Donnerstag, 30. Juli 2009

Grünes Unternehmertum



v.l.n.r.: Christoph Neeb, Sprecher der Wirtschaftsjunioren Dachau, Marese Hoffmann, Vorsitzende im Kreisverband Dachau von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Thomas Gambke, Bundestagskandidat Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlkreis Landshut-Kelheim, Stefan Wolf, Leiter Wirtschaftsförderung Dachau

ohne Worte - alles vergessen und vorbei

und jetzt auch noch auf den Seiten der Dachauer GRÜNEN, wir gratulieren!

Mittwoch, 29. Juli 2009

Millionen für Umgehung die keine Umgehung ist

Die geplante Nord-Ost-Umgehung wird nur eine Ost-Umgehung, während den Anliegen der Saubachsiedlung deutlich gemacht wurde, dass die Umgehung auf Stelzen in 3m Höhe an ihren Schlafzimmerfenstern ohne Schallschutzwand vorbeigeführt wird, wurde während des Gesprächs auch klar, dass der Anschluss für die Umgehung Hebertshausen zwar vorgesehen ist, aber dafür nicht einmal mehr Planungsmittel vorhanden sind. Und erst recht nicht für den Anschluß Schwabhausen/Prittlbach.

Was soll die Ost-Umgehung also bringen? Für wen wird sie gebaut?

Wer fährt diese Straße, wenn gleichzeitig die Alte-Römer-Straße die kürzeste Verbindung nach Karsfeld bleibt? Die neue Straße würde nur funktionieren wenn man die Alte-Römer-Straße abhängt, oder mit Einbauten den Verkehr massiv behindert. Das ist allerdings in der gegenwärtige politischen Konstellation eine Illusion.

Die CSU wird niemals solchen Eingriffen in die Alte-Römer-Straße zustimmen.

Und was ist mit der Helm-Azurjungfernlibelle?

Die Flugzeit der Helm-Azurjungfer fällt in den Mai bis August. Die Art ist extrem standorttreu und entfernt sich nur selten weiter als einige 100 m vom Gewässer. Entsprechend ist ihre Fähigkeit zur Besiedelung neuer Habitate beim Verlust des ursprünglichen sehr gering, was sie äußerst anfällig gegen Bau- und Unterhaltsmaßnahmen an ihren Gewässern macht. Die Eier werden vom Weibchen vor allem in untergetauchte Pflanzenteile eingestochen, gerne in die Blätter der Berle. Dabei sind beide Partner in der Tandemstellung verbunden und das Weibchen taucht zur Eiablage unter, wobei das Männchen allerdings meist nur den Hinterleib eintaucht.
Die Larven verstecken sich in der Gewässervegetation. Ihre Entwicklungszeit beträgt je nach Temperatur des Gewässers ein oder zwei Jahre.

Die Helm-Azurjungfer ist europaweit eine der Libellenarten mit dem höchsten Schutzstatus. Sie wird im Anhang II der Berner Konvention als „streng geschützte Tierart“ und im Anhang II der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU („es sind eigens Schutzgebiete auszuweisen“) geführt.

Für was einen Highway auf Stelzen, wenn danach keine Libellen mehr da sind?

"Bundesumweltminister" antwortet Kai Kühnel auf Kohle Appell

Sigmar Gabriel antwortet auf den Kohle-Appell, mehr im Kohle Blog "Überschrift" anklicken.

Montag, 27. Juli 2009

Was sagt uns das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids?

Bei allem Engagement der BI-Leute, die Dachauer interessiert das Thema Erhalt der der urspr. Brauerei und jetzigen Abfüllanlage kaum.

Nur 20% der Wahlberechtigten gingen überhaupt hin und 2/3 stimmten gegen den Bürgerentscheid.

Besonders dramatisch sogar in den Wahllokalen der Altstadt:

Rathaus 64% Nein-Stimmen
Klosterschule 75% Nein-Stimmen
Thoma-Haus 78% Nein-Stimmen


Was hat der Bürgerentschid bewirkt? NICHTS

Jetzt soll eine Popularklage angestrengt werden. Ja für was sind denn jetzt 20 % der Bürger zur Wahl gegangen? Für was, wenn Frau Schilhabl nicht einmal das Votum der 20% Interessierten interessiert? Warum haben all die Wahlhelfer sich am Sonntag ins Wahllokal gesetzt?

Warum akzeptiert man nicht die Entscheidung des Denkmalamtes? Das Denkmalamt wird der Abrissgenehmigung nicht widersprechen. Warum nicht?

Warum hat das Denkmalamt nicht dem oberirdischen Abriss des Unterbräus verhindert, bestand nicht auch hier Ensembleschutz? Warum hat das Denkmalamt nicht dem Abriss des
Gebäudes unterhalb der Abfüllanlage widersprochen? Warum nicht der Schlosserei Hartwig? Bestand hier überall kein Ensembleschutz?

Wozu braucht man eigentlich ein Denkmalamt? Zum Archivieren von Plänen? Warum sind die Stellungnahmen lückenhaft? Warum leisten wir uns diesen teuren Apparat, wenn die hochbezahlten Fachleuten uns lapidar mitteilen, dass hätte der Stadt sowieso bekannt sein müssen, deswegen fällt ihre schriftliche Stellungnahme so mager aus.

Kann mans irgendjemanden verdenken, der auf den Gedanken kommt, dort arbeiten nur Pfeifen, die sich mit niemanden anlegen wollen, die immer auf die Schilhabls vor Ort warten, die die Drecksarbeit abnehmen?

Demokratie kann anstrengend sein. Besonders anstrengend mit Frau Schilhabl. Frau Schilhabl verbringt ihr erste Periode als Stadträtin und lebte zuvor lange Zeit nicht in Dachau. Sie erklärt durch ihre permanenten Schuldzuweisungen nicht nur die Stadträte, sondern auch ihre potientiellen Partner zu Idioten.

Die neue Ankündigung, nun auch einen Bürgerentscheid zum Thema Seeber-Gelände anzustrengen, ist ein Schlag ins Gesicht all derjeniger die jahrelang an einem Kompromiß im Vorfeld mitgewirkt haben. Sie haben ehrenamtlich in ihrer Freizeit in der integrativen Stadtentwicklung mitgearbeitet.

Peter Heller vom Bund Naturschutz, Otto Mayerhofer (Grün/Blau) und viele andere.

Frau Schilhabl kennt die Inhalte dieser Planaussagen entweder nicht oder macht sich nur Fragmente zu eigen. Sie realisiert nicht, das die Würm eine Aufwertung westlichs des Geländes erfährt. Sie realisiert nicht, dass unter OB Piller schon Baurecht am äußersten Rand des Geländes über die gesamte Grundstücksbreite ausgesprochen wurde.
Die jetzige Planänderung ist ein Kompromiß, aber eine Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Planung.

Frau Schilhabl kann anscheinend nicht in Kompromißen denken. Frau Schilhabl ist fundamental, sie will sich durch Extrem-Positionen profilieren. Das ist in Ordnung.

Aber wer fundamentale Positionen vertritt sollte sich auch fundamental informieren.

Der Flächennutzungsplan ist ein vorbereitender Bauleitplan, der keine direkte Rechtskraft für den Bürger entfaltet, sondern für Behörden verbindliche Hinweise zur Entscheidung über Genehmigungen von Vorhaben oder den Inhalt von Bebauungsplänen gibt. Und der Flächennutzungsplan ist nichts anders als der Spiegel der politischen sowie fachlichen Planungsprozesse in einer Gemeinde. Ein Flächennutzungsplan ist nicht flächenscharf!

Wenn da also landwirtschaftliche Nutzfläche eingetragen dann ist die Verbindlichkeit relativ. Wer sagt denn, dass die politischen Rahmenbedingungen statisch sind? Ein Flächennutzungsplan ist ein Plan, nicht mehr und nicht weniger. Und Planung ist ein Prozess. Damit ist kein Gerichtsprozess gemeint.

Und wenn einem die Entwicklung des Prozesses nicht passt, dann muss man für andere politische Mehrheiten sorgen.

Für andere politische Mehrheiten sorgt man aber nicht, wenn man die Bürger zum Narren halten will. Man muss überzeugen. Überzeugt man durch Aufdringlichkeit, durch nerven?
Überzeugt man durch Aneinanderreihung von Übertreibungen?

Antrag Denkmalamt zur Abfüllanlage hören

Die Grünen stellen einen Antrag zum Bebauungsplan Nr. 106/99 "VEP Schlossbergbrauerei Dachau". So schnell ist das Thema also noch nicht rum ums Eck.

Bündnis90 / Die GRÜNEN beantragen:

· Anhörung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege wegen neuer Erkenntnisse bezüglich denkmalgeschützter Gebäudeteile.

· Stopp der Baupläne bis nach Anhörung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege und erneuter Entscheidung über die Baupläne.

Begründung:

· Antrag von Bündnis 90 / Die GRÜNEN auf Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege wurde im Bauausschuss am 20.01.2009 mit dem Hinweis dass sich keine neuen Erkenntnisse ergeben würden von CSU, SPD und FW abgelehnt.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse lässt sich daraus eine nicht ausreichende Abwägung der Belange des Denkmalschutzes ableiten.

· Eine erneute Ablehnung würde dies erneut bestätigen und den Weg für eine Popularklage öffnen.

· Fragen des Ensembleschutzes wurden nicht behandelt

Samstag, 25. Juli 2009

Ökostrom ist jetzt schon billiger als Drecksstrom

Deutsche Haushalte müssen statistisch umso mehr für ihren Strom bezahlen, je größer der Atomstromanteil im Strommix ihres Versorgers ist. Das ist das überraschende Ergebnis eines repräsentativen Preisvergleichs von über hundert Stromtarifen im ganzen Bundesgebiet. Mehr im Johle - Blog Überschrift anklicken.

Freitag, 24. Juli 2009

STADTRATSSITZUNG AM 28.07.2009

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.
Am Dienstag, 28. Juli 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren

2. Theodor-Heuss-Straße Entsorgungsfachbetrieb Fink Teiländerung des Flächennutzungsplans Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 3 Abs.2, § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch - BauGB)

3. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung
a) Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr vom 01.01.2007 - 31.12.2007
b) Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr vom 01.02.2007 - 31.01.2008

4. Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung des Kindergartens am Stadtwald, Eduard-Ziegler-Straße Mittelbereitstellung

5. Änderung bei den Besetzungen der Stadtratsausschüsse

6. Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Zuge der städtischen Jahresrechnung 2008; Unterhalt des Volksfestplatzes

7. Bericht der Stadtmarketing Genossenschaft E.G.

8. Überplanmäßige Mittelbereitstellung ; Ausbau Einmündung Friedenstraße/ Schleißheimer Straße

9. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 21. Juli 2009

Hasselfeldt hat immer noch keine Zeit unsere Fragen zu beantworten. (Absage im Kommentar)

Sie besichtigt Blockheizkraftwerke in Sulzemoos und schreibt über sich selbst in der Dachauer IZ:

"Besonders interessiert ließ sich die Wahlkreisabgeordnete über die Energieversorgung des "Freistaates" informieren. Einen Teil seiner Energie bezieht das Caravaning-Zentrum nämlich über ein Blockheizkraftwerk, welches von fünf hiesigen Landwirten mit Biogas betrieben wird."

Toll und noch schöner wäre wenn jetzt statt der 5 Fragezeichen endlich mal ein Stellungnahme einträfe. Oder hat Hasselfeldt keine Meinung?

Mega-Turnhalle gestoppt!

Der Bauauschuss stellte heute alle Planungen für die eierlegende Wollmilchsau Turnhalle Augustenfeld ein. 8 Mio sollte das Projekt kosten, damit es für die Volleyballer und Basketballer halbwegs bundesligatauglich würde.

Jetzt wirds eine ganz normale 3-fach Schulturnhalle.

Die Methoden des Denkmalamts

Beim Anklicken der Überschrift finden Sie die Denkmalliste Dachaus. Unter dem Begriff "Schlossbrauerei" finden Sie lediglich Tonnengewölbe, aber kein Richterhaus, keinen Herrn Jocher, nichts von alledem was die Leute die keine Zeit für den Bauausschuss haben, aber 3 Stunden für die BI, alles so in Laune von sich geben.

Und auch in den Stellungnahmen zum Vorhabens- und Erschließungsplan über Jahre kein Wort darüber. Eine Behörde versagt und treibt dann hintenrum ihr Spielchen.

vor 1 Std nichtöffentlich und schon nimmte Reisböck Stellung

So laufen die Drähte, gerade ist der nichtöffentliche Teil der Bauauschusssitzung vorbei, schon nimmt Richard Reisböck Stellung zum Scheitern der TSV-Verlagerung.

Überschrift anklicken



Wunderbar, dann aber dran denken, eine etwas weniger arrogante Art seitens des ehemaligen Bauamtsmitarbeiters hätte bei den Grundstücksbesitzern vielleicht eine schnellere Lösung bewirkt.

Jetzt muss der Steuerzahler kaufen, Dankeschön

Und siehe auch in der rechten Spalte die Nachricht unter "Kassandra" vom 2.6.08.

21.7.09 Bauauschusssitzung

Am Dienstag, 21. Juli 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Friedenstraße 4 Neubau Kinderkrippenhaus
Künstlerische Wandgestaltung, Ostfassade (Tischvorlage)
2. Theodor Heuss- Straße Errichtung einer Dreifachsporthalle
Wiedervorlage mit überarbeiteter Planung (Vorlage versandt
für Bauausschuss 30.06.2009, ggf. neue Tischvorlage)
3. Kinderhaus "Mariä Himmelfahrt" in Dachau Süd
Ersatzbau für bestehenden Kindergarten und Ergänzung
um zwei Krippengruppen (Vorlage versandt für
Bauausschuss 30.06.2009, ggf. neue Tischvorlage)
4. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer
Kanals Bebauungs- und Grünordnungsplan B-139/06
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
5. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 147/08 Udldinger Weiher Nord
Änderung H11 (1. Änd. von Nr. 143/07) Festlegung des beschleunigten
Verfahrens (§ 13a BauGB) und Billigung des Entwurfs für die öffentliche
Auslegung Wiedervorlage
6. Hermann-Stockmann-Straße 31
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses
mit circa 10 Wohneinheiten und Tiefgarage
7. Ludwig-Dill-Straße 78 und 78a
Vorbescheid zum Neubau von Geschoßwohnungen Wiedervorlage
8. Kopernikusstraße 25
Vorbescheid zur Errichtung eines Autoverkaufsplatzes
mit Bürogebäude und Betriebsleiterwohnung Befreiungen
und Ausnahmen vom Bebauungsplan
9. Georg-Treu-Weg Udldinger Weiher
Quartier H 17 - Bebauungsplan 143/07
Vorbescheid zum Neubau von 10 Einfamilienhäusern mit Garagen
10. Innere Schleißheimer Straße
11. Augustenfeld-Nord Bebauungsplan 140/06
Ausbau der Einmündung Friedenstraße in die Schleißheimer Straße
Vergabe der Bauarbeiten
12. Verschiedenes öffentlich

Samstag, 18. Juli 2009

Architekturfoum: Zur Wahl gehen und mit nein stimmen

In der heutigen PM des architekturforums heißt es u.a.

Wir folgen der Begründung des Bürgerentscheids nicht und sehen in der Umnutzung zu öffentlichen kulturellen Zwecken keine sinnvolle Möglichkeit für den Erhalt des Ensembles. Die Belebung der Altstadt wäre auf Jahre hinaus blockiert.

Gegen die Vorschläge der Bürgerinitiative sprechen auch insbesondere folgende weiteren Argumente:

1. Für öffentliche kulturelle Nutzungen sind neben den bereits geplanten Flächen auf dem Papierfabrikgelände weitere Flächen in Dachau nicht notwendig.

2. Die Annahmen und Ergebnisse der von der Bürgerinitiative aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung sind in der vorliegenden Version nicht nachvollziehbar, unvollständig und nicht schlüssig.

3. Für den Umfang der kulturellen Nutzung wäre der Standort für das zu erwartende Verkehrsaufkommen problematisch und würde damit zu erheblichen Störungen führen. An welcher anderen Stelle, als in einer Tiefgarage im Bereich der Kellergewölbe, könnten PKW-Stellplätze errichtet werden? Eine externe Lösung würde, sofern überhaupt machbar, weitere Umweltbelastungen und Investitionen auslösen, die von der Bürgerinitiative aber nicht berücksichtigt sind.

4. Die vorhandene Bausubstanz der alten Flaschenabfüllerei, die für sich keinen bedeutenden baukünstlerischen Wert hat, ist funktional und baulich für eine Umnutzung im Sinne der Bürgerinitiative (z.B. zu einer Schulturnhalle) nicht geeignet. Aus fachlicher Sicht beurteilt das architekturforum die Vorstellungen der Bürgerinitiative als unrealistisch.

Freitag, 10. Juli 2009

Zaun der Sparkasse Dachau am Langhammer- / Reinhold-Grübl-Weg

Die Fraktion des Bündnis für Dachau stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung prüft und gibt dem Stadtrat Auskunft über folgende Fragen:
- Besteht für den Zaun eine Befreiung vom gültigen Bebauungsplan von 1980?
- Wann bzw. in welcher Sitzung des Bauausschusses wurde die Befreiung vom Bebauungsplan gegebenenfalls beschlossen?
- Seit wann hat die Baukontrolle Kenntnis von dem Vorgang?
- Wann wird sie tätig werden?

BEGRÜNDUNG

Vor einiger Zeit hat die Sparkasse Dachau die Grünfläche mit Brunnen zwischen dem
Bankgebäude, Langhammer Weg und Reinhold-Grübl-Weg mit Maschendraht einzäunen lassen
- analog zu den Flächen auf der Scheierlwiese westlich der Lindenallee, die schon seit langem eingezäunt sind.

Laut dem gültigen Bebauungsplan von 1980 sind Einfriedungen aller Art in dem Gebiet jedoch nicht gestattet.

Große Grün- und Erholungsflächen sind somit für die Öffentlichkeit unzugänglich gemacht worden - vom optischen Aspekt ganz abgesehen.



Sabine Geißler

Referentin für Umwelt und Energie

Mittwoch, 8. Juli 2009

Finanzkrise kommt in Dachau an: vor Ort investieren und nicht in Aachen, Lünen, Krefeld...


In der Hauptausschusssitzung am 8.7.09 wurden die Auswirkungen der Steuerschätzung für das laufende Jahr genannt.

Gewerbesteuerrückgang: 12,4 statt angenommenen 17 Mio €
Einkommenssteueranteil: 21,6 statt angenommenen 23,1 Mio €
Umsatzsteueranteil: 1,4 statt angenommenen 2 Mio €

Der OB stellte eine Haushaltssprerre in den Raum, eine Sitzung der Faktionssprecher noch vor den Sommerferien wurde angekündigt.

Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau stellte fest, dass der größte Investor zur Zeit die Stadtwerke Dachau wären und die ihre Geld fast ausschließlich 600km weiter und mehr investierten, statt vor Ort durch Investitionen für eine höhere Gewerbe- und Einkommenssteuer zu sorgen.

(Gemeint sind die Beteiligungen in Lünen, Krefeld, Brunsbüttel, Borkum und Norwegen)

Hat Frau Hasselfeld keine Meinung zu Umweltthemen?

Im Kandidatencheck zur Umweltpolitik haben bisher alle Bundestagskandidaten für den Wahlkreis FFB/DAH geantwortet, bis auf eine: Gerda Hasselfeld von der CSU.

Woran liegt das ?

Ist sie schon in den Ferien, hat sie kein Interesse an Umweltthemen oder fühlt sie sich nicht kompetent genug um auf die Fragen einzugehen? Wir wissen es nicht.

Wir empfehlen, solange im Kandidatencheck bei Frau Hasselfeld nur fünf Fragezeichen stehen, kommt sie für uns Dachauer Wählerinnen und Wähler nicht in Frage. Vielleicht können ja ein paar CSUler vor Ort der Dame Beine machen.

TOP Parkhaus am Bahnhof verschoben

Der Punkt Überplanmäßige Mittelbereitsstellung Parkhaus am Bahnhof wurde von der Tagesordnung genommen, nachdem neue aktuellen Zahlen zu den Steuereinnahmen für die nächsten Jahre angekündigt wurden.
Nach Meinung des Bündnis für Dachau dient dieses Parkhaus mehr den Umlandgemeinden als den Dachauer Bürgern, die Lasten soll aber der Dachauer Steuerzahler aufbringen. Richtig wäre einen Parkplatz an der Breitenau zu erstellen und die Pendler vor der Stadt abzufangen und nicht den ganzen Verkehr nach Dachau reinzuziehen.

Montag, 6. Juli 2009

HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG AM 08.07.2009

Am Mittwoch, 8. Juli 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Antrag Bündnis für Dachau wegen Kooperation mit Stattauto

2.Ziegler-Villa Prüfung von Nutzungs- / Verwertungsalternativen Mitbehandlung des Antrages der Stadtratsfratkion der Dachauer Grünen vom 15.07.2009

3.Einbau von Regelungsgeräten zur Senkung von Energiekosten Prüfantrag der Fraktion der Freien Wähler vom 04.03.2009

4.Änderung bei den Besetzungen der Stadtratsausschüsse

5.Integrative Stadtentwicklung; Vorschlag einer Bürgerumfrage durch den Thementisch Bürgerorientierung und Marketing

6.Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung); Änderung der Bestattungsgebühren

7.Haushalt 2009 Auswirkungen der Ergebnisse der Steuerschätzung für das lfd. Jahr 2009 bei der Stadt Dachau

8.Haushalt 2010; Eckdatenbeschluss für Haushaltsplanung

9.Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung a) Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr vom 01.01.2007 - 31.12.2007 b) Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr vom 01.02.2007 - 31.01.2008

10.Waldfriedhof; Gestaltung der Gräber in der Sozialabteilung (Abteilung für Beerdigungen von Personen, deren Angehörige nicht ausfindig gemacht werden können)

11.Zuschussantrag der Rettungshundestaffel Dachau e.V.

12.Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Erschließung Bahnhof Ostseite, Parkhaus

13.Jahresrechnung 2008 für den städtischen Haushalt 14. Jahresrechnung 2008 für die Bürgerspitalstiftung

15.Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung des Hauses der Erwachsenenbildung (VHS-Gebäude) Sachstandsbericht/Mittelbereitstellung

16.Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung des Kindergartens am Stadtwald, Eduard-Ziegler-Straße Mittelbereitstellung

17.Konjunkturpaket II; Energetische Modernisierung der Schulsporthalle für die Grundschule und die Hauptschule Dachau Ost Mittelbereitstellung

18.Vorplatzgestaltung beim ehemaligen Kaufhaus Hörhammer Hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung

19.Überplanmäßige Mittelbereitstellung; Unterhalt von Gemeindestraßen

20.Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 5. Juli 2009

Runder Tisch Radverkehr mit Verwaltung und 15 Stadträten unterwegs.

Vom Startplatz Unterer Markt auf den Weg durch die Langhammer Unterführung (Bahnhof).
Hier war der Markierungsstrich der die Fuß- und Radfahrerbereiche voneinander trennt fast nicht mehr sichtbar.

Entlang der Frühlungsstaße bis zur Schleißheimerstraße, dann entlang der Bahn bis zum Ammer-Amper-Radweg ging es bis zur Staatsstraße (Alte Römer).

Man war sich einig, dass mittelfristig hier eine Querungshilfe für die Radtouristen verwirklicht werden muss, denn die Überquerung ist sehr gefährlich.

Durch das (Privat-) Gelände der Würmmühle fuhr man in Richtung Kräutergarten und auch hier war eine Querung schwierig und gefährlich. Für Kinder ist das nicht in den Griff zu bekommen.

Zurück ging es durch das Gewerbegebiet, über den Gedenkstättenparkplatz entlang der Würm bis zur Schleißheimer Straße.

Über die Lindenallee bis vor zur Post und dann auf der Banhofsstraße bis zur Schillerstaße. Bei einem Zwischenhalt wurde erklärt was ein anderer Radweg, wie jener an der Schiller Straße ist: man kann ihn benutzen muss aber nicht, da er die Kriterien eines Radweges nicht erfüllt. So fuhr der Pulk auch zum Teil auf und zum Teil neben dem Radweg auf der Straße, was prompt zu einigen Unmutsäußerungen von PKW- Fahrern führte.

Über das Hallenbad ging es dann wieder auf dem Ammer-Amper-Radweg in Richtung Stadtkeller. Dort stieß man dann auf den OB-Bürgermeister, am CSU-Stammtisch.

Dabei waren
CSU: Mandfred Sers, Helmut Freunek, Wolfgang Moll und Katja Graßl
SPD: Volker Koch und Florian Hartmann
FW: Edgar Forster und Claus Weber
ÜB: Helmut Höfelmaier und Rainer Rösch
Grüne: Thomas Kreß Helmut Esch und Luise Krispenz
Bündnis: Sabine Geißler und Kai Kühnel

Freitag, 3. Juli 2009

Daniela Seidl, Bundestagskandidatin der FDP fällt beim BUND gnadenlos durch.

Die Kandidatenbefragung des BUND brachte der FDP-Bundestagskandidatin das bisher schlechteste Ergebnis aller Kandidaten im Wahlkreis Dachau/Fürstenfeldbruck. Die Haltung zur Kohlekraft und zur Gentechnik in der Landwirschaft bringt zwei fette Minus. Einziger Pluspunkt: die Haltung zur Biodiversität in den Ballungsräumen, da hat sie immerhin einen Vorteil gegenüber dem Kandidaten der SPD, der konnte die Frage immer noch nicht beantworten.

Für ihre Haltung zur 3. Startbahn und zu Atomkraftwerken bekommt Daniela Seidl nur eine Kaugummiwelle.

Donnerstag, 2. Juli 2009

Elisabeth Schilhabel droht womöglich der Parteiausschluss

Mehr in den Dachauer Nachrichten: Überschrift anklicken

SW Dachau sollen aufwachen: Business as usual ist vorbei,

der bisherigen Praxis die Wärmeversorgung von städtischen Neubauten auf das Erdgas-Angebot der Stadtwerke Dachau abzustimmen schiebt das Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz einen Riegel vor. Etliche Alternativen der Wärmeversorgung sind möglich, nur eben keine fossilen Brennstoffe. Stadtrat Kai Kühnel fordert die Stadtwerke dazu auf, dem Stadtrat nach einem halben Jahr Bedenkzeit nun doch endlich ein Konzept vorzulegen, wie die künftige Zusammenarbeit aussehen soll.

„Statt unser Geld in Dinosauriertechnoligen wie die Kohlekraftwerke in Lünen, Krefeld und Brunsbüttel zu pumpen, hätten wir längst in Kooperation mit unseren Landwirten Konzepte entwickeln können, wie die Statdwerke auf einen 30%igen Biogasanteil kommen oder Kooperationen mit Waldbauern eingehen können um nachwachsende Rohstroffe in die Wärmeversorgung einzubinden. Das schafft Arbeitsplätze, Gewerbe- und Einkommensteuer vor Ort und nicht ein paar hundert Kilometer weiter.“

So spricht sich das Bündnis auch gegen die Erdgas-Explorations-Beteiligen aus, das Geld fehle sonst für den Umstieg auf regenerativen Energien.

ANTRAG

Die Stadtwerke berichten im Bau- und Werkauschuss wie Sie zukünftig Neubauten der Stadt Dachau im Einklang mit dem EEWärmeG mit Wärme versorgen wollen.

Begründung

Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist es den Stadtwerken nicht mehr ohne weiteres möglich die städtischen Neubauten mit Heizanlagen, die allein auf Gasbefeuerung abgestellt sind, zu versorgen. Um dem Gesetz, das seit 1.1. dieses Jahres gilt, Genüge zu leisten müsste die Versorgung mind. zu 50 % aus regenerativen Energien bestehen.

Eine unnötige Dauerdiskussion im Bauauschuss wird vermieden, wenn die Stadtwerke erstmal selbst zur Problematik Stellung nehmen und darlegen, welche Konzepte die Stadtwerke seit dem 1.1.09 entwickelt haben um städtische Neubauten weiter mit Wärme versorgen zu können.

Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

SPD erst in Kohlestrom investieren und dann nicht verkaufen

Die Spd Dachau stimmt zu, dass Dachau sich an Kohlekraftwerken beteiligt. Die massive Luftverschmutzung wollen sie in Dachau durch Alibi-Maßnahmen kompensieren:

Antrag 1

Antrag 2

Langsam wirds krampfig, die SPD hat bei Umweltthemen jegliche Kompetenz verloren und versucht sich jetzt auch noch genau in diesem Feld zu profilieren.

Mittwoch, 1. Juli 2009

WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 07.07.2009

Am Dienstag, 7. Juli 2009, 14.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Kooperation der Stadtwerke Dachau mit STATTAUTO
2. Antrag der Stadtratsfraktion der Dachauer Grünen wegen Einführung von Brauchwassernetzen
3. Verschiedenes öffentlich

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