Sozialgerechte Bodennutzung - CSU lässt alles offen

Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung


Die CSU mochte keinen Empfehlung für den Stadtrat für die Beschlussvorlage abgeben, und lässt wie auch bei den Haushaltsberatungen alles bis zur Stadtratssitzung offen.

Abweichend von der Vorlage schlug die CSU 20-30% statt 30% beim geförderten Wohnungsbau vor. Ferner entzündete sich eine Diskussion wie viel des Planungsgewinns minimal beim Investor verbleiben solle. Mehrfach wurde vom Referenten des Gutachtens erläutert, dass die Angemessenheit jedesmal eine Einzelfallbetrachtung sei. Kai Kühnel warf ein, dass er sich mehr um die Angemessenheit der städtischen Verluste als um die Angemessenheit der Mindest-Gewinne der Investoren sorge. Schließlich sei die Baulandausweisung für die Stadt immer defizitär.

Mehrere Mitglieder des Bauausschusses forderten auch den Pauschbetrag pro m2 Geschossfläche zu benennen. Dieser Betrag, der in der Stadt München bei ca. 67€ liegt, sei jedoch laut OB Hartmann noch nicht endgültig ermittelt und ohnehin in Abhängigkeit vom Baujahr variabel. Der Wert solle also nicht im Grundsatzbeschluss sondern in einem Anhang stehen, so dass der Grundsatzbeschluss nicht ständig neu gefasst werden müsse.

Norbert Winter forderte die Verwaltung auf an einem fiktiven Beispiel den Räten das Prozedere zu erläutern, die Sinnhaftigkeit wurde angezweifelt, Bauamtsleiter Simon versuchte dies sofort mündlich zu erledigen, was aber so wenig weiterhalf. Letztendlich einigte man sich darauf dem Wunsch zu entsprechen.

Flügelkämpfe bei den Freien Wählern

Im Landkreis Dachau gibt es verschiedene Freie Wähler Listen, auch Mitglieder der ÜB Dachau gehören zum Teil dem Kreisverband der Freien Wähler an. Jenseits davon gibt es aber auch die Freien Wähler Dachau, die eine eigenständige Politik im Kreistag fahren.

Dazu am 15.03.16 in der Dachauer SZ: Donnergrollen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler droht der Dachauer Gruppierung Konsequenzen wegen parteischädigenden Verhaltens an.

Flügelkämpfe in der CSU Dachau

Hat die JU Dachau einen linksliberalen feministischen Flügel? So sieht es jedenfalls König Landrat Löwl

Interessanter Artikel in der Dachauer SZ: Aufmüpfiger Parteinachwuchs Löwl ergriff flugs das Wort und schob Grote und Eberl in die Ecke: Sie gehörten zum "linksliberalen, feministischen Flügel der Partei", sagte der Landrat vor den etwa 70 Besuchern der Podiumsdiskussion.

Bamberger-Schule - Emser Depeschen-Politik

Ein neue Variante an Politik-Stil wurde jetzt vom Landratsamt Dachau im Umgang mit der Stadt Dachau eingeführt.

1. Man ruft eine Diskussionsrunde zur Lösung eines Problems ein
2. Man findet keine Lösung
3. Man sendet eine mail an einen nicht an der Diskussion Beteiligten und fordert diesen zur Lösung des Problems auf
4. Gleichzeitig gibt man eine Presseauskunft mit dem Inhalt aus, dass der nicht an der Diskussion Beteiligte das Problem lösen soll

Wie man so zu einem vernünftigen Ergebnis kommen soll bleibt schleierhaft.

Mehr dazu
SZ vom 15.03.16: Schwierige Standortsuche

Merkur vom 15.06.16: Zwischenlösung Hebertshausen

Kein Dauer-Gestaltungsbeirat

Der Antrag der CSU auf einen dauerhaften Gestaltungsbeirat wurde abgelehnt. Die Kosten für dieses Gremium wurden mit 40.000 bis 65.000 für die Beirate zzgl. einer Halbtagsstelle für Vor- und Nachbereitungen der Sitzungen angegeben. Letztendlich stimmten nach längerer Diskussion die fünf CSU-Stadträte für die Einrichtung des Gremiums, alle anderen zehn Bauausschussmitglieder dagegen.

Die CSU-Vertreter versprachen sich von einem Gestaltungsbeirat ein Beschleunigung des Genehmigungsprozesses, was aber sonst niemand nachvollziehen konnte. Nur vermuten lässt sich, dass mit dem Beirat aus CSU-Sicht ein Gegengewicht zur Genehmigungspraxis des Bauamtes geschaffen werden sollte.

Für das Bündnis war ausschlaggebend, das mit den knapp 100.000 € zusätzlichen Kosten pro Jahr für den Verwaltungshaushalt eine weitere Haushaltsablehnung vorprogrammiert wäre und der Gestaltungsbeirat bei den Nachbereitungen dann als erstes zur Streichung anstehen würde. Völlig losgelöst von der Bewertung ob man für oder gegen so einen Beirat ist, wäre die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates dann nur eine fiktive Nullnummer.

Jenseits davon ist abweichend von der Argumentation des Architekturforums der Gestaltungsbeirat bei den Dachauer Architekten nicht unumstritten, d.h. das einhellige Votum ist eben nicht gegeben.




Dachauer SZ: Gestaltungsbeirat abgelehnt