Montag, 31. Dezember 2007

Mit viel Spaß ins neue Jahr

Die dümmsten Wahlkampfaussagen sammeln wir auf einer eigenen Seite, einfach rechts oben anklicken.

Freitag, 28. Dezember 2007

Mobilfunk

Im Gegensatz zur Situation in Dachau urteilt ein anderes Gericht zu Gunsten der Bürger.

Mobilfunkantennen im Wohngebiet Eselhöhe in Schweinfurt müssen entfernt werden.Urteil vom Verwaltungs Gerichts Hof in Würzburg. Berufung nicht zugelassen. Datum 13.12.2007...

... Rein baurechtlich betrachtet lässt das 24-seitige Urteil, aber auch so keine Zweifel. Der Bebauungsplan setze das Gebiet als reines Wohngebiet fest. Mobilfunk-Sendeanlagen seien dort „nicht zulässig“, sie könnten auch nicht „ausnahmsweise zugelassen werden“, heißt es. Die Sendeanlage berühre insofern die planerische Grundentscheidung des städtischen Bebauungsplanes...

...Eine Revision gegen das Urteil lässt der 25. Senat nicht zu. Nur dagegen kann die Funkturm beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Beschwerde einlegen. Wenn die Funkturm das Urteil akzeptiert, wird die Stadtverwaltung dem Baugremium in einer nächsten Sitzung die Entfernung der Masten vorschlagen...

Mainpost-Franken

Montag, 24. Dezember 2007

Frohe Weihnachten

Geben ist seeliger denn Nehmen.
Apostelgeschichte 20, 35.
________

Ein kleines Harfenmädchen sang.
Sie sang mit wahrem Gefühle
Und falscher Stimme, doch ward ich sehr
Gerühret von ihrem Spiele.

Sie sang von Liebe und Liebesgram,
Aufopfrung und Wiederfinden
Dort oben, in jener besseren Welt,
Wo alle Leiden schwinden.

Sie sang vom irdischen Jammertal,
Von Freuden, die bald zerronnen,
Vom jenseits, wo die Seele schwelgt
Verklärt in ew'gen Wonnen.

Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

Heinrich Heine

Mittwoch, 19. Dezember 2007

Interview in der SZ

Dachau – Das Bündnis für Dachau stimmte vor wenigen Wochen als einzige Fraktion gegen den städtischen Haushalt 2008. Hauptgrund für die Ablehnung war der Etat der Syrius-Eberle-Stiftung, die nach einer Satzungsänderung ab 2008 auch die kirchlichen Jugendhäuser von Friedenskirche und Sankt Peter unterstützt. Die Dachauer SZ sprach mit Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel darüber, wie er sich die Verteilung der Stiftungsmittel wünscht.

SZ: Was stört Sie an der neuen Satzung der Eblere-Stiftung?

Kai Kühnel: Ich kenne genug Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten und kein Geld auftreiben können für Bedürftige. Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als völlig unagemessen, jährlich den Kirchen den zehnfachen Betrag zu geben für den Betrieb von Häusern zu geben. Das ist nichts anderes als ein gestreckter Baukostenzuschuß. Das ist nicht der Stifterwille. Im Übrigen: Wenn die Friedenskirche das geplante Jugendhaus nicht aus eigenen Mitteln zahlen kann, fände ich es durchaus richtig, an die Stadt wegen eines Zuschusses heranzutreten, aber eben nicht an die Stiftung.

SZ: Offenbar ist es schwierig, genügend bedürftige Senioren zu finden?
Kühnel: Arme Leute gibt es sicher genug, gerade auch ältere, da muss man nur an die massiv gestiegenen Energiekosten denken. Außerdem könnte man an Familien denken, da leben Kinder und Kinder werden laut Satzung ja von der Eberle-Stiftung auch unterstützt. Dann sollte man eben das Geld denen geben.

SZ: Notleidende Menschen wollen oft nicht namentlich benannt werden.
Kühnel: Aber es gibt Einrichtungen wie die Tafel, deren Fahrern jetzt schon das Benzingeld ausgeht. Wenn sich einzelne Bedürftige nicht benennen lassen wollen, sollte das Stiftungsgeld an die vorschlagsberechtigten Einrichtungen wie Caritas und Rotes Kreuz gehen. Die sollen die Mittel dann verteilen.

SZ: Das erlaubt die gültige Satzung offenbar nicht.
Kühnel: Dann müsste man halt die Satzung ändern. Wenn der Satzungszweck zu Gunsten eines Neubaus oder des Betriebs des Jugendhauses für die evangelische Kirche geändert werden kann, dann kann er wohl auch zu Gunsten der karitativen Einrichtungen geändert werden.

SZ: Wird das Bündnis das Thema erneut aufgreifen?
Kühnel: Wir haben schon Anträge gestellt, sind aber immer ausgebremst worden. Aber ich werde nicht nachgeben, ich bin richtig empört, das ist ein Skandal!

Syrius-Eberle-Stiftung findet keine Armen mehr!

Die Syrius-Eberle-Stiftung wird ihr Geld nicht los. "In Dachau gibt es keine Armen mehr oder sie können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht benannt werden." Deswegen werden aus den überschüssigen Geldern jetzt Neubauten auf Kirchengrund bzw. deren Betrieb finanziert.

Das ist ein Skandal!
Warum gibt es denn dann Einrichtungen wie die Tafel, deren Fahrern jetzt schon das Benzingeld ausgeht? Wenn der Satzungszweck zu Gunsten eines Neubaus bzw. des Betriebs durch evangelischen Kirche geändert werden kann, dann kann er wohl auch zu Gunsten der Tafel geändert werden.

Satzungszweck ist:

1.) Zuwendungen zur Vermeidung bzw. Milderung einmaliger Notlagen von älteren, gebrechlichen und dadurch in Not geratener Personen der Syrius und Emma Eberle Stiftung

2.) Zuwendungen zum laufenden Lebensunterhalt an alte, gebrechliche und dadurch in Not geratene Personen

Die Personen können sich nicht selbst um den Zuschuß bemühen, vorschlagsberechtigt sind die Stadt und das Landratsamt Dachau, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt und das Bayerische Rote Kreuz.

Wenn Sie also jemanden kennen, der Hilfe braucht, machen sie ihn darauf aufmerksam, daß es diese Möglichkeit gibt und verweisen Sie ihn auf die 5 möglichen Institutionen die weiterhelfen.


Wir sind der Meinung, es ist nicht im Sinne des Stifters auf Kirchengrund Gebäude zu errichten egal ob diese Einrichtungen sinnvoll sind oder nicht und haben unter anderen den Haushalt abgelehnt.

Dieses Stiftungsgeld gehört den Armen !

Details zum Verfahren finden Sie hier

Für die Vorgehensweise Stiftungsgelder für Bauten auf kirchlichen Grund zu verwenden stimmten die CSU und die SPD (!!!). Ursprünglich auch die ÜB. Inzwischen zeichnet sich wenigstens bei der ÜB eine Kehrtwende ab.


Rückschau Programmvorstellung Presseberichte

Die Dachauer Nachrichten schreiben heute

Ohne uns keine Ideen! Sagt Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel. Am Montag stellten er und seine Mitstreiter ihr Wahlprogramm vor.
Aufstiegshilfe, mit Wasserkraft vom Mühlbach betrieben. Oben in der Altstadt eine Fußgängerzone. Und unten, dort, wo jetzt noch der MD-Sportplatz liegt, ein Campingplatz. ....

Mehr Überschrift anklicken

Montag, 17. Dezember 2007

Keine Eile - Papierfabrik kann warten.

Wenn die Anwälte der ehemaligen Papierfabrik auch noch so drängen, die Fraktion des Bündnis für Dachau hat keine Eile Baurecht auf Grundlage des Wettbewerbsentwurfs auszusprechen.

Zunächst gehören ganz andere Punkte geklärt:

Was ist mit dem Sportgelände und dem Fischerheim? Wir sehen dort keinerlei Baurecht, und wollen dort auch keines verwirklicht sehen. Wir denken dort an großzügige Naherholungsflächen, die für die Öffentlichkeit zugänglich und nutzbar sind. Wir denken an Radwege entlang der Amper und entlang des Mühlbachs.

Ein Zerstückelung in Kleinflächen und eine Baurechtsmehrung nach der Salamitaktik Augustenfeld kommt für unsere Fraktion nicht in Frage.

Wir reden wenn, dann nur über ein Gesamtpaket. Werden die Flächen vorher verkauft, dann macht jemand die Rechnung ohne den Wirt, denn die Planungshoheit hat die Gemeinde.

Einen Automatismus, daß dort wo Industrie- und Sportflächen aufgegeben werden, Wohnflächen entstehen sehen wir nicht.

Samstag, 15. Dezember 2007

Ökostrom bei den Stadtwerken Dachau

Atomausstieg selber machen? Und zu einem ortsfremden Anbieter wechseln? Wir halten das für falsch. Die Stadtwerke Dachau sind ein regionaler Betrieb, mit Arbeitsplätzen vor Ort. So fordern wir es jaauch bei Lebensmittel (Dachauer Land), warum soll es dann bei Strom anders sein?

ÖKOSTROM gibts auch bei den Stadtwerken Dachau.

Was nützen uns die Arbeitsplätze und Gewinne in Schönau oder sonstwo in Deutschland.
Wir wollen ein dezentrale Energieversorgung und da haben die SWD viel dafür getan: Blockheizkraftwerke, Solarstromanlagen, und der Betrieb der beiden Wasserkraftwerke.

Warum als nicht sauberen Strom vor Ort kaufen und diese Sparte stärken?

Natürlich gibt es viel zu verbessern bei den SWD, aber nur solange sie noch da sind, können wir auch Einfluss darauf nehmen.

Deswegen halten wir die Kampagne der großen Verbände und der Grünen zumindest in Dachau für völlig fehlangebracht. Wir können froh sein, daß wir noch eigene und nicht privatisierte Stadtwerke haben und das soll auch so bleiben.

Freitag, 14. Dezember 2007

Guten Morgen Kreistag, - 3. Startbahn

Rolle rückwärts oder Drehkreisel? Wie auch immer, der Kreistag hat sich beinahe einstimmig gegen die 3. Startbahn ausgesprochen. Im Engagement der Bürgerinitiativen sonnt sich die Lokalpolitik von schwarz bis alternativ.

Schon 2006 hat das Bündnis für Dachau per Eilantrag bewirkt, daß die Stadt Dachau der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung beitritt. Das ging so schnell, dass der Bund Naturschutz die Stadt aufforderte, der Schutzgemeinschaft beizutreten obwohl das schon lange geschehen war.

Dann kam es zu einem Vortrag im Bauausschuß des Betreibers. Der Vortragende erweckte den Eindruck das Stadtgebiet könne überhaupt nicht betroffen sein, weil kein Flugzeug näher als 2 km an die Stadt herankäme.

Auf meinen Einwurf ob es denn UFOs seien, die über unsere Gärten flögen, entgegenete die damalige Fraktionsvorsitzende der CSU, ich übertriebe maßlos.

Wir sind froh, daß damals diejenigen Stadträte (inkl. Oberbürgermeister), die im Bauauschuß gegen den Antrag Punkt 1 und 2 stimmten, im Kreistag eine anderen Auffassung gekommen sind. Wir hoffen blauäugist, daß dies nicht aus wahltaktischen Gründen geschehen ist.

Und natürlich sind wir auch froh, wenn andere Gruppierungen ihre Fahnen öffentlich in den Wind bzw. vor ihr Café hängen. Auch wenn sie an dem Transparent mehr als ein Jahr gemalt haben müssen, wir hätten uns auch ein paar unterstützende Wortbeiträge gewünscht. Aber vielleicht ist das auch die neue Form Stadtratspolitik zu betreiben: ohne Worte - aber das sehr plakativ!

Online Einwendungen bis spätestens 18.12.2007 hier!

Infos auch auf www.aufgeMUCkt.de

Mittwoch, 12. Dezember 2007

Wird es für immer ein Geheimnis bleiben?

2002 schoß unser Paparazzi unter höchster Gefahr dieses verfängliche Foto. Wir konnten die Geschichte bis heute nicht aufklären.

Wer steigt hier zu wem ins Bett?

Was soll uns der skeptische Blick der jungen Dame sagen und wer ist hier Täter und wer ist Opfer?

Wir wissen nicht was diese freundliche Dame ihrem Bettgenossen ins Ohr flüstert, wir empfehlen bei der Kommunalwahl 2008 lieber gleich Bündnis für Dachau wählen, am Besten mit einem Kreuz bei Liste 5!

Sonntag, 9. Dezember 2007

Sollen Stadträte auch was tun?

Man kann ja durchaus die Meinung vertreten, eine Stadträtin oder ein Stadtrat , der nichts tut, richtet auch keinen Schaden an. Oder man ist der Meinung Schlimmstes ist verhindert, wenn die Anträge der anderen Kolleginnen durch ritualisiertes Handaufheben abgelehnt werden.
Man kann auch die Meinung vertreten, die Anträge der anderen bringt man besser ein paar Jahre später und verkauft sie als eigene Idee.

Schade nur, dass die Wählerinnen und Wähler selten mitbekommen wer was tut und nicht tut.

Drum hier mal eine kleine Übersicht für die Jahre 2005, 2006 und 2007.

Dabei wurden Anträge und Anfragen die mehrere Fraktionen gemeinsam gestellt haben nur anteilig gerechnet, danach ganzzahlig aufgerundet.

16 CSU-Räte stellen 15 Anträge, das ist nichtmal 1 Antrag pro Kopf.

8 UEB-Räte stellen 14 Anträge, das sind knapp 2 Anträge pro Fraktionsmitglied.

3 FW/FDP-Räte stellen 6 Anträge, auch das sind 2 Anträge pro Fraktionsmitglied.

9 SPD-Räte stellen 24 Anträge, das sind knapp 3 Anträge pro Fraktionsmitglied.

3 Bündnis-Räte stellen 27 Anträge, das sind 9 Anträge pro Fraktionsmitglied.


Immerhin, die CSU hatte sehr viel Arbeit, die meisten Anträge der anderen abzulehnen, manchmal argumentierten sie sogar in den Sitzungen. Aber generell denke ich, daß es einfach zu schwierig ist für eine Fraktion, die immer nur Geschlossenheit nach außen zeigen will, einen Antrag zu stellen, der die Meinung aller CSU-Räte wiedergibt.


Link zur Übersicht aller Anträge aus den Jahren 2005-2007 (pdf)

Samstag, 8. Dezember 2007

17.12.07 Programmvorstellung

Am 17.12.07 abends werden wir das Programm des Bündnis für Dachau der Öffentlichkeit vorstellen, an diesem Tag wird auch die aktualisierte Homepage www.Buendnis-fuer-Dachau.de freigeschaltet. Der Ort steht noch nicht fest. In Kürze hier auf dieser Seite.

Beginn am Samstag, den 8.12.2007

Heute beginne ich meinen ersten hoffentlich interaktiven Blog zur Stadtratswahl am 2.3.2008.

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