Dienstag, 8. Juli 2014

Neue Anträge der Fraktionen


BfD: Potenzialabschätzung zum möglichen Einsatz von Blockheizkraftwerken in Gebäuden und Einrichtungen der Stadt Dachau sowie dem Gebäudebestand der Stadtbau

BfD: Kohlekraftwerk (KKW) Lünen - Wie groß sind die abzunehmenden Strommengen und wie verhält sich dazu die vertraglich
geregelte Preisgestaltung?


ÜB: Zentraler Ansprechpartner für den Sport in der Stadtverwaltung

SPD: Ausarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung

dazu ÜB: Möglichkeiten der Förderung von Aktivitäten der Stadtbau GmbH Dachau Ergänzung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 25.06.2014;

SPD: Verlängerung Busfahrzeiten

CSU stellt Antrag : Kostenloses WLAN auf öffentlichen Plätzen/in öffentlichen Gebäuden als Finanzierungsvorswchlag wird Werbung vorgeschlagen.

Windkraft in Bayern: Gewaltige Ohrfeige für Staatsregierung

Im Bayerischen Landtag fand am 03. Juli ein Expertenanhörung zur geplanten 10H-Regelung statt. Nach den Plänen der Staatsregierung sollen Windräder künftig generell nur noch 2 Kilometer von Wohngebieten entfernt errichtet werden dürfen. Eine seltene Allianz von Bund Naturschutz, Bundesverband Windenergie, verschiedenen Universitäten, Verband Kommunaler Unternehmen, den kommunalen Spitzenverbänden, IHK München, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und eines Praktikers von vor Ort hat dringend empfohlen, den Gesetzentwurf ersatzlos zurück zu ziehen.


Der Energieexperte des Bund Naturschutz in Bayern e.V., Dr. Herbert Barthel, brachte es auf den Punkt: „Die bestehenden Instrumente der Regionalplanung reichen vollkommen aus, um die Windenergie sinnvoll ausbauen und vor allem für die nötige Akzeptanz vor Ort sorgen zu können.“ 

Grüne wollen Stellplatzpflicht abschaffen!

Die Grünen im Landtag haben eine Initiative zur Abschaffung der Stellplatzpflicht gestartet.


Ein Grüner Vorstoß soll Kosten beim Wohnungsbau senken.Obwohl die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss eindeutig bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen als Kostentreiber vor allem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau wirkt, soll an der bisherigen Regelung in der Bayerischen Bauordnung festgehalten werden. „Da beißt sich die Katze doch selbst in den Schwanz“, so der wohnungspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Jürgen Mistol. „Wenn zum Teil mehr als die Hälfte der Stellplätze beim öffentlich geförderten Wohnungsbau leer steht, führt dies zwangsläufig zu einer Subventionierung von KfZ-Verkehr über die Wohnkosten. Dies verschärft die Situation in Städten mit ohnehin knappen Wohnraum und steigenden Mieten zusehends.“ 

Die Grünen im Bayerischen Landtag hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen aufhebt. Stattdessen wollen wir den Gemeinden die Möglichkeit geben, allein durch eigene Satzungen bedarfsorientiert Stellplatzpflichten zu begründen, inhaltlich auszugestalten oder davon abzusehen. „Wo es keinen Bedarf an Stellplätzen gibt, soll auch unbürokratisch auf die Errichtung von Stellplätzen verzichtet werden können". Zumal sich der Stellplatzbedarf in den bayerischen Kommunen ohnehin äußerst unterschiedlich darstelle. Damit könne man die Kosten beim Wohnungsbau spürbar mindern und zur Entschärfung der angespannten Situation auf dem bayerischen Wohnungsmarkt beitragen

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