Finanzkrise kommt in Dachau an: vor Ort investieren und nicht in Aachen, Lünen, Krefeld...

In der Hauptausschusssitzung am 8.7.09 wurden die Auswirkungen der Steuerschätzung für das laufende Jahr genannt.

Gewerbesteuerrückgang: 12,4 statt angenommenen 17 Mio €
Einkommenssteueranteil: 21,6 statt angenommenen 23,1 Mio €
Umsatzsteueranteil: 1,4 statt angenommenen 2 Mio €

Der OB stellte eine Haushaltssprerre in den Raum, eine Sitzung der Faktionssprecher noch vor den Sommerferien wurde angekündigt.

Kai Kühnel vom Bündnis für Dachau stellte fest, dass der größte Investor zur Zeit die Stadtwerke Dachau wären und die ihre Geld fast ausschließlich 600km weiter und mehr investierten, statt vor Ort durch Investitionen für eine höhere Gewerbe- und Einkommenssteuer zu sorgen.

(Gemeint sind die Beteiligungen in Lünen, Krefeld, Brunsbüttel, Borkum und Norwegen)

Hat Frau Hasselfeld keine Meinung zu Umweltthemen?

Im Kandidatencheck zur Umweltpolitik haben bisher alle Bundestagskandidaten für den Wahlkreis FFB/DAH geantwortet, bis auf eine: Gerda Hasselfeld von der CSU.

Woran liegt das ?

Ist sie schon in den Ferien, hat sie kein Interesse an Umweltthemen oder fühlt sie sich nicht kompetent genug um auf die Fragen einzugehen? Wir wissen es nicht.

Wir empfehlen, solange im Kandidatencheck bei Frau Hasselfeld nur fünf Fragezeichen stehen, kommt sie für uns Dachauer Wählerinnen und Wähler nicht in Frage. Vielleicht können ja ein paar CSUler vor Ort der Dame Beine machen.

TOP Parkhaus am Bahnhof verschoben

Der Punkt Überplanmäßige Mittelbereitsstellung Parkhaus am Bahnhof wurde von der Tagesordnung genommen, nachdem neue aktuellen Zahlen zu den Steuereinnahmen für die nächsten Jahre angekündigt wurden.
Nach Meinung des Bündnis für Dachau dient dieses Parkhaus mehr den Umlandgemeinden als den Dachauer Bürgern, die Lasten soll aber der Dachauer Steuerzahler aufbringen. Richtig wäre einen Parkplatz an der Breitenau zu erstellen und die Pendler vor der Stadt abzufangen und nicht den ganzen Verkehr nach Dachau reinzuziehen.