Donnerstag, 10. Dezember 2015

Die SPD zur CSU-FW-BFDP Blockade-Politik

Schmierenkomödie statt Haushaltsdebatte

CSU Dachau, Bürger f. Dachau/FDP und FW haben die Haushaltssatzung für 2016 abgelehnt. Das gestrige Spektakel hatte die CSU von langer Hand vorbereitet. Ohne Not haben die ablehnenden Fraktionen damit eine nur vorläufige Haushaltsführung ab 1.1.2016 herbeigeführt, zum Nachteil dringender Projekte und zum Schaden aller Dachauer Sportvereine und Kulturschaffenden.

Die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen liefen intensiv für fast drei Monate. An den Debatten war insbesondere die CSU maßgeblich beteiligt. Sie vermied es jedoch bewusst, alle grundsätzlichen Kritikpunkte anzubringen, die den Haushalt aus ihrer Sicht ablehnungswürdig machen. Dabei ließ sie sich in der Öffentlichkeit von gezielt realitätsfernen Leserbriefen aus den Reihen ihres Ortsverbandes begleiten. Es war von Anfang an geplant, den Haushalt abzulehnen und sich im Stadtrat die entsprechende Mehrheit zu beschaffen.
Es mag noch ein paar wenige Kritikpunkte am Haushaltsentwurf nebst Stellenplan geben. Die CSU hatte jedoch monatelang jede Gelegenheit, diese zu äußern und Kompromisse herbeizuführen. Stattdessen aber will sie ihre Forderungen auf der Basis einer Ablehungsentscheidung durchdrücken - auf dem Rücken des Wohles dieser Stadt. Und noch dazu ohne Not, denn das Haushaltspaket war bereits fertig geschnürt. Eine vorläufige Haushaltsführung ist eigentlich nur dazu da, wenn das "Paket" gerade noch nicht fertig geschnürt wäre. Dazu war aber alle Zeit der Welt.

So mancher möchte der SPD wohl an den Karren fahren. Die SPD jedoch ficht diese Schmierenkomödie nicht an. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und stellen uns den Problemlagen, indem wir Lösungen erarbeiten - unaufgeregt und stets an unseren Prinzipien orientiert

Die ÜB zur CSU-FW-BFDP Blockade-Politik

War das wirklich gut überlegt?

Mit großer Verwunderung hat die ÜB-Fraktion bei der Haushaltssitzung die Begründungen von CSU, Freien Wählern Dachau, Bürger für Dachau/FDP für die Ablehnung des Etatentwurfs für 2016 verfolgt. Dr. Dominik Härtl (CSU) konnte seine Kritik immerhin noch an konkreten Punkten festmachen. Verglichen mit dem gesamten Haushaltsvolumen erscheint deren finanzielle Auswirkungen jedoch vergleichsweise gering. Diese Feinheiten überging Hort Ullmann (Bürger für Dachau) lieber gleich und sprach von einer „bedingungslosen Ablehnung“.

Haben sich die Mandatsträger, die am Dienstag Abend mit „Nein“ gestimmt haben, wirklich gut überlegt, was sie damit auslösen? Nach Art. 69 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung darf die Stadt Dachau unter vorläufiger Haushaltsführung nur noch „finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.“ Das bedeutet wohl das vorläufige Aus für alle freiwilligen Mittel für Sport, Kultur und bürgerschaftliches Engagement solange bis ein neuer Haushalt verabschiedet ist.

Aus unserer Sicht unerklärlich ist, dass der Sportreferent vor der Haushaltsdebatte noch eine flammende Rede für die geänderten Sportförderrichtlinien hielt. Ab heute darf er den Dachauer Vereinen erklären, warum – trotz vorhandenem rechtlichem Rahmen – ab 1.1.2016 bis auf Weiteres keine Mittel daraus fließen dürfen.

Eines möchten wir an dieser Stelle klar hervorheben: Auch der ÜB-Fraktion bereitete der jetzt abgelehnte Haushaltsentwurf Sorgen. Gerade beim Thema Personal hätten wir uns mehr Mut und Flexibilität gewünscht. Dem Haushalt aber deshalb öffentlichkeitswirksam die Zustimmung zu verweigern, kam für uns nicht in Frage. Dafür steht für die Stadt und ihre Bürger zu viel auf dem Spiel.

Rainer Rösch, ÜB-Fraktionssprecher
Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat
Ingrid Sedlbauer, ÜB-Stadträtin
Franz Vieregg, ÜB-Stadtrat

CSU - FWBFDP Koalitionsteile lehnen ab: Hallenbad Neubau

In den Haushaltsreden vom 08.12.2015 wurde von Teilen der CSU - FWBFDP Koalition der Neubau des Hallenbads abgelehnt.

Das ist in so fern erstaunlich, als alle Beschlussfassungen zum Hallenbadneubau zumindest in 2015 einstimmig von allen Fraktionen genehmigt wurden. Wir gehen gleichwohl davon aus, dass auch die Beschlussfassungen in den vorangegangenen Jahren einstimmig genehmigt wurden.

Zum Hintergrund: Der Beschluss zum Neubau des Dachauer Hallenbads wurde aufgrund eines Gutachtens gefasst, das besagt, dass eine Modernisierung des bestehenden Hallenbads teurer kommt als ein Neubau desselben.

Fazit: Wer einen Neubau des Dachauer Hallenbads ablehnt, ist gleichzeitig für die komplette Schließung dieser Einrichtung.

Der Weiterbetrieb des bestehenden Hallenbads ist teurer als ein Neubau.

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