Dienstag, 27. August 2019

Das Bündnis wundert sich: CSU empört sich grundlos über OB-Volksfestrede.

Wir stellen richtig, dass das Falsche gar nicht falsch war, sondern richtig, aber die Empörung darüber war richtig falsch.


So geht CSU-Lokalpolitik
Schritt 1 - Man ist auf einer Veranstaltung nicht anwesend,
Schritt 2 - Irgendwer berichtet einem irgendwas,
Schritt 3 - Man schreibt einen Leserbrief, und stellt das was einem falsch zugetragen wurde als falsch dar, obwohl das Richtige richtig war

Die SPD zum CSU-Leserbrief zur Volksfestrede des OB Florian Hartmann:

Stellungnahme zum Leserbrief vom 23.08.2019 von Herrn Schiller und Frau Schmidt-Podolsky

Zunächst einmal bedauern wir von der SPD, dass von Seiten der CSU-Stadtratsfraktion kaum jemand auf dem politischen Volksfestdienstag der SPD zugegen war. Es hat bisher eigentlich zum guten Ton unter den Parteien in Dachau gehört, auch die politischen Dienstage der Konkurrenz zu besuchen und sich anzuhören, was diese zu sagen hat.

Wären die Leserbriefschreiber/innen Schmidt-Podolsky und Schiller zugegen gewesen, dann hätten sie mitbekommen, dass sich OB Hartmanns Verweis auf Baugebiete in Dachau, in denen keine Sozialwohnungen ausgewiesen wurden, darauf bezog, dass erst unter ihm Regelungen getroffen wurden, um Eigentümer großer Baugebiete darauf zu verpflichten, einen Teil der Bauflächen für Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Dies ist nachweislich erst unter OB Hartmann geschehen. So war es vorher möglich,dass Baugebiete wie in Udlding und das Gelände nahe dem Bahnhof Dachau Stadt bebaut wurden, ohne dass auch nur ein Quadratmeter Wohnraum für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wurde. Es ist müßig, abzuzählen, wie viele Sozialwohnungen unterwelchen Bürgermeistern entstanden, da Beschluss und Fertigstellung Jahre auseinanderklaffen. Unter OB Hartmann wurde der Neubau von knapp 200 neuen Sozialwohnungen beschlossen. Sie werden in den kommenden Jahren realisiert. Wir hoffen, dass das Niveau der kommunalpolitischen Auseinandersetzung sich bis zu den Wahlen im März nicht auf dem Level des Leserbriefes von Frau Schmidt-Podolsky und Herrn Schiller einpendelt. Wenn Frau Schmidt-Podolsky und Herr Schiller das nächste Mal einen Leserbrief über eine Veranstaltung der SPD bzw. über dort gefallene Äußerungen verfassen, würden wir uns wünschen, dass sie diese Veranstaltung vorher auch besuchen. Sie sind herzlich eingeladen.

Christa Keimerl, Vorsitzende SPD-Stadtratsfraktion

Volker C. Koch, Stellv. Vors. SPD-Stadtratsfraktion


Und jetzt zwei Preisfragen:
Wieviel € wurden über die sozialgerechte Bodennutzung vor den Amtswechsel OB eingenommen?
Und wieviel hätte man vereinnahmen können, wenn man nicht grundlos Teilbebauungspläne in Augustenfeld akzeptiert hätte?

Anmerkung:
Der CSU Leserbrief ist nirgends online gestellt, deswegen können wir ihn auch nicht verlinken.

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