Freitag, 31. Januar 2014

TSV 1865 verkündet wieder einmal Baubeginn

Der ehemalige Bauamtsmitarbeiter und jetzige Vorsitzende des TSV 1865 Richard Reisböck hat OB Bürgel und der Dachauer CSU noch einmal ein kleines Wahlkampfgeschenk mit auf den Weg gegeben und verkündet via Pressemitteilung den Baubeginn für die Aussiedlung des TSV 1865 für 2015.

Blöd nur, dass der Bauauschuss gar nichts davon weiß und noch keine Konkreten Pläne gesehen hat. Alles was dazu bisher vorgelegt wurde war eine Flächenskizze, die in etwa  die Anordnung der Fussballfelder zeigt.

Richard Reisböck geht also davon aus, dass sich die Mehrheiten im Dachauer Stadtrat ohnehin nicht ändern und dass eine Diskussion im neuem Stadtrat nicht erforderlich ist.

Donnerstag, 30. Januar 2014

6 neue Wunderkisten

Wunder aus der Wunderkiste
Die Schreinerei Doben & Donath stellt uns ab diesem Wochenende 6 Wunderkisten für unsere Straßenwahlkämpfer zur Verfügung.

Unsere Straßenkämpfer schwärmen das erste mal diesen Samstag aus und freuen sich auf anregende Diskussionen.




Bündnis-Blog mit 5000 Zugriffen pro Monat

Seit 2007 posten wir auf dieser Adresse und die Zugriffe pro Monat haben sich nahezu verdoppelt

Solidarität endet an der Stadtgrenze

Lena Wirthmüller stellte dem Bündnis für Dachau letzten Dienstag den Armutsbericht vor.

Das 83 Seiten starke Papier in einer Abendsitzung mit den entscheidenen Parametern an die Frau oder den Mann zu bringen war sicherlich eine Meisterleistung der Referentin. Die diskussionsfreudige Runde im vollbesetzten Café Gramsci konnte vor allem an einer Folie festmachen:





Solidarität endet an der nördlichen Stadtgrenze.


Man mag es kaum glauben, aber 8 Gemeinden stellen Null Sozialwohnungen zur Verfügung. Der restliche Bestand in weiteren sieben Gemeinden macht gerade mal 58 Einheiten aus. Einzig und allein die Gemeinde Karlsfeld und die Stadt Dachau mit der Stadtbau Dachau sind einigermaßen in Soll.

Was in Gemeinden geschieht in den Familien in auch unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten?
Sie können sich in Dachau auf die Warteliste stellen lassen.

Aber gern dabei sind die Landkreisgemeinden beim Ausweisen von Bauland für Einfamilienhäuser.
Der Speckgürtel hat einen Fettgürtel - Armut wird exportiert.



Mittwoch, 29. Januar 2014

Muss das Kohlekrafftwerk Lünen den Betrieb bald einstellen?

Die Stadtwerke Dachau sind immer noch am Kohlekraftwerk Lünen beteiligt. Der Verkauf der Anteile ist bisher gescheitert. Den Ladenhüter will niemand mehr haben. Läuft der Betrieb weiter sind die Dachauer gezwungen über mehr als 20 Jahre überteuerten Strom von dort abzunehmen.

BUND sieht erhebliche Genehmigungsmängel / Bau und Betrieb des Kraftwerks sind auf eigenes Risiko erfolgt
Auf Antrag des NRW-Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Frist  zur Begründung der Klagen gegen das Trianel-Kohlekraftwerk Lünen bis zum 30. April 2014 verlängert. Der Umweltverband hatte die Klagen Ende 2013 eingereicht.

„Wir haben die etwa 500 Seiten starken Genehmigungsbescheide und die sehr umfangreichen Antragsunterlagen gründlich darauf geprüft, ob tatsächlich eine weitere aufwendige Klage unbedingt erforderlich ist“, sagte BUND-Vorstandsmitglied Thomas Krämerkämper. „Wir sind verwundert, wie mangelhaft auch die aktuellen Unterlagen sind und wie unkritisch die beteiligten Behörden die neuen Genehmigungsanträge für das bereits fertige Kraftwerk geprüft haben. Angesichts der Vielzahl nach wie vor existierender Mängel ist die erneute Klage leider doch zwangsläufig und wird von uns umfassend begründet werden.“ Obwohl das Kraftwerk bereits im ersten Anlauf gerichtlich gescheitert war und trotz unverkennbarer  Nachbesserungsversuche halte der BUND das Kraftwerk weiterhin für so umweltschädlich, dass auch die neuen, geänderten Genehmigungen rechtswidrig seien. Dies betreffe insbesondere die Immissionsprognose und den Eintrag von Schadstoffen in die bereits unzulässig hoch vorbelasteten europäischen Schutzgebiete wie zum Beispiel der „Wälder bei Cappenberg“.

Für unzulässig hält der BUND auch die jetzt von Trianel beantragte Ausnahmegenehmigung von den Schutzbestimmungen der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Eine solche kann zwar  trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen erteilt werden. Diese liegen aber nach BUND-Auffassung allesamt nicht vor. Für den Betrieb des Kraftwerks existierten keine zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses. Im Gegenteil: Das Vorhaben sei energiewirtschaftlich überflüssig, sogar unwirtschaftlich und mit dem Ausstoß von bis zu 5,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr besonders klimaschädlich. Zudem gebe es wesentlich weniger umweltschädliche und effizientere Alternativen. Auch die von Trianel geplanten Ausgleichsmaßnahmen zum Erhalt des Schutzgebietenetzwerkes Natura 2000 seien absolut ungenügend.
Setzt sich der BUND auch im neuen Gerichtsverfahren durch, muss Trianel das seit Dezember 2013 im Regelbetrieb laufende Kraftwerk wieder abschalten.

Dienstag, 28. Januar 2014

Caritas-Aktion "wählt Klartext"

Die Caritas Dachau hat die Aktion "wählt Klartext" in allen Landkreisgemeinden gestartet. Die Bürgermeister bzw. Spitzenkandidaten werden zu sozialen Themen befragt und die Ergebnisse ins Netz gestellt.

Auf der Seite für die Stadt Dachau sind das bisher

Thomas Kreß (Grüne)
Florian Hartmann (SPD)
Peter Bürgel (CSU)
und
Kai Kühnel (Bündnis für Dachau)

Die Dateien sind als pdf abrufbar.


Die Fragen im Einzelnen:

1. In welcher Kapazität stehen in Ihrer Gemeinde Sozialwohnungen und Obdachlosenunterkünfte für betroffene BürgerInnen zur Verfügung?
2. Wie planen Sie der wachsenden Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden?
3. Inwieweit ist die Nachfrage der BewohnerInnen Ihrer Kommune nach Kinderbetreuungsangeboten gedeckt?
4. Welche Möglichkeiten sehen Sie um in Ihrer Gemeinde in Zukunft Bildungsgerechtigkeit für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Elternhaus zu fördern? Wie und in welchem Zeitrahmen könnten diese praktisch umgesetzt werden?
5. Welche konkreten Maßnahmen könnten auf kommunaler Ebene getroffen werden um dem Thema Altersarmut zu begegnen bzw. es zu entschärfen?
6. Die „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ist für alle Bürger ein Grundbedürfnis. Gibt es in Ihrer Gemeinde/Partei/Wählergruppe schon Ideen, wie zukünftig möglichst alle - auch finanziell schlechter gestellte - Bürger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können? (Kultur, Geselliges, „mal einen Kaffee trinken gehen“, Sport,…)
7. Stellt Ihre Gemeinde Unterkünfte für Asylbewerber zur Verfügung oder gibt es Pläne, sich in diesem Bereich zu engagieren? Würden Sie langfristige Pläne unterstützen, Asylbewerberunterkünfte in Ihr Gemeindeleben zu integrieren? In welcher Weise würden Sie die Integration von Asylbewerbern in ihr neues Lebensumfeld unterstützen?
8. Was gehört für Sie zu einem „Leben in Würde“ (bezogen auf das Thema Armut)? Welche Möglichkeiten sehen Sie um mit Ihrem angestrebten politischen Amt ein solches zu fördern?
9. Was wollen Sie nach der kommenden Legislaturperiode in Ihrem Amt für Ihre Kommune im sozialen Bereich erreicht haben?

Montag, 27. Januar 2014

Di 04.02.2014 Stadtratssitzung

Am Dienstag, 4. Februar 2014, 18:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrats statt.
Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
  1. Amperklinik
    Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 161/12 
    Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Satzungsbeschluss
  2. Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd; außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
  3. Stadtwerke Dachau; Feststellung des Jahresabschluss 2012
  4. Verschiedenes öffentlich

Di 04.02.14 14h Stadtwahlausschuss

Bekanntmachung der Sitzung des Stadtwahlausschusses
zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge

  • zur Wahl des Stadtrats und über die Zulässigkeit von Listenverbindungen
  • Oberbürgermeisters
Fraktionszimmer 1 im UG Rathaus




Dienstag 28.01.14 20h - Vorstellung des Armutsbericht

Das Bündnis für Dachau lädt zur öffentlichen Veranstaltung im Café Gramsci, Burgfriedenstr. 3 in der Dachauer Altstadt ein.














Die Referentin Lena Wirthmüller stellt den Armutsbericht für die Stadt Dachau vor. Der Bericht wurde eigens für das Stadtgebiet mit zusätzlichen Daten ergänzt.






Sonntag, 26. Januar 2014

Grünzug Dachau: Das Bündnis für Dachau unterstützt den Bürgerantrag zum Erhalt des Grünzugs

Das Bündnis für Dachau unterstützt den Bürgerantrag zum Erhalt des Grünzugs zwischen Dachau und Karlsfeld. Wir bitten alle Dachauer, unterstützen Sie den Antrag mit ihren Unterschriften, um dem wichtigen Anliegen der BI-Grünzug und der Bürgerinnen und Bürger Dachau Osts Gewicht zu verleihen.

Der Bürgerantrag zum Erhalt des Grünzugs ist aus mehreren Gründen wichtig. Neben den Aspekten des Naturschutzes wirft er ein Schlaglicht auf die von CSU, FDP und Forster Freie Wähler stillschweigend tolerierte und sanktionierte Umwandlung von naturnaher, landwirtschaftlicher Fläche in gewerblicher Nutzfläche. Stück für Stück wurden und werden Fakten geschaffen. Selbst das Argument der für Dachau nötigen Arbeitsplätze stellt sich als Wunschkonzert und Luftschloss dar. Anstatt Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen, entstehen Logistikhallen, Lärm, Abgas und Verkehr, bei maximal versiegelter Fläche. Und das alles im Grünzug.

Vergleicht man die Einwohnerzahl Dachaus pro Quadratkilometer mit Freising, so hat Dachau nahezu doppelt so viele Einwohner auf der gleichen Fläche. Realistisch betrachtet bedeutet das, sollte die Stadtentwicklung so weitergehen, wie es die Mehrheitsfraktionen seit Jahren praktizieren, werden bald keine der wichtigen Freiräume in der Stadt mehr übrig sein. Das Bündnis für Dachau weiß um die Wichtigkeit von Freiräumen. Eine expandierende Stadt wie Dachau braucht Orte der Begegnung, des Kontakts der Bevölkerung, des Ausgleichs, der Naherholung und für Sport.

Jeder Politiker, der ausschließlich auf die eh schon zu geringen Freiflächen der beiden Großvereine setzt, verschließt die Augen vor der Realität der Wachstumsdynamik. Das Bündnis für Dachau lehnt es ab, die Stadtentwicklung weiter quasi den Bauträgern zu überlassen. Qualitätsvolle Städtebau muss nach anderen Kriterien bemessen werden, als maximale Geschoßflächenzahl pro Grundstücksfläche. Aspekte des sozialen Miteinander müssen genauso eine Rolle spielen, wie Mobilität, die die Belange der Bewohner in den Mittelpunkt stellt und nicht den Durchgangsverkehr.

Auch die Wirtschaftspolitik der bisherigen Mehrheitsparteien geht vollkommen an der Realität vorbei. Die Ausweisung von Gewerbegebieten im Randbereich der Stadt sind Maßnahmen von gestern. Es gibt genügend Erkenntnisse, dass insbesondere im Kernbereich der Metropolregion sogenannte weiche Standortfaktoren für die Attraktivität als Wirtschaftsstandort wichtig sind. Dazu gehört, dass Arbeit und Leben auf kurze Wege möglich ist. Wege, die auch ohne Auto bewältigt werden können. Wohnquartiere mit Lebensqualität mit wohnortnaher Erholungsmöglichkeit. Also genau jener Freiraum in Dachau Ost der Stück für Stück verloren geht.

Hier gehts zur Berichterstattung der Presse

Dachauer Nachrichten

Sueddeutsche Zeitung


Samstag, 25. Januar 2014

Ullmann-Liste nimmts mit Datenschutz nicht so genau

Der Merkur/Dachauer Nachrichten berichtet in seiner heutigen Augabe:

Kaminkehrer geht bei Kunden auf Stimmenfang


Der Bezirkskaminkehrer der Ullmann-Liste nimmt es mit dem Datenschutz nicht so genau, er hat sich einfach nicht dabei gedacht, er habe es nur gut gemeint.

Na gut gemeint haben es damals sicher auch Wolfgang Aechtner und Georios Trifinopolous. Es kommt halt immer darauf an für wen es gut wird... 

Donnerstag, 23. Januar 2014

Spielplatzablöse statt Spielplatzrückbau

Weder die Diskussion noch das Ergebnis zum Thema Spielplätze bei privaten Wohnanlagen in der letzten Bauausschusssitzung hat uns überzeugt.

In der Bayerischen Bauordnung Art 7 Abs 2 ist eindeutig geregelt, dass solche Spielplätze dauerhaft zu errichten sind. Dauerhaft heißt nicht, dass die Anlagen der privaten Willkür der Besitzer unterworfen sind. Die Derugulierungspartei CSU will aber das Gesetz nicht akzeptieren und schreibt der Dachauer Verwaltung indirekt zusammen mit der Mehrheit des Freien Wählers vor, das bayerische Gesetz durch Nichtkontrolle zu unterlaufen.

Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass eine gangbare Alternative den Bauwilligen zur Verfügung gestellt wird, wenn es Ihnen nicht möglich ist einen Spielplatz auf eigenen Grund nachzuweisen.


Einführung einer Spielplatzablöse

Antrag:

Die Stadt Dachau prüft die Möglichkeiten zur Einführung einer Spielplatzsatzung nach dem Muster der bereits bestehenden Satzung der Stadt Regensburg nach Art 7 der Bayrischen Bauordnung und den entsprechenden Vollzugshinweisen hierzu und führt nach Möglichkeit eine solche Abgabe ein.

Begründung:

Im Rahmen der Bauausschusssitzung vom 21.01.2014 wurde der SPD Antrag zu einer Kartierung von Kinderspielplätzen in privaten Wohnanlagen ab 3 Wohneinheiten behandelt. Im Laufe der Sitzung wurde offenkundig, dass eine solche Kartierung nicht möglich ist und somit von Seiten der Stadt Dachau nicht gewährleistet werden kann, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Kinderspielplätze in größeren Wohnanlagen auf Dauer bestehen.  

Neben der gängigen Praxis, dass solche Spielplätze nach kurzer Zeit aus Wohnanlagen wieder verschwinden, sind solche Spielplätze meist viel zu klein, schlecht ausgestattet und an unattraktiven Stellen platziert.

Die wesentlich bessere Alternative dazu wäre, die Einnahmen aus einer Spielplatzablöse in neue attraktive Spielplätze bzw. in die Erweiterung und Aufwertung bestehender Spielplätze in städtischer Hand zu investieren. Solche Spielplätze sind von dauerhaftem Bestand. Zudem haben diese den Vorteil, dass hier Treffpunkte für ganze Wohnquartiere entstehen können, während Spielplätze auf Privatgrund meist ungenutzt bleiben.

  
Kai Kühnel
Für die Fraktion Bündnis für Dachau

Siehe auch §9 Regensburger Satzung

§ 9 Ablösebeträge für Kinderspielplätze

(1) Kann der Bauherr den Kinderspielplatz nicht auf seinem Grundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der unmittelbaren Nähe herstellen, so kann er seine Verpflichtung nach dieser Satzung auch dadurch erfüllen, daß er sich der Stadt Regensburg gegenüber verpflichtet, die Kosten für die Anlage und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes in angemessener Höhe zu tragen. Das gilt aber nur, wenn die Stadt Regensburg in der Nähe des Baugrundstücks anstelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz oder einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz herstellt oder herstellen läßt.

(2) Stellt die Stadt Regensburg anstelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz (privater Kinderspielplatz) her, so hat der Bauherr die vollen Kosten für die An-lage und Unterhaltung dieses Kinderspielplatzes zu tragen. Dies gilt entsprechend, wenn die Stadt Regensburg eine Gemeinschaftsanlage nach Art. 53 und 54 BayBO errichtet.

(3) Stellt die Stadt Regensburg einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz her, so hat der Bauherr einen Ablösebetrag in Höhe der angemessenen Kosten, unter Berücksichtigung der Anforderungen der §§ 2 und 4 dieser Satzung und der Kosten des Unterhalts, zu entrichten. Der Verpflichtete kann durch Vertrag mit der Stadt Regensburg die Unterhaltung des Kinderspielplatzes übernehmen.

(4) Die Stadt Regensburg kann vor Beginn des Bauvorhabens Sicherheitsleistungen in Höhe der sich aus Abs. 2 ergebenden Beträge verlangen.



Ein Danke für den Entwurf an Michael Eisenmann  




Mittwoch, 22. Januar 2014

Katastrophale Zustände bei Kinderunfällen in der Stadt Dachau

Wegen überdurchschnittlich hoher Unfallzahlen bei Kindern unter 15 Jahren wurde die Stadt Dachau
als eine von vier Gemeinden für den Regierungsbezirk Oberbayern ausgewählt, um ein Maßnahmenpaket gegen Kinderunfälle zu entwickeln.

Während in vergleihbaren Städten die Anzahl der Unfälle um 13,8% zurückging, stieg sie in der Stadt Dachau um 1%. Mit anderen Worten alle anderen Städte waren aktiv und haben für die Sicherheit ihrer Kinder etwas getan. Aber in Dachau zerschellen entsprechende Anregungen der Opposition an der Grundhaltung von CSU und ÜB.

Obwohl aus den Unterlagen klar hervorgeht, dass die überwiegende Anzahl der Unfälle mit Radfahren nicht von Radfahren verursacht wird, ist die erste Maßnahme, die der Verwaltung einfällt:


  • Überwachung Geisterradler
  • Überwachung Radeln auf Gehwegen z.B. in der Münchner Straße
  • Aktionen und Verkehrserziehung an Schulen z.B. durch Aktionstage
  • Fahrradausbildung an Grundschulen (Verkehrsübungsplatz und Realverkehr)

Kai Kühnel kritisierte, dass ein Umbau der Münchner Straße immer noch von ÜB und CSU verhindert werde und dass es wenig sinnvoll ist, die Radfahrer in der Münchner Straße polizeilich vom (breiten) Gehweg hinter die Senkrechtparker zu treiben. Doch die CSU bekräftigte dies, mit einer Ausnahme: Gertrud Schmidt-Podolsky, sie pflichtete Kai Kühnel bei.

Auch eine Einbahnregelung in der Martin-Huber-Straße scheitert an der Haltung der CSU. Christian Stangl (CSU) begründete dies abermals, man müsse die Dinge im Zusammenhang sehen und könne nicht Einzelmaßnahmen beschliessen.


Hier die verklausulierte und tendenziöse statistische Angabe aus der Anlage
47 % aller 129 Rad-VU sind von Radfahrern verursacht (ohne Alleinbeteiligte 39 % (43 v. 111) 

auf deutsch heißt das
nimmt man die Radfahrunfälle heraus, die Alleinunfälle sind, dann heißt das für Dachau:

 61% aller Unfälle mit Radfahrern werden von Autofahrern verursacht. 

Stattdessen spricht man von Geisterradlern. Das heißt man interpretiert die Statistik wie es einem gefällt, damit man ja nichts ändern muss.

Dienstag, 21. Januar 2014

Grünes Band um die Obere Stadt wird in Rahmenplanung Grün-Blau eingearbeitet

Bauausschuss 21.01.14

Der Bauausschuss beschloss in der heutigen Sitzung das Konzept des Thementisches der integrativen Statentwicklung "Grünes Band um die Obere Stadt" in die Rahmenplanung "Grün-Blau" einarbeiten zu lassen. Dabei handelt es sich zunächst nur um das Segment Udlding-Webling-Etzenhausen.

Die Seite mit den entsprechenden links zu den Studien des Thementisches UmweltNaturEnergie finden Sie hier. Das Bündnis für Dachau hat diese Arbeit als Grundlage für das Programm zur Kommunalwahl übernommen.

Bahn Paradox verweigert zugesagte Begrünung der Schallschutzmauern

Bauausschuss 21.01.14
Im Bericht zum Antrag der SPD ob es möglich sei die Schallschutzmauern zu begrünen kann man zusammengefasst Folgendes festgestellt.

  1. Die DB Projekt GmbH weigert sich die zugesagte Begrünung auszuführen
  2. Die DB ist damit einverstanden, wenn die Stadt Dachau auf eigene Kosten die Begrünung durchführt und auch für den Unterhalt aufkommt
Fazit: die Bahn hat zwar genügend Geld um sprayende Kinder, die die von vielen als grauslig empfundene Mauer verschönern, und kopulierende Pärchen mit dem Hubschrauber zu verfolgen, aber die zugesagte Eingrünung, die beides verhindern würde ist Ihr zu teuer.

Keine Kartierung der privaten Spielplätze

Die SPD beantragte die Spielplätze (insbesondere die privaten) zu kartieren um in Erfahrung zu bringen, wie viele der per Genehmigungsbescheid der Baubehörde beauflagten Spielplätze überhaupt existent sind.

Die Mehrheit sprach sich jedoch dagegen aus, weil dies eine Sache der privaten Eigentümer sei.

Kai Kühnel fragte die Verwaltung ob es richtig sei, dass die Bayerische Bauordnung die Errichtung der Spielplätze bei mehr als 3 Wohnungen vorschreibe.

Der Bauamtsleiter Simon bejahte dies.

Kai Kühnel fragte dann, dass die gängige Praxis so zu verstehen sei, dass Spielplätze im Genehmigungsbescheid zwar beauflagt würden, aber dem Volk die Botschaft übermittelt würde, dass diese dann nicht erhalten werden müssen.

Der Bauamtsleiter bekräftigte, dass die Errichtung der Spielplätze bei der Bauabnahme kontrolliert werden würde, der Erhalt aber nicht.

Die nicht ganz Ernst gemeinte Frage wie viele Stunden so ein Spielplatz erhalten werden müsse, wurde schließlich nicht mehr beantwortet.

Die CSU argumentierte, dass eine Hausgemeinschaft sich schon demokratisch einigen könne. Toller Ansatz, wenn also in ein Mehrfamilienhaus nur eine Familie mit Kind wohnt, wird der Anspruch des Kindes der demokratischen privaten Abstimmung einer Hausgemeinschaft unterworfen.

Ob der Gesetzgeber das so gemeint hat, mögen Sie selbst aus nachfolgenden Text interpretieren. Dass eine Altenwohnanlage nicht unbedingt einen Kinderspielplatz braucht kann man ja verstehen, obwohl Oma und Opa vielleicht auch einmal Besuch vom Enkel bekommen, Hauptsache deregulieren heißt die Devise. Selbst gegen das Gesetz.


Für Anlagen ab 2008
Art. 7 (2) 1Bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen ist auf dem Baugrundstück oder in unmittelbarer Nähe auf einem anderen geeigneten Grundstück, dessen dauerhafte Nutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert sein muss, ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen. 2Das gilt nicht, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage oder ein sonstiger für die Kinder nutzbarer Spielplatz geschaffen wird oder vorhanden oder ein solcher Spielplatz wegen der Art und der Lage der Wohnungen nicht erforderlich ist. 3Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 kann die Herstellung von Kinderspielplätzen verlangt werden.



Für Anlagen vor 2008 gilt

Art. 8  Kinderspielplätze
(1) Werden Gebäude mit insgesamt mehr als drei Wohnungen errichtet,
so ist auf dem Baugrundstück ein Kinderspielplatz in geeigneter Lage anzulegen und zu unterhalten;
die Art, Größe und Ausstattung des Kinderspielplatzes richten sich nach Zahl, Art und Größe der Wohnungen auf dem Grundstück.

(2) Der Bauherr darf den Kinderspielplatz auch auf einem geeigneten Grundstück in unmittelbarer Nähe des Baugrundstücks herstellen, wenn dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist.

Kann der Bauherr den Kinderspielplatz nicht auf seinem Grundstück, oder auf einem geeigneten Grundstück in der unmittelbaren Nähe herstellen, so kann er seine Verpflichtung nach Absatz 1 auch dadurch erfüllen, daß er sich der Gemeinde gegenüber verpflichtet, die Kosten für die Anlage und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes in angemessener Höhe zu tragen.
Das gilt nur, wenn die Gemeinde in der Nähe des Baugrundstücks an Stelle des Bauherrn den vorgeschriebenen Kinderspielplatz oder einen der Allgemeinheit zugänglichen Kinderspielplatz herstellt oder herstellen läßt. Die Gemeinde kann Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangen.

(3) Für bestehende Gebäude mit insgesamt mehr als drei Wohnungen auf einem Grundstück kann die Bauaufsichtsbehörde die Anlage oder Erweiterung und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes verlangen.
Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn die Art der Wohnungen oder ihre Umgebung die Anlage eines Kinderspielplatzes nicht erfordern

Windkraftanlage muss warten

Bauausschuss 21.01.14
Der Antrag auf Genehmigung einer Windkraftanlage bei Pellheim soll um ein Jahr zurückgestellt werden. Der Bauausschuss hat heute beschlossen dies beim Landratsamt Dachau zu beantragen um den gemeinsamen Flächennutzungsplanung (FNP) der Gemeinden nicht zu unterlaufen. Die Windkraftanlage soll ausschließlich der Versorgung der ansässigen Ziegelei dienen.

Ob der gemeinsame FNP jemals kommt ist zu bezweifeln, insbesondere bei dem wankelmütigen Ministerpräsidenten, der alle 3 Wochen verschiedene Abstandsflächen verkündet.
 

Montag, 20. Januar 2014

ARMUTSBERICHT STADT DACHAU - UND JETZT?

Das Bündnis für Dachau lädt alle interessierten Bürger zur Veranstaltung

"Armutsbericht Stadt Dachau – Und Jetzt?" 

am Dienstag, den 28.01.2014, um 20.00 Uhr, 
im Cafe Gramsci, Burgfriedenstr. 3, Dachauer Altstadt ein.

Der Armutsbericht Stadt Dachau wird von der Autorin und Caritas Mitarbeiterin Lena Wirthmüller vorgestellt. In Ihrem Bericht wird klar herausgestellt, dass in der sonst so reichen Stadt Dachau Armut  unbestritten vorhanden ist. Außerdem werden Umfang, Ursachen und Auswirkungen von Armut näher untersucht.

Dem Bündnis für Dachau ist klar, dass Armut nicht verhindert werden kann. Wohl können aber die Folgen abgemildert werden. In der anschließenden Diskussion wollen wir herausfinden, welche Lösungswege die Stadt Dachau hier einschlagen muss.

Einige wichtige Ansatzpunkte hat das Bündnis für Dachau bereits in seinem Wahlprogramm beschrieben:
  • 30 % Sozialwohnungen in Neubaugebieten, Förderung des genossenschaftlichen Wohnbaus.
  • Eine lokale Energiewende hilft Heizkosten senken und kann damit die „zweite  Miete“ merklich reduzieren
  • Soziale Freiräume schaffen Begegnung statt Ausgrenzung und sind damit echte Hilfe zur Selbsthilfe


Das Bündnis für Dachau hat im Laufe des letzten Jahres sein gesamtes Wahlprogramm für die kommende Stadtratswahl sowie die Gestaltung des Öffentlichkeitsauftritts grundlegend erneuert. 

Ziel des neuen Wahlprogramms ist es, neue Wege und Visionen für eine lebenswerte und soziale Stadt Dachau aufzuzeigen. 

Mittwoch, 15. Januar 2014

Mi, 22.01.2014 14:30 - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Erhöhung der Anzahl von Toilettenanlagen für Frauen auf dem Dachauer Volksfest; Antrag der Freien Wähler vom 22.08.2013
  • 2.
    Illegale Wahlplakatierungen im Stadtgebiet Dachau, Geltendmachung von Kosten
  • 3.
    Umbau und Erweiterung der Jugendsportanlage des ASV Dachau;
    Erhöhung der städtischen Zwischenfinanzierung und Bezuschussung
  • 4.
    Neubau Kinderhort Schulgelände Dachau-Süd;
    außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

    - Die Sitzungsvorlage/Anlage wird nachgesendet -
  • 5.
    Verschiedenes öffentlich

Die Personalzentrifuge Dachau SPD

Wie die Dachauer SZ heute berichtet will Horst Ullmann, von der SPD Dachau ausgebooteter derzeitiger SPD Stadtrat jetzt mit einen eigenen Liste antreten.

Das könnte dem Bündnis für Dachau fast egal sein, nur die Namenswahl sehen wir als problematisch. Mit Bürger für Dachau ist sie zum verwechseln nahe an Bündnis für Dachau.

Wenn die Liste also tatsächlich unter diesen Namen antritt wird uns nichts anderes überbleiben als eine scharf Abgrenzung gegenüber dieser Liste im Wahlkampf zu fahren.

Der Bericht der SZ "Der Rebell ist zurück" ist online aufrufbar.

In der Rückschau kann man feststellen, das die SPD einen hohen Personalverschleiß hat.

Edgar Forster von der SPD zu FW
Alfred Stelzer von der SPD zur FDP

Thomas Heckenstaller von der SPD zum Bündnis für Dachau
Smaro Anagnostopolous von der SPD zum Bündnis für Dachau
Petra Böhm von der SPD zur FDP
Horst Ullmann von der SPD zum Bürger für Dachau


Merke: wer SPD wählt weiss noch lange nicht ob dabei SPD am Ende rauskommt

Ähnlich verhält es sich mit der ÜB

Christine Unzeitig von der ÜB zur CSU
Rudi Miehr von der ÜB zur CSU
Kurt Piller von der zur SPD
Claus Weber von der ÜB zu den FW


Termin Koordinierungsgruppe Integrative Stadtentwicklung abgesagt

Der Termin Koordinierungsgruppe Integrative Stadtentwicklung (ISE) für den 23.01.14 wurde abgesagt. Von den Thementischen wurden keine Tagesordnungspunkte eingereicht.

Kommentar: Fraglich ist ob die ISE überhaupt noch existiert.

Montag, 13. Januar 2014

Di, 21.01.2014 Sitzung des Bauausschusses

  • Alter Sitzungssaal 14:30h
  • 1.
    Amperklinik
    Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 161/12
    Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
    Empfehlung zum Satzungsbeschluss
  • 2.
    Theodor-Heuss-Straße
    Neubau Dreifachsporthalle Augustenfeld
    Fassadengestaltung
  • 3.
    Kartierung Spiel- und Bolzplätze
    Antrag SPD-Fraktion vom 27.08.2008
  • 4.
    Begrünung der Schallschutzwände der Schnellfahrstrecke München-Ingolstadt
    Antrag SPD-Fraktion vom 29.04.2013
  • 5.
    Integrative Stadtentwicklung
    Grünes Band um die Obere Stadt
    Integrierung in die Rahmenplanung Grün-Blau
  • 6.
    Integrative Stadtentwicklung
    Rahmenplanung Grün-Blau
    Festschreibung der Entwicklungsziele und Maßnahmen
  • 7.
    Kinderunfallatlas der Bundesanstalt für Straßenwesen
    Entwicklung eines Maßnahmenpakets gegen Kinderunfälle
  • 8.
    Ludwig-Dill-Straße 65
    Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Doppelhauses
    und eines Einfamilienhauses
  • 9.
    Weiherweg 16
    Neubau eines temporären Ausweichgebäudes
    Abweichung hinsichtlich Herstellung der Stellplätze acht Monate nach Nutzungsauf-nahme
  • 10.
    Hermann-Stockmann-Straße 58
    Neubau eines Doppelhauses
    Wiederholte Behandlung
  • 11.
    Wohngebiet am Neufeld
    Prüfung der Durchführbarkeit einer besseren Anbindung
    Fraktionsübergreifender Antrag der CSU, SPD, ÜB, Grüne, BfD
  • 12.
    Pellheimer Straße 17
    Antrag auf Vorbescheid nach § 9 BImSchG auf Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Nutzung von Windenergie
    Stellungnahme der Stadt Dachau auch im Hinblick auf den in Aufstellung befindlichen interkommunalen sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windkraft“
    Tischvorlage
  • 13.
    Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 7. Januar 2014

Illegale Fällungen im Landschaftsschutzgebiet MD-Sportplatz


Man kann sich trefflich darüber streiten, ob es sich bei der Aktion auf dem MD-Sportplatz um Kahlschlag oder bloßes "Auslichten", wie es der Presse gegenüber erklärt wurde, handelte.

So oder so, die Fällarbeiten am 19.12.2013 sind ein Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet. Nur den wachen Anwohnern und ehemaligen MD-Mitarbeitern ist es zu verdanken, dass weitergehende "Auslichtungen" eingestellt wurden.

Nicht auf den nebenstehenden Fotos dargestellt sind die Auslichtungen im Uferbereich der Amper, da nicht zugänglich.


Die Fläche am MD-Sportplatz, die von der Dachauer-Entwicklungs-Gesellschaft DEG vertreten durch Herbert Ullmann so naturnah "Rosenaue" genannt wird, ist anscheinend für die Interessen der Gesellschaft zu naturnah. Vielleicht sollte vom Vermarkter des unvermarktbaren Grundstücks doch besser ein anderer Begriff gewählt werden, z.B. "Dichteaue" oder "Versiegelanger".

Die Fotos wurden uns freundlicherweise von einer Anwohnerin zur Verfügung gestellt. Vielen Dank.


Montag, 6. Januar 2014

Heizkosten steigen auf Rekordniveau

http://www.n-tv.de/ratgeber/Heizkosten-erreichen-Rekordniveau-article11979841.html
n-tv thematisiert in einem Bericht (link oben) die steigenden Heizkosten in Deutschland. Diese steigen weit stärker als Stromkosten.

Als größter Bestandteil der sogenannten zweiten Miete sind die Heizkosten ein erheblicher Preistreiber für die Wohnungskosten. Wer also günstige Mieten haben will, muss sich auch um die Heizkosten kümmern.

Das Bündnis für Dachau hat die Lösungsmöglichkeiten in seinem Wahlprogramm:
http://bgramm.blogspot.de/


Sonntag, 5. Januar 2014

Pressemeldungen auf dem Prüfstand: Nordost-Umgehung kommt doch???

Am 3. Mai 2011 meldete die SZ Dachau, dass sich Dachaus Naturschützer zu früh gefreut hätten: 
Nordost-Umgehung kommt dochnur wann?Seit inzwischen 3 Jahren haben wir von dem Projekt nichts mehr gehört, vielleicht ist der Landrat während der Verhandlungen eingeschlafen. Oder er will das hoffnungslose Projekt seinem Nachfolger überlassen. Soll der die Millionen zum Fenster rausschmeißen.Wir sagen: Statt noch 20 Jahre vergebens auf eine Umgehung, besser gleich verkehrsberuhigende Maßnahmen in Dachau ergreifen, denn die Worthülsenproduzenten unter den Landkreisbürgermeistern reden von der Zusammenarbeit der Kommunen, weisen aber munter und fröhlich neue Bau- und Gewerbegebiete aus, machen ihre Bauern reich und die Dachauer un Karlsfelder Bürger zu Lärm-Geschädigten.Diese Umgehung bringt nichts! Die Hoffnung auf Entlastung wird vor der Wahl noch einmal genährt werden. Für die Dachauer wäre es allemal sinnvoller, den Stau vor der Stadt als in der Stadt zu haben.

Freitag, 3. Januar 2014

Einfaches Elektrorecycling mit der Deutschen Post

... und noch dazu kostenlos!

Geht es Ihnen auch so, dass sich im Laufe der Zeit immer mehr Elektronikschrott in den Schubläden oder im Keller ansammelt? Dabei bin ich noch nicht mal jemand der jeden Modetrend mitmacht und immer das neueste Handy haben muss. Trotzdem hat sich da viel angesammelt und bedarf eigentlich eines sinnvollen Recyclings. So einen Service hat nun die Post angeboten.
Postkasten
Info zum Foto: Recycling-Zentrum Postkasten (Foto: Udo Schuldt)
 
Dieser Service ist noch ziemlich unbekannt, darum möchte ich dafür werben, denn es wäre schade, wenn die Elektrogeräte im Hausmüll landen, schließlich enthalten sie wertvolle Rohstoffe die man wiederverwenden kann. Außerdem ist Recycling auch Klimaschutz, denn die Metalle und Kunststoffe müssen nicht mehr energieintensiv erzeugt und aus fernen Gegenden hergeschafft werden, was ja mehr Verkehr und Verbrauch fossiler Energieträger bedeutet.
Laut Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) gehört Elektroschrott sowieso nicht in den Hausmüll, sondern ist zu recyceln oder umweltfreundlich zu entsorgen. Aber das wurde einem bisher nicht gerade leicht gemacht. Mein nächster Recyclinghof ist immer noch zu weit weg um da mal schnell vorbei zu schauen und außerdem hat er vor allem dann geöffnet, wenn ich arbeiten muss. Sonnabends hat er zwar auch auf, aber dann habe ich eigentlich etwas besseres zu tun als zum Recyclinghof zu radeln.
Nun kann man also alte Handys, Computerbauteile, leere Druckerpatronen und kleineren Elektroschrott einfach in einen Maxibrief eintüten, eine kostenfreie ELECTRORETURN-Versandmarke draufkleben und ab damit in den nächsten Briefkasten oder zur Postfiliale!Für Privatpersonen ist der Versand kostenlos. Dazu einfach auf die Webseite des Electroreturn-Services der Deutschen Post gehen und sich eine kostenlose Versandmarke ausdrucken. Ein Maxibrief darf bis zu fünf Zentimeter dick, 35 X 25 cm groß sein und nicht mehr als 1000g wiegen.
Eigentlich gibt es nun keinen Grund mehr Elektroschrott dieser Größe illegal zu entsorgen, denn einfacher geht es nicht mehr. Der nächste Postkasten ist nämlich meistens ganz in der Nähe - im Gegensatz zum Recyclinghof.
Artikel übernommen vom 03.01.14 auf http://klimaschutz-netz.de / Autor: Udo Schuldt

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