Donnerstag, 30. April 2009

FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSSITZUNG AM 06.05.2009

Die öffentlichen Tagesordnungspunkte finden Sie hier etwa sechs Tage vor dem Sitzungstermin.
Am Mittwoch, 6. Mai 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag CSU-Fraktion wegen Mitwirkung am seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises

2. Antrag Freie Wähler wegen Ausgabe von Grünen Karten für den MVV an Hartz IV-Empfänger

3. Antrag der SPD-Fraktion wegen Messung und Bewertung der raumakustischen Qualität von Klassenräumen an den vier Dachauer Grundschulen

4. Antrag ÜB-Fraktion wegen Vereins-Scheck für Kinder und Jugendliche für Mitgliedschaft in Dachauer Vereinen

5. Anfrage SPD-Fraktion wegen Situation des Schulsports bei Grund- und Hauptschulen

6. Antrag der Jugendreferentin wegen Jugendleitercard

7. Antrag des Jugendrates der Stadt Dachau auf einen selbstverwalteten Container

8. Vergabe der Betriebsträgerschaft Krippenhaus Friedenstraße

9. Situation bei den Kinderbetreuungseinrichtungen a)Bericht b)Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Hortgruppe in der Kindertagesstätte Neufelder Strolche c)Integrationsgruppe in der Kindertagesstätte Brummkreisel 10. Anfrage ÜB-Fraktion wegen Sachstand Multimedia-Ausstattung an Hauptschulen (Bericht)

11. Überprüfung der Ganztagsschul-Situation bei Hauptschulen (Bericht)

12. Zuschussgesuch Frauenhilfe Dachau

13. Zuschuss für selbstverwaltete Jugendeinrichtung des Freiraum e. V.

14. Nachmittagsbetreuung an den Hauptschulen Ost und Thoma-Schule; Gesuch der AWO auf Erhöhung des Zuschusses

15. Freisportanlage Grund- und Hauptschule Dachau-Ost

16. Verschiedenes öffentlich

Gewerbegebiet Schleißheimer Straße

Das ist die Ackerfläche von der Frau Schilhabl spricht:



Wer hier Acker findet, hat Tomaten auf den Augen.

Bündnis-Fraktion hat mit den Forderungen der BI Schloßberg nichts zu tun.

Der einzige Grund warum das Bündnis für Dachau bisher gegen den Abriss der Abfüllanlage Schloßberg gestimmt hat ist, dass unserer Meinung vertraglich noch nicht 100% gesichert wird, dass das Brauereigebäude und der Biergarten erhalten und hergerichtet wird.

Wenn uns dargelegt wird, das die vertragliche Regelung verlässlich getroffen ist, stimmen wir dem Abriss zu.

Frau Schilhabl spricht von einem Juwel, das ist ihre Ansicht über die Abfüllanlage.

Frau Schilhabl möchte dieses Juwel mit Steuerzahlers Geld kaufen, und einen Kulturbetrieb installieren. Der Fachmann, der ihr Konzept geschrieben hat, versteht wohl mehr von Abschreibungen als von Architektur.

Skandalös sind die Methoden, mit denen Frau Schilhabl ihre Unterschriften sammelt, so liefen Sie und Ihre Mitstreiter zur Mahnwache Tschernobyl in voller Verkleidung auf.
Hier geht es um das Schicksal 1000er Toter.

Frau Schilhabl bringt es fertig, diese Veranstaltung für ihre Interessen zu missbrauchen. Da kann man ja gleich auf den Gedanken kommen, auf jeder Beerdigung auch noch Unterschriften zu sammeln.

Mittwoch, 29. April 2009

gentechnikfreie Nutzung landwirtschaftlicher Pachtflächen der Stadt Dachau

Antrag des Bündnis für Dachau vom 12. 03. 2009 auf gentechnikfreie Nutzung landwirtschaftlicher Pachtflächen der Stadt Dachau;
Ihr Schreiben vom 27. 03. 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unseren Antrag an den Stadtrat vom 12. März diesen Jahres, in dem wir gefordert hatten, dass die Stadt Dachau die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen nur noch mit der Auflage verpachtet, dass die landwirtschaftliche Nutzung ausschließlich gentechnikfrei erfolgen darf
(Verzicht auf gentechnisch manipuliertes Saatgut und gentechnisch veränderte Organismen, (GVO), incl. Spritzmittel).

Da es sich, wie Sie mir in Ihrem Schreiben vom 27. März mitgeteilt haben, bei Pachtverträgen für landwirtschaftliche Grundstücke laut Geschäftsordnung um laufende Angelegenheiten handelt, verstehen wir natürlich, dass der Antrag nicht dem Stadtrat vorgelegt wird.
Umso mehr freut es uns, dass Sie als Oberbürgermeister in unserem Sinne positiv entschieden und die Verwaltung bereits beauftragt haben, gemäß unserem Antrag eine entsprechende Regelung in neu abzuschließende und in zur Verlängerung anstehende Pachtverträge aufzunehmen, "die ein Verbot des Einsatzes von gentechnisch verändertem Saatgut, Pflanzen oder anderen gentechnisch veränderten Stoffen enthält".

Die Stadt Dachau bezieht damit deutlich Position gegen Gentechnik - im Interesse und zum Schutz ihrer Bürger, die diese Technik mehrheitlich klar ablehnen, da ihre Risiken und langfristigen Folgen heute noch völlig unvorhersehbar und unkalkulierbar sind.

Mit freundlichem Gruß

Für die Fraktion Bündnis für Dachau
Sabine Geißler, Referentin für Energie und Umwelt

Gewerbegebiet Schleißheimer Straße (Seeber/Röchling)


Der Umgriff des Bebauungsplan wurde nicht wesentlich gegenüber dem ursprünglichen Plan vergrößert. Die Vergrößerung des Umgriffs bezieht sich rein auf die Gebrüder -Schuster-Strasse und die Würm.

In diesem Bereich wurde die Würm entgradigt und ein Radweg entlang des Baches gelegt. Das entspricht den Bündnis-Forderungen.

Vom Bündnis wurden seit Anfang an kritisiert, dass dort Wohnbebauung rein aus Spekulationszwecken entwickelt werden soll, obwohl dort nur Baurecht für Industrie und Gewerbe, das lang nicht so wertvoll ist wie Wohnbauflächen, vorhanden ist.

Das Bündnis für Dachau hat zusammen mit der CSU gegen Röchling durchgesetzt, dass Wohnbauflächen nur entstehen können, wenn vorher Gewerbeflächen entstehen: Zug um Zug.

Die Verwirklichung von Wohnbauland ist nie geschehen, deswegen wurden jetzt die neuen Wohn- in Gewerbeflächen zurückverwandelt. Damit haben wir das Anliegen der Bündnis-Fraktion nicht nur zu 100% umgesetzt, sondern sogar noch einen Radweg, eine verbesserte Grün-Situation an der Würm dazubekommen.

Natürlich gibt es Stadträte, die das nicht wissen können, weil sie erst seit dieser Periode dabei sind. Aber sich dann hinzustellen und behaupten, hier würde aus Ackerland neues Bauland für Gewerbe entstehen und nicht auf die historischen Ablauf zu sehen ist halt falsch.

Man stelle sich mal vor der Stadtrat entscheidet morgen, das Baurecht am Udldinger Weiher wird zurückgenommen, nur weil der Bauträger sein Vorhaben noch nicht zu 100% umgesetzt hat. Der Bauträger würde den Stadtrat nicht für voll nehmen und eine ordentliche Entschädigung durchsetzen.

Freitag, 24. April 2009

UMWELTAUSSCHUSSSITZUNG AM 05.05.2009

Am Dienstag, 05. Mai 2009, 14.30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Umweltausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Antrag SPD-Fraktion wegen Bildung eines Amtes für Grünflächen und Umwelt
2. Blumenschmuckwettbewerb 2009, Neues Konzept
3. Vollzug der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG
4. Programm der Großen Kreisstadt Dachau über die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der Beschaffung und des Einbaus von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung vom 01.10.2007
Änderung der Richtlinien
5. Beitritt der Stadt Dachau zum Klimabündnis, Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
6. Verschiedenes öffentlich

STADTRATSSITZUNG AM 28.04.2009

Am Dienstag, 28. April 2009, 18:00 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Stadtrat statt.

Ort: Neuer Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Integrative Stadtentwicklung; Aktionsplan für die Jahre 2009/2010

2. Rahmenplanung "Grün-Blau"

3. Flächennutzungsplanänderung FP 03106 „Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals“ (bisher „Gewerbegebiet südlich Schleißheimer Straße / östlich Würm“) Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

4. Ausweitung des Wochenmarkts in der Münchner Straße Antrag der Stadtratsfraktion der ÜB vom 09.02.2009 Änderung der Satzungen zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte und über die Erhebung der Marktgebühren in der Stadt Dachau

5. Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Dachau

6. Jahresabschluss 2007 der Stadtwerke Dachau

7. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung

8. Vorstellung des Informationsportals "Dachau MAPS"

9. Verschiedenes öffentlich

Dienstag, 21. April 2009

Heute im Kohle-Blog

Guten Morgen Stadtwerke.
Studie, erneuerbare Energien 2020 günstiger als fossile...

Kindersklaven im Kohlebergbau

Kraftwerksbeteiligungen der Stadtwerke in Zahlen

Eigenstromerzeugung der Stadtwerke in Zahlen



Link: Überschrift anklicken

Dienstag, 14. April 2009

WERKAUSSCHUSSSITZUNG AM 21.04.2009

Am Dienstag, 21. April 2009, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschusses statt. Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG


Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Claimbeantragung Geothermie: Zusage Mittelbereitstellung (Referentin StRin Geißler)
2. Sonstiges

Die restlichen Tagesordnungspunkte sind wieder "geheim".

Mittwoch, 8. April 2009

Steigt Schweizer Großgesellschafter AET aus KKW Lünen aus?

Überschrift anklicken.

Sabine Geißler zum Leserbrief "Viel Lärm um nichts"

Orginalfassung (die SZ hatte den Leserbrief verändert)

Herr Hollfelder verlangt also allen Ernstes, dass Bürger, die sich über das informieren wollen, was in ihrer Stadt durch ihre Stadtwerke und mit ihrem Geld (und ihrer Umwelt!) passiert, entweder über ein BWL-Grundstudium verfügen oder extra zum Amtsgericht nach Nordrhein-Westfalen fahren (oder sich Unterlagen von dort schicken lassen) oder schlappe 4,50 € für eine Information per Internet bezahlen sollen, die ihnen zusteht und die in anderen Kommunen ganz einfach durch einen Click auf die städtische Homepage zu bekommen ist. Nur in der Stadt Dachau weigerten sich die Stadtwerke bis letzte Woche, die Höhe ihrer Beteiligungen öffentlich zu nennen - was Spekulationen und Gerüchten natürlich freien Lauf ließ und der Sachlichkeit der Debatte alles andere als zuträglich war. Warum die Stadtwerke das taten, obwohl die Zahlen laut Herrn Hollfelder doch sowieso jedermann und ganz einfach zugänglich waren, wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Wenn das mal keine "restriktive Informationspolitik" ist …

Herr Hollfelder hat nicht im Geringsten kapiert, um was es dem Bündnis für Dachau mit seinem Antrag zur Veröffentlichung der städtischen Beteiligungen ging. Selbstverständlich wussten wir Stadträte über die Zahlen Bescheid, waren aber wegen Nichtöffentlichkeit zu Schweigen verpflichtet. Unsere Fraktion wollte u.a. schlicht erreichen, dass jeder Bürger wirklich schnell und einfach an die Informationen kommt, auf die er ein Recht hat: Informationen über die Verwendung städtischer Gelder und dadurch über die Einstellung der Stadtwerke in Sachen Umwelt- und Energiepolitik, um nur einige wesentliche zu nennen. Und das nennt Herr Hollfelder "Viel Lärm um nichts"!!
Insofern ist Herrn Hollfelders Leserbrief sehr entlarvend, zeigt er doch eine rückwärtsgewandte und außerdem bürger- und transparenzfeindliche Grundeinstellung - die noch nicht einmal seine eigene Partei im Dachauer Stadtrat teilt, wurde der Bündnis-Antrag doch in der letzten Hauptausschusssitzung vom 01.04. 09 einstimmig angenommen.


Sabine Geißler
Fraktion Bündnis für Dachau
Referentin für Umwelt und Energie

Montag, 6. April 2009

Wiedererwachen eines EX-CSU Stadtrats

Zum Artikel "Stadtwerke sollen Beteiligung offenlegen" vom 1. April:

In der aktuellen Diskussion und der Berichterstattung über Beteiligungen der Stadtwerke Dachau an Gesellschaften des Trianel-Konzerns (1) war immer wieder von "restriktiver Informationspolitik" der Werksleitung (2) zu hören und zu lesen. Ein solcher Vorwurf kann wohl nur von jemand (3) kommen, der vom deutschen Handelsrecht nicht die geringste Ahnung hat. Fakt ist nämlich: Die Einlage eines Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wird im Handelsregister eingetragen. Ebenso sind die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste ersichtlich. Wer also wissen will, welchen Anteil die Stadtwerke Dachau an einer bestimmten Gesellschaft halten, der muss nur die entsprechenden Unterlagen beim zuständigen Amtsgericht (4) einsehen oder anfordern (5). Die Einsichtnahme ins Handelsregister ist jedermann möglich, eine Begründung ist, anders als beim Grundbuch, nicht erforderlich. Noch einfacher geht es per Internet. Unter www.unternehmensregister.de (6) kann jedermann das Handelsregister durchsuchen und für 4,50 Euro, zahlbar ohne Anmeldung per Kreditkarte, die gefunden Dokumente herunterladen. Scheinbar fehlt es vielen Beteiligten an der Diskussion nicht nur am einschlägigen rechtlichen Wissen, sondern auch an der Bereitschaft ordentlich zu recherchieren, bevor sie sich über die Informationspolitik anderer aufregen. Da kann ich nur sagen: Viele Lärm um nichts.

Christopher Hollfelder

Dachau


Tipps für Gscheidhaferl:
1) Die Werkleitung verwahrt sich immer dagegen von einem Konzern zu sprechen
2) Es heißt Werkleitung nicht Werksleitung; es heißt auch Werkausschuss - hat Herr Hollfelder bestimmt schon 200 mal gelesen, nachdem er als ehemaliger Stadtrat die Einladungen erhalten hatte.
3) Erst richtig Deutsch lernen, dann ins Handelsrecht einsteigen
4) Amtsgericht Aachen, Münster, Lünen - Herr Hollfelder bitte suchen Sie uns das auch gleich raus...
5) Aah, verstanden, und bei jeder Änderung 4,50€ zahlen, wöchentlich, monatlich oder wie?
6) Ja, haben Sie jetzt den Ausdruck? Was ist denn der aktuelle Stand? Der steht da nämlich nicht!

Mittwoch, 1. April 2009

Bündnis Antrag zugestimmt

Einstimmig wurde dem Antrag des Bündnis zugestimmt die Beteiligungen der Stadt Dachau inkl. der Eigenbetriebe (=Stadtwerke) zu veröffentlichen.

Bündnis Antrag abgelehnt

Gegen die Stimmen von CSU und FW wurde der Antrag des Bündnis für Dachau nur noch einen Ehrenring pro Jahr zu verleihen abgelehnt.

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