Montag, 30. November 2015

FMG hat Dauerbesucherausweis für Lobbyisten im Bundestag

Im monatelangen Streit um die Offenlegung der Lobbyisten-Zugänge zum Bundestag hat die Parlamentsverwaltung eine Liste mit den Namen von etwa 400 Firmen und Institutionen vorgelegt.
Was schon fast klar war, hat sich bestätigt. Die FMG hat natürlich auch einen "Dauerbesucherausweis".


Samstag, 28. November 2015

Verkehrskonzept MD Gelände – Kreuzung L.-Thoma / Ostenstraße



Großen Klärungsbedarf gibt unserers Erachtens es bei der Kreuzung L-Thoma / Ostenstraße. Der Planer hat bisher KEINERLEI Radinfrastruktur vorgesehen. Die Untersuchungen hatten bisher ausschließlich die Leistungsfähigkeit des Autoverkehrs im Fokus.
 

Das Ergebnis ist, mit einer Rechtsabbiegespur in die Ostenstraße könne eine ausreichende Leistungsfähigkeit hergestellt werden. Es ist für uns völlig unverständlich, dass bei der Untersuchung mit dem völlig ungeeigneten Bestand (Fußweg, Radfahrer frei) geplant wird. 

Sehen wir uns mal die Richtung zum MD-Gelände an. Der Radverkehr soll offensichtlich auf dem FUßWEG mit Radfahrer frei geführt werden. Der Fußweg ist beim Geschäftseingang (Comazo) gerade 2 Meter !!!! breit.

Lapidar hieß es sinngemäß. Man plane ja eine Verbindung aus dem MD-Gelände nach Süden Richtung Amper und weiter Richtung Bahnhof. 

  • Verläuft der Rad- und Fußverkehr nur Richtung Süden?  
  • Ist eine vernüftige, regelgerechte, barrierefreie und leistungsfähige Verbindung in Richtung Münchner Straße unnötig?
  • Sieht eine Haupverbindung so aus, dass Radfahrer Schrittgeschwindigkeit fahren müssen?

Hier nochmal zu Erinnerung: Es gibt gültige Beschlüsse vom 28.7.2015, Bürgerbeteiligung MD-Gelände.

  • D10: Radwegangebot in übergeordnetes Verkehrskonzept einbinden – Ja (einstimmig).
  • D11: Der Ausbau von Radwegen oder Schutzstreifen für Radfahrer wo kein Radweg möglich ist an den das Planungsgebiet begrenzenden Straßen und in der Ostenstraße soll geprüft werden – Ja (einstimmig).

Klar ist die Radwegbenutzungspflicht aufgehoben. Klar MUSS KEIN Radfahrer auf dem Gehweg fahren. Es ist aber unverständlich und nicht nachvollziehbar, die Leistungsfähigkeit einer zweispurige Fahrbahn mit Rechtsabbieger zu planen OHNE den geradeaus verlaufenden Radverkehr mit in die Planung einzubeziehen.

 Wir wollen hier deutlich machen wie "grenzwertig" schon jetzt mit den allgemeinen Regeln zur Anlage von Fuß- und Radwegen umgegegangen wird.

Anforderungen an die gemeinsame Führung von Rad-und Fußverkehr.

Bezüglich der gemeinsamen Führung des Radverkehrs mit dem Fußverkehr bestimmen sowohl RASt (Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen) als auch ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen).


Die gemeinsame Führung ist

  • nur dort vertretbar, wo die Netz- und Aufenthaltsfunktion beider Verkehre gering ist,
  • ungeeignet im Zuge von Hauptverbindungen des Radverkehrs
  • unzulässig bei Breiten unter 2,50 m und
  • unzulässig bei Überschreiten der Einsatzgrenze (Verkehrsstärke).


S.17. „Eine sichere, bedarfsgerechte und komfortable Radverkehrsinfrastruktur ist die wichtigste Grundlage für die Förderung des Radverkehrs. Ohne sie ist kein nennenswerter Radverkehrsanteil zu erreichen



S. 25. Entscheidend ist beim Neu-, Um- und Ausbau von Radverkehrsanlagen bzw. der Straßeninfrastruktur allgemein, dass die Radverkehrsanlagen angemessen dimensioniert werden und in diesem Zusammenhang stets der aktuelle Stand der Technik berücksichtigt wird.

S. 31. Radverkehrsanlagen müssen daher so gestaltet werden, dass Radfahrende insbesondere an neuralgischen Punkten für den Kraftfahrzeugverkehr rechtzeitig und gut erkennbar sind, selbst gute Sichtverhältnisse haben und Konflikte zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrenden möglichst vermieden werden.
 

Verkehrskonzept MD Gelände – Von Netzvarianten und Knotenpunkten 2

Am Donnerstag im UVA wurden bei der Vorstellung der Netzvarianten um das MD-Gelände Lösungen für die sogenannten „Knotenpunkte“ vorgestellt. Das sind insbesondere : (K1) Ludwig-Thoma-Straße – Ostenstraße. (K2) Konrad-Adenauer-Straße – Ludwig-Thoma-Straße. (K4) Freisinger Straße – K. Adenauer – Etzenhauser Straße. (K6) Ostenstraße – Bahnrandstraße. Der Knoten Bahnrandstraße – Freisinger Straße wurde nicht behandelt, weil noch zu viele Fragen offen sind.

Das Bündnis für Dachau hatte schon bei der ersten Behandlung am 11.11.2014 den Antrag gestellt: „Für die weitere Planung sind die Netzvarianten in gleicher Tiefe aufzubereiten und gegenüberzustellen. Der Radverkehr sollte gemäß der gängigen verkehrstechnischen Praxis nach den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen dargestellt werden. Das Ergebnis ist dem Umwelt- und Verkehrsausschuss erneut zur Entscheidung vorzulegen“.   
Der einstimmig angenommen wurde.
 
Für alle klar zu lesen - es steht "Netzvarianten".
Zu unserer Verwunderung konnten wir in der Vorlage nichts davon finden. Im Gegenteil. Bei sämtlichen Knotenpunkten finden sich keinerlei Fuß- und Radverkehrslösungen. 
 
Auf Nachfrage sagte die Verwaltung. Man hätte den Antrag anders verstanden. Er bezöge sich auf das MD Gelände selbst. Tja, wir nehmen das mal so hin.
Wir haben daraufhin deutlich gemacht, dass so über die Knotenpunkte keinesfalls abgestimmt werden kann. Herr Simon gab daraufhin zu, in der Vorlage etwas „zu voreilig“ gewesen zu sein und schlug vor die Knotenpunkte aus der Abstimmung herauszunehmen.
Jetzt besteht noch Hoffnung die Knotenpunkte auch für den nicht-motorisierten Verkehr zu gestalten.
 
Hier nochmal zu Erinnerung: Es gibt zusätzlich zum Beschluss vom 11.11.2014 noch gültige Beschlüsse vom 28.7.2015, Bürgerbeteiligung MD-Gelände.
  • D10: Radwegangebot in übergeordnetes Verkehrskonzept einbinden – Ja (einstimmig).
  • D11: Der Ausbau von Radwegen oder Schutzstreifen für Radfahrer wo kein Radweg möglich ist an den das Planungsgebiet begrenzenden Straßen und in der Ostenstraße soll geprüft werden – Ja (einstimmig)
Wir müssen höllisch aufpassen, dass die Planungen nicht wie üblich laufen. Man plant munter für den Autoverkehr und wenn alles zu spät ist, stellt man plötzlich fest, schade wir haben den Fuß- und Radverkehr vergessen. Fortsetzung folgt....

Verkehrskonzept MD Gelände – Von Netzvarianten und Knotenpunkten 1

Am Donnerstag wurde im UVA vom Planungsbüro INGEVOST eine verfeinerte Planung vorgelegt, wie der Verkehr rund um das MD-Gelände künftig laufen soll. Die sogenannten „Netzvarianten“. 
 Dabei ging es einmal um eine verbesserte und leichtere Querung der Ludwig-Thoma-Straße von und zur Altstadt ins MD-Gelände. Knotenpunkt 2 (K2). Und ob die äußere Konrad-Adenauer Straße zum Zwingereck (K4) hinunter als verkehrsberuhigte „Umweltverbundachse“ gestaltet werden soll

Es gab eine gewisse Verwirrung darüber, welchen Einfluss die Abbiegebeziehungen auf die Kreuzung und Verkehrsdichte haben. Und ob und wie der Verkehr aus der Altstadt abzuleiten ist. Die CSU Fraktion hatte dazu diverse Fragen und versuchte die Diskussion zu einer veränderten Einbahnstraßenlösung zu bringen. Letztlich hat die Diskussion wohl mehr zur Verwirrung als zur Klärung beigetragen.

Die verkehrsberuhigte Variante „Umweltverbundachse“ wurde mit 8:7 Stimmen angenommen.

Freitag, 20. November 2015

Familien- und Sozialausschuss erhöht KiTa-Gebühren

Dachauer SZ: Kinderbetreuung wird teurer
Merkur: Kinderbetreuung in der Stadt Dachau wird teurer


Das Amt für Jugend und Familie übernimmt bei unzureichenden Einkommen ganz oder teilweise die Teilnahmebeiträge für die Tagesmutter oder für den Krippen-, Kindergarten- oder Hortbesuch.

Anträge zum download finden Sie auf dieser Seite

Donnerstag, 19. November 2015

25.11.2015 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte



  • 1.
    Änderung der Sportförderrichtlinien;
    Antrag der SPD-Fraktion vom 31.08.2015
    Antrag von StR Jürgen Seidl vom 01.05.2015
    Antrag von ASV Dachau, Tennisclub Dachau und Tennisfreunde Dachau vom 07.10.2015
  • 2.
    Spitzensportförderung 2016
    Sportförderung Benutzung der Sportplätze für A.E. Galanolefkos Dachau e.V. und SV Türk Dachau e.V.
  • 3.
    Kalkulation der Grabgebühren
    wiederholte Behandlung
  • 4.
    Vergaben bezüglich des Dachauer Volksfestes;
    Antrag der CSU, der ÜB, der Freien Wähler, sowie der Fraktionsgemeinschaft Bürger für Dachau / FDP vom 06.10.2015
    Ergänzungsantrag der SPD und des Bündnis für Dachau vom 04.11.2015
  • 5.
    Zuschussantrag des Tierschutzvereins Dachau e.V. vom 31.10.2015; Mitbehandlung des Antrages der ÜB-Fraktion vom 09.10.2015
  • 6.
    Feststellung der Jahresrechnungen 2012 und 2013 der Stadt Dachau;
    Erteilung der Entlastung
  • 7.
    Feststellung der Jahresrechnungen 2012 und 2013 der Bürgerspitalstiftung Dachau;
    Erteilung der Entlastung
  • 8.
    Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 15. November 2015

15. November 2015
Die Dachauer SZ berichtet aus der Diskussion im Hauptausschuss zum Thema sozialer Wohnungsbau

Stadt will 100 Wohnungen bauen

Mittwoch, 11. November 2015

Vielfälltige Nutzungsmöglichkeiten am MD Forum sichern

in der Stadtratssitzung vom 10.11.2015 wurde unser Antrag zur Änderung der Nutzungsart am Südlichen Rand des MD Forums behandelt. Das Bündnis hat beantragt, dass direkt angrenzend zum zukünftigen MD  Forum ein Kerngebiet statt einem Allgemeinen Wohngebiet geplant werden sollte. (hier geht's zum Antrag im Wortlaut; hier geht's zum derzeitigen Planungsstand als Karte)


Um einige zentrale Anliegen aus der Bürgerbeteiligung zum MD Gelände Rechnung zu tragen ( u.a. Biergarten, Stadtstrand, MD Museum, Konzerte, etc.) ist das Bündnis der Ansicht, dass das MD Forum nicht mit einem direkt angrenzenden Wohngebiet belastet werden sollte. Herr Simon vom Stadtbauamt bestätigte im Rahmen der Sitzung unsere Bedenken dazu. Allerdings wurde auch angemerkt, dass ein Kerngebiet an dieser Stelle zur nachgelagerten Wohnbebauung immissionsschutzrechtliche Probleme aufwirft.


Entsprechend wurde beschlossen, dass diese Problematik näher untersucht wird. Wir vom Bündnis sind weiterhin der festen Überzeugung dass ein Kerngebiet am südlichen Rand des MD Forums die bessere Lösung für eine urbane Gestaltung des MD Forums ist und sämtliche immissionsschutzrechtliche Probleme so besser gelöst werden können.



Richtlinien für die Auswahl aller Anbieter auf dem Dachauer Volksfest

Die Dachauer SPD und das Bündnis für Dachau fordern in einem gemeinsamen Antrag, Richtlinien "für die Auswahl aller Anbieter auf dem Dachauer Volksfest, also Festzelt, Schänken, Fahrgeschäfte usw. erarbeiten".

Damit soll eine transparente Vergabe der Standplätze sicher gestellt werden. Ebenso berücksichtigt werden soll bei langjährigen Anbietern die Zuverlässigkeit. Als Vorbilder für solche Richtlinien werden Andernach, Neuwied, Mayen, Neumarkt/Opf. genannt.

(Text von der SPD-Seite übernommen)

Di 17.11.2015 14:30h Bau- und Planungsausschuss

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Temporärer Gestaltungsbeirat
Vortrag von der Bayerischen Architektenkammer, Herrn Dipl-Ing. Oliver Voitl

2. Zusammenarbeit der Unteren Denkmalschutzbehörde mit einem Heimatpfleger/Heimatpflegerin
Entscheidung über die Bereitstellung nach Art. 13 Heimatpfleger im Denkmalschutzgesetz

3. Schloßstraße 8
Übereignung des Biergartens der ehemaligen Schlossbergbrauerei
Antrag auf Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 157/12
Mitbehandlung der Sachstandsanfrage der CSU-Fraktion vom 21.09.2015

4. Konrad-Adenauer-Straße 50
Vorbescheid Neubau eines Wohn-und Geschäftshauses, Wiederholte Behandlung

5. Kopernikusstraße 33
Errichtung eines Hotels und eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgaragen und Stellplätzen
Bebauungsplan "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße" Baufeld MI 1
Wiederbehandlung - Befreiungen vom Bebauungsplan

6. Karl-Riemer-Straße 9 und 11
Neubau eines Doppelhauses mit Garagen
Antrag auf Vorbescheid - Denkmalschutz

7. Josef-Schmetterer-Straße 3 und 5
Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen
Antrag auf Vorbescheid

8. Udldinger Straße 1
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Zweifamilienhauses

9. Wettersteinring
Bebauungsplan 167/15 'Gewerbepark an der Äußeren Münchner Straße - Westseite, Einzelhandelsausschluss'
Ergebnis der öffentlichen Auslegung - Satzungsbeschluss

10. Bike & Ride Bahnhof Ostseite
Brandschutztechnische Anforderungen an Motorradstellplätze

11. Geschwister-Scholl-Straße 4
Erweiterung Grundschule Augustenfeld
Billigung bauliches Konzept

12. Gemeinde Röhrmoos
4. Änderung des Flächennutzungsplans
Nachbarbeteiligung

13. Gemeinde Oberschleißheim
Bebauungsplan Nr. 74 "Westlich der Mittenheimer Straße/Blumen- sowie Gartenstraße
Nachbarbeteiligung

14. Gemeinde Oberschleißheim
Bebauungsplan Nr. 60d Gewerbegebiet am Bruckmannring, 4. Änderung
Nachbarbeteiligung

15. Verschiedenes öffentlich

MARTIN-HUBER-TREPPE AB 11. NOVEMBER NACHMITTAGS WIEDER GEÖFFNET

Die wegen der Sanierungsarbeiten an der Brücke über den Mühlbach gesperrte Martin-Huber-Treppe ist ab Mittwochnachmittag, 11. November, wieder für Fußgänger freigegeben.

Kläglich versagt: Ponyreitbefürworter gehen baden

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Bürgerantrag der Stadträte Ullmann, Winter, Seidl behandelt.

Die Entscheidung keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren auf das Dachauer Volksfest mehr einzuladen, war in früheren Sitzungen längst gefallen. Das Trio wollte jedoch noch einmal darüber abstimmen und wählte dazu das Mittel "Bürgerantrag" mit den Titel 'Künftige Fortsetzung des von der Familie Kaiser betriebenen Ponyreitens auf dem Dachauer Volksfest'

Nur durch eine großzügige Auslegung der Verwaltung konnte der Bürgerantrag, überhaupt zugelassen werden, denn der Bezug auf einen Betrieb und nicht auf einen Sachverhalt ist so nicht zulässig.

Neue Argumente wurden nicht vorgebracht, jedoch eine Beschwerde, dass die Stadt die email-Adressen weitergäbe und eine Flut von emails auf die Stadträte einprasselte. Der OB musste dem Vorwurf jedoch widersprechen. Aber vielleicht können wir zur Aufklärung etwas beitragen.

Die email-Adressen der meisten Stadträte sind auf der Seite der Stadt Dachau öffentlich eingestellt und zwar auf Wunsch der Stadträte selbst. Jeder der seine Daten nicht zur Verfügung stellen wollte konnte am Anfang der Stadtratsperiode einen entsprechenden Vermerk in einem Formular ankreuzen.

Offensichtlich wollten das nicht

Beschwerdeführer und Stadtrat Seidl, sowie seine Kollegen Ullmann und Winter


Eine weitere Beschwerde bezog sich auf folgenden Satz in der Beschlussvorlage: "In der Zwischenzeit sind viele Mails bei der Stadtverwaltung eingetroffen, die die Absage des Ponyreitens positiv sehen und eine Aufrechterhaltung des Beschlusses vom 15.07.2015 fordern." Das sei eine einseitige "Berichterstattung". Der OB konnte auch diesen Vorwurf mit dem Hinweis entkräften, dass keine anderen mails zu diesem Thema eingegangen waren.

Über die Sache kann man denken wie man will, die Bündnis-Fraktion stimmte - wie die Mehrheit auch - geschlossen für die Beibehaltung des Beschlusses keine Betriebe mit lebenden Tiere auf das Volksfest einzuladen. Wer ein Anliegen via Bürgerantrag in Zukunft einbringen wählt dann doch besser eine andere Fraktion, die mehr Gewicht auf Inhalt als auf Aufmerksamkeit in den Medien legt.

Dienstag, 3. November 2015

Di 10.11.2015 18:00h - Stadtrat

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Bürgerantrag "Künftige Fortsetzung des von der Familie Kaiser betriebenen Ponyreitens auf dem Dachauer Volksfest"

2. Aufstellung Schulentwicklungsplan

3. Änderung der Friedhofssatzungen

4. Beteiligungsbericht 2013

5. Ehemalige MD-Papierfabrik
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.09.2015
Einladung Planungsbüro zu Stadtrats- und Ausschusssitzungen bei planungsrelevanten Themen zum MD-Gelände
Tischvorlage

6. Ehemalige MD-Papierfabrik
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 20.10.2015
Darstellung Zeitplan MD
Tischvorlage

7. Ehemalige MD-Papierfabrik
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.10.2015
Themen MD-Gelände
Tischvorlage

8. Ehemalige MD-Papierfabrik
Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 30.09.2015
Randbebauung südlich des Mühlbachs
Tischvorlage

9. Ehemalige MD-Papierfabrik
Stadtratsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 29.09.2015
Arbeiter- und Industriemuseum
Tischvorlage

10. Verschiedenes öffentlich

Di 10.11.2015 16h - Kulturausschuss

1. Projektantrag Schützengesellschaft Karlsberg Dachau e.V. - Fahnenrestaurierung 2015
2. Projektantrag Musik erleben in Dachau e.V. - Konzert im Bezirksmuseum
3. Projektanträge div. kultureller Vereine und künstlerischer Zusammenschlüsse 2016
4. Projektantrag Alfred Ullrich für eine auswärtige Ausstellung 2016
5. Projektanträge div. zeitgeschichtlicher Vereine 2016
6. Projektantrag Förderverein der Greta-Fischer-Schule Dachau e.V. - Reisekostenzuschuss für Jürgen Rothaug nach New York
7. Projektantrag Dr. Christa Sturm zur Förderung der Foto- und Haiku-Edition Dachau
8. Verschiedenes öffentlich

Pestel Institut bestätigt Bündnis-Zahlen zu sozialem Wohnungsbau

Im heutigen SZ-Bericht Bauen, Bauen, Bauen bestätigt das Pestel Institut die Analyse des Bündnis für Dachau und des Armutsbericht.

Laut dem Bericht sind 1610 Wohnungen noch in diesem Jahr erforderlich. Das ist natürlich unrealisierbar. Dennoch zeigt es wohin alle Anstrengungen der Landkreisgemeinden Dachaus hingehen müssen. So heißt es im SZ-Bericht:

Das Institut warnt vor einem "Weiter so" in der Politik, gerade bei den Sozialwohnungen müsse die Neubaurate enorm gesteigert werden. Denn Rentner, Alleinerziehende, junge Menschen in der Ausbildung, einkommensschwache Haushalte und eben auch Flüchtlinge können sich teure Wohnungen in der Regel nicht leisten, heißt es in der Studie.

Die Stadt Dachau ist Vorreiter im Landkreis beimn Sozialwohnungsbau. Aber alleine kann sie den Bedarf nicht mehr decken. Die Landkreisgemeinden sind in der Pflicht.

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