Mittwoch, 30. Juli 2014

Ostverwehung: CSU in der Logik Falle

Nach der gestrigen Stadtratssitzung fallen die Wertungen des Abstimmungsergebnisses unterschiedlich aus. Für das Bündnis für Dachau wurde aus der Ostumgehung eine Ostverwehung.

Immerhin hat sich die Dachauer CSU dazu durch gerungen, dem staatlichen Bauamt Freising keinen Blankoscheck auszustellen. Die CSU Stadträte haben der Verwaltung so lange Fragen zur rechtlichen Situation gestellt, bis diese sich während der Sitzung beim staatlichen Bauamt in Freising rückversicherte, dass ein Beschluss zur Kostenübernahme (Sonderbaulast) nicht notwendig sei um das Verfahren zur Planfeststellung zu starten.

Aber die CSU setzt noch immer auf das Prinzip Hoffnung sticht Gutachten:

Die beiden Umfahrungen haben überschaubaren Nutzen für die Verkehrsentlastung in der Stadt Dachau (entlastet werden v.a. die Sudetenlandstraße, die Schleißheimer Straße und die Alte Römer-Straße, nur unwesentlich die Münchner und die Mittermayerstraße)

Beide Gutachten sagen zu diesem Thema, in Dachau gibt es keine nennenswerte Entlastung.

Die CSU hofft auf "erheblichen Nutzen für den Landkreis Dachau, z.B. für Hebertshausen, aber auch deshalb, weil sich die Schleichverkehre auf die Umgehungen zurückverlagern werden." Hebertshausen ist wahrscheinlich die einzige Gemeinden, die auf eine Entlastzung tatsächlich hoffen kann, aber auf Kosten des Ortsteils Ampermoching, denn die Umfahrung Hebertshausen endet mit einem Anschluss an die St 2339 südlich von Ampermoching. Das heißt der komplette Verkehr der bisher durch Hebertshausen führt, muss sich durch die Engstelle in der Kreuzung Ampermoching pressen.

Weiter im Text der CSU: "Die Umfahrungen sind also insbesondere eine Frage der Solidarität mit dem Landkreis (dem die Stadt bekanntlich angehört...)"

1. Was ist denn das für eine Solidarität? eine einziger Ortsteil der Gemeinde Hebertshausen wird entlastet!
2. Ein anderer Ortsteil der Gemeinde Hebertshausen (Ampermoching) wird belastet!
3. Dafür wird Natur entlang der Amper zerstört!

Wenn die Umgehung so wichtig für den Landkreis wäre, warum nimmt sie dann der Landkreis nicht in die Sonderbaulast? 50% des Landkreishaushaltes werden von der Stadt Dachau aufgebracht. Solidarischer kann man ja gar nicht sein!

Die CSU kritisiert das Bündnis für Dachau:
"Die Bevölkerungsentwicklungsprognosen und die Verkehrsentwicklungsprognosen haben sich im Vergleich zur Erstellung der vorliegenden Gutachten drastisch verändert - mehr Menschen, mehr Verkehr, v.a. mehr Schwerlastverkehr sind die Folge. Stadt und Landkreis müssen den drohenden Verkehrskollaps verhindern. Mit welcher realistischen Alternative zur Nord-Ost-Umfahrung das möglich sein soll, dazu kein Wort von Grünen und Bündnis.

Das Bündnis für Dachau soll eine Alternative zu keiner Lösung präsentieren. Null mal Null ist Null!
Wir können die Baugietsausweisungen im Hinterland nicht stoppen, der Landkreis kann es schon!

Da gibt es keine Alternative, die Christmann CSU versagt seit 30 Jahren und konnte keine Lösungen anbieten.

Die CSU selbst sagt, dass die Umfahrung keine Entlastung für Dachau bringt. Also ist die Alternative dazu obsolet.
Der Verursacher für den Verkehr im Hinterland sind die massiven Baugebietsausweisungen.
Die Lasten sollen Dachau und Karlsfeld tragen und am Besten auch noch bezahlen.


Die CSU wettert auch gegen eine Westumfahrung und plötzlich spielt Naturschutz eine Rolle:
- "müsste die Westumfahrung voll durch das Ampergebiet geführt werden - ökologisch eine Katastrophe."

und durch welches Gebiet führt die Hebersthauser Umfahrung? Gibts da keine Amper?

- "eine vorgeschlagene Westumfahrung funktioniert nicht, weil die Umfahrung spätestens an der A8 im Stau endet"
und warum soll dann eine Ostumfahrung funktionieren? die endet ebenfalls im täglichen Stau, der sogar teilweise bis zum Ortseingang Dachau reicht.





Anmerkung zur Umfahrung Hebertshausen, zu der ins Auge gefassten Wahltrasse 1

Umfahrung Hebertshausen:
Die Wahltrasse 1 der Umfahrung Hebertshausen beginnt mit einem höhenfreien Anschluss an die geplante Ostumfahrung Dachau. Sie führt in nordöstlicher Richtung über bestehende Fischteiche hinweg. Anschließend verläuft sie über landwirtschaftlich genutzte Flächen, passiert südlich ein einzelnes Wohnhaus mit einem Abstand von etwa 40 Metern und verläuft zwischen einem Sportgelände und der Schiebestation der Bayern Gas AG hindurch. Der weitere Verlauf richtet sich weitgehend nach einem bestehenden landwirtschaftlichen Weg durch ein Landschaftsschutzgebiet bzw. Naherholungswald. Nach diesem Waldstück verlässt die Wahltrasse 1 den bestehenden Weg und führt über eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, durchquert ein Biotop mit zwei Fischteichen. Danach schwenkt sie mit einer Linkskurve Richtung Norden und quert einen öffentlichen Feld- und Waldweg, welcher im weiteren Verlauf als Privatweg eine Verbindung zwischen Ampermoching und Gut Obergrashof darstellt. Das Bauende der Wahltrasse 1 ist der Anschluss an die bestehende St 2339 südlich von Ampermoching.

Ostumfahrung sinnlos - oder die Suche nach dem letzten Argument

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde es offenbar. Die Befürworter der Ostumfahrung suchen nach dem letzten Argument für dieses Strassenbauprojekt.

Abgesehen von der ÜB, die glaubensgleich an einer Nord-Ostumfahrung fest halten, nagen an allen anderen nennenswerten Befürwortern die fehlenden Argumente.

Die Entlastungswirkung der Nord-Ostumgehung auf den Innenstadtverkehr in Dachau: Jahrelang verhinderte eine Allianz aus ÜB und CSU Maßnahmen zur Verkehrsentlastung in Dachau (insbesondere Münchner Straße) mit dem Hinweis auf Verbesserungen durch eine fiktive Nord-Ostumgehung. Seit gestern wird auch hier akzeptiert, dass diese Straße keinen Effekt auf den Innenstadtverkehr hat. Selbst die letzte Hoffnung, dass der morgendliche Berufsverkehr abgemildert werden könnte, entpuppt sich als Trugbild. Der gemeine Autofahrer akzeptiert eben keine endlosen Umwege, die noch dazu im unvermeindliche Stau enden.

Die Kosten: Im Laufe der Diskussion der letzten Wochen keimte bei den Beführwortern plötzlich Hoffnung auf. Landrat Löwl verkündete per Dekret, dass die Ostumghung nur 5 Mio EUR Kosten würde. Nicht dazu gesagt hat er, dass das der Anteil für die Stadt Dachau wäre. Auch hat er nicht erwähnt, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist. Dazu kommen die Anschlüsse an das Gewerbegebiet, eine höchstwahrscheinliche Aufständerung und der Unterhalt der Straße.Dazu kommt die Sonderbaulast für die Südumfahrung Hebertshausen. Dazu kommt die Sonderbaulast für die Nordumfahrung von Dachau. Dazu kommt die Sonderbaulast für die Ostumfahrung Ampermoching. Die CSU hat erklärt, dass Sie dem Wähler es gerne erklärt, dass wegen all der Straßen halt keine wirklich wichtigen Investitionen mehr getätigt werden können. Mal sehen wieviel Verzicht der Dachauer Wähler akzeptieren kann.

Die Solidarität: Das scheinbar letzte Argument der Befürworter. Mantraartig wurde es in der gestrigen Sitzung wiederholt. Wir sind Teil des Landkreises und damit müssen wir eben mit dem Landkreis solidarisch sein. Sören Schneider hatte dazu den richtigen Spruch. "Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht doof". Und da hat er wohl recht. Wo ist die Solidarität des Landkreises in Sachen Sozialer Wohnungsbau. Wo ist die Solidarität bei der massiven Ausweisung von Baugebieten ohne darauf zu achten, dass auch die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Wo ist die Solidarität bei der Verbesserung des ÖPNV. Während in Dachau die Ausweitung des Busverkehrs bis 22.00 Uhr vor der Tür steht, fährt der letzte Bus in Richtung Günding um 19.05 Uhr. Nach Schönbrunn - immerhin der größte Arbeitgeber im Landkreis - gibt es gerade mal 6 ( die letzte um 17.46 Uhr) Verbindungen am Tag.

Michael Eisenmann
Stadtrat

Stadtrat will Umgehung nicht in Sonderbaulast umsetzen

Einigkeit herrschte bei der gestrigen Diskussion im Stadtrat zur Ostumfahrung zwischen CSU, SPD, Grünen, Bündnis für Dachau, und ÜB:

- der Nutzen der Umgehung für die Stadt Dachau ist überschaubar (CSU) bzw. nicht vorhanden
- einen Blankoscheck für die Übernahme einer Sonderbaulast wird es nicht geben

Die Stadtverwaltung räumte zudem ein, dass zu den 4,5 Millionen städtischer Eigenbeteiligung noch die Kosten für die beiden Erschließungsstraßen zum Gewerbegebiet mit knapp einer Millionen € kommen, und dass die Übernahme der Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht ebenso weinig in der Kosten enthalten ist.

Der Entscheidungsdruck auf den Stadtrat seitens des Straßenbauamts liegt in der neuen Kompensationsverordnung begründet. Diese von der Landes-CSU entwickelte Verordnung sieht bessere Umweltstandards vor. Das ist natürlich ganz schrecklich. Bessere Umweltschutz zu Lasten des Straßenbaus sind für viele unvorstellbar. Alle Umwelt-Gutachten würden verfallen, wenn man nicht vor 1.9.14 die Planfeststellung eingeleitet hat.

Zur Kostenübersicht

13,25 Mio € + X Baukosten für die Ostumfahrung,

davon bleiben geschätzt bei der Stadt hängen
4,50 Mio €
0,77 Mio € für die Erschließungstraßen zum neuem Gewerbegebiet
X,XX Mio € für Unterhalt-, Sanierung und Verkehrsicherungspflicht, die ansonsten der Staat tragen würde

Diese Beträge können verdoppelt werden, wenn die Straße auf Stelzen gebaut werden muss, was sich aber erst im Verfahren herausstellen wird.

Dazu kommen noch die Kosten für die Nordumfahrung, denn ohne Nordumfahrung macht die Ostumfahrung keinen Sinn, was man aber nicht gerne benennen will. Die Strecke ist länger und somit die Kosten auch höher. Dazu kommen die Kosten für die Hebertshauser Umfahrung, die entlang des Amperufers auf die Ostumfahrung stösst. Summa summarum geht es hier um ein 50 Millionen-Projekt.

Mit der gestrigen Willensbekundung für den Bau und die Planung, jedoch mit der Vertagung der Entscheidung zur Übernahme der Sonderbaulast, hat man das staatliche Bauamt Freising zumindest das Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

Eine Entscheidung gegen den Umweltschutz. Für Umweltschutz stimmten lediglich Grüne und Bündnis für Dachau.

Parteiübergreifende Suche

Benutzerdefinierte Suche