Sonntag, 17. September 2017

Mi 20.09.2017 14:30h - Haupt- und Finanzausschuss


1. Abschaffung des Logos der Stadt Dachau
Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler vom 26.06.2017

2. Gewerbesteuerentwicklungskonzept;
Antrag der ÜB-Fraktion vom 25.07.2017 / Ergänzung vom 21.08.2017 (Kriterien bei Gewerbeflächenverkäufen)

3. Antrag auf Bezuschussung der Heizungserneuerung im Tennis-Club Dachau 1950 e.V.

4. Anträge auf Spitzensportförderung 2017

5. Besetzung des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Stadt Dachau

6. Einführung eines RECUP-Mehrwegpfandsystems für Kaffeebecher in Dachau

7. Neue Weihnachtsbeleuchtung in der Münchner Straße -Stromversorgung-

8. Jahresrechnung 2016 für den Haushalt der Stadt Dachau

9. Jahresrechnung 2016 für den Haushalt der Bürgerspitalstiftung

10. Verschiedenes öffentlich

Karlsfelder CSU gegen Karlsfelder CSU = kein Landschaftsschutzgebiet

Hier wird erneut deutlich, dass der Kreistag an den Interessen von Karlsfeld und Dachau rücksichtslos vorbei agiert. Eine sehr gute Analyse in der Dachauer SZ zum Scheitern des Landschaftschutzgebiets.

Dachauer SZ Karsfeld ist richtig sauer

Dachauer SZ - Kommentar dazu: Politischer Scherbenhaufen

Dachauer und Karlsfelder Interessen werden in unserem Kreistag nicht vertreten obwohl wir die Hälfte der Bevölkerung des Landkreises stellen. Ein Baugebiet nach dem anderen wird im Umland ausgewiesen, wir werden vom Pendlerverkehr geflutet und dann wird auch noch die dreiste Forderung gestellt, die Stadt Dachau soll den Verursachern eine Umgehungsstraße zahlen. Es wird Zeit das sich im Kreistag etwas ändert, wir arbeiten daran.

Ergänzung von Bernhard Sturm

Nachdem der Kreistag, vornehmlich die CSU, die Landschaftsschutzpläne des Karlsfelder Gemeinderats torpediert, stellen sie die Kreispolitiker gegen die Kommunen. Das pikante daran ist die Argumentation. Naturschutz wird schon wieder von der Bauernlobby als Popanz hochgehalten. Im SZ Kommentar trefflich mit "manchmal hat man den Eindruck, dort säße der politische Arm des Bayerischen Bauernverbands" gezeichnet.
Dazu passend in der gleichen Ausgabe die Dokumentation "Hegen und Pflegen" über das feine Gespinst, mit dem alle maßgeblichen Beteiligten der sogenannten Landwirtschaft verwoben sind. Es ist ein gut funktionierendes Räderwerk zwischen Abgeordneten mit bäuerlichen Hintergrund, Vertretern des Bauernverbandes, der Agrarkonzerne, Chemie- und Gentechnikfirmen. Es ist symptomatisch, welchen massiven Widerstand diese Lobby z.B. gegen strengeres Düngerecht, gegen Beschränkungen bei der Massentierhaltung, gegen strengere Luftreinhaltungsvorgaben für Ställe, gegen ein Verbot von Glyphosat oder gegen bessere Tierschutzgesetze ausübt. Und wie willfährig bis runter auf die kommunale Ebene diese Ideologie funktioniert.

SZ Wirtschaft: Wie Lobbyisten bestimmen, was wir essen



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