Montag, 30. März 2009

Stadtwerke Dachau auch am Kohlekraftwerk Brunsbüttel beteiligt.

Was geht denn uns Brunsbüttel und die Schweiz an?
Die Stadtwerke Dachau sind an Gesellschafter der KOS Energy diese wiederum sind an den SüdWestStrom Kraftwerk GmbH & Co. KG beteiligt. Der Neubau von Steinkohlekraftwerken ist aufgrund der Emmisionen in der Schweiz nicht erlaubt, deswegen investieren die dortigen Stromerzeuger in deutsche Kraftwerke.

Der Anteil der Stadtwerke Dachau an dem Projekt Brunsbüttel ist marginal, die Kritik jedoch nicht.

Zur PM der Schweizer Überschrift anklicken

SPD und nicht CSU wollte Stadtwerke privatsieren.

In die SZ-Berichterstattung zur SPD-Veranstaltung "Energie woher- Dachau wohin" hat sich ein Fehler eingeschlichen. Nachdem Volker Koch bemerkte, dass es wichtig sei die Stadtwerke noch als Eigenbetrieb zu haben, sagte Kai Kühnel, dass dies den Stimmen des Bündnis und der CSU zu verdanken sei. Denn die SPD und ÜB wollten die Stadtwerke in einer GmbH privatsieren.
In der SZ-Berichterstattung steht, dass die Privatisierung von der CSU verfolgt worden sei. Das stimmt nicht.

HAUPTAUSSCHUSSSITZUNG AM 01.04.2009

Am Mittwoch, 1. April 2009, 15:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Antrag StR Teufelhart zur Genehmigung eines Christkindlmarktes am Pfarrplatz

2.Ausweitung des Wochenmarktes in der Münchner Straße

3.Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen incl. Eigenbetrieb Antrag des Bündnis für Dachau vom 19.02.2009

4.Antrag Bündnis für Dachau auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966

5.Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010

6.Antrag des ASV Dachau und des TSV 1865 auf Änderung der Sportförderrichtlinien

7.Zuschussantrag der Rettungshundestaffel Dachau e.V.

8.Zuschussantrag DIVA-Halle A

9.Übertragung der Budgetergebnisse im Verwaltungshaushalt aus dem Haushaltsjahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009

10.Zwischennutzung des Anwesens Burgfriedenstraße 1

11.Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau

12.Verschiedenes öffentlich

BAUAUSSCHUSS-/HAUPT- UND FINANZAUSSUSSSITZUNG AM 01.04.2009

Am Mittwoch, 1. April 2009, 14:30 Uhr, findet eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bauausschusses statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau


Es wird folgender Tagesordnungspunkt behandelt:

Weitere Vorgehensweise zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept Dachau sowie Markt- und Standortanalyse MD-Gelände; Mitbehandlung Antrag ÜB-Fraktion zur Entwicklung eines Zukunfts-Konzepts für den Dachauer Einzelhandel auf Basis des Gutachtens der Firma CIMA

Mittwoch, 25. März 2009

WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 31.03.2009

Am Dienstag, 31. März 2009,14:30 Uhr, findet zur Abwechslung mal eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt.

Öffentlich heißt, dass jeder hingehen darf.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Jahresabschluss 2007

1. EEG-Wälzungsmechanismus

2. Stromerzeugungskosten erneuerbarer Energien

3. Antrag SPD-Fraktion wegen Prüfung Geothermie

4. Stromerzeugung Stadtwerke Dachau

5. Verlängerung des Probebetriebs der Linie 291

6. Verschiedenes öffentlich

Sonntag, 22. März 2009

Richard Reisböck (TSV) verhöhnt seine Ex-Kollegen

Ausführlicher Artikel in den Dachauer Nachrichten - Überschrift anklicken

Nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung macht sich der ehemalige technische Bauamtsmitarbeiter Richard Reisböck über die Verwaltung der Stadt Dachau lustig. Eine Lachnummer sei das Prozedere der Stadt Dachau.

Das Bündnis für Dachau jedenfalls kann nicht nachvollziehen warum die Stadt Dachau unbedingt für 13 Millionen € Grundstücke kaufen soll, und findet es ganz richtig, wenn die Stadtverwaltung versucht einen Kompromiss zu finden.

Und so schlecht muss es auch nicht sein, wenn das bestehende Gelände hergerichtet wird. Einzige Konsequenz wäre, dass der Nachtbetrieb im Aussenbereich etwas eingeschränkt wäre.

Bauträger würden dann aber weder am Stammgelände noch am neuem Kompensationsgelände etwas verdienen.

Donnerstag, 19. März 2009

Antrag Dachau gentechnikfrei

ANTRAG

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Dachau verpachtet die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf (Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).
Dies betrifft nicht nur neue, sondern auch alle bestehenden Pachtverträge, die zur Verlängerung anstehen.


BEGRÜNDUNG

Der Landkreis Dachau war bereits vor einigen Jahren bayernweit einer der ersten, in dem die Bauern auf der Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung auf den Einsatz von Gentechnik verzichteten.
Auch heute baut kein Bauer im Landkreis Dachau gentechnisch veränderte Pflanzen an.
Es gibt in Deutschland zwar kein Gesetz, das den Anbau von GVO verbietet, aber jeder Grundeigentümer hat das Recht, die Vermietung und Verpachtung seiner Flächen mit Auflagen zu versehen.
Die Stadt Dachau sollte von diesem Recht Gebrauch machen und klar und deutlich Position gegen Gentechnik beziehen - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger.


für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie

Mittwoch, 18. März 2009

Bündnis beantragt Satzungsänderung zum "Ehrenring"

Dachau, den 18.3.09
ANTRAG

auf Änderung der Satzung über die Schaffung einer Ehrung für kulturelle und kommunale Arbeit in der Stadt Dachau vom 08.11.1966


Die Satzung wird um folgenden Punkt in §2 ergänzt.


(4) Es kann in einem Jahr höchstens ein Ring verliehen werden. Wird in einem Jahr kein Ring verliehen, kann dies auch nicht nachgeholt werden


BEGRÜNDUNG


Sammelehrungen und Blockabstimmungen werden dem Thema nicht gerecht, Verdienste einzelner Personen sollen auch einzeln gewürdigt werden.



Kai Kühnel Dr. Bernhard Räpple Sabine Geißler

für die Fraktion Bündnis für Dachau


Die derzeitige Satzung als PDF_Datei

KULTURAUSSCHUSSSITZUNG AM 25.03.2009

Am 25.03.2009 findet im Alten Sitzungssaal des Rathauses eine Kulturausschusssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Antrag CSU-Fraktion - Auslobung eines Dachauer Kunststipendiums
2. Antrag Museumsverein Dachau e.V. auf Mietkostenzuschuss
3. Projektantrag des Künstlers Johannes Karl
4. Projektantrag Hauptschule Dachau-Süd - Kunstprojekt mit Heinz Eder
5. Ausstellung Künstleraustausch Dachau - Klagenfurt
6. Mitteilung Lyrisches Opern Ensemble e.V.

Montag, 16. März 2009

BAUAUSSCHUSSSITZUNG AM 24.03.2009

Am Dienstag, 24. März 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1.Rahmenplanung "Grün-Blau"

2.Pfarrstraße 1 Ehemaliges Kaufhaus Hörhammer, Umgestaltung des Zugangs zum Untergeschoss im öffentlichen Bereich

3.Nutzung des MD-Sportgeländes durch Dachauer Sportvereine Antrag der SPD-Fraktion

4.Westseite Bahnhof Errichtung von zusätzlichen Fahrradabstellanlagen Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Dachau vom 12.11.2008

5.Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

6."Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisherige Bezeichnung: „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Bebauungsplan B-139/06 Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

7. 7 Anträge für Großflächenwerbeanlagen auf Bahngrund

8. Bebauungsplan 131/04 „Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße“ Werbeanlagen Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion

9. Erich-Ollenhauer-Straße 43 und Roßwachtstraße 2c, 2d
Vorbescheid zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage und Stellplätzen

10. Kopernikusstraße 25
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Betriebsgebäudes für Montage und Großhandel Befreiungen vom Bebauungsplan

11. Isar-Amperwerke-Straße 13
Antrag auf Vorbescheid bezüglich der Aufstockung einer Grenzgarage
für einen behindertengerechten Wohnraum
Befreiungen vom Bebauungsplan 51/90 " Föhrenweg"

12. Alte Römerstraße zwischen Kräutergarten und Freisinger Straße
Stellungnahme zur Verbreiterung der Amperbrücke

13. Umgestaltung der Einmündung Weblinger Weg in die Freisinger Straße
Billigung der Planung

14. Münchner Straße
Verbreiterung der Amperbrücke
Vergabe der Planungsleistungen

15. Konjunkturpaket II
hier: Anmeldung von Maßnahmen der Stadt Dachau - Unterlagen werden
nachgereicht -

16. Verschiedenes öffentlich

Samstag, 7. März 2009

Donnerstag, 5. März 2009

Trianel Genehmigung ausgesetzt!

Das Projekt Steinkohlekraftwerk in Lünen an dem auch die Stadtwerke Dachau beteiligt sind muss vor den Europäischen Gerichtshof! Mehr Überschrift anklicken.

Heute Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen

Mit großem Optimismus geht der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in die mündliche Verhandlung der Klage gegen das Trianel-Steinkohlekraftwerk in Lünen. Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster verhandelt die BUND-Klage heute, 10.00 Uhr. Auf dem juristischen Prüfstand stehen dann der Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung für das umstrittene Kraftwerk. Beklagte ist die Bezirksregierung Arnsberg als Genehmigungsbehörde; die Trianel Power–Kohlekraftwerk Lünen GmbH und Co. KG ist beigeladen.

Die Stadtwerke Dachau sind sowohl an Trianel als auch am Steinkohlekraftwerk Lünen beteiligt.

Der jährliche CO2 Ausstoß des Kraftwerks beträgt 5,7 Millionen t CO2.

Detaillierte PM Überschrift anklicken.

Mittwoch, 4. März 2009

Werkleitung unfähig demokratische Abläufe zu akzeptieren

Wie groß müssen die Rösser sein, auf denen die Werkleitung reitet?

Es wird nicht für nötig befunden, Anträge die zur Abstimmung gestellt werden an die Stadträte zu versenden.

Kein Wort des Bedauerns, da sitzt die Werkleitung einfach da und grinst sich einen.

Dass der Stadtrat schon lange übereingekommen ist, dass die Verwaltung keine Beschlußempfehlungen bei Anträgen von Stadtratsmitgliedern formuliert, interessiert die Werkleitung nicht.

Dass nur Vertragsangelegenheiten und Personalentscheidungen nichtöffentlich behandelt werden können, und dass die öffentliche Diskussion nicht durch nichtöffentliche Vorbehandlung vorweggenommen werden kann, interessiert die Werkleitung nicht.

Man mag ja akzeptieren, das ein Papier mit dem Titel Buskonzept nicht Buskonzept genannt werden darf, weil es der Werkleitung so gefällt, aber das in der Beschlußempfehlung für einen nicht versandten Antrag steht: das fertige Buskonzept wird dem Werkausschuss und ggf. dem Stadtrat vorgestellt ist entlarvend.

Ja wo sind wir denn? In Cuba? In Usbekistan?


Das Beste aber ist, der Stadtrat lehnt die Eilbedürftigkeit eines Antrages ab, den er gar nicht kennt. Verkehrsreferent Koch kann keine Eilbedürftigkeit erkennen, ja klar. Das ist ja ungefähr so als wollte man einen Schüler benoten, der das ganz Jahr nicht im Unterricht war.

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