Freitag, 27. Februar 2015

Di 10.03.15 18:00h Stadtrats

  • 1.
    Niederlegung des Stadtratsamtes durch Herrn Stadtrat Christian Stangl
  • 2.
    Nachrücken von Frau Heidi Lewald als Listennachfolgerin;
    Vereidigung von Frau Heidi Lewald als neues Stadtratsmitglied
  • 3.
    Bestellung eines/einer Referenten/in für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung
  • 4.
    Änderung in den Ausschussbesetzungen
  • 5.
    Aufsichtsrat der Volkshochschule Dachau GmbH
    Bestellung eines neuen Aufsichtsratsmitglieds
  • 6.
    Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
    Bestellung eines / einer stellvertretenden Verbandsrates / Verbandsrätin
  • 7.
    Verbandsversammlung des Zweckverbands Sparkasse Dachau
    Bestellung eines / einer stellvertretenden Verbandsrates / Verbandsrätin
  • 8.
    Aufstellung eines Sportentwicklungsplans; Vortrag von Herrn Andreas Klages, DOSB

  • 9.
    7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Kunsteisbahn; Beteiligung der Stadt Dachau an der Bayerischen Ehrenamtskarte
  • 10.
    Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 25. Februar 2015

Münchner Straße Unfallschwerpunkt Nr. 2 im Landkreis

Ein Artikel in den Dachauer Nachrichten zu Unfallstatistik 

So viele Unfälle wie noch nie

Auf Platz zwei liegt die Münchner Straße in Dachau - und damit wieder ein Höchststand: 144* Unfälle, 47 Verletzte. „Hauptunfallursache ist das Parken“, sagt Wacht (Verkehrsexperte der Dachauer Polizei). Vor allem die Schrägparker bauen beim Rückwärtsausparken Unfälle. Weitere Ursachen: Spurwechsel und Vorfahrtsverstöße.

Anmerkung: wir haben die Zahl 1144 auf 144 korrigiert, da ist in der Zeitung eine "1" zuviel...

Uni Kassel: Investitionen in Radverkehr für Städte am günstigsten

Für den Autoverkehr müssen Kommunen einen deutlich höheren Zuschuss leisten als für den Radverkehr – darauf deuten Ergebnisse einen Forschungsprojekts der Universität Kassel hin. Ein Forschungsteam hat dafür erstmals eine exakte Methode entwickelt, die kommunalen Kosten für verschiedene Verkehrsträger zu errechnen. Diese Methode wendeten die Wissenschaftler in drei Pilot-Städten an.

Mehr Infos erhalten Sie hier.




Rundschau: Unfallschwerpunkte auf Dachaus Straßen

Artikel in der Dachauer Rundschau:


Unfallschwerpunkte auf Dachaus Straßen

Mit 144 Unfällen ist Münchner Straße Sorgenkind

Bemerkenswerter Schlusssatz im Artikel:

"Angesichts dieser Fakten sah die Fraktion Bündnis für Dachau eine Aussage der CSU-Fraktion, wonach die Münchner Straße als funktionierend bezeichnet wurde, und demnach möglichst keine baulichen Eingriffe vorgenommen werden sollten, als eindeutig widerlegt an. Sie fordere nun endlich geeignete Maßnahmen zur Unfallverminderung in der Münchner Straße."

MD: Niemand weiß warum die Altlasten nicht längst beseitigt wurden

Die SPD stellte in der gestrigen Bauausschusssitzung den Antrag darzulegen, warum die Altlasten auf dem MD-Gelände nicht vom Verursacher beseitigt wurden.

In der Antwort heißt es dazu, dass dies solange kain Bebauungsplan aufgestellt wird bisher in die Zuständigkeit des Landratsamtes fällt. Seit dem Jahr 2011 ist die DEG Rechtsnachfolger für die MD Papier GmbH.

"Die DEG ist sei eine neue Gesellschaft, an der im Wesentlichen die Alteigentümer des Geländes beteiligt sind", heißt es in der Vorlage.

Warum das Landratsamt nicht im Rahmen  des Bundes-Bodenschutzgesetzes (§3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSCHG) nicht tätig geworden ist konnte von der Rathaus Verwaltung niemand beantworten. Der Bauauschuss beauftragte daraufhin die Verwaltung vom Landratsamt eine Stellungnahme einzuholen.

MD: Die Wünsche des Entwicklers - mehr und weniger

In einem Brief an den OB, der auch den Bauauschussmitgliedern zur Vorbereitung der öffenltichen Sitzung zugestellt wurde, formuliert der Vertreter der DEG (Dachauer Entwickluingsgesellschaft) seine Stellungnahme zum gegenwärtigen Planungsstand :


  • - Büroanteil wäre zu hoch, nicht vermarktbar, stattdessen Erhöhung des Wohnanteils gewünscht.
  • - Gewerbeansiedlung wäre im Hinblick auf die Emissionsbelastung aus LKW-Verkehr für die umliegenden Bewohner und die angrenzende Altstadt nicht tragbar
  • Kontorhaus mit 8 Geschossen würde nicht als Landmarke wahrgenommen, stattdessen 15 Geschosse, dann würden auch annähernd die (von der DEG geforderten) 168.000m2 Geschossfläche erreicht.
  • zu wenig Tiefgaragenzufahrten
  • Lage der Kita im Baufeld 16 wäre problematisch
  • Die Ansiedlung einer Schule wäre nicht akzeptabel, da Geschossfläche verringert wird und die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Frage gestellt werden würde

Der Brief spielte in der Diskussion im Bauausschuss keine Rolle, niemand ging darauf ein.


Keine Verkehrslösung -> MD-Gelände soll trotzdem in die Bürgerbeteiligung gehen.

In der gestrigen Bauausschusssitzung wurde beschlossen einen Großteil der offenen Fragen zur Entwicklung des MD-Geländes in die Bürgerbeteiligung zu geben.

Die Bürger Dachaus können sich nun eine Menge Gedanken machen, doch eines der wesentlichen Probleme werden sie nicht lösen können, die Verkehrserschließung des Geländes über die Freisinger Straße, denn daran scheitern bisher auch die Fachleute, lapidar heißt es dazu in der Beschlussvorlage:

"Die Rampenlänge im Zuge der Bahnrandstraße ist zu kurz, die Abteilung Tiefbau teilt hierzu
mit, dass die Tiefgaragenzufahrt zu den Baufeldern MK4/SO3 sowie die Überquerung des
Mühlbachs nicht funktionieren wird."

Hintergrund: Wie im Bild rechts zu sehen ist, wird der Mühlbach nach Süden verlegt um eine Rampe zur geplanten Bahnunterführung S-Bahnlinie-A zu ermöglichen.

Laut Planer soll diese Rampe dann beheizt werden um die 8% Neigung auch im Winter zu ermöglichen.

Dienstag, 24. Februar 2015

Bündnis-Antrag zur MD Unternehmertransparenz zugestimmt.

Der Bauausschuss stimmte heute ohne Diskussion unserem Antrag 
Unternehmenstransparenz bezüglich der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH
Antrag Bündnis für Dachau vom 30.12.2014 Antragstext   mit 8:7 Stimmen zu.

Für den Antrag stimmten OB, SPD, Grüne, ÜB und Bündnis für Dachau

Bündnis Antrag zu Folgekosten MD abgelehnt

Mit 8:7 Stimmen wurde der Bündnis-Antrag die finanziellen Auswirkungen von zusätzlichen Wohngebiet im Vergleich zu Gewerbegebiet auf dem MD-Gelände zu untersuchen.

Laut Verwaltung seien die Daten der Studie "Auswirkungen der Siedlungserweiterung Unteraugustenfeld auf das MD-Gebiet nicht übertragbar. Daraufhin änderte das Bündnis seinen Antragstext ab und formulierte ein entsp. neues Gutachten in Auftrag zu geben.

Trotz des Hinweises, dass schon im bestehenden Gutachten 300 € Defizit pro Jahr und Einwohner entstehen und dies über 20 Jahre eine Verschuldung von 17,5 Mio Euro ergäbe folgte der Ausschuss dem Antrag mehrheitlich nicht. (5x CSU, 1x Ullmann, 1 x FW, 1x SPD) 

Gewerbegebiet ehemaliges MD Gelände vs. Wohnungsbau ehemaliges MD Gelände
Antrag Fraktion Bündnis für Dachau vom 19.01.2015 - Antragstext

Donnerstag, 19. Februar 2015

Niederschmetterndes Ergebnis im Fahrradklimatest für Dachau

Eine Studie des ADFC gefördert durch das Bundesverkehrsministerium stellt einen Totalschaden für die städtische Verkehrspolitik der letzten Dekaden fest. Dachau belegt die hinterste Ränge im Städtevergleich (Platz 226 von 292).

In der Liste der vergleichbaren Städte giebt es nur noch 8 Städte die schlechter abschneiden, aber 33 die besser abschneiden.

Genervt sind die Radfahrenden vor allem von geduldetem Parken auf Radwegen, von ungeeigneten Ampelschaltungen, fehlendem Winterdienst für Radwege sowie Unterbrechungen durch Baustellen. Und: Die Mehrzahl fühlt sich beim Radfahren nicht sicher. 

 
Die katastrophalen Schulnoten werden wohl in Zukunft auch nichts ändern.

Selbst die Presse bekommt mit der Politik ihr Fett weg. Die Zeitungsberichte erhalten die Schulnote 4,3.

Die Falschparkerkontrolle versagt in den Augen der Dachauer Radfahrer und erhält die Schulnote 4,4.

Die beste Note bekommt noch die tapfere Bevölkerung mit der Schulnote 2,9 (alle fahren Fahrrad).

Die Auswertung für Dachau in einem 5 seitigen PDF ist hier eingestellt zum download.















Mi 25.02.15 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Betreibergesellschaft für Sportanlagen;
    (Prüf-)Antrag der ÜB vom 17.11.2014
  • 2.
    7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Kunsteisbahn; Beteiligung der Stadt Dachau an der Bayerischen Ehrenamtskarte
  • 3.
    Antrag der Greta-Fischer-Schule bezüglich der Nutzung der Ludwig-Thoma-Wiese als Standort für ein Zirkuszelt im Zeitraum 05.06. - 21.06.2015
  • 4.
    Nutzung der städtischen Turnhallen durch die Vereine auch in den Ferien und an den Wochenenden, Schließzeitverlängerung von 22:00 Uhr auf 23:00 Uhr
  • 5.
    Antrag des TSV Dachau 1865 e.V. zum 150-jährigen Vereinsjubiläum
  • 6.
    Antrag des ASV Dachau auf einen Reparaturkostenzuschuss;
    Instandsetzung der Mulitfunktionsbeachanlage
  • 7.
    Antrag des ASV Dachau auf einen Investitionskostenzuschuss;
    Errichtung eines öffentlichen Sportspielplatzes
  • 8.
    Antrag des ASV Dachau auf einen Investitionskostenzuschuss;
    Beschaffung von Sportgeräten für Kindergartenturnen in der Mehrzweckhalle
  • 9.
    Antrag auf Zuschuss zum Christkindlmarkt für drei Jahre von 2015 bis 2017
  • 10.
    Jahresrechnung 2014;
    Übertragung von Haushaltsresten in das Haushaltsjahr 2015
  • 11.
    Neubau Kinderhort am Bach;
    Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
  • 12.
    Provisorium Kinderhort Augustenfeld
    Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
  • 13.
    Verschiedenes öffentlich

Di 24.02.15 14:30h Bau- und Planungsausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Gewerbegebiet ehemaliges MD Gelände vs. Wohnungsbau ehemaliges MD Gelände
    Antrag Fraktion Bündnis für Dachau vom 19.01.2015 - Antragstext
  • 2.
    Ehemalige MD-Papierfabrik
    Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 144/08
    Weiteres Vorgehen
  • 3.
    Ehemalige MD-Papierfabrik
    Kosten für die Beseitigung der Altlasten des MD-Geländes
    Stadtratsantrag 83/2014 der SPD-Fraktion vom 06.11.2014
  • 4.
    Unternehmenstransparenz bezüglich der Dachau Entwicklungsgesellschaft mbH
    Antrag Bündnis für Dachau vom 30.12.2014 Antragstext 
  • 5.
    Am Tiefen Graben
    Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Nebengebäude
    zum Aussiedlerhof
  • 6.
    Otto- Kohlhofer- Weg,
    Neubau Kinderkrippenhaus
    Billigung Befreiungen vom Bebauungsplan 49/90 "Wohnpark am Neufeld"
  • 7.
    Bauleitplanung der Gemeinde Bergkirchen
    Nachbarabstimmung gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
    Flächennutzungsplanänderung Nr. 6z, Gewerbegebiet Günding-West, BP 71, 3. Änderung
  • 8.
    Verschiedenes öffentlich


Montag, 16. Februar 2015

Skandal: Trotz bester Beziehungen wird Rößner jetzt schon wie jeder andere behandelt

In der heutigen Dachauer SZ wird das Leiden des Rechtsanwalt Rößner zu Dachau bis ins letzte Detail beschrieben: Die Stadtverwaltung hat Ihn soweit in den Ruin getrieben, dass er jetzt zwei Häuser in der Altstadt abbrechen musste.

Rößner der Lokalpatriot, der gar nicht in Dachau wohnt, betont, dass er nur zufällig an das jetzige Grundstück gelangt ist. Jetzt muss er zur Finanzierung der nur sehr massvoll notwendigen Garagen, die andere Altstadtbewohner und Geschäftsleute dringend benötigen würden, ganze 5 völlig unterdimensionierte und mit schrecklichem Steinhaufengeröllblick ausgestattete Armenwohnungen mit unter 200 qm bauen.

Wer sich eine solche Wohnung nimmt, kann sich doch eh kein Auto leisten, unterstützt der unbekannte Phantomarchitekt den leidenden Herrn Rößner. Die nicht gefragte Stadtverwaltung konnte dazu nicht Stellung nehmen, wie es passieren konnte, dass bei einem solchen Grundstück tatsächlich geltendes Recht angewandt wurde. Als Ausgleich wurde allerdings bereits angeboten, den jetzt freiwerdenden 7er BMW Parkplatz des Dachauer OB zur Verfügung zu stellen.

Landrat Löwl, war ebenfalls sofort zur Stelle, um den zu unrecht richtig behandelten Rößner unter die Arme zu greifen. Leider konnte er aber aus Platzgründen keinen Stellplatz anbieten, da sein komplettes Büro in ein Auto eingebaut werden musste, damit er jederzeit andere Rößners sofort helfen kann.

Ihr Berichterstatter des Bündnis
Michael Eisenmann


Donnerstag, 12. Februar 2015

Münchner Straße - CSU wider Willen

Gestern wurde in der Dachauer SZ aus dem Umwelt- und Verkehrsausschuss berichtet:

"Beschlossen wurden die Planungen für eine Querung für Fußgänger und Radler auf Höhe der Wirtschaftsschule Scheibner, die das Bündnis für Dachau gefordert hatte. Hier geht es vor allem um die Sicherheit der Schüler. Außerdem soll es eine Verkehrsinsel auf Höhe zwischen Candisserie und Volksbank geben.....Schließlich soll zur bestehenden Fußgängerampel am Unteren Markt eine weitere auf der anderen Seite der einmündenden Straße zur Sparkasse am Drogeriemarkt hinzukommen."

Jetzt hat die CSU für viel mehr Querungsmöglichkeiten gestimmt als sie eigentlich wollte und muss auch noch gute Miene dazu machen.

Denn eigentlich wollte die CSU ja den Bündnis-Vorschlag zur Querung an der Scheibner Schule verhindern. Sogar eine Unterführung unter der Münchner Straße wurde in einem Ergänzungsantrag zum Bündnis-Querungsvorschlag angefragt. Nur dafür würde die Planung schon mehr als die fertig realisierte Bündnis-Querung kosten.

Schließlich musste die CSU sich den besseren Argumenten beugen. Gegen die eigenen -  als Alternative gedachten - Vorschläge konnte sie dann auch nicht stimmen.

Damit gibts drei neue Querungsmöglichkeiten in der Münchner Straße - uns solls recht sein!

CSU zieht eigenen Antrag zurück

Die CSU zog in der letzten Umwelt- und Verkehrsausschussitzung ihren Antrag auf mehr kommunale Verkehrsüberwachung, insbesondere in den Abendstunden zurück.

Anlass war die zunehmende Wildparkerei in der Altstadt bei gleichzeitigem Leerstand der Altstadtgarage. Das Angebot der Polizei bei klaren Regeln wieder verstärkt zu kontrollieren ging der CSU nicht weit genug, sie wollte trotz Bedenken des Personalrats und trotz Mehrkosten von 65.000 € die Kontrolle in städtischer Hand wissen.

Letztendlich setzte sich jedoch die Vernunft durch, die CSU zog ihren Antrag zurück und das Angebot der Polizei Dachau wurde angenommen.

Mittwoch, 11. Februar 2015

Endlich: Tempo 30 in der Würmstraße

Während der Antrag der ÜB im Juni 2013 Tempo 30 in der Würmstaße scheiterte, fand sich gestern eine Mehrheit im Umwelt- und Verkehrsausschuss.

Das Bündnis für Dachau hatte den Antrag schon damals unterstützt:

  • Es sei grundsätzlich über Tempo 30 im Stadtgebiet nachzudenken. Die Geschwindigkeiten der verschiedenen Verkehrsteilnehmer müssten sich angleichen.
  • bei Temo-30-Zonen Einsparungen hoher Kosten für Radwege, weil die Fahrradfahrer auf der Straße fahren könnten

  • Das Gegenargument der CSU war damals eine zu erwartende Flut an Anträgen auf Tempo 30. Die Würmstraße sei eine Durchgangsstraße.

    Jetzt fand sich also eine neue Mehrheit für Tempo 30, geholfen haben sicherlich auch die guten Argumente der Arbeitsgruppe der sozialen Stadt Dachau-Ost im Vorfeld.

    Samstag, 7. Februar 2015

    Bündnis Positionen durch Experten bestätigt - 2


    Radverkehrsförderung: Kunden auf dem Fahrrad bringen mehr Umsatz!

    Am kommenden Dienstag werden im Umwelt- und Verkehrsausschuss verschiedene Anträge zur Abstimmung kommen, die die Münchner Straße sicherer und insbesondere für Radfahrer vertäglicher machen sollen.

    Dass Förderung des Radverkehrs in der Münchner Straße bei den Einzelhändlern den Blutdruck steigen lässt ist kein Geheimnis. Doch jetzt soll sich endlich was bewegen, so oder so.

    Zur Förderung der Meinungsbildung und Meinungsänderung, nachfolgend die Ergebnisse einer Studie zum Einfluss des Radverkehrs auf den Einzelhandel. (Studie des "Deutschen Institut für Urbanistik - DIFU", gefördert durch das Bundesverkehrsministerium).

    Für Eilige das Fazit vorweg. Besonders diejenigen der Geschäftsleute der Münchner Straße, die das Heil in der bedingungslosen Autofreundlichkeit sehen, werden
    nach der Lektüre hoffentlich zumindest nachdenklich.

    Zitat DIFU-Studie:"Mehr Fahrrad- und weniger Pkw- Nutzung trägt zu einem attraktiven, anregenden Einkaufsumfeld bei. Einzelhändler müssen dabei nicht den Verlust von Nachfragepotenzialen fürchten. Radfahrer stellen eine kaufkräftige und treue Kundengruppe dar. Um sie in die Geschäfte zu locken, soll den Hindernissen beim Einkauf auf zwei Rädern mit einem breiten Serviceangebot, komfortablen Abstellmöglichkeiten und sicheren Straßen begegnet werden."
     

    Ausführlich:
    • 80% der Fahrradnutzer kaufen mehrmals wöchentlich in den lokalen Geschäften ein. Pkw-Nutzer nur zu 68%.
    • Einkäufe mit dem Fahrrad finden wohnortnah und nicht im Gewerbegebiet am Ortsrand statt.
    • Auch wenn Radfahrer pro Einkauf nicht so viel Geld ausgeben wie Pkw-Nutzer, so bringen sie in einem bestimmten Zeitraum einen höheren Umsatz.
    • Radfahrer tätigen prozentual häufiger Einkäufe mit einem Warenwert ab 100 Euro und kaufen vielfach hochwertigere Produkte.
    • Radfahrer weisen 148 Einkaufstage auf, gegenüber 123 Einkaufstage der Autofahrer.
    • Einkäufe mit dem Fahrrad werden überwiegend in der näheren Umgebung der Wohnorte erledigt. Somit steigt die Kaufkraft der zentrumsnahen EH-Gebiete.
    • Eine Verlagerung des Verkehrs vom Auto zum Fahrrad in den zentrumsnahen EH-Gebieten steigert den Umsatz. Nach einer Studie aus Östereich z.B. bei 10% mehr Radfahrer statt Autos, kann das zu einem Umsatzplus von 2% führen. 
    Hier noch ein Ergebnis einer Kundenbefrgung aus Kiel, die den Dachauer Geschäftsleuten aber auch der Dachauer Wirtschaftsförderung zu denken geben sollten.
    • Positive fahrradfreundliche Signale im EH-Gebiet sind für 36% der Befragten ein Grund dort häufiger einzukaufen.  
    • Für 22% wäre eine ablehnende Haltung der Geschäfte gegenüber Radfahrern ein Grund dafür, in einem Geschäft seltener einzukaufen
    Zur Vollständigkeit sei hier auf das Mobilitätsprogramm des Bündnis für Dachau verwiesen.

    Freiheit in der Stadt bedeutet, auch ohne Auto den Tagesablauf mühelos und sicher bestreiten zu können.
    Freiheit in der Stadt bedeutet, dies nicht als Mangel, sondern als Bereicherung zu empfinden.
     

    Die Innenstadt muss sich wieder auf seine ursprünglichen Werte besinnen, wie ein interessantes Angebot, gute Erreichbarkeit, soziale Kommunikation, Unterhaltung, Gastronomie und Kultur.

    Freitag, 6. Februar 2015

    Bündnis Positionen durch Experten bestätigt

    In einer interessanten Veranstaltung des CSU Landtagsabgeordneten Anton Kreitmair informieren Prof. Dr. jur. Konrad Goppel  und  Frau Claudia Schlebach (IHK) wie der Zuzug von ca 15.000 Menschen in den Landkreis bis 2030 gemeistert werden kann.

    Herr Prof. Goppel berichtet von 4 wichtigen Handlungsfeldern, die gleichberechtigt beachtet werden müssen:

    Siedlungs- und Gewerbeplanung
    Verkehrsplanung
    Freiraumplanung

    Diese müssen in allen Ecken der Region ungefähr gleich verteilt werden, um kein Ungleichgewicht zu verursachen, wie wir es etwa zur Zeit in Dachau erleben. Die Gewerbeentwicklung kann mit der Bevölkerungsentwicklung nicht mehr Schritt halten.

    Wichtig ist auch, dass in der Region verschiedene Zentren gebildet werden, die dann mit öffentlichen Nahverkehr verbunden werden. Dazwischen müssen größere Bereiche als Freiräume beibehalten werden. (Bemerkenswert dabei: Eine Weiterentwicklung des Individualverkehrs wurde mit keiner Silbe erwähnt. Für eine gute Regionalplanung verzichtet man auf neue Straßen)

    Ein entscheidenden Punkt sieht Herr Prof. Goppel auch in der Nähe von Wohnen und Arbeiten . Dies verhindert enorme Verkehrsströme. Da passt unsere Forderung nach der Reaktivierung des MD Geländes zum Gewerbegebiet wie die Faust aufs Auge. Außerdem würde dies auch das enorme Ungleichgewicht zwischen Bevölkerungsentwicklung und Gewerbeentwicklung aufhalten.

    Schlussendlich wird immer wieder auf die wichtige Funktion der Frei- und Naturräume hingewiesen. diese haben mittlerweile nicht nur eine wichtige ökologische Funktion, sondern sind immer wichtiger werdende Standortvorteile. Vor diesem Hintergrund erscheint die derzeitige Planung für die den Nord-Ost-Umweg noch viel unsinniger als diese eh schon war, und die Erhaltung der Reste des regionalen Grünzugs Dachauer Moos um so wichtiger.

    Besonders Hervorgehoben dabei vor allem der Hinweis auf die Erhaltung von ausreichend großen Wasserschutzgebieten. Die Planer des Nord-Ost-Umwegs wollen ein solches gerade auf ein Minimum beschneiden. Nachhaltig ist das nicht!







    Donnerstag, 5. Februar 2015

    Absolventinnen und Absolventen der Berufsschule geehrt

    Kai Kühnel
    Grußworte des stellvertretenden Bürgermeisters für die  Absolventinnen und Absolventen der 
    Staatlichen Berufsschule Dachau

    Nikolaus-Lehner-Schule

    mit anschließender Ehrung der Klassenbesten

    am Mittwoch 04.02.2015


    CSU will UKAS durchsetzen - aber wer ist der Zar?

    Bei der CSU liegen die Nerven blank. Da wird von Absprachen fabuliert, die es so nie gegeben hat. Die einzige Absprache, die getroffen wurde, dass über neue potenzielle Gewerbeflächen im Stadtgebiet Dachau zunächst keine der Fraktionen sich äußert.

    Das ist sinnvoll, damit die Preise für die Flächen nicht in die Höhe schnellen bevor überhaupt geprüft ist ob die Fläche als Gewerbegebiet geeignet ist.

    Die Fläche zwischen Seeber-Gelände und Tiefen Graben ist seit 20 Jahren im Gespräch. Sie ist keine neue potenzielle Gewerbefläche. Sie ist ein alter Hut und gegen die weitere Ausweisung von Gewerbegebieten an dieser Stelle gibt es seit langem Bedenken.

    Aber: was soll denn da sich finanziell bewegen, die Eigentümer sehen es als Gewerbegebiet, wir nicht. Fertig. Da gibts gar keinen Grund zur Aufregung.

    Nichts ist daran neu. Wenn das Bündnis ein Volksabstimmung dazu beantragt, dann ist das die vollkommenste Form der Bürgerbeteiligung. Wenn die Entscheidung noch 20 Jahre hinausgezögert werden soll, dann ist das CSU-Politik "as usual".

    Im Übrigem: auch das MD-Gelände ist potenzielles Gewerbegebiet. Dazu stellt ja die CSU auch laufend Anträge nur eben zur Umwandlung in Wohngebiet. Warum also sollen wir nicht über einen Park diskutieren dürfen.

    Die CSU muss sich langsam daran gewöhnen, dass man nicht die eigene Wahrheit als die einzige verkaufen kann.


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