Donnerstag, 22. Oktober 2020

Die neue Bauordnung: Kommt nur ein Novellchen oder wird Dachau entgrünt?

Am Dienstag den 20.10.2020 tagte im Bayerischen Landtag der Ausschuss Wohnen, Bauen und Verkehr zum Thema Novellierung der BayBauordnung.

Inhalt der Novelle: u.a. sollen auch die Abstandsflächen reduziert werden, in Zukunft also Gebäude näher und/oder höher an die Grenze gebaut werden können.

Die Verkürzung der Abstandsflächen soll nach Willen der CSU/FW nicht für die Städte Augsburg, Nürnberg und München gelten. Was heißt das? Der Münchner Wohnungsdruck wird auf die Umlandgemeinden wie z.B. Karlsfeld und die Stadt Dachau fokussiert. 

Der Vertreter der CSU, Schmid, entgegnet der Kritik, dass nach der neuen BayBO die Gemeinden ihre Abstandsflächen selbst in Bebauungsplänen regeln können und sollen. Die Gartenstädte in der Stadt München gelte es zu schützen. Er befürchtet einen großen Verlust an ökologischem Wert der Gärten - aber halt nur in München - schade, dass er nicht in Dachau Süd wohnt.

Die Mehrheit beschloss also die Abstandsflächen zu verkürzen, und die Genehmigungsfiktion einzuführen. Die Empfehlung des Ausschusses muss aber noch durch das Plenum im Landtag beschlossen werden.

Siehe dazu auch unseren gemeinsamen Antrag Bündnis für Dachau und Die Grünen:

Einfache Bebauungspläne für unbeplante Gebiete

Dienstag, 20. Oktober 2020

Bündnis im Werkausschuss - Wirtschaftliche Lage der Stadtwerke entwickelt sich besser als erwartet

Im Werkausschuss am 20.10.2020 wurde die Jahresrechnung für 2019 festgestellt und der Wirtschaftsplan für das Jahr 2021 vorgestellt. Trotz schwieriger Wirtschaftslage kann festgestellt werden, dass die Geschäftsentwicklung erfreulich positiv gegenüber der ursprünglichen Planung verlaufen ist. Statt einem geplanten Defizit von ca. 2,5 Mio. EUR konnte das tatsächliche Defizit auf ca. 1 Mio. EUR begrenzt werden. Ein herzliches Dankeschön an die Werkleitung und die Stadtwerkemitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Auch die Vorstellung des Wirtschaftsplans für 2021 bestätigt die positive Entwicklung. Entgegen dem Endzeitszenario, dass die CSU noch im Vorjahr prognostizierte und deshalb auch den gesamten Haushalt 2020 ablehnte, planen die Stadtwerke jetzt mit einem fast ausgeglichenen Ergebnis (- 100.000 EUR). Der von der CSU abgelehnte Führungsumbau und die seit vielen Jahren vom Bündnis geforderte gerechte Lastenaufteilung im städtischen Busverkehr schlagen sich positiv im Ergebnis nieder.

Bei der Beurteilung der jetzigen Ergebnisse muss allerdings auch bedacht werden, dass hohe Einmalbelastungen, wie z. B. die Altlastensanierung eines Stadtwerkegrundstücks (allein 1,5  Mio. EUR), die Deichsanierung an der Amper oder die Stützmauer am Mühlbach, zu Buche schlagen. 

Viel schlimmer aber als diese Einmalbelastungen sind die Dauerbelastungen, die maßgeblich durch die CSU verursacht wurden. Hier sei vor Allem  an die Kohlekraftwerksbeteiligung Lünen erinnert (650.000 EUR Anteilsabschreibung einmalig und ca. 750.000 EUR erhöhter Stromeinkauf pro Jahr (15 Mio. EUR Defizit in 20 Jahren)). Die Dachauer Bürger konnten mit Ihrem Bürgerbegehren von 2010 eine weitere noch größere Kohlekraftbeteiligung und damit ein weiteres von der CSU zu verantwortendes Millionengrab verhindern. Gott sei Dank!

Im Übrigen - auch die angeblich so teuren Erdgasbusse sind kein Thema mehr. Es hat sich herausgestellt, dass die Erdgasbusse keinen Auswirkungen auf das Defizit im Verkehrsbereich haben. Das Bündnis hat die Anschaffung maßgeblich gefordert und damit eine zukunftssichere Antriebsform nach Dachau gebracht - sauber, leise und günstig. So solls sein.


Dienstag, 13. Oktober 2020

Die Bündnis-Position zu den KiTa Gebühren


Zur Erhöhung der KiTa-Gebühren in der letzten Sitzung des Familien- und Sozialausschusses am 8. Oktober und dem Artikel dazu in der Dachauer SZ vom heutigen 13. Oktober 2020 („Stadt erhöht Kindergartengebühren“):

Nachdem die SZ-Leser bei der heutigen Zeitungslektüre vergeblich nach dem Standpunkt der Bündnis-Fraktion in Sachen Kindergartengebühren suchten (was nicht daran lag, dass Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler etwa nicht anwesend oder stumm gewesen wäre), hier unsere Meinung zum Thema:

Das Bündnis unterstützt die beschlossene Gebührenerhöhung, die das städtische Defizit im Bereich Kinderbetreuung stark verringern wird. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden und vergleichbaren Städten liegen unsere Gebühren bisher zudem deutlich niedriger. Jetzt werden sie auf ein vergleichbares Niveau steigen.

Wie die Grünen fordert auch das Bündnis schon länger nach dem Einkommen der Eltern gestaffelte Gebühren. Sogar die Verwaltung gibt in ihrer Vorlage zu, dass das jetzige System nicht gerecht ist.
Ein 100% gerechtes System wird es nie geben, aber sozial ungerechter als bisher kann es fast nicht sein.

Das Bündnis sieht nicht die Gefahr des vielbeschworenen „gläsernen Bürgers“, wenn die Eltern die Höhe ihres Einkommens nachweisen müssen. Einkommensschwache Menschen müssen das bei der Beantragung diverser staatlicher Sozialleistungen schon immer. Warum ist es einkommensstarken Menschen nicht zuzumuten?

Die Probleme, die die Verwaltung sieht, können aber nicht einfach vom Tisch gewischt werden:

  • Es wird zu einem Mehraufwand für die Verwaltung kommen.
  • Wie soll das Einkommen der Eltern festgestellt werden (sicher nicht mit einem 8 - 10seitigen Fragebogen wie in München, da geben wir der Verwaltung Recht!)?
  • Niemand kann momentan sagen, wie sich die Einkommensstaffelung auf die Höhe der Einnahmen auswirken wird.

Aber um all diese Fragen in Ruhe und ohne unnötige Eile untersuchen und hoffentlich beantworten zu können, schlug Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler vor, den Beschluss nicht jetzt schon endgültig zu fassen. Vielmehr erging erst mal „nur“ der Auftrag an die Verwaltung, bis zur nächsten turnusmäßigen Überprüfung der KiTa-Gebühren in zwei Jahren in Ruhe zu eruieren, welche Modelle der Einkommensstaffelung es in anderen Kommunen gibt, wie der Zusatzaufwand ohne große Personalmehrungen möglichst gering gehalten werden kann, und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Dann ist der Moment reif für eine endgültige Entscheidung.

Dieses (mit den Grünen abgesprochene) Vorgehen wurde von der SPD, der ÜB und den ‚Bürgern für Dachau‘ unterstützt; das Votum war letztendlich 10:5 (gegen CSU und AfD).

Sabine Geißler

Dienstag, 6. Oktober 2020

Bauausschuss: Kindertagesstätte statt Kirche an der Lovis-Corinth-Straße als Bebauungsplanänderung abgelehnt.


Unser Antrag anstatt eines Kirchenbauwerks eine Kindertagesstätte in der Lovis-Corinth-Straße im Bebauungsplan zu errichten ist heute im Bauausschuss mit 12:3 Stimmen abgelehnt worden.

Dem Argument, dass eine verkehrsberuhigte Straße nicht für den Anlieferverkehr geeignet sei, widersprach Kollege Thomas Kreß von den Grünen deutlich. Ein verkehrsberuhigte Straße sei geradezu ideal für einen Standort einer Kindertagesstätte.

Dem Argument, dass dort ein Kahlschlag von Nöten wäre, widersprach Stadtrat Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau deutlich, fast alle Bäume stehen am Rand des Grundstücks, wie auf dem Luftbild zu erkennen ist, maximal ein Baum wenn überhaupt müsse gefällt werden (allerdings auch für eine Kirche).

Auf das Argument von Grünen und Bündnis, dass der Stadt die Grundstücke ausgingen, wollte die Mehrheit nicht eingehen. 

Stadtrat Kühnel sagte die Argumente gehörten gegeneinander abgewogen.


Dem Argument von OB Hartmann, eine 3-gruppige sei im Vergleich zu einer 6-gruppigen Einrichtung personell und finanziell nur schwierig zu bewältigen, kann man durchaus folgen. Im bestehenden Bauraum sei nur Platz für eine 3-gruppige Einrichtung.

Stadtrat Strauch (CSU) glänzte durch Schweigen und Hand aufheben. Gott sei Dank sagte er nichts zu Kosten und Zahlen, denn mit Missinterpretationen hat er im Wahlkampf und in den letzten Wochen genug Verwirrung gestiftet. Jetzt brüstet er sich in einem Posting damit, einem Antrag des Bündnis eine Kita im "Grünzeug im Verkehrsberuhigten Bereich" zu errichten, verhindert zu haben. Wenn eine Kita dort nicht möglich ist, dann ist also eine Kirche nach Strauchs Ansicht möglich?

Wir sind froh, dass die Dachauerinnen und Dachauer ihm bei der OB-Wahl eine entsprechende Klatsche verpasst haben - nicht auszudenken an welchen Abgrund ein OB Strauch uns geführt hätte.


Anmerkung:
wie auf dem Luftbild deutlich zu erkennen ist, sind Bäume nur am Grundstücksrand oder auf der Wallseite vorhanden, die ohnehin nicht bebaut werden würde,

Ein Strauch ist hier nicht zu erkennen... 





Bündnis Antrag - Altes Hallenbad als alternativen Standort für Eislauffläche prüfen


Bedingt durch die Corona-Krise müssen mittelfristig im Dachauer Haushalt erhebliche Einsparungen realisiert, andererseits auch notwendige Investitionen ermöglicht werden. Einen besonderen Konfliktpunkt stellt dabei die Verknüpfung des Neubaus der Georg-Scherer-Halle mit der vorherigen Realisierung einer neuen Eissporthalle dar. Die ÜB, Die Grünen und Das Bündnis stellen dazu folgenden  

Antrag: 

Die Stadt prüft den Standort „Altes Hallenbad“ hinsichtlich finanzieller, baurechtlicher und sportentwicklungspolitischer Perspektiven als alternativen Standort für eine Zwischenlösung, sowie die Möglichkeit, an dieser Stelle eine Eissporthalle zu errichten. 

Begründung: 

Zur schnellstmöglichen Realisierung des Neubaus der Georg-Scherer-Halle ist es aufgrund der unter anderem Corona-bedingt schwierigen Haushaltslage dringend notwendig, eine Entkoppelung dieses Neubauprojekts mit einer vorherigen Errichtung einer Eissporthalle zu erreichen. Ein Neubau einer Eissporthalle erscheint derzeit finanziell nicht darstellbar, während der Neubau der Georg-Scherer-Halle für den Vereins- und vor allem dem Schulsport aber höchste Priorität hat. 

Gleichzeitig zeichnet sich durch die massiv gestiegenen Baukosten für das neue Dachauer Hallenbad ab, dass derzeit ein Sauna-Neubau im Sinne eines zweiten Bauabschnitts nicht realisiert werden kann. Daher bietet es sich an, die beim Abbruch des Alten Hallenbads freiwerdende Fläche zunächst für eine Zwischenlösung zu nutzen.   

Der genannte Standort hat dazu einige Vorteile und Synergien zu bieten: 

  • Es sind genügend Parkplätze vorhanden 

  • Das Areal ist hervorragend mit den ÖPNV erreichbar 

  • Kasse, Umkleidekabinen und Gastronomie könnten gemeinsam mit dem Neuen Hallenbad genutzt werden 

  • Es müssen keine Waldflächen gerodet werden (wie am derzeit geplanten Standort auf dem Gelände des ASV Dachau) 

  • Es müssen keine Flächen im regionalen Grünzug versiegelt und der bestehende Bolzplatz kann vor allem mit Blick auf den nicht-vereinsgebundenen Sport erhalten werden (wie am diskutierten Standort Wallbergstraße) 

  • Unabhängig von der Standortfrage werden die knappen Haushaltsmittel so priorisiert, dass ein größerer Teil der Bürgerinnen und Bürger davon profitiert.  

 

gez. Dr. Peter Gampenrieder, Stadtrat     gez. Jasmin Lang, Stadträtin      gez. Michael Eisenmann, Stadtrat 

Bündnis stellt richtig - MAN-Busvertrag läuft über 19 Busse und nicht 30

Ein Meilenstein für den ÖPNV in Dachau! Ab Dezember kommt der 10 Min-Takt und das mit sauberen und leisen Erdgasbussen. Mit dem Einsatz von Biogas kann der Betrieb fast emissionsfrei gestaltet werden und wir können uns entspannt ansehen, welche Antriebstechnik sich in Zukunft durchsetzt (Elektro, Wasserstoff oder Biogas) - dafür haben wir uns in den letzten Jahren erfolgreich eingesetzt!

Mittlerweile wurden die neuen Erdgasbusse an die Dachauer Stadtwerke übergeben, was auch groß in der Lokalpresse vermeldet wurde (siehe unten). Schlecht recherchiert kommt allerdings der Dachauer Nachrichten Artikel daher. 

  • Der MAN-Rahmenvertrag läuft nicht über 30 Busse, sondern lediglich über 19 Busse, die bis 2023 gebraucht werden. 12 Erdgasbusse davon wurden jetzt ausgeliefert. 
  • Die gelieferten Erdgasbusse kommen nicht teurer als die ursprünglich von der CSU geforderten Dieselbusse. Das haben die Stadtwerke zwischenzeitlich bestätigt. Das Bündnis hat bereits in den Beratungen des letzten Jahres bezweifelt, dass die bestellten Erdgasbusse tatsächlich teurer kommen. Natürlich bedeutet der Bau einer Erdgastankstelle einen Mehraufwand für die Stadtwerke, allerdings bedeutet das nicht gleichzeitig, dass es unwirtschaftlich wäre. 

Wen man unbedingt eine gute Entscheidung schlecht schreiben will, dann sollten die Behauptungen schlussendlich auch stimmen. 

In jedem Fall haben wir jetzt von Anfang an leise und fast emissionsfreie Busse auf den Dachauer Straßen und müssen nicht noch weitere 10 Jahre mit umweltschädlichen Dieselbussen vorlieb nehmen. Mit dem möglichen weiteren Abruf von 7 Erdgasbussen bis 2023 - was die Wirtschaftlichkeit der neuen Erdgastankstelle nochmals erhöht - sind wir auch nicht in der Zwangslage eine zu teure Elektro- oder Wasserstofftechnologie zu beschaffen und können abwarten bis die neuen Technologien in der Praxis erprobt sind. 




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