Freitag, 29. Mai 2015

Di 09.06.15 18:00 - Stadtrat

Öffentlich - Neuer Sitzungssaal im Rathaus

  • 1.
    Bevölkerungsprognose Dachau
    Fortschreibung des Demografieberichts
  • 2.
    Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 28. Mai 2015

Die Entwicklung des MD-Geländes kann die Stadt in den Ruin treiben


Pressemitteilung zur bevorstehenden Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des ehemaligen MD Geländes


Angesichts der derzeitigen Pressekampagne eines örtlichen Bauträgers anlässlich der bevorstehenden Bürgerbeteiligung der Stadt Dachau zur Entwicklung des ehemaligen MD Geländes möchte das Bündnis für Dachau auf diesem Wege nochmals seine Positionen zu dessen Entwicklung darlegen. Das Bündnis für Dachau hat dazu eine umfangreiche Dokumentation erstellt, die unter

http://mdgelaendedachau.blogspot.de/ 

nachzulesen ist.

Grundsätzlich sieht es das Bündnis positiv, dass unter dem neuen Oberbürgermeister Florian Hartmann die Entwicklung des ehemaligen MD Geländes unter Einbeziehung der Bürger vorangetrieben wird. Andererseits kritisiert das Bündnis, dass im jetzigen Bürgerbeteiligungs-verfahren kaum mehr Einflussmöglichkeiten auf die Planung genommen werden kann und die veränderten städtischen Rahmenbedingungen unberücksichtigt bleiben.

Die Ergebnisse der vorangegangenen
Bürgerbeteiligungen wurden größtenteils ignoriert

  • Die im Rahmen von früheren Bürgerbeteiligungsverfahren (Integrative Stadtentwicklung, „Zwischen Dorf und Metropole“) erarbeiteten Konzepte und Leitlinien sind in die derzeitige Planungsgrundlage für die bevorstehende Bürgerbeteiligung nicht eingeflossen.
  • Die in der Rahmenplanung Grün-Blau des Thementisches Umwelt/Natur/Energie vorgeschlagene naturnahe Gestaltung des Mühlbachs sowie dessen Vernetzung mit den nahen Amperauen ist in der Planung nicht berücksichtigt.
  • Genauso verhält es sich mit dem vorgeschlagenen Nutzungskonzept aus dem Thesenpapier der Integrativen Stadtentwicklung, in dem explizit die Ausweisung von reinen Gewerbeflächen gefordert wird.
  • Schlussendlich wird auch das Leitbild aus der Bürgerbeteiligung „Zwischen Dorf und Metropole“ völlig außer Acht gelassen. Darin heißt es wörtlich:„Vor der Ausweisung neuer Gewerbeflächen werden vorhandene Flächen optimal aus- bzw. um- und wiedergenutzt...“.

 
Haushalt in Gefahr - 

Sport- und Kulturförderung werden als erstes gestrichen


Neben den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung wird auch die aktuelle und zukünftige Situation des städtischen Haushaltes außen vor gelassen. In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 wurde deutlich, dass in den kommenden Jahren der Haushalt nicht mehr positiv gestaltet werden kann. Die Kämmerei warnt vor einer Neuverschuldung von bis zu 74 Mio. EUR bis 2018. Jeder Dachauer Neubürger treibt jedoch die Verschuldung wegen der steigenden sozialen Infrastrukturkosten, die durch den Einkommenssteueranteil etc. nicht kompensiert werden, weiter in die Höhe. Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde droht bereits damit, dass die zukünftigen Haushalte der Stadt Dachau nicht mehr genehmigungsfähig sein könnten. In der Folge könnten in naher Zukunft viele freiwillige städtische Leistungen wie zum Beispiel die Sport- und Kulturförderung nicht mehr erbracht werden.

Aus diesen Hauptgründen ist es notwendig die Zukunft des MD Geländes grundsätzlich neu zu diskutieren. Jetzt ist noch Zeit dazu, da bis jetzt keinerlei Baurecht geschaffen wurde und das ehemalige MD-Gelände weiterhin faktisch ein Industrie- und Gewerbegebiet ist. Das Bündnis schlägt dazu vor, das Gelände in ein Kultur- und Gewerbegebiet nach dem Vorbild der Tabakfabrik in Linz oder den Carlswerken in Köln zu entwickeln.


Michael Eisenmann                                                  Sabine Geißler

Stadtrat                                                                   Fraktionsvorsitzende

Mittwoch, 27. Mai 2015

Heute gleich zwei Überraschungen: Die FIFA ist korrupt und der Vatikan gegen Homoehe

Die Ausstellung „Dachauer Aufstand“ für Dachauer Schulen

Die Fraktion Bündnis für Dachau stellt den Antrag, die Ausstellung Dachauer Aufstand auch den Dachauer Schulen zur Verfügung zu stellen.

Antrag

Den Dachauer Schulen und dem Jugendgästehaus wird die Ausstellung “Dua Dein Kopf weg, Hilde, mia ham an Aufstand” über den Dachauer Aufstand vom 28. April 1945 zur Verfügung zu gestellt.

Die Schulen sollen auf diese Möglichkeit und auf die im Zusammenhang mit dem Jahrestag online publizierten und kostenlos zugänglichen Materialien
(Broschüre “Die Sechs vom Rathausplatz” von Hans Holzhaider
 
www.dachau.de/uploads/pics/Holzhaider_-_Die_Sechs_vom_Rathausplatz2.pdf,
Eröffnungsrede zur Ausstellung von Jürgen Zarusky www.dachau.de/uploads/pics/Zarusky_Dachauer_Aufstand_2015.pdf,
Zeitzeugenbericht von Jakob Schmid, einem der Organisatoren des Aufstandes
http://www.spd-dachau.de/index.php?nr=65283)

hingewiesen werden.


Begründung
Nachdem die Ausstellung auf dem Dachauer Rathausplatz für mehrere Wochen stand, kann die Ausstellung ohne großen Aufwand den Schulen zur Verfügung gestellt werden.

Kosten:
ohne Kubus: keine zusätzlichen Kosten,
mit Kubus: Auf- und Abbau


Für die Fraktion Bündnis für Dachau


Kai Kühnel

Dienstag, 19. Mai 2015

Radabstellanlagen - Ein Baustein für attraktiven Radverkehr

Das Bündnis stellt zusammen mit der SPD einen Antrag zur Einführung einer Fahrradstellplatzsatzung:



ANTRAG:

Die Stadt Dachau erlässt eine Fahrradabstellplatzsatzung

BEGRÜNDUNG:
Die zunehmende Bedeutung des Fahrradverkehrs im innerstädtischen Bereich soll durch diese Satzung unterstützt werden.
Wie allgemein bekannt, liegt der Anteil des innerstädtischen Verkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bei über 80 %. Es ist daher dringend notwendig den Fahrradverkehr soweit wie möglich zu fördern, um Raum für diejenigen zu schaffen, die dringend auf Ihr Fahrzeug angewiesen sind. Ein wichtiges Kriterium stellt hier unter anderem auch die einfache Verfügbarkeit des Fahrrads vor der eigenen Haustüre sowie die Abstellmöglichkeit am Ziel dar.
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) ermächtigt die Gemeinden, Zahl, Größe und Beschaffenheit der Abstellplätze für Fahrräder in einer örtlichen Bauvorschrift zu regeln.

Dies ist in Dachau bisher nicht geschehen. Als Muster für die Satzung kann die Münchner Satzung von 2012 übernommen werden. http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Stadtplanung-und-Bauordnung/Lokalbaukommission/Kundeninfo/Satzungen/fabs.html.
Diese regelt die Anzahl und die Fläche, die bei Neu- und Umbauten sowie Nutzungsänderungen für Fahrradabstellanlagen ausgewiesen sein muss.
Selbstverständlich gibt es einen Bestandsschutz für bestehende Gebäude und Ein- bzw. Zweifamilienhäuser sind ausgenommen.
Auch die Qualität der Fahrradabstellanlagen ist wichtig, deswegen sollte in die Satzung auch aufgenommen werden, dass sie der Technische Richtlinie TR 6102 in der jeweils geltenden Fassung entsprechen müssen.

Mittwoch, 13. Mai 2015

Mi 20.05.2015 14:30h Haupt- und Finanzausschuss

  • 1.
    Bau von Bedienstetenwohnungen zur Stärkung der Stadt als attraktiver Arbeitgeber;
    Antrag der CSU-Fraktion vom 03.03.2015
  • 2.
    Antrag des Tierschutzvereins Dachau auf Erhöhung der Fundtierpauschale
  • 3.
    Verschiedenes öffentlich

Di19.05.2015 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

  • 1.
    Sozialraumanalyse des Landkreises Dachau
  • 2.
    Kindertagesstätten Stadt Dachau;
    Bericht über Einschreibesituation
  • 3.
    Grundschule Dachau-Ost;
    Antrag auf Zustimmung des Schulaufwandsträgers zum Schulprofil "Inklusion"
  • 4.
    Geschwister-Scholl-Straße 4
    Erweiterung Grundschule Augustenfeld
    Entscheidung konventionelle Lösung oder Lernhauskonzept
  • 5.
    Grünzug Liegnitzer Straße mit Spielplatz
    Billigung und Planung
  • 6.
    Soziale Stadt Dachau-Ost
    Jahresbericht 2014 und Sachstandsbericht
  • 7.
    Obdachlosenunterbringung
  • 8.
    Verschiedenes öffentlich

M 13.05.2015 14:30h - Bau- und Planungsausschuss

  • 1.
    Südlich Siemensstraße
    Bebauungsplan 166/15 "Südlich Siemenstraße"
    Aufstellungsbeschluss
  • 2.
    Ehemalige MD-Papierfabrik
    Kosten für die Beseitigung der Altlasten des MD-Geländes
    Stadtratsantrag 83/2014 der SPD-Fraktion vom 06.11.2014
    Wiederbehandlung
    Schreiben des Landratsamtes vom 02.04.2015
  • 3.
    Obere Moosschwaige
    Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 163/13 "Rückbau der Teichanlage"
    Förmliche Einstellung des Verfahrens
  • 4.
    Gemeinde Karlsfeld
    Nachbarbeteiligung zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 83 b „Neue Mitte Karlsfeld zwischen Altem Rathaus, Gartenstraße, Gerhart-Hauptmann-Straße und neuer Erschließungsstraße (Pfarrer-Mühlhauser-Straße)“
    Ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 Baugesetzbuch
  • 5.
    Soziale Stadt Dachau-Ost
    Jahresbericht 2014 und Sachstandsbericht
  • 6.
    Dachau Süd
    Bebauungsplanverfahren Nr. 123/02 „Birkenrieder Straße“
    Förmliche Einstellung des Verfahrens
  • 7.
    Dorfstraße 26 bis 26j, Pellheim
    Antrag auf Vorbescheid
    Neubau von einem Doppelhaus und drei Dreispännern
  • 8.
    Verschiedenes öffentlich

Samstag, 9. Mai 2015

Besuch aus Oradour-sur-Glance

Eine Delegation aus Oradour-sur-Glane besuchte die Stadt Dachau zu den Gedenkfeiern um den 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau.

Stadtrat und Zeitgeschichtsreferent Benoit Sadry aus Oradour-sur-Glane mit Bürgermeister Kai Kühnel

Gedenkfeier Befreiung KZ-Aussenlager Hallein

08.05.15 siehe auch PM der Stadt Klagenfurt

Ein Außenlager des KZ Dachau gab es auch in Hallein. Hier wurde erstmals der Befreiung gedacht.

Dachau und Klagenfurt setzen in der Erinnerungskultur viele gemeinsame Akzente, deshalb reisten zu diesem Anlass die Bürgermeister der beiden Städte, Dr. Maria-Luise Mathiaschitz und Kai Kühnel an.

Link zum Bericht im ORF


Klagenfurts Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz
von links nach rechts BGM Kühnel und Dr. Mathiaschitz, Landesrat Dr. Schellhorn, Stadtarchivar Wintersteller und Halleins Vizebürgermeister Reschreiter

Im Gespräch mit Univ. Prof. Dr. Peter Gstettner

Peter Gstettner gründete 1994 das Mauthausen Komitees Kärnten/Koroška und den Verein Memorial Kärnten Koroška.

Dienstag, 5. Mai 2015

Ostumweg bleibt auch bei Freien Wählern umstritten

Im heutigen Bericht in der Dachauer SZ kristallisiert sich glasklar die Position der Freien Wähler im Landkreis Dachau heraus.

Während die Kreistagsfraktion der echten Freien Wähler um Josef Baumgartner die Umfahrung ablehnen, stimmt die Kreistagsfraktion der wahren Freien Wähler um Dr. Forster der Umfahrung "kompromisslos" zu.

Nur gut, dass die Diskussion wie so häufig ohne den Wirt geführt wird, denn bisher gehen ja alle Befürworter im Landkreis davon aus, dass die Stadt Dachau die Trasse in Eigenlast übernimmt. Das will aber nicht einmal die CSU Stadtratsfraktion.

Montag, 4. Mai 2015

Gäste aus der Partnerstadt Fondi

Verabschiedung der Gäste aus Fondi mit Giulio Cesare und Sylvano Adessi

Zeitzeugen aus der ehemaligen Sowjetunion zu Gast in Dachau



Auch heuer waren zehn Überlebende des Konzentrationslagers Dachau aus Russland, der Ukraine und Weißrussland, die über das Zeitzeugenprojekt des Fördervereins für Internationale Jugendbegegnung und Gedenkstättenarbeit zu Gast in Dachau sind, von der Stadt Dachau zu einem Mittagessen eingeladen.

Gedenkfeiern zu Ende

Die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau sind zu Ende.

Die Dachauer Stadträte hatten parallel dazu mit mehr als 70 Gästen aus den Partnerstädten Klagenfurt und Fondi, sowie den befreundeten Städten Oradour sour Glane, Renkum und Oswiecim an den Feiern teilgenommen.

Dachau wurde an diesem Wochenende zur Stadt der Begegnung. 

Bewegend waren nicht nur die Feierlichkeiten selbst, sondern auch dass sich Begegnungen und Gespräche zwischen unseren Partnerstädten ergaben, die bis dato nicht miteinander in Kontakt getreten waren.

Spürbar war während der drei Tage auf allen Feierlichkeiten, dass in den nächsten Jahren ein Umbruch und eine Neuausrichtung mit der Gedenk- und Erinnerungsarbeit erforderlich sein wird, Das ergibt sich allein daraus, dass die Zeitzeugen ein hohes Alter erreicht haben. Das klang insbesondere in den Redebeiträgen der Zeitzeugen an.

Beeindruckend war die Rede des Vorsitzenden des Comité International de Dachau Pieter Dietz de Loos, die in der Mediathek des BR  ab Minute 45:30 nachzuhören ist: Link zum Video

"Dachau ist das Symbol des Widerstandes"

Dr. Max Mannheimer mit Kurt Schlosser, Klagenfurts Bürgermeisterin Mathiaschitz mit Gatten, Prof. Gstettner, Bürgermeister Kai Kühnel
Bündnis-Stadträtin Sabine Geißler, MDL Martin Güll, Ernst Grube

Bürgermeister und Oberbürgermeister, sowie MdL Martin Güll bei der Ausstellung Nandor Glid in der KZ-Gedenkstätte

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