Donnerstag, 27. September 2012

Wieder weht ein anderer Wind

Am 4. August 2011 schrieben wir in diesem Blog Viel Wind um nichts und wiesen darauf hin, dass die Flächennutzungsplanung zur Windkraft rechtlich nicht haltbar sein wird.

Inzwischen liegen Planungen (nicht dem Stadtrat) vor, der die bisherigen Abstände zu bebauten Gebieten ganz neu, eben wie gesetzlich vorgesehen, definiert.

Und die bisherigen bevorzugten Gebiete sind nun anscheinend aus ökologischen Gründen nicht mehr haltbar.

Das hat aber rein gar nichts mit Abständen zu tun ...

SZ wirft Galerieleitung komplettes Versagen vor

Eine hammerharte Analyse. "Die Neue Galerie erfasst ebenfalls nicht die Aufgabe, die sie sich selbst gestellt hat."

Ausführlich online nachzulesen auf der SZ-Online.

Samstag, 22. September 2012

Mittwoch, 19. September 2012

Café Gramsci bleibt

mehr in den Dachauer Nachrichten

Kostenmehrung JUZ-Ost abgelehnt

Den Antrag neben der Herstellung der Barrierefreiheit und den Maßnahmen zum Brandschutz weitere Mittel für die energetische Sanierung bereitszustellen, konnte der Bauausschuss nicht nähertreten. Architekt Zehrer (CSU) führte ausführlich aus, dass er sich keine Wirtschaftlichkeit der Maßnahme vorstellen könne, da der Amortisationszeitraum den Lebenszeitraum des Gebäudes bei weitem übersteigen würde.

Prof. Heinritz (SPD) meinte es ginge ja nicht ausschließlich um die Wirtschaftlichkeit.

Architekt Kai Kühnel (Bündnis für Dachau) ergänzte, dass eine ähnliche Diskussion bereits im Aufsichtsrat der Stadtbau stattgefunden habe, Ergebnis: Keine Ausführung legaler "brandgefährlicher" Billigdämmungen auf Gebäuden der Stadtbau. Bevor also eine Dämmung auf das JUZ gepappt werden würde, sollte man wissen um welches Material es sich handeln werde.

Schließlich einigte man sich darauf die verbleibenden Mittel in den Austausch einzelner Fenster zu investieren und somit eine Verbesserung in der Energiebilanz herbeizuführen.



Anträge zum Radverkehr

Der Antrag der Grünen die Brunngartenstraße als Fahrradsstraße auszuweisen, scheiterte vor allem daran, dass an der Einmündung Karlsberg die abknickende Vorfahrt nicht zu halten gewesen wäre und die Fahrradstraße dann hier schon wieder enden hätte müssen.

Einstimmig wurde jedoch an der inneren Schleißheimer Straße die Anregung der SPD aufgenommen, die parallel verlaufende Straße sowie die Grubenstraße als Fahrradstraße auszuweisen.

Die Martin-Huber-Straße wurde kurz andiskutiert, aber SPD und Grüne zogen ihre Anträge zurück und regten an den Vorschlag der Verwaltung umzusetzen, bzw dazu weitere Grundlagen zu erarbeiten:


"Um ein durchgehendes Angebot für Radfahrer bis Höhe Amperweg zu ermöglichen, bietet sich die Möglichkeit von beidseitigen Schutzstreifen (von je 1,50 m Breite) auf der Fahrbahn an. Die derzeit asphaltierte Breite von 7,50 m zwischen den Bordsteinen reicht dafür aus, ohne dass aufwändige Umbauarbeiten notwendig werden. Bei einer Umsetzung dieser Lösung (welche keinen großen baulichen Aufwand erfordern würde), wäre ein Begegnungsverkehr Pkw-Pkw auf der verbleibenden Fläche weiterhin möglich. Größere Fahrzeuge könnten die Schutzstreifen unter Rücksichtnahme auf den Radverkehr überfahren, was rechtlich zulässig wäre. Folge wäre allerdings der Entfall aller bisherigen Stellplätze auf der Ostseite der Martin-Huber-Straße (laut Zählung insgesamt 24 zwischen Dr.-Engert-Straße und Amperweg). Mit der Umwandlung des öffentlichen Parkplatzes Ecke Dr.-Engert-Straße in einen dauerhaften Kurzparkplatz (mit einer Parkdauer von maximal 90 Minuten) wäre es aus Sicht der Verwaltung vertretbar, die beidseitigen Schutzstreifen bis zur Ludwig-Thoma-Straße zu verlängern, wo es jetzt schon Angebote für Radfahrer gibt. Die Kunden der Geschäfte in der Martin-Huber-Straße könnten auf diesem Kurzparkplatz parken, womit der bisherige Parkstreifen auf der Fahrbahn dann nicht mehr zwingend gebraucht würde. Man könnte somit durchgehende Schutzstreifen für Radfahrer vom Amperweg bis zur Ludwig-Thoma-Straße realisieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verkehrsregelung ohne Parkstreifen auf der Ostseite der Martin-
Huber-Straße bereits während der langen Umleitungsphase beim Umbau der Amperbrücke gut funktionierte
und sich damals auch die anliegenden Geschäfte mit dieser Regelung arrangierten."

Thementisch nimmt Stellung zum Moorbadpark

Der Thementisch Kultur nahm in der gestrigen Bauausschusssitzung Stellung zum Moorbadgelände. In der letzten Bauausschusssitzung wurde ein Antrag der fraktionslosen E.Schilhabl vertagt, nachdem Kai Kühnel hinterfragt hatte, welche Meinung der entsprechende Thementisch dazu vertrete. Die Vertrerinnen des Thementisch wurden eingeladen.

Gabriele Steinlechner regte an das Gelände mit kleinen Maßnahmen aufzuwerten, dem Missverständnis der Tennisplatz solle beseitigt werden oder andere massive Einbauten trat Steinlechner entschieden entgegen.
Mehrfach verwies Gabi Steinlechner auf den bereits von der Lenkungsgruppe mit Beteiligung der Stadträte beschlossene Aktionsplan.

Kai Kühnel fragte bei der Verwaltung nach wie die Beschlusslage dazu sei, eine eindeutige Aussage konnte dazu nicht gegeben werden.

Fazit: Der Antrag von Schilhabel war mal wieder überflüssig wie ein Kropf, da
a) nur ein Ideenkatalog
b) alles schon in der integrativen Stadtentwicklung besprochen

Einzig und allein an der Umsetzung fehlte es, mit der wurde die Stadtgärtnerei noch in der Sitzung beauftragt.

Montag, 17. September 2012

Bündnis beantragt Gebühren für P&R Platz am Dachauer Bahnhof


Das Bündnis für Dachau stellt in einem Antrag die Erhebung von Parkgebühren am Dachauer Bahnhof zur Diskussion. Damit soll zum einem verhindert werden, dass durch die Erhebung von Gebühren in anderen Gemeinden wie Petershausen und Karlsfeld zusätzlicher Verkehr nach Dachau ausgelöst wird und zum anderen eine stärkere Nutzung des ÖPNV und des nicht motorisierten Individualverkehrs attraktiver gestaltet werden. 

Kai Kühnel: "Die meisten Dachauer brauchen diesen P+R Platz nicht, doch die meisten Dachauer sind den negativen Auswirkungen des Verkehrs mitten durch die Stadt ausgesetzt. Lenkende Maßnahmen sind sinnvoll und gerecht."


Park + Ride Parkplatz - Gebühren
Antrag:

Die Stadt Dachau folgt dem Beispiel die Gemeinde Petershausen und erhebt für den P+R Platz am Dachauer Bahnhof Parkgebühren. Nur Nutzer mit Behindertenausweis sind von den Gebühren freizustellen.
  
Begründung

Durch die Einführung der Parkgebühren am Petershausener Bahnhof wird sich Druck auf den Dachauer P+R Platz erhöhen. Zudem ist das Monatsticket von Dachau nach München um rund 60.-€ günstiger als von Petershausen. Der zusätzliche Verkehr durch die Stadt ist kaum zu kompensieren. Ein Konzept  des Landkreises zu dieser Thematik fehlt. Ein sinnvollerweise kostenloser P+R Parkplatz am Stadtrand ist erst in Prüfung. Als Sofortmaßnahme sind Parkgebühren am Dachauer P+R sinnvoll. Die Gebühren sollen höher sein als in Petershausen.

Die Einnahmen sind zur Finanzierung der bisher defizitären Parkraumbewirtschaftung zu verwenden.

In diesem Zusammenhang wird das Anwohnerparken mit Berechtigungsschein im Umfeld des Bahnhofs zu diskutieren sein, um ein Ausweichen der jetzigen Nutzer auf das Wohnumfeld zu vermeiden.
  

Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Freitag, 14. September 2012

Schwere Vorwürfe gegen Neue Galerie

Wie heute in den Dachauer Nachrichten berichtet, erhebt der Kunstverein Walkmühle schwere Vorwürfe gegen die Neue Galerie Dachau. Da werden wohl einige Zweckverbandsmitglieder Fragen stellen müssen...

Auf der Seite des Kunstvereins findet man diese Stellungnahme.


Freitag, 7. September 2012


Am Dienstag, 18. September 2012, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Bauausschuss statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Etzenhausen
  1. Rechtsmittel gegen Ablehnung der beantragten Rückstellung gem. § 15 Abs. 3 BauGB
    Genehmigung einer Windenergieanlage im Bereich "Hoher Berg" nordwestlich Etzenhausen - Sachstandsbericht
  2. Burgfriedenstraße 1 und 3
    Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle und Parkgarage, weitere Alternativen unter Berücksichtigung der bestehenden Nutzungen Cafe Gramsci und Altstadtgalerie, Machbarkeitsstudie
  3. Klosterschule Schulturnhalle - Parkplätze Burgfriedenstraße 1 und 3
    Antrag CSU-Fraktion vom 23.07.2012
  4. Konrad-Adenauer-Straße 30 - Umbau einer Klinik zu Eigentumswohnungen
  5. Ernst-Reuter-Platz
    Bebauungsplan Nr. 160/12 „Erweiterung Stadtteilzentrum Dachau Ost“
    Aufstellungsbeschluss und Billigung des Planentwurfs für die Ersatzbeteiligung
    gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB und für die öffentliche Auslegung
    gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB (1.Änderung Bebauungsplan Nr. 2/62/d "Ernst-Reuter-Platz")
  6. Fortschreibung Landesentwicklungsprogramm - Beteiligung der Gemeinden, Städte und Landkreise
  7. Regionsdaten 2011 des Planungsverbandes - Äußerer Wirtschaftsraum München
  8. Errichtung eines Erholungsparks auf dem Moorbadgelände
    Antrag StRin Schilhabel vom 14.02.2012
  9. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
    Stadtratsantrag Bündnis 90 Die Grünen
    Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude/des denkmalgeschützten Ensembles der ehemaligen Schlossbergbrauerei/Flaschenabfüllerei, Flurnummern 20 und 23
  10. Schlossgasse 8 - Altes Brauereigebäude, Schulturnhalle
    Prüfungsantrag Bündnis für Dachau vom 25.06.2012 wegen Grundstückstausch
    Altes Brauereigebäude mit Burgfriedenstraße 1+3
  11. Ehemaliges MD-Gelände - Antrag der ÜB-Stadtratsfraktion zur Preisvorstellung des Eigentümers für das gesamte MD-Gelände
  12. Behandlung der zurückgestellten Anträge zum Thema Radverkehr - Anfrage der SPD-Fraktion vom Juni 2012
  13. Diverse Anträge zu Fahrradstraßen, Tempo 30 bzw. baulichen Maßnahmen in der Brunngartenstraße, Schleißheimer Straße, Grubenstraße und Martin-Huber-Straße; wiederholte Behandlung
  14. Maßnahmen zur Schulwegsicherheit 2012 Wiederbehandlung; Bekanntgabe zum aktuellen Sachstand
  15. Kreuzung Sudetenlandstraße – Theodor-Heuss-Straße Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegsicherheit Erneuerung der Lichtsignalanlage und bauliche Anpassung im Zuge der Fahrbahninstandsetzung
  16. Heinrich-Nicolaus-Straße Ersatzneubau der Amperbrücke
  17. Fußgängerschutzanlagen Schaltzeitverbesserung
  18. Friedenstraße 4 - Neubau Kinderkrippe
    Planung 2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum
    Befreiung vom Bebauungsplan
  19. Ludwig-Thoma-Straße 21- Nutzungsänderung des Seniorenheims "Steinmühle" zu Wohnungen
  20. Wettersteinring 5 - Errichtung eines Drogeriemarktes im Genehmigungsfreistellungsverfahren
  21. B-Plan Bahnhof Dachau Stadt; Straßenbenennung
  22. Joseph-Effner-Straße 35 - Kinderhaus Mariä Himmelfahrt
    Antrag: Änderung der Außenanlage KITA Mariä Himmelfahrt des StR Alfred Stelzer vom 27.07.2012
  23. Joseph-Effner-Straße 35 - Kinderhaus Mariä Himmelfahrt - Sachstandsbericht
  24. Friedenstraße 17 - Kinderhaus mit Musikübungsräumen - Sachstandsbericht
  25. Anton-Günther-Straße 3 - Grundschule Dachau-Ost - Sachstandsbericht
  26. Augsburger Straße 62 - Neubau Kinderhort Steinlechnerhof - Sachstandbericht
  27. Friedenstraße 4 - Neubau Kinderkrippe - Planung 2. Bauabschnitt mit 2 Krippengruppen und Mehrzweckraum - Raumprogramm
  28. Eduard-Ziegler-Straße 1a - Neubau Kinderhort im Bereich der Fahrradhalle - Sachstandsbericht
  29. Geschwister-Scholl-Straße - Augustenfeld - Billigung der Planung und Mehrkosten
  30. Franzensbader Straße - Pavillon für Kinderhort - Billigung der Planung und Mehrkosten
  31. Jugendzentrum Ost; Barrierefreiheit, Brandschutz und energetische Verbesserungen; Zwischenstand der Maßnahme
  32. Verschiedenes öffentlich

Samstag, 1. September 2012

Stadtwerke Dachau zahlen drauf - KKW Lünen

Laut dem gestrigen Bericht in den Rheinischen Nachrichten sind die Stadtwerke Dachau nach Aussage des Trianel Sprechers Thyen verpflichtet den Strom zum Gestehungspreis des noch immer nicht in Betrieb gegangenen Kohlekraftwerkes in Lünen abzunehmen.

Thyen geht bereits für das Jahr 2014 davon aus, dass das Kraftwerk nur noch überteuerten Strom produzieren kann und die Dachau dann diesen teureren Strom abnehmen muss. Die Stadtwerke Lünen bilden bereits jetzt Rückstellungen. Die Stadt Lünen profitiert wenigstens von der Gewerbesteuer.


Außer Spesen nichts gewesen


Die Dachauer haben aber überhaupt nichts von diesem Projekt. Nach dem verlorenen Bürgerentscheid hatten die Stadtwerke Dachau vergeblich versucht die Anteile an dem Katastrophenprojekt loszuwerden. Damals meite die Werkleitung andere Stadtwerke würde Schlange stehen um diese Anteile zu ergattern: Pfiffkas.


Trianel nimmt zweiten Anlauf 

TRIANEL hat, nach der gerichtlichen Niederlage am 01.12.2011, einen neuen Geneh­mi­gungs­antrag für sein Kohle­kraft­werk in Lünen gestellt. 21 Monate haben die Planer gebraucht um einen nachgebesserten  Bauantrag zu stellen. Die aufgelaufenen Zinsen für das so gut wie fertiggestellte Kraftwerke müssen dann auch noch auf den Strompreis umgelegt werden.

Geheimdeal mit STEAG

TRIANEL hat mit der STEAG, die ebenfalls ein Kohlekraftwerk in Herne planen, offenbar einen Deal gemacht, dessen Inhalt wir nicht kennen. Das OVG war in seinem Urteil davon ausgegangen, dass die so genannte Summa­tions­wirkung zu berück­sichtigen ist. Heißt: Die Belastungen aus dem Trianel-Kraftwerk, dem Eon-Kraftwerk Datteln und dem Steag-Kraftwerk Herne auf die Natur sind in ihrer Summe zu betrachten. Und weil die Steag bereits eine Genehmigung für Herne besitzt, ist dieses Kraftwerk mit einzubeziehen – auch wenn im Moment nichts darauf hindeutet, dass es tatsächlich gebaut wird.. Ganz bestimmt hat das TRIANEL eine schöne Stange Geld gekostet, auch daran werden die Dachauer Stromzahler in Zukunft wieder indirekt beteiligt.


Auf jeden Fall wird es zu erheblichen Verzögerungen bei der Inbetriebnahme kommen. Die Inbetriebnahme des Lüner Kraftwerks ist aus MEHREREN Gründen DEFINITIV bis auf weiteres NICHT möglich! Nach wie vor fehlt z.B. eine wasser­recht­liche Erlaubnis zur Direkt­ein­leitung von Kühl­turm­abwasser und Abwasser aus der Rauch­gas­ent­schwefe­lung. Auch zu diesem Thema sind (angeblich) verbesserte Geneh­mi­gungs­anträge eingereicht worden.


Generell stellt sich da langfristig die Frage mit was für einem "Ungethüm" wir da kooperieren und ob es nicht besser gewesen wäre sich auf regionale Projekte zu konzentrieren. 

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