Mittwoch, 8. Juli 2015

Ja zum Gewerbegebiet auf dem MD Gelände

Es passt richtig gut zur Debatte, Gewerbegebiet auf dem MD Gelände ja oder nein, dass die Austellung des Oberbayern Bezirks, wie sich die Arbeits- und Lebenswelten in Oberbayern von 1830 bis zur Moderne verändert haben, in Dachau gastiert.

So wie sich die Arbeitswelt von der Industrialisierung bis jetzt geändert hat, so ändert sich die Arbeitswelt von jetzt in die Zukunft. Wenn die CSU und FW mit Argumenten quasi aus der Gründerzeit der Industrialisierung gegen Gewerbeansiedlung auf dem MD Gelände polemisieren, hat man entweder ein Weltbild das dem Stand von 1930 entspricht oder man folgt den Interessen der Besitzer und Ullmann, für die Gewerbe auf dem Gebiet einfach nur lästig ist bei dem Ziel so viele Wohnungen wie möglich zu bauen.

Klar ist es einfacher die nächste Wiese für den X-ten Logistikkonzern plattzumachen, anstatt zukunftsorientiert dem Leitbild einer Stadt, die Wohnen und Arbeiten verbinden will zu folgen. Nach unserer Recherche sind die zukunftsträchtigen Branchen Maschinen- Anlagenbau, Elektrotechnik, industrelle Dienstleistung und Zulieferung, Handwerk, Soziale Dienstleistung, Bildung, IT und Internet und Kultur. Es ist geradezu grotesk, wenn von den Gegnern eines Gewerbegebiet auf dem MD Geländes die Popaze einer Industrie von anno 1900 hochgehalten werden.


Sollte kein ernsthaftes Gewerbe innerhalb Dachaus ermöglicht werden, ist das vom Stadtrat beschlossene Leitbild von Wohnen und Arbeiten keinen Schuß Pulver wert. Die Debatte über Gewerbeansiedlungen ist dann von vorne herein abgekartet. Man will auf Teufel komm raus auf der grünen Wiese ein Gewerbegebiet. Von wegen vorurteilsfreie Diskussion.

MD: klare Kante gezeigt.

Bei aller Diskussionsfreudigkeit und Auseinandersetzungen war sich der Stadtrat jedoch in vielen Punkten einig und hat mit großer Mehrheit klare Kante gezeigt.

Frage 2: Ist im Baufeld MI 11 A der Wunsch der DEG nach zusätzlich 1-2 Geschossen zu berücksichtigen?

Antwort: NEIN

Frage 3: Ist im Baufeld MI 10 B der Wunsch der DEG nach einem zusätzlichen Staffelgeschoss zu berücksichtigen?

Antwort: NEIN

Frage 4: Soll die Höhenentwicklung der Gebäude beibehalten oder geändert werden?

Antwort: KEINE ÄNDERUNG

Frage 5: Es sollen zwei Standorte für Kindertagesstätten vorgesehen werden, wo sollen diese sein?

Antwort: Mit Anschluss an den Grünzug, eine Einrichtung im nördlichen und eine im südlichen Gebiet.

Frage 6: Soll als Standort für das Jugendkulturzentrum weiterhin das denkmalgeschützte Gebäude in Baufeld SO 3A vorgesehen werden?

Antwort: Es soll beim Beschluss des Kulturausschusses bleiben

7. Frage: Soll unabhängig von dem möglichen Bedarf aus diesem neuen Baugebiet auch eine Gemeinbedarfsfläche für eine Schule berücksichtigt werden? 

Antwort: NEIN (Hintergrund: der Demographiebericht ergibt keinen zusätzlichen Bedarf)

Frage 8: Ist für die beiden Sondergebiete SO 3A und SO 3B die Fläche für Einzelhandel zu beschränken auf maximal 10.000 qm Verkaufsfläche?

Antwort: 10.000 qm Verkaufsfläche erscheinen an dieser Stelle nach jetzigem Informationsstand
ausreichend. Entscheidender als letztlich die Größenordnung sind der attraktive Nutzungsmix und die Einbindung der Altstadt (wie Bürgervorschlag).

Frage 9: Ist in allen anderen Baugebieten Einzelhandel auszuschließen? Oder: In welchen Baugebieten ist darüber hinaus ein der Versorgung des Gebiets dienender, nichtgroßflächiger Einzelhandel möglich?

Antwort: Versorgung mit Einzelhandel für den alltäglichen Bedarf in den Wohnquartieren des
MD-Geländes über das Einzelhandel am Mühlenforum hinaus ist sinnvoll: Bäcker, Metzger, Zeitung. Eswerden kleinere Geschäfte an den Quartiersplätzen und an der Baukante zur Amper zur Versorgung von Radfahrern, Spaziergängern, Naherholungssuchenden empfohlen (wie Bürgervorschlag).

Frage 10 wird im nächsten Beitrag gesondert dargestellt.

Frage 11: Ist in den Kerngebieten Wohnnutzung auszuschließen?
Antwort: Wohnen im Kerngebiet zur Belebung der Quartiere sollte zugelassen werden. Es ist über den Bebauungsplan zu regeln (wie Bürgervorschlag).

Frage 12: Soll eine öffentliche Tiefgarage in Kombination mit den privatgenutzten beiden Tiefgaragenebenen unter dem öffentlichen Platz („Mühlenforum“) vorgesehen werden?

Antwort: Ja, jedoch nur für Dauerparker (Beschäftigte von Betrieben in der Altstadt) bei gleichzeitiger kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt (wie Bürgervorschlag).

Die weiteren Anregungen der Bürger werden in der nächsten Stadtratssitzung behandelt.


Fazit: Bis auf die offene Frage 10 Gewerbe- oder Kerngebiet hat sich aus den Antworten keine Mehrung des Baurechts ergeben, die Bürgerbeteiligung hat auf die Stadträte einen bleibenden Eindruck gemacht und alle Fraktionen bemühen sich diesem zu entsprechen. Jedoch, fragt man sich, was das Ansinnen des Entwicklers mehr Baurecht auf dem Gelände zu entwickeln außer Zeitverzögerung überhaupt gebracht hat. Seit 2011 ist immer noch nicht der Bauausschussbeschluss zum Thema Bahnrandtrasse/Mühlbach planerisch umgesetzt. Außer Spesen nichts gewesen.

MD: Nicht vorhandenes Gebäude darf nur 10 Geschosse hoch werden.

Das Thema MD - Bürgerbeteiligung sollte gestern in einer mehrstündigen Sitzung nach dem Willen der CSU komplett abgestimmt werden. Trotz der Mahnung von SPD, Grünen und Bündnis, dass dies so nicht seriös abgewogen könne und viele Bürgeranregungen so unter dem Tisch fallen und eine Sondersitzung der bessere Weg sei, setzte sich die konservative Mehrheit durch.

Mit großen Tatendrang und Entschlussfreudigkeit ging Dominik Härtl Punkt 1 an und positionierte seine Fraktion entsprechend dem Bürgerwillen 10 Geschosse zu zulassen, bei Beibehaltung der Geschossfläche.

Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau führte an, dass es doch wohl etwas unsinnig sei, eine Höhe für ein Gebäude festzulegen, dass es sowieso nie geben würde und verwies auf die Ergänzung in der Vorlage inkl. Bemerkung der Verwaltung, darin heißt es:

Im Einklang mit den Anregungen aus der Bürgerbeteiligung soll der Beschluss des Bauausschusses vom 17.11.2011 zur Führung des Mühlbachs durch das MD-Gelände in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet werden.

Hintergrund:
Im derzeitigen Trojan-Entwurf ist der Mühlbach so weit nach Süden verlegt, dass die Straße entlang der Bahn über ihn hinweg geführt wird und dann steil in die Unterführung unter der Bahn mündet. Das Gefälle ist jedoch so steil, dass die Strasse im Winter beheizt werden müsste. Bürger und Stadtrat sehen diesen Vorschlag als unsinnig an.

Aber: Wenn also der Mühlbach in seinem alten Bett bleibt und über die Straße in einem Trogbauwerk geführt wird, dann fließt er genau durch die Stelle an dem das angestrebte Hochhaus errichtet werden soll. Und ein Hochhaus solle es ja genau deswegen werden, weil der Architekt diese Stelle als "Landmark" sieht.

Schließlich erkannte der Stadtrat den geometrischen Widerspruch und löste das Problem dadurch, dass das "Landmark" ja auch irgendwo sein könne und fasste sinngemäß  folgenden Beschluss:

1. Der Entwurf ist in MK4 an die neue Verkehrsführung (Bach/Straße) anzupassen
2. Ein Höhenentwicklung bis zu 10 Geschossen bei gleich bleibender Geschossfläche ist möglich
3. Ein Realisierungswettbewerb für das Hochhaus ist durchzuführen

Anmerkung: ein Landmark an einer beliebigen Stelle zu setzen ist nicht nur ein architektonisches Novum sondern auch ein städtebauliches Paradoxon.

Die so hochgelobte Planung ist damit schon im ersten Punkt über den Haufen geworfen, die Planer können sich nun endlich an die Arbeit machen und den Beschluss aus dem Jahre 2011 einarbeiten. Warum das bisher nicht geschehen ist, müssen die finnischen Besitzer ihrem Baulandentwickler Ullmann von der DEG fragen.

MD: Konservative Mehrheit scheitert am Handaufheben


In einer mehrstündigen Sitzung scheiterte die CSU mit ihren Abstimmungspartnern gestern mit ihren Ansinnen entlang der Bahntrasse ein Kerngebiet auszuweisen.

Trotz wiederholter Abstimmung schaffte es Stadtrat Dr. Forster nicht die Hand in den richtigen Momenten aufzuheben, weil seine Hintermänner ihn störten (Stimmenthaltung gibt es im Stadtrat nicht)

So kam es zu einer der kuriosesten Abstimmungsergebnisse überhaupt. Zunächst wurde über die Ausweisung eines Mischgebietes abgestimmt, das wurde einstimmig abgelehnt.

Dann wurde darüber abgestimmt ob dem Wunsch der Konservativen entsprochen wird entlang der Bahnrandtrasse ein Kerngebiet auszuweisen,  Abstimmungsergebnis 19:19 (bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt).

Es folgte die Abstimmung Gewerbegebiet: Ergebnis 19:20 - abgelehnt. Eine wiederholte Abstimmung brachte kein anderes Ergebnis.


Resultat: die Bahnrandtrasse ist im Moment keinem Gebietscharakter zugeordnet. Die Abstimmung muss in der nächsten Stadtratssitzung wiederholt werden.

Wir wissen nicht was die CSU dem Fraktionschef der FW empfehlen wird, wir könnten uns aber ein Trainingslager für Handaufheben gut vorstellen.

Inhaltlich vertrat die CSU, dass ein Gewerbegebiet ala Dachau-Ost hier unverträglich sei. Trotz des Hinweises vom Bündnis für Dachau, dass Dachau-Ost kein Gewerbegebiet mehr sei, sondern ein Agglomeration von Sondergebieten (dank der damaligen Mehrheitsverhältnisse) und niemand dort großflächigen Einzelhandel will, hielt die CSU am Kerngebiet fest.

Wichtig ist dabei zu wissen, dass Handwerksbetriebe wie Schlosser, Schreiner.. im Kerngebieten nur ausnahmsweise zulässig sind. Die Handelsketten und freiberuflichen Büros (Anwälte, Planer, Ärzte) bringen der Stadt kaum bis keine Gewerbesteuer.

Deswegen stimmten Bündnis für Dachau für das Gewerbegebiet entlang der Bahn, allerdings auch ohne Erfolg.

Kurioserweise kämpft jetzt das Bündnis für Gewerbegebiete auf dem MD Gelände, während die CSU und die FW, die in der letzten Haushaltsrede angedroht haben dem Haushalt nicht zuzustimmen, wenn keine neuen Gewerbeflächen bereitgestellt werden, gegen Gewerbegebiete kämpfen. Das soll nochmal jemand verstehen.

CSU übernimmt Bündnis Vorschlag: Rückbau der Erasmus-Reismüller-Straße

Ein herzliches Dankeschön an die CSU Fraktion im Stadtrat, dass Sie nochmals den Bündnis Vorschlag zum Rückbau der Erasmus-Reismüller-Straße auf die Tagesordnung bringt.

StR Michael Eisenmann hatte bereits bei der gemeinsamen Begehung mit Planer, Bürgern, Stadträten und Vertretern der Stadtverwaltung im Mai 2014 entlang der Würm den Vorschlag gemacht, die  Erasmus-Reismüller-Straße am Würmabschnittzwischen Von-Eichendorff-Straße und Danziger Str. zurückzubauen.

Im Umwelt-und Verkehrsausschuß wurde dieser Vorschlag vom Bündnis nochmal erneuert.
Auszug aus dem Sitzungsprotokol des Umwelt- und Verkehrausschuß vom 30.09.2014: "StRin Geißler betont, die Fällung der Bäume nehme sie schweren Herzens in Kauf. Sie interessiere, ob die
Möglichkeit bestehe, die Von-Eichendorff-Straße rückzubauen."

Hier gehts zum Antrag der CSU

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