Montag, 31. Juli 2017

Transparenz zur Sparkassenfusion: Politische Bewertung von kommunalem Vermögen?

ÜB Stadtrat Peter Gampenrieder in einem Leserbrief zur geplanten Sparkassenfusion:

Politische Bewertung von kommunalem Vermögen?


Mit einiger Verwunderung habe ich die nachfolgende Aussage von Landrat Stefan Löwl zum Thema Anteilsbewertung gelesen, der Kraft seines Amtes auch Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Dachau ist: „Löwl nennt das Vorgehen somit auch eine „politische Bewertung“ und lehnt aufgrund des öffentlichen Auftrags der Sparkassen das bei der Bewertung von anderen Banken oder Unternehmen sonst übliche Ertragswertverfahren ab.“

Der einschlägige Standard des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW S 1) geht explizit auf sogenannte Non-Profit-Unternehmen ein, bei denen nicht der Zukunftserfolgswert (hier: Ertragswert), sondern ein Rekonstruktionswert (hier: Substanzwert oder davon abgeleitetes Verfahren) relevant ist.

Darunter fallen etwa Unternehmen, die „Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen (z.B. in der Wohnungs- und Stadtentwicklung oder im Verkehrswesen) oder karitativen Zwecken dienen.“ Bei solchen Unternehmen „mit unzureichender Rentabilität“ stehen laut Standard „nicht finanzielle Zielsetzungen, sondern Gesichtspunkte der Leistungserstellung im Vordergrund“ (Textziffern 152 und 153).

Wenn man diese Passagen liest, denkt man sicher nicht zuallererst an Sparkassen, die als Wirtschaftsunternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit anderen Kreditinstituten im Wettbewerb stehen.

Selbst bei Krankenhäusern und Stadtwerken sind Ertragswertverfahren üblich. Vielleicht schaut man sich im Landratsamt bei Gelegenheit die Bewertungen an, die im Zuge der Anteilsverkäufe am Amper-Klinikum gemacht wurden. Ich gehe jede Wette ein, dass auch hier – ungeachtet von Aspekten eines öffentlichen Auftrags – das Ertragswertverfahren angewendet wurde.

Eines ist klar: Eine „politische Bewertung“ verwässert dann das Vermögen der vier Dachauer Trägerkommunen wenn die Ergebnisse im Vergleich zu den betriebswirtschaftlichen Methoden nach unten abweichen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich der Sparkassen-Sektor in Bayern fast schon reflexartig gegen die Einholung von neutralen Zweitmeinungen wehrt. Wenn die „Sparkassen-Methode“ so gut ist, wie immer behauptet wird, muss sie sich doch vor keiner Überprüfung fürchten.

Als Stadtrat muss ich für den Erhalt des städtischen Vermögens gerade im Falle von Zusammenschlüssen eintreten. Ich möchte Herrn Löwl dazu ermuntern, insbesondere bei der sensiblen Bewertungsfrage ein Maximum an Transparenz und damit auch an Vertrauen zu schaffen.

Dass der Sparkassenverband hier keinen Präzedenzfall schaffen will, ist verständlich. Trotzdem ist der Landrat als ranghöchster Kontrolleur der Dachauer Sparkasse nicht den Interessen des Verbands verpflichtet, sondern der erste Vertreter der vier Trägerkommunen.

Vermögen gehorcht meist nur kurzfristig politischen Wünschen, langfristig folgt es stets betriebswirtschaftlichen Regeln. An den Landesbanken quer durch die Republik kann man dies am Besten sehen.

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat, Dachau

Transparenz zur Sparkassenfusion: Vernebelung

Die Methodik der Sparkassen ist wohl überall gleich: Gutes tun um Besseres zu vermeiden...

So heißt es im Artikel der SZ FFB vom Wochenende:

"Um bei der Frage der Ausschüttung von Gewinnen an Stadt und Landkreis als Träger zu ergänzen: "Hier wird vernebelt und die Unwahrheit gesagt." Laut einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten hätte die Sparkasse 2015 aus Überschüssen an ihre Träger 5,6 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke auszahlen können, ohne ihre wirtschaftliche Situation zu verschlechtern. Stattdessen sponserte sie Vereine und Organisationen mit 250 000 Euro." Da sind mal schnell 5,35 Mio € eingespart.

Den Artikel der SZ FFB finden Sie online hier: Eine Frage der Perspektive

Donnerstag, 27. Juli 2017

Transparenz zur Sparkassenfusion auch in Bruck gefordert

In der Brucker SZ am 26.07.17 ein Artikel zur geplanten Fusion in der die Kritik aller Fraktionen deutlich wird.

Stadträte unzufrieden mit Sparkassenchef

Bürgerwindrad - Transparenz und Informationspolitik der Stadt Dachau vorbildlich

am gestrigen Abend fand im Ludwig-Thoma-Haus die bereits seit langem angekündigte Informationsveranstaltung zum geplanten Bürgerwindrad im Sigmertshausener Holz statt. Hierzu einige Anmerkungen:




Matthias Simon vom Bayerischen Gemeindetag legte gut verständlich die gegebenen Planungsgrundlagen dar. Insbesondere wies er deutlich darauf hin, dass die 10H-Regelung keine Regelung zum Schutz von Menschen, sondern ausschließlich ein Instrument ist, die Planungshoheit an die Kommunen zu geben. Dabei hat Herr Simon ebenfalls darauf hingewiesen, dass damit aber auch die Verantwortung an die Kommunen gegangen ist, ausreichend Raum zur Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen, was in diesem Sinne Dachau auch tut.


Mehrfach wurde in diesem Zusammenhang dann auch die Stadt Dachau darin bestätigt, dass das gewählte Verfahren mit Voruntersuchung, Information, Diskussion und nachfolgender Entscheidungsfindung vorbildlich verläuft. Außerdem wurde durchaus der Mut der Stadt Dachau gelobt, dass sie sich der Verantwortung stellt, Raum für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Herr Nübel, technischer Werkleiter der Stadtwerke Dachau, mahnte den auch an, dass auch andere Landkreisgemeinden sich dieser Verantwortung stellen müssen.


Im Rahmen der Informationsveranstaltung wurde dann auch auf den derzeitigen Stand der Untersuchungen eingegangen. Robert Sing als Projektentwickler legte den derzeitigen Stand der Untersuchungen des Standorts dar, der offensichtlich einer der besten Standorte im weiten Umkreis darstellt. Deutlich wurde, dass derzeit keine Erkenntnisse vorliegen, die gegen das Projekt sprechen. Der TÜV Süd stellte ein eigens von der Stadt Dachau für den Standort beauftragtes Gutachten für Lärmbelastung, Infraschall und Schattenwurf vor. Auch hier konnten keine Erkenntnisse gewonnen werden, die gegen das Projekt sprechen würden.


Nachdem alle Einwände hinsichtlich der Beeinträchtigung der Lebensqualität der Anwohner ausgeräumt wurden, verlagerte sich die Diskussion in Richtung der Wirtschaftlichkeit einer solchen Anlage. Auch hier konnte der Projektentwickler versichern, dass alles darauf hindeutet, dass eine solche Anlage wirtschaftlich zu betreiben ist. OB Hartmann versicherte, dass nur eine wirtschaftlich gesicherte Anlage beschlossen wird und diese auch im Rahmen einer Bürgerbeteiligung für alle Dachauer zugänglich gemacht wird.


Das Dachauer Bürgerwindrad ist also auf einem guten Weg.




Sonntag, 23. Juli 2017

Mi 26.07.2017 14:30h- Werkausschuss

1. Zwischenbericht Windenergie Sigmertshauser Holz

2. Bericht TÜV SÜd zu Schallimmissionen und Schattenwurf

3. Beauftragung der Leitungsphase 5 für den 2. Bauabschnitt für alle Gewerke

4. Verschiedenes öffentlich

Di 25.07.2017 18:00h - Stadtrat

1. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Unterkünfte der Stadt Dachau (Gebührensatzung zur Unterkunftssatzung)
Neufassung der Satzung über die Benutzung der Unterkünfte der Stadt Dachau (Unterkunftssatzung)

2. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Abschluss informelle Planung und weitere Vorgehensweise
-Der Sachverhalt wird nachgesandt-

3. Gemeinschaftsunterkunft an der Kufsteiner Straße
Abwägung frühzeitige Beteiligung
-Der Sachverhalt wird nachgesandt-

4. Ignaz-Taschner-Straße 14
Einleitung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens
„Ehemalige Schule Mitterndorf“
-Der Sachverhalt wird nachgesandt-

5. Dienstreisen des Oberbürgermeisters; Bericht

6. Konrad-Adenauer-Straße 12
Umbau, Anbau und Umnutzung des bestehenden Hotels in eine Wohnanlage mit Tiefgarage
Wiederholte Behandlung

7. Verschiedenes öffentlich

Di 25.07.2017 16:00h - Kulturausschuss

1. Projektantrag Petra Leu und Florian Marschall - Blues Tower
2. Projektantrag Musik erleben in Dachau e.V. - Konzert mit hochbegabten Jugendlichen
3. Projektantrag Evangelische Versöhnungskirche - Theateraufführung "Ich lebe doch noch"
4. Projektantrag Freiraum e.V. - Kunstausstellung mit Konzerten
5. Projektantrag Outer Circle e.V. - Outer Circle Festival
6. Fahrtkostenantrag Knabenkapelle Dachau e.V. - Jugendblasorchester nach Leognan / Bordeaux (Frankreich)
7. Fahrtkostenantrag Knabenkapelle Dachau e.V. - Bigband nach Montreux (Schweiz)
8. Fahrtkostenantrag Solidarität Dachau e.V. und TSV Dachau 1865 e.V. - Fahrt nach Oradour-sur-Glane
9. Musikheim der Knabenkapelle Dachau e.V. - Vorstellung des Planungsstandes zur Sanierung, Renovierung und Erweiterung
10. Verschiedenes öffentlich

Transparenz zur Sparkassenfusion: Fusion in Frage gestellt

Die SZ FFB berichtet am 21.07.17: Finanzexperte stellt Fusion in Frage. Der Bericht endet mit einem Zitat: "Sparkassenvorstände sehen sich als Eigentümer der Sparkassen an", sagt er, dementsprechende würden sie sich auch verhalten.

Samstag, 22. Juli 2017

Transparenz zur Sparkassenfusion: Bruck zweifelt an Bruck, Bündnis am Landrat

Wie der Brucker Merkur heute in dem Bericht Externes Gutachten soll Fusionspläne prüfen berichtet, stellt Dr. Martin Runge unangenehme Fragen zur geplanten Sparkassenfusion.

Es wird immer mehr offenbar, dass es den wenigen Verantwortlichen vor allen darum geht, den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten eine Fusion schmackhaft zu machen ohne dabei mit offenen Karten zu spielen.

Auf allen Seiten wird sich hinter Parolen versteckt, irgendwelche Strategien und Zahlen unterlägen der Geheimhaltungspflicht. Nach der letzten Sitzung im Dachauer Sparkassensaal wurde uns mehr als deutlich, was das zu bedeuten hat. Alle sollen schweigen und Landrat Löwl gibt schon zwei Tage zuvor die Daten der Presse preis. Das ist ein Beleidigung aller Bürgervertreter, allein wenn man daran denkt, dass sich viele in die Thematik mühevoll einarbeiten müssen. Eine Entschuldigung für diesen ungeheuerlichen Vorgang erfolgte bis heute nicht.

Der vor Selbstbewusstsein strotzende Verwaltungsratsvorsitzende Löwl hat es seinem Vorgänger Christmann gleich getan. Er verhinderte jegliche Ausschüttung an die Träger, während gleichzeitig die Kreisumlage jährlich steigt, wie man am Beispiel der Stadt Dachau nachvollziehen kann:

2013 20.964.000 € (Christmann)
2014 21.556.000 € (Christmann/Löwl)
2015 22.395.000 € (Löwl)
2016 22.300.000 € (Löwl)
2017 23.000.000 € (Löwl)
und als Prognose
2018 23.700.000 € (Löwl)

Kindergartengebühren steigen im ganzem Landkreis, Dachau und die Landkreisgemeinden kommen beim Sozialwohnungsbau nicht hinterher, Straßenausbaubeiträge werden eingeführt, die Kreisumlage steigt nahezu jährlich, Sportstätten müssen überholt und saniert werden - aber eine Ausschüttung? Fehlanzeige!

Bis heute sitzt im Verwaltungsrat der ehemalige Landrat Hansjörg Christmann, quasi das personifizierte Sinnbild für die erfolgreiche Beratertätigkeit für Banken. Wie Christmann damals im Bericht des Merkurs LB-Untersuchungsausschuss: Landrat Christmann weist Schuld von sich selbst feststellt: „dass da noch Dinge waren, von denen ich nichts wusste". Ein ganz besonderes Quailtätsmerkmal.
(Übrigens werden in diesem Bericht Millionen mit Milliarden verwechselt: Das Geschäft kostet den bayerischen Steuerzahlern rund 3,7 Milliarden Euro.)

Wunderbar arbeitet der Merkur auch im Artikel Verwaltungsräte als Großverdiener? auf wie intensiv die Arbeit im Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau ist, so heißt es:

Landrat Stefan Löwl muss als Vorsitzender des Verwaltungsrats deutlich mehr Zeit als ein gewöhnliches Mitglied investieren, sagt er: „Etwa drei bis fünf Arbeitstage die Woche, gefühlt 10 bis 15 Prozent meiner Arbeitszeit“.

Da bleibt nicht mehr viel Zeit für die Arbeit als Landrat oder andersherum, wenn 3 -5 Tage 10% der Arbeitszeit ausmachen, dann hat Löwls Woche 30 bis 50 Arbeitstage, wenn wir drei Schichten á 8 Stunden pro Tag bei einer 7-Tage-Woche unterstellen, schaffen wir das immer noch nicht.

Diese Rechenkünstler beraten und kontrollieren unsere Sparkasse - da bleibt berechtigter Raum für Zweifel...

Freitag, 21. Juli 2017

18.07.17 -Stadtwerke laden zur Bürgerinfoveranstaltung ein



Wir haben immer Transparenz bei den Verfahren gefordert, jetzt geschieht das vorbildlich. Deswegen wäre es auch schön wenn viele Bürger an der Infoveranstaltung teilnehmen.

18. Juli 2017. Am Mittwoch, den 26. Juli 2017 findet um 18.00 Uhr im Ludwig-Thoma-Haus eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, auf der der momentane Stand der Planung für ein mögliches Windrad im Stadtgebiet Dachau und die weiteren geplanten Schritte detailliert vorgestellt werden. Dabei werden besonders die Themen Schall, Schatten, Artenschutz und das Baurecht erläutert. Im Rahmen der Informationsveranstaltung haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen zum Thema Erzeugung von Erneuerbaren Energien vor Ort zu stellen. Die Veranstaltung findet im Stockmann-Saal statt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.



Mittwoch, 19. Juli 2017

Transparenz zur Sparkassenfusion: Grüne FFB legen Gutachten vor, 42 Mio € nicht ausgeschüttet

Wie der heutigen Onlineausgabe der SZ FFB zu entnehmen ist, hätte laut einem Gutachten der Grünen FFB das Brucker Geldinstitut 42 Millionen Euro aus Gewinnen an Stadt und Landkreis abführen können. Hätte...

Ausführlicher Aretikel auf der SZ FFB-Seite

Eislauffläche: Neubau auf ASV Gelände beschlossen

Im Hauptausschuss einigte man sich heute auf den Neubau der Eisfläche Auf dem ASV-Gelände zwischen Gröbenrieder Straße und den ASV-Tennisplätzen.
Dafür muss ein kleines Stück Bannwald weichen, der an anderer Stelle ausgeglichen werden muss. Im Gegenzüge ist die Bebauung auf der Streuobstwiese endgültig vom Tisch. Ob das Teilstück des Bannwalds verlegt werden darf, muss in einem eigenem Verfahren geklärt werden.

Auf der vorhandenen Eislauffläche kann nach Fertigstellung der neuen, die erforderliche Halle nahe der Schule gebaut werden. Der Vorschlag wurde vom ASV selbst eingebracht. Die Alternativen Bolzplatz oder auf neues TSV-Gelände fanden keine Mehrheit. Eine spätere Überdachung soll in der Planung berücksichtigt werden, soll aber nicht sofort umgesetzt werden.





Erfolgreich Radeln - Bündnis für Dachau beim Stadtradeln vorn dabei

Das sich das Bündnis für Dachau für die weitgehende Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Dachau einsetzt, dürfte hinlänglich bekannt sein. Dass die vom Bündnis aber nicht nur vom Radeln reden, sondern dies auch aktiv tun, konnte das Bündnis für Dachau jetzt in der Aktion Stadtradeln eindrucksvoll unter Beweis stellen. In den Kategorien Teamergebnis - Absolut und Teamergebnis - Relativ konnte jeweils ein hervorragender 2. Platz erradelt werden.







Wir bedanken uns aber auch bei allen anderen Teilnehmenden Teams und Radlern. Alle zusammen haben gezeigt, dass das Fahrrad ein immer wichtigerer Faktor für die Mobilität vor allem in der Stadt wird, und dies bestärkt uns weiter für jede einzelne Verbesserung für den Radverkehr in der Stadt zu kämpfen. Einen Meilenstein dürfen wir noch in diesem Jahr mit der Fertigstellung des neuen Radlparkhaus am Dachau Bahnhof feiern. Interessant wird die Entscheidung, ob die Neue Münchner Straße dauerhaft in der jetzigen Form bestehen bleibt. Wir werden jedenfalls dafür kämpfen.

Montag, 17. Juli 2017

Dr. Martin Runge: Landrat Löwl verbreitet Unfug

Dachaus Landrat wird in dem Artikel mit der Behauptung wiedergegeben, der Gesetzgeber verlange eine Rücklagenbildung bis zu einer Höhe des Eigenkapitals von 20 Prozent der Bilanzsumme. Verzeihung, Herr Landrat, aber diese Behauptung ist ausgemachter Unfug. Denn erstens ist Bezugsgröße für die aufsichtsrechtlich geforderten Eigenmittel nicht die Bilanzsumme, sondern es sind die risikogewichteten Aktiva, von der Größenordnung her weit weniger als die Bilanzsumme. Und zweitens liegt der verlangte Quotient, der sich errechnet aus dem Verhältnis Gesamtkapital zu den eben genannten risikogewichteten Aktiva (=Gesamtkapitalquote), deutlich niedriger als die von Ihnen genannten 20 Prozent. Für 2015 betrug die aufsichtsrechtlich geforderte Gesamtkapitalquote beispielsweise 8 Prozent und in 2020 dürfte sie aufgrund aufsichtsrechtlich geforderter Zuschläge für die nächsten Jahre („Kapitalerhaltungspuffer“) und eines Zuschlags für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch bei etwas mehr als 10 Prozent liegen.

Nach den Abschlüssen für 2015 betrugen beispielsweise die Gesamtkapitalquoten für die Sparkasse Fürstenfeldbruck 16,29 Prozent, für die Sparkasse Dachau 17,97 Prozent und für die Sparkasse Landsberg-Dießen 21,22 Prozent. Alle drei Sparkassen hätten also locker im Rahmen dessen, was die Vorgaben der Sparkassenordnung erlauben, und bei Einhaltung der regulatorischen Anforderungen Jahr für Jahr Teile ihrer Jahresüberschüsse an ihre Träger (zu verwenden von diesen für gemeinnützige Zwecke) ausschütten dürfen. Sie hätten dies gekonnt, ohne dass ihre wirtschaftliche Leistungskraft und ihre Risikotragfähigkeit beeinträchtigt worden wäre. Es steht außer Frage, dass der Verwaltungsrat über weite, aber nicht grenzenlose Ermessensspielräume verfügt, was die Beschlussfassung zur Gewinnverwendung anbelangt. Erinnert sei hier an § 1, Satz 2 der Sparkassenordnung, in dem vorgegeben ist, dass Sparkassen „die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich zu unterstützen“ haben. Deshalb werden wir auch im Falle einer Fusionierung der Sparkassen, so diese denn kommt, die Ausschüttungsfrage weiterhin thematisieren.


Martin Runge

Donnerstag, 13. Juli 2017

Transparenz zur Sparkassenfusion - Wir wundern uns jetzt vertraulich

Am 11.07.2017 wurden alle Mandatsträger der Trägergemeinden zu einer Informationsveranstaltung der Sparkasse zur geplanten Fusion mit Fürstenfeldbruck und Landsberg eingeladen. Dort wurden viele, sehr viele Details zu den Bewegründen und der möglichen Ausgestaltung einer Fusion dargelegt - alles streng geheim - keinerlei Informationen an die Presse!!


Zwei Tage später wundert sich der gemeine Mandatsträger, der nicht mal seinem Ehepartner näheres darüber berichtet hat, über den ausführlichen Bericht in der SZ (hier). Der Herr Landrat Löwl wird sogar von seinem Gespräch mit der Zeitung zitiert. Der Kren und der Löwl wollen wohl exklusiv von der erfolgreichen Dachauer Sparkasse informieren und sich damit schmücken. Ja wir vom Bündnis wundern uns ab sofort nur noch vertraulich - Transparenz sieht anders aus!


Positiv zu vermelden ist: Die vom Bündnis und der ÜB kritisch hinterfragten Personal-, Gewerbesteuer- und Bewertungsthemen wurden überaus ausführlich behandelt. Speziell im Personalbereich wurde dank dieser Nachfragen eine überzeugende Lösung  präsentiert (allerdings noch unverhandelt). Wir werden hier weiter dran bleiben.


Das Thema Gewerbesteuern soll  mit einer eigenen Studie dargelegt werden und wurde auf  eine Infoveranstaltung im Herbst vertagt. Erstaunlich, dass Landrat Löwl hier schon Details verrät, die nicht mal in der Infoveranstaltung angesprochen wurden . Klar ist, dass bei einer Fusion ohne Vereinbarungen zur Gewerbesteuer der Gewerbesteueranteil der Sparkasse Dachau (ca. 500 Mitarbeiter und höherer Gewinn) wegen dem Mitarbeiter-Anteil teilweise nach FFB (ca. 750 Mitarbeiter und kleinerer Gewinn) wandert. Das Bündnis wird die Lösungsansätze zur Gewerbesteuer kritisch betrachten.


Keine Informationen gab es zu den Themen Gewerbesteuern (s. oben), zukünftige Vorstands- und Pensionsbezüge sowie der Verwaltungsratsbezüge.


Schlussendlich bleibt ein fader Nachgeschmack zur vergangenen Infoveranstaltung. Warum verbietet man den Mandatsträgern, die Ihren Wählern verpflichtet sind, den Mund und stößt den Fusionspartner mit vorzeitigen Presseinformationen vor den Kopf. Angesichts dieser Informationspolitik hält das Bündnis einen Bürgerentscheid zur Sparkassenfusion für wichtiger denn je.



Lesen Sie gestern in der SZ FFB, was die Dachauer Mandatsträger nicht sagen dürfen:
SZ FFB vom 12.07.17 - Bodenhaftung als Bedingung

sowie

Juniorpartner Fürstenfeldbruck







Mittwoch, 12. Juli 2017

Mi 19.07.2017 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss

1. "Kommune digital"
Vortrag von Christian Kramer, CIMA Beratung und Managemen GmbH

2. Grundsatzentscheidung weiteres Vorgehen Kunsteisbahn
Stadtratsantrag der CSU-Fraktion vom 19.05.2017
Stadtratsantrag der Ausschussgemeinschaft Moll/Seidl vom 22.05.2017
- Sitzungsvorlage wird nachgesendet -

3. Zuschuss Lange Tafel, Erstellung eines Sicherheitskonzeptes

- Sitzungsvorlage wird nachgesendet -

4. Sportentwicklungskonzept
Ansätze und Angebote für die Erstellung eines Sportentwicklungskonzepts

5. Vorstellung der Dachau App ("Dahoam in Dachau") von Frau Kirsten Hermes; Abschluss einer GOLD-Partnerschaft durch die Stadt Dachau

6. Verschiedenes öffentlich

Di 18.07.2017 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

1. Ignaz-Taschner-Straße 14
Einleitung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens
„Ehemalige Schule Mitterndorf“

2. Ignaz-Taschner-Straße 14
Bebauungsplan „Ehemalige Schule Mitterndorf“
Aufstellungsbeschluss

3. Augustenfeld Nord
Fortschreibung Rahmenplanung
Abschluss informelle Planung und weitere Vorgehensweise

4. Bürgermeister-Zauner-Ring
Landratsamt Erweiterung / Neubau
Städtebauliche Realisierung
Wettbewerb, Eckdaten

5. Gemeinschaftsunterkunft an der Kufsteiner Straße
Abwägung frühzeitige Beteiligung

6. Geschwister-Scholl-Straße 4
Erweiterung Grundschule Augustenfeld
Billigung der Eingabeplanung
-Tischvorlage-

7. Geschwister-Scholl-Straße 4 a
Erweiterung Kinderhaus um eine Gruppe
Sachstandsbericht
-Tischvorlage-

8. Konrad-Adenauer-Straße 12
Umbau, Anbau und Umnutzung des bestehenden Hotels in eine Wohnanlage mit Tiefgarage

9. Ludwig-Dill-Straße 48 und Am Alten Wehr 1
Neubau Hallenbad
-Tischvorlage-

10. Verschiedenes öffentlich

Mittwoch, 5. Juli 2017

Bürgerbefragung Münchner Straße - bis Sonntag 9.7.

Jetzt sind die Bürger gefragt. Per Befragung in der Münchner Straße, per Online-Fragebogen oder mit dem Fragebogen im Bürgermagazin kann man seine Meinung und Erfahrung zur neugestalteten Münchner Straße weiter geben.

Unser Herz schlägt für einen sicheren, konfortablen und barrierefreien Radverkehr. Darum gibt es keinen Zweifel, die Neugestaltung ist ein Gewinn für Dachau. Die Gestaltung mit den drei Fahrspuren, den Schutzstreifen und den Querungshilfen stellt einen Ausgleich zwischen den Verkehrsmitteln her. Und das ist gut so.


Darum, bitte unbedingt hingehen, online ausfüllen (Zugangscode in der Münchner Str. erhältlich) oder per Papier...
...und zwar FÜR die Neugestaltung.



Der Online-Fragebogen kann auch ohne Zugangscode ausgefüllt werden. Hier geht's zur Befragung





Wird die Sparkassenfusion zum Krankenhaus 2.0? Besser Bürgerentscheid!

Die Sparkasse Dachau soll mit der Sparkasse Fürstenfeldbruck und der Sparkasse Landsberg fusioniert werden.
Der Vorgang wird den Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten der Träger nächste Woche in einer Sitzung erläutert. Ob es Sinn macht eine starke Sparkasse (Dachau) mit einer schwachen (FFB) zu verheiraten wird an diesem Tag zu entscheiden sein.

Wir verstehen die Sparkasse Dachau als eine Bürgersparkasse, sie gehört den Trägern: dem Landkreis, der Stadt Dachau, sowie den Gemeinden Altomünster und Markt Indersdorf.
Sie gehört uns, sie soll uns Bürger mit Krediten und Bargeld versorgen, ortsnah. Die Gewinne der Sparkasse gehören uns Bürgern, auch wenn wir davon bisher noch nichts gesehen haben, weil es keine Ausschüttungen gab, weil alles in gewaltigen Rücklagen verschwindet.

Kontrolliert wird der Vorstand der Sparkasse Dachau vom Verwaltungsrat. Von unseren Vertretern, die von unseren Kommunalparlamenten entsandt wurden.

Er besteht aus 11 Männern (Stand 2016).

Vorsitzender: Stefan Löwl, Landrat des Landkreises Dachau
Stellvertretender Vorsitzender: Helmut Zech, -beratend -, stv. Landrat des Landkreises Dachau


Mitglieder:

- Florian Hartmann, Oberbürgermeister der Kreisstadt Dachau
- Anton Kerle, Bürgermeister des Marktes Altomünster
- Josef Mederer, Bezirkstagspräsident
- Heinz Eichinger, Bürgermeister a. D.
- Wolfgang Offenbeck, Landwirt
- Franz Obesser, Bürgermeister des Marktes Markt Indersdorf
- Hansjörg Christmann, Landrat a. D.
- Manfred Berndt, selbstständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
- Peter Bürgel, Rechtsanwalt

Diese 11 Männer erhielten in der Summe im Jahr 2016 eine Aufwandsentschädigung von 198.000€.*

Die Sparkasse hatte zum 31.12.2016 Kredite an Mitglieder des Verwaltungsrates in Höhe von 3,694 Mio € gewährt.*
2015 waren es noch 1,054 Mio €.

Wir denken bei dieser Konstellation ist es doch besser wir lassen die Bürger des Landkreises Dachau darüber entscheiden ob wir unsere Sparkasse und deren Rücklagen in einer Fusion aufgehen lassen wollen und befreien damit 11 Männer von dem Zweifel nicht ganz unabhängig eine Entscheidung von so enormer Tragweite zu treffen.


Für den Vorsitzenden des Verwaltungsrates Landrat Stefan Löwl wäre ein Bürgerentscheid die Chance seine Bürgernähe zu beweisen und nicht wie sein Vorgänger ein Pfund (eher eine Tonne) aus der Hand zu geben, was wir heute bitterlich bereuen: das privatisierte Krankenhaus.

______

* All diese geheimen Zahlen können Sie öffentlich bei www.unternehmensregister.de downloaden. Einfach Sparkasse Dachau eingeben.

Dienstag, 4. Juli 2017

CSU und Sonstige: Baulandgewinne für Bauträger, bezahlt vom Dachauer Steuerzahler, Verzicht auf 16 Sozialwohnungen

In der letzten Bauauschussitzung stellte die CSU/ÜB/FW/Sonstige Bauträger-Mehrheit gegen die Stimmen von SPD/Grüne/Bündnis klar, dass am Augustenfelder Anger auf der Fläche des Bauern Hartmann Baurecht nach §34 bestünde. Das heißt es darf so viel gebaut werden wie in der unmittelbaren Umgebung auch. Dabei betrachten sie alle vorhandenen Gebäude und berufen sich auf eine Linie, die missinterpretiert wird. Dass die Mehrzahl der Gebäude landwirtschaftlich (privilegiert) genutzt ist und kein Wohnbaurecht auslösen kann, wird schmunzelnd übergangen, nach dem Motto - wir zeigen mit unserer zusammengeschusterten Mehrheit euch schon wo der Barthel den Most holt, Hauptsache es bewegt sich nichts.

Auf den Punkt: Diese Stadträte stellen klar wo kein Wohngebäude steht, stehen Wohngebäude! Wer versteht das?

Unsere Berechnung für den entstandenen Schaden für die Dachauer Bürger und den zusätzlichen Gewinn für das Konsortium aus Bauer und Bauträger ergibt folgende Werte: die Stadt Dachau wird um 16 Sozialwohnungen und rund 210.000 € Folgekosten gebracht.

Das Konsortium kann mit einem um 1,7 Mio € höheren Planungsgewinn rechnen, also mit insgesamt 5.6 Mio € , weil er weder Sozialwohnungen errichten noch Folgekosten tragen muss.

Warum? Die Stadträte von CSU/ÜB/FW/Sonstige stellen klar wo kein Wohngebäude steht, stehen Wohngebäude!
Wer versteht das?


Die Gerichte lassen eine Minderung des Planungsgewinns bis zu 60% zu, die Stadt Dachau hätte gerade mal 31% in Ansatz gebracht. Wo ist das Problem? Geringere Planungsgewinne bedeuten auch weniger Steuerlast. Wer da von einem Damoklesschwert spricht, also von Existenzbedrohung, kann eigentlich nur die 16 Familien meinen, die weiter auf eine Sozialwohnung warten müssen. Nach unserem Rechenmodell verbliebe statt 5.643.000 € nur ein Planungsgewinn 3.907.250 €. Wen bringt das um?

Liegt das Problem vielleicht darin, dass man nicht akzeptieren will, dass entsprechend aller wissenschaftlichen Erkenntnisse die verschiedenen Wohnformen gemischt werden sollen? Sollen in Dachau Eliteviertel entstehen, will man sich vom Volk und damit auch vom Wähler abgrenzen? Wir erleben diese Haltung nicht nur bei der Ausweisung von Bauland auf der grünen Wiese, auch jedesmal wenn die Stadt Dachau ihr Vorkaufsrecht für den Ankauf für Wohnungen ausüben will - eine Fraktion und ihre Anhängsel stimmen dagegen. Warum wird nicht ausgesprochen, nur Scheinargumente werden vorgetragen. All das traut man sich nur in nichtöffentlichen Sitzungen, öffentlich wird das Gegenteil vertreten.

Die Dachauer Wähler sollten sich bewusst werden, das hier eine Politik der sozialen Abgrenzung betrieben wird.

Warum man sich in den Stadtrat wählen lässt, für Sozialwohnungen und für eine sozialgerechte Bodennutzung stimmt, diese aber durch Abstimmungsverhalten über Jahrzehnte bis zum heutigen Tage verhindert, mag nachvollziehen wer mag. Es sind aber gerade diejenigen Stadträte, die immer lautstark bei Ausgaben für die Allgemeinheit auf die Bremse treten, ja sogar Haushalte ablehnen.

Vielleicht ist alles aber auch ganz anders, die Folgekosten werden in den Köpfen völlig überdramatisiert, deswegen:

Tear down this wall in your mind!

Montag, 3. Juli 2017

Do 06.07.2017 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

1. Vollzug des Wassergesetzes;
Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Gröbenbach und am Viehgassenbach in der Großen Kreisstadt Dachau und am Gröbenbach in der Gemeinde Bergkirchen und Karlsfeld; Landkreis Dachau

2. Hebertshauser Moos
Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets
Stellungnahme zum überarbeiteten Abgrenzungsvorschlag

3. Mobilitätsstation Bahnhof und Freisinger Straße 59
Anträge der CSU-Fraktion vom 11.05.2016

4. Absperrung Schrannen- und Pfarrplatz mittels versenkbarer Poller
Antrag Bündnis für Dachau vom 14.09.2016

5. Geh- und Radwegbrücke Schleißheimer Straße
Antrag von Bündnis für Dachau vom 10.07.2016

6. Fällung von Gleditschien auf städtischem Grund
Antrag der Freien Wähler Fraktion vom 22.01.2017

7. Baumfällantrag St. Jakob, Konrad-Adenauer-Straße

8. Lärmaktionsplan - Nächtliches Tempo 30 - Empfehlung aus der Bürgerversammlung Altstadt

9. Zusätzliche Haltestellen für die Buslinie 172
Antrag der SPD-Fraktion vom 30.01.2017

10. Verschiedenes öffentlich

Di 04.07.2017 18:00h - Stadtrat

1. Otto-Kohlhofer-Weg
Bebauungsplan 165/14 „Otto-Kohlhofer-Weg“
Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2. Östlich Theodor-Heuss-Straße/Nördlich Feldstraße
Einleitung eines Flächennutzungsplan-Änderungsverfahrens
Sportpark, TSV-Aussiedlung

3. Stiftung Max Mannheimer Haus
Neufassung der Stiftungssatzung

4. Änderung der Bädergebührensatzung

5. Verschiedenes öffentlich

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