Mittwoch, 2. Oktober 2013

Die CSU/ÜB lässt die Hosen runter - TSV über alles

Beim der gestrigen Debatte zum Bauetat wurde deutlich, die Bautätigkeit der Stadt Dachau wird auf ein Minimum zurückgefahren. In den Zuweisungen an Dritte und nicht direkt im Bauetat sind 15 Millionen € für die Verlagerung des TSV 1865 in den nächsten 3 Jahren enthalten.

Dafür werden Projekte wie

- der Kindergarten am Otto-Kohlhofer-Weg (einstimmig)
- der Umbau Kochwirt (einstimmig)

gestrichen oder Vorhaben wie

- die Schulturnhalle Klosterschule, (einstimmig)
- der Umbau der inneren Münchner Straße, (gegen die Stimmen SPD, Bündnis, Grüne)

auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Projekte wir das Parkhaus am Bahnhof und die Radüberführung Schleißheimer Straße sind nicht einmal mehr aufgeführt. An neue Ideen ist in den nächsten 5 Jahren gar nicht mehr zu denken.

Natürlich kann man sich über die Sinnhaftigkeit diese Projekte ohnehin streiten. Aber eines zeigt die Opferbereitschaft des Bauausschusses klar und deutlich. Es werden viele Projekte geplant, ohne dass überhaupt die Chance auf Verwirklichung besteht. Dies machte auch CSU-Fraktionschef Stangl in einer abschließenden Bewertung deutlich.

In der Rückschau stellt man fest, dass sie heftigen Diskussionen um den Abriss des alten Metzgerhofes (Café Gramsci) nichts als Luftnummern waren. Die Turnhalle mit 5 Millionen wird ein dauerhaftes Wahlversprechen bleiben und das wird der CSU auch nicht schaden, denn die Verweildauer der Schüler ist in der Regel kürzer als ein Wahlperiode und in der weiterführenden Schule gibt es dann ja endlich eine Turnhalle. Dass während der Diskussion, weinende Kinder aus dem Unterricht nach Hause kamen, weil die Bündnis-Fraktion einmal über eine Verlagerung der Schule nachdachte ist mindestens genauso überflüssig gewesen, wie die ständige Verunsicherung des Fortbestandes der kleinen Altstadtgalerie, die deswegen sogar den Betrieb für ein Jahr eingestellt hatte, wie der Fortbestand des Café Gramsci.

Die Mittel für die Verlagerung des TSVs ist unter Zuweisungen an Dritte eingestellt und nicht im Bauetat. Das bedeutet zunächst, dass die Stadt Dachau nicht Bauherr ist. Dennoch werden wir darauf achten, dass der TSV seine Aufträge nicht nach Gutsherrenart vergeben kann, sondern die Regeln, die für die Leistungen von Vergabe öffentlicher Mittel genauso einhalten muss, wie die Stadt Dachau selbst.

Der OB spricht von einer sicheren Finanzierung, weil ja der Grundstückswert des SSV Dachau-Ost nach der Verlagerung der Stadt Dachau als Bauland zur Verfügung steht. Das Bündnis für Dachau sieht aber einen Mangel an nicht vereinsgebundenen Sport- und Freizeitflächen in der Stadt Dachau. Und wir sehen gegenwärtig überhaupt nicht, dass durch die Verlagerung des TSV weniger Kinder abgewiesen werden. Denn die Freiflächen selbst werden ja nicht unbedingt mehr.

Im Endeffekt heißt dass, die Stadt Dachau nimmt Millionenkredite auf und zahlt Zinsen dafür. Doch nur ein Teil der Bevölkerung kann das Ergebnis nutzen. Kinder aus sozial schwachen Familien werden schon heute abgewiesen, sie werden wohl auch in Zukunft auf die wenig vorhandenen Bolzplätze verwiesen.





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