Montag, 29. Februar 2016

Flüchtlingsverteilung: Der Schlüssel passt nicht

Die hohe Zahl an Flüchtlingen stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen, ausreichend Wohnraum und die nötige Infrastruktur für deren Versorgung zur Verfügung zu stellen. Zugleich gibt es ungenutzte Flächen, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Frage kommen. Die Verteilung der Flüchtlinge auf Länder und Kommunen sollte sich daher in Zukunft stärker an Kriterien wie Wohnraumkapazitäten und Integrationsmöglichkeiten orientieren.

Auch die Verteilung der finanziellen Leistungen durch den Bund muss reformiert werden. Damit die Mittel treffsicher ankommen, sollen Gelder in der Flüchtlingspolitik gemäß dem Leitsatz „Geld folgt Flüchtling“ fließen. Zu diesen Ergebnissen kommen zwei jetzt von der Robert Bosch Stiftung vorgestellte Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln (FiFo Köln). „Die Gutachten bieten eine fundierte Analyse der aktuell unbefriedigenden Verteilung von Flüchtlingen und der finanziellen Leistungen auf die Länder und Kommunen. Und sie geben konkrete Empfehlungen, wie ein gerechterer Mechanismus aussehen kann“, sagt Armin Laschet, Vorsitzender der Robert Bosch Expertenkommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, aus deren Arbeit die Gutachten angeregt wurden. Königsteiner Schlüssel für Verteilung von Flüchtlingen ungeeignet.

Den kompletten Artikel finden Sie hier ....

Mittwoch, 24. Februar 2016

Fachliche Begleitung der Probephase Neugestaltung Münchnerstraße

Das Bündnis für Dachau hat zusammen mit dem Stadtrat Wolfgang Moll einen Antrag erarbeitet, um die Durchführung der Testphase Münchner Straße zu gestalten.

Siehe auch unsere Sonderseite Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen wie Radfahrstreifen und Schutzstreifen

Antrag:
Es soll die im Umwelt- und Verkehrsausschuss beschlossene einjährige Probephase für die neue Fahr- und Radspurgestaltung der Münchner Straße fachlich begleitet und die Auswirkungen dokumentiert werden.

1. Die Probephase soll begleitet werden durch

1.1 Information der Öffentlichkeit z.B. im „Stadt im Gespräch“

1.2 eine offizielle Auftaktveranstaltung

1.3 begleitende Aufklärungskampagne(n) sinngemäß „Radfahrer auf der Fahrbahn“ „Toleranz und Rücksicht für alle“ z.B. durch Plakate oder Banner

1.4 Erarbeiten einer Zwischenbilanz um unter Umständen einwirken zu können

1.5 Eine Schlussveranstaltung, bei der sachlich und zielführend alle Beteiligten ihre Sichtweise und Erkenntnisse darlegen können.

2. Die Probephase soll dokumentiert werden, durch

2.1 Abgleich der Unfallstatistiken vom Beginn und Ende

2.2 Abgleich der Verkehrsteilnehmerzahlen, insbesondere von Radfahrern auf der Fahrbahn, vom Beginn und Ende

2.3 Auswertung einer Fragebogenaktion (Konkret zielführend erarbeitete Fragen an Passanten, Anlieger und Geschäftsleute)


Begründung:
Die Neugestaltung der Münchner Straße ist eine für Dachau nicht unerhebliche und auch Emotionen hervorrufende Maßnahme. Es steht zu befürchten, dass die Einführung und die Probephase nicht ohne Kontroversen und Widerstände ablaufen werden.

Die Bedeutung des Projekts verlangt zur abschließenden Beurteilung im Stadtrat fachlich fundierte Begleitmaßnahmen um das Meinungsbild konstruktiv erörtert und beurteilt zu wissen.

Es ist wichtig klare Fakten zu haben um den Erfolg messen zu können. Maßstab für den Erfolg sind z.B. die Anzahl der Radfahrer, die letztlich auf der Fahrbahn anstatt auf dem Gehweg fahren und die Entwicklung der Unfallzahlen. Die uns bekannte ansatzweise belastbare Verkehrszählung stammt aus 2007 wobei keine Fußgänger erfasst wurden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen:
Dem erforderlichen Aufwand entsprechend. Untersuchungen, so wie vorgeschlagen, werden häufig mit Hilfe von Studenten des Studiengangs der Verkehrsplanung (Prof. Gebhard Wulfhorst, TUM) durch Auswertungen von Videoaufzeichnungen nach vordefinierten Kriterien durchgeführt. Daher sollten die Kosten gering ausfallen.

Bürgerbeteiligung Augustenfeld nicht angenommen

Der Bauausschuss lehnte mit großer Mehrheit ab, die Liste Planungsziele aus der Bürgerbeteiligung en bloc zu beschliessen.

Für die Bündnis-Fraktion war der kritische Punkt die Nummer 3.3 Bau eines Parkhauses ausschlaggebend. Wir lehnen es ab mit Dachauer Steuermitteln ein Parkhaus zu errichten,
- das mindestens zur Hälfte mit Fahrzeugen, die nicht aus dem Stadtgebiet kommen, belegt sein wird
- das zusätzlichen Verkehr ins Stadtgebiet zieht und das auch nicht ohne Millionenaufwand vernünftig ans Straßennetz angeschlossen werden kann.

Hier sind intelligentere Lösungen gefragt. Mit der Liste Planungsziele muss also differenzierter umgegangen werden. Ein Antrag hierzu ist in Vorbereitung.

Grünfläche südlich Siemensstraße

Die Grünfläche im Gewerbegebiet südlich Siemensstraße wird aufgegeben. Umweltreferentin Sabine Geißler Bündnis für Dachau stellte den Konflikt zwischen Gewerbeflächenerweiterungsbedarf und Naturschutz dar und für die Bündnis-Fraktion fest, an dieser Stelle nachzugeben. Gleichzeitig versicherte die Fraktionsvorsitzende, dass die Fläche jenseits der Schleißheimer Straße (Schuster-Acker) für die Bündnis-Fraktion auf keinen Fall und niemals als Gewerbefläche zur Debatte steht.

Der Wähler wirds 2020 entscheiden müssen.

Radhalle - Aussenanlagen genehmigt

Einstimmig stimmte der Bauausschuss dem Entwurf des Dachauer Büros TopGrün für die Aussenanlagen an der Radhalle Bahnhof zu.

CSU +X gegen Bund Naturschutz (Ausweisung Landschaftsschutzgebiet)

Der Bund Naturschutz brachte einen detaillierten Vorschlag ein, den Antrag an das Landratsamt auf Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes um einige Flächen zu erweitern. Die CSU hatte schon gegen den ursprünglichen Antrag gestimmt und verwies darauf, dass erst das Gewerbeflächenentwicklungskonzept stehen müsse, bevor man sich mit dem Landschaftsschutzgebiet auseinander setze.

Diese Verzögerungstaktik kann durchaus auch so interpretiert werden: das Gewerbegebiet auf dem Schuster-Acker kommt, wenn die CSU 2020 die Wahl gewinnt. Mit Spannung darf man nun die Entscheidung des Kreistages abwarten, der sich zwischen CSU Karlsfeld und CSU Dachau entscheiden muss.

Temporärer Gestaltungsbeirat MD kommt

Gegen die Stimmen der CSU Fraktion stimmte der Bauausschuss dem Antrag der ÜB auf einen temporären Gestaltungsbeirat für das MD-Gelände zu.

Donnerstag, 18. Februar 2016

Wohnungskrise: Leerstandsbericht für den Landkreis

Laut einem Bericht der Staatsregierung wurden folgende Leerstandsquoten festgestellt

Bayern : von 6.061.151 Wohnungen stehen 217.059 leer, das entspricht einer Quote von 3,58%
Oberbayern: von 2.151.017 Wohnungen stehen 58.382 leer, das entspricht einer Quote von 2,71%

Für die Landkreisgemeinden wurden folgende Quoten festgestellt:


Die Ursachen sind wohl vielfältig, aber es lohnt sich darüber Gedanken zu machen.

Wohnungskrise im Landkreis vorprogrammiert

"Mit Ausnahme der Stadt Dachau haben sie es versäumt, für einen kontinuierlichen Neubau zu sorgen", kritisierte Winter in der jüngsten Mitgliederversammlung des Mietervereins.

Die Dachauer SZ berichtet in mehreren Artikeln über das Desaster, dass auf den Landkreis Dachau zukommt.

17. Februar 2016, Dachau -> Es muss mehr gebaut werden

17. Februar 2016, Dachau -> Patentrezept für bezahlbaren Wohnraum

Die Stadt Dachau hat den Bestand an geförderten Wohnungen und Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten ständig ausgebaut, aber auch jene Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind weiterhin zu vergleichbaren Preisen vermietet.

Während dessen haben 8 Gemeinden im Landkreis immer noch keine einzige Sozialwohnung.

Als Gründe werden angegeben:

- keine verfügbaren Grundstücke
- stattdessen Einheimischenmodelle (kann sich kein Mensch mit geringem Einkommen leisten)
- einkommensschwache Haushalte wollen ohnehin nicht am Land leben und wandern in die Stadt ab

Bei einigen Bürgermeistern ist inzwischen der Wille zur Kehrtwende erkennbar, doch auch sie brauchen in ihren Gemeinderäten eine Mehrheit. Gerade die Gemeinden, die durch die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen besonders finanzstark sind, sollten jetzt mit gutem Beispiel voran gehen.




Mittwoch, 17. Februar 2016

Leserbrief zum Umbau Münchner Straße



Leserbrief von Matthias Knappe an die Dachauer Rundschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Veröffentlichung meiner Stellungnahme zu den Leserbriefen von Markus Erhorn und Sebastian Leiß in der Dachauer Rundschau vom 10.02.

Ich frage mich, woher die prophezeiten Staus und der heraufbeschworene Verkehrsinfarkt kommen sollen, die die Freien Wähler in Person des Kreisrats Sebastian Leiß und des 2. Vorsitzenden in Dachau, Markus Erhorn, unisono an die Wand malen. Die Verengung ist jetzt schon da: Die Innere Münchner Straße ist am Anfang und Ende (an der Ecke Bahnhofstraße und an der Amperbrücke) jeweils einspurig. Die Staus beginnen zuvor. Der Vergleich mit der Gabelsbergerstraße in München hinkt. Was soll diese gespielte Aufregung?

Wenn die 1-Spur-Logik in der Inneren Münchner Straße jetzt testweise ganz beibehalten wird, werden die gefährlichen Wettrennen zwischen Unterer Markt und Bahnhofstraße im Kampf um die bessere Pole-Position an der Ampel Bahnhofstraße hoffentlich ein Ende haben. Man sollte annehmen, dass die Geschäftsinhaber die Umwandlung einer Stadtautobahn in eine einfache
Haupt-und Geschäftsstraße begrüßen.

Nebenbei: Wo sind wir eigentlich, wenn Markus Erhorn einerseits freie Fahrt für Autofahrer fordert. Andererseits Radfahrern das Recht abspricht, auf kürzestem Weg zum Einkaufen in die Münchner Straße zu fahren?!?


Mit freundlichen Grüßen

Mathias Knappe, Dachau

Mi 24.02.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

1. Vorstellung des Konzeptes für die Jugendsozialarbeit an den Grundschulen durch Frau Braun und Frau Decker von der AWO

2. Mittelschule Dachau-Süd
Einrichtung eines gebundenen Ganztagsangebotes - Schulprofil Sport

3. Gewährung Mietkostenzuschuss an Bayerisches Rotes Kreuz für Betrieb der Dachauer Tafel

4. Schaffung von Mehrgenerationenplätzen
Antrag der ÜB-Fraktion vom 05.08.2015

5. Anerkennung des qualifizierten Mietspiegels 2016

6. Soziale Stadt Dachau-Ost
Jahresbericht 2015 und Sachstandsbericht

7. Verschiedenes öffentlich

Di 23.02.2016 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Südlich Siemensstraße
Bebauungsplan 166/15 "Südlich Siemensstraße"
Ergebnisse Umweltverträglichkeits-Vorprüfung mit Trägerbeteiligung
Beschluss zum beschleunigten Verfahren
Erweiterung Geltungsbereich

2. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Ergebnis Bürgerbeteiligung, Planungsziele

3. Soziale Stadt Dachau-Ost
Jahresbericht 2015 und Sachstandsbericht

4. Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
Stellungnahme zum Abgrenzungsvorschlag des BUND Naturschutz

5. Südlich Schleißheimer Straße / Westlich Tiefer Graben
Ausweisung von Grundstücken als Landschaftsschutzgebiet
Eingabe Bürgerschaft

6. Westlich Alte Römerstraße
Bebauungsplan Nr. 130/04
Beschluss über städtebauliche Ziele
Weiteres Vorgehen

7. Neubau Bike & Ride Anlage, Außenanlagen
Billigung der Planung

8. Temporärer Gestaltungsbeirat auf dem ehemaligen MD-Gelände
Antrag ÜB vom 10.01.2016

9. Im Lus 2
Teilausbau eines Stadels zur Schaffung einer Wohneinheit
Außenbereich

10. Verschiedenes öffentlich

Samstag, 13. Februar 2016

Argumente statt Agitation bei Radverkehrslösungen


Das Bündnis für Dachau steht für sachliche Argumente, anstatt in der Öffentlichkeit Unsinn zu verbreiten und Popanze hochhalten - darum, hier mal ein paar Fakten zum Thema Radverkehr, Radfahrstreifen, Schutzstreifen usw. Hier der Link zu unser Sonderseite Radverkehr.
 







Der Popanz: mehr Radverkehr ist gleich Verkehrschaos und Dauerstau ist schon 70 Jahre alt: „Das Fahrrad erschwert die Abwicklung des Stadtverkehrs als das am meisten störende Verkehrselement. Es verträgt sich wegen seiner unterschiedlichen Geschwindigkeit nicht mit dem Kfz zusammen auf der Fahrbahn und wird umso störender, je mehr es in Rudeln auftritt.“ 1946 in Münster ! niedergeschrieben.

Wir finden es erschreckend, wenn 2016 Ansichten von vor 70 Jahren breitgetreten werden. So wie es einige sogenannte Kommunalpolitiker immer wieder tun.
 

Das besweist: Mit Ansichten (und Politiker) von gesten, können keine Probleme von Morgen gelöst werden.

Darum http://radverkehrargumente.blogspot.de/

Dienstag, 9. Februar 2016

17.02.2016 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss


1. Antrag des ASV Dachau e.V. - Deutsche Meisterschaft der Senioren im Volleyball 2016 in Dachau

2. Antrag des Rad- und Kraftfahrer-Verein Solidarität Dachau e.V. - Bezuschussung der Sportveranstaltungen 2016

3. Stiftung Jugendgästehaus Dachau;
städtischer Anteil an der Finanzierung von geplanten Sanierungsmaßnahmen im Jugendgästehaus

4. Jahresrechnung 2015; Übertragung von Haushaltsresten
- Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachgesendet. -

5. Verschiedenes öffentlich

Wie ernst ist es der CSU mit dem „Gestaltungsbeirat“?

Die Fraktion Bündnis für Dachau stellt zum Antrag der CSU auf Bestellung eines Gestaltungsbeirat einen Ergänzungsantrag. Dabei soll auch deutlich werden, dass der Gestaltungsbeirat Geld kosten wird und eine Personalmehrung nach sich ziehen wird. Letzteres steht im Widerspruch zum bisherigen Abstimmungsverhalten der CSU-Fraktion.

Antrag auf Erarbeitung einer Geschäftsordnung für den „Gestaltungsbeirat“


Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat eine Geschäftsordnung für einen Gestaltungsbeirat der Großen Kreisstadt Dachau vor. Darin sind folgende Punkte geregelt.

1. Aufgaben
2. Zusammensetzung, Bestellung, Dauer
3. Geschäftsstelle (Angliederung an Verwaltung)
4. Geschäftsgang
5. Beschlussfähigkeit
6. Ablauf der Sitzungen (öffentlich/nichtöffentlich)
7. Vergütung

Begründung

Der Antrag der CSU auf Einführung eines Gestaltungsbeirats setzt die Einigung bezüglich der Zusammensetzung und den Geschäftsgang eines Gestaltungsbeirates voraus. Die Ausgestaltung dieser Vorgaben sollen nicht dem Gestaltungsbeirat selbst oder dritten überlassen bleiben.

Kann sich der Stadtrat nicht auf eine Geschäftsordnung einigen, ist die Einführung eines Gestaltungsbeirats obsolet.

Es kann durchaus eine bestehende Satzung als Grundlage (z.B. BDA) herangezogen werden. Es muss dabei jedoch klar sein, dass Gestaltungsbeiratssitzungen auch vor- und nachbereitet werden müssen. Der BDA gibt für einen fünfköpfigen Gestaltungsbeirat mit sechs Sitzungen einen Budgetbedarf von 50.000€ pro Jahr an. Darin enthalten ist keine Personalmehrung. Der notwendige Mehraufwand zur Verwaltung des Gestaltungsbeirats muss im beschlossenen Organisationsgutachten zur Umgestaltung des Bauamts jedoch mit einbezogen werden.

Im Antrag der CSU wird kein Finanzierungsvorschlag dargelegt: Es ist lediglich ein Satz „die entsprechenden Kosten sind in den Haushalt 2017 einzustellen“ enthalten. Bisher hat sich die CSU einer Mehrung von Personalkosten grundsätzlich verwehrt.

Für die Fraktion Bündnis für Dachau




Sabine Geißler              Kai Kühnel
Fraktionsvorsitzende    2. Bürgermeister

Sonntag, 7. Februar 2016

Bündnisfraktionsgremien neu besetzt

Bündnis für Dachau teilt aus der letzten Faschingsfraktionskonferenz mit: Bündnisfraktionsgremien neu besetzt


Das Bündnis will sich aus verschiedenen aktuellen Anlässen im Stadtrat umstrukturieren, um nicht Gefahr zu laufen das nächste Opfer des seit dieser Legislaturperiode bekannten Syndrom des "Mitgliedsschwund" zu werden.

Ab sofort wird Sabine Geißler, die frühere Fraktionsvorsitzende, und amtierende Referentin für Umwelt, sowie Referentin für Energie, seit 2008 im Stadtrat und langjährhige Doppelreferentin, die mit 4 Mitgliedern zugleich dritt, viert und fünftstärkste Fraktion im Stadtrat führen. Geißler ist jung und beruflich als Gymnasiallehrerin tätig. Sie war u.a. sechs Jahre Bündnis-Orts, Kreis- und Bundesvorsitzende. Die Fraktion hat sie für die kommenden zweiunddreißig Jahre gewählt und dabei auch den Fraktionsvorstand neu aufgestellt. Sabine Geißler macht gleichzeitig deutlich, dass sie die Fraktion künftig ein Stück weit anders führen wird als ihre Vorgängerin und die Aufgaben auf mehrere Schultern verteilt werden. Dem neuem Fraktionsvorstand gehören nun mit dem Doppelsprecher im Verkehrs- und Umweltausschuss Bernhard Sturm und dem Sprecher im Werkausschuss Michael Eisenmann als geschäftsführender Finanzdirektor, auch der 1. Stellvertreter des OB, der 2.Bürgermeister und Doppelsprecher im Bau- und Planungsausschusses Kai Kühnel, drei Männer an.

Sturm wird gleichzeitig den neuen Aufsichtsrat der Fraktion leiten, dem auch Sabine Geißler, Michael Eisenmann und Bürgermeister Kai Kühnel angehören. Damit gelingt der Stadtratsfraktion BÜNDNIS FÜR DACHAU, dass ALLE Mitglieder der Stadtratsfraktion gleichzeitig im Fraktionsvorstand vertreten sind! Die frühere und neue Fraktionsvorsitzende Sabine Geißler spricht von einem bahnbrechenden Erfolg, den so noch nie gegeben hat! Des weiteren werden in den Aufsichtsrat bestellt, Christian Stangl, Dominik Härtl, Helmut Freunek und Wolfgang Moll. Die vier neuen Beisitzer des neu aufgestellten Fraktionsvorstandes können die progressive Partei mit ihren konservativen Ideen beratschlagen.

Neu wird auch das Amt des Referatskoordinator bestellt. Dies wurde praktischerweise Doppelreferentin Geißler zugesprochen, die sich nun selbst koordiniert.

Für Geißler ist die neue Aufgabe kein Problem. Sie scheut ihre neuen Ämter nicht. Mit voller Kraft will sie die schwierige Aufgabe angehen. Denn SIE IST SUPERWOMAN!

Bernhard Sturm stellte in Aussicht, dass die Fraktion demnächst auch Schattenreferenten für Feuerwehr, Kultur und Integration usw. aufzustellen um das eigene Profil in den Referatsthemen zu schärfen.

Mittwoch, 3. Februar 2016

Werkausschuss stellt Weichen für schnellen Hallenbadneubau

Noch im alten Jahr wurde der Hallenbadneubau von den Blockparteien trotz einschlägigem Abstimmungsverhalten in Frage gestellt. Durch den Verzicht auf den Hallenbadneubau sollte der Sparwille der Blockparteien dokumentiert werden, obwohl sämtliche Expertisen von einer Sanierung des alten Hallenbads abrieten.

Im neuen Jahr ist wieder alles anders. Nach gescheitertem Manöver sind jetzt alle für eine zügige Realisierung des Projekts. Einstimmig wurde der bisher vorgesehene Standort für den Hallenbadneubau bestätigt. Ein Alternativstandort direkt an der Amper wurde wegen dem wesentlich höheren Flächenverbrauch abgelehnt. Ausserdem wurden die Stadtwerke sogar beauftragt die Planung trotz noch fehlender Genehmigung voranzutreiben.

Der Werkausschuss hat den ursprünglich vorgesehenen Standort bestätigt
In den ersten Besprechungen zur Grundlagenermittlung für den Hallenbadneubau wurde festgestellt, dass das gesamte Familienbadgelände im Landschaftsschutzgebiet liegt. Damit wird ein langwieriges Genehmigungsverfahren für die Realisierung des Hallenbads nötig. Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden wurde trotzdem die vorgezogenen Planungen genehmigt.

Das Bündnis drängt darauf, dass in diesem sensiblen Gebiet möglichst wenig Fläche versiegelt wird. Entwürfe des beauftragten Architekturbüros werden wir nach diesen Kriterium beurteilen. 

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