Samstag, 31. Mai 2008

So umgeht man Transparenz - Montessori Verein

Auch bei der Dreifachfachsporthalle entscheidet der Verein über die Vergabe des Planungsauftrages. 35% der Kosten bringt der Dachauer Steuerzahler auf und nochmals 45% der bayrische Steuerzahler. Das sind 80% der Kosten! Und wer bekommt den Planungsauftrag mit Einverständis des Dachauer Oberbürgermeisters? Ein Schwabhausener Büro! Der Bauauschuss wird einfach nicht beteiligt. Dachauer Planer sollten wohl besser in den Landkreis abwandern.

Dachau Ost - eine Analyse

In der nächsten BA-Sitzung wird der Punkt
Stadtteil Dachau-Ost Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen für das Programm "Soziale Stadt" behandelt.

Im Papier und in der Begründung dazu werden ein paar Fakten genannt, die zum einem so noch nie ausgesprochen wurden und zum anderen sehr interessant sind:

Dachau-Ost hat 11.300 Einwohner, das entspricht 27% der Gesamtbevölkerung der Stadt.
640 von 680 Sozialwohnungen befinden sich in Dachau-Ost.
2/3 der städtischen Mietwohnungen sind in Dachau-Ost.
Entsprechend konzentrieren sich hier die ökonomisch schwächeren Bevplkerungsgruppen, wobei Ausländer und Ältere überdurchschnittlich stark vertreten sind.

ausländischer Mitbürger (25/17,5% Dachau-Ost/Stadt)
ausländischer Kinder (34/23%)
ausländischer Jugendlicher (33/21%)
Bewohner älter 60 Jahre (26/21%)

"verstärkt Abwanderungstendenzen aus der Mittelschicht, da stabile soziale Strukturen vermisst werden" und "zunehmend Anträge von Eltern, die den Grundschulsprengel Dachau-Ost verlassen wollen"

Die Stadt möchte diesen Tendenzen entgegenwirken, und bewirbt sich deswegen beim Förderprogramm "Soziale Stadt"

Freitag, 30. Mai 2008

Stört das Bündnis die Innere Sicherheit?

Zugriffe auf unsere website:


30 Mai 12:56 Bundesamt fuer Sicherheit in der, Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
30 Mai 13:00 Bundesamt fuer Sicherheit in der, Bonn, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Bündnis-Stadtrat Kühnel macht Verwaltung auf falsche Dachauer Praxis aufmerksam.

In der Hauptausschusssitzung am 29.05.08 machte Stadtrat Kai Kühnel den OB und die Verwaltung darauf aufmerksam, dass entgegen der gängigen Praxis in Dachau, Vergaben grundsätzlich öffentlich zu behandeln sind. Da dies wenig Widerhall in der Sitzung fand, legt die Bündnis-Fraktion nun nach. Aus einem Schreiben des Minsterialrats Kuhn des Bay. Innenminsteriums wird zitiert: „ Der … festgelegte Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen gilt daher auch für die Beratung und Beschlußfassung über Vergaben nach der VOL und nach der VOB.“

Dachauer Lump nicht empfehlenswert

Presseerklärung zum Antrag der FW an den Umweltausschuss des Stadtrats, die Rebsorte "Dachauer Lump" als Dachauer Naturdenkmal zu pflegen und zu erhalten

Die FW haben einen Antrag an den Umweltausschuss des Stadtrats gestellt, dass die Stadtgärtnerei die Rebsorte "Dachauer Lump" als Dachauer Naturdenkmal pflegen und erhalten solle.

Es ist natürlich richtig, dass der "Dachauer Lump" eine uralte lokale Rebsorte ist. Sie ist in Dachauer Privatgärten auch recht häufig anzutreffen, da ihre Verbreitung vor ca. 20 Jahren stark vorangetrieben wurde, zum Beispiel durch die Baumschule Flachslander. Herr Flachslander senior hatte die Pflanze damals veredelt, in Kultur genommen und erfolgreich verkauft.
Nach Aussage des Kreisfachberaters für Landesbau und Gartenpflege, Herrn Lex, ist das Kultivieren des "Dachauer Lump" heutzutage jedoch nicht mehr sinnvoll, da dieser sehr anfällig für den sog. "falschen Mehltau" ist und daher den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nötig macht. Immer wieder erreichen ihn deswegen Anrufe unzufriedener Gartenbesitzer. Auf Nachfrage bestätigte die Fa. Flachslander diese Beobachtung. Wegen ihrer hohen Anfälligkeit wurde die Rebsorte bei ihnen sogar aus dem Angebot genommen: "Aus heutiger Sicht ist der "Dachauer Lump" nicht mehr zu empfehlen".

Der Antrag der FW, den "Dachauer Lump" über seine sowieso schon weite Verbreitung in Privatgärten hinaus als Naturdenkmal zu pflegen und zu erhalten, ist aus fachlichen Gründen daher nicht sinnvoll.


Sabine Geißler
(Bündnis für Dachau)
Umweltreferentin der Stadt Dachau

Donnerstag, 29. Mai 2008

Plan B für den TSV?

Noch immer wurde keine Einigung mit den Grundstückseignern des "neuen" TSV Geländes erzielt. In der heutigen Hauptausschusssitzung fordete Kai Kühnel einen Zwischenbericht für die nächste Bauauschusssitzung an.

Gibt es inzwischen einen Plan B für das alte Gelände?

Mittwoch, 28. Mai 2008

Aus! Claus!



Aus! Claus!
Wir pinkeln keine Bäcker mehr von der Seite an in unserer Partei!

Bauausschusssitzung am 03.06.2008

Am Dienstag, den 03.06.2008, nachmittags 14.30 Uhr findet im alten Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Bauausschusssitzung statt, bei welcher folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:


1. Nord-Ostumfahrung Dachau
Vorstellung des Vorentwurfs für die Ostumfahrung Erneute Behandlung

2. Zusammenstellung der geplanten Radweg-Maßnahmen
Anfrage von StR Koch in der Bauausschusssitzung vom 01.04.2008
3. Münchner Straße Grüne Welle Sachstand, Aussprache und Nachfragen

4. Theodor-Heuss-Straße – Firma Renner
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 142/07 „Vorhaben- und Erschließungsplan Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße östlich Würm und Flächennutzungsplanänderung FP03307 „Firma Renner – Theodor-Heuss-Straße“

5. Stadtteil Dachau-Ost
Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen für das Programm „Soziale Stadt“

6. Kinderhaus Augustenfeld
Neubaumaßnahme Sachstand

7. Dachau Augustenfeld
Errichtung einer Dreifachsporthalle

8. Münchner Straße 84
Ruckteschell-Villa Sachstand
9. Rathausplatz
Beleuchtungskonzept
10. Waldfriedhof
Grundsatzentscheidung zum Neubau eines Betriebsgebäudes mit Betriebshof für den Friedhofunterhalt Weiteres Vorgehen

11. Augsburger Straße 42
Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abbruch eines Baudenkmals

12. Kopernikusstraße 21
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße, Bebauungsplan Nr. 134/04 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Autohauses

13. Äußere Münchner Straße - Ostseite
Bebauungsplan Nr. 37/87 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Gebäudes mit gewerblicher Nutzung (evtl. Hotel) und Tiefgarage Befreiungen vom Bebauungsplan

14. Gaußstraße
Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße Voranfrage zur Errichtung eines Betriebsgebäudes für hydraulische Komponenten, Produktion und Bürotätigkeit Rauh-Hydraulik GmbH Befreiungen vom Bebauungsplan

15. Amperklinik
Vorhaben- und Erschließungsplan "Amperklinik Nr. 119/02 Antrag auf Errichtung einer zusätzlichen eingeschossigen Aufstockung für eine Intensivstation und einer Intermediate Care Station Befreiungen von den Festsetzungen

16. Krankenhausstraße/Indersdorfer Straße, Flur Nr. 614/2 Neubau von Wohnhäusern Geänderter Bebauungsvorschlag

17. Ludwig-Dill-Straße 78
Voranfrage für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage

18. Syrius-Eberle-Weg Flur Nr. 585/61
Bauquartiert H7 im Bebauungsplan Nr. 120/02 Udldinger Weiher Befreiung von einer Festsetzung

Nachtrag zur Ladung des Bauausschusses am 03.06.2008

19. Straße der KZ-Opfer
Weg des Erinnerns Anschluss des Fußweges zum neuen Besucherzentrum
der KZ-Gedenkstätte Billigung der Planung Tischvorlage


20. Kinderhaus Augustenfeld
Erweiterung des Kinderhauses Augustenfeld um eine weitere Gruppe Tischvorlage

21. Verschiedenes

Dienstag, 27. Mai 2008

Auszeichnung für Dr. Sewering

Der Berufsverband der Internisten (BDI) zeichnet Dr. Sewering für seine Verdienste aus. Wer das Buch "Kinderhaus" gelesen hat, weiss dass diese Ehrung mehr als überflüssig ist.

Ein Link zum Präsidium des BDI

The New York Sun

Deutsche Welle

News 24 South Africa

Frankfurter Neue Presse

Independent

Moldova.org

Totally Jewish

B92

Daily Mail

Israel National News

Daily Telegraph

New Kerala

UPI

Evening Standard

Evening Standard

ABC News

Arizona Daily Star

für links siehe Haftungsausschluss

Interessante Zugriffe:
28.05.08 09:08h Bayerische Landesaerztekammer, Munich, Bayern, Deutschland
28.05.08 13:44h Berufsverband deutscher Internisten e.V., Wiesbaden, Hessen, Deutschland

ÜB auf Bündniskurs bei Mittagsverpflegung an Schulen und Mittelverwendung bei der Syrius Eberle Stiftung

In einer Pressemitteilung "Mittagsverpflegung statt Baukostenzuschüsse aus der Syrius-und-Emma-Eberle-Stiftung" kündigt die ÜB Unterstützung für den Bündnis-antrag an und kritisiert die derzeit geplante Mittelverwendung.

29.05.2008, 14.30 Uhr Haupt- und Finanzausschusssitzung

1. Geschäftsordnung für den Stadtrat 2008 – 2014

2. Bericht über die Beteiligung der Stadt Dachau an Unternehmen in Privatrechtsform gem. Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung;

a) Für die Stadtbau GmbH Dachau, Geschäftsjahr 01.01.2006 – 31.12.2006
b) Für die Volkshochschule Dachau GmbH, Geschäftsjahr 01.02.2006 – 31.01.2007

3. Vollständige Vermögenserfassung und –bewertung; Verabschiedung der Inventurrichtlinie der Großen Kreisstadt Dachau

4. Zwischenbericht Flucht- und Rettungswegemaßnahmen an städtischen Schulen

5. Bekanntgabe der Entschädigungen für die weiteren Bürgermeister; Antrag Bündnis für Dachau

Abgetaucht



Hat jemand meinen Vize gsehn?
Der ist wieder völlig abgetaucht.

Montag, 26. Mai 2008

Haftungsausschluß

Wir übernehmen keinerlei Haftung für folgenden link : Freie Wähler Dachau, insbesondere für schwarzen Text auf oranger Fläche...

Sonntag, 25. Mai 2008

Freie Weber wissen nichts und wollen nichts

So einfach kann man sich die Stadtratsarbeit (und auch Landtagsarbeit?) machen:

Die Freien Weber stellen folgenden Antrag

Das Umweltprogramm der Stadt Dachau wird erneuert und im Umweltausschuss und im Stadtrat zur Diskussion und Abstimmung gestellt.

Das Umweltprogramm der Stadt Dachau ist zwei Jahrzehnte alt und bedarf der Erneuerung und Anpassung an die heutige Umwelt- und Gesetzeslage. Wir bitten das alte Programm jeder Fraktion zuzusenden, damit sie den alten Text weiter entwickeln können. Wir bitten alle Fraktionen und den Referenten Beiträge zu liefern.

Damit kann der neue Umweltausschuss die Grundlage für seine zukünftige Arbeit legen.

Dr. Edgar Forster


Kein einziger Punkt wird erwähnt, was denn nun Herr Forster will. Vielleicht den "Dachauer Lump" als schützenswerte Art erhalten?

Was ist denn mit der heutigen Gesetzeslage? Kann man das vielleicht erwähnen, wo es da nicht passt?

Und der Gipfel: die anderen Fraktionen sollen Beiträge liefern, damit der Herr Doktor dann seine Hand haben kann?

GOOD MORNING FREIE WEBER: wir haben keinen Umweltreferenten mehr! Wir haben jetzt eine Umweltreferentin, die heißt Sabine Geißler!

Macht euch mal ein bißchen Arbeit, Freie Weber, jetzt seid ihr ja zu dritt, vielleicht ein bißchen mehr am Schreibtisch sitzen.

Mittwoch, 21. Mai 2008

Volksvertreter



"Grüß Gott, ich bin ihr Volksverteter..."

"Volkstreter? Na brauch ma ned, die hamma scho zum Sau fuaddan!"

"Nein, Volksvertreter! Ich wollt Ihnen auch garnix verkaufen, sondern..."

"Mi füa bled vakaffa, da warn scho ganz andere da!"

"Na, Luja, I woid eahna sagn, dass da Dachauer Lump..."

"So kumma jez endlich zur Sache? Wo is na, eahnana Lump, steht der hinta eahna, und stenga Sie üwahaupt zu eahm? Na, schleichts eich, i nimm koan Lump mehr auf."

Pendelverkehr Taschner / TSV 30.000 € im Jahr

Die Kosten für den Pendelverkehr zwischen den neu geplanten TSV-Sportgelände und den zu transportierenden Schülern des Ignaz-Taschner-Gymnasiums werden seitens des Landratsamtes auf 30.000 € im Jahr geschätzt. Diese sind vom Schulträger zu bezahlen.

Dienstag, 20. Mai 2008

Das Orakel und die Verbeamtung



Quäle Dich nicht mit Sorgen,
noch bevor der Rauch sich verzogen hat,
wird Deine Rente gesichert sein.

Montag, 19. Mai 2008

Ideen für die Münchner Strasse

Ein interessanter Artikel im Münchner Merkur zum Thema "Multifunktionsstreifen"

Arm ist nur wer weniger als 781 € verdient

Aus einer Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion können wir entnehmen, wie Armut definiert wird. Im Jahr 2005 galt man als Alleinstehender "arm" bei einem Einkommen unter 938.- €. Das ist jetzt anders, wer etwa meint aufgrund gestiegender Lebenshaltungskosten sei der Betrag gestiegen, der irrt: arm ist jetzt nur noch wer unter 781 € verdient. Und das in der teuersten Kleinstadt Deutschlands!


Hier die Pressemitteilung im Orginal:

Das wahre Ausmaß der Armut in Deutschland ist weitaus größer und dramatischer als von Minister Scholz angegeben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nutzt eine Datengrundlage, die weder aktuell noch aussagekräftig ist. Mit Zahlentricks wird die bedrückende Wirklichkeit verschleiert: Die Armut in Deutschland hat stark zugenommen.

Die vom Arbeitsminister herangezogene Datenbasis des EU-SILC (EU Statistics on Income and Living Conditions) beruht auf einer unzureichenden Datenbasis und ist nicht vergleichbar mit den Zahlen der letzten beiden Armutsberichte. Würde man die bewährten und umfassenderen Daten des Sozioökonomischen Panels heranziehen, läge die Armutsquote 2006 bei 18,3 Prozent statt bei der von Scholz veröffentlichen 13 Prozent für 2005.

Die Berechnungen der Regierung führen sogar dazu, dass die angegebene Armutsschwelle für Familien noch unterhalb des durch Hartz IV-Leistungen gewährten Existenzminimums liegt! Damit ist der vorliegende Armutsbericht nicht mehr aussagekräftig. Der Bericht verkommt zum beliebigen politischen Instrument zur Beschönigung der Lage und zur Rechtfertigung der fortgesetzten Untätigkeit der Regierung bei der Armutsbekämpfung. Scholz stellt damit auch den 1998 von Rot-Grün aufgestellten Konsens in Frage, die Entwicklung der Einkommen offen zu legen und ein Handlungsinstrumentarium für die Armutsbekämpfung zu schaffen. Die Bundesregierung fällt in die Zeiten der Kohl-Regierung zurück, die die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich unter den Teppich gekehrt hat.

Trotz der misslungenen Datenaufbereitung zeigt sich allerdings, dass die Einkommen im unteren und mittleren Einkommenssegment dramatisch eingebrochen sind. Dadurch ist der zur Armutsmessung herangezogene Mittelwert der Einkommen gesunken. Durch diesen statistischen Effekt sinkt nach der Berechnung der Bundesregierung die absolute Armutsgrenze von 938 Euro auf 781 Euro für Alleinstehende, obwohl die Preise, insbesondere für Nahrungsmittel und Energie in den letzten Jahren dramatisch gestiegen sind. Dies bedeutet selbst bei Verwendung der Daten der Bundesregierung, dass die Armut in Deutschland real erheblich zugenommen hat.

Mordsgedanken



von Hermann Braun

Hat wieder mal an Mord gedacht,
so gegen vier Uhr in der Nacht,
wie auch als er zu Bett dann ging,
und fast zu weinen schon anfing.

Nicht einen Augenblick vergeht,
dass ihm der Sinn danach nicht steht.
Im Grunde macht man ihm das leicht –
begeht drum bald ’n Mord, vielleicht!

Was ihn so stört? Na, unerhört,
wie man mit ihm, dem Volk verfährt.
Dass mancher oben, dick und feist,
ihn abkanzelt besonders dreist.

Sich nur anbiedert der Stimme wegen,
nicht weil Moral, Gefühl sich regen.
Noch mehr erst recht ihn sehr verletzt,
zu Recht das Volk man unterschätzt.

Wie wohl sonst könnt es denn sein,
dass keiner aufbegehrt, sagt Nein!
Die Taktik liegt in jener List:
man weiß genau, das Volk vergisst!

Mit schäbig’ Hochmut, Arroganz,
erklärt man schlicht ihn zum Popanz.
Und denkt er an die Clique dort,
begeht er bald, vielleicht, ’n Mord!

Er ist doch wahrlich kein Rebell,
doch dummbrav auchnicht generell.
Sei ehrlich doch, so fühlst auch du,
doch selbst auch ich geb das nicht zu!

Meerbusch, den 16.5.2008

Sonntag, 18. Mai 2008

Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Dachauer Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

„Kein Kind soll zuschauen müssen, wenn andere Kinder essen!“ – mit diesem Satz umreißt Kai Kühnel, der Sprecher der Bündnis-Fraktion das vorrangige Ziel des Vorschlags, für Kinder aus einkommensschwachen Familien die Kosten des gemeinsamen Mittagessens in Ganztagsschulen, an G-8 Gymnasien, Kindertagesstätten im Ganztagsbetrieb oder mit verlängerten Öffnungszeiten sowie in Horten von der Stadt zu übernehmen. Jeweils einen Euro pro Essen sollen die Eltern als Eigenanteil tragen. Denn erklärter Wille der Bündnisfraktion ist: Kein Kind in einer städtischen Schule oder in einer Kindertagesstätte soll vom gemeinsamen Mittagstisch ausgeschlossen sein, nur weil es aus einer einkommensschwachen Familie stammt, und die Eltern die Kosten für das Mittagessen nicht aus eigener Tasche tragen können.

Die Gelder sollen aus den Überschüssen der Syrius und Emma Eberle Stiftung entnommen werden, dazu Kai Kühnel: „Damit erfüllen wir hundertprozentig den Stifterwillen. Das Argument, es fänden sich nicht genügend Bedürftige ist mit diesem Antrag ein für allemal im wahrsten Sinne des Wortes vom Tisch.“


ANTRAG

Übernahme der Kosten für den Mittagstisch an Dachauer Schulen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

Entsprechend dem Freiburger Modell legt die Verwaltung der Stadt Dachau dem Stadtrat bis zur nächten Hauptausschusssitzung einen Vorschlag vor, der es den Kindern einkommensschwacher Familien ermöglicht am Mittagstisch teilzunehmen.

Dabei sollen alle Dachauer Schüler unabhängig von der Schulart berücksichtigt werden.

Die dazu benötigten Mittel sollen aus der Syrius und Emma Eberle Stiftung entnommen, sollten diese nicht ausreichen sind städtische Haushaltsmittel aufzuwenden.

Sollte Bedarf bestehen, ist der Antrag auch auf Kindergärten und –horte auszudehnen.


BEGRÜNDUNG

Da nach den Bedarfssätzen nach Arbeitslosengeld II die Verpflegungskosten eines Kindes für den ganzen Tag unter den Kosten für ein Mittagessen liegen, nehmen immer weniger Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien am gemeinsamen Mittagstisch teil, weil die Eltern die Kosten dafür nicht tragen konnten. Bei den Regelsätzen der Sozialhilfe liegt die Erstattung für eine Mittagsmahlzeit eines Kindes zwischen 1,03 und 1,37 Euro.

Wir können diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen und auch nicht darauf warten, bis Bund oder Land diese Lücke im Sozialgesetzbuch korrigieren.
Allen Kindern in Kindertageseinrichtungen oder in Schulen mit Ganztagsunterricht soll die Teilnahme an den Mahlzeiten ermöglicht werden – unabhängig davon, aus welchen wirtschaftlichen Verhältnissen sie kommen. Das Konzept in Freiburg ist so angelegt, dass für Kinder aus einkommensschwachen Familien ein Eigenanteil zu leisten ist, der in etwa durch die Erstattungen nach ALG II oder Sozialhilfe oder ähnliche Leistungen abgedeckt ist. Überdies soll die Stadt für die praktische Anwendung ein Modell entwickeln, das jegliche Stigmatisierung ausschließt.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Samstag, 17. Mai 2008

Das Übertrittszeugnis



Du Becka, da Luja wui a Üwatrittszeignis vo mia.

Ja und, und was hod des mit mia zum doa?

Ja, Du bist doch da Fraktionsvorsitzende!

Jez scho, - awa ned zu Deiner Zeit!

Jetzt stei di ned so a, an Pilla, da Unzeitig und an Miehr hab i a oans geschriem, jetzt konnst ma du scho a oans schreim. Aber, da derf nix negatives drin steh!

Oiso guad:
Hiermit bestätigen wir dem Vize, mehrere Jahre in unsara Bardei Zentrifugator gwesen zum sei, bis a si seiwa zentrifugiert hat. Unsa ehemaliga Owazentrifugator is gut für fast alle andere Bardeien, weil er si weder quersteid noch -legt. Er ist zu jeder Zeit kooparativ und meistens freindlich. Er ist stets um das Wohl der anderen Bardeien bemüht, und deswegen hoffen wir, das mia jetzt a amoi davon brofitieren können, wenn a bei de anderen ist, san mir nämlich a andere.

Freie Weber möchten noch näher zur CSU rücken

Die Fraktion der Freien Weber wiederholt ihren Wunsch im Stadtrat näher an die CSU zu rücken. Der FDP Kollege schließt sich an.

"Wir werden die bisherige Fremdbestimmung unseres Sitzplatzes, einmal durch die Fraktion des Bündnisses und das andere mal durch die Faktion der Grünen nicht akzeptieren. Sollen wir etwa bei jeder Sitzung an eien anderen Platz wandern nach Wunsch anderer Fraktionen?".

Dr. Forster war übrigens bei der Runde der Fraktionsvorsitzenden mit den Sitzplatz einverstanden, weder das Bündnis noch die Grünen haben den Sitzplan über den Haufen geworfen, einzig und allein der Wankelmotor im Rathaus, der seine Fahne nach jedem Wind dreht.

Freie Weber für Dachauer Lump

Die Freien Weber stellen ihren ersten Antrag. Sie wollen den Dachauer Lump bewahren. Nein, dabei handelt es sich nicht um einen bestimmten Dachauer Politiker. Sie wollen, dass die Stadtgärtnerei ohne Ertragsabsicht um die Rebsorte "Dachauer Lump" kümmert. Andere Probleme haben die anscheinend nicht.

Freitag, 16. Mai 2008

Girgl und Schmirgl



Mensch, Luja, des macht mi so draurig, dass die Opposition immer streiten tut, die kriegen mich ja nie weg, ich will doch auch mal in Rente.

I woass Girgl, awa di woin einfach ned akzeptiern, dass ich der Ppppositionsführer bin. Awa wenn i jez im Landtag bin, dann mach ähna an Garaus, dann schmirgel i da Pppposition alle Kanten weg, dann sicht ma, dass de mit da Staatsbardei idendisch san und dann is eh wuascht, was ma weid.

Mensch, Luja, du bist a Hund, links odäuschn und rechts durchmarschieren. Und was bassiert dann mit der 3. Startbahn?

Die Freien Weber stehn zu ihrem Wort, die dritte lass ma aus, mia baun glei die Viade.

Prost, Luja
Prost Girgl und bass auf dei Krawaddn auf.

Donnerstag, 15. Mai 2008

Ausschussbesetzung Aufsichtsrat Stadtbau

Leserbrief zur Bürgermeisterrochade

Vor acht Tagen war konstituierende Stadtratssitzung. Da hat man Claus Weber als OB-Stellvertreter ins Amt gehievt, von dem man wohl nicht erwarten kann, dass er die Amtsführung von OB Bürgel mit allzu kritischen Augen begleiten wird. Loyalität zeichne ihn aus, höre ich. Und diese ist CSU und FW 23 Mal mehr wert als die eines Referenten.

Das muss man sich einmal vorstellen, des OBs ehrenamtlicher Stellvertreter streicht weit mehr ein als alle 15 Referenten des Stadtrats zusammen. Daran kann man andererseits auch erkennen, wie wenig die Tätigkeit der Referenten in dieser Stadt geschätzt wird.

Aber Herr Bürgermeister Weber muss sich somit auch 23 Mal mehr ins Zeug legen, und er muss sich vor allem auch an seiner Vorgängerin messen lassen, die allseits beliebt und anerkannt war, auch in ihrer Eigenschaft als Gegengewicht zum CSU-OB.

Das bisher geschriebene gilt in etwa gleicher Weise für die zweite Stellvertreterin, Frau Schmidt-Podolsky, in Nachfolge von Herrn Windele; ihr Faktor ist jedoch "nur" 10.

Dass Dachau sechs Jahre lang die Stellvertreter Keimerl und Windele haben durfte, ist - das sei hier noch mal in Erinnerung gerufen - nur dem aus CSU - Sicht "Betriebsunfall" der Aufdeckung der Wahlfälschung zu verdanken. Letzte Woche wurde endgültig jegliches Schuldbewusstsein der Vergangenheit überlassen und die in CSU-Augen demokratische Ämterverteilung wieder hergestellt.

Die Fraktionen im Stadtrat jedoch, die um ihre von den Wählern zugesprochene Einflussnahme auf die Stadtpolitik betrogen wurden, werden mit Sicherheit genau darauf achten, dass die stellvertretenden Bürgermeister ihren Titel auch rechtfertigen.

Helmut Geißler

Dein Eid



Vize, Du musst noch dein Eid schwören tun!

Meineid?

Na, dein Eid!

Moment, dann hab ich mich verschworn...

Mittwoch, 14. Mai 2008

Edgar Forster und die Freien Wähler bemühen sich schon jetzt um Geschichtsklitterung

Herrn Forster ist scheinbar klar, dass die Wahl im Dachauer Stadtrat zwar mit Mehrheiten erfolgt ist, aber nicht dem Ergebnis des Wählervotums entsprachen. Er bemüht sich jetzt schon um Geschichtsklitterung
Der SPD vorzuwerfen, sie hätte sich mit den „Falschen“, mit einer Minderheit verbündet, ist Verdrehung der Tatsachen. Denn ich selbst hatte alle Fraktionen zu Gesprächen über die personelle Zusammensetzung eingeladen und die Gespräche fanden in einem konstruktiven Rahmen statt. Es gab nur mehrere Anwärter auf den Posten des Kulturreferenten, für die anderen Posten war ein gemeinsames Tableau bereits in der ersten Sitzung erarbeitet worden. Edgar Forster saß in dieser Sitzung neben mir, stimmte allen zu, allerdings musste ich mich persönlich dafür einsetzen, dass die FW ihr Volksfestreferat behalten – der FW-Vorsitzende tat dafür nichts.
Erst einen Tag vor der Stadtratssitzung liess er die Katze –sprich den Weber- aus dem Sack –da war bei der CSW-Fraktion bereits alles verabredet und damit die anderen Fraktionen vor den Kopf gestoßen.

Es ist daher sehr scheinheilig, wenn er darauf hin arbeiten will, das alte und gute, sachlich bestimmte Verhältnis der Fraktionen und Personen wieder herzustellen. Er hat viel zu tun, denn er hat dieses zu Beginn der Legislaturperiode bereits gründlich zerstört.

Warum? Nun dies kann man seinem Leserbrief entnehmen:

„Die Aufgabe des Stadtrats ist die Kontrolle der Verwaltung, die Korrektur nicht zufrieden stellender Ergebnisse“ – die FW haben daneben also vor allem die Aufgabe, die Ergebnisse der Kommunalwahl zu korrigieren. Mehr politische „Kompetenz“ dürften sie auch zukünftig nicht in der CSW haben.

Volker Koch
Fraktionsvorsitzender der SPD

Dr. Forster verhöhnt die Opposition

Dr. Forster von den "Freien Webern" bedauert in der heutigen Ausgabe der Dachauer SZ das Scheitern in Bayern die Opposition gegen die CSU zu vereinen. Ausgerechnet Dr. Forster. Der, der bis kurz vor der konstituierenden Sitzung die Opposition belauschen wollte, bei allen Vorbesprechungen anwesend war und dann in letzter Minute seinen eigenen Kandidaten mit der CSU gegen den Rest durchsetzte.
Ausgerechnet die "Freien Weber", die mit der Stimme von Willy Teufelhart, einst Kämpfer gegen den CSU-Wahlbetrug, gegen die Stimmen der Opposition die symbolträchtige Wolfsbeförderung durchsetzten.
Der Forster, der im Stadtrat gegen Mobilfunkantennen stimmt und auf seinen eigenen Immobilien diese aufstellen lässt. Der Forster, der sich mit Willy Teufelhart gegen Fluglärm engagiert und dann die Frau zur 3. Bürgermeisterin wählt, die feststellt wer behaupte Flugzeuge über Dachau zu sehen und zu hören übertreibe maßlos.

Dieser Forster will jetzt für den Landtag kandieren und die Opposition gegen die CSU einen? Wer soll denn das glauben?

Wer CSU wählen will wählt das Orginal, wer nicht mehr CSU wählen will hat ein mannigfaltige Auswahl: SPD, Grüne, ÖDP und viele andere.

Die Glorreichen Drei

Dienstag, 13. Mai 2008

ÜB distanziert sich von Freien Webern

In einem Leserbrief auf den Seiten der ÜB distanziert man sich deutlich von den Freien Webern und verwahrt sich gegen die Anwürfe gegen Peter Denk.

Pikant an der Sache ist, dass sowohl die ÜB als auch die Freien Weber als Vereine Mitglied im Landesverband Bayern der Freien Wähler sind. Mitglieder im Kreisverband Dachau der Freien Wähler sind dagegen nur Einzelpersonen, die aus allen Freien Wählergruppen im Landkreis kommen.
Wie heute in den Dachauer Nachrichten gemeldet, wollen die Freien Wähler einen Landtagskandidaten für den Landkreis Dachau in Kürze aufstellen. Dieser wird von der sog. Wählergruppe nominiert, die mit dem Kreisverband Dachau personell zwar einige Überschneidungen hat, jedoch nicht identisch besetzt ist ...

Ein Bewerber soll Dr. Edgar Forster sein. Luja und Prost!

Derweil ist die Seite der Freien Weber immer noch verschwunden, keiner kann sie finden... Was ehemals unter www.freie-waehler-dachau.de zu finden war, führt nun auf die Landesseite der Freien Wähler.

Steckt dahinter die bewährte Taktik der Freien Weber? Wer nichts macht, macht keine Fehler?

Stellungnahme zu den Leserbriefen von Dr. Edgar Forster (FW) und Wolfgang Rettinger (CSU) in den Dachauer Nachrichten

Mit großer Verwunderung haben wir in den letzten Tagen die persönlichen Angriffe auf den ÜB-Fraktionsvorsitzenden Peter Denk der Tagespresse entnommen. Was auffällt, ist die Tatsache, dass sich beide Herren einer sachlichen Diskussion auf politischer Ebene verwehren. Stattdessen wird versucht, das Ansehen von Peter Denk nachhaltig zu beschädigen. Ausdrücke wie „Führer einer politischen Minderheit“ oder „politisches Rumpelstilzchen“ lassen darauf schließen, dass es hier vor allem darum geht, einem für manche Kreise äußerst unbequemen Stadtrat die politische Glaubwürdigkeit zu entziehen.

Bevor die gezielte Diffarmierungsarbeit weitergeführt wird, sollten sich beide Herren fragen, was beispielsweise aus dem Postschulgelände ohne den persönlichen Einsatz von Peter Denk geworden wäre. Wir haben den Eindruck, dass sich gerade OB Peter Bürgel – nach zunächst hartnäckiger Opposition – heute gerne im Erfolg dieses Projekts sonnt. Und dass die Regierung von Oberbayern zahlreiche großzügige Befreiungen von einem noch jungen Bebauungsplan auf Nachfrage von Peter Denk zurückpfeift, mögen manche als Dauer-Opposition und Querulantentum hinstellen. Für uns ist es eine effektive Kontrolle der Verwaltung. Auch dafür ist Peter Denk mit 4.705 Stimmen wiedergewählt worden.

Nachdem sich die Freien Wähler Dachau als Junior-Partner der „Kochwirt-Koalition“ ihrer Entscheigungsfreiheit beraubt haben, wird die ÜB mehr denn je als unabhängige Kraft im Dachauer Stadtrat gebraucht. Wir stehen bei unseren Wählerinnen und Wählern mit einem detaillierten Wahlprogramm im Wort (verfügbar unter www.ueb-dachau.de). Für dessen Umsetzung werden wir in den nächsten sechs Jahren hart arbeiten. Wir sind im Übrigen davon überzeugt, dass sich Margarete Kron dafür keinesfalls schämen würde.

Dachau, den 12.5.2008

ÜB Dachau

Vize, wo ist mein Volk ?



Vize - wo ist mein Volk?
Sorry Chef, da Luja hod an Stopsl rauszogn!

Samstag, 10. Mai 2008

OB gibt Bürgermeisterentschädigungen bekannt

In der nächsten Hauptausschusssitzung gibt der OB auf Antrag der Bündnis-Fraktion die Bürgermeisterentschädigungen bekannt.

Freien Weber basteln an neuer Seite

Die Seite www.freie-waehler-dachau.de basteln wohl an ein neuer Seite. Seit heute morgen führt der link auf die Landesseite, die Dachauer Homepage mit den mannigfaltigen Werbe-Pop-Ups für Kriegsspiele ist verschwunden.

Derweil dementieren die Freien Wähler auf Ihren Landesseiten, eine Zusammenarbeit mit der CSU im Landtag anzustreben.

FREE WILLY - Der Ruf nach Freiheit



Über den Dächern von Dachau
muss die Freiheit wohl grenzenlos sein
keine Wählersorgen
die bleiben alle verborgen und dann
wird alles was mir groß und wichtig erscheint
plötzlich nichtig und klein

Auch im Kreistag: Freie Weber hofieren die CSU

Die selbsternannten Gegner der 3. Startbahn haben im Kreistag nicht nur der CSU zum 2. Landrat verholfen, sie haben auch verhindert, daß die Grünen in die Fluglärmkommision kommen. Die Freien Wähler sind sozusagen der Blinddarm der CSU, keiner braucht sie wirklich, und man kann sie jederzeit wieder entfernen.

Freitag, 9. Mai 2008

Leserbrief von Achim Bayer

Einfach bühnenreif, was über unser aller Köpfe hinweg im Rathaus so entschieden wird.
Als Wähler steht man nur noch staunend da und wundert sich - gleichzeitig fragt man sich weshalb man überhaupt zum Wählen ging.
Freie Wahlen, Freie Wähler.
Man war so frei, sich über den Willen des Fuß-Volkes hinwegzusetzen. Keine Spur von politischer Moral... (Doch,ja,sowas gibt es!)
Hat man, weil von der Wählerschaft als zu wankelmütig erkannt, knapp zu wenig Stimmen erhalten, um in der eigenen Fraktion Vorsitzender zu bleiben wechselt man kurzerhand das Lager und unterschlägt der Gruppierung, der man die Aufstellung zum Stadtrat verdankt, einen Sitz im erlauchten Stadtparlament.
Der gezollte Preis hierfür ist der Verlust der restlichen Glaubwürdigkeit. Pfui! Pfui! Pfui!, den "Freien Weber".
Das Resultat sieht man an der qualifikationsunabhängigen, aber gezielten Vergabe der Referentenposten - es ist abzusehen, mit welchem Engagement und mit welchen Erfolgen
sich diese für das "Wohl" der Stadt Dachau und seiner Bürger bewähren.
Der Besitz eines Kulturbeutels scheint bei uns für den Posten des Kulturreferenten schon zu genügen. Sehr bescheiden.
Bescheiden auch, daß Wahlbetrug in Dachau zur Tradition zu werden scheint....diesmal auch noch legal!
In einem Stück von Ludwig Thoma wäre diese Farce der Stadtratkonstituierung vielleicht recht amüsant, so jedoch macht es nur ohnmächtig und wütend.
Das nennt man Volkszorn.
Jetzt sind die Wähler (nicht die "Freien", sondern die unfreien), deren Stimmen man mit der Wahlurne begraben hat, aufgerufen Paroli zu bieten und die Stammtischpläne genau zu verfolgen!
Prost, Dachau!

Achim Bayer

Besetzung Werkausschuss

INFRATEST bestätigt: CSU geht baden

Die CSU rutscht zur nächsten Landtagswahl auch bei Infratest unter die 50% Marke (link - Überschrift anklicken) und besonders erfreulich, auch die Freien Wähler sind nicht sicher drin, sie krebsen bei 5% rum. Etwas besser die FDP mit 6%.

Die bayrische Freiheitsformel: Freie Wähler + CSU + FDP < 50%

Wo ist er nur, der Wählerwille?




Wo ist er nur, der Wählerwille
ich kann ihn gar nicht finden
sag Peter mir, die bittre Pille
vor Schmerz muss ich mich winden

Halt ein mein Freund, wer Willens ist
der löst auch diesen Knoten
frag Hermes nach um eine List
er ist des Biwis Boten

Lulja sag i, steids eich ned o
es liegt doch auf der Hand
der Wählerwillen hängt am Klo
armselig an der Wand



Pöt: Willy Wähler
08:24 - 1926

Donnerstag, 8. Mai 2008

Konstituierende Stadtratssitzung vom 6.5.08,

Wahlbetrug? Betrug am Wähler
Am Dienstag haben die Dachauer Bürger mal wieder verloren. Aus der Traum von der belebten Altstadt und stabilisierten Münchnerstraße, aus der Traum von sinnvoller Sacharbeit für die immer geplagtere Bevölkerung.
Aus der Traum von der integrierten Stadtentwicklung mit der ja angeblich so geschätzten Beteiliung der Bürger. Sie wird zunehmend zur Farce. Das Überlaufen der "Freien Wähler" Fraktion zur CSU konterkariert den Wählerwillen in Dachau heute, morgen und wohl in den nächsten sechs Jahren. Demokratie ade,
gute Nacht Dachau.

Dr. Bernhard Räpple
Stadtrat und Bürger der Stadt Dachau

Schwung für Dachau

Der Umweltausschuss

CSU zu Freie Wähler: "prinzipienlose Trittbrettfahrer"

Die Süddeutsche Zeitung arbeitet heute im Bayern-Teil die landesweit angelegte Taktik der Freien Wähler auf. Sie sieht in der Wählertäuschung ein bayernweit angelegtes System in Vorbereitung auf die Landtwagswahl. Dachau ist also keine Ausnahme. Und der Freie Weber Edgar Forster stebt nach einem Landtagssitz.

Warum Freie Wähler wenn am Schluss CSU rauskommt?

Mittwoch, 7. Mai 2008

Unfreie Wähler und die „Kochwirt-Koalition“

Leserbrief zur konstituierenden Sitzung des neuen Dachauer Stadtrats

Was ist passiert? Die Freien Wähler Dachau e.V. schickten bei der konstituierenden Sitzung des neues Dachauer Stadtrats erfolgreich einen eigenen Kandidaten für den ersten Vertreter des Oberbürgermeister ins Rennen. Bemerkenswert für eine Fraktion, die lediglich drei Mitglieder zählt. Dass sich im Wahlergebnis der beiden OB-Vertreter der Wählerwille vom 2. März nicht wiederfinden will, scheint bei CSU und FW niemanden wirklich zu stören.

Welche Konsequenzen folgen daraus? Einen OB-Vertreter bekommt man bei solch einer Verhandlungsposition wohl nur für klare Zugeständnisse. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die drei Stimmen, die der CSU fehlen, künftig zuverlässig aus dem FW-Lager kommen werden. Nur bei kleineren Entscheidungen darf man bei FW auch mal eine eigene Meinung zur Schau stellen. Aus „Schwung für Dachau“ wird „Schwarz für Dachau“ und aus Freien Wählern werden Unfreie Wähler.

Wie geht es weiter? Dass es in jüngerer Vergangenheit eine Vielzahl sinnvoller Projekte gab, die die CSU wohl lieber früher als später zu den Akten gelegt hätte, zeigen prominente Beispiele wie die Integrative Stadtentwicklung oder das Postschul-Gelände. Parlamentarische Mehrheiten wird es für vergleichbare Projekte in den nächsten sechs Jahren nicht mehr geben. Stattdessen ist der Weg frei für den einseitigen und ungebremsten Ausverkauf Dachaus.

Die berechtigten Interessen aller Dachauerinnen und Dachauer werden künftig wohl nur unter massivem Druck oder mit Bürgerbegehren (und nachgelagerten Bürgerentscheiden) durchsetzbar sein. Schade eigentlich, der Wähler hat der CSU nun mal keine Mehrheit an die Hand geben. Dank Postenschacherei ist es jetzt doch dazu gekommen.

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau

These Boots Are Made For Walking

Mandatswanderer der ÜB

Claus Weber von der ÜB zu den FW
Kurt Piller von der ÜB zur SPD
Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudolf Miehr von der ÜB zur CSU

Schon immer hat es die CSU verstanden, das Wahlergebnis zu verdrehen und Kräfte aus der ÜB abzusaugen. Diesesmal etwas eleganter indem der 2.Bürgermeister bei den Freien Wählern geparkt wurde.

Fest steht aber dennoch: die Dachauer Wähler haben der CSU noch nie die absolute Mehrheit im Stadtrat anvertraut.

Der Familien- und Sozialausschuss

Das Pop-Up der Freien Weber


Dieses Pop-Up sehen Sie wenn Sie die Homepage der Freien Weber aufrufen:

www.freie-waehler-dachau.de

Der Kulturausschuss

Der Hauptausschuss

Der Bauauschuss

9 Referate für die Kochwirt-Koalition

Referent für Verkehr: Herr Volker C. Koch (SPD)

Referent für Bauhof, Bäder und Friedhöfe: Herr Helmut Höfelmaier (ÜB)

Referent für Kultur: Herr Dr. Dominik Härtl (CSU)

Referentin für Wirtschaft und Arbeitsplatzförderung: Frau Christine Unzeitig (CSU)
Das Bündnis unterstütze hier die Nominierung von Peter Denk

Referent für Umwelt und Energie: Sabine Geißler (Bündnis für Dachau)

Referent für Zeitgeschichte: Herr Dr. Dr. h. c. Günter Heinritz (SPD)

Referent für Volksfest: Herr Wilhelm Teufelhart (FW)
Das Bündnis votierte hier für den Vorschlag der CSU in den Vorbesprechungen, dieses Referat mit Tourismus zusammen zu legen, die CSU und die Freien Weber lehnten ab.

Referent für Tourismus: Herr Manfred Sers (CSU)

Referent für Sport: Herr Günter Dietz (CSU)
Das Bündnis nomienerte für dieses Referat Dr. Bernhard Räpple

Referent für Feuerwehr: Herr Erwin Zehrer (CSU)

Referent für Schulen: Herr Rudolf Miehr (CSU)

Referent für Kommunale Liegenschaften: Herr Hubert Trinkl (CSU)
Das Bündnis votierte für die Abschaffung dieses Referats

Referent für Integration: Horst Ullmann (SPD)

Referent für Jugend: Luise Krispenz (Grüne)

Referent für Familie und Soziales: Elisabeth Zimmermann (CSU)
Das Bündnis votierte gegen die Einführung dieses Referats

Demokratische Besetzung der nichtkommunalen Ausschüsse abgelehnt

Die Kochwirt-Koalition aus Freien Webern und der CSU lehnte den Antrag der Bündnis-Fraktion ab, die nicht kommunalen Ausschüsse demokratisch zu besetzen ab. Wäre dem Antrag der Ausschussgemeinschaft Bündnis für Dachau und den Grünen stattgegeben worden, hätten wir zusammen je einen Sitz im Kuratorium der Syrius und Emma Eberle Stiftung und im Zweckverband Galerien und Museen bekommen.

Das wurde aber vom Tisch gefegt.

Diskussion um Gehälter für Bürgermeisterstellvertreter bleibt geheim.

Die Kochwirt-Koaltion (Freie Weber und CSU) lehnt den Antrag des Bündnis für Dachau ab die Gehälter für die Bürgermeisterstellvertreter öffentlich zu diskutieren.

Das Gehalt des Oberbürgermeisters ist öffentlich, die Aufwandsentschädigungen für die Stadträte und Referenten werden öffentlich diskutiert, nur die Stellvertretergehälter werden geheim diskutiert.

Dazu stellen wir am 07.05.08 folgenden

ANTRAG

Die Gehälter bzw. Aufwandsentschädigungen der stellvertretenden Bürgermeisterinnen sind zu veröffentlichen.

BEGRÜNDUNG

Der OB-Bürgermeister hat in der betreffenden Sitzung selbst den Hinweis gegeben, dass gegen eine Veröffentlichung nach geheimer Beratung nichts spricht.


Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Free Willy und die Freien Weber - ein Triumph-Virat

Willy Teufelhart, einst Persona non grata bei der CSU, der während des Wahlbetrugs noch Bananen vor dem Rathaus verteilte, hat es geschafft. Er hat die beiden vom Wähler abgewatschten Forster und Weber zu den wichtigsten Mandatsträgern im Stadtrat gemacht.
Claus Weber ist nun zweiter Bürgermeister und Edgar Forster führt eine Fraktion, die sechs Jahre lang die Mehrheit mit der CSU stellen wird. Hoffentlich werden die beiden es ihm auch danken.

Dazu auch auf den Seiten der Dachauer Nachrichten ein Kommentar von Florian Göttler

Dienstag, 6. Mai 2008

Die Legitimationsfrage

Falls es noch irgend jemanden interessiert, das Volk hat auch gewählt, Ergebnisse der Stadtratswahl:

202 Keimerl, Christa 5188 Stimmen
402 Weber, Claus 3505 Stimmen

nicht für den 1. stellvertetretenden Bürgermeister kandidieren
104 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7947 Stimmen
301 Kreß, Thomas 5558 Stimmen
406 Denk, Peter 4705 Stimmen
501 Kühnel, Kai 3538 Stimmen

Sitzung des Stadtrates am 06.05.2008

Am 06.05.2008 findet um 18:00 Uhr im neuen Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Stadtratssitzung statt, bei der folgende Tagesordnungspunkte behandelt werden:

1. Vereidigung neuer Stadtratsmitglieder
2. Wahl der weiteren Bürgermeister/innen
3. Vereidigung weiterer Bürgermeister/innen
4. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes
5. Geschäftsordnung für den Stadtrat 2008 – 2014; Dabei Mitbehandlung des Antrags Bündnis für Dachau u. Bündnis 90/Die Grünen wegen Änderung von § 6 Abs. 1 Gesch
6. Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
7. Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtbau GmbH
8. Wahl der Verbandsräte und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse
9. Bestellung der Verbandsräte und deren Stellvertreter für den Zweckverband „Dachauer Galerien und Museen
10. Bestellung von Verbandsräten und deren Stellvertreter für den Zweckverband der Wasserversorgungsgruppe Oberbachern
11. Besetzung des Aufsichtsrates der Volkshochschule Dachau GmbH
12. Benennung eines Stadtratsmitgliedes als Mitglied des Stiftungsbeirates der Stiftung Jugendgästehaus
13. Benennung einer Vertretung des Oberbürgermeisters für den Stiftungsrat Bayerischer Gedenkstätten
14. Besetzung des Kuratoriums der Syrius und Emma-Eberle-Stiftung
15. Besetzung der Lenkungsgruppe Stadtentwicklungsplanung
16. Bildung der Referate und Bestellung der Referenten
17. Bestellung der ersten Bürgermeister der Gemeinden Haimhausen und Hebertshausen zu Eheschließungsstandes- beamten für den Standesamtsbezirk Dachau
18. Verschiedenes

Entschädigung für weitere Bürgermeister von monatlich 200 - 5.700 €

Das Gesetz darf man derzeit noch öffentlich zitieren, deswegen einige Grundlagen:

Gesetz über kommunale Wahlbeamte

Art. 72

(1) 1 Der Beamte auf Zeit erhält für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. 2 Sie muß sich innerhalb der in Anlage 2 bestimmten Beträge halten. 3 Der anzuwendende Rahmensatz bestimmt sich nach der letzten fortgeschriebenen Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung früher als drei Monate vor der Wahl veröffentlicht wurde.

Anlage 2 die entspr. Passage für Dachau
Weitere Bürgermeister und berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte
a) bis 50000 Einwohner 202,65 bis 607,90 €

Art. 134

4) 1 Ein ehrenamtlicher weiterer Bürgermeister, ... erhalten neben den ihnen als Gemeinderat, ... gewährten Entschädigungen eine weitere Entschädigung nach dem Maß ihrer besonderen Inanspruchnahme als kommunale Wahlbeamte. 2 Die Entschädigungen dürfen zusammen nicht mehr betragen als die Entschädigung oder die Summe von Grundgehalt, Familienzuschlag Stufe 1 und Dienstaufwandsentschädigung des Vertretenen.

Der Spielraum für eine Entschädigung für den 1. stellvertretenden Bürgermeister beträgt also von mind. 202,65 € bis maximal 5.716,99 € + Zulagen im Monat.

In diesem Fenster kann der Stadtrat frei entscheiden!

Die Beratungen darüber sind öffentlichzu führen, erst wenn es um individuelle Lebensumstände (z.B. Anzahl der Kinder) geht sind sie nichtöffentlich weiterzuführen.

Zum Vergleich: ein Stadtratsreferent bekommt derzeit 42.- € im Monat Entschädigung

Der Opportunist

Der Vorteil ist’s, wonach er strebt,
bricht sein Wort gar, wenn es passt.
Und davon gibt’s, ach, so viele,
Kluge, Dumme und Senile –
stört ihn nicht, wird er gehasst.
Wie auch, wenn dann andre lästern,
sein Geschwätz erst recht von gestern!

Die Fahne hängt er nach dem Winde,
stümperhaft das, sehr gekonnt.
Sucht mit List und sehr viel Tücke
die von ihm geliebte Lücke –
die als Wortbruch man erkennt.
Auf die Dummheit jener zählt,
die zuvor ihn haben gewählt!

Hermann Braun

Montag, 5. Mai 2008

Freie Wähler schlagen Weber als Bürgermeister vor

Die Freien Wähler schlagen den noch vor der konstituierenden Sitzung von der ÜB zu den Freien Wählern übergetretenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der ÜB und ehmaligen Kulturreferenten Claus Weber als 1. Stellverteter des Oberbürgermeisters vor.

Ob die CSU den Antrag von Edgar Forster einstimmig zustimmen wird, kann bis heute 22:00h nicht beantwortet werden.

Das Bündnis für Dachau wird die kompetenteste Kandidatin für dieses Amt unterstützen - Christa Keimerl von der SPD.

Samstag, 3. Mai 2008

Irrtümer der Dachauer Kulturkritik

Zum Artikel "Operation Risiko in Dachau" in der Dachauer SZ.

1. High-Tech Firmen siedeln sich nicht wegen Kulturklöstern an, das Zusammenspiel von vielen weichen und harten Faktoren, die richtige Mischung machts. Auf alle Fälle gehören dazu Kindergärten und -horte, auch Schulen an denen Unterricht regelmäßig stattfindet, nicht wie an der Realschule Dachau, an der bis zu 50% Unterrichtsausfall an der Tagesordnung sind. Dazu gehört eine Stadt in der es wieder Spaß macht zu flanieren, wo das Grün eine Selbstverständlichkeit ist und nicht jede freiwerdende Fläche sofort der Gewinnmaximierung untergeordnet wird.

2. Die Qualität eines Architekten ist nicht dadurch bestimmt, daß der Vater den Literaturnobelpreis erhalten hat. Und nicht immer bürgt der Name eines renommierten Büros für ein gutes Ergebnis. Wir erinnern uns an Stadtbaumeister Hengstenberg zum Umbau der Kirchenschule zur Schrannenhalle: "Da brauchen wir ein gutes und erfahrenes Büro". Zum Zuge kam ein Münchner Büro, dass den Auftrag weitervergab, und zu guter letzt war man auf die Hilfe eines Dachauer Architekten angewiesen. Sonst wäre das Projekt wohl nie fertig geworden. Die Kostenprognose und -realtität sprechen für sich. Keiner der Räte mag sich an das Grauen heute noch erinnern.

Die Qualität wird anerkannterweise durch den Wettstreit unter Architekten gefunden, dazu gibt es ein Wettbewerbswesen, dieses hat in Dachau für das MD-Gelände stattgefunden. Das ist richtig und wichtig. Soll das beste Ergebnis für die Nutzung der zu erhaltenden Gebäude ohne Wettstreit gefunden werden. Gibt es wieder eine Direktvergabe alá Hengstenberg?

3. Jetzt soll auch noch das Alter eines Bewerbers für das Kulturreferat als Qualitätsmerkmal herhalten. Viel interessanter wäre doch die Bewerber einmal abzufragen, wie sie sich die Entwicklung für die nächsten 6 Jahre vorstellen. Vielleicht ergäbe sich ja, daß keiner der Bewerber sich bisher überhaupt Gedanken darüber gemacht hat. In Dachau kandidiert man halt mal.

4. Bruno Schachtner ist immer noch beim Bündnis für Dachau, und steht uns mit Rat und Tat zur Seite. Warum der Autor ausgerechnet bei Schachtner ein "ehemals" einfügt, kann nur daran liegen, weil er dem Bündnis für Dachau kein kulturpolitisches Gewicht zusprechen will. Schön, dass das die Kulturschaffenden anders sehen.

5. Der größte Irrtum aber ist, daß die Erwartungen, die an das Amt des Kulturreferenten geknüpft werden, ehrenamtlich zu bewältigen sein sollen. Nicht einmal 42 € im Monat stehen dem Kulturreferenten für die zusätzliche Arbeit zur Verfügung. Und für sämtliche Termine, die tagsüber stattfinden gibt es keinen Cent Aufwandsentschädigung. Das hat mit Ehrenamt nichts mehr zu tun, bei dem Anspruch der Dachauer Kulturszene und der dazugehörigen Aufwandsentschädigung, kann man froh sein wenn ein Rentner sich für das Amt zur Verfügung stellt.

6. Jeder nicht von der CSU getragene Referent wird sobald er sich profiliert, von der CSU torpediert und übergangen. Was war das für ein Gezeter unter dem Vorgänger von OB Peter Bürgel. Die Referenten fühlten sich nicht eingebunden. Ist das heute besser? Wollte Peter Bürgel nicht ein Bürgermeister für alle sein? Sollte nicht alle Referenten ein Team, dass im Sinne der Stadt, arbeitet sein?

Hier kann ich nur aus eigener Erfahrung berichten: was der Umweltreferent zu Baum- und Naturschutz sagt, welche Empfehlungen er ausspricht, ist dem Gremium Umweltausschuss mehr als egal.

7. Das größte Problem der Stadt Dachau ist dennoch nicht das mangelnde Engagement der Stadträte und ihrer ehrenamtlichen Referenten. Das größte Problem ist, dass in Dachau die Verwaltung Politik macht. Und die Verwaltung besteht aus Amtsleitern, die zu Dachau nur wenig Bezug haben. Die einen betrachten Dachau als Zwischenstation, als Sprungbrett für höhere Aufgaben, und von den anderen reden wir besser garnicht. gehen die Stadträte nach Dienstschluss außer Haus können sie zu 99% davon ausgehen, dass sie auf die aktuelle Stadtpolitik, die eigentlich nur aus Stadtverwaltung besteht, angesprochen werden und selbst für Entscheidungen gegen die sie gestimmt haben, als Ganzes verantwortlich gemacht werden. Ein Münchner als Dachauer Stadtbaumeister und seine Stellvertreterin aus München haben es da einfacher. Sollen sie es einfacher haben - kein Problem. Aber die Stadtpolitik sollen sie den Stadträten überlassen.

Donnerstag, 1. Mai 2008

Güll fordert Abschaffung des numerus clausus für Grundschüler

Martin Güll, der designierte SPD-Landtagskandidat der SPD in Dachau fordert die Abschaffung der Notenzugangsberechtigung beim Übertritt zu weiterführenden Schulen.

Das kann man nur unterstützen, in Dachau entscheiden Rektoren immer noch nach dem Gutsherrenprinzip. Dass Beamte Diener des Volkes und nicht das Volk Diener der Beamten ist, hat sich noch nicht an allen weiterführenden Schulen rumgesprochen, da brauchts noch etwas Nachhilfe.

Mehr auf den Seiten der Dachauer Nachrichten.

Vor der neuen Stadtratsperiode

Kurz vor der neuen Stadtratsperiode wird noch mal hoch gepokert.

Claus Weber wechselt vor der konstituierenden Sitzung von der ÜB zu den Freien Wählern. Für manchen mag der Unterschied marginal sein, da ja beide Gruppierungen Mitglied im Landesverband Freie Wähler sind.

Aber für den kühlen Rechner ergeben sich aus dieser Konstellation dennoch interessante Fallkonstellationen.

Angenommen, die Freien Wähler nominieren in letzter Sekunde einen Kandidaten für den 2.Bürgermeister und setzen ihn zusammen mit der CSU durch, dann wären sämtliche anderen Fraktionen vor den Kopf gestoßen.

17 CSU-Stimmen + 3 Freie Wähler + 1 Oberbürgermeister = 21 = absolute Mehrheit.

Das komplett vorbereitete "Referentenensemble" wäre damit abgeschossen. SPD, ÜB, Grüne und Bündnis für Dachau, die sich eindeutig für Christa Keimerl als 2. Bürgermeisterin ausgesprochen haben, wären vor den Kopf gestoßen.

6 Jahre Fundamentalopposition wären vorprogrammiert.

Die Wähler haben der CSU keine absolute Mehrheit anvertraut. Der Wählerauftrag heißt auch nicht: erschleiche die Mehrheit durch verdeckte Personalrochaden. Der Wählerauftrag heißt: suche den Konsens mit der Mehrheit jenseits der CSU.

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