Mittwoch, 6. Januar 2016

Paukenschläge zum Neuen Jahr

Das neue Jahr beginnt mit Paukenschlägen. Nicht nur dass allein wegen des Kasperltheaters der Blockparteien das neue Jahr mit einer Sondersitzung beginnen muss, nein die CSU schafft es mit einem neuen Thema wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Stadtrat, Referent und Vorstandsmitglied des CSU-Ortsvereins, Wolfgang Moll tritt aus der CSU-Fraktion und aus dem Ortsverband aus. Die Ursachen für den Austritt aus der CSU von Wolfgang Moll sind uns nicht bekannt. Die Konsequenzen schon.

Damit nicht genug Stadtrat Seidl FDP verlässt die Ausschussgemeinschaft mit den Ullmännern und bildet zusammen mit Wolfgang Moll die Ausschussgemeinschaft "Moll/FDP" mit weitreichenden Konsequenzen.

Die CSU verliert mit Wolfgang Moll nicht nur einen gewöhnlichen Stadtrat, immerhin sprang er mit seinem Wahlergebnis von 6423 Stimmen von Listenplatz 12 auf Listenplatz 8, sie verliert nach Peter Bürgel und den ehemaligen Fraktionschef Christian Stangl auch ein wichtiges Referat mit Außenwirkung. Von den 15 gewählten Stadträten sind zum heutigen Tag also noch zwölf über. An erster Stelle steht schon seit dem Rücktritt von Christian Stangl: Gertrud Schmidt-Podolsky (siehe unten stehende Tabelle).


Dachauer CSU-OV im Kreis eine Nullnummer

Freuen können wir uns über diese Entwicklung nicht im geringsten. Die CSU Dachau wird im Landkreis und im Landratsamt schon lange nicht mehr wahrgenommen. Das Gespann Löwl/Seidenath brachte es fertig, dass die stärkste Gruppierung in der Stadt mit nur noch einem einzigen Dachauer vertreten ist. Die Stadt Dachau ist im konservativen Spektrum des Kreistages quasi eine Nullnummer. Obwohl die Stadt Dachau mit mehr als 46.000 Einwohner mehr als ein Drittel der Bevölkerung des Landkreises stellt ist sie auf der CSU-Seite ausschließlich durch Stadtrat Florian Schiller vertreten neben 23 Kreisräten aus dem Landkreis.

Die Kreistags-CSU hat die Stadt-CSU abgeschrieben, die Interessen der Stadt im Landkreis werden durch die Kreistagsmitglieder der anderen Gruppierungen vertreten. Schon die Ablehnung des Haushalts löste bei den Kreisbürgermeistern nur noch Kopfschütteln aus. Die Dachauer Wähler brauchen sich nicht fragen, woran es liegt wenn die städtischen Interessen im Kreistag und im Landratsamt ein ums andere mal an die Wand fahren und die Stadt Dachau lediglich als Zahlmeister im Landkreis wahrgenommen wird. Der desolate Zustand der CSU kostet den Dachauer Bürger richtig Geld.


Eine Option mehr

Die Erosion der CSU nimmt an Schwung auf, übrig bleibt der nackte Fels. Ob das letzte Wort mit dem Austritt von Wolfgang Moll gesprochen ist, bleibt dahin gestellt. Es gab mit Wolfgang Moll bisher schon inhaltliche Schnittmengen (z.B. beim Thema Radverkehr) mit dem Bündnis. Das lässt hoffen, dass in Zukunft auch neue Mehrheiten jenseits der Blockparteien zum Wohle der Bürger zu Stande kommen. An uns soll es nicht liegen.




Gewählte CSU-Stadträte:

01/01 Bürgel, Peter 9.940 5,01%
02/02 Stangl, Christian 7.567 3,81%
03/04 Schmidt-Podolsky, Gertrud 7.358 3,71%
04/05 Haas, August 7.234 3,65%
05/11 Dr. Härtl, Dominik 7.076 3,57%
06/08 Dietz, Günter 6.934 3,49%
07/06 Unzeitig, Christine 6.799 3,43%
08/12 Dipl.-Ing. (FH) Moll, Wolfgang 6.423 3,24%
09/03 Dipl.-Betriebsw. Strauch, Peter 6.117 3,08%
10/10 Zimmermann, Elisabeth 6.090 3,07%
11/09 Kalina, Silvia 5.789 2,92%
12/13 Graßl, Katja 5.601 2,82%
13/17 Limmer, Anton 5.558 2,80%
14/07 Dipl.-Kfm. Schiller, Florian 5.411 2,73%
15/19 Hüller, Benedikt 5.285 2,66%

CSU - FW - BFDP: Richtungsstreit innerhalb der Blockparteien zwischen Realos und Fundamentalisten

Die Bündnis Fraktion informiert über die Blockparteien
Schnell kann man erkennen, dass die Ablehnung des Dachauer Haushalts im Dezember 2015 erst kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung zustande gekommen sein musste. Offensichtlich war den Fundamentalisten bei den Blockparteien die Beratungsergebnisse und hier insbesondere das Neue Amt 4 für Soziales und Sportförderung ein Dorn im Auge.

Anders kann man sich die Vorkommnisse nicht erklären. Im Haupt- und Finanzausschuss vom 11.11.2015 wurde die Erhöhung der Personalkosten im Haushalt 2016 detailliert besprochen und insbesondere die Stellenmehrung von 2,5 Stellen bekannt gegeben.

Dass die Bedenken der CSU gegenüber dieser Stellenmehrung nicht berücksichtigt wurden, wie Herr Härtl in seiner Haushaltsrede bemängelte und die CSU deshalb sogar bewog den Haushalt abzulehnen, ist absolut nicht haltbar, wie folgender Auszug der Sitzungsniederschrift belegt.

"StR Dr. Härtl hält es für sinnvoll, Anfang oder Mitte des Jahres zu überlegen, wie man den Haushalt zukunftsfit mache.
Der Vorsitzende (OB Hartmann) bietet an, sich in einer Runde mit ein bis zwei Personen aus jeder Fraktion zusammenzusetzen.
Herr Ernst erklärt, die Bereiche blockweise zu durchforsten, könne vorbereitet werden, um in einem kleinen Kreis aus den Fraktionen Sparmaßnahmen zu erarbeiten und dann auch umzusetzen.
StR Dr. Härtl hält es für wichtig, das Problem zu erkennen. Es gebe sicher auch Bereiche, die nicht im Ausschuss statt fänden. Es sei ein gutes Prozedere, das gegen Ende des ersten Quartals 2016 durchzuführen sei."


D.h. nichts anders, als das sich alle Fraktionen einig waren im Laufe des Jahres 2016 über mögliche Optimierungen im Verwaltungshaushalt zu beraten. Eine Stellenmehrung wurde nicht als möglicher Ablehnungsgrund benannt.

Offensichtlich war aber den Fundamentalisten bei den Blockparteien genau dieser Konsens zwischen den Fraktionen nicht gut genug. Und offensichtlich haben sich diese Kräfte damals noch durch gesetzt.


FAZIT: Der Ablehnung des Haushalts 2016 ging offensichtlich ein Richtungsstreit bei den Blockparteien voraus. Im nachhinein muss man wohl erkennen, dass wohl die Fundamentalisten bei den Blockparteien die falschen Ratgeber sind.



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