Dienstag, 26. Februar 2019

Neubau Landratsamt - Bündnis prognostiziert Verkehrschaos.



Das Bündnis für Dachau beantragte den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Neubau Landratsamt zu vertagen, bis eine Zusage des Kreistages vorliegt, die  ÖPNV Mehrkosten für die Taktverdichtung der entspr. Buslinien zu übernehmen.

Bauauschussmitglied Kai Kühnel bezog sich in seinem Antrag auf die Sitzungsvorlage in der es sinngemäß heißt, dass die verkehrliche Erschließung für dieses Grundstück in dem Ausmaß der zukünftigen Bebauung nur gesichert sei, wenn der Anteil der ÖPNV-Nutzer wesentlich gesteigert werde. Gleichzeitig fehle es aber an Bereitschaft des Kreistages bei der Finanzierung entsprechend mitzuwirken. Ein Grundsatzbeschluss des Kreistages könne helfen diese Zweifel zu überwinden.

Dem Einwand, dass ja nicht wesentlich mehr Mitarbeiter im Neubau Landratsamt ihren Arbeitsplatz hätten, widerlegte Kreisbaumeister Meier. Die Mitarbeiterzahl erhöhe sich mittelfristig von 290 auf 450.

Kai Kühnel wies mehrfach darauf hin, dass es sich nicht um "Animositäten" handle, die das Bündnis zum Vertagungssantrag bewegten, sondern dass es um den Schutz der Nachbarn am Weiherweg, der Brucker- und Burgfriedenstraße sowie den BGM-Zauner-Ring gehe. Diese seien in Zukunft einem nicht mehr in den Griff zu bekommenden Verkehrschaos ausgesetzt.

Im dazugehörigen Verkehrsgutachten konnte keine sinnhafte Lösung gefunden werden, deswegen soll ein Mobilitätskonzept weiterhelfen. Unterstützung fand das Bündnis inhaltlich lediglich bei SPD und Grünen.

Letztendlich wurde aber der Vertagungsantrag gegen die Stimmen von Bündnis für Dachau und den Grünen abgelehnt und dem Aufstellungsbeschluss mehrheitlich zugestimmt.

CSU hat die Sticheleien der ÜB satt - ist ihr schon alles egal?

Im heutigen Bericht der Dachauer Nachrichten über die letzte Hauptausschussitzung zum Thema "Sparkasse soll transparenter werden - Räte wollen Spenden- und Sponsoringbericht" wird deutlich mit welcher Arroganz die CSU meint mit Transparenz umgehen zu können.

Das Bündnis für Dachau ist froh um die hohe Sachkompetenz die Stadtrat Dr. Gampenrieder gerade in das Thema Transparenz Sparkasse Dachau einbringt. Wir empfinden die Forderungen keineswegs als Sticheleien, sondern sehen es geradezu als Korrektiv gegenüber einem Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau, in dem die Dachauer Stadträte nicht einmal durch den Fraktionsvorsitzenden der CSU vertreten sind.

Es gab Zeiten da war es eine Selbstverständlichkeit, dass der Fraktionsvorsitzende der stärksten Fraktion im Dachauer Stadtrat diesen Sitz zugesprochen bekam, doch die Dachauer CSU konnte sich wieder einmal nicht durchsetzen und so werden die Dachauer Interessen nun im Dachauer Stadtrat diskutiert.

Bündnis Klausur: Hand in Hand - Stadt und Land - solidarisch miteinand!

Das Bündnis hat sich zwei Tage lang auf Klausur begeben. Über 20 Mitglieder und auch Nicht-Mitglieder haben die ersten Grundzüge des neuen Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2020 erarbeitet und diskutiert.

Bündnis auf Klausur - Ein starkes Team

Im ersten Teil ging es um die Außensicht auf das Bündnis und den möglichen Ansätzen diese Erkenntnisse entsprechend im Kommunalwahlprogramm 2020 zu berücksichtigen sowie die möglichen Kommunikationsmittel dazu.

Im zweiten Teil wurde in mehreren Gruppen die ersten Grundzüge des Kommunalwahlprogramms 2020 erarbeitet. Nachdem das Bündnis in der Kommunalwahl 2020 auch auf Landkreisebene antritt, wird dieses Programm entsprechend umfangreicher ausfallen - Ganz nach dem Motto: "Hand in Hand - Stadt und Land - solidarisch miteinand"

Mit der hohen Beteiligung bei der Klausur und den vielen weiteren Mitstreitern, die an diesem Wochenende nicht mit dabei sein konnten, ist das Bündnis höchst zuversichtlich ein starkes Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020 zu haben.

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