Freitag, 18. November 2011

Kohlestrom-Gegner fordern Informationen

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Antrag: Prozess Kohlekraftwerk Lünen jetzt unwirtschaftlich?

Antrag

Die Stadtwerke Dachau berichten in öffentlicher Sitzung über den Prozessverlauf vor dem OVG-NRW im November und Dezember dieses Jahres gegen den Genehmigungsbescheid zum Betrieb eines Kohlekraftwerkes in Lünen.

Die Werkleitung teilt mit ob durch die neuen Auflagen mit Mehrkosten beim Bau des Kohlekraftwerkes zu rechnen ist.

Weiterhin berichtet die Werkleitung ob ein wirtschaftlicher Betrieb mit den neuen Auflagen überhaupt noch möglich ist.
 

Begründung

Die mündliche Verhandlung am 15.11. und 16.11.2011 ergab bereits:

Das Gericht empfahl der Bezirksregierung Arnsberg, Teile des am 06.05.2008 erteilten Vorbescheides zurückzunehmen. Das betraf insbesondere den im BImSchG-Genehmigungsverfahren behandelten wasserrechtlichen Teil.

Das Gericht empfahl TRIANEL, mittels entsprechender Verpflichtungserklärungen die Emissionen verschiedener Schadstoffe zu begrenzen. Das führte zu der Verpflichtungs­erklärung von TRIANEL, das neue Kraftwerk in Lünen werde bloß 85% der theoretisch möglichen, maximalen Jahresbetriebsstundenzahl (max. 24*365 = 8.760 Stunden pro Jahr) im Betrieb sein. 15% von 8.760 Stunden pro Jahr = 1.314 Stunden pro Jahr = 55 Tage im Jahr wäre das Kraftwerk außer Betrieb.
Eine Vonvornherein-Begrenzung der Jahres­betriebs­dauer auf lediglich 85% (bezogen auf maximal mögliche 8.760 Stunden pro Jahr) = 7.446 Stunden pro Jahr ist für ein Volllastkraftwerk unwirtschaftlich!

Antrag: Meldeplattform für Schäden an Radwegen

Antrag

Die Stadt Dachau richtet eine Meldeplattform für Schäden an Radwegen ein.

Begründung

Bürger können ihre Beobachtungen dem System auf einfache Weise melden und auf Wunsch mit eigenen Bildern illustrieren. Eine digitale Karte hilft bei der Lokalisierung. Das System informiert dann automatisch den Ansprechpartner der betreffenden Kommune. Zudem bietet das System den Kommunen die Möglichkeit, den Bürger für Rückfragen zu kontaktieren und über die Erledigung seines Hinweises zu benachrichtigen.

Von Dezember 2009 bis März 2010 wurde die Meldeplattform von acht Kommunen der Region Frankfurt Rhein Main getestet. Schon während des Probelaufs wurde sie mit dem deutschen Fahrradpreis – „Best for Bike 2010“ als fahrradfreundlichste Entscheidung des Jahres 2010 ausgezeichnet. Bis Ende 2010 wurden mehrere hundert Meldungen bearbeitet.


Antrag: Energetische Stadtsanierung

Das Bündnis für Dachau stellt einen Antrag zur Teilnahme am Programm "Energetische Stadtsanierung".

Antrag
Die Stadt Dachau prüft in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Stadtbau GmbH inwieweit eine Bewerbung beim neuen Programm der KfW „Energetische Stadtsanierung“ möglich und sinnvoll ist.

Begründung

Kommunen, die die Energieeffizienz in ihren Stadtquartieren verbessern wollen, erhalten bis zu 65% Zuschüsse für die Erstellung integrierter Sanierungskonzepte.

Außerdem werden auch die Kosten für einen Sanierungsmanager, der die Umsetzung solcher Konzepte begleitet und koordiniert, bezuschusst. "Integrierte Konzepte sind die Grundlage einer intelligenten energetischen Sanierungspolitik.

Die Förderung nutzen können auch Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften und Wohnungseigentümer oder Eigentümerstandortgemeinschaften, die ein Interesse an der energetischen Aufwertung ihres Quartiers haben.

Mit dem neuen Programm sollen im Stadtquartier Synergien erschlossen werden, indem der Sanierungsprozess über Einzelgebäude hinaus auf eine breitere städtebauliche Grundlage gestellt wird. Der Förderansatz zielt auf eine Verbesserung der Effizienz im gesamten Stadtwinkel ab. Er berücksichtigt auch die Wechselwirkungen energetischer Maßnahmen - etwa zwischen dem Grad der Gebäudesanierung und daraus resultierenden Anpassungserfordernissen in der Wärme- und Stromversorgung.

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