Leserbrief zum Umbau Münchner Straße

Leserbrief von Matthias Knappe an die Dachauer Rundschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Veröffentlichung meiner Stellungnahme zu den Leserbriefen von Markus Erhorn und Sebastian Leiß in der Dachauer Rundschau vom 10.02.

Ich frage mich, woher die prophezeiten Staus und der heraufbeschworene Verkehrsinfarkt kommen sollen, die die Freien Wähler in Person des Kreisrats Sebastian Leiß und des 2. Vorsitzenden in Dachau, Markus Erhorn, unisono an die Wand malen. Die Verengung ist jetzt schon da: Die Innere Münchner Straße ist am Anfang und Ende (an der Ecke Bahnhofstraße und an der Amperbrücke) jeweils einspurig. Die Staus beginnen zuvor. Der Vergleich mit der Gabelsbergerstraße in München hinkt. Was soll diese gespielte Aufregung?

Wenn die 1-Spur-Logik in der Inneren Münchner Straße jetzt testweise ganz beibehalten wird, werden die gefährlichen Wettrennen zwischen Unterer Markt und Bahnhofstraße im Kampf um die bessere Pole-Position an der Ampel Bahnhofstraße hoffentlich ein Ende haben. Man sollte annehmen, dass die Geschäftsinhaber die Umwandlung einer Stadtautobahn in eine einfache
Haupt-und Geschäftsstraße begrüßen.

Nebenbei: Wo sind wir eigentlich, wenn Markus Erhorn einerseits freie Fahrt für Autofahrer fordert. Andererseits Radfahrern das Recht abspricht, auf kürzestem Weg zum Einkaufen in die Münchner Straße zu fahren?!?


Mit freundlichen Grüßen

Mathias Knappe, Dachau

Leserbrief von Dr. Gampenrieder zum MD-Gelände

MD-Gelände: Im Zweifel springt die Stadt ein

Die Dachauer Entwicklungsgesellschaft (DEG) hat nach einem Jahr Planungsphase ein Zwischenfazit gezogen. Hinter der DEG stehen der Dachauer Bauträger Herbert Ullmann sowie die Grundstückseigentümerin Myllykoski Oy.

Das Fazit der DEG fällt erwartungsgemäß aus. Ob man das MD-Projekt wirtschaftlich darstellen kann, hängt natürlich vom Entgegenkommen des Stadtrats ab. Und selbstverständlich wird trotz gegenteiliger Beteuerungen massiv Druck aufgebaut: Nach einer guten Vorarbeit durch die DEG sollen sich die Entscheidungsträger (endlich) ihrer Verantwortung stellen – nach dem Geschmack der DEG gebe es im Stadtrat zu viel „könnte, müsste und sollte“.

Das Thema „sich der Verantwortung stellen“ ist mit Blick auf die Vergangenheit für mein Empfinden arg überstrapaziert.

So hat beispielsweise der undichte Teich in der Oberen Moosschwaige der Stadt Dachau viel Geld gekostet. Am Ende musste der Steuerzahler für die misslungenen Abdichtungsversuche aufkommen. Wohlgemerkt geht es hier nicht um ein städtisches Bauprojekt, sondern um eines des genannten Bauträgers.

Bei den sog. Stockmanngärten ist die Tiefgarage noch immer nicht befahrbar. Dies, obwohl ein Teil der Wohnungen und Reihenhäuser schon seit längerem bezogen sind. Auch hier werden die Folgen der Allgemeinheit zugemutet: In der Prinz-Adalbert-Straße, einer Spielstraße, wird derzeit wild geparkt. Während sich eben jener Bauträger öffentlichkeitswirksam dem Projekt MD-Gelände widmet, müsste jetzt die Stadt für Ordnung sorgen. Was mich hier am Rande interessieren würde: Liegt eigentlich eine Fertigstellungsmeldung beim Bauamt vor oder leben die Leute amtlich geduldet auf einer unvollendeten Baustelle ohne ausreichende Anzahl an Parkplätzen?

Und beim MD-Gelände? Egal wie es um die DEG und die für sie handelnden Personen oder Firmen immer bestellt sein mag: Bei Gefahr im Verzug wird für die Altlasten im Zweifel wohl (mal wieder) der Steuerzahler aufkommen müssen. Fragt sich nur wann und in welchem Umfang.

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau

Anmerkung: Dr. Gampenrieder ist kein Bündnis-Mitglied, trotzdem veröffentlichen wir den Leserbrief, weil er doch die Situation sehr gut relativiert.

Die Energiewende in Dachau ist finanzierbar

Leserbrief zum Artikel von Melanie Staudinger vom 28.Mai 2010, "Strommix der Stadtwerke bleibt Reizthema":

Offensichtlich will niemand richtig zuhören, das Bündnis für Dachau hat sehr wohl Vorstellungen, wie ein Umstieg auf erneuerbare Energien in Dachau erfolgen soll und wie dieser finanziert werden kann:

1. Es ist an eine Zeitspanne von 20 Jahren gedacht - nicht an einen sofortigen Totalumstieg. Dies ist jedoch mit einer Festlegung der Erzeugung des Dachauer Stroms zu 80% aus den fossilen Energieträgern Erdgas und Steinkohle nicht möglich.
Der vorgezeichnete Weg der Stadtwerke blockiert diesen Wandel auf Jahrzehnte. Zur Erinnerung: Der Umweltausschuss hat Ende 2009 den 100%igen Umstieg auf regenerative Stromerzeugung bis 2050 beschlossen!

2. Die 0,52% Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen kostet in den 20 Jahren nicht nur den immer wieder genannten Beteiligungsbetrag von 780.000 Euro, sondern den entsprechenden Anteil aus den Gesamtherstellungskosten des Kraftwerks von 1,4 Milliarden Euro, also mehr als 7 Millionen. Für Krefeld müssten hier ca. 14 Millionen aufgebracht werden. Diese Kosten müssen während der Laufzeit über den Strom, der aus diesen Kraftwerken teuer bezogen wird, abbezahlt werden. Heute schon kostet Strom aus Kohlekraftwerken mit 8ct/kWh deutlich mehr, als Strom an der Börse mit 5ct/kWh. Dass die Kohlepreise zudem weiter steigen (allein 40% schon in diesem Jahr) gilt als sicher.
Ein Investment, wie z.B. in ein Wasserkraftwerk, wird in der Regel über Kredite finanziert. Dafür ist der Strom aus solchen Anlagen für den Eigentümer quasi kostenlos (kein Aufwand für Brennstoff, Abgasfilterung, etc.). Insofern kann man die Zahlen nicht einfach so gegenüberstellen, wie es OB Bürgel tut.
Herrn Denks Aussage, dass nur investieren kann, wer Geld hat, ist außerdem definitiv falsch. Jeder Unternehmer weiß es besser.

3. Das Bündnis für Dachau stellt sich vor, dass die Stadtwerke die oben erwähnten 21 Millionen Euro anstelle in Kohlekraftwerke im gleichen Zeitraum von 20 Jahren in erneuerbare und idealer Weise regionale Energieanlagen investieren, damit die ortsnahe Wirtschaft stärken und gleichzeitig von Großunternehmen (wie auch Trianel!) unabhängig werden. Wir denken hierbei an Photovoltaik, Windkraft, Biogas (Verwertung des Dachauer Biomülls!), Geothermie - ein ausgewogener Mix aus regenerativen Energieformen eben, neben dem Bezug von Strom aus dem sauberen Gaskraftwerk Hamm. Ein solches Konzept ist durchaus zu finanzieren, wie viele andere Gemeinden wie z.B. Bad Tölz oder München, es schon zeigen.

Eine Richtigstellung noch: Die Stadtwerke planen nicht, wie im Artikel behauptet bis 2025 allen Strom, den sie verstärkt auch an externe Kunden verkaufen wollen, selbst zu produzieren. In 2025 werden nach Angaben der Stadtwerke immer noch 28% des Stroms von der Börse bezogen.


Kai Kühnel, Fraktionsvorsitzender des Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Umwelt und Energie, Fraktion Bündnis für Dachau

Sabine Geißler zum Leserbrief Tobias Stephan

Leserbrief zum Leserbrief von Tobias Stephan "Flotte Sprüche statt harte Fakten" vom 16.4.2010

Herr Tobias behauptet, "harte Fakten" zu vertreten. Stattdessen plappert er die flotten Sprüche anderer nach, setzt Zahlen in einen falschen Zusammenhang, verschweigt andere und schafft damit schiefe Vergleiche.

1. Die bisher recht niedrige Zahl an Stadtwerke-Kunden, die den Ökostromtarif beziehen, beweist in keinster Weise eine Ablehnung der Anliegen der BI durch die Mehrheit der Dachauer Bevölkerung. Es haben nämlich weit mehr als die benötigten 2300 Bürger durch ihre Unterschrift gezeigt, dass es ihnen nicht egal ist, wo ihr Strom herkommt und wie er produziert wird.
Warum dann nur 539 Kunden den Ökostromtarif beziehen? Ganz einfach: Weil er teurer ist, und zwar ungerechtfertigt teurer. Er wird nämlich vergleichsweise billig in alten, längst abgeschriebenen Wasserkraftwerken hergestellt. Der Preisaufschlag zum Normaltarif kommt dadurch zustande, dass mit der Differenz in neue Photovoltaik-Anlagen investiert wird - eine Form der Quersubventionierung zu Lasten des Preises für Ökostrom, die von der Mehrheit im Werkausschuss eisern verteidigt wird. Würde man einen realistischen, nämlich günstigeren Preis für Ökostrom verlangen, sähe die Zahl der Ökostrom-Kunden sicher ganz anders aus, denn natürlich beeinflusst auch der Preis das Verhalten der Kunden und nicht nur deren ökologische Überzeugungen.

2. Wenn Herr Stephan behauptet, dass "moderne Kohlekraftwerke einen höheren Wirkungsgrad besitzen und damit aktiv CO2 einsparen helfen", suggeriert er, sie seien umweltfreundlich. Das ist schon mehr als beschönigend, denn auch moderne Kohlekraftwerke sind und bleiben Dreckschleudern (Schwermetalle wie Quecksilber incl.) und mit allen CO2-Reduktionszielen unvereinbar.
Und wenn er bei der Zahl der Ökostrom-Kunden schon mit so genauen Zahlen hantiert, sollte er es beim Wirkungsgrad auch tun. Es ist zwar richtig, dass moderne Kohlekraftwerke einen etwas besseren besitzen als die alten, aber verglichen mit dem Wirkungsgrad von etwa 85% für moderne Blockheizkraftwerke sehen sie immer noch ganz schön alt aus - ökologisch gesehen wie eine Technologie aus der Steinzeit.

3. Herr Stephan übernimmt - wie viele andere Erneuerbare-Energien-Skeptiker auch, das Schreckensvokabular der Werkleitung: Da ist z.B. die Rede von "Riesen-Windrädern" und Mega-Freiflächenanlagen". Herr Stephan, beschreiben Sie doch bitte mal ein Kohlegroßkraftwerk. Da reichen mega und Riesen möglicherweise nicht mehr aus. Zur besseren Veranschaulichung stellen Sie es sich bitte an der Amper oder irgendwo zwischen Dachau und München vor. Oder bitten Sie alternativ die Bewohner von Lünen oder Krefeld um eine Beschreibung. - Soviel zum Thema "flotte Sprüche statt harter Fakten".

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie
Fraktion Bündnis für Dachau


PS: Die gekürzte Version dieses Briefes finden Sie heute in der Dachauer SZ

"Ringen um Umweltleitbild"

Der Stadtrat sollte lieber mal anfangen um die Umwelt zu ringen, anstatt es der großen Politik gleichzutun und die Bevölkerung mit wachsweichen Willensbekundigungen einzulullen und auf der anderen Seite eine Energiepolitik zu verfolgen, die auf Jahrzehnte hinaus jeden Anspruch auf umweltgerechtes Verhalten zunichte macht.

Man kann nicht vormittags für Kohleverstromung sein und nachmittags allen Ernstes ein "Umweltpolitisches Leitbild" entwerfen wollen. Das ist schizophren.
Und dieses Verhalten suggeriert den Bürgern und Stromkunden, es geht beides, Billigstrom aus Dreckschleudern nutzen, nichts anderes sind die Kohlekraftwerke, an denen Dachau beteiligt ist und sich gleichzeitig umweltbewusst geben.
Ehrlich wäre die Frage gewesen, was denn von dem alten Umweltprogramm in den letzten 20 Jahren umgesetzt wurde? Die Antwort wäre wohl zu schmerzlich ausgefallen.

Stattdessen zwingt man die beiden Fraktionen, die es wirklich ernst meinen mit der Umwelt , nämlich,BfD und Grüne in eine paradoxe Situation. Um sich nicht an dieser Scheinheiligkeit zu beteiligen, müssten sie im Stadtrat gegen dieses umweltpolitische Leitbild stimmen also gegen ihr ureigenes Interesse.

Der zu erwartende Klimawandel fordert etwas anders: Wirksames Handeln von allen und keinen "intellektuellen Überbau" der in "manchen Bereichen im Ungefähren bleibt".


Stefan Donath

Dachau

Sabine Geissler zum Bericht in den Dacher Nachrichten über die WA-Sitzung

Ich habe mich in der Sitzung des Werkauschussen nicht nur auf die erwähnte Studie des Fraunhofer Instituts berufen, sondern auch auf eine Studie, die u.a. von der WestLB finanziert wurde und die zum selben Ergebnis kommt wie die so sehr kritisierte: Neue Steinkohlekraftwerke sind heutzutage nicht mehr wirtschaftlich. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass die WestLB das Kohlekraftwerk Lünen, an dem die Dachauer Stadtwerke beteiligt sind, finanziert. Dass weder die Werkleitung noch die anderen Kohlekraft-befürwortenden Stadträte mit einem einzigen Wort auf diese Studie eingegangen sind, ist bezeichnend. Der Einwurf meinerseits wurde schlichtweg ignoriert - warum wohl?

Außerdem: Eine so anerkannte wissenschaftliche Institution wie die Fraunhofer Gesellschaft wird es sich wohl kaum erlauben, unseriöse Studien unter ihrem Namen veröffentlichen zu lassen, unabhängig von ihrem Auftraggeber.

Im Übrigen zeigt die Wortwahl der Werkleitung, dass sie irgendwie doch kalte Füße bekommen oder die BI mit ihren Argumenten anscheinend voll ins Schwarze getroffen hat. Wie sonst ist es zu verstehen, dass sich die Werkleitung von der BI "abgeschlachtet" (!!) fühlt oder mit höchst emotionalen Slogans wie "Ökostrom = Luxusstrom" an die Öffentlichkeit geht? Sie ist es wohl nicht gewöhnt, dass jemand anderer Meinung ist als sie.
Im Übrigen hat laut einer Meldung des Bayerischen Rundfunks vom heutigen 24.9. die Stiftung Warentest zu genau dem Thema festgestellt, dass Ökostrom für die Kunden nicht teurer ist als normaler Strom. Ist die Stiftung Warentest neuerdings auch tendenziös?

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt udn Energie
Fraktion Bündnis für Dachau

Leserbrief an die Dachauer Presse 3.9.2009

Betr.: Brief der Stadtwerke an die Dachauer Stromkunden vom 18.8.2009

Liebe Stadtwerke,

mit Eurem Brief „Günstige Strompreise mit eigenen Kraftwerken“ an alle Eure Dachauer Stromkunden habt Ihr unserer BI „Kontra-Kohlestrom-Dachau“ einen riesigen Gefallen getan, vielen Dank. Nun wissen alle Dachauer Haushalte, dass es uns gibt und dass wir Eure Beteiligung am Bau neuer Kohlekraftwerke nicht gut finden. ..

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Stefan Donath zu MD

Zum SZ-Interview vom 2.8.08 "Das Einzelhandesgutachten und die Folgen"

Hand aufs Herz Herr Bode, warum sollte Myllykoski ein Interesse an der Qualität der Bebauung auf dem ehemaligen MD-Gelände haben, ich kann da keines finden. Dass Sie möglichst teuer und schnell verkaufen wollen ist verständlich und auch legitim. Unverständlich ist für mich jedoch warum das von Ihnen in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten den Vorwurf einer Gefälligkeitsstudie verloren haben soll, genauso unverständlich ist dass Sie es in Auftrag gegeben haben. Stadtplanung ist Aufgabe der Kommune, und wenn es um 17 Hektar geht braucht man kompetente und unabhängige Beratung, also echte Städteplaner die ihr Geld von der Stadt bekommen und sonst von niemanden.
Ich wünsche mir eine klare Trennung zwischen den Interessen des Myllykoski-Konzerns und den Interessen der Stadt Dachau.
Und ich wünsche mir eine professionelle städtebauliche Planung die das gesamte Stadtgebiet miteinbezieht im Interesse der Menschen die in Dachau leben und leben werden, mit mehr Augenmerk auf Ökologie und soziale Aspekte als auf Verkaufsflächen und Gewinnmaximierung.



Stefan Donath

Herr Ullmann, Herr Forster und ihre Definition des Begriffes Freiraum

Wenn man die SZ und ihren Regionalteil in letzter Zeit aufmerksam gelesen hat, konnte einem eine gewisse Tendenz zur wahllosen Profilierung bei einigen Kommunal- politikern, die bisher inhaltlich eher weniger aufgefallen waren, nicht entgehen.
Zum einen haben wir nun endlich in Dachau einen Stadtratsreferenten für Integration, der in seinem ersten großen Interview zugibt, dass er von der Materie bisher noch nicht die große Ahnung hat und als Argumentationshilfe ständig die Position des Zeitgeschichtsreferenten bemüht (der er vielleicht gerne geworden wäre?)
Der Begriff Integration, um den es hier geht, ist vom lateinischen „integratio“ abgeleitet und beschreibt einen dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens. Dieser Prozess besteht aus Annäherung, gegenseitiger Auseinandersetzung, Kommunikation, Finden von Gemeinsamkeiten, Feststellen von Unterschieden und der Übernahme gemeinschaftlicher Verantwortung. Integration als Vervollständigung eines unvollständigen Ganzen. Dies ist unmöglich ohne eine intensive Beschäftigung mit Kultur als Identifikationsfaktor.
Wenn nun aber derlei Bemühungen nicht von einer Bestrebung nach individuellen Freiräumen, die Personen oder Gruppen zur Entwicklung, Definition und Entfaltung ihrer Identität und Kreativität benötigen, geprägt sind, wird das angestrebte Ergebnis statt Integration schnell Assimilation (völlige Anpassung) sein.
Gilt das nur für Menschen mit Migrationshintergrund oder auch für den kulturellen Dialog zwischen den Generationen?
Als Jugendkultur werden die kulturellen Aktivitäten von Jugendlichen innerhalb einer gemeinsamen Kulturszene bezeichnet. Der Kern einer Jugendkultur ist die Etablierung einer eigenen Subkultur innerhalb einer bestehenden Kultur der Erwachsenen, da diese den Heranwachsenden keine sie befriedigenden Ausdrucksmöglichkeiten für ihr als neu empfundenes Lebensgefühl anbietet.
Diese Subkulturen bilden den kreativen Bodensatz für einen weiteren kulturellen Integrationsprozess - kulturelles Entwicklungspotential für die Zukunft.
Nun haben wir in Dachau seit neuerem einen Ort, der dafür in sehr konstruktiver Weise tatsächlich Freiraum gibt und kein Problem damit hat, sich seinerseits an Regeln zu halten.
Und ausgerechnet der Integrationsreferent fordert in seinem ersten annähernd inhaltlichen Statement, dem "Freiraum" schleunigst "Zügel anzulegen", sich genau anzusehen, "was für Publikum da aus und ein geht" und die kulturell ambitionierte Einrichtung auf das Niveau eines Jugendtreffs zu reduzieren. Das ist Assimilation in Reinform.
Pikanterweise wird die Argumentation von einem Kollegen im Stadtrat gestützt, der sich in einer anderen Nummer ihres Blattes als ein Vorzeigemodell der revolutionären 68-er Bewegung in einem Atemzug mit dem rührigen und hochinnovativen Kulturpolitiker Haimo Liebich feiern lässt.
Edgar Forster ist nämlich der Ansicht, dass die Stadt da mal einen Sozialarbeiter hinschicken soll und die Entwicklungen unbedingt beobachten muss, weil Jugendliche erfahrungsgemäß mit der Organisation ihrer eigenen Kultur überfordert seien.
Wie drückt Forster seine eigenen 68-er Erfahrungen so treffend aus: "Wir sind aufgestanden und haben gesagt, ihr seid doch elende Heuchler!" Hm!?

Karl-Michael Brand
Kunsterzieher Dachau

Leserbrief zur Bürgermeisterrochade

Vor acht Tagen war konstituierende Stadtratssitzung. Da hat man Claus Weber als OB-Stellvertreter ins Amt gehievt, von dem man wohl nicht erwarten kann, dass er die Amtsführung von OB Bürgel mit allzu kritischen Augen begleiten wird. Loyalität zeichne ihn aus, höre ich. Und diese ist CSU und FW 23 Mal mehr wert als die eines Referenten.

Das muss man sich einmal vorstellen, des OBs ehrenamtlicher Stellvertreter streicht weit mehr ein als alle 15 Referenten des Stadtrats zusammen. Daran kann man andererseits auch erkennen, wie wenig die Tätigkeit der Referenten in dieser Stadt geschätzt wird.

Aber Herr Bürgermeister Weber muss sich somit auch 23 Mal mehr ins Zeug legen, und er muss sich vor allem auch an seiner Vorgängerin messen lassen, die allseits beliebt und anerkannt war, auch in ihrer Eigenschaft als Gegengewicht zum CSU-OB.

Das bisher geschriebene gilt in etwa gleicher Weise für die zweite Stellvertreterin, Frau Schmidt-Podolsky, in Nachfolge von Herrn Windele; ihr Faktor ist jedoch "nur" 10.

Dass Dachau sechs Jahre lang die Stellvertreter Keimerl und Windele haben durfte, ist - das sei hier noch mal in Erinnerung gerufen - nur dem aus CSU - Sicht "Betriebsunfall" der Aufdeckung der Wahlfälschung zu verdanken. Letzte Woche wurde endgültig jegliches Schuldbewusstsein der Vergangenheit überlassen und die in CSU-Augen demokratische Ämterverteilung wieder hergestellt.

Die Fraktionen im Stadtrat jedoch, die um ihre von den Wählern zugesprochene Einflussnahme auf die Stadtpolitik betrogen wurden, werden mit Sicherheit genau darauf achten, dass die stellvertretenden Bürgermeister ihren Titel auch rechtfertigen.

Helmut Geißler

Leserbrief von Achim Bayer

Einfach bühnenreif, was über unser aller Köpfe hinweg im Rathaus so entschieden wird.
Als Wähler steht man nur noch staunend da und wundert sich - gleichzeitig fragt man sich weshalb man überhaupt zum Wählen ging.
Freie Wahlen, Freie Wähler.
Man war so frei, sich über den Willen des Fuß-Volkes hinwegzusetzen. Keine Spur von politischer Moral... (Doch,ja,sowas gibt es!)
Hat man, weil von der Wählerschaft als zu wankelmütig erkannt, knapp zu wenig Stimmen erhalten, um in der eigenen Fraktion Vorsitzender zu bleiben wechselt man kurzerhand das Lager und unterschlägt der Gruppierung, der man die Aufstellung zum Stadtrat verdankt, einen Sitz im erlauchten Stadtparlament.
Der gezollte Preis hierfür ist der Verlust der restlichen Glaubwürdigkeit. Pfui! Pfui! Pfui!, den "Freien Weber".
Das Resultat sieht man an der qualifikationsunabhängigen, aber gezielten Vergabe der Referentenposten - es ist abzusehen, mit welchem Engagement und mit welchen Erfolgen
sich diese für das "Wohl" der Stadt Dachau und seiner Bürger bewähren.
Der Besitz eines Kulturbeutels scheint bei uns für den Posten des Kulturreferenten schon zu genügen. Sehr bescheiden.
Bescheiden auch, daß Wahlbetrug in Dachau zur Tradition zu werden scheint....diesmal auch noch legal!
In einem Stück von Ludwig Thoma wäre diese Farce der Stadtratkonstituierung vielleicht recht amüsant, so jedoch macht es nur ohnmächtig und wütend.
Das nennt man Volkszorn.
Jetzt sind die Wähler (nicht die "Freien", sondern die unfreien), deren Stimmen man mit der Wahlurne begraben hat, aufgerufen Paroli zu bieten und die Stammtischpläne genau zu verfolgen!
Prost, Dachau!

Achim Bayer

Konstituierende Stadtratssitzung vom 6.5.08,

Wahlbetrug? Betrug am Wähler
Am Dienstag haben die Dachauer Bürger mal wieder verloren. Aus der Traum von der belebten Altstadt und stabilisierten Münchnerstraße, aus der Traum von sinnvoller Sacharbeit für die immer geplagtere Bevölkerung.
Aus der Traum von der integrierten Stadtentwicklung mit der ja angeblich so geschätzten Beteiliung der Bürger. Sie wird zunehmend zur Farce. Das Überlaufen der "Freien Wähler" Fraktion zur CSU konterkariert den Wählerwillen in Dachau heute, morgen und wohl in den nächsten sechs Jahren. Demokratie ade,
gute Nacht Dachau.

Dr. Bernhard Räpple
Stadtrat und Bürger der Stadt Dachau

Unfreie Wähler und die „Kochwirt-Koalition“

Leserbrief zur konstituierenden Sitzung des neuen Dachauer Stadtrats

Was ist passiert? Die Freien Wähler Dachau e.V. schickten bei der konstituierenden Sitzung des neues Dachauer Stadtrats erfolgreich einen eigenen Kandidaten für den ersten Vertreter des Oberbürgermeister ins Rennen. Bemerkenswert für eine Fraktion, die lediglich drei Mitglieder zählt. Dass sich im Wahlergebnis der beiden OB-Vertreter der Wählerwille vom 2. März nicht wiederfinden will, scheint bei CSU und FW niemanden wirklich zu stören.

Welche Konsequenzen folgen daraus? Einen OB-Vertreter bekommt man bei solch einer Verhandlungsposition wohl nur für klare Zugeständnisse. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die drei Stimmen, die der CSU fehlen, künftig zuverlässig aus dem FW-Lager kommen werden. Nur bei kleineren Entscheidungen darf man bei FW auch mal eine eigene Meinung zur Schau stellen. Aus „Schwung für Dachau“ wird „Schwarz für Dachau“ und aus Freien Wählern werden Unfreie Wähler.

Wie geht es weiter? Dass es in jüngerer Vergangenheit eine Vielzahl sinnvoller Projekte gab, die die CSU wohl lieber früher als später zu den Akten gelegt hätte, zeigen prominente Beispiele wie die Integrative Stadtentwicklung oder das Postschul-Gelände. Parlamentarische Mehrheiten wird es für vergleichbare Projekte in den nächsten sechs Jahren nicht mehr geben. Stattdessen ist der Weg frei für den einseitigen und ungebremsten Ausverkauf Dachaus.

Die berechtigten Interessen aller Dachauerinnen und Dachauer werden künftig wohl nur unter massivem Druck oder mit Bürgerbegehren (und nachgelagerten Bürgerentscheiden) durchsetzbar sein. Schade eigentlich, der Wähler hat der CSU nun mal keine Mehrheit an die Hand geben. Dank Postenschacherei ist es jetzt doch dazu gekommen.

Dr. Peter Gampenrieder, Dachau