Dienstag, 14. März 2017

Die Ideologie der schmutzigen Energie

Erstaunlich: CSU und die Ideologie der schmutzigen Energie. Mit ihrem Windradbashing verweigert die CSU den Stadtwerkekunden saubere und preiswerte Energieversorgung. Kernkraft und Kohle - egal, Hauptsache weit weg.

Mooseders Projekte in der Schleißheimer Str. / Gericht siehts kritisch

Bericht in der Dachauer SZ: Gericht stoppt Ausweitung von Wohngebiet


Das Bauamt lag mit seiner bisherigen Einschätzung von Außenbereich und Innenbereich, in dem Baurecht besteht, offenbar richtig und kann sich bei weiteren Vorhaben auf die Einschätzung des Gerichts beziehen.


Bemerkenswert in der heutigen SZ war folgender Satz:

Erstaunt war das Gericht über eine Baugrube am freien Feld an der Kufsteiner Straße. "Wir können uns nicht ganz erklären, wie diese Genehmigung zustande gekommen ist", sagte der Richter. Nach seinem Dafürhalten liegt das Grundstück offenbar im Außenbereich, wo nicht gebaut werden darf. Bauamtsleiter Michael Simon erklärte, es handle sich um eine politische Entscheidung der Stadträte im Bauausschuss.

Oberbürgermeister Hartmann korrigierte diese Aussage und erklärte die Baugenehmigung wurde von seinem Vorgänger (CSU) ohne Zustimmung des Bauausschusses erteilt.


Bericht im Dachauer Merkur: Baulücke oder Splittersiedlung?

Auch hier:
Am deutlichsten stolperten die Richter über eine riesige Baugrube, die sich südlich vom Telekomgebäude auftut: Dort wird derzeit ein Einfamilienhaus gebaut. „Wenn ich das mal fragen darf: Nach welcher Rechtsgrundlage wird denn hier gebaut?“ fragte der Vorsitzende Richter etwas irritiert. Das sei eine Entscheidung des Bauausschusses gewesen, entgegnete Stadtbauamtsleiter Michael Simon etwas verschnupft.

Pellheim: Regierung hebt Beschluss des Stadtrates auf

Entgegen der Empfehlung der Verwaltung und gegen die Stimmen der SPD/Bündnis/Grüne genehmigte der Stadtrat ein Gebäude im Außenbereich in Pellheim. Der Beschluss wurde jetzt von der Regierung aufgehoben, gab OB Hartmann heute bekannt. Wie damit umzugehen sei, würde in der nächsten Stadtratssitzung beschlossen.

Bauausschuss stimmt Erweiterung des Landratsamtes ohne Bebauungsplan zu

Entgegen der Stellungnahme und entgegen der Auffassung des Bündnis für Dachau stimmte der Bauausschuss in seiner heutigen Sitzung der Erweiterung des Landratsamtes nach §34, also ohne eine entsprechende Bebauungsplanung, entsprechend der Variante 1 zu.

Wir vertraten die Auffassung das keine der Varianten sich in die umliegende Bebauung einfügt und brachten in die Diskussion den jetzt schon vorhandenen Parkdruck in dem dahinter liegenden Wohnviertel ein. All dies hätte sorgfältig in einem ordentlichen Bebauungsplan erarbeitet werden können. Da jedoch nach Meinung der CSU das Bauvorhaben dringlich sei, wurde eine Genehmigung nach umliegender Bebauung gegen die Stimmen von Bündnis/SPD/Grüne und Moll beschlossen.



Einziger Lichtblick: jegliche verkehrliche Erschließung über den Weiherweg wurde ausgeschlossen.

Wie dringlich die Erweiterung des Landratsamtes tatsächlich ist, werden wir daran messen können, wann der Genehmigungsplan dann auch tatsächlich eingereicht wird.

Unsere Meinung nach wäre das Landratsamt an der Peripherie des MD-Geländes, den Mayer-Terrassen, weitaus besser aufgehoben, den hier besteht ein direkter Bahnanschluss zu den Umlandgemeinden.


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