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Mittwoch, 11. Dezember 2019

Bündnis zum Haushalt: CSU traut sich gegen den Haushalt zu stimmen, weil sie sich sicher waren, dass dem Haushalt insgesamt zugestimmt wird

Die Überschrift hört sich zwar nach Postillion an, ist aber tatsächlich echt. Aber der Reihe nach:

Der Dachauer Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres dem Haushaltsentwurf für 2020 mehrheitlich zugestimmt. Damit ist der Weg frei für viele wichtige Projekte, die die Zukunft Dachaus nachhaltig prägen werden. U.a. werden Kindertagesstätten und Schulen weiter ausgebaut, das Radwegekonzept wird finanziell abgesichert, ein e-bike Verleihsystem der MVG wird eingerichtet, der 10 Minuten Takt für den Busverkehr mit umweltfreundlichen Erdgasbussen wird vorbereitet. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Dachau an der nutzlosen Nord-Ost-Umfahrung wurde gestrichen.


In den anschließenden Haushaltsreden versuchten dann einige Akteure sich mit besonders spektakulären Vorwürfen an die Stadt zu profilieren. Dabei wurden dann sogar Interna aus nichtöffentlichen Sitzungen ausgeplaudert. Die Krönung allerdings lieferte Moll, der der Stadt sogar strafrechtlich relevant vorwarf Grundstücke unter Wert veräußert zu haben - wie üblich ohne entsprechende Fakten zu liefern. Das ist schlicht üble Nachrede.

Die CSU erbat sich die letzte Rednerposition und überraschte. Natürlich nicht mit Inhalten, sondern mit der Tatsache, dass die Rede nicht von Ihrem Oberbürgermeisterkandidaten gehalten wurde - der blieb stumm, wie schon in den 5 Jahren zuvor. Nachdem zuvor bereits klar war, dass eine Mehrheit des Stadtrats dem Haushalt 2020 zustimmt, traute sich die CSU dann tatsächlich doch dem Haushalt abzulehnen. Ein durchsichtiges Manöver, womit sie sich aber immer weiter weg vom Gestalter hin zum Bremser der Stadtentwicklung begibt. Wir werden sehen, ob Sie konsequenterweise auch den Kreishaushalt ablehnen.

Das Bündnis wird auf jeden Fall weiterhin konstruktiv aber auch kritisch an der Entwicklung der Stadt Dachau mitwirken. Versprochen!

Sonntag, 30. Dezember 2018

Luftnummern beim Verkehr

Beitrag: Bernhard Sturm, Stadtrat
Walter Gierlich hat in der SZ am 27.12. die Verkehrssituation bei uns auf den Punkt gebracht.
"So gut wie nichts hat sich in Stadt und Landkreis Dachau seither getan, um Pendler zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu bewegen. Im Gegenteil: Beispielsweise wird die Stadt Dachau auf Antrag der CSU mit einem Parkhaus für 600 Pkw weiteren Autoverkehr an den Bahnhof locken. Auch wird ständig diskutiert über neue Umgehungsstraßen, um den Autoverkehr flüssiger zu machen, daher bleiben alle Bekenntnisse zur Förderung des ÖPNVs, zur Entlastung von Straßen, zur Reduzierung der Luftverschmutzung und Ideen für einen S-BahnNordring, Schnellbusse oder Fahrradstraßen reine Luftnummern".

Die Aufzählung Walter Gierlichs spiegelt quasi die Aussagen und Forderungen der Sonntagsreden der politischen Protagonisten wieder. Aber warum passiert einfach nichts. Und das schon seit mehr als einem Jahrzehnt.
 
Richtig, wir haben nochmal nachgesehen. 
Die Grundlagen für die Entwicklung der Infrastruktur in der Region liegt im "Regionalen Entwicklungsplan" des Regionalen Planungsverbandes aus dem Jahr 2005.
Bemerkenswert dabei ist das klare Bekenntnis zu, Zitat: "Bei der weiteren Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sollen die Belange des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) und des Individualverkehrs aufeinander abgestimmt werden. In den Stadt und Umlandbereichen und Mittelzentren soll dem ÖPV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehrs (MIV) eingeräumt werden.  (...) Der Anteil des MIV gemessen am Gesamtverkehrsaufwand soll insbesondere im Stadt- und Umlandbereich München reduziert, der des ÖPV und des nichtmotorisierten Verkehrs (NMV) erhöht werden".

Oha, was lesen wir da. Ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen, den motorisierten Verkehr reduzierenden Verkehrsentwicklung. Aber das wird scheinbar ignoriert. Klar, könnte man sagen, Entwicklungspläne sind nur Papier. Interessiert ja eh niemanden. Und tatsächlich wurden die Ziele bei ÖV und Radverkehr krachend verfehlt.

Komischerweise beim Autoverkehr und Umgehungsstraßen sieht es anders aus. Mit der fadenscheinigen Begründung, Zitat aus dem Entwicklungsplan: "Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Siedlungsbereichen sollen Ortszentren und Wohngebiete, insbesondere durch den Bau von Ortsumgehungen, vom Kfz-Verkehr entlastet werden", wird der Bau der Nord-Ost Umfahrung begründet.
Wie schräg ist denn das? Umgehungsstraßen für mehr Aufenthaltsqualität? Das Mantra ist doch immer, der Verker muss fließen.

Genau hier beweist es sich. Autoverkehr geht vor. Mit Penetranz wird ein Straßenausbau gepusht, der allerhöchstens den Staus Quo erhält. Ansonsten nur Luftnummern. Wo ist die Finanzierung des S-Bahn Ausbau. Wo die Planung für den S-Bahn Nordring, wo sind die "verbindlichen" Gestaltungsgrundlagen für alltagstaugliche Radwege?
Allen diesen Themen die dringend angegangen werden müssten ist eines gemeinsam. Alle nötigen Handlungsfelder liegen in Händen von Personen die entweder der Staatsregierung angehören oder zumindest im Einflussbereich der Staatsregierung sind. Alle Personen, selbst der Bundesminister gehören einer Partei an. Der CSU. Warum passiert dann nichts? 

Freitag, 17. August 2018

CSU - Verkehrslösungen für das Bierzelt

In der Ausgabe der SZ vom 16.08.2018 und im Merkur vom 17.08.2018 verspricht die CSU das Ende aller Verkehrsprobleme. In bierseeliger Einigkeit mit den Parteikollegen aus Karlsfeld und München ist jetzt die große Lösung in Sicht.




Die CSU verspricht jetzt also Alles, womit Dachau in Zukunft einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte im Großraum München werden müsste. Wir bekommen demnach einen U-Bahn Anschluss, eine Trambahnlinie, den S-Bahn Nordring, Busspuren und natürlich den Radschnellweg. Und damit nicht zu viel Autoverkehr vermieden wird, brauchts natürlich auch weiterhin dringend die Nord-Ost-Umfahrung für Dachau.

Die CSU verspricht jetzt also wieder Alles. Nur Realität ist: seit 20 Jahren verspricht die CSU eine Nord-Ost-Umfahrung - passiert ist Nichts. Eine Stadt-Umland Bahn - Fehlanzeige. Einen Radschnellweg - dazu müssten erst mal die rechtlichen Grundlagen analog zum Straßenbau geschaffen werden. Die Reihe von Versprechen und Versagen kann man noch lang aufzählen - war da nicht auch mal die Idee der Parkgarage unterm Schloss? Und woher die Finanzierung für all die Luftschlösser kommen sollte - keine Antwort.

Das Bündnis hat da die durchaus besseren Konzepte:
  • Seilbahnanschluss in den Münchner Norden (inkl. Karlsfeld)
  • Ausbau der Radinfrastruktur im Stadtgebiet (gerne auch mit Karlsfeld zusammen)
  • Radschnellweg nach München
  • Rufbussysteme (Mobilität rund um die Uhr) 
  • S-Bahn Nordring (auf den bestehenden Schienenwegen)
Konsequent Autoverkehr vermeiden, bezahlbar, in übersichtlichen Zeitrahmen realisierbar.




Sonntag, 26. März 2017

Bürgerenergie für Dachau - CSU Dachau forderte Windkraftanlage nahe Pellheim

Ein großer Vorteil des World-Wide-Web ist, dass das Netz nichts vergisst. Ganz im Gegensatz zur Lokalpolitik, die nur zu gerne das vergisst, was im Moment nicht passt.

Ein sehr schönes Beispiel dazu ist der vor Kurzem beschlossene Einstieg in die Windkraftplanung im Sigmertshauser Holz bei Pellheim.

Quelle:
Digital Globe - Earthquake and Tsunami damage-Dai Ichi Power Plant, Japan

Angesichts der Reaktorkatastrophe in Fukushima entwickelte die Dachauer CSU eine Vision ganz nach dem Geschmack unseres heutigen Fraktionsvorsitzenden Schiller. Dachau:

"Um einen ...vernünftigen Einstieg ....von Windkraftanlagen im Stadtgebiet zu ermöglichen und die Auswirkungen auf das Orts- und Stadtbild zu minimieren, beantragen wir die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dachau mit der Ausweisung von konkreten Nutzflächen dieser Anlagen" heisst es in einem Antrag der CSU vom 08.04.2011, wobei dieser Antrag sehr explizit den jetzt aktuellen Standort nördlich von Pellheim gemeint hat.


Von der Vision, ab 2050 die Stadt Dachau nur noch mit regenerativen Energien zu versorgen, ist allerdings plötzlich nichts mehr übrig geblieben. Wahrscheinlich hat Herr Schiller überhaupt vergessen, dass er jemals Visionen in der Stadt Dachau gefordert hat.

Ja, so ist das mit der CSU Dachau. Den Standort nahe Pellheim hat die CSU mit oben genannten Antrag erst ins Rennen gebracht, um unbestritten notwendige Windkraftanlagen möglichst weit vom Stadtgebiet fern zu halten. Jetzt, als der Standort tatsächlich aktuell wird, verfällt die gesamte CSU in kollektive Amnesie.

War dieser Antrag aus dem Jahr 2011 am Ende nur ein Schaufensterantrag und doch keine Vision?

Und im Übrigen: Die CSU geführten Gemeinden Röhrmoos und Hebertshausen waren im Folgendem immer über die Ausweisung der Flächen des landkreisweiten Flächennutzungsplans eingebunden bzw. informiert.









Montag, 13. März 2017

Bürgerenergie für Dachau - CSU auf Abwegen

Zumindest Teile der Dachauer CSU um den Fraktionsvorsitzenden Schiller sind jetzt plötzlich gegen ein neues Windrad in Dachau. Dazu ein treffender Kommentar in der SZ



Montag, 17. August 2015

Dachau ist Schlußlicht bei Gewerbesteuern - Das Erbe von 12 Jahren CSU/FW Mehrheit



Im Münchner Teil der heutigen SZ findet sich beim "Thema des Tages"ein interessanter Artikel zur  Wirtschaftskraft der Umlandgemeinden Münchens. Wir haben mal einige Statistiken dazu ausgewertet. Dabei kommt Stadt und Landkreis Dachau nicht besonders gut weg.


Allein die vier folgenden Statistiken verdeutlichen eine grobes Strukturproblem des Dachauer Wirtschaftsraums. Vor allem ausgelöst durch die Umwandlung von Gewerbegebiet zu Sondergebiet in Dachau-Ost.

Und was macht die Dachauer CSU um den Wirtschaftsreferenten Schiller heute. Sie stimmen gegen eine Ausweitung des Gewerbeanteils auf dem ehemaligen MD Gelände und verschärfen damit dieses Strukturproblem noch weiter.


Der Landkreis Dachau hat die geringsten Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner im Umkreis von München

Noch schlimmer sieht das im Städtevergleich aus. Dachau ist hier zusammen mit Oberschleißheim weit abgeschlagen. Während Unterföhring sich einen S-Bahn Tunnel und kostenfreie Kinderbetreuung leistet, muss Dachau in den nächsten Jahren bis zu 70 Mio. EUR Schulden aufnehmen.




Dachau hat mit die wenigsten Einpendler aller Umlandlandkreise


Dachau hat mit die meisten Auspendler in der Region München



Montag, 17. November 2014

CSU so aktiv wie nie.... mit Bündnis Ideen

Die neue Stadtratsperiode hat wie bekannt mit einem Paukenschlag begonnen. Die CSU hat Ihren OB und Ihre Mehrheit in den Ausschüssen verloren. Im Stadtrat muss sie mit verschiedensten Splittergruppen zusammenarbeiten, um eine Mehrheit zu erhalten.

Das Schöne an dieser Situation ist, dass die ehemalige Mehrheitspartei nun tatsächlich gestalterisch tätig werden muss, um sich das Vertrauen der Wähler zurück zu erobern. Schön daran ist auch, dass sie das tatsächlich auch tut. Mit einer nie gekannten Anzahl von Anträgen und Anfragen.

Das Schönste daran ist aber, wie die CSU alte Bündnis Ideen aufnimmt und für sich entdeckt. Konstruktive Ideen müssen eben auch vernünftige sein. Hier mal eine kleine Auswahl von neuen CSU Positionen, die das Bündnis seit langem vertritt.

- Die "Sozialgerechte Bodennutzung" ist seit neuesten ein "Knackpunkt" für die CSU

- Die CSU verfolgt das Ziel den ÖPNV und den Radverkehr zu stärken. "Der überbordernde Binnenverkehr im Stadtgebiet muss eingedämmt werden."

- Die Parksituation am und um den P+R Platz am S-Bahnhof muss geordnet werden.

- Es soll die Möglichkeit einer Rad- und Fußgängerunterführung für die Münchner Str. untersucht werden.

und seit neuestem gibt es auch öffentliche Diskussionsveranstaltungen.


Ja... wenn man so durch die jüngeren Veröffentlichungen der CSU streift, reibt man sich verwundert die Augen und ist immer wieder positiv überrascht. In nächster Zukunft wird sich dann auch zeigen, ob den schönen Worten auch Taten folgen. Diese wäre auch dringend nötig. Man sollte nicht vergessen, dass die in den nächsten Jahren notwendigen Kreditaufnahmen im städtischen Haushalt Produkt einer wenig nachhaltigen Politik eben dieser CSU ist. Statt wertvolle Flächen sinnvoll zu nutzen wurden Baumarktwüsten und übermäßiges Baurecht geschaffen.

Leider ist aber nicht alles Gold was glänzt. In wichtigen Themen folgt die örtliche CSU leider noch immer den falschen Ratgebern, oder wie sonst erklärt sich das Festhalten an diesem unsäglichen NordOst-Umweg? Vielleicht sollten sich die Verantwortlichen mal mit den Nachbargemeinden unterhalten, die diese Umfahrung gar nicht wirklich für nötig halten, statt blind dem neuen Landrat zu folgen. Insbesondere wenn man grossmundig tönt man könne Haushalt.

Mittwoch, 26. Februar 2014

MD Gelände: Bündnis Wahlkampferfolg schon vor der Wahl


Bereits vor der anstehenden Kommunalwahl kann das Bündnis für Dachau einen politischen Erfolg verzeichnen. Bei der in der letzten Woche aufgekommenen Debatte, Gewerbe auf dem MD-Gelände ja oder nein, hat die CSU klar die Position des Bündnis für Dachau angenommen. Aus einem "wir sehen das MD-Gelände nicht als Gewerbestandort“ bei der CSU Programmvorstellung - so in der SZ zitiert, ist ein „kein Problem mit Gewerbe auf dem MD-Gelände“ geworden. So wurde nun Christian Stangl auf Merkur-Online zitiert. 


Michael Eisenmann, Vorsitzender des Bündnis für Dachau stellt fest: „Mit dem jetzt geäußerten Umschwenken hat nun auch die CSU erkannt, dass die Bündnis Forderung nach Verbindung von Wohnen und Arbeiten auf dem MD-Gelände von essentieller Bedeutung für ein lebendiges Stadtviertel im Herzen Dachaus ist.“ Das Bündnis wertet dies als positives Zeichen, dass auch zukünftige Forderungen von Ullmanns DEG nach großflächiger Wohnbebauung auf dem Gelände Einhalt geboten werden können. 


Das Bündnis für Dachau wird weiter daran arbeiten, dass sich die CSU auch der Bündnis Forderung zum Erhalt des Grünzugs  anschließt und von der zweifelhaften Absicht weitere Gewerbeflächen im Grünzug ausweisen zu wollen abrückt.

Samstag, 21. Dezember 2013

Grünzug erhalten / CSU/FW - SPD Karlsfeld konzeptlos

Wir haben es schon immer geahnt, doch jetzt haben wir die Bestätigung seitens der CSU:

Die CSU und FW in Dachau agieren absolut konzeptlos.

Stefan Löwl, Landratskandidat der CSU, bestätigte dies am Donnerstag bei derLichterdemonstration der BI Grünzug Dachau Karlsfeld, dass zur Sicherung der Freiflächen im Dachauer Moos ein "Gesamtkonzept" notwendig wäre (hier gehts zum Bericht in der Süddeutschen).

Das "Gesamtkonzept" heißt Regionalplan mit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Dachauer Moos. Und genau gegen diese Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes hat die CSU/FW Mehrheit in Stadt und Landkreis Dachau erst Ende letzten Jahres gestimmt (Abstimmungsergebnis im Dachauer Bauausschuss).

Die CSU  und FW in Dachau wollen genauso wie die SPD in Karlsfeld den jetzt noch vorhandenen Grünzug zum Gewerbegebiet machen, und damit die letzten Reste des östlichen Dachauer Moos vernichten.

Wer also wirklich den Erhalt des vorhandenen Grünzugs will, wählt am 16. März das Bündnis für Dachau. Das Bündnis hat das bessere Konzept (siehe auch Bündnis Programm Stadtentwicklung):

Grünzug erhalten - Gewerbe im Mischgebiet MD Papierfabrik ansiedeln

Dienstag, 16. Juli 2013

... neulich zu Besuch bei Herrn Mollath

Die Bamberger Bezirksrätin und Stadträtin Ulrike Heucken gehört seit eineinhalb Jahren zum Unterstützerkreis um Gustl Mollath - jetzt hat sie ihn in der Psychiatrie in Bayreuth, wo er seit über sieben Jahren einsitzt, besucht.

Hier ihr Persönlicher Bericht

Am 27. Juli 2013 findet in Nürnberg eine Großkundgebung "Recht und Freiheit für Gustl Mollath" statt:
14.00 Uhr, Kornmarkt


Sonntag, 23. Juni 2013

Kommentar zu Christmanns Tiraden auf die Landkreisbürger

Was hat den Landrat geritten dass er gegen berechtigte Einwände der Bürger so lospöbelt?
Welches Verständnis von Demokratie hat er eigentlich? Im Gegensatz zu Ihm und leider auch zu weiten Teilen der CSU, haben viele Bürger begriffen, dass der Strukturwandel in dem sich der Landkreis befindet, vielleicht andere Maßnahmen braucht als weiteren ungebremsten Ausbau von Gewerbegebieten, Umgehungsstraßen und dritte und vierte Startbahnen. Heimat bedeutet mehr als einen Lidl und Aldi am Ortsrand. Eine Frage an die IHK und die angeschlossene Politikerkaste, wo soll eigentlich das Geld herkommen um diese hochgelobten Infrastrukturprojekte zu bauen und anschließend zu erhalten. Es sollte auch bei Ihnen langsam angekommen sein, dass Wachstum endlich ist. Auch in Bayern wird die Luft dünner.

Herr Christmann, Sie unterliegt einem großen Irrtum.
Anstatt gegen die Bürger zu polemisieren, sollten er sich bei ihnen bedanken, dass sie sich mit Herzblut, innovativen und kritischem Hinterfragen, in eine echte, nachhaltige Entwicklung der Region und den Erhalt unserer Heimat einbringen. Die Bürger haben weniger Angst vor den Entwicklungen in der Region, sie haben Angst vor unfähigen Politikern die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen. Dieses Gehabe das hier gezeigt wird, ist die typische „Mir san mir“ und „wo mir san, is vorn“ Politik einer Partei, die vor lauter Verkrustung jegliche Innovationskraft verloren hat. Der unsägliche Landesentwicklungsplan und die völlig überflüssige Änderung der bayerischen Verfassung sind die Blaupause dafür.

Es ist geradezu grotesk, wenn er die Sorge äußern, Zitat: „dass die Bürger vor Übermaß einfach Angst haben.“ Natürlich haben die Bürger vor dieser Art Übermaß Angst.
Gerade die sog. christlich-sozialen Politiker sollten doch die ersten sein, die vor Übermaß warnen und den Zeigefinger mahnend heben sollten.
Es ist doch gerade die verfehlte Politik der CSU mit ihren Erfüllungsgehilfen, die keinerlei Grenzen mehr für das „Übermaß“ in Zersiedlung, Naturzerstörung, Verkehrsbelastung, Verkehrslärm, und Ökonomisierung aller Lebensbereiche kennt. Es ist doch gerade die propagierte Politik, die diese Endlosspirale des scheinbaren Wachstums auch im Landkreis weiter treibt. Aber nur rund um die Ballungsgebiete. Wo bleiben endlich wirksame Maßnahmen um z.B. den Flächenfraß zu stoppen? Wo sind die Impulse, dass auch die Randgebiete von dem sog. Wachstum profitieren? Wo bleibt das Nachdenken, dass vielleicht jemand anders auch recht hat? Wie beratungsresistent muss man eigentlich sein, dass man von Frankfurt, Berlin oder Stuttgart nichts lernt?

Wir Bürger wünschen uns „Volksvertreter“ die uns ernst nehmen, sich vor uns Bürger stellen und uns kritisch gegen Konzerninteressen und Lobbys vertreten.
Es kann doch nicht wirklich der Ernst sein, dass die einzige Antwort auf die Wirtschaftsentwicklung im Landkreis der Ausbau einer zutiefst maroden und hoch subventionierten Flugindustrie sein soll. Er kann doch nicht wirklich glauben, dass die Bürger nicht rebellieren, wenn er „die Infrastrukturen für den Airport in die richtigen Bahnen lenken“ will.
Da wurde der Dachauer Landrat von der FMG bei der Planfeststellung am Nasenring über die Bühne gezogen, aber er und seine Parteifreunde leben immer noch in dem Traum, die Kommunalpolitik hätte Einfluss auf den Bau der dritten Startbahn oder andere Großprojekte. Träumt weiter. Wenn Großprojekte wie die dritte Startbahn von den Konzernen gewollt und politisch durchgepaukt werden, könnt ihr eure ganzen Lärm-, Schadstoff- Klima- und sonstige Ziele des Landkreises in die Tonne treten.
Ganz ehrlich, wir brauchen keinen Aushilfs-Wirtschaftsminister als Erfüllungsgehilfe für die Profite der Aktionäre von Lufthansa usw. Wir brauchen Politiker die erkennen dass Bürgerbeteiligung Bereicherung bedeutet und kein lästiger Störfaktor.

Bernhard Sturm

Freitag, 21. Juni 2013

Landrat Christmann will ein neues Volk, mit dem jetzigen kann er nichts anfangen

Er schimpft auf Karlsfelder Ingenieure, auf Bürgerinitiativen, sein Verständnis für die Flughafengegner geht immerhin so weit, dass er meint die Entscheidungen müssen dann eben zum richtigen Zeitpunkt getroffen werden.

Artikel im Merkur: Christmann spricht Klartext

Wir denken bevor wir jetzt die Dachauer Bevölkerung austauschen, wäre es viiellicht kostengünstiger den Landrat in vorzeitigen Ruhestand zu schicken, wenn er keine Bayern mag, dann vielleicht in die Türkei, da weiss man wie man mit widerspenstiger Bevölkerung umgeht. Der Erdogan und der Strauss sind ja ideologisch nicht so weit voneinander entfernt.

Samstag, 15. Juni 2013

Landtagsabgeordente entlohnen wie in der Schweiz und sie brauchen keine Mitarbeiter!

In einem Aufsatz des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes Sind Landtagsabgeordnete überbewertet? kommt Dr. Manfred Gerner, selbst jahrelang Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten, zu folgendem Fazit:

"Landespolitiker haben zwar den Status von Politikprofis, müssten es aber in Wahrheit nicht sein. Es würde vollkommen ausreichen, sie für ihre Arbeit ordentlich zu entschädigen, ähnlich den ehrenamtlichen Bürgermeistern. Die Schweiz kann ihre Aufgaben auch mit nebenberuflichen Abgeordneten bewältigen. Ganz bestimmt können bayerische Landtagsabgeordnete Mitarbeiter im derzeitigen Umfang entbehren. Schreibkräfte, die das Landtagsamt stellt, täten es im Regelfall auch."


Sehr nett auch die Passage: "Wenn ich natürlich jeden Schritt, den ich außer Haus tue, als Arbeit deklariere, und das passiert offensichtlich ziemlich häufig, dann komme ich sehr wohl auf 70 Wochenstunden und mehr. Mit parlamentarischer Sacharbeit hat das weniger zu tun. Öffentliche Person zu sein, ist sicherlich nicht einfach. Doch kann jeder Volksfestbesuch deshalb als Arbeit gelten? Ehrenamtliche Kommunalpolitiker können darüber wohl nur lachen. Für diese ist das alles selbstverständlich für meist nicht recht viel mehr als Gottes Lohn."

Dienstag, 11. Juni 2013

CSU-Landtagsfraktion kennt den Fall Mollath nicht

Wer auf die Seite der CSU-Landtagsfraktion geht um zu erfahren, wie denn die schwarze Fraktion zu dem Fall steht wird bitter enttäuscht.
Man findet nichts zum Fall Mollath, weder "Mollath" noch "Untersuchungsausschuss" führt zum gewünschten Ergebnis, anscheinend schämen sich die Abgeordneten für ihre Justizministerin.

Auch auf der Seite vom Dachauer Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath , der ja immerhin im Untersuchungsausschuss sitzt ist Nichts zu finden. Da sind hunderte Termine aufgeführt, aber davon dass heute Untersuchungsausschuss mit Herrn Mollath persönlich stattfand: NICHTS

Mittwoch, 16. März 2011

Montag, 7. März 2011

PM der CSU zum Verfahren Stadtentwicklungsplan

Wer es lesen will Überschrift anklicken, ganz interessant die letzten drei Absätze.

Sonntag, 7. November 2010

Landrat Christmann bezeichnet Sewering als "väterlichen Freund".

In der Dachauer SZ vom Wochendende ist auf Seite 1 jener Satz zu finden:

Landrat Hansjörg Christmann (CSU) will das Schönbrunner Symposium nicht kommentieren - 'weder als Landrat noch als Privatperson'. Er bezeichnete Sewering, der 50Jahre bis zu seinem Tod im Juni 2010 Mitglied der CSU war, als einen maßgeblichen 'väterlichen Freund'. Er verwies auf dem Umstand, dass die juristische Auseinandersetzung um dessen Rolle bereits in den neunziger Jahren zu dessen Gunsten beendet worden sei.

Was würde passieren wenn ein grüner Landrat sagen würde, ach der Dr. Mengele war mein väterlicher Freund, was er damals getan hat, ist für mich längst aufgeklärt, und schließlich war er noch 50 Jahre fleißig in unserer Partei tätig?

Natürlich ist das eine Zuspitzung und natürlich ist es schwierig diese Dinge nebeneinanderzustellen, aber ein Versager vor dem Herrn wie Landrat Christmann, der mitverantwortlich ist für das größte bayerische Finanzdesaster, muss anscheinend nie mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen. Er kann absondern was er will. Er hat Narrenfreiheit.

Donnerstag, 28. Oktober 2010

CSU reformiert sich! Laptop ohne Lederhose!

Die Revolution:


- Frauenquote bis zu 40%(aber nur manchmal)
- CSU-Mitglieder sollen mitreden dürfen (echt?, unglaublich!, warum eigentlich?)
- Mitgliederbefragungen (aber nur informativ)
- keine Geheimparteitage mehr (Auf Wahlparteitagen sollen Gäste erlaubt sein)
- Bayernkurier soll zur Online-Zeitung werden
(Wow! Den Laptop jetzt ohne Lederhose: gleichzeitig sollen die Druckkosten zu 100% eingespart werden)

wers nicht glauben will, alles nachzulesen auf den Seiten des BR.

Dienstag, 22. September 2009

CSU Dachau weiter für Kohlekraftwerksbau

Entgegen der vielen Stellungnahmen von

- BUND und Bund Naturschutz
- Greenepeace und Attac
- Fraunhofer Institut

entgegen
- dem Gutachten der WEST LB, des Finanziers des Dachauer Steinkohlekraftwerkes in Lünen

die CSU und ihre beiden Werkleiter beharrten in der heutigen Werkausschussitzung auf der Fortsetzung des Baus der Kohlekraftwerke.

Die Gründe der CSU sind schwach bis hilflos, emotional bis kindlich, zu kritischen Gutachten sagen sie, dass sie immer im Sinne des Auftraggebers ausfallen.

UND WAS IST DANN BITTE MIT DEM GUTACHTEN DER WEST LB ?

Die WEST LB soll den Bau des Dachauer Kraftwerks finanzieren!

Auch WestLB bestätigt: Neue Kohlekraftwerke sind unrentabel, auch bei niedrigen CO2 Preisen

Aber Pfänder und Haimerl, Stangl und Koch, Merkel und Steinmeier, sie interessiert das nicht. Traurig.

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