Sonntag, 31. März 2013

Watschn Nr. 14: Teiche alá Augustenfeld

Frage der DEG:
Kann der im Wettbewerb als Grünfläche ausgewiesene Bereich östlich des Pentagons ebenfalls als Wasserfläche
oder als Wasserfläche mit begrünten Terrassen ausgebildet werden?

Antwort (einstimmig):
Auf Vorschlag von Stadträtin Schmidt-Podolsky (CSU) wurd die vorgesehene Antwort noch etwas konkreter gefasst:
KEINE WEITEREN WASSERFLÄCHEN

Interpretation:
Ein Kabinettstückchen alá Augustenfeld (ein nicht funktioniernder Teich wird dem Steuerzahler aufgebrummt) ist genug.

Samstag, 30. März 2013

Watschn Nr. 13: "schwebende" Bäche auch in Dachau nicht möglich

Frage der DEG:
Ist die Verlegung des Mühlbachs grundsätzlich möglich?

Antwort (einstimmig):
Wie eine Verlegung im Einzelnen zu beurteilen ist, hängt von der vorgeschlagenen Lösung und den daraus
resultierenden Konsequenzen ab.

Wenn überhaupt machbar, müssten diese zusätzlichen Kosten von der DEG übernommen werden. Es würde eine weitere Brücke für die Bahnlinie A benötigt. Nach Abstimmung mit den Stadtwerken im Jahr 2010 ist die Führung des Mühlbachs im Bereich der 110 kV-Transformatoren mit erheblichem Kostenaufwand verbunden. Daher rührt die heutige Beschlusslage mit der „Überführung“ des Mühlbachs über die Bahnrandstraße,
lagemäßig im alten Bachbett.

Im Bereich der Freisinger Straße ist die Höhenentwicklung des Geländes nicht möglich, um Grünzug und Fußgängerbrücken über die Straßen zu führen. Außerdem wird im nördlichen Bereich das Abtragen der Altlasten ohne das anschließende Auffüllen zu Problemen führen. Die somit neu geschaffene Geländeoberkante würde voraussichtlich im Grundwasserschwankungsbereich liegen.
Falls es zum Bau der Bahnunterführung kommt, ist die Verlegung des Hauptsammlers zum Regenüberlaufbecken (RÜB) zwingend. Der Kanal muss parallel zur Straße zum Becken geführt werden. Die Höhenlage dieses Kanales ist durch den Bestand vorgegeben. Hiervon kann nicht abgewichen werden. Sollte, wie von der DEG geplant, das MD – Gelände um drei Meter abgesenkt werden, würde der neue Kanal in der Luft schweben. s. Skizze



Daraus folgt: eine Absenkung des MD- Geländes (im Bereich des Kanales) ist in dieser Form nicht möglich. Ebenso verhält es sich mit dem Auslauf des RÜB in den Mühlbach.
Wenn der Verlauf des Baches, wie geplant weiter nach Süden rückt, müsste auch der Beckenauslauf dorthin verlängert werden. Bei gleichzeitiger Absenkung des Geländes, wie geplant um einen Meter, würde der Kanal um ca. 20 cm über GOK reichen. Daraus folgt: eine Verlegung des Mühlbaches nach Süden ist in dieser Form nicht möglich.

Ein weiterer gravierender Nachteil einer großflächigen Absenkung der Geländeoberkante: Jeder Liter des anfallenden Abwassers muss gehoben (gepumpt) werden. Eine Versickerung des Oberflächenwassers oder die Ableitung in den Mühlbach ist wegen des zu geringen Flurabstandes zum Grundwasser nicht möglich. Folge wäre z.B. die Notwendigkeit einer Rückhalteeinrichtung sowie das Heben (Pumpen) des gesamten Regenwassers.

Daraus folgt: eine großflächige Absenkung des gesamten MD- Geländes sollte nicht weiter verfolgt werden.



Interpretation: überflüssig, da steht alles in der Antwort

Watsch Nr. 12: "Energetische" Elemente

Frage der DEG:
Können energetische Elemente zur architektonischen Instrumentierung und Gestaltung beitragen?

Antwort (einstimmig):
Bei einer qualitätsvollen Planung und Situierung können energetische Elemente grundsätzlich zu einer positiven Gestaltung beitragen (z.B. Solarenergie als Fassadengestaltung).

Interpretation:
Bei gestalterischen Unsicherheiten empfehlen wir ein Architekturstudium an einer Hochschule im In- oder Ausland.
"Energetische" Elemente - hui,hui,hui - Feng Shui

Watschn Nr. 11: Fernwärmesatzung wird nicht ausgehebelt

Frage der DEG:
Sind im Rahmen der angestrebten nachhaltigen Baustruktur und einer energieeffizienten Bauweise eigenbetriebliche Heizungs- und Warmwasseranlagen für das MD-Gelände möglich?

Antwort einstimmig:
Nach § 5 der Fernwärmesatzung für das Gelände herrscht für alle Grundstücke, die Wärme benötigen, Anschluss- und Benutzungszwang. Ausnahme sind emissionsfreie Heizungseinrichtungen.

Interpretation:
Da hätte man gerne die Wärmevermarktung an Dritte verhökert. Aber auch hier gibts keine Extrawurst.

Watschn Nr. 10: "Luftbrücken"

Frage der DEG:
Grundsätzlich soll die Bahnrandbebauung in Einzelbausteinen realisiert werden. Ist bei der Ausbildung maßstäblich strukturierter Einzelbausteine auch für gewerbliche Nutzungen (Firmensitze, größere Verwaltungen) auch der Zusammenschluss von Einzelbausteinen durch "Luftbrücken" (Skywalks) möglich, um diese Einzelbausteine für größere gewerbliche Nutzungseinrichtungen leistungsfähig zu machen?

Antwort einstimmig:
Eine funktionale und bauliche Verbindung von Einzelbausteinen ist grundsätzlich möglich. Die bauliche Ausgestaltung ist am konkreten Einzelfall zu beurteilen.

Interpretation:

Auf eine unkonkrete Frage, kann man auch nur eine entsprechende Antwort erwarten. Die Einzelbausteine wurden vom Planer Trojan selbst vorgeschlagen und werden jetzt als nicht optimal dargestellt.

Freitag, 29. März 2013

Watschn Nr. 9: Höhenentwicklung


Frage der DEG:
Ist die Höhenentwicklung der Bebauung wie im Rahmenkonzept aufgezeigt möglich?

Antwort (einstimmig):
Neben den bestehen bleibenden denkmalgeschützten Hallen entlang der Konrad-Adenauer-Straße und der Ludwig-Thoma-Straße sind in dem Rahmenkonzept gestaffelt 3-7 Geschosse vorgesehen. Eine Beurteilung der möglichen Höhenentwicklung und der Verteilung dieser Höhenentwicklung auf dem Gelände ist auf der Grundlage des vorgelegten Bebauungskonzeptes abschließend nicht möglich. Hierzu ist das Volumen auf den einzelnen Baufeldern und zueinander detaillierter darzustellen. Grundsätzlich scheint eine Höhenentwicklung zwischen 3 und 5 Geschossen auf dem gesamten Areal städtebaulich möglich, eventuelle Herabstaffelungen z.B. entlang der Amper sind stadträumlich noch zu prüfen. Auch eventuelle Hochpunkte sind stadträumlich noch anhand konkreter Vorschläge zu prüfen.
Aus denkmalfachlicher Sicht kann diese Frage derzeit noch nicht beurteilt werden – erst nach Bestandserfassung, wenn klar ist was zu erhalten ist und wo eingegriffen werden kann.

Interpertation:
auf konkrete Fragen gibts konkrete Antworten.

Donnerstag, 28. März 2013

Watschn Nr. 8 - Der Wasserturm bleibt


Frage der DEG
Welche identitätsgebenden Hochpunkte aus dem MD-Gelände sind zu erhalten bzw. in die Neuplanung zu übersetzen?

Antwort:
Da insbesondere auch bei der Vermarktung des Projektes die Identität höchst wichtig ist, sollten alle identitätsgebenden Hochpunkte auf dem MD-Gelände erhalten werden. Die Identität der Industriedenkmäler sollte erkennbar bleiben. Der Wasserturm stellt dabei ein sichtbares und klares Symbol für die ehemalige Papierherstellung dar und muss erhalten bleiben. Eine Bestandserfassung mit Statik ist vorab nötig.

Diskussion
Die Mehrheit des Ausschusses (9:6) stimmte für eine Ergänzung der Antwort um den Passus "muss erhalten bleiben"

Interpretation:
Heftig wehrte sich in der Sitzung Albert Stelzer FDP gegen den Erhalt des Wasserturms, sein Parteigenosse und Geschäftsführer der Ein-Mann-Gesellschaft DEG H.Ullmann, bekannt auch als der "Eigenheim-Profi", musste sich aber damit abfinden, dass insbesondere der Kulturreferent Dominik Härtl (CSU) auf den Erhalt des Wasserturms großen Wert legte.

Mittwoch, 27. März 2013

Watschn Nr. 7: Denkmalschutz ade?

Frage der DEG
Welche Gebäude und Bauteile sollen weiterhin unter Denkmalschutz stehen?

Antwort (einstimmig):

Die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude und Bauteile sind der Denkmalliste zu entnehmen. Die Liste ist bekannt und auch im Internet veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Konzept ist ein Teilabbruch im Bereich der Kreuzung zur Altstadtauffahrt geplant. Um eine konkrete denkmal-fachliche Stellungnahme zu erhalten ist es erforderlich eine qualifizierte Bestandserfassung durchzuführen. Mit dem Ergebnis können die Fragen zum Schadensumfang im Bestand und mögliche Eingriffe in den Bestand, wie der dargestellte Teilabbruch geklärt werden. Fachkräfte mit speziellen Kenntnissen im Bereich Industriedenkmäler können vom Landesamt für Denkmalpflege benannt werden. Die Erfassung (Bauforschung mit Statik) kann zudem durch finanzielle Mittel der Denkmalpflege unterstützt werden.

Interpretation:

Es ist durchaus von Vorteil, wenn man während seiner Schulkarriere das Fach "Lesen" belegt hat. Extrawürste gibts keine mehr, die Zeiten sind vorbei, auch für einen Herrn Ullmann.

Dienstag, 26. März 2013

Watsch Nr. 6: Sind Einzelhandelsbetrieben ab 800 m² möglich


Frage der DEG
Ist aus den Grundstücken entlang der Freisinger Straße und der Mayr-Villa die Unterbringung von größeren
Einzelhandelsbetrieben ab 800 m² möglich?

Antwort (einstimmig):
Aus der Frage ist nicht ersichtlich wie groß diese Einzelhandelsbetriebe werden könnten, es ist lediglich eine
untere Flächengrenze genannt worden. In einem Mischgebiet ist großflächiger Einzelhandel im Sinne des
§ 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) nicht möglich. Die grundsätzlichen Probleme der Lage und der
Erschließung wurden bereits in Frage 4.3.5 beantwortet.

Interpretation
Nein! Die Frage ist kein Frage, sondern das Verlangen nach der Lizenz zum Gelddrucken.

Montag, 25. März 2013

Watschn Nr. 5 - MD: Nutzungsmix

Frage der DEG
Ist der vorgeschlagene Nutzungsmix für die vorgeschlagenen Baufelder passend?

Antwort (einstimmig):
  • Sondergebiet
    Außer der Verwendung des Begriffs Sonderbauflächen ist kein konkreter Nutzungsmix vorgeschlagen. Eine Aussage zu dieser Frage ist auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen nicht möglich.Die im Textteil genannten "kreativwirtschaftlichen und gewerblichen Einrichtungen" wären im weiteren Verfahren räumlich, größenmäßig und inhaltlich im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO) präziser zu definieren.
  • Ein reines Wohngebiet sollte in dieser zentralen Lage ausgeschlossen werden. Im Sinne eines städtischen Nutzungsmixes ist hier ein allgemeines Wohngebiet vorzuziehen.
  • Mischgebiete: Die Verteilung der Flächen auf Wohnen und Arbeiten im Mischgebiet wurde noch nicht präziser dargelegt. In der Regel ist bei einem Mischgebiet von einem Wohnanteil von 40 - 60 % auszugehen, analog der Anteil der Flächen für Arbeiten. Im anschließenden Bauleitplanverfahren ist jedoch allein schon aus immissionsschutzrechtlichen Gründen entweder ein gegliedertes Mischgebiet mit einer räumlichen Zuordnung der Nutzungen Wohnen und Arbeiten erforderlich oder noch besser eine Präzisierung über separate Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten und Kerngebieten. Bei den beiden Mischgebieten im Norden an der Erich-Ollenhauer-/Freisinger Straße erscheint die Einzelhandelsnutzung aufgrund der Lage falsch und wegen der problematischen Erschließung als höchst fragwürdig. Bei einigen Mischgebieten scheint diese Baugebietsfestsetzung aufgrund des hohen Wohnanteils falsch, bei einigen sind für eine Festlegung noch präzisere Angaben erforderlich.

Fazit:
Aus der Tabelle auf Seite 30 des Rahmenkonzepts lassen sich folgende Nutzungsverteilungen ohne die
Rosenaue errechnen:
Wohnen von 67,2 % bis 73,7 %
Arbeiten/Einzelhandel von 26,3 % bis 32,8 %
(Sonstige Nutzungen nicht berücksichtigt; Lofts = 50% Wohnen, 50% Arbeiten; von-bis-Werte ergeben sich durch alternative Nutzung Wohnen oder Hotel im Pentagon)
In der Arbeit der ersten Preisträger des Wettbewerbs von 2007 war ein Verhältnis von 48 % Wohnen zu 52 % Arbeiten/Einzelhandel vorgesehen (berücksichtigt wurde bei der Nicht-Wohnnutzung der damals erhebliche Anteil (9.400 qm) an geplanten kulturellen Einrichtungen in den denkmalgeschützten Gebäuden). Für eine abschließende Beurteilung des vorgeschlagenen Nutzungsmixes sind die einzelnen Nutzungen im Hinblick auf zukünftige Festsetzungen gemäß BauNVO, ihre räumliche Situierung und ihre Anteile zu präzisieren.

Abstimmung
Der Anteil Wohnen wird auf 60% - der Anteil Arbeiten und Einzelhandel auf 40%, zuvor sind alle öffentlichen Flächen in Abzug zu bringen.

Interpretation
Sondergebiet: Die Vorschläge sind hohl und in blumiger nichtsagender Bauträgersprache gehalten.
Reines Wohngebiet: irgendjemand träumt hier von Weisswürsten
Mischgebiete: von falscher Situierung bis Hausaufgaben nicht gemacht







Sonntag, 24. März 2013

Watschn Nr. 4 - MD: Nutzungsmix für die denkmalgeschützten Hallen


Frage der DEG

Ist der vorgeschlagene Nutzungsmix für die denkmalgeschützten Hallen passend?

Antwort (einstimmig):

Außer der Verwendung des Begriffs Sonderbauflächen ist kein konkreter Nutzungsmix vorgeschlagen. Eine konkrete Aussage zu dieser Frage ist auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen nicht möglich.
Der vorgeschlagene Nutzungsmix aus Gaststätten, Ladenlokalen, Kreativwirtschaft, Lofts für Arbeiten und Wohnen ist positiv zu bewerten. Voraussetzung für die erfolgreiche Schaffung von Einzelhandelsflächen ist die Bereitstellung von ausreichendem Parkraum in der Nähe der Gebäudekörper. Weiterhin sind Mindestgrößen von >100 bis 200 m2 Verkaufsfläche und gleichzeitig die Bereitstellung attraktiver Schaufensterflächen von elementarer Bedeutung. Die Nutzung in den Obergeschossen für Wohn- und Arbeitslofts scheint sinnvoll. Die genannten "kreativwirtschaftlichen und gewerblichen Einrichtungen" wären im weiteren Verfahren
räumlich, größenmäßig und inhaltlich im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO) präziser zu
definieren.


Interpretation


Auf Luftblasen-Fragen bekommt man Luftblasen-Antworten

Samstag, 23. März 2013

Watschn Nr. 3: Vergrößerung Industriemuseum

Frage der DEG

Wird dem Vorschlag für eine Vergrößerung des Industriemuseums durch einen Neubau neben dem bestehenden Museumsgebäude und dem bestehenden Kraftwerk zugestimmt?

Antwort (einstimmig):
Im Kulturausschuss wurde bereits 2009 eine Studie der iq Projektgesellschaft vorgestellt, die die Rahmenbedingungen und Kosten eines großangelegten Museumsprojektes auf dem MD-Areal untersucht hat (hier: Museum für Menschenrechte), in der Folge wurden für dieses Projekt der Integrativen Stadtentwicklung keine Mittel mehr in den Haushalt eingestellt. Die damals beauftragte Studie ist hinsichtlich Kosten und zu erwartender Besucherfrequenz auch auf ein Industriemuseum übertragbar. Bedacht werden sollte auch, dass bereits in Augsburg ein Industriemuseum existiert und auch das Deutsche Museum nach einer Besichtigung des MD-Areals keine Möglichkeit auf eine museale Kooperation gesehen hat. Die Frage ist zudem, wer als
Träger eines solchen Museums fungieren soll?

Wenn die DEG oder ein sonstiger Träger dieses Industriemuseum betreiben will, kann dies weiterverfolgt werden.

Interpretation

Auch Zeitung lesen kann nicht schaden. Die Antwort ist längst bekannt. Die Stadt wird weder Träger noch Betreiber eines Museums und kaufen wird sie erst recht kein Grundstück hierfür.

Freitag, 22. März 2013

Watschn Nr. 2 - MD: Lage der Kindertagesstätte


Frage der DEG
Ist die Lage der Kindertagesstätte am vorgeschlagenen Standort richtig?

Antwort (einstimmig):
Der sehr lange schmale Grundstückszuschnitt und die Randlage im Quartier werden vom Stadtbauamt als nicht optimal beurteilt. Eine zentralere Lage, z.B. am Grünzug, hätte deutliche Vorteile. Über die erforderliche Größe der Kindertagesstätte und der Freiflächen kann erst nach Klärung der zu erwartenden Einwohner eine Aussage getroffen werden. Auch das Erfordernis weiterer Infrastruktureinrichtungen wie z.B. Schulen kann erst auf der Grundlage konkreter Nutzungsangaben ermittelt werden.

Interpretation
Die Stadt will die KiTa an einem attraktiven Platz. Mit einer Kindeertagesstätte ist es nicht getan, auch andere Einrichtungen wie Schulen werden durch das Wohngebiet MD ausgelöst und auch die werden abgerechnet werden. So wie in Augustenfeld wird es nicht mehr laufen, dass der Bauträger mit Einrichtungen auf seinen Prospekten prahlt, die der Steuerzahler bezahlt hat.

Donnerstag, 21. März 2013

MD - viele Fragen, schwebende Bäche und neue Hausaufgaben für Ullmann


In der Bauausschusssitzung vom 19.03.13 wurde ein weiteres mal das Thema MD-Gelände behandelt, der Grundstücksentwickler die "Ein-Mann-GmbH" DEG stellte Fragen an den Bauausschuss.

Schwebende Bäche, fehlende Verkehrsanbindungen, Verkehrsprognosezahlen, die weder begründet noch belegt werden, Nutzungskonzepte, die keine sind, Träumereien von städtischen Kostenübernahmen, all dies lässt sich aus den Fragenkatalog des Projektentwicklers herauslesen. Doch der Bauausschuss hat ihn wieder nach Hause geschickt.  Mit geradezu erschreckenden Konsens wurden über die Fragen meist restriktiv, bestimmend und fast immer einstimmig abgestimmt.

Es ist kein Geheimniszusammen mit den Stadträten des ndnis für Dachau stehen viele Bauausschussmitglieder extrem skeptisch den Pnen Ullmans gegenüber. Es hat seit Mittwoch den Anschein, dass selbst die CSU nun die Reihen geschlossen hat und an der Seite der zu recht kritischen Bauausschussmitglieder steht und nicht mehr wie Jahre zuvor blindes Vertrauen in einen Bauträger bzw. den freien Markt hat. Was überbleibt von dem Frage- und Antwortspiel: Es ist die Erkenntnis, dass eine Vielzahl von Fragen nichts weiter als Stochern der DEG im Nebel waren. 
r die vielen interessierten Bürger die der Sitzung beiwohnten, mag es oft schwer gewesen sein der Debatte zu folgen, da oft auf die den Antworten zugrunde liegenden Fragen nur oberflächlich eingegangen wurde.



Wir stellen täglich eine Frage und die dazugehörige Antwort vor. Wir kommentieren und interpretieren den jeweiligen Punkt aus unserer Sicht.

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Watschn Nr. 1 - MD: Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?

Frage der DEG

Welche Nutzungen und Flächen wird die Stadt selber übernehmen und realisieren?

Antwort:

Der Stadt werden üblicherweise alle öffentlichen Verkehrs-, Frei-, und Grünflächen und die Flächen für die
soziale Infrastruktur übertragen. Inwieweit auch Flächen für den geförderten Wohnungsbau übertragen werden sollen, ist zu entscheiden.
Noch nicht entschieden wurde vom Stadtrat, ob auf dem Areal ein Jugendkulturzentrum entstehen soll.
Ebenso wurde auch über folgende Nutzungen noch nicht abschließend entschieden: Veranstaltungshalle,
Galerie, Zentrum für Menschenrechte

(Anmerkung: Das Zentrum für Menschenrechte wurde in einer früheren Sitzung bereits als nicht durchführbar abgelehnt).

Nachfragen in der Sitzung:
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau): Ist es richtig, dass §4 des Grundlagenvertrages davon unberührt bleibt, also alle Planungskosten vom Grundstücksbesitzer übernommen werden müssen? Antwort OB: ja

Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) schlägt vor, dass Projekte der Stadt, die auf dem Gelände verwirklicht werden sollen, zunächst in den Fachausschüssen beraten werden sollen.

Interpretation:
Übertragen heißt nicht kaufen, sondern abtreten. Mit Verkehrs-, Frei-, und Grünflächen und die Flächen für die soziale Infrastruktur wird also kein Geld verdient werden können. Zu welchem Preis, die Stadt bereit ist den Grund für ein Jugendkulturzentrum, eine Veranstaltungshalle oder Galerie zu erwerben wird zunächst in den Fachausschüssen beraten und müsste dann in den Haushalt eingestellt werden. Momentan ist der Haushalt bis 2017 vorausgeplant. Vor 2018 wird also ohnehin keine große Chance bestehen, das hier Geld fließt.

Bemerkenswert auch der Satz zu geförderten Wohnungsbau, von diesen Forderungen blieben andere bereits abgewickelte "Entwicklungsgebiete" des Bauwerbers bisher verschont.

Da wird sich die finnische Familie fragen, ob sie sich den richtigen Partner ausgesucht hat....

Anonyme Kommentare bzw. Kommentare von fiktiven Personen werden nicht freigeschaltet.

Abweichende Informationen der Presse zu MD

Die Dachauer SZ schreibt am 20.03. in der Online-Ausgabe und heute in der Print-Ausgabe:

"Heikki Räty, der Vertreter der finnischen DEG-Mitgesellschafter"

Unser Wissenstand: sowohl Heikki Räty als auch Dr. Waitz sind am 27.11.2012 aus der DEG Gesellschaft ausgeschieden. Herbert Ullmann ist alleiniger Gesellschafter.

Mittwoch, 20. März 2013

Mi 20.03.2013 14:30 - Haupt- und Finanzausschusses


  • 1.
    Antrag der SPD Stadtratsfraktion zur Einrichtung von VPN Verbindungen in die Büchereien zur Einrichtung von Eintragungslokalen im Rahmen von Volksbegehren
  • 2.
    Antrag CSU Stadtratsfraktion wegen Erhöhung der Übungsleiterpauschale
  • 3.
    Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen
  • 4.
    Antrag des ASV Dachau auf einen Investitionskostenzuschuss
    Brandschutzmaßnahmen in der Georg-Scherer-Halle
  • 5.
    Einbahnregelung in der Martin-Huber-Straße
  • 6.
    Bericht zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung im 2.Halbjahr 2012 und Beschluss über Ausschreibung
  • 7.
    Überplanmäßige Ausgaben für die Verzinsung von Gewerbesteuererstattungen;
    Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln
  • 8.
    Verschiedenes öffentlich

MD - Stadt entzieht Ullmann die Planung

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters entzieht der Bauausschuss der Ein-Mann DEG die Vorbereitung zur Bauleitplanung und nimmt sie selbst in die Hand. Der Grundstücksbesitzer, derzeit die DEG, im Hintergrund ist dennoch die finnische Gesellschaft am beiwirken, muss hierfürr sämtliche Kosten übernehmen.

Verständnis und nachvollziehbar fand ein Teil des Stadtrates den Antrag der ÜB ein Finanzgutachten über die finanzielle Ausstattung der Ein-Mann-GmbH DEG von einen unabhängigen Gutachter erstellen zu lassen.
Der Ausschuss stimmte jedoch dagegen, da zum einem das nicht zu den Aufgaben des Stadtrates gehöre und zum anderen die Bauleitplanung unabhängig vom Baulandentwickler erstelllt werde.

Bei den zu beantwortenden Fragen votierten sowohl Umweltreferentin Sabine Geißler vom Bündnis für Dachau, als auch Helmut Esch (Grüne) und Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU) gegen eine Bewerbung zur Landesgartenschau auf diesem Gelände. DEG-Mann Ullmann hatte im Vorfeld immer wieder versucht zeitlichen Druck wegen der damit verbundenen Fördermittel aufzubauen, der Druck ist jetzt aus dem Kessel.

Eine klare Absage wurde der DEG auch bezüglich der Reduzierung der Erschließungsstraßen erteilt, Ullmanns Verkehrsplaner hatte im voraussgegangenen Bauausschuss behauptet, eine Anbindung an die Freisinger Straße sei nicht nötig, die angebenen Verkehrsprognosezahlen konnte er auf Nachfrage weder begründen noch belegen.

Eine klare Absage auch aller Bauauschussmitglieder zur Entwicklung des Geländes in Teilbebauungsplänen.

Von einer Bebauung des MD-Sportplatzes (Ullmanns Arbeitstitel Rosenaue) war keine Rede mehr.

Ene Vielzahl von Fragen der DEG wurde beantwortet, zu meist restriktiv, bestimmt und fast alle einstimmig. Verwundert zeigte sich der Ausschuss auch über die Haltung der CSU, die nun endgültig mit an der Seite der restlichen Bauauschussmitglieder steht und nicht mehr wie Jahre zuvor blindes Vertrauen in einen Bauträger bzw. den freien Markt hat. Das scheint durch Resultate, die heute in der Hermann-Stockmann-Straße oder an der Theodor-Heuss-Straße stehen, nachhaltig gestört zu sein.

Der Antrag von Bündnis für Dachau auf Prüfung einer städtebaulichen Maßnahmen wurde im Vorfeld durch die Verwaltung umgesetzt und ein Rechtsgutachten dazu eingeholt. Ergebnis, wegen des bestehenden Grundlagenvertrages ist diese Maßnahme rechtlich derzeit nicht umsetzbar. Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) betonte sollte dieser Vertrag einmal hinfällig werden, diesen Antrag erneut zu stellen.

An der Sitzung nahmen neben einer Vielzahl an Bürgern und Anwohnern der Ostenstraße, als auch Vertreter der Thementische und das Beraterteam um H.Ullmann teil. Ein weitere Präsentationsshow blieb dem dennoch Bauauschuss erspart.




Freitag, 15. März 2013

Antrag auf Prüfung der Bonität von Ullmanns DEG

Die ÜB stellt in einem Eilantrag die Überprüfung der Bonität von Herbert Ullmanns Ein-Mann-GmbH DEG zur Debatte.


Antrag:
Der Bauausschuss möge beschließen, dass eine von der Stadt Dachau vorgeschlagene Wîrtschafts-prüfungsgesellschaft die Tragfähigkeit des Finanzierungskonzepts der DEG prüft, bevor
Absichtserklärungen oder gar Zusagen gegenüber der Entwicklungsgesellschaft abgegeben werden.

Begründung

Die ÜB-Fraktion sieht ein großes Risiko für die Stadt Dachau in der vorliegenden Konstellation: Eine vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben praktisch vermögenslose Gesellschaft behauptet, es lägen Finanzierungszusagen mehrerer deutscher Großbanken vor und fordert auf dieser Basis möglichst zeitnah verbindliche Entscheidungen ein.
Sollte tatsächlich Baurecht gewährt werden, bliebe dies auch in anderen Konstellationen bestehen. Das bedeutet, dass sich auch mögliche Nachfolgeeigentümer des Areals oder neue Gesellschafter der DEG darauf berufen würden. Baurecht würde der heute praktisch wertlosen lndustriebrache eine deutliche Wertsteigerung bescheren. Wir sehen eine realistische Gefahr, dass die scheinbar vorliegenden Finanzierungszusagen zunächst beruhigen sollen und primär darauf ausgerichtet sind, möglichst schnell Baurecht zu erlangen.
Die ÜB-Fraktion möchte von unabhängigen Experten sichergestellt wissen, dass diese Finanzíerungszusagen belastbar sind und nach heutigem Kenntnisstand - auch unter Berücksíchtígung eines -Risikozuschlags für Unwägbarkeiten - ausreichen, um Altlastenbeseitigung, Rückbau und Erschließung vollständig schultern zu können.
Aus unserer Sicht sollte die DEG ein Eigeninteresse haben, diesen Nachweis zu erbringen. Daher sollte der Oberbürgermeister über eine Kostenübernahme bezüglich des Prüferhonorars mit der DEG sprechen.

Dienstag, 12. März 2013

MD-Gelände: Es muss sich "halt" rechnen

Was auch immer auf dem MD-Gelände entwickelt wird, für die Stadt muss es sich halt rechnen. Es kann ja schließlich nicht sein, dass das Risiko von
  • innerer und äußerer Erschließung
  • und weiteren Folgelasten wie Kindergärten, Schulen, Friedhofserweiterung, Grünanlagenhege- und Pflege und so weiter und so fort 
in dreistelliger Millionenhöhe vom Dachauer Steuerzahler übernommen werden müssen und die DEG oder der Grundstücksbesitzer Myllykoski mit beiden Augen auf Gewinne schielen, die mit diesem Gelände nicht zu machen sind.

Wir sind sehr dankbar, dass die Vertreter des MD-Geländes in welcher Funktion auch immer der Stadt entgegenkommen wollen. Aber für blöd verkaufen brauchen sie die Stadträte nicht.

"Die drei zeigten sich auch bereit, auf Wünsche des Stadtrats einzugehen, wenn es beispielsweise um das Sportplatzgelände an der Rosenstraße geht." SZ vom 12/13.03.13

„Wir sind bereit, darüber zu diskutieren, wie eine Bebauung auf dem Sportplatz aussieht.“ Verschiedene Nutzungen könne er sich vorstellen - etwa ein Kindergarten oder Teile als Landschaftsschutzgebiet. Merkur vom 13.03.13

Ein Bebauung des Sportplatzgeländes stand seitens des Stadtrates NIE zur Debatte, da brauchen wir kein Entgegenkommen. Und eine noch dichtere Bebauung als Kompensation für die Nichtbebauung eines nichtbebaubaren Landschaftsschutzgebietes ist städtebaulich nicht verträglich und von den Folgekosten nicht bewältigbar.

Das rechnet sich nicht - für die Dachauer Bürger - da zahlen wir drauf! 

dazu Bericht in der Dachauer SZ
dazu Bericht in den Dachauer Nachrichten

Di 19.03.12 18:00h Bauausschuss Teil 2 - MD-Gelände

2. Teil: 18.00 Uhr, Neuer Sitzungssaal
  1. Ehemaliges MD-Gelände
    Prüfung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme
    Stadtratsantrag der Fraktion Bündnis für Dachau vom 26.11.2012
  2. Ehemaliges MD-Gelände
    Städtebauliches Rahmenkonzept der Dachauer Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG)
    Fragen an die Stadt
    Erneute Behandlung

Di 19.03.12 14:30h Bauausschuss Teil 1


1. Teil 14.30 Uhr, Alter Sitzungssaal
  1. Hubergasse - Fußgängerfreundlicher Pflasterbelag, Wiederholte Behandlung
  2. Siedlungsentwicklung zwischen Dorf und Metropole
    Zukunftsbild und Leitlinien zur Raum- Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Landkreis Dachau
  3. Ziegelstadeläcker Südwest
    Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 158/12 Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden (§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 BauGB)
  4. Altstadt Dachau - Flächennutzungsplanänderung Nr. 03810 „Altstadtentwicklung“
    Aufhebung des Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung
  5. Toilettenanlagen im Stadtgebiet -Standorte Unterer Markt, Waldfriedhof und Bahnhof Ostseite
    Erneute Behandlung
  6. Soziale Stadt Dachau-Ost
    Errichtung eines Bürgertreffs (nördlich Ernst-Reuter-Platz)
    Vorstellung der Ergebnisse des Bürgerworkshops (23.02 und 02.03.2013) sowie Zustimmung zum Vorentwurf als Grundlage für die weitere Planung
  7. Ignaz-Taschner-Straße -Bebauungs- und Baulinienplan "Mitterndorf-West"
  8. Nachbarbeteiligung im Bauleitplanverfahren - Gemeinde Karlsfeld
    Bebauungsplan Nr. 82 "Karlsfeld West/ ehemaliges Bayernwerkgelände - Sondergebiet Gewerbe" Erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung zur 3. Änderung gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
  9. Radfahrerstadtplan in Dachau- Antrag der SPD-Fraktion vom 11.04.2012
  10. Moorbadgelände - Boule-Platz statt Tennisplatz
  11. Ignaz-Taschner-Straße 25 Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses Befreiungen vom Bebauungs- und Baulinienplan "Mitterndorf West"
  12. Bürgermeister-Zauner-Ring 1 - Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Gewerbegebäudes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 129/03 "Nördlich Landratsamt"
  13. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Einzug (Entwidmung) der nördlichen Teilstrecke des "Siegfriedweg"
  14. Eduard-Ziegler-Straße 3, Mittelschule Dachau-Süd, Sanierung
  15. Verschiedenes öffentlich

Samstag, 2. März 2013

Bündnis-Antrag "light" soll umgesetzt werden

Am 1.Oktober 2012 stellten wir den Prüfungsantrag: Fachakademie zur Ausbildung von Erzieherinnen . Das Vorhaben scheiterte trotz wohlwollender Prüfung an der negativen Stellungnahme des Kultusministeriums.

Jetzt berichten die Dachauer Nachrichten, dass der Landkreis Dachau an der Berufsschule Dachau eine Berufsfachschule für Kinderpflege einrichten will.

Mehr im Merkur: Kehrtwende voller Hoffnung. Lob gab es von allen Fraktionen - für den Landrat ...


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