Freitag, 8. Oktober 2010

Unverbindliches Umweltleitbild der Stadt Dachau

Irgendwie ist's schon paradox:

Die beiden Fraktionen, die das neue umweltpolitische Leitbild der Stadt Dachau als zu schwammig und zu unverbindlich ablehnen (das Bündnis für Dachau und die Grünen), sind andererseits die einzigen, die sich inhaltlich daran halten!
"Gesunder Baumbestand soll erhalten werden" heißt es in dem Papier, was die große Mehrheit im Umweltausschuss aber nicht dran hindert, fünf Minuten nach Verabschiedung des neuen Leitbildes der ersatzlosen Fällung von neun gesunden Platanen zuzustimmen - obwohl die Soziale Baugenossenschaft Dachau-Ost nur die Fällung von sechs Bäumen aufgrund der unbestritten starken Beschattung der Wohnungen beantragt hatte !!
Vor dem Hintergrund klingt es schon fast zynisch, wenn der OB als Reaktion auf die Kritik des Bündnis und der Grünen am Leitbild meinte, dass wir kein umfangreiches Papier bräuchten, um umweltbewusst zu handeln. Aha ?! Die Wahrheit ist doch, dass im Einzelfall in der Regel andere Interessen über dem Umweltschutz stehen und sich die Ausschussmehrheit diese Einzelfallentscheidungen ganz bewusst auch nicht nehmen lassen wollte - darum die vielen Soll-Bestimmungen.
Die Platanen wurden so noch innerhalb derselben Sitzung zum konkreten Beispiel für den Schlusssatz meiner Kritik am neuen Leitbild: "Wir machen weiter Umweltpolitik in Dachau, nicht wegen, sondern trotz des neuen Leitbildes."

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Stadtwerke Dachau verkaufen Lünen-Anteile

Auf Antrag der Bündnis-Fraktion wurde die Information zur Kohlekraftwerksbeteiligung auf der Homepage der Stadtwerke Dachau geändert.

Zu Lünen heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau betreiben deshalb derzeit den Verkauf des Anteils am Kraftwerk Lünen. Die entsprechenden Marktkreise wurden über eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt angesprochen."


Zu Krefeld heißt es jetzt:
"Durch den Bürgerentscheid der Dachauer Bürger vom 04.07.2010 wurde beschlossen, dass wir uns nicht mehr an Kohlekraftwerken beteiligen können. Die Stadtwerke Dachau werden deshalb den weiteren Projektverlauf passiv begleiten. Für den Fall, dass es zum Baubeschluss für ein Kohlekraftwerk kommt, werden die Stadtwerke Dachau mit „Nein“ stimmen und in der Folge aus der Gesellschaft ausgeschlossen bzw. können selbst kündigen."

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