Freitag, 27. Dezember 2013

Wahlkampflügen der CSU/SPD: Geld für KiTas?

Sechs Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt verspricht die Große Koalition in der nächsten Legislaturperiode für Schulen, Hochschulen und den Kita-Ausbau. Davon sollen fünf Milliarden in “allgemeine Bildung und Hochschulen” fließen. Also bleibt für den KiTa-Ausbau nur eine Milliarde für ganz Deutschland.

Bei der Finanzierung des laufenden Betriebes wird die Stadt Dachau jedoch weiterhin alleine gelassen. Auch der qualitative Ausbau der Kinderbetreuung - beispielsweise durch einen besseren Betreuungsschlüssel - läuft Gefahr, alleinige Aufgabe von Kommunen und Ländern zu werden. Denn hier sieht der Vertrag einzig den Erlass von Regeln vor. Die Gefahr, dass allein Kommunen und Länder für Personalausstattung, Qualität und Qualifikation die Zeche zahlen sollen, ist absehbar.

Unverbindlichkeit hat einen Namen: SPD! 

Samstag, 21. Dezember 2013

Grünzug erhalten / CSU/FW - SPD Karlsfeld konzeptlos

Wir haben es schon immer geahnt, doch jetzt haben wir die Bestätigung seitens der CSU:

Die CSU und FW in Dachau agieren absolut konzeptlos.

Stefan Löwl, Landratskandidat der CSU, bestätigte dies am Donnerstag bei derLichterdemonstration der BI Grünzug Dachau Karlsfeld, dass zur Sicherung der Freiflächen im Dachauer Moos ein "Gesamtkonzept" notwendig wäre (hier gehts zum Bericht in der Süddeutschen).

Das "Gesamtkonzept" heißt Regionalplan mit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Dachauer Moos. Und genau gegen diese Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes hat die CSU/FW Mehrheit in Stadt und Landkreis Dachau erst Ende letzten Jahres gestimmt (Abstimmungsergebnis im Dachauer Bauausschuss).

Die CSU  und FW in Dachau wollen genauso wie die SPD in Karlsfeld den jetzt noch vorhandenen Grünzug zum Gewerbegebiet machen, und damit die letzten Reste des östlichen Dachauer Moos vernichten.

Wer also wirklich den Erhalt des vorhandenen Grünzugs will, wählt am 16. März das Bündnis für Dachau. Das Bündnis hat das bessere Konzept (siehe auch Bündnis Programm Stadtentwicklung):

Grünzug erhalten - Gewerbe im Mischgebiet MD Papierfabrik ansiedeln

Donnerstag, 19. Dezember 2013

Baumfällarbeiten im Landschaftsschutzgebiet gestoppt

Heute nachmittag Aufregung im Landschaftsschutzgebiet "MD-Sportplatz"

Nachbarn vermuten Baumfällungen, die Untere Naturschutzbehörde wurde herbeigerufen.








Dienstag, 17. Dezember 2013

Stadt Dachau erhält 1.6 Millionen € Schlüsselzuweisungen

Schon im laufenden Jahr 2013 waren der Stadt Dachau rund 785.000€ zugeflossen. Eingeplant waren im laufenden und im kommenden Jahr dafür nichts. Im kommenden Jahr werden der Stadt Dachau aber 1.649.672 € zufließen.

Etwa zehnmal so hoch fällt die Schlüsselzuweisung für den Landkreis Dachau aus, hier sind es 16.169.040 €, die über die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches zur Verfügung stehen.

Wie diese Beträge errechnet werden, kann vorher schwer abgeschätzt werden, da die Parameter nicht immer die selben sind, bzw. sich gegenseitig beeinflussen.




Sonntag, 15. Dezember 2013

Öffentliche Aufstellungsversammlung – Bündnis präsentiert ein starkes Team



Am heutigen Sonntag, den 15.12.2013 hat das Bündnis für Dachau in öffentlicher Sitzung seinen Wahlvorschlag zu den Stadtratswahlen am 16.März 2014 verabschiedet. Bei der Aufstellungsversammlung im vollbesetzten Cafe Gramsci präsentiert das Bündnis für Dachau ein starkes Kompetenzteam für die neue Stadtratsperiode.

Die Spitzenkandidaten KaiKühnel, Sabine Geißler und Michael Eisenmann

Warum ist das  Bündnis für Dachau wichtig für Dachau?

Wir sind verlässlich. Wir haben niemanden in unseren Reihen, der kurzerhand die Partei wechselt. Wir bleiben unserem Programm treu.

Unser Bündnis ist mittlerweile seit 18 Jahren in Fraktionsstärke im Dachauer Stadtrat vertreten. Auch in den letzten 6 Jahren war unsere Fraktion wieder die aktivste Gruppierung im Stadtrat und hat konsequent für mehr Lebensqualität in Dachau gekämpft. Unser umfangreiches Wahlprogramm zeigt, dass wir auch in Zukunft Lösungen für mehr Lebensqualität in Dachau anbieten können.

Aus den Reihen des Bündnis für Dachau ist der erste erfolgreiche Bürgerentscheid hervorgegangen. Die BI Kontra-Kohlestrom bewies Weitblick und konnte eine weitere wesentlich größere Kohlekraftwerksbeteiligung der Stadtwerke Dachau verhindern. Auch die BI Saubere Luft und BI Grünzug Dachau Karlsfeld wurde wird von Mitgliedern des Bündnis für Dachau mit getragen.

Unser Anspruch ist es die Kommunalpolitik in der Stadt wieder stärker an den Bedürfnissen der Bürger zu orientieren.
Als ein von Bürgern gegründetes und getragenes Bündnis entwickeln wir  unsere Ideen unabhängig von Interessensverbänden zu politischen Lösungen und wollen dabei die Bürger in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. Wir wollen gestalten, nicht nur zusehen.


Wahlvorschlag des Bündnis für Dachau

Nicht ohne Stolz meint das Bündnis für Dachau die besten Kandidaten für die Kommunalwahl im März aufbieten zu können. Das Bündnis für Dachau hat ein echtes Kompetenzteam aus amtierenden Stadträten, Mitgliedern aus den aktivsten Thementischen der integrativen Stadtentwicklung und Mitgliedern in verschiedenen Vereinen und  Genossenschaften zusammengestellt.

Das Bündnis für Dachau wird keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten stellen. Im Vorfeld der Kommunalwahl wird das Bündnis für Dachau aber wieder eine Bürgermeisterkandidatenbefragung durchführen, um festzustellen, welcher Kandidat den Positionen des Bündnis für Dachau am nächsten kommt.


Wahlprogramm des Bündnis für Dachau

Das Bündnis für Dachau hat im Laufe dieses Jahres sein gesamtes Wahlprogramm für die kommende Stadtratswahl sowie die Gestaltung des Öffentlichkeitsauftritts grundlegend erneuert. Ziel des neuen Wahlprogramms ist es, neue Wege und Visionen für eine leistungsstarke, lebenswerte und soziale Stadt Dachau aufzuzeigen.

Dabei hat das Bündnis für Dachau ein in allen Themenbereichen ineinander greifendes Programm verfasst.  Der Grundgedanke für das Wahlprogramm des Bündnis für Dachau kann dabei mit dem Begriff „Freiräume schaffen“ überschrieben werden:

Das Bündnis für Dachau will Freiräume schaffen für:

- an die jeweiligem Stadtviertel angepasste Begegnungsräume, die für alle Generationen und Nationalitäten offen stehen. Gegenseitiges Kennenlernen schafft Hilfsbereitschaft untereinander und verhindert soziale Konflikte. Ein mobiles Bürgerbüro verbessert den Zugang zu städtischen Leistungen.

- bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume. Eine Entwicklung hin zur reinen Schlafstadt mit immer teurerem Wohnraum muss verhindert werden. Großprojekte wie die Konversion des MD Gelände und die mögliche Aussiedlung des TSV 1865 müssen allen Dachauern nutzen, nicht nur einigen wenigen Investoren.

- eine gleichberechtigte Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. Dazu gehört der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, Schaffung von neuen Radwegen und die Einrichtung von „Begegnungsräumen“ an Verkehrsknotenpunkten. Bei einem Anteil von nur 12 % des reinen Durchgangsverkehrs am gesamten Dachauer Verkehrsaufkommen wird eine Nord-Ost- Umgehung nicht benötigt

- alle Kulturrichtungen wie Musik, bildende Kunst, Tanz, Theater, Kabarett, Literatur, Mode, Film, Foto und Jugendkultur. Ein internationales Kulturfest, ein virtuelles Museum oder die „Amperaue“ als Wasser-Kunst-Literaturmeile sind hier zentrale Ideen des Bündnis für Dachau. Das Bündnis für Dachau weis-t explizit auf die weltweit positive Wirkung solcher Einrichtungen, wie z.B. der Nutzung der sanierten Ruckteschell Villa hin und betont auch die wirtschaftlichen Impulse, die aus einem lebendigen Kulturbetrieb für die Stadt Dachau erwachsen.

- großzügige innerstädtische Natur- und Naherholungsräume. Die Rahmenplanungen Grün-Blau und Grünes Band aus der Integrativen Stadtentwicklung bilden hierfür eine wertvolle Grundlage.

- für die Umsetzung der Energiewende auf lokaler Basis. In Dachau werden etwa 70 Millionen Euro pro Jahr für Energie ausgegeben. Ein solcher Umbau der lokalen Energieerzeugung wirkt damit wie ein riesiges Wirtschaftsprogramm und schafft Wertschöpfung, Steuereinnahmen und sichere Arbeitsplätze in der Region.

Freitag, 13. Dezember 2013

Stadt Dachau sucht Wahlhelfer

Für die kommenden Wahlen sucht die Stadt Dachau Wahlhelfer. 50 € pro Tag sind nicht viel, aber es geht ja um mehr als Geld. Mehr Infos hier.

Sonntag, 8. Dezember 2013

Dachauer Stadtwerke in der Kohlestromfalle?

letzte Woche ist uns ein kleiner unscheinbarer Bericht in der Süddeutschen Zeitung aufgefallen. "Deutschlands Stadtwerke schlagen Alarm" und "Vielen drohen Löcher in der Bilanz"so die SZ, und zwar wegen schlecht ausgelasteter Gas- und Kohlekraftwerke aufgrund der rasch fortschreitenden Energiewende.

Die Dachauer Stadtwerke sind ebenfalls an einem Gaskraftwerk in Hamm und einem Steinkohlekraftwerk in Lünen beteiligt. Dank der Anstrengungen der BI Kontra-Kohlestrom konnte eine dritte - wesentlich höhere Beteiligung - an einem weiteren Steinkohlekraftwerk verhindert werden. Heute muß man sagen, dass die BI hier durchaus visionär unterwegs war.

Jetzt kann man sicher sagen, dass die Entscheidung über die bestehenden Beteiligungen der Stadtwerke an oben genannten Kraftwerken zum Beschlußzeitpunkt durchaus einer gewissen Logik folgten. Heute muß man aber eingestehen, dass dies schlicht und ergreifend Fehlentscheidungen waren. 

Was können wir daraus für zukünftigen Investitionen der Stadtwerke Dachau folgern? 
1. Das Beteiligungsmodel mit dem Stadtwerkeverbund Trianel ist ein Fehler
2. Sämtliche Investitionen müssen zukünftig in  lokale Energieerzeugungsanlagen (Wind, Solar, Blockheizkraftwerke) gesteckt werden.

Bislang ist diese Einsicht noch nicht in die Chefetagen der Stadtwerke vorgedrungen. Wir hoffen hier auf den Wähler, der im März die Mehrheitsverhältnisse für eine solchen Wandel gestalten kann.

Hier gehts zum Bericht in der Süddeutschen Zeitung

Montag, 2. Dezember 2013

DStGB zur Windenergie

Ein Ausbau der Windenergie an Land ist wegen der hiermit verbundenen Problemfelder („Verspargelung“ der Landschaft, Lärmbeeinträchtigung, Schattenwurf sowie mögliche Beeinträchtigung von Natur- und Artenschutz) nur im großen Konsens mit der Bürgerschaft möglich. Dies bedingt eine frühzeitige und aktive Informationspolitik der Gemeinden sowie eine aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Die DStGB-Dokumentation „Windenergieanlagen: Strategien zur kommunalen Steuerung und Wertschöpfung – Beispielsfälle für die kommunale Praxis“ ist in Kooperation zwischen dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Kanzlei Becker Büttner Held entstanden. Sie zeigt anhand von 14 konkreten Praxisbeispielen auf, wie die Kommunen Windenergieanlagen zielgerichtet planen und an der Wertschöpfung durch die Nutzung der Windenergieanlagen beteiligt werden können.

Außerdem werden die allgemeinen städtebaurechtlichen Grundlagen zur planungsrechtlichen Steuerung von Windenergieanlagen aufgezeigt. Hierbei werden insbesondere die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts erläutert, die Vorteile der Steuerung durch den Flächennutzungsplan dargestellt und die Neuerungen durch die BauGB-Klimaschutznovelle wiedergegeben. Es wird zudem ein Überblick über die verschiedenen kommunalen Gestaltungsinstrumente bei der Steuerung von Windenergieanlagen gegeben und anhand von 14 instruktiven Fallgruppen und Praxisbeispielen verdeutlicht.

LandSchafftEnergie-Nachrichten

Insbesondere für die BI Grünzug dürfte folgende Nachricht von Interesse sein.

Das Expertenteam LandSchafftEnergie ist ein Projekt des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und informiert und berät für alle Dinge rund um die Energiewende im ländlichen Raum. Monatlich erscheinen in form eines online-newsletters die LandSchafftEnergie Nachrichten, die vorrangig als Arbeitshilfe für kommunale Energie- und Klimaschutzmanager sowie für die Land- und Forstwirtschaft gedacht sind, aber auch teilweise interessante Informationen für KommunalpolitikerInnen enthalten und auf spannende Veranstaltungen hinweisen. Den newsletter kann man mit einfacher mail bestellen: LandSchafftEnergie@tfz.bayern.de

Freitag, 29. November 2013

Bündnis für Dachau schafft neue Visionen

Das Bündnis für Dachau hat im Laufe dieses Jahres wohl das umfangreichste Wahlprogramm aller politischen Gruppierungen in Dachau auf die Beine gestellt. Eine gute Grundlage für die nächsten 6 Jahre Stadtratsarbeit. Der Merkur berichtet hier umfangreich über die Vorstellung des neuen Bündnis- Programms
http://www.merkur-online.de/lokales/dachau/dachau/vision-vision-3247141.html

Mittwoch, 27. November 2013

Bündnis: Programm zur Kommunalwahl 2014

Zeitgleich zu unserer heutigen Veranstaltung schalten wir die Programm-Seiten zur Kommunalwahl im März 2014 frei. In der Zeile oben links finden Sie seit heute den entsprechenden Reiter Programm 2014. Die Kurzfassungen sind alle eingestellt, die Langfassungen folgen im Laufe der Woche.

Donnerstag, 21. November 2013

Di 03.12.2013 18:00h - Sitzung des Stadtrats

  • 1.
    Berufung des Wahlleiters und dessen Stellvertreters für die Gemeindewahlen 2014 gemäß Art. 5 Gemeinde- und Wahlkreiswahlgesetz (GLKrWG)
  • 2.
    Augustenfeld Mitte
    Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 149/09
    Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
    der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    Empfehlung zum Satzungsbeschluss
  • 3.
    Erhöhung des Stammkapitals 
  • 4.
    Änderung der Betriebssatzung
  • 5.
    Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2014
  • 6.
    Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung für das Haushaltsjahr 2014
  • 7.
    Verschiedenes öffentlich

(Bei den Punkten 3 und 4 ist anzunehmen dass es sich um die Stadtwerke Dachau handelt)

Freitag, 15. November 2013

CSU Fraktion führt eigene Ministerin vor

15.11.13 - via Christine Kamm (Grüne MdL)

Die neue Sozialministerin Emilia Müller hat im Oktober einen „Kurswechsel in der bayerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik“ angekündigt:

- Die umstrittenen Essenspakete sollen durch Geldleistungen ersetzt werden;
- im Bund will sie sich dafür einsetzen, dass Asylbewerber schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten;
- unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr in normalen Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht werden;
- außerdem soll jetzt doch endlich rasch eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern geschaffen werden

Überraschender Weise stimmte die CSU-Fraktion im Sozialausschuss gegen alle Anträge, auch gegen die Ankündigungen der eigenen Ministerin.

Die Freien Wähler spalten sich

Heute Bericht im Merkur - Die Freien Wähler spalten sich, der Kommentar ist nicht online gestellt.

Sowohl die ÜB als auch die Freien Wähler Dachau e.V. um Edgar Forster sind auf der Seite des Kreisverbands der Freien Wähler als Ortsverband gelistet. Somit gibt es jetzt auch auf Kreisebene die doppelte Anzahl an FW-Kandidaten, genauso wie in der Stadt Dachau schon seit Jahren.

Donnerstag, 14. November 2013

Mi 20.11.2013 14:30h Haupt- und Finanzausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Bestellung einer/s Gleichstellungsbeauftragten;
Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler Dachau e.V.; Erneute Behandlung

2. Städtischer Erschließungsbeitrag für endgültige Herstellung der Newtonstraße;
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

3. Errichtung eines Boule-Platzes auf dem Moorbadgelände;
weitere außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

4. Stadtbau GmbH Dachau;
Hier: Jahresabschluss zum 31.12.2012 und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012

5. Verschiedenes öffentlich

Di 19.11.2013 14:30h - Werkausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Erhöhung des Stammkapitals
2. Änderung der Betriebssatzung
3. Baubeschluss: Sanierung Altbau
4. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 13. November 2013

Die Freien Wähler treten gegen die Freien Wähler an

Ein besonderes Wahlschmankel zeichnet sich auf Landkreisebene ab. Die Freien Wähler Dachau e.V. haben sich entschlossen eine eigene Liste zum Kreistag aufzustellen. Damit stehen Sie in Konkurrenz zur Liste FREIE WÄHLER Kreisverband Dachau e.V. zu dem auch die ÜB Dachau gehört, aber auch die Dachauer FW. Wenn Sie sich jetzt nicht mehr auskennen, macht nichts. Das versteht niemand.

LKW-Parken geht weiter

Und wieder verbotenes LKW-Parken heute morgen um kurz vor 08:00h morgen zwischen Kindergarten und Schule. Was das Ordnungsamt die letzten Wochen getan hat haben wir angefragt.

Freitag, 8. November 2013

Mi 13.11.2013 16:00h Kulturausschuss

1. Abschlussbericht zur Studie „Tagestourismus in Dachau“
2. Projektantrag Freiraum e.V. - zwei Bands aus Berlin und Frankreich 2013
3. Projektantrag Christian Felix Benning - Konzert im Schloss Dachau 2013
4. Projektantrag Vokal Ensemble München e.V. - Venezianische Vespermusik 2013
5. Projektanträge diverser kultureller Vereine für das Haushaltsjahr 2014
6. Projektantrag Christa Spencer - Auslandsausstellung in Island 2014
7. Projektanträge diverser kultureller Vereine für Fahrten in die Partnerstädte im Haushaltsjahr 2014
8. Projektanträge diverser zeitgeschichtlicher Vereine für das Haushaltsjahr 2014
9. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 7. November 2013

Zuschüsse für Privatkindergärten

Der Hauptausschuss hat gestern die Zuschüsse für den Neubau von zwei Privatkindergärten beschlossen. Der Bauernhofkindergarten Obergrashof erhält max. 185.000€ Zuschuss und die KiTa am Bahnhof 1,9 Mio € (wovon ca. 570.000€ von der Reg. von Oberbayern erstattet werden).

MediaMarkt Karlsfeld: CSU antwortet jungen Freien Wählern

Schwere Vorwürfe erhob Markus Erhorn, Dauerkandidat der Freien Wähler, gegen die CSU. Die CSU-Stadtratsfraktion hätte es versäumt den Media Markt in Dachau anzusiedeln. In einem ausführlichen Brief antwortet Fraktionsvorsitzender Stangl.

OB lenkt ein - TSV Pläne im nächsten Bauauschuss

Bei der gestrigen Haushaltssitzung war der einzige Punkt der größeren Diskussionsbedarf auslöste die TSV-Verlagerung. Ohne die Pläne zu kennen, wollten weder Thomas Kreß (Grüne) noch Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) dem Haushaltsentwurf zustimmen. Kühnel betonte, dass immer noch nicht klar sei ob der Bedarf nach der Verlagerung gedeckt werden könne, ob die Flächen danach tatsächlich größer seine als der jetzige TSV und ehemalige SSV zusammen. Solange nicht alle Kinder im Verein aufgenommen werden können, müsse die Stadt sich prioritär um Bolzplätze, die für alle zugänglich sind, kümmern. Christian Stangl (CSU) verwies wiederholt darauf, die Kosten seien nicht an eine konkrete Planung gebunden, denn auch beim Verbleib am bestehenden Standort würden auf die Stadt Kosten in ähnlicher Höhe wegen Renovierungen zu kommen. Thomas Kreß meinte er könne doch nicht die Katze im Sack kaufen, Stangl entgegnete es sei egal ob man für eine Katze oder einen Hund im Sack das Geld einstelle. Ob das Geld ausgegeben werde, müsse dann immer noch nach der Vorstellung der Planung entschieden werden. Schließlich warf Dominik Härtl (CSU) ein, dass er den Wunsch auf konkretere Information in Form von Planunterlagen der Kollegen nachvollziehen könne.
Schließlich lenkte OB Bürgel ein und sicherte zu in der nächsten Bauausschusssitzung den Stand der Planung nichtöffentlich zu präsentieren (nichtöffentlich deshalb, da die Grundstücksverhandlungen immer noch nicht endgültig abgeschlossen sind.)

Montag, 4. November 2013

Ohne "Mehrblick" - Keine Koschade-Klinik im Bauausschuss

Und wieder eine Bauauschusssitzung ohne das Thema Koschade-Klinik im Bauauschuss. Wieviel Baurechtsmehrung müssen die Entwickler wohl noch in die Geschichte hineinentwickeln bis sich das Projekt rechnet? Wir wissen es nicht und es gibt auch keine Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat dazu. Auch nicht zur nächsten Bauauschusssitzung...

Di 12.11.2013 - Bauausschuss

Dienstag, den 12.11.2013 14:30 - Sitzung des Bauausschusses

Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

1. Augustenfeld Mitte
Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 149/09
Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Empfehlung zum Satzungsbeschluss

2. Sozialgerechte Bodennutzung
Darstellung der Grundlagen und Verfahrensvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie "Sozialgerechte Bodennutzung"

3. Knoten B 471 / Münchner Straße (B 304)
Neue Auffahrtmöglichkeit kommend von Dachau in Richtung Schleißheim
Antrag der ÜB-Fraktion vom 17.04.2012

4. Gemeinde Olching
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das Gesamte Stadtgebiet Olching
Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

5. Ernst-Reuter-Platz 1
Bürgertreff - Sachstandsbericht - Tischvorlage

6. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 31. Oktober 2013

Kein Handlungsbedarf? LKW-Parken im Wohngebiet

Heute 11:37 - ein ganz normaler Werktag, die Stadtverwaltung behauptet hier würde nur am Wochenende und abends von LKWs und Bussen geparkt - falsch. Wie sollen hier Kinder die Straße queren? In unmittelbarer Nähe 2 Schulen, 2 Kindergärten, 2 Spielplätze und zwei Grünanlagen. Aber die Stadtverwaltung sieht keinen akuten Handlungsbedarf, wenn ihrem Kind etwas passiert, beschweren Sie sich beim Ordnungsamt Dachau, die wissen schon seit Wochen Bescheid! LKW Parken über 7,5 to ist in Wohngebieten nicht erlaubt, aus gutem Grund.

Dienstag, 29. Oktober 2013

Antrag: Keine Stellenkürzung in der Abteilung Umwelt

EILANTRAG

zur Behandlung in der Sitzung des Hauptausschuss am 6. und 7. November 2013

Stellenplan Abteilung Stadtgrün und Umwelt

Die im Hauhaltsentwurf der Abteilung Stadtgrün und Umwelt enthaltene Kürzung des Stellenplans (HHSt.4140) wird nicht realisiert und der Personalstand mindestens auf dem Status Quo belassen (die Anzahl der Angestellten betreffend).

BEGRÜNDUNG

1. In der letzten Sitzung des Umweltausschusses vom 16.10.2013 wurde in TOP 2 eindrucksvoll dargelegt, welche vielfältigen und zahlreichen Aktivitäten im Bereich Umweltpädagogik von der Abteilung Stadtgrün und Umwelt geleistet werden. Sowohl Umfang als auch Qualität haben die Ausschussmitglieder sehr beeindruckt. Außerdem ist die Resonanz der Bürger auf die Maßnahmen überaus positiv. Auch die Presse berichtet regelmäßig über sehr hohe Besucherzahlen und begeisterte Teilnehmer (z.B. bei der Langen Nacht der Wälder oder bei Waldbegehungen). Dieser Bereich der Arbeit der Abteilung Stadtgrün und Umwelt wird von der Bevölkerung hervor-ragend angenommen und sehr geschätzt.

Die Vernetzung mit verschiedenen Umweltstellen und -verbänden wurde im Umweltausschuss als besonders positiv und lobenswert hervorgehoben. Sie ist zeitintensiv, bringt aber auch wertvolle Synergieeffekte zuwege.

Wird der Stellenplan gekürzt, können die Aktivitäten in Zukunft weder in der Quantität noch in der Quantität auf dem derzeitigen Niveau aufrechterhalten werden. Die beeindruckende Übersicht über die diversen Projekte im letzten Umweltausschuss wäre somit ein Abschlussbericht gewesen - zumindest viele Einzelprojekte betreffend.
Insbesondere trifft das auch auf den für 2014 geplanten Großen Rad-Aktionstag zu, der vom Runden Tisch Radverkehr angestoßen wurde, unter Beteiligung verschiedener Abteilungen der Stadtverwaltung und der Polizei. Auch wenn die Hauptorganisation des Aktionstages bei einem externen Büro liegen wird, ist einer der Hauptansprechpartner innerhalb der Verwaltung ein(e) Beschäftigte(r) der Abteilung Stadtgrün und Umwelt, die/der auch seit seines Bestehens die Arbeit des den Runden Tisches Radverkehr koordiniert.

2. Dachaus Bevölkerung wächst. Gerade junge Familien mit Kindern ziehen vermehrt nach Dachau. Kinder in der Stadt haben aber immer weniger Möglichkeiten, in der und mit der Natur aufzuwachsen und zu lernen, sich umweltfreundlich zu verhalten.
Es wäre vor diesem Hintergrund mehr als bedauerlich, ja kontraproduktiv, wenn gerade im Bereich Umweltpädagogik das in den letzten Jahren immer erfolgreichere städtische Engagement zurückgefahren würde.



für die Fraktion Bündnis für Dachau:
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt, Natur und Energie

Montag, 28. Oktober 2013

Jedes Wochenende LKW-Abstellplatz Dachau-Ost

LKW-Parken am 18.10.2013 in der Fünfkirchner Straße

Auch Stadt München nutzt kostenloses LKW-Parken in Dachau-Ost

Sonntag zwischen 16 und 17h, LKW-Parken in Wohngebieten ist nicht erlaubt. Seit Wochen beschweren sich die Bürger Dachau-Osts, dass gerade am Übergang der öffentlichen Grünflächen in der Fünfkirchner Straße LKWs die Sicht für die Kinder, die zu Spielplätzen, Kindergärten und Schulen. Unser Antrag wurde zur Behandlung abgelehnt, weil dies auf dem Verwaltungsweg gelöst werden würde. Wir fragen uns wie die Lösung wohl aussieht. Die Polizei-Streife ist zumindest an diesem LKW zeitgleich vorbeigefahren, durchaus verständlich, sie haben Wichtigeres zu tun. Aber warum die Politessen zu 90% die Altstadt bewachen und Dachau-Ost in dieser Hinsicht eher stiefmütterlich behandelt wird ist nicht verständlich.

Den Vogel schießt aber die Stadt München ab, es hat sich wohl rumgesprochen, dass man in Dachau kostengünstig sein Fuhrpark in Wohngebieten abstellen kann. Und so nutzt jetzt auch der MVV den Dachauer LKW-Abstellplatz Dachau-Ost.

Di 05.11.2013 - Sitzung des Stadtrats

Dienstag, den 05.11.2013 18:00 - Sitzung des Stadtrats
Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Augustenfeld Mitte
Bebauungsplan (in Aufstellung) Nr. 149/09
Baulandumlegung

2. Verschiedenes öffentlich

Mi 06.11.2013 Hauptausschuss

Mittwoch, den 06.11.2013 14:30h - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Berufung des Wahlleiters und dessen Stellvertreters für die Gemeindewahlen 2014 gemäß Art. 5 Gemeinde- und Wahlkreiswahlgesetz (GLKrWG)
2. Haushalt 2014 - Investitionskostenzuschuss für Errichtung einer privaten Kindertagesstätte
3. Haushalt 2014 - Gewährung eines Investitionskostenzuschusses an den Bauernhofkindergarten Obergrashof
4. Haushalt 2014 - Reparaturkostenzuschuss für Dachsanierung Georg-Scherer-Halle
5. Haushalt 2014 - Investitionskostenzuschuss zur Errichtung einer Boulderwand in der Georg-Scherer-Halle
6. Haushalt 2014 - Raumsituation an der Grundschule Dachau-Ost
7. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Bürgerspitalstiftung für das Haushaltsjahr 2014
8. Etatfestlegungen und Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Dachau für das Haushaltsjahr 2014
9. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Stacheldraht wird an öffentlichen Flächen rückgebaut

Unser Antrag Rückbau Stacheldraht im Stadtgebiet wurde zwar nicht angenommen, aber zumindest soweit vom OB als Kompromiss mitgetragen, das um öffentliche Grünflächen und Spielplätze, der Rückbau durch das Bauamt und die Baukontrolle veranlaßt wird. Wer also entsprechende Stellen benennen kann, sendet uns am Besten ein Foto per mail mit Angabe der Adresse.

Alte Schießstatt - kein öffentliches Grün, keine Fußwege, kein Amperzugang

Bei der gestrigen Bauausschusssitzung sind wir beim TOP 1 mit unserem Ansinnen einen Bebauungsplan für das BV "Zur Alten Schießstatt 2" und somit einen Fußweg entlang des Gröbenbachs zu erwirken gescheitert. Schon beim Ortstermin zeichnete sich ab, dass der Verteter des Wasserwirtschaftsamtes keine allzu großen Hürden bei der Bebauung des hinteren Teil des Grundstückes aufbauen würde.

In der Sitzung forderte Helmut Esch (Grüne) die Aufstellung eines Bebauungsplanes und wurde dabei unterstützt von Kai Kühnel. OB Peter Bürgel, entgegnete, das bei einer Bebauung nach § 34 BauGb die Stadt in eine Entschädigungslage gerate. Kai Kühnel entgegnete, dass er nicht mit einer Silbe sich dafür ausgesprochen habe, Baurecht zu reduzieren, sondern dass es sich für die öffentlichen Belange Hochwasserschutz, öffentliche Wege und Grünflächen einsetze. Er verwahrte sich genen das Totschlagargument, Baurecht verhindern zu wollen.

Der Baurechtsverhinderungsbeschluss wurde dann von der CSU selbst vorgeschlagen, zunächst sollen statt 4 nur 2 Häuser gebaut werden, dafür höher, der OB solle dies in einem Gespräch mit den Bauherren herbeiführen.

Die von CSU Stadtrat Zehrer eingebrachten Kritikpunkte, dass weder die umweltpolitischen Leitlinien (die Stadt ist angehalten Grünflächen an der Amper aufzukaufen), noch der Flächennutzungsplan in der Beschlussvorlage Erwähnung finden, wurden durch Bauamtsleiter Simon mit dem Hinweis ausgeräumt, dass diese bei §34 keine Rolle spielen dürften.

subjektives Fazit: Die Stadt will nicht gestalten, sie will nur verwalten.

Denk und Höfelmaier nicht im nächsten Stadtrat

Die beiden Zugpferde der ÜB kandieren nicht mehr für den Stadtrat im März 2014. Peter Denk war mehrere Jahre Wirtschaftsreferent und Helmut Höfelmaier Friedhofsreferent. Peter Denk war in den letzten Jahren eine der ständigen Kritiker an Ausweisung von großflächigen Einzelhandel am Stadtrand und setzte sich für die Stärkung der Geschäftswelt in der Innenstadt ein.

Die komplette Pressemitteilung der ÜB findet man hier.

Samstag, 19. Oktober 2013

Mi 23.10.13 14:30h -Haupt- und Finanzausschusses

1. Bestellung einer/s Gleichstellungsbeauftragten;
Antrag der Stadtratsfraktion Freie Wähler Dachau e.V.

2. Sportförderung 2014

3. Verschiedenes öffentlich

Di 22.10.13 14:30 h - Bauausschuss


1. Zur Alten Schießstatt 2
Vorbescheid für eine Wohnanlage mit vier Häusern
Wiederholte Behandlung

2. Augustenfeld Mitte
Bebauungsplan (in Aufstellung) Nr. 149/09
Baulandumlegung

3. Ehemaliges MD-Gelände
Preisvorstellungen des Eigentümers
Stadtratsantrag der ÜB-Fraktion vom 28.06.2013

4. Südlich Schleißheimer Straße - zwischen Theodor-Heuss-Straße und Kufsteiner Straße
Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. E-004 'Unteraugustenfeld-Galgenänger'
Beschluss über die zukünftige Erschließung und weiteres Vorgehen im Aufstellungsverfahren
Tischvorlage

5. Standortprüfung für das 4. Gymnasium im Landkreis Dachau

6. Pellheim Dorfstraße 5
Neubau Feuerwehrhaus

7. Vollzug der Verordnung über die Feuerbeschau (FBV) in der Großen Kreisstadt Dachau;
Erfahrungsbericht

8. Hermann-Stockmann-Straße 58
Neubau eines Doppelhauses
Antrag Vorbescheid

9. Freisinger Straße 124
KZ-Gedenkstätte Dachau ehem. SS-Schießplatzes Hebertshausen
Neugestaltung Friedhof und Gedenkort

10. Obergrashof 5
Neubau eines eingruppigen Bauernhofkindergartens
Bauantrag Außenbereich §35 BauGB
Tischvorlage

11. Rückbau Stacheldraht im Stadtgebiet
Antrag Bündnis für Dachau vom 20.07.2013

12. Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 17. Oktober 2013

Der Haushalt Zweckverband Galerien und Museen

In der Kulturausschusssitzung wurde gestern der Haushaltsentwurf für den Zweckverband Galerien und Museen vorgestellt.

Der Gesamthaushalt beträgt 1.260.000 €, davon sind 1.066.000 € unter dem Titel Allgemeine Finanzwirtschaft verbucht.

Diese 1.066.000 € teilen sich Stadt und Landkreis, der städtische Haushalt wird auf den ersten Blick mit 532.500 € belastet. Doch das ist im wahrsten Sinne des Wortes nur die halbe Wahrheit. Denn über die Kreisumlage (50,5%) ist die Stadt mit weiteren 269.165 € beteiligt. Insgesamt also 802.165 €.

Die Personalausgaben allein betragen 594.700 €, sie stiegen 2013 um 4,04% und 2014 um 2,91%.

Über Kritik ist man völlig erhaben, selbst Nachfragen werden von Frau Dr. Boser mit der grundlegenden Information beantwortet, mit der neuen Haushaltsstruktur kenne man sich nicht aus, insbesondere wo Einzelpositionen zu finden wären. Der Kulturreferent müht sich redlich im 88 Seiten Papier die entsprechende Stelle zu finden, scheitert aber dann auch. Die Kulturausschussmitglieder nehmens hin, Kritik würde von OB und Presse als Kulturbanauserei gebrandmarkt werden. Die SPD-Frauen hatten es einst aushalten müssen und auch das Bündnis für Dachau ist dafür durch den Kakao gezogen worden.

Die Dachauer Künstler selbst schweigen zu diesem Thema, aus welchem Grund auch immer. Die Hoffnung ist wohl größer als die Enttäuschung.

Das Bündnis für Dachau ist im Verbandsrat des Zweckverbandes Dachauer Galerien und Museen nicht vertreten. Auf der Homepage findet des Zweckverbandes wird der Verbandsrat auch nicht genannt, da heißt es nur lapidar: "Den Vorsitz des Zweckverbands haben abwechselnd, jeweils auf drei Jahre, der Oberbürgermeister der Stadt Dachau und der Landrat des Landkreises Dachau.". Man leistet sich zwar eine promovierte Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit, aber die demokratischen Gepflogenheiten, die Vertreter des Steuerzahlers zu nennen, leistet man sich nicht.

Deswegen stellen wir die große Preisfrage: Wie setzt sich der Verbandsrat des Zweckverbandes zusammen, nennen Sie Namen und Parteizugehörigkeit aller Mitglieder. Wie viele Stimmanteile hat die CSU bei der Wahl ((Stadtrat+Kreistag)/2) erreicht und wie viele Stimmanteile hat sie in diesem Gremium?

Preisgelder und Teilnahmebedingungen
Für die ersten 100 richtigen Antworten bis zum 30.10.2013 spenden wir 1 € an die Brandopfer in der Mittermayerstraße, die Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass sie namentlich auf dieser Seite aufgeführt werden. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind Mitarbeiter des Zweckverbandes sowie dessen Verbandsräte.


Dienstag, 15. Oktober 2013

Lügen über Erfolgsmodell EEG-Umlage

+++ Tagesschau-Kommentator entlarvt wichtigste Lügen mit Blick auf die heutige Umlageverkündung +++

Eines haben die Kommunikationsstrategen von RWE, E.ON und Co. gemeinsam mit ihren Freunden in Politik und Medien bereits erreicht: Der 15. Oktober ist zu eine Art Weihnachten mit umgekehrten Vorzeichen geworden. Die ganze Nation starrt wie gebannt auf diesen Tag, an dem die Höhe der EEG-Umlage fürs nächste Jahr bekannt gegeben wird. Und mindestens die halbe Nation glaubt, dass davon ihr Schicksal, wenigstens aber ihr Wohlstand abhängt. Was für eine Volksverdummung, was für ein Lügengebilde!

Lüge Nummer eins: Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) ist hauptsächlich Schuld am steigenden Strompreis.
Die Zahlen belegen: dem ist nicht so. In den letzten zehn Jahren stieg der Strompreis für Haushaltskunden um 11,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Die EEG-Umlage stieg im gleichen Zeitraum um 4,9 Cent. Außerdem müsste die Umlage nicht so stark steigen, wenn die Politik nicht immer mehr Unternehmen davon befreit hätte.

Lüge Nummer zwei: Steigende Strompreise machen uns arm. Ja, Armut in Deutschland gibt es, aber es gab sie schon lange vor der Energiewende. Armut ist ein Problem der Sozialpolitik, nicht der Energiepolitik. Außerdem werden Privathaushalte von Heiz- und Spritkosten wesentlich stärker belastet - und deren Preise steigen noch schneller als die für Strom.

Lüge Nummer drei: Nur Ökostrom wird so stark subventioniert. Falsch! Die EEG-Umlage ist nicht die einzige Strom-Subvention, auch wenn sie die einzige ist, die auf unserer Stromrechnung auftaucht. Im Gegenteil: EU-weit wurden, wie ein EU-Papier jüngst belegte, Kohle, Gas und Atomstrom mit rund 100 Mrd. Euro jährlich gefördert, die erneuerbaren Energien dagegen nur mit 30 Mrd. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Fakt ist: Das EEG ist ein Erfolgsmodell. Es hat Deutschland einen Ökostrom-Anteil von 25 Prozent und einen technologischen Spitzenplatz in der Welt verschafft. Es wird im Ausland dutzendfach kopiert. Fakt ist auch: Nach über zehn Jahren muss das EEG den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Aber das Rad der Energiegeschichte sollte nicht zurückgedreht werden, nur damit jene Konzerne, die die Energiewende verschlafen haben, wieder auf ihre Kosten kommen.

Montag, 14. Oktober 2013

Stadtwerke Dachau: Neben Kohle-KW Lünen auch Gas-KW Hamm ein Flop

"Das Gaskraftwerk in Hamm und das Kohlekraftwerk in Lünen, an denen die Stadtwerke (Osnabrück) beteiligt sind, sind nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben." so schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung in dem Bericht Verluste mit Kraftwerken.

Das trifft dann leider auch die Stadtwerke, die ebenfalls an beiden Kraftwerken beteiligt sind. Und das wir die nächsten Jahre auch so bleiben, die Betreiber der Flop-Werke hoffen immer noch auf eine Gesetzesänderung. Dann soll nicht nur der Strom vergütet werden, sondern auch das vorhalten von Kraftwerkskapazitäten. Eine tolle Lösung, man kann sich ja denken wer das bezahlen soll. Die Mutti wird dann die Industrie von der Beteiligung an den Kosten aus Wettbewerbsgründen ausnehmen. Und Schuld sind dann wieder die erneuerbaren Energien.

Die Argumente bleiben die nächsten zehn Jahre genauso langweilig, wie die letzten zehn. Nur in unserem Geldbeutel wird es etwas Aufregung geben.

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Dachau bleibt gefährlich für junge Verkehrsteilnehmer

Die Dachauer Nachrichten berichten vom gestrigen Unfall in der Hermann-Stockmann-Straße: Mädchen (8) auf Schulweg angefahren Inter

Weiterhin berichtet er über einen Unfall in Prittlbach: Autofahrer flüchtet nach Kollision mit 13-jährigem Radler

Damit nicht genug, es geht munter weiter: Fahrradfahrerin schwer verletzt

Werden die Jugendlichen, die in Zukunft das 31 Millionen TSV-Sportgelände nutzen sollen, überhaupt dort unverletzt ankommen?



Regierung rügt Stadt: Dachau gefährliche Stadt für Kinder

Mittwoch, 9. Oktober 2013

Mi 16.10.2013 14:00h - Sitzung des Kulturausschusses

1. Projektantrag Freie Malgruppe Dachau - Jahresausstellung im Rot-Kreuz-Haus 2013
2. Projektantrag Musik erleben in Dachau - Tanzabend im Ludwig-Thoma-Haus 2013
3. Antrag Freie Wähler Veröffentlichung von Archivalien
4. Anträge der Knabenkapelle Dachau und der Stadtkapelle Dachau auf Erhöhung der Grundstockförderung und auf diverse Investitionszuschüsse 2014
5. Haushaltsentwurf 2014 Zweckverband Dachauer Galerien und Museen
6. Kultur-Haushalt 2014
Hier: Mitbehandlung des Antrags der Freien Wähler vom 12.08.2014 wg. Erhöhung des Ankaufsetats des Stadtarchivs
7. Verschiedenes öffentlich

Mi 16.10.2013 16:00h - Sitzung des Umweltausschusses

1. Haushaltsplan - Umweltetat
2. Umweltpädagogische Maßnahmen der Stadt Dachau
3. Fällung eines Baumes in der Puchheimer Straße
4. Fällung eines Baumes in der Freisinger Straße 78
5. Fällung eines Baumes in der Karl-Riemer-Straße
6. Bebauungsplan Nr. 28/84 "Ascherbachweg, Morgensternstraße"
Vorgesehene Baumfällungen auf Grundstück Fl.Nr. 1831/23 und 1831/20, Emilie-Pelikan-Straße 1
Erneuerung Gartenzaun auf Grundstück Fl.Nr. 1831/15 und 1831/3, Wilma-von-Friedrich-Straße 1
Tischvorlage

Sonntag, 6. Oktober 2013

Kein Geld für den Ganztageszug aber 15 Millionen für den TSV 1865

"Kein Geld für den Ganztageszug" an der Grundschule Dachau-Ost schreiben die Dachauer Nachrichten / Münchner Merkur am 5.10.13 in ihrer online Ausgabe. Aber 15 Millionen € wurden für den TSV 1865 in den Haushalt eingesetzt.

Samstag, 5. Oktober 2013

Regierung rügt Stadt: Dachau gefährliche Stadt für Kinder

Quasi im Kleingedrucktem zum Haushalt als Begründung für die Schaffung einer Stelle als Verkehrsplaner steht lapidar folgender Satz:

"Aktuell wurde die Stadt Dachau vom Bayerischen Staatsministerium des Innern aufgefordert, Konzepte und Maßnahmen zu erarbeiten, die für mehr Verkehrssicherheit bei Kindern sorgen. Hintergrund sind die Ergebnisse im Kinderunfallatlas 2006 bis 2010, indem insbesondere bei den Radunfällen mit Kindern bis 14 Jahren im bayernweiten Vergleich leider ein Spitzenwert zu verzeichnen ist."

Das heißt mit anderen Worten, die Verwaltung hat uns seit Jahren verschwiegen, dass

a) eine derartige Untersuchung existiert
b) Dachau einen traurigen Spitzenwert einnimmt

und das obwohl es hinreichend Gelegenheiten dazu gegeben hätte, dieses Zahlenmaterial in die Diskussion einzubringen.

Die CSU blockierte eine Vielzahl unserer Vorschläge wie die Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet (Bündnis für Dachau), in der Fünfkirchner Straße (Vorschlag ÜB), in der Augustenfelder Straße (Bündnis für Dachau).

Stattdessen werden Alibi-Maßnahmen beschlossen, die nichts kosten und den Autofahrer von "lästigen" Radfahren befreien (wie Fahrradstraße innere Schleißheimer Straße). Das Bündnis für Dachau wird sich weiter für eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer einsetzen, so wie es im Leitbild Verkehr und Mobilität im April 2012 beschlossen wurde.




Reihenfolge der Kreise und Städte nach Unfallzahlen (je 1000 Radfahrer < 14 Jahre)

019 Passau (0,43)

067 Passau Stadt (0,67)

145 Aichach (0,76)

180 Freising (0,87)

258 München (1,05)

280 Dachau (1,11)

412 Neumünster (3,38)


Wir stellen mindestens 15 Millionen für die Verbesserung einer Sportanlage ein. Aber für die Sicherheit der Dachauer Kinder haben wir weder ein Konzept noch die nötigen Mittel. Die alleinige Schuld dafür die CSU zu geben wäre ungerecht, es ist gerade die ÜB, die verhindert, dass die innere Münchner Straße für Radfahrer sicherer gestaltet wird. Für die ÜB zählen hier einzig und alleine die wirtschaftlichen Interessen der Geschäftsleute, die von der Stadt Dachau ein Parkhaus geschenkt bekommen haben, aber keinen einzigen Stellplatz vor der Ladentür der Sicherheit opfern wollen.

Freitag, 4. Oktober 2013

ÜB auf dem falschen Dampfer: TSV+ASV können nicht 100% bedienen

OB-Kandidat Rösch mahnt auch Mittel für den ASV an

Der Fraktionsvorsitzende, der auch Oberbürgermeisterkandidat der Überparteilichen ist, gibt zu bedenken, dass in der nächsten Legislaturperiode neben der Umsiedelung des TSV 1865 auch der Neubau des Hallenbads und das Thema Georg-Scherer-Halle ansteht: „Ich möchte, dass das Angebot an Sportstätten im gesamten Stadtgebiet auf einen zeitgemäßen Stand gebracht wird. Auch der ASV braucht eine verlässliche Perspektive, wie es mit der sanierungsbedürftigen Georg-Scherer-Halle weitergeht. Es geht schließlich nicht nur um den Verein, sondern auch um Schul- und Kindergartensport!“

Dann addieren wir mal auf, 15 Millionen € für den TSV plus 5 Millionen € für den ASV, weil der Verein in der Scherer Halle seinen Sportbetrieb mit Kulturveranstaltungen finanzieren will, plus X-Millionen für das Hallenbad ohne Berücksichtigung neuer Freiflächen für den ASV.

Das macht summa summarum runde 30 Millionen plus 19 Millionen für andere anstehende Projekte in den Jahren 2014 bis 2017.

Was für ein Ergebnis können wir uns da erwarten?


Weniger Flächen, denn die SSV Fläche, die derzeit vom TSV betrieben wird muss aufgegeben werden um den Deal zu finanzieren.


Das TSV Stammgelände, das verlegt werden soll, wird in etwa im gleichen Umfang auf die andere Seite der Theodor-Heuss-Straße verfrachtet.

OB-Kandidat Rösch: Es geht schließlich nicht nur um den Verein, sondern auch um Schul- und Kindergartensport! und weiter: „Schon heute können nicht alle Kinder und Jugendliche in den Vereinen wunschgemäß berücksichtigt werden. Das verschärft sich noch, wenn Dachau weiter wächst.“

Die Analyse mag richtig sein, die Konsequenz ist falsch.

Die Sportvereine lehnen wegen Trainer- und Flächenmangel heute Kinder und Jugendliche ab. Was soll sich da verbessern, wenn man
a) durch die Verlagerung des TSV weniger Sportflächen zur Verfügung hat
b) Investitionen in die Sanierung einer Sporthalle steckt um Kulturveranstaltungen betreiben zu können.

Das Bündnis ist der Auffassung, dass ein umfassendes Angebot an vereinsfreien Sportflächen wie die Bezirkssportanlagen in München mindestens genauso wichtig für unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen sind. Zu prüfen bleibt, ob Investitionen in diesen Bereich nicht schneller und kostengünstiger zum Ziel Sportangebote für die gesamte und nicht nur für einen Teil der Bevölkerung anbieten zu können, führen.

Warum muss es denn immer die große Maßnahme in einem Schritt sein, entlasten wir die Vereine doch von dem großem Druck 100 % der Sportwilligen bedienen zu müssen und investieren in frei nutzbare dezentrale Sport- und Freizeitflächen.




Stadt Dachau schreibt das Festzelt neu aus

Das große Bierzelt wird derzeit für die Jahre 2014 und 2015neu ausgeschrieben, Angebotsabgabe 10.10.2013

Daneben wird auch der Betrieb für ein kleines Zelt neu ausgeschrieben.

Graz: Laubbläserverbot ab 2014 so gut wie fix


Sie wirbeln viel Staub auf, sind laut und sind ab dem kommendem Jahr so gut wie fix verboten - die Rede ist von Laubbläsern, die besonders jetzt im Herbst wieder zum Einsatz kommen. Das Land Steiermark plant ein Verbot in den Feinstaubsanierungsgebieten.

Jedes Jahr im Herbst sorgen sie nicht nur für unangenehme Lärmbelästigung, sondern wirbeln im wahrsten Sinne des Wortes (Fein-)Staub auf - und das ist auch der Grund, warum das Land in den Feinstaubsanierungsgebieten ein Verbot erwägt.

Studie der TU Graz

Dabei stützt man sich auf eine neue Studie der Technischen Universität Graz: Dieser zufolge würden die Emissionen bei Laubblasgeräten im Vergleich zu üblichem Kehrgerät wie Besen um das Zehnfache steigen.Das Problem dürfte laut dieser Studie aber nicht das Blasen des Laubes sein - hier kommt es lediglich zu einer Lärmbelästigung; vielmehr würden solche Laubbläser zu 90 Prozent für die Reinigung von Oberflächen wie etwa Straßen eingesetzt, und dabei werde Feinstaub aufgewirbelt, was sich negativ auf die Luftgüte und damit auch auf die Gesundheit auswirke.

Verbot in Feinstaubsanierungsgebieten geplant

Das Land hält dieses Studienergebnis für stark genug, um rechtlich eingreifen zu können, und überlegt deshalb, in einer Novelle der Lufreinhalteverordnung zumindest in den 333 Feinstaubsanierungsgebieten Laubbläser zu verbieten.

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Die CSU/ÜB lässt die Hosen runter - TSV über alles

Beim der gestrigen Debatte zum Bauetat wurde deutlich, die Bautätigkeit der Stadt Dachau wird auf ein Minimum zurückgefahren. In den Zuweisungen an Dritte und nicht direkt im Bauetat sind 15 Millionen € für die Verlagerung des TSV 1865 in den nächsten 3 Jahren enthalten.

Dafür werden Projekte wie

- der Kindergarten am Otto-Kohlhofer-Weg (einstimmig)
- der Umbau Kochwirt (einstimmig)

gestrichen oder Vorhaben wie

- die Schulturnhalle Klosterschule, (einstimmig)
- der Umbau der inneren Münchner Straße, (gegen die Stimmen SPD, Bündnis, Grüne)

auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Projekte wir das Parkhaus am Bahnhof und die Radüberführung Schleißheimer Straße sind nicht einmal mehr aufgeführt. An neue Ideen ist in den nächsten 5 Jahren gar nicht mehr zu denken.

Natürlich kann man sich über die Sinnhaftigkeit diese Projekte ohnehin streiten. Aber eines zeigt die Opferbereitschaft des Bauausschusses klar und deutlich. Es werden viele Projekte geplant, ohne dass überhaupt die Chance auf Verwirklichung besteht. Dies machte auch CSU-Fraktionschef Stangl in einer abschließenden Bewertung deutlich.

In der Rückschau stellt man fest, dass sie heftigen Diskussionen um den Abriss des alten Metzgerhofes (Café Gramsci) nichts als Luftnummern waren. Die Turnhalle mit 5 Millionen wird ein dauerhaftes Wahlversprechen bleiben und das wird der CSU auch nicht schaden, denn die Verweildauer der Schüler ist in der Regel kürzer als ein Wahlperiode und in der weiterführenden Schule gibt es dann ja endlich eine Turnhalle. Dass während der Diskussion, weinende Kinder aus dem Unterricht nach Hause kamen, weil die Bündnis-Fraktion einmal über eine Verlagerung der Schule nachdachte ist mindestens genauso überflüssig gewesen, wie die ständige Verunsicherung des Fortbestandes der kleinen Altstadtgalerie, die deswegen sogar den Betrieb für ein Jahr eingestellt hatte, wie der Fortbestand des Café Gramsci.

Die Mittel für die Verlagerung des TSVs ist unter Zuweisungen an Dritte eingestellt und nicht im Bauetat. Das bedeutet zunächst, dass die Stadt Dachau nicht Bauherr ist. Dennoch werden wir darauf achten, dass der TSV seine Aufträge nicht nach Gutsherrenart vergeben kann, sondern die Regeln, die für die Leistungen von Vergabe öffentlicher Mittel genauso einhalten muss, wie die Stadt Dachau selbst.

Der OB spricht von einer sicheren Finanzierung, weil ja der Grundstückswert des SSV Dachau-Ost nach der Verlagerung der Stadt Dachau als Bauland zur Verfügung steht. Das Bündnis für Dachau sieht aber einen Mangel an nicht vereinsgebundenen Sport- und Freizeitflächen in der Stadt Dachau. Und wir sehen gegenwärtig überhaupt nicht, dass durch die Verlagerung des TSV weniger Kinder abgewiesen werden. Denn die Freiflächen selbst werden ja nicht unbedingt mehr.

Im Endeffekt heißt dass, die Stadt Dachau nimmt Millionenkredite auf und zahlt Zinsen dafür. Doch nur ein Teil der Bevölkerung kann das Ergebnis nutzen. Kinder aus sozial schwachen Familien werden schon heute abgewiesen, sie werden wohl auch in Zukunft auf die wenig vorhandenen Bolzplätze verwiesen.





Sonntag, 29. September 2013

Solar- und Windstrom günstiger als Atomstrom

Hier gehts zu einem interessanten Artikel im Manager Magazin über die derzeitige Kostensituation für neue Kraftwerke. Vor allem Photovoltaikanlagen werden zunehmend günstiger und können mittlerweile günstigeren Strom erzeugen, als neugebaute Atomkraftwerke.

Jetzt kann man natürlich fragen, was das mit Dachau zu tun hat, wo doch das mittlerweile jeder weiß. Unserer Meinung sehr viel. Mit zunehmend günstigeren Photovoltaikanlagen wird es immer attraktiver Strom selbst zu nutzen, was dazu führt, dass die Stromversorger immer weniger Strom verkaufen können.

Auch die Stadtwerke Dachau werden davon betroffen sein. Es wird daher immer wichtiger Vor-Ort zu investieren. vor allem in Contracting-Modelle mit Photovoltaik und Blockheizkraftwerke.

Immer neue Investitionen irgendwo in Deutschland sind jedenfalls der falsche Weg.

Freitag, 27. September 2013

Mehr Einsatz für Asylbewerber.

Heute berichtet der Merkur über unsere Anregungen für die kurzfristige Unterbringung von Aslbewerbern.

Neue Vorschläge für Flüchtlingsunterkünfte

Darin heißt es:

„Kurzfristig geht da gar nichts.“ Das Schulgebäude habe keine Sanitäranlagen und keine Gemeinschaftsküche. Und die Wohnungen in der Burgfriedenstraße seien „nicht in einem bewohnbaren Zustand“: Dort sei sogar die Haustechnik ausgebaut worden. Grundsätzlich betont Scherf jedoch, dass „kurzfristig“ auch eine Definitionssache ist: „Nächste Woche geht es nicht. In ein paar Monaten vielleicht schon.“

Schulgebäude: Darin sind zwei leerstehende Wohnungen, es ist nicht anzunehmen, dass diese ohne Sanitäranlagen vermietet wurden.

Man müsse erst genau prüfen, ob sich die Gebäude eignen würden. „Wenn dazu ein Antrag gestellt werden würde, wäre das ein guter Weg.“ Denn es sei zwar „schwierig. Aber unmöglich ist nichts.“

Da dies eine Aufgabe des Landkreises ist, muss kein Antrag gestellt werden. Der Landkreis mit seiner Vielzahl an Mitarbeitern muss sich darum kümmern, nicht der oder ein einzelner Stadtrat. Dafür zahlen wir ja auch eine Kreisumlage. Vielleicht ist eben ein einziges Telefonat nicht ausreichend und ein Ortstermin angemessener.

Mittwoch, 25. September 2013

TSV ist frei von Bauträger Ullmann

Bei der Diskussion um die Verlagerung des TSV 1865 bestätigte heute OB Bürgel auf Nachfrage von Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) das Zitat von Richard Reisböck (TSV) in der heutigen Dachauer SZ, dass das Stammgelände nicht automatisch an Bauträger Ullmann geht, sondern an den Meistbietenden.

Auch die Nachfrage, dass der Bebauungsplanentwurf Stammgelände TSV mit der übermäßig dichten Bebauung weder Rechtskraft noch wünschenswert ist, bestätige der OB. Vielmehr sei er "stark überarbeitungsbedürftig".

Das Gelände des SSV Dachau, dessen Betrieb vom TSV übernommen wurde, ist inzwischen bedingungslos im Eigentum der Stadt Dachau.

Die heutige Vorlage mit den eingestellten Kosten im Haushalt von

2014 2.000.000€
2015 7.000.000€
2016 6.000.000€

so versicherte der OB, sei weder eine Festlegung wie, was und wo gebaut werde, sondern die Grundlage für einen ernsthaften Planungsbeginn. In den Raum gestellt wurde, dass der veranschlagte Anteil der Stadt von 12,5 Mio € von 31 Mio € durch den Wert des SSV Geländes kompensiert werden würde. Aber auch ob das Gelände komplett, zum Teil oder überhaupt nicht bebaut werde, sei nicht fesgtelegt, sondern von der Haushaltslage abhängig.

Mehrere Fraktionen betonten, dass das Gelände wenn, dann bevorzugt zur Verwertung durch die Stadtbau GmbH zur Verfügung gestellt werden solle.

Alle Fraktionen zweifelten allerdings an der Kostenprognose und betonten, dass mit der Einstellung der Haushaltsmittel keinerlei Bindung an die tatsächliche Umsetzung verknüpft ist. Dafür müssen erst Konzepte vorgelegt werden.

Die eher rhetorische Frage von Kai Kühnel ob nach der Umsiedlung immer noch Kinder von den beiden Vereinen abgewiesen werden müssen, oder dann ein hinreichendes Angebot zur Verfügung stehe, konnte nicht beantwortet werden. Kai Kühnel betonte, dass für das Bündnis für Dachau von Bedeutung sei, dass auch nicht vereinsgebundende Frei- und Sportflächen zur Verfügung stehen und dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssen.

Thomas Kress (Grüne) kritisierte mehrfach, dass ihm die angebliche Alternativlosigkeit zur Umsiedlung an der Zustimmung hindere.

Die Fraktion des Bündnis für Dachau strebt zur Umsiedlung TSV ein Ratsbegehren an. Diese über mehrere Jahre den städtischen Haushalt massiv belastende Maßnahme ist unseres Erachtens eine Grundsatzentscheidung, die von den Bürgern unabhängig von den Parteien entschieden werden soll. Der Zeitpunkt ein entsprechendes Begehren anzuregen ist mit der Vorlage der Planung gegeben.

Dienstag, 24. September 2013

Bündnis hat Vorschläge: Das Landratsamt Dachau sucht dringend Unterkünfte für Asylbewerber

Unser Prüfungsvorschlag für die vorübergehende Unterbringung

- leerstehende Schule in Mitterndorf
- Verwaltungsgebäude MD-Papierfabrik




Das Landratsamt Dachau sucht dringend Unterkünfte für Asylbewerber

Das Landratsamt Dachau muss mit mehr Asylbewerbern rechnen als bisher angenommen. Bis zum Jahresende müssen ca. 100 Personen mehr als geplant untergebracht werden. Das Landratsamt sucht daher dringend Unterkünfte, die möglichst ohne Umbaumaßnahmen bezogen werden können.
Bis vor kurzem lag der Planung des Landratsamtes eine Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zugrunde, der zufolge davon auszugehen war, dass zum Jahresende im Landkreis Dachau 273 Asylbewerber unterzubringen sind. Die Regierung von Oberbayern hat das Landratsamt Dachau Ende August davon in Kenntnis gesetzt, dass ab Anfang September mit wöchentlichen Zuweisungen von jeweils zehn Personen zu rechnen ist. Damit erhöht sich die Zahl der im Landkreis Dachau bis zum Jahresende voraussichtlich unterzubringenden Asylbewerber auf 369 Personen.

In der Gemeinschaftsunterkunft in Dachau und in den dezentralen Unterkünften im Landkreis sind gegenwärtig insgesamt 211 Asylbewerber untergebracht. Bis zum Jahresende sind demnach noch 158 Plätze zu schaffen. Durch die unerwartete deutliche Anhebung der prognostizierten Bewerberzahlen, steht das Landratsamt nun vor der großen Herausforderung, ihre Planungen kurzfristig auszuweiten.

Da davon auszugehen ist, dass die ersten der in mehreren Gemeinden geplanten Wohnmodulunterkünfte erst im Januar 2014 fertig gestellt werden können, kann die bis zum Jahresende rasant ansteigende Zahl der Asylbewerber nur untergebracht werden, wenn das Landratsamt bereits vorhandene Unterkünfte zur (vorübergehenden) Nutzung findet.

Das Landratsamt bittet daher die Bevölkerung dringend, geeignete Objekte zu melden (Frau Wedi – Telefon: 08131-74-385 – Email: sozialwesen@lra-dah.bayern.de). Solche Gebäude sollten folgende Kriterien erfüllen:

Die Belegung mit Asylbewerbern ist möglichst ohne Vorbereitungsarbeiten möglich.
Es können mindestens zehn Personen dort untergebracht werden.
Die Unterkunft ist mit vertretbarem Fußweg mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar.

Bauausschuss

Dienstag, den 01.10.2013 14:30 - Sitzung des Bauausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Haushaltsplan Bauetat 2014
2. Verschiedenes öffentlich

Haupt- und Finanzausschusses

Mittwoch, den 25.09.2013 14:30 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Unternehmensbefragung 2013
2. Haushalt 2014 - Neubau Sportgelände TSV 1865 Dachau
3. Jahresrechnung 2012 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung
4. Verschiedenes öffentlich

Werkausschuss

Dienstag, den 24.09.2013 14:30 - Sitzung des Werkausschusses

Öffentliche Tagesordnungspunkte

1. Beteiligungsberichte 2012
2. Bericht und Diashow - Besichtigung Windpark Borkum - Tischvorlage
3. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 18. September 2013

Stasi mit Weitblick in Dachau?

Wie wir im April letzten Jahres in unserem Beitrag "Seltsam, seltsam - der Umbau der Koschade-Klinik" berichteten, ist die Kaga Gruppe mit der CIC Group in Berlin verbandelt. Das Impressum der CIC-Group weist einen Maik Uwe Hinkel als Geschäftsführer aus. Wer den Namen schon mal gehört hat, der erinnert sich in diesem Zusammenhang wahrscheinlich an den Teilabriss der Berliner Mauer Stichpunkt "East Side Gallery".

Der Spiegel zu Maik Uwe Hinkel: Neue Stasi-Indizien gegen Investor an der East Side Gallery

Heute berichtet der Merkur "Abrisshaus statt Alpenblick" uns
morgen die Dachauer SZ "Verkalkuliert".

Anscheinend erwartet der Bauherr, dass die Dachauer Bauverwaltung den Bauauschuss übergeht und die Mehrung an Stellplätzen die Zu- und Abfahrt "kulant" regelt, schwer vorstellbar...

Samstag, 14. September 2013

Erneuerbare Energien sind Wirtschaftsmotor für Kommunen

Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) kommt in einer neuen Studie zum Ergebnis, dass erneuerbare Energien ein wichtiger Wirtschaftsmotor für Kommunen sind. Und das schönste daran ist, dass diese Arbeitsplätze nicht wegfallen, wenn ein Betrieb mal wieder den Standort wechselt. http://kommunalinformationen.de/17_13/top-news-007.html

Mittwoch, 11. September 2013

Di 17.09.13 öffentliche Bauausschussitzung

Am Dienstag, 17. September 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Augsburger Straße 23 - Ludwig-Thoma-Haus - Brandschutzverbesserungen

2. Schäden an Dächern von städtischen Gebäuden

3. Dr.-Schwalber-Straße Nordwest
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 159/12
Ergebnis der öffentlichen Auslegung - Satzungsbeschluss

4. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013

5. Otto-Kohlhofer-Weg
Neubau Kinderkrippenhaus - Vorplanung

6. Kufsteiner Straße 12
Grundstück Flur-Nr. 1896/5 der Gemarkung Dachau
Staatliche Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO

7. Zur Alten Schießstatt 2
Vorbescheid für eine Wohnanlage mit vier Häusern

8. Kopernikusstr. 25
Neubau einer Halle
Antrag auf Vorbescheid - Befreiung vom Bebauungsplan

9. Regionalplan München
Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen
2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen
Ergänzendes Anhörverfahren zur Behebung von Fehlern

10. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 60 c "Gewerbegebiet am Bruckmannring" 3. Änderung
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

11. Gemeinde OberschleißheimBebauungsplan Nr. 38 b "Am Moosweg" 2. Änderung
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1,
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

12. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
Bebauungsplan Nr. 11 "Ertlgebiet" 6. Änderung'
Behördenbeteiligung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB

13. Gemeinde Oberschleißheim
Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren
25. Flächennutzungsplanänderung
'Südliche Erweiterung des Gewerbegebietes am Bruckmannring'
Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

14. Gemeinde Schwabhausen
Freiflächenphotovoltaikanlage südlich der Bahnlinie Dachau – Altomünster
Interkommunale Abstimmung zur Änderung des Flächennutzungsplans
und Aufstellung eines Bebauungsplans
Erneute Beteiligung im Rahmen der öffentlichen Auslegung

15. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 4. September 2013

Würden Sie ihre Stimme verkaufen?

... fragt Antenne Bayern und kommt zu überraschenden Ergebnissen.

31,1 % würden das illegale und unmoralische Angebot annehmen.

Klickt man sich durch die Präsentation (pdf), kommt man zu folgendem Profil.

Der potientielle Stimmenverkäufer ist eher männlich und kommt mit höherer Wahrscheinlichkeit aus dem Saarland, Brandenburg, Baden-Württemberg oder Bayern. Er ist jünger als 45, hat studiert oder zumindest Abitur und ist berufstätig. Er ist eher ein Anhänger der Piraten oder der FDP, vielleicht noch Afd oder NPD, aber auf alle Fälle ist es nicht der typische Nichtwähler.

Montag, 2. September 2013

7.9.13 Demo in Dachau der Startbahngegner



Das Aktionsbündnis AufgeMUCkt kämpft weiter gegen den geplanten Bau der 3. Startbahn am Flughafen München, ebenso viele Initiativen in ganz Deutschland gegen Flughafenausbauten und Nachtflug.

Vor den Wahlen am 7. September ist ein bundesweiter Aktionstag "Schall und Rauch abwählen"

AufgeMUCkt beteiligt sich an diesem Tag mit einer Kundgebung in Dachau vor dem Rathaus um 11 Uhr

mit der klargestellt wird, dass die Region in einem weiten Umkreis um den Flughafen leidet und dass wir solidarisch mit allen anderen Betroffenen sind.

Es werden Redner von AufgeMUCkt und BN reden sowie Redner mehrerer Parteien sprechen und Grußworte der anderen Kundgebungen verlesen.
Zur Unterhaltung spielt der uns immer wieder unterstützende Otto Göttler mit den Diatoniks
Bitte unterstützt diese letzte große Kundgebung vor den Wahlen durch Euer zahlreiches Kommen!

Bitte unterstützt uns zahlreich durch Euer kommen. Anschließend an die Kundgebung gibt es in Dachau die lange Tafel mit interessantem Rahmenprogramm des VCD und ADFC.

Donnerstag, 29. August 2013

Wenn Landtagsabgeordnete für etwas dagegen sein müssen.

Als wackerer CSU MdL hat’s der Herr Seidenath schon nicht leicht. Da müssen mannigfaltige Interessensabwägungen beim Jonglieren mit den vielen Alternativlosigkeiten bewältigt werden. Und das, bei einem Chef der schnell mal gegen was dafür ist. Und dann passiert’s halt mal, dass man für etwas dagegen ist.

Kein Wunder, die CSU weiß mittlerweile selbst nicht mehr, in welchen Wind sie ihr Meinungsfand’l hängen soll. Mal bestimmt die Gemütslage des großen Vorsitzenden die Windrichtung. Mal sind es die Aussonderungen der FDP oder die Ansprüche diverser Interessensgruppen mit den Spezis von den Konzernen. Dann wollen Flughafenlobby und IHK eine dritte, vierte und fünfte Startbahn. Dann wollen natürlich Bauernverband oder die Autokonzerne und ADAC auch nicht zu kurz kommen. Und zu allem Überfluss sind auch noch Wahlen und die Provinzfürsten fordern Wahlgeschenke um die Wähler weiter zu sedieren. Und brav, so auch der MdL Seidenaht, wird abgestimmt.
Zur Erinnerung, Mandate werden von den Bürgern gegeben und nicht von der FMG, Lufthansa, IHK oder Landesbank. Darum erwarten wir, dass sich die Politiker gerade bei den Infrastrukturprojekten mit kritischen Fragen vor uns Bürger stellen. Anstatt als quasi Ersatzwirtschaftsminister die gleichen hohlen Phrasen der Lobbyisten wiederzukäuen.

Das Herumdrucksen um kritische Zukunftsfragen, z.B. bei der Startbahnabstimmung oder zum unsäglichen Landesentwicklungsprogramm, ist für mich ein Symptom.

Der Chef befielt Friedhofsruhe um ja keinen Angriffspunkt für öffentliche Kritik und für die Opposition zu schaffen. Aus taktischen Gründen werden noch schnell vor der Wahl wichtige Entscheidungen durchgedrückt, ohne große Debatte, weil nicht gewünscht. Dass dabei demokratische Prinzipien über Bord gehen, geschenkt. Oder haben sich namhafte CSU Abgeordnete, auch aus unserem Landkreis, öffentlich darüber aufgeregt, dass der Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn mit Füßen getreten wird.

Mit geradezu aufreizender Beratungsresistenz, hat die Regierung über ein Sammelsurium von unausgegorenen Maßnahmen und Ideen von vorgestern als sogenanntes Landesentwicklungsprogramm abstimmen lassen. Da kann man sich schon fragen, wie passt das Lippenbekenntnis für die bäuerliche Landwirtschaft mit der Förderung von Agrarfabriken zusammen. Wie passt das Abwürgen der Energiewende mit Zukunftsfähigkeit und Klimazielen zusammen? Wie passen flächendeckende Straßenbauorgien mit weniger Bodenverbrauch zusammen? Wie passt eine Asylpolitik die möglichst viele Menschen abschieben will mit der „Liberalitas Bavariae“ zusammen? Was hat ein dreigliedriges Bildungssystem mit „Grundschulabitur“ mit Chancengleichheit zu tun? Was haben Discount-Märkte für jedes Dorf mit Förderung gleicher Lebensbedingungen zu tun? Ganz ehrlich, ein frisches Bayern ohne CSU/FDP Regierung – des dad a net schod’n.

Bernhard Sturm

Mittwoch, 28. August 2013

Schulsystem, Betreuungsgeld, KiTa-Gebühren

These 5:

Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden - unabhängig von ihrer Herkunft und ihren Fähigkeiten.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Johannes Hohenthaner (FDP) und Bernhard Seidenath (CSU)

These 6:

Das Betreuungsgeld für Eltern ist sinnvoll.
findet einzig und allein Bernhard Seidenath (CSU)

These 7:

Eltern von Kleinkindern sollen komplett von Kita-Gebühren befreit werden.
Zustimmung bei Martin Güll (SPD), Mechthild Hofner (ÖDP), Achim Liebl (GRÜNE), Reinhard Moser (DIE LINKE)
Ablehnung bei Martina Purkhardt (FW), Mechthild Hofner (ÖDP), und Bernhard Seidenath (CSU)

Landtagswahl: Überwachung und Transparenz

Bei der dritten These sind sich alle einig: ABLEHNUNG

Staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz müssen auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können.

Bei der vierten These schert einzig und allein Bernhard Seidenath von der CSU aus.

Ministerien und Behörden in Bayern müssen Informationen wie z.B. Verträge und Gutachten für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).

Nachdem Motto in Bayern ist doch alles gut, begründet er seine Haltung wie folgt: Wir sind für Informationsfreiheit und Transparenz. Die aktuelle Rechtslage stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Informationsinteresse und dem Interesse an einem wirksamen Datenschutz dar. Nicht alle Daten, die die Bürger der Verwaltung anvertrauen, sollen für jedermann zugänglich sein.

Dachauer Piraten und CSU wollen Spitzenverdiener weiter schonen

Quelle: www.abgeordentencheck.de

Die zweite These:

Topverdiener zahlen derzeit ausreichend Steuer.


Dieser Position stimmen zu:
Bernhard Seidenath (CSU) und Alexander Wende (Piratenpartei)


Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Und der Pirat will uns klar machen, dass wer einen Spitzensteuersatz zahlen muss, der zahle mehr als 50% Steuern. 

Dabei gilt: Die deutliche Anhebung des Grundfreibetrages ab 1996 erfolgte als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die steuerliche Freistellung des Existenzminimums forderte. Gleichzeitig wurde jedoch der Eingangssteuersatz von 19,0 % auf 25,9 % angehoben. In der Folgezeit wurde der Eingangssteuersatz nach und nach wieder abgesenkt und beträgt im Tarif 2010 14,0 %. Der Spitzensteuersatz wurde von ursprünglich 53,0 % auf 42,0 % im Tarif 2005 abgesenkt, jedoch ab 2007 für hohe Einkommen über 250.000 Euro auf 45,0 % angehoben.

Wie bitte soll man da auf über 50% Steuer kommen, noch dazu wenn der Grundfreibetrag für alle gilt?


Die These lehnen ab

Martin Güll (SPD) 
Mechthild Hofner (ÖDP)
Achim Liebl (GRÜNE)
Reinhard Moser (DIE LINKE)
Martina Purkhardt (FW)


Keine eindeutige Position vertritt der Kandidat der FDP, wens interessiert wie er rumeiert, der kann ja auf abgeordnetenwatch nachlesen.

Dachauer Piraten und FDPler wollen Steuerhinterzieher schonen

Quelle: www.abgeordentencheck.de

Den Dachauer Landtagskandidaten wurden auf der Plattform von Abgeordnetenwach übereinstimmende Thesen zu denen sie Stellung nehmen sollen gestellt.

Die erste davon ist


Die bayerische Staatsregierung soll keine Daten über 

Steuerhinterzieher kaufen dürfen, die gestohlen wurden.

Dieser Position stimmen zu:
Johannes Hohenthaner (FDP) und Alexander Wende (Piratenpartei)


Na dann, welches Wähler Klientel die beiden bedienen ist damit klar. Alle die Schweizer-Schwarz-Konten haben, müssen sich jetzt entscheiden ob sie Piraten oder FDP wählen.

Die anderen, die brav ihre Steuer zahlen können dann bis auf die CSU die restlichen Kandidaten wählen:

Martin Güll (SPD) 
Mechthild Hofner (ÖDP)
Achim Liebl (GRÜNE)
Reinhard Moser (DIE LINKE)
Martina Purkhardt (FW)


Keine klare Position vertritt der Kandidat der CSU, Bernhard Seidenath, den wählen dann weder die Steuerbetrüger noch die Steuerzahler. Schwache Leistung.

(Wir setzen auf den Abschluss von Steuerabkommen. Die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz verhindert, dass allein durch Nachversteuerung 10 Milliarden Euro an Steuergeldern in unsere Staatskassen fließen können) Hunderte Milliarden gegen 10 Milliarden tauschen, was für ein Schmarrn.

Montag, 26. August 2013

Offener Brief zum Windenergieerlass der Bayrischen Staatsregierung



Sehr geehrte Frau Hasselfeldt, Sehr geehrter Herr Seidenath, Sehr geehrter Herr Güll ,
 

in der Pressemitteilung zum Kabinettsbericht vom 21.08.2013 (http://www.bayern.de/Ministerratsberichte-.851.10447426/index.htm)  fordert die Bayrische Staatsregierung die Planungsbehörden auf, alle Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen auf Basis der Gesetzesinitiative der Bayrischen Staatsregierung auf Erhöhung der Abstandsflächen auf 2000 Meter zur nächsten Wohnbebauung zu beurteilen.

Mit dieser Anweisung fordert die Bayrische Staatsregierung unserer Meinung nach die Genehmigungsbehörden zum Rechtsbruch auf und würgt faktisch den Ausbau der Windkraft in Bayern ab. Dies bestätigt auch eine Pressemitteilung des bayrischen Städtetags (http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9158%2C133), worin es unter anderem heißt: „Die mühsam in Abstimmung mit den Bürgern und Interessensvertretern erarbeiteten Planungskonzepte für die Windenergie wären überholt. Neue Konzepte zu erstellen, braucht Zeit. Aber die Energiewende hat nicht mehr viel Zeit. Der Ausbau der Windenergie darf nicht blockiert werden."

Diese Anweisung der Bayrischen Staatsregierung hat auch konkrete Auswirkungen auf die Stadt Dachau. Erst kürzlich hat der Stadtrat der Stadt Dachau das kommunale Energiekonzept für die örtlichen Stadtwerke beschlossen. Darin ist der Bau von regionalen Windkraftanlagen ein zentraler Baustein zur künftigen Energieversorgung. Sollte also diese Anweisung zur Anwendung kommen, wäre auf Jahre hinaus der Aufbau einer kostengünstigen Energieversorgung für die Stadt Dachau blockiert. Wie Sie sicherlich wissen, ist aber der Aufbau einer regionalen Energieversorgung unter Beteiligung der Bürger ein wichtiger Bestandteil zur Überwindung von Abhängigkeiten von der atomaren und fossilen Energiewirtschaft und damit der Abhängigkeit von multinationalen Großkonzernen. Zudem werden hier regionale und sichere Arbeitsplätze geschaffen, die regionale Wirtschaft im Allgemeinen gefördert und sichere Gewerbesteuereinahmen generiert.

Das Bündnis für Dachau fordert Sie daher auf, alles in Ihrer Macht stehende zu unternehmen, um diese unsinnige Anweisung sofort rückgängig zu machen. Bitte unterrichten sie uns über die von Ihnen getroffenen Maßnahmen.

Fachlich bleibt festzuhalten, dass bei Mindestabständen von um 2000 Metern, praktisch keine neuen Windkraftanlagen in Bayern mehr genehmigt werden können. Nach heute geltendem vernünftigem Recht, können neue Windkraftanlagen nur genehmigt werden, wenn die Geräuscheinwirkungen wie auch eventueller Schattenwurf die gesetzlichen Schutzwerte unterschreiten. Wenn jetzt Abstände von über 2000 Metern einzuhalten wären, könnten in Bayern mit seinen vielen verstreuten Kommunen und Ansiedlungen praktisch keine neuen Windkraftanlagen mehr errichtet werden. Denn sinnvollerweise ist der Bau in Nationalparks wie auch Naturwäldern ausgeschlossen. Dort hat der Naturschutz Vorrang. Wenn ähnliche Immissionsschutzwerte und Abstände, wie sie jetzt die Bayerische Staatsregierung fordert, für den Bau und Betrieb von Straßen oder Flugplätzen gelten würden, wäre praktisch keine Straße in Bayern mehr zu bauen. Auf vielen Straßen müsste wenigstens nachts der Verkehr verboten werden.

Über Ihre positive Rückmeldung freuen wir uns bereits jetzt.



Mit freundlichen Grüßen


Michael Eisenmann
Vorstandsprecher
Bündnis für Dachau

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