Aktuelle Nachrichten der Fraktion Bündnis für Dachau von 2020 bis 2007
Freitag, 18. November 2011
Antrag: Prozess Kohlekraftwerk Lünen jetzt unwirtschaftlich?
Antrag
Die Stadtwerke Dachau berichten in
öffentlicher Sitzung über den Prozessverlauf vor dem OVG-NRW im November und
Dezember dieses Jahres gegen den Genehmigungsbescheid zum Betrieb eines
Kohlekraftwerkes in Lünen.
Die Werkleitung teilt mit ob durch die
neuen Auflagen mit Mehrkosten beim Bau des Kohlekraftwerkes zu rechnen ist.
Weiterhin berichtet die Werkleitung ob
ein wirtschaftlicher Betrieb mit den neuen Auflagen überhaupt noch möglich ist.
Begründung
Die mündliche Verhandlung am 15.11.
und 16.11.2011 ergab bereits:
Das Gericht empfahl der
Bezirksregierung Arnsberg, Teile des am 06.05.2008 erteilten Vorbescheides zurückzunehmen.
Das betraf insbesondere den im BImSchG-Genehmigungsverfahren behandelten
wasserrechtlichen Teil.
Das Gericht
empfahl TRIANEL, mittels entsprechender Verpflichtungserklärungen die
Emissionen verschiedener Schadstoffe zu begrenzen. Das führte zu der
Verpflichtungserklärung von TRIANEL, das neue Kraftwerk in Lünen werde bloß
85% der theoretisch möglichen, maximalen Jahresbetriebsstundenzahl (max.
24*365 = 8.760 Stunden pro Jahr) im Betrieb sein. 15% von 8.760 Stunden pro
Jahr = 1.314 Stunden pro Jahr = 55 Tage im Jahr wäre das Kraftwerk außer
Betrieb.
Eine Vonvornherein-Begrenzung der Jahresbetriebsdauer auf lediglich 85% (bezogen auf maximal mögliche 8.760 Stunden pro Jahr) = 7.446 Stunden pro Jahr ist für ein Volllastkraftwerk unwirtschaftlich!
Eine Vonvornherein-Begrenzung der Jahresbetriebsdauer auf lediglich 85% (bezogen auf maximal mögliche 8.760 Stunden pro Jahr) = 7.446 Stunden pro Jahr ist für ein Volllastkraftwerk unwirtschaftlich!
Antrag: Meldeplattform für Schäden an Radwegen
Antrag
Begründung
Von Dezember 2009 bis März 2010 wurde die Meldeplattform von acht Kommunen der Region Frankfurt Rhein Main getestet. Schon während des Probelaufs wurde sie mit dem deutschen Fahrradpreis – „Best for Bike 2010“ als fahrradfreundlichste Entscheidung des Jahres 2010 ausgezeichnet. Bis Ende 2010 wurden mehrere hundert Meldungen bearbeitet.
Die Stadt Dachau richtet eine
Meldeplattform für Schäden an
Radwegen ein.
Begründung
Bürger können ihre
Beobachtungen dem System auf einfache Weise melden und auf Wunsch mit eigenen
Bildern illustrieren. Eine digitale Karte hilft bei der Lokalisierung. Das System
informiert dann automatisch den Ansprechpartner der betreffenden Kommune. Zudem
bietet das System den Kommunen die Möglichkeit, den Bürger für Rückfragen zu
kontaktieren und über die Erledigung seines Hinweises zu benachrichtigen.
Von Dezember 2009 bis März 2010 wurde die Meldeplattform von acht Kommunen der Region Frankfurt Rhein Main getestet. Schon während des Probelaufs wurde sie mit dem deutschen Fahrradpreis – „Best for Bike 2010“ als fahrradfreundlichste Entscheidung des Jahres 2010 ausgezeichnet. Bis Ende 2010 wurden mehrere hundert Meldungen bearbeitet.
Antrag: Energetische Stadtsanierung
Das Bündnis für Dachau stellt einen Antrag zur Teilnahme am Programm "Energetische Stadtsanierung".
Antrag
Die Stadt Dachau prüft in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Stadtbau GmbH inwieweit eine Bewerbung beim neuen Programm der KfW „Energetische Stadtsanierung“ möglich und sinnvoll ist.
Außerdem werden auch die Kosten für einen Sanierungsmanager, der die Umsetzung solcher Konzepte begleitet und koordiniert, bezuschusst. "Integrierte Konzepte sind die Grundlage einer intelligenten energetischen Sanierungspolitik.
Mit dem neuen Programm sollen im Stadtquartier Synergien erschlossen werden, indem der Sanierungsprozess über Einzelgebäude hinaus auf eine breitere städtebauliche Grundlage gestellt wird. Der Förderansatz zielt auf eine Verbesserung der Effizienz im gesamten Stadtwinkel ab. Er berücksichtigt auch die Wechselwirkungen energetischer Maßnahmen - etwa zwischen dem Grad der Gebäudesanierung und daraus resultierenden Anpassungserfordernissen in der Wärme- und Stromversorgung.
Antrag
Die Stadt Dachau prüft in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken und der Stadtbau GmbH inwieweit eine Bewerbung beim neuen Programm der KfW „Energetische Stadtsanierung“ möglich und sinnvoll ist.
Begründung
Kommunen,
die die Energieeffizienz in ihren Stadtquartieren verbessern wollen, erhalten
bis zu 65% Zuschüsse für die Erstellung integrierter Sanierungskonzepte.
Außerdem werden auch die Kosten für einen Sanierungsmanager, der die Umsetzung solcher Konzepte begleitet und koordiniert, bezuschusst. "Integrierte Konzepte sind die Grundlage einer intelligenten energetischen Sanierungspolitik.
Die Förderung nutzen können auch
Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften und Wohnungseigentümer oder
Eigentümerstandortgemeinschaften, die ein Interesse an der energetischen
Aufwertung ihres Quartiers haben.
Mit dem neuen Programm sollen im Stadtquartier Synergien erschlossen werden, indem der Sanierungsprozess über Einzelgebäude hinaus auf eine breitere städtebauliche Grundlage gestellt wird. Der Förderansatz zielt auf eine Verbesserung der Effizienz im gesamten Stadtwinkel ab. Er berücksichtigt auch die Wechselwirkungen energetischer Maßnahmen - etwa zwischen dem Grad der Gebäudesanierung und daraus resultierenden Anpassungserfordernissen in der Wärme- und Stromversorgung.
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