr über die Würmmühle ins Gewerbegebiet, sie müssen dann erst auf die Umfahrung oder auf die Sudetenlandstraße bzw. Schleißheimer Straße. Hier gibt es dann den Binnenstau.
- Der Verkehr in Richtung Münchner Westen, spielt hier ohnehin keine Rolle





Kosten
1. Die bisher benannten Kosten beziehen sich lediglich auf die Ostumfahrung, das wesentlich kürzere Stück als die Nordumfahrung
2. Die Kosten betragen laut staatlichen Bauamt Freising 10 Millionen €,
a) nicht enthalten sind die Kosten für die beiden Anschlüsse ans Gewerbegebiet, diese muss die Stadt Dachau selbst tragen
b) nicht enthalten sind die Kosten für die Aufständerung der Fahrspur aus Naturschutzgründen

Kostenträger

Variante 1:
Die Kosten soll die Stadt Dachau in Sonderbaulast tragen, d.h. von den ca. 15 Millionen € für die Ostumfahrung (ohne Kostensteigerung, die Schätzung ist ein paar Jahre alt) werden der Stadt Dachau vom Freistaat 70 - 80% ersetzt. Das heißt die Stadt bleibt auf mnd. 3 bis 4,5 Millionen sitzen. Dem Steuerzahler kostet die Maßnahme trotzdem 100%, also 15 Millionen für die Ostumfahrung + die längere Nordumfahrung + die längere Hebertshauser Umfahrung. Das Ganze wird ein 50 Millionen Projekt.

Variante 2:
Der Landkreis übernimmt die Umfahrungen in Sonderbaulast. Das wäre zunächst einmal richtig, denn der Stadt Dachau nutzt die Umfahrung nichts, der Gemeinde Karlsfeld schadet sie. Der Landkreis drückt sich vor dieser Entscheidung, weil CSU und SPD, dann intern ins Hadern kommen würden. Also ist es für Landrat Löwl leichter Druck auf die Dachauer Stadträte auszuüben.
Für den Landkreis ist es auch billiger, denn er darf die Stadt Dachau wenn sie die Sonderbaulast übernommen aus rechtlichen Gründen sich gar nicht an den Kosten beteiligen. Alles andere sind nur Versprechungen und Worthülsen.

Variante 3:
Der Staat übernimmt die Kosten. Dann kommt die Umgehung eben erst dann, wann sie in der Prioritätenliste auch an der Reihe ist. Das heißt die Planung muss überarbeitet werden, weil in der Naturschutz-Gesetzgebung in Kürze strengere Regeln gelten. Vor diesen Regeln will man sich gerne drücken.

Dachauer zeigen Zivilcourage! - Kein Platz für Rassismus

Die gemeinsame Kampagne Dachauer zeigen Zivilcourage! - Kein Platz für Rassismus hat jetzt eine eigene Website.
Das Bündnis für Dachau gehört zu den Gründungsmitgliedern und hat den Prozess von Anfang an begleitet. Die Kampagne ist gestern gestartet, sämtliche Volksfestwirte konnten für die Kampagne gewonnen werden.




INITIATOREN
Freiraum Dachau e.V., Jusos Dachau, Dachauer SPD, JU Dachau, CSU Dachau, Grüne Dachau, Bündnis für Dachau, Die Linke Dachau, Evangelische Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau, Verein Zum Beispiel Dachau e.V., Lagergemeinschaft Dachau e.V., Türkisch-Islamische Gemeinde, Kreisjugendring Dachau, Abteilung Jugend der Stadt Dachau, Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Dachau e.V., Unabhängige Betriebsgruppe Amper Kliniken Dachau, Förderverein für Int. Jugendbegegnung und Gedenkstättenarbeit in Dachau e.V.

Und hier die Meldungen der anderen Parteien.

Buntes Bündnis gegen Rassismus - CSU natürlich mit dabei

Mittwoch, 23. Juli 2014

Dream on… oder die Illusion von weniger Verkehr.


Es scheint als ob am Dienstag der größte Teil des Dachauer Stadtrats für eine Illusion stimmen wird. Die Illusion, dass die Antwort auf mehr Autoverkehr noch mehr Straßen heißen muss. Ein Reflex der sich seit Urzeiten überall in Deutschland immer und immer wieder wiederholt. Dass sich diese Illusion in aller Regelmäßigkeit als Luftnummer erweist ist wurscht. Denn dann ist das Ding ja schon gebaut, die Natur zerstört und persönliche Verantwortung muss niemand fürchten. Der Bau ist ja im Sinne des Gemeinwohls entstanden.

Zwei Kapitalfehler werden immer wieder gemacht. Die Anhänger der Betonfraktionen ignorieren aus Ignoranz oder Kalkül durch zig Studien gesicherte Erkenntnisse. Verkehr kann nicht einfach verschwinden. Verkehr verlagert sich nur. Kapazitäten, die möglicherweise sogar entstehen, werden in kürzester Zeit wieder aufgefüllt. Die Faustregel: 10% höherer Verkehrsfluss = 10% mehr zusätzlicher Verkehr. Vergleicht man die Prognosezahlen mit der Verkehrserhebung, sieht man wie verrückt es ist, auf eine Verbesserung zu hoffen.

All diejenigen Stadträte die suggerieren, dass der innerstädtische Verkehrsfluss durch die Umgehungen verbessert wird spielen ein populistisches Spiel. Sie gaukeln den Bürgerinnen und Bürger vor, dass ihre Hoffnung an eine Zukunft mit weniger Verkehr Wirklichkeit werden kann. Dream on… das wird nicht funktionieren. Die Verkehrsbelastung in Dachau löst sich nicht hinter den ersten Hügeln hinter der Stadt oder im Moos auf. Wir müssen in Dachau unsere Probleme selber lösen.

Bilder zum Vergrößern anklicken

Bernhard Sturm
Bündnis für Dachau

Dienstag, 22. Juli 2014

Die Umgehung kostet ? 10 Mio zum Ersten 7,5 zum Zweiten und 5 Mio zum Dritten

Die Ostugehung ist nicht die Nordostumgehung, die Ostumgehung ist ein 3,7 km langes Teilstück der Nordostumgehung, eben der östliche.
Laut dem Straßenbauamt kostet dieser Teil ohne die beiden Anschlüsse an das bestehende Gewerbegebiet 10 Millionen €.

So steht es zumindest auf der Projekt-Seite des Staatlichen Bauamt Freising:

St 2063; Ostumfahrung Dachau

Baulastträger: Freistaat Bayern
Länge: 3,7 km
Kosten: 10 Mio. €
Verkehrsbelastung: 9.100 Kfz/24 h (Prognose 2025)
Sachstand: Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens


In den Unterlagen die der Stadt Dachau zur Verfügung stehen, werden nur noch 7,5 Millionen genannt.

Landrat Löwl spricht davon, dass die Kosten viel zu hoch sind und rechnet mit "nur" 5 - 6 Millionen.

Wo immer die Quelle in welchen Geheimbesprechungen auch liegen mag, was so ein knapp 4 km langes Straßenstück kosten kann und darf, eins ist sicher: es geht auf jeden Falle auf Kosten des Naturschutzes.

Montag, 21. Juli 2014

Steigende Bevölkerungszahlen - ausreichende Infrastruktur?



Die Stadtwerke Dachau betreiben eine leistungsfähige und technisch hochwertig ausgestattete Kläranlage. Allerdings hat aber der letztjährige Vorfall im Klärwerk Odelzhausen gezeigt, dass der Ausbau der Klärwerkkapazitäten mit der Siedlungsentwicklung nicht immer Schritt hält.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Anfrage:

Wie verhält sich die derzeitige Auslastung des Dachauer Klärwerks und werden auch zu Spitzenzeiten die gesetzlichen Grenzwerte für die Abwasserbehandlung eingehalten? Die Stadtwerke Dachau legen dazu die Messwerte über den gesamten Jahresverlauf vor.

Sind die Klärwerkskapazitäten für die weiter zunehmende Einwohnerzahl in Dachau ausreichend, oder müssen hier größere Investitionen getätigt werden?

Wie verhalten sich die Abwassergebühren zu vergleichbaren Kommunen und können daraus evtl. notwendige Investitionen bestritten werden?

                                                           Begründung:

Seit über 25 Jahren sorgt das Dachauer Klärwerk für die Abwasseraufbereitung der Stadt Dachau. In diesem Zeitraum hat die Einwohnerzahl in Dachau stark zugenommen. Außerdem wurde die Abwasseraufbereitung für die Gemeinden Schwabhausen und Röhrmoos mit übernommen. Weitere Gemeinden wie Sulzemoos und Odelzhausen sind angesichts hoher Investitionen für den Ausbau deren bestehenden Anlagen sicherlich ebenfalls an einen Anschluss an die Dachauer Wasserentsorgung interessiert.

Gleichzeitig gab es in diesem Zeitraum aber keine wesentlichen Erweiterungsinvestitionen und die Abwassergebühren sind sogar gesunken. Im Gegensatz dazu steigen aber die Wassergebühren.


Michael Eisenmann
Stadtrat

Bestwerte für Dachauer Kläranlage

In der letzten Ausgabe des Stadtmagazins wurde darüber berichtet, dass die Kläranlage Dachau
zu 100 % aus eigener Stromerzeugung versorgt wird. Ein solcher Wert ist deutschlandweit
überragend.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

                                          Anfrage:

Die Leitung der Stadtwerke stellen dem Werkausschuss möglichst in einem Vororttermin die
technischen Einrichtungen vor, die diese Spitzenleistung ermöglicht haben.

                                         Begründung:

Die Stadtwerke Dachau sind ein wichtiger Bestandteil der täglichen Daseinvorsorge für die
Dachauer Bevölkerung. Der Werkausschuss, insbesondere deren neuen Mitglieder, sollten daher
umfassend über die Leistungskraft der Stadtwerke Dachau informiert sein, um auch gegenüber
anderen Kommunen auskunftsfähig zu sein.

Michael Eisenmann
Stadtrat

Di 29.07.14 18:00h - Sitzung des Stadtrats

Es bleibt spannend. In der nächsten Stadtratssitzung wird darüber entschieden, ob die Stadt Dachau geneigt ist für die Umgehung in Vorleistung zu gehen.
Nach der vagen Zusage des Landrates einen Teil der Kosten zu übernehmen, sind eine Vielzahl von Parametern offen.

Die Fördersätze werden unter Würdigung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Zuwendungsempfängers, der Bedeutung des Vorhabens, eines etwaigen besonderen Staatsinteresses und der Fördernachfrage im Verhältnis zu den verfügbaren Finanzmitteln bemessen. Sie betrugen in der Vergangenheit überwiegend zwischen 70 – 80 % der zuwendungsfähigen Kosten.

Das bedeutet im Falle der Stadt Dachau allein bei der Ostumfahrung ein Risiko von ca 2,5 Mio € Baukosten und weitere 5 Mio €, die den Haushalt belasten bis der Freistaat seinen Anteil bezahlt. Der Nutzen für die Stadt Dachau ist marginal, der Nutzen für die den Landkreis aus rein verkehrlicher Sicht ist vorhanden. Aber warum soll die Stadt Dachau für die Landkreisgemeinden Projekte übernehmen, die ihr fast nichts nutzen und der Gemeinde Karlsfeld sogar schaden?




1. Ostumfahrung Dachau:
Übernahme der Sonderbaulast durch die Stadt Dachau
Nordumfahrung Dachau: Übernahme der Planungskosten durch die Stadt Dachau

2. Neufassung der Kulturförderrichtlinien

3. Verzinsung von Steuererstattungen (Gewerbesteuer) überplanmäßige Mittelbereitstellung

4. Brandschutzsanierung Ludwig-Thoma-Haus; Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

5. Sanierung der Karlsbergmauer; außerplanmäßige Mittelbereitstellung

6. Wasserversorgung; Beitrags- und Gebührenkalkulation 2014 bis 2017

7. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

8. Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS)

9. Verschiedenes öffentlich

Do 24.07.14 16:00 - Kulturausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Gebührenordnung der städtischen Veranstaltungshäuser

2. Neufassung der Kulturförderrichtlinien

3. Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadtbücherei Dachau / Änderung der Anzahl der gleichzeitig ausleihbaren Medien

4. Projektantrag Künstlervereinigung Dachau e.V. - Open-Air-Musikfestival auf dem Schrannenplatz 2014

5. Projektantrag Band Kandinsky - Aufnahme des ersten Albums

6. Projektantrag Edin Cerovac & Rainer Rackl für das Clapton Unplugged Tribute Concert 2014

7. Projektantrag Edin Cerovac & Rainer Rackl für Merry x-Mas Dachau, Jahresabschlußkonzert der Acoustic Guitar Lounge

8. Projektantrag Robert Freudenberg und Christof Mader für eine Rocknacht im Ludwig-Thoma-Haus 2014

9. Verschiedenes öffentlich

Do 24.07.14 14:30 Familien- und Sozialausschuss

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau


1. Bedarfssituation Kitas; Aktueller Sachstand der Umsetzung der in der FSA Sitzung vom 28.05.2014 beschlossenen Maßnahme

2. Erstellung eines Schulentwicklungsplanes in Abstimmung mit den Dachauer Grund- und Mittelschulen

3. Erweiterung Grundschule Augustenfeld; Raumprogramm

4. Bericht zur fachlichen Ausrichtung der Jugendarbeit in Dachau

5. Zuschussantrag der AWO für die offene Ganztagsbetreuung an den Mittelschulen an der Anton-Günter-Straße und Ludwig-Thoma für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16

6. Zuschussantrag Kinderschutz München für die offene Ganztagsbetreuung an der Mittelschule Dachau Süd für die Schuljahre 2014/2015 und 2015/16

7. Verschiedenes öffentlich

Rundfahrt Abenteuerspielplatz und öffentlicher Spielraum in München

Das Bündnis für Dachau lädt alle Interessierten ein zu einer“ Informationsfahrt Jugend und Freizeit". Wir besichtigen u.a. die Bezirkssportanlage München Nord und einen betreuten Abenteuerspielplatz. Unser Ziel ist das Kennenlernen von funktionierenden Konzepten für Vereinsungebundene Freiflächen und Freizeit- und Sportmöglichkeiten für alle Bürger und Altersgruppen.

Termin: Freitag, 25.Juli 2014
Treffpunkt und gemeinsame Abfahrt: um 15.30 Uhr am Parkplatz Tengelmann Schleißheimer Str. (Bildung von Fahrgemeinschaften)

15.30 h Abfahrt am Tengelmann-Parkplatz in der Schleißheimer Str./ Dachau
16.00 h Ankunft am betreuten Abenteuerspielplatz Hasenbergel-Süd in München. Rundgang mit Führung und Erläuterungen durch die Leitung, Frau Zickgraf. Zeit für Nachfragen und Gespräch.
ca. 16.45 h Rundgang durch das angrenzende Freizeitgelände für Jung und Alt
ca. 17.20 h Bezirkssportanlage Harthof, kurz anschauen und Erläuterung Konzept
ca. 17.45 h Freigelände Siedlung Neuherberg
ca. 18.30 h zurück in Dachau

Wir fahren mit Privatautos, deshalb bitte ich um Rückmeldungen an kontakt@lebendiges-lernen.de bis Mittwoch, 23.7. um 20.00 h, um die Fahrt zu organisieren und auch um die genaue Besucherzahl beim Abenteuerspielplatz anzumelden.

Sonntag, 20. Juli 2014

Der 4 Sterne Landrat erobert die Welt

Achtung Satire, empfindliche Leser bitte nicht weiterlesen!
Leseanleitung: Für das Verständnis des Kontextes ist es wichtig die Texte hinter LL doppelt so schnell wie den Rest zu lesen.


Aus dem fernen Schwaben wurde uns folgender Artikel, der kürzlich im Bietigheim-Bissinger-Boten erschien, zugespielt


Bietigheim-Bissingen, 2014
Die Söhne unserer Stadt erobern die Welt. In unserer Serie "Bietigheimer in der weiten Welt" werfen wir einmal im Monat den Focus auf einen erfolgreichen Bietigheim-Bissinger im Ausland. Diesmal auf Landrat Löwl von und zu Dachau, der seinen Posten vor kurzem mit einem grandiosen Ergebnis gegen seinen Widersacher Güll von der SPD eroberte. Das Interview mit Landrat Löwl (LL) führte Barney Bietigheimer (BB).



BB: Herr Landrat Löwl, Sie sind nun bald 100 Tage im Amt, wie läufts?
LL: Alles läuft super. Die Verwaltung ist engagiert, ich bin engagiert und nehme fast stündlich sieben Tage die Woche einen Termin wahr und ich kann sagen die Eingeborenen hier sind geduldige Zuhörer, Widerspruch ist hier ein Fremdwort. Und Sie wissen ich war schon immer bei der CSU und habe schon immer ministriert, ich bin der Landkreis.

BB: in Baden-Württemberg gibt es gar keine CSU...
LL: Papperlapapp, Sie verstehen das nicht die einen sind demokratisch, die anderen sozial und ich bin sozialdemokratisch, Widerspruch ist zwecklos.

BB: Das heißt, man hat die schwäbische Dominanz in der oberbayerischen Bevölkerung akzeptiert?
LL: Klar, die Leute sind doch nicht unvernünftig. Sie wissen was es bedeutet von der schwäbischen Intelligenz zu profitieren und es für sie sogar ein Genuss nach meiner Pfeife zu tanzen.

BB: Wie meinen Sie das denn?
LL: Schauen Sie, wenn im Publikum bei einer öffentlichen Veranstaltung meine Bürgermeister anwesend sind, dann soll man Volk sie auch wahrnehmen und dann lasse ich sie ein bisschen exerzieren. Ich sage dann einfach: alle Bürgermeister stehen jetzt auf und ... sie gehorchen, dann sag ich hinsetzen und ... sie gehorchen. Klar, das ist noch eine sehr einfache Choreografie, aber wir werden das noch ausbauen, wir sind schließlich Weltmeister.

BB: Sie gehorchen?
LL: Klar, der Oberbayer ist im Alltag eher gemächlich. Er braucht klare präzise Anweisungen damit er überhaupt in Bewegung kommt, sagen wir es doch in aller Deutlichkeit, wie Sie sicher wissen, Sie wissen das natürlich, er braucht Führung!

BB: Führung?
LL: Jetzt kriegen Sie das nicht gleich in den falschen Hals! Führung an sich ist nichts Schlechtes, es kommt immer darauf an wohin die Führung führt, solange sie nicht nach Fürth führt ist doch alles in Ordnung und dann wird mein Volk auch akzeptieren, wenn es von einem Schwaben geführt wird.

BB: Sie sind sicher nicht der erste ...
LL: Ach was, wir Schwaben haben hier schon lange die Führung in den Schlüsselpositionen übernommen. Schauen Sie doch in die Große Kreisstadt. Da pfeifen es doch die Spatzen von den Dächern. Der Kämmerer ein Schwabe ist der wahre Bürgermeister, er lenkt, er führt und dann spielt es überhaupt keine Rolle wer unter ihm Bürgermeister ist. Lassen wir den Eingeborenen den einen oder anderen Bürgermeisterposten, wir müssen sie nicht vorführen, wir müssen ihnen etwas Selbstachtung lassen. Das ist Führung.

BB: Herr Landlord, ähm Herr Landrat, verstehen diese Menschen überhaupt hochschwäbisch?
LL: Schauen Sie, auf das kommt es doch überhaupt nicht an, Sie müssen nur dafür sorgen, dass die Bevölkerung keine Zeit hat etwas zu formulieren, zu fabulieren, Sie müssen reden, reden, reden., das erleichtert das gegenseitige Verständnis, die verstehen mich schon akustisch, ob sie mich semantisch interpretieren können ist nicht von Bedeutung. , denn solange sie zu hören, kommen sie nicht zum Denken, und so lange sie nicht denken, kann nichts schief gehen. Merke: der Löwl denkt und der Löwl lenkt.

BB: Herr Landrat, kommen wir zum Akt..
LL: Aktuell habe ich gerade dem Dachauer OB erklärt, dass die Ostumgehung grad mal die Hälfte koschded, von dem was sie koschded und das muss er jetzt erst mal schlucken!

BB: Wie das, man kann ...
LL: Schauen Sie wir Löwls, wir schauen auf eine Tradition zurück: 1860 Jahre Verwaltungserfahrung, wenn wir rechnen, dann rechnet sich was sich rechnet, und wenn ich sage die Ostumfahrung koschded nur die Hälfte, dann ist das auch noch untertrieben, aber wir wollen ja niemanden unter- oder überfordern.

BB: Aber wie kommen Sie auf die Hälfte?
LL: Aber, aber, aber. Gelaber, laber, laber. Das ist doch ganz einfach, wenn der Landkreis die Hälfte zahlt, dann sind das 50%, dann bleiben für die Stadt auch nur 50%, und wenn ich Ihnen sage, dass die Hälfte des Landkreises zur Hälfte über die Kreisumlage von der Stadt Dachau bezahlt wird, dann koschded die Umgehung nur ein Viertel also 25 %. Das verstande Sie doch.

BB: ?? Respekt, Herr
LL: Ach hören Sie doch auf, wir Löwls haben schon Umfahrungen umgangen, da wussten die Oberbayern noch nicht mal was Asphalt ist, da haben wir ganze Dynastien wie Porsche, Daimler, Benz, Mercedes, zum Erfolg geführt. Wir Löwl sind doch keine Christ - ähh Weihnachtsmänner!

BB: Kommen wir auf Ihren Vorgänger zu
LL: Ein großartiger Mann, er hat mir den politischen Gestaltungsraum mit einer taktischen Meisterleistung freigehalten. Drohte Gefahr, dass durch zu viel Kapital Projekte, wie Umfahrungen oder sozialer Wohnungsbau, realisiert werden konnte, hat er stets mit seinen Gefährten für Kapitalabfluss gesorgt. Schauen Sie nur: das Kabinettstückchen mit der HypoAlpeAdria. Hätte man die 4,7 Milliarden nicht rechtzeitig in Kärnten geparkt und in Projekte investiert, dann wären doch alle zufrieden, eine schreckliche Vorstellung. Ein Erlöser, der nichts zu lösen hat. Nein, der Weih-, der Christmann ist ein Mann mit Weitblick, der wusste der Löwl kommt: veni, vidi, vici!

BB: zurück zur Umfahrung, Sie haben noch gar keinen Beschluss des Kreistages Haushaltsmittel für die Umfa...
LL: Ich bin der Löwl, der bayrische Löwl und ich brauche keinen Beschluss. Der Beschluss bin ich und ich bin der Beschluss. Das ist das selbe. Wenn der Kreistag sieht, dass die Hälfte von der Hälfte nur die Hälfte koschded, was wollen die Nasen (streichen Sie das), was wollen die - räusper - die halt, noch beschließen. Die sollen doch froh sein, wenn jemand für sie rechnet. Wir Löwls sind seit 1860 Jahren, wir haben einen Stammbaum, den macht uns hier keiner nach, da brauchen wir keinen Beschluss. Schluss

BB: Herr Landrat Löwl, wir danken für das Gespräch
LL: Sie dürfen sich zurückziehen

Freitag, 18. Juli 2014

3.000 m2 Bordell soll in der Ohmstraße 5 entstehen.

In der morgigen Dachauer SZ wird berichtet, dass das seit Wochen umgehende Gerücht in Dachau würde ein 3.000m2 Bordell eröffnet sich bewahrheitet.

Mehr dazu in der SZ Online: Die neue Dimension

Antrag zu Online Mobilitäts-Informationen der Münchner Verkehrsbetriebe MVV und MVG

Im Laufe der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 3. Juli 2014, kam im Rahmen des Tagesordnungspunktes Fahrgast-Informationssystem auch die Möglichkeit von Mobilanwendungen für Smartphones zur Diskussion. Wie uns bekannt ist, arbeitet zumindest die MVG an einem umfassenden Mobilitätsportal. Schon heute sind verschiedene Informationen und Services z.B. über die MVV-APP, das Mobilitätsportal der Bahn Quixxit oder Google Maps online abrufbar.

Antrag
Das Bündnis für Dachau stellt den Antrag den Verkehrsausschuss über dieses Thema auf dem Laufenden zu halten.

Insbesondere:
- bitten wir um eine Übersicht wie die derzeitigen Planungen der Stadtwerke zu dieser Thematik sind.

Dabei interessiert uns:
- wie die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Stadtwerke MVV und MVG aussieht.
- wann und in welchem Umfang Online-Angebote zur Verfügung stehen.
- kann man derzeit den technischen und finanziellen Aufwand abschätzen, um die für den Online-Service nötigen Echtzeitdaten zu erfassen und zu übertragen?

Bernhard Sturm Stadtrat/Bündnis für Dachau


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Anmerkung für Dominik Härtl (CSU) - einen Finanzierungsvorschlag braucht es nicht, "Fragen kostet nichts"- Grüße vom Webmeister ;-)

Veränderung der Wegführung der Citybus Linie 719

Das Bündnis für Dachau stellt folgenden Antrag zur Verbesserung des Busverkehrs.


Antrag
Die Linie 719, der sog. Citybus, soll zukünftig über die Martin-Huber-Straße Richtung Bahnhof fahren. D.h. die Linie 719 würde auf der Rückfahrt aus der Altstadt von der Ludwig-Thoma-Straße nach links in die Martin -Huber-Straße abbiegen. Nach Überquerung der Schleißheimer Straße erreicht der Citybus den Bahnhof.

Vorteile:
- Die Strecke ist kürzer, dh. es gäbe etwas Puffer in der Fahrzeit
- Die ungünstige Linksabbiegesituation Münchner Straße – Bahnhofstraße würde entfallen
- Die Frühlingstraße wäre besser angebunden

Derzeit befährt der Schienenersatzverkehr der Linie A die Martin-Huber-Straße in hoher Frequenz ohne Probleme. Es ist davon auszugehen, dass die wesentlich kleineren Citybusse auch keine Schwierigkeiten in der Martin-Huber-Straße bekommen werden. Eine Haltestelle könnte in die Martin Huber Straße verlegt werden, um die Parkplätze auf der L.-Thoma- Wiese zu bedienen. Nach Überquerung der Schleißheimer Straße würde sich eine Haltestelle an der Frühlingsstraße anbieten.



Bernhard Sturm
Stadtrat/Bündnis für Dachau


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Anmerkung für Dominik Härtl (CSU) - einen Finanzierungsvorschlag braucht es nicht, weil die Strecke kürzer wird. Wenn eine Strecke kürzer wird, bedeutet das weniger Kraftstoffverbrauch, die Haltestellenverlegung ist kein Muss, die Linie funktioniert auch ohne Verlegung besser, Grüße vom Webmeister ;-)

Donnerstag, 17. Juli 2014

MD-Gelände: ÜB für Grundstücksverhandlungen

In einem Antrag und einer Pressemitteilung regt die ÜB an, direkt mit den finnischen Grundstücksbesitzern über einen Kauf des Geländes zu verhandeln.

Im Text wird auch erwähnt, dass auch auf das Know-How der Stadt München zurückgegriffen werden könne. Hierzu gab es bereits ein Geheimtreffen des damaligen OB Peter Bürgel mit der Münchner Stadtbaurätin Prof. Dr. Elisabeth Merk am 12.07.2012. Der Stadtrat wurde über den Inhalt des Gespräches nicht informiert.

Der Gedanke die Stadt selbst das Gelände langsam entwickeln zu lassen, eröffnet völlig neue Perpektiven. Denn so könnte über Zwischennutzungen im Bestand städtische Einrichtungen untergebracht werden, wie z.B. das Busdepot oder der städtische Bauhof. Damit würden wiederum gewerbliche Flächen im Gewerbegebiet-Ost frei.

Allerdings muss sich die ÜB entscheiden ob sie die aufzunehmenden Gelder für die Entwicklung des MD-Geländes oder doch lieber für ein Ost-Umfahrung ausgeben möchte. Denn auch wenn der Kreis sich entscheiden würde die Kosten für die Umfahrung in Sonderbaulast zu übernehmen, holen wird er sich die Gelder zu 50% bei der Stadt Dachau über die Kreisumlage.


Hier die PM der ÜB im Wortlaut

MD-Gelände: ÜB für Grundstücksverhandlungen
Rainer Rösch: „Die Stadt soll es selbst in die Hand nehmen!“

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau e. V. (ÜB) möchte den Oberbürgermeister beauftragen, mit den finnischen Eigentümern des ehemaligen MD-Geländes in Kaufverhandlungen zu treten. Die Stadtratsfraktion und der Vereinsvorstand haben vergangene Woche in einer gemeinsamen Klausur die Chancen und Risiken einer abschnittsweisen Entwicklung des Geländes durch die Stadt Dachau sorgfältig abgewogen.

Die ÜB teilt die Unzufriedenheit von vielen Dachauer Bürgerinnen und Bürgern mit den bisher erzielten Fortschritten. Zudem werden immer wieder Befürchtungen laut, es könnte zu übermäßiger Wohnbebauung mit den bekannten Folgekosten für die Stadt kommen. Aus Sicht der Überparteilichen soll sich die Stadt Dachau überlegen, das Gelände – insbesondere unter Berücksichtigung von Lasten – zu einem angemessenen Preis selbst zu kaufen und Schritt für Schritt zu entwickeln.

ÜB-Fraktionssprecher Rainer Rösch sieht dadurch die langfristige Umsetzung des vorliegenden Konzepts der Integrativen Stadtentwicklung gesichert. Insbesondere können so emissionsarme Gewerbebetriebe entlang der Bahnstrecke und ausreichend Grünflächen entstehen. Eine zeitlich gestreckte und maßvolle Bebauung sichert der Stadt zudem eine gute Steuerbarkeit von Folgekosten, etwa für Kinderbetreuung und Schulen.

Wenn die Stadt Alleineigentümerin ist, können über die schrittweise Vermarktung von Teilflächen Darlehen bedient und Altlasten beseitigt werden. Das Risiko in den Augen vieler Bürger, ein privater Investor könnte nur an möglichst viel Baurecht interessiert sein und die Stadt bliebe im Zweifel auf den Altlasten sitzen, besteht bei dieser Herangehensweise nicht.

Laut ÜB-Vorstand Markus Kandler kann gut auf das bei der Stadt München vorhandene Know-How bei der Entwicklung von Konversionsflächen zurückgegriffen werden. Auch das aktuelle Problem der Stadtbau, an bebaubare Grundstücke für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu kommen, wäre so lösbar. Für ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder stehen derzeit auch aus finanzieller Sicht die Zeichen günstig: „Aktuell kann das Niedrigzinsumfeld und die gute Bonität der Stadt bei einer langfristigen Finanzierung genutzt werden.“


Der Antrag Kaufverhandlungen für das MD-Gelände als pdf

Was hat die Nord-Ost Umfahrung mit Haifischknorpel zu tun?

Werbung und Marketing funktionieren durch Versprechen. Oder besser, durch Suggestion. Der Suggestionsmechanismus springt auf das menschliche Verlangen hin an, reell oder ideell, etwas Besseres, Höheres, Schöneres usw. erreichen zu wollen. Und diese Suggestion funktioniert super-gut, egal ob es sich um Autos, Parfüms oder ein Plastik-Magnet Armband für Sportler handelt. Ganz weit oben sind Produkte die eine höhere Lebensqualität oder eine Linderung akuter Leiden versprechen. Wie zum Beispiel Slip-Einlagen mit Flügeln oder Haifischknorpel gegen Rheuma.

Was hat das Ganze nun mit der Umgehungsstraße zu tun? Nun, ganz einfach. Die Umgehungsstraße ist ein Produkt das die Linderung eines Schmerzes verspricht. Der Schmerz - die vielen Autos die sich tagtäglich durch Dachau quälen. Die herbeigewünschte Linderung - hunderttausende Autos verschwinden durch Einnahme von Haifischknorpel-Umgehung irgendwie hinter den Hügeln des tertiären Hügellandes.

Doch genauso wenig wie durch Haifischpillen die Ursache der rheumatischen Entzündung zu heilen ist, genauso wenig kann mit der Umgehung die Ursache unseres überbordenden Verkehrs in der Stadt weggewünscht werden. Weil ein Phantomschmerz behandelt wird. Die wahren Schmerzen bleiben, weil wir sie tagtäglich selber produzieren. Doch leider ist es nun mal leichter Haifischpillen einzuwerfen und die Augen zu zumachen damit man nicht gesehen wird.

Ach ja, kürzlich hat der Bundesrechnungshof ein vernichtendes Urteil zur Kostenplanung von länderfinanzierten Straßenbauprojekten gefällt. Die Auftraggeber haben gar kein Interesse an einer kostengünstigen Planung. Die Kosten werden kleingerechnet damit, Zitat: "durch den niedrigen Kostenrahmen das Nutzen-Kosten-Verhältnis und damit die gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit des Projekts" steigt. Wie war das noch mit den geschätzten Kosten - 15 Millionen?

Bernhard Sturm
Bündnis für Dachau

Mittwoch, 16. Juli 2014

Di 22.07.14 14:30h - Werkausschuss

Dienstag, den 22.07.2014 14:30h - Sitzung des Werkausschusses

1. Beitrags- und Gebührenkalkulation 2014 bis 2017

2. Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS)

3. Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)

4. Sachstandsbericht Hallenbad
Tischvorlage - Sitzungsunterlagen werden nachgereicht

5. Änderung Anruf-Sammel-Taxi (AST) - Plan

6. Verschiedenes öffentlich

Buongiorno - CSU schießt doppeltes Eigentor

Die CSU-Fraktion kritisiert den fehlenden Finanzierungsvorschlag des Bündnis für Dachau bei unseren Antrag Radmarkierungen.

Leider ist den Kollegen da ein Lapsus unterlaufen. Gegen den Willen von Fraktionsvorsitzenden Härtl stimmte die CSU in der konstituierenden Stadtratssitzung folgenden Vorschlag zu: Ist keine Finanzierungsvorschlag im Antrag genannt wird er in der kommenden Haushaltsberatung beraten und dann entschieden ob der Antrag umgesetzt werden kann.

Zum anderen handelt es sich um die Erweiterung eines laufenden Verfahrens, die Kosten sind also schon eingestellt nur die Ausführung ist eine andere. Ein Kostenunterschied wird u.U. überhaupt nicht auftreten

Bion Giorno CSU!

Sozialgerechte Bodennutzung - auf Grundsatzbeschluss folgt Grundsatzbeschluss

Der Bauauschuss hat am 12.11.2013 den Grundsatzbeschluss gefasst, die Richtlinien zur sozialgerechten Bodennutzung zu überarbeiten. Dazu wurde eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe gegründet. Diese Gruppe tagte am 17.12.2013 erstmals. Die Arbeitsgruppe beschloss dann themenspezifische Unter-Arbeitsgruppen zu gründen. Danach hat sich anscheinend weder die Arbeitsgruppe noch die themen-spezifischen Arbeitsgruppen getroffen. Ob der erneute Grundsatzbeschluss des Bau- und Planungsausschuss das Verfahren beschleunigen kann bleibt dahingestellt. Bis zu einem Ergebnis gelten die alten Regeln der Richtlinie weiter.

Mir der Zielrichtung neben der Beteiligung für die Erstellung und den Unterhalt der notwendigen sozialen Infrastruktur auch den geförderten Mietwohnungsbau zu stärken besteht seitens des Bündnis für Dachau völliges Einverständis. Das Bündnis ist bestrebt schon heute seine Nachwuchskräfte in die Materie einzuarbeiten, damit in der neuen Stadtratsperiode ab 2020 die Ergebnisse der Arbeitsgruppen angemessen gewürdigt werden können.

Behörden beharren auf Komplettsanierung der MD

Im gestrigen Bauausschuss nahmen die Fachbehörden zum Altlastensanierungskonzept Stellung. Völlig im Einklang mit dem Bauwerber H. Ullmann präsentierten sich die Vertreter der Fachbehörden in Bezug auf die Altlastensanierung des MD-Geländes. Sie konnten das in einem freien Vortrag ohne auch nur eine einzige Folie zu präsentieren und ohne das Phamplet selbst in der Hand zu haben erläutern. Zum gefühlten hundertsten mal wurde dem Bauauschuss die Gesetzeslage und der übliche Verwaltungsablauf vorgetragen.

Sowohl der Vertreter des Landratsamt Dachau als auch der des Wasserwirtschaftsamt gaben der "multifunktionalen" gegenüber der "nutzungsspezifischen" Sanierung den Vorzug.

Was heißt das?

Während man üblicherweise in Deutschland die Nutzung eines Konversionsgeländes mit den vorhandenen Altlasten abstimmt, soll in Dachau das Gelände komplett, also bis zu 6 m tief, abgetragen werden, damit an jeder Stelle auf dem Gelände die empfindlichste Nutzung "Wohnen" vorgesehen werden kann. Das ist die kostenintensivste Lösung. Und das ist die Lösung, die den Anwohnern entlang der Hauptstraßen bis zu 100.000 Lkw-Transporte für die Abfuhr des Materials bringen wird. Natürlich kann man sich als CSU gern damit brüsten, dass man das Beste für die Dachau will wenn man das Gelände zu 100% von den Altlasten befreit. Mit dieser starren Haltung nimmt man sich jedoch jegliche Flexibilität das Heft selbst in die Hand zu nehmen und mit einem Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen, richtig und angemessen verteilt, die Folgekosten in den Griff zu bekommen. Klar, das muss nicht unbedingt im Einklang mit dem stehen was das Beste für die Grundstücksbesitzer ist.

Dazu heute in der Dachauer SZ: Ganz oder gar nicht

Förderung des Radverkehrs – Fahrradschutzstreifen, Schleißheimer Straße

Antrag:

Das Bündnis für Dachau schlägt vor, beidseitige Fahrradschutzstreifen entlang der Schleißheimer Straße (vom Beginn an der Münchner Straße bis zur Kreuzung Frühlingsstraße/Martin-Huber-Straße) zu installieren. (Fahrradschutzstreifen der Breite 1,25 – 1,50m + Sicherheitstrennstreifen von 0,50 m bzw. 0,75 m bei Parkplätzen).
Der Vorschlag ist eine Ergänzung und Erweiterung derzeit laufenden Planungen des Tiefbauamts. Die Planung sieht vor, beidseitig Fahrradschutzstreifen zwischen der Kreuzung Zur Scheierlmühle/Zur alten Schießstatt und Frühlings-Straße/Marin-Huber-Straße zu installieren. Das Bündnis für Dachau betrachtet die laufende Planung der Verwaltung - erweitert mit unserem Vorschlag der Führung der Schutzstreifen bis zur Münchner Straße - als eine gute Gelegenheit die genutzt werden sollte um den Radverkehr in Dachau zu verbessern.

Begründung:

Bei einer Bürgerversammlung wurde die Verwaltung auf das abrupte Ende des Radstreifens auf der Schleißheimer Straße, westliche Fahrtrichtung, auf Höhe Grubenstraße hingewiesen. Bei der Ortsbesichtigung durch das Tiefbauamt, Ordnungsamt und mit Beteiligung eines Vertreters des Verkehrs Club Deutschland zeigte sich, dass es konsequent und naheliegend wäre die Radschutzstreifen beidseitig zu führen. Das Bündnis für Dachau unterstützt diese Einschätzung voll und ganz. In Erweiterung der Planung schlagen wir darum vor, die beidseitigen Schutzstreifen konsequent entlang der Schleißheimer Straße, vom Beginn an der Münchner Straße bis zur Kreuzung Frühlingsstraße/ Martin-Huber-Straße, zu verlängern. Die bestehenden Fahrbahnmarkierungen würden dabei wegfallen. Wichtig ist jedoch die Installierung von beidseitigen Schutzstreifen, da durch Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen die schlechtere Wirkung von einseitigen Streifen nachgewiesen wurde.

Das Bündnis für Dachau kennt die Einwände von Experten zur Wirksamkeit von Fahrradschutzstreifen. Insbesondere das Argument, dass Schutzstreifen Radverkehrsanlagen „2. Klasse“ seien und von Autofahren oft missachtet werden. Bei Abwägung der zugegeben vorhandenen Nachteile von Fahrradschutzstreifen überwiegen unseres Erachtens die Vorteile.

Vorteile:
- Radschutzstreifen kommen eine wichtige, fördernde Funktion bei der Radverkehrsführung zu
- Mehr Radfahrer trauen sich auf die Fahrbahn (weniger Fußwegradler)
- Radschutzstreifen bieten ein durchaus hohes Sicherheitsniveau aufgrund der Führung im Sichtfeld der Autofahrer
- Radschutzstreifen können auch auf schmalen Fahrbahnen realisiert werden
- Sie bieten eine kostengünstige Radverkehrslösung ohne große bauliche Eingriffe
- Die Schleißheimer Straße ist eine wichtige Achse im täglichen Radverkehr für die eine konsequente Radführung notwendig ist.

Die Befürwortung von Fahrradschutzstreifen begründet sich auch auf Erkenntnisse einer Forschungsarbeit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg mit dem Verkehrsplanungsbüro Kaulen. Demzufolge bieten beidseitige Schutzstreifen – auch auf Straßen die eigentlich für Radstreifen gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) zu schmal sind – erhebliche Verbesserungen für den Radverkehr. Wichtig ist dabei die Erkenntnis, dass bei beidseitigen Schutzstreifen eine erheblich bessere Wirkung als bei einseitigen Schutzstreifen erzielt wird.

- Nachweislich fahren auf Straßen mit beidseitigen Schutzstreifen die Autos vorsichtiger und überholten Radfahrer mit mehr Abstand.


Mit der Novellierung der VwV-StVO wird die Verkehrssicherheit besonders hervorgehoben: Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht vor der Flüssigkeit des Verkehrs (zu §§ 39 bis 43, Absatz 5, Satz 2). Verkehrseinrichtungen sind demnach so zu gestalten, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet wird und dies ggf. zu Lasten der Flüssigkeit des Verkehrs gehen kann. Dies bedeutet, dass bei der Planung von Verkehrsflächen alle Verkehrsteilnehmer, die den Verkehrsweg benutzen dürfen, gleichberechtigt zu sichern sind [1]. Maßgebend ist die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger und Radfahrer).

[1] Roland Schurig, Andreas Marquardt: Kommentar zur Straßenverkehrs-Ordnung mit VwVStVO; Kirchbaum Verlag, Bonn: 2007, ISBN: 3781218295


Stadtrat und Sprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss für das Bündnis für Dachau

Bernhard Sturm

Luftnummer Bürgerbiergarten?

Das Bündnis für Dachau stellt eine Anfrage zum versprochenen Bürgerbiergarten am Schloßberg

In der letzten Stadtratsperiode hat der damalige Oberbürgermeister Peter Bürgel den Betrieb des Bürgerbiergarten noch vor der Neuwahl des Stadtrates in Aussicht gestellt. Wir sehen jedoch keinerlei Ergebnisse. Das Bündnis für Dachau stellt deswegen folgende Anfrage

1. Bestehen irgendwelche belastbaren Vereinbarungen zwischen der Grundstücksbesitzerin und der Stadt Dachau, das Grundstück der Stadt Dachau zum Zweck des Betriebes eines Biergartens zu überlassen?

2. Bestehen irgendwelche Vereinbarungen, wer den Betrieb des Biergartens übernehmen soll?

Busdepot am Stadtbahnhof , Überarbeitung Buskonzept

Beim Dachauer Bussystem ist eine Neukonzeptionierung fällig, die Grünen haben einen Antrag dazu gestellt, das Bündnis für Dachau einen Ergänzungsantrag


Ergänzend zum Antrag der Grünen vom 14.6.2014 „Überarbeitung / Optimierung Dachauer Bussystem“ stellt das Bündnis für Dachau folgenden Ergänzungsantrag.

Das Bündnis für Dachau möchte wissen, ob es stimmt, dass die Grünanlage beim Stadtbahnhof und das Areal der Hochgarage an der Freisinger Straße gegenüber der Einmündung E.-Ollenhauer-Straße bereits für Überlegungen z.B. als Busdepot in Betracht gezogen wurde.




Die Grünen stellen folgenden Antrag

Antrag: Überarbeitung / Optimierung Dachauer Bussystem


Wir beantragen unter Berücksichtigung der geänderten Randbedingungen (neue Wohngebiete, nicht angeschlossenen Wohngebiete, geänderte S-Bahnabfahrtszeiten, geändertes
Verkehrsverhalten der Nutzer) das bestehende Bussystem in Dachau zu überarbeiten. Dabei sind auch längere Fahrzeiten, andere Linienführungen, optimiert gemäß den
vorliegenden Mobilitätsstudien, und eventuell am Wochenende eine Nachtlinie zu berücksichtigen.

Begründung:

Spätestens wenn durch die Taktverdichtung auf der elektrifizierten Linie A der Bahnübergang an der Freisingerstraße fast doppelt so lange geschlossen ist wie vorher, wird eine Überarbeitung/Optimierung des Dachauer Bussystems ohnehin notwendig werden.

Freitag, 11. Juli 2014

Mi 16.07.2014 Haupt- und Finanzausschuss

Mittwoch, den 16.07.2014 14:30h - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

1. Verlängerung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros an Donnerstagen bis 19:00 Uhr

2. Ergebnisse des Zensus 2011

3. Brandschutzsanierung Ludwig-Thoma-Haus; Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

4. a) Antrag des Technischen Hilfswerks, Förderverein Dachau e. V. auf Bezuschussung eines Mehrzweckfahrzeugs mit Abrollbehälter Hochwasser Öl
b) außerplanmäßige Mittelbereitstellung

5. Dachgeschossausbau Steinlechner-Hof; Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

6. Verschiedenes öffentlich

Di 15.07.2014 Bau- und Planungsausschuss

Dienstag, den 15.07.2014 14:30 - Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

1. Ehemalige MD-Papierfabrik
Sanierungsplanung für den Boden und das Grundwasser
Sachstandsvortrag des Landratsamtes Dachau und dem Wasserwirtschaftsamt München mit Möglichkeit Fragen zu stellen

2. Theodor-Heuss-Straße 20
Neubau Schulsporthalle Augustenfeld - Fassadengestaltung

3. Sozialgerechte Bodennutzung - Grundsatzbeschluss

4. Südlich Schleißheimer Straße - zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kufsteiner Straße
Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. E-004 'Augustenanger' (ehemals 'Unteraugustenfeld-Galgenänger')
Weiteres Vorgehen im Aufstellungsverfahren

5. Wallbergstraße
Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplan
„Kindertagesstätte südlich Wallbergstraße“ gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan im Parallelverfahren

6. Kufsteiner Straße 12
Grundstück Flur-Nr. 1896/5 der Gemarkung Dachau - Staatliche Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

7. Hochbauprojekte
Priorisierung und Zurückstellung - Erneute Behandlung mit ergänzenden Informationen - Tischvorlage

8. Windenergieanlage Pellheim
Beschluss des BayVerwG München vom 19.05.2014 in der Sache Hörl / Hartmann gegen Freistaat Bayern wegen Rückstellung
Antrag auf Vorbescheid einer Windenergieanlage
Erneute Behandlung des Antrages auf Vorbescheid für die Errichtung einer Windkraftanlage
Tischvorlage

9. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 10. Juli 2014

Stadtpolitik im Netz

Ein kurzer Überblick über die "politische Dachauer Netzszene" ohne Anspurch auf Vollständigkeit


Die Dachauer Grünen und die Dachauer SPD betreiben keine Blogs. Hier wird alles an Aktuellem auf den Homepages verwaltet. Bei den Grünen sind die aktuellesten Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012, die SPD ist auf dem aktuellen Stand. Allerdings beschränkt man sich hier auf die Darstellung der eigenen Anträge. Eine Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen/Parteien findet kaum statt. Ähnlich die Seite der ÜB - hier beschränkt man sich auf Anträge und Veranstaltungsankündigungen.

Freie Wähler geben Stadtratsblog auf
Die Freien Wähler Dachau entsprechen mit ihren Seiten den vorgenannten Parteien, die Besonderheit wie das Bündnis für Dachau und die CSU einen Blog mit Berichten aus der Stadtratsarbeit zu pflegen wurde allerdings aufgegeben:

"Schreiben Sie uns Lob und Kritik im Blog der FW-Stadtratsfraktion!" folgt man den link landet man bei der Nachricht
Blog wurde entfernt. Leider wurde der Blog unter fw-dachau.blogspot.com entfernt. Diese Adresse ist für neue Blogs nicht verfügbar.



Die CSU kann mit ihren Seiten auf ein Landesweit aktualisierte Template zurückgreifen, das mit lokalen Themen gefüttert werden kann. Etwas aktueller ist aber hoer der Stadtratsblog:

CSU-Blog
Eine schöne Übersichtskarte zu den geplanten Umgehungen auf dem CSU-Blog, die wir hier einblenden.

Man erkennt hier deutlich die Unsinnigkeit der Planung: selbst wenn man daran glaubt, dass Umgehungsstrassen eine Entlastung bringen können,muss man realistisch bleiben. Die Nord-Umfahrung wird nie kommen, warum wird dann die Hebersthauser Umfahrung so nahe an das Dachauer Gewerbegebiet herangeführt um sie anschließend wieder in Richtung Schleißheim zurückzuführen?

Ist die Natur auf Dachauer Flur weniger wert als auf Hebertshauser Flur? Wenn Hebertshausen auf eigenem Grund die Trasse verwirklicht ist die Umfahrung kürzer, billiger und effikiver.


Auf den Seiten der Bürger für Dachau und der FDP-Dachau tut sich wenig besser gesagt nichts was Stadtpolitik anbelangt.

Mittwoch, 9. Juli 2014

Radspuren: Unterschied zwischen Radfahr- und Schutzstreifen


Radspuren sind (im Gegensatz zu baulichen Radwegen auf dem Bürgersteig) auf der Fahrbahn markierte Radverkehrsanlagen.
Dabei gibt es zwei verschiedene Formen:
Die Radfahrstreifen (Bild links oben) und die Schutzstreifen (weitere Abbildungen).




Während auf Radfahrstreifen (durchgezogene Linie auf Fahrbahn) ein absolutes Halteverbot gilt, ist im Gegensatz dazu auf Schutzstreifen (gestrichelte Linie auf Fahrbahn) eigentlich das Be- und Entladen, sowie das Halten (bis zu 3 Minuten mit wegfahrbereitem Fahrer) erlaubt.

Befindet sich ein Schutzstreifen aber in zweiter Reihe neben Parkplätzen bzw. Parkspuren, gilt auch hier absolutes Halteverbot, denn grundsätzlich verbietet die Straßenverkehrsordnung das Parken und Halten in zweiter Reihe. Davon ausgenommen sind lediglich Taxen zum Fahrgastwechsel sowie seltene Ausnahmefälle (z. B.: Lieferung schwerer Güter) oder Inhaber von Ausnahmegenehmigungen (beispielsweise Postfahrzeuge). Laut Bußgeldkatalog 2010 kostet das Halten in zweiter Reihe mindestens 15 Euro.

Der Text ist der Seite des BUND-Berlin entnommen.

Dort gibt es eine Kampagne: Radspuren freihalten!

Dienstag, 8. Juli 2014

Neue Anträge der Fraktionen


BfD: Potenzialabschätzung zum möglichen Einsatz von Blockheizkraftwerken in Gebäuden und Einrichtungen der Stadt Dachau sowie dem Gebäudebestand der Stadtbau

BfD: Kohlekraftwerk (KKW) Lünen - Wie groß sind die abzunehmenden Strommengen und wie verhält sich dazu die vertraglich
geregelte Preisgestaltung?


ÜB: Zentraler Ansprechpartner für den Sport in der Stadtverwaltung

SPD: Ausarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung

dazu ÜB: Möglichkeiten der Förderung von Aktivitäten der Stadtbau GmbH Dachau Ergänzung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2014;

SPD: Verlängerung Busfahrzeiten

CSU stellt Antrag : Kostenloses WLAN auf öffentlichen Plätzen/in öffentlichen Gebäuden als Finanzierungsvorswchlag wird Werbung vorgeschlagen.

Windkraft in Bayern: Gewaltige Ohrfeige für Staatsregierung

Im Bayerischen Landtag fand am 03. Juli ein Expertenanhörung zur geplanten 10H-Regelung statt. Nach den Plänen der Staatsregierung sollen Windräder künftig generell nur noch 2 Kilometer von Wohngebieten entfernt errichtet werden dürfen. Eine seltene Allianz von Bund Naturschutz, Bundesverband Windenergie, verschiedenen Universitäten, Verband Kommunaler Unternehmen, den kommunalen Spitzenverbänden, IHK München, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und eines Praktikers von vor Ort hat dringend empfohlen, den Gesetzentwurf ersatzlos zurück zu ziehen.


Der Energieexperte des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Dr. Herbert Barthel, brachte es auf den Punkt: „Die bestehenden Instrumente der Regionalplanung reichen vollkommen aus, um die Windenergie sinnvoll ausbauen und vor allem für die nötige Akzeptanz vor Ort sorgen zu können.“ 

Grüne wollen Stellplatzpflicht abschaffen!

Die Grünen im Landtag haben eine Initiative zur Abschaffung der Stellplatzpflicht gestartet.


Ein Grüner Vorstoß soll Kosten beim Wohnungsbau senken.Obwohl die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss eindeutig bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen als Kostentreiber vor allem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau wirkt, soll an der bisherigen Regelung in der Bayerischen Bauordnung festgehalten werden. „Da beißt sich die Katze doch selbst in den Schwanz“, so der wohnungspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Jürgen Mistol. „Wenn zum Teil mehr als die Hälfte der Stellplätze beim öffentlich geförderten Wohnungsbau leer steht, führt dies zwangsläufig zu einer Subventionierung von KfZ-Verkehr über die Wohnkosten. Dies verschärft die Situation in Städten mit ohnehin knappen Wohnraum und steigenden Mieten zusehends.“ 

Die Grünen im Bayerischen Landtag hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen aufhebt. Stattdessen wollen wir den Gemeinden die Möglichkeit geben, allein durch eigene Satzungen bedarfsorientiert Stellplatzpflichten zu begründen, inhaltlich auszugestalten oder davon abzusehen. „Wo es keinen Bedarf an Stellplätzen gibt, soll auch unbürokratisch auf die Errichtung von Stellplätzen verzichtet werden können". Zumal sich der Stellplatzbedarf in den bayerischen Kommunen ohnehin äußerst unterschiedlich darstelle. Damit könne man die Kosten beim Wohnungsbau spürbar mindern und zur Entschärfung der angespannten Situation auf dem bayerischen Wohnungsmarkt beitragen

Freitag, 4. Juli 2014

Debatte zur Nord-Ost und Ostumgehung

Bei Pippi Langstrumpf daheim…


Über die gestrige Debatte zur Nord-Ost und Ostumgehung im Ausschuss könnte man viel schreiben.
Über den Wert oder Unwert von Gutachten. Darüber, dass selbst der Brandbrief des Stadtkämmerers zu Verschuldung Dachaus nichts bewirkt hat. Darüber, dass der irrwitzige Glaube den täglichen Verkehrswahnsinn mit mehr Straßen bekämpfen zu wollen unausrottbar ist. Darüber, dass die dritte Bürgermeisterin mit bebender Stimme den drohenden Weltuntergang und den Stadträten ewige Verdammnis prophezeit hat, welche sich den Plänen so beharrlich weigern zuzustimmen. Darüber, dass ein aufgesteltzes Umgehungsmonster durch die Amperauen ökologisch ja gar nicht so schlimm wäre. Darüber, dass ein christsozialer Stadtrat und Landwirt stolz darauf ist von gestern zu sein.

Geschenkt. Im CSU-Takatukaland geht’s auch nicht mehr um Glaubensgrundsätze, wie Professor Heinritz frustriert resümiert hat. Es geht um eine Welt -  widdewidde wie sie mir gefällt.  Es geht um eine CSU die für eine ewig gestrige Planung sein muss, weil der Urheber dieser Planung, der immerwährende CSU-Landrat war. Dass dessen Mantra, entstanden noch vor der Ölkrise 1974, Straßenbau bringt Wohlstand, sich schon lange ins Gegenteilverkehrt hat, kann und darf nicht wahr sein. Frage, wie lange können wir uns angesichts der Ausgabenexplosionen all überall noch die ganzen Straßen noch leisten?

Das festhalten an der Planung ist eine Symbolhandlung einer CSU die mehr und mehr aus der Zeit fällt, weil sie sich an Gesten klammert, weil sie sonst nichts mehr hat. Klar fährt man gut, wenn man für die finanzkräftigen Neubürger viele kleine Häuschen ins Grüne setzt, um so von der Einkommenssteuer zu profitieren. Der Verkehrsinfarkt in Karlsfeld… Pech g’habt.

Jeder der behauptet mit der Nord-Ost Umgehung zusammen mit der Ostumgehung können wir die Verkehrsprobleme in Dachau lösen spielt ein unsauberes Spiel. Denn er spielt mit dem Glauben der Bürgerinnen und Bürger an eine bessere Zukunft mit weniger Verkehr. Doch diese Zukunft müssen wir in Dachau selber lösen und sie liegt nicht hinter den ersten Hügeln hinter Dachau. Vielleicht wachen die Dachauer doch noch, auf und lassen sich nicht länger für dumm verkaufen.

Bernhard Sturm 
Mitglied des Umwelt- und Verkehrsausschuss


Donnerstag, 3. Juli 2014

CSU stellt Antrag auf muslimisches Gräberfeld

Die CSU stellt einen Antrag zur Schaffung von Gräberfeldern für muslimische Mitbürger. An und für sich eine unterstützenswerte Sache. 

Vereinbart war bei der konstituierende Sitzung, dass Anträge die Kosten auslösen gleihzeitig einen Deckungsvorschlag enthalten. Da macht es sich die CSU etwas einfach.

Haushaltsmäßige Auswirkungen: keine

Neben einen eigenen Struktur wird auch ein eigenes Leichenwaschhaus mit Ausrichtung nach Mekka benötigt. Welche Kosten hier anfallen, steht in den Sternen. Aber auch ohne Leichenwaschhaus werden Planungskosten entstehen. Denn auch die Grabstellen selbst müssen ausgerichtet werden.

Ein umfangreiches Regelwerk ist zu erstellen, denn Tradition und Gesetz stehen hier nicht unbedingt im Einklang:

In der islamischen Tradition sollen Tote möglichst innerhalb von 24 Stunden bestattet werden, in Deutschland gilt eine Wartezeit von 48 Stunden. In Bayern besteht Sargpflicht, muslimische Verstorbene sollen in nur in einem Leichentuch beerdigt werden.

So einfach ist es dann doch nicht....



Mittwoch, 2. Juli 2014

Trianel Windpark - warten auf den Netzanschluss

Die Stadtwerke Dachau sind am Trianel Windpark Borkum beteiligt. Laut der Berliner Tageszeitung TAZ vom 13.06.14 verbraucht der Windpark Strom statt welchen zu liefern, weil der Netzanschluss immer noch fehle.


Trianel rechnet mit einem Netzanschluss im Juli – wenn alles gut geht. Das Kraftwerk sollte seit 2012 Strom liefern.

Dienstag, 1. Juli 2014

Eingesparte Energie ist die günstigste Energie



Ein wichtiger Bestandteil zum Gelingen der Energiewende ist die Einsparung bzw. effiziente Nutzung von Energie. Dazu heißt es in der Internetpräsentation (http://www.oeko.de/service/contract/) zu einem Forschungsprojekt des Umweltbundesamts: „Effiziente Energienutzung und rationelle Energiebereitstellung sind wesentliche Bestandteile aktiver Klimaschutzpolitik, zu der sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter der Zielsetzung verpflichtet hat, die nationalen Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Die Erschließung bestehender Energieeinsparpotentiale genießt hierbei höchste Priorität.“
Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgenden

Antrag:

Die Stadtwerke Dachau  prüfen die Möglichkeiten zur Einführung eines neuen Geschäftsfeldes „Energiespar-Contracting“. Als besonderer Fokus zu dieser Prüfung sollten stadteigene Einrichtungen, der Gebäudebestand der Stadtbau sowie geeignete private Wohnanlagen dienen.


Begründung:

  1. Die Stadtwerke Dachau verfügen bereits über einen Service zur Energieberatung, womit notwendiges Fachwissen vorhanden ist. Zusammen mit örtlichen externen Fachbüros für Energieberatung können damit effektiv Energieeinsparkonzepte insbesondere für öffentliche Gebäude erarbeitet werden.

  1. Viele sinnvolle Investitionen in energiesparende Techniken sind für Liegenschaften in öffentlicher Hand wegen der knappen finanziellen Mittel nicht möglich. Aber auch im privaten und geschäftlichen Bereich werden viele Investitionen wegen fehlender Geldmittel nicht realisiert. Energiespar-Contracting ist in diesen Fällen das ideale Instrument, solche Investitionen trotzdem zu realisieren.

  1. Energiespar-Contracting wirkt als regionales Wirtschaftsförderungsprogramm. Viele Maßnahmen können von örtlichen Ingenieurbüros geplant und von örtlichen Handwerksbetrieben realisiert werden.

  1. Die Stadtwerke Dachau können als Contractor ein neues Geschäftsfeld erschließen, das langfristig stabile Einnahmen verspricht und damit die vielen wichtigen Tätigkeitsfelder der Stadtwerke stützt. Ausgesuchte Projekte können hier auch in Kooperation mit der örtlichen Energiegenossenschaft unter Beteiligung der Bevölkerung realisiert werden.

  1. Durch die Schaffung eines solchen Produkts mit der Aussicht auf eine ordentliche Rendite werden Energieeinspar-Projekte schneller realisiert und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz erbracht.

Michael Eisenmann
Stadtrat für das Bündnis für Dachau

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