BayernLB: Mehr als die Hälfte des HGAA-Darlehens ist unwiederbringlich verloren

Was diese geschichte mit Dachau zu tun hat? Einfach mal Auf die Seite Landesbankskandal gehen und sich die Namen durchlesen.



Thomas Mütze von den Grünen im Bay. Landtag schreibt: Die Geschichte der Vergleichsverhandlungen ist peinlich für Söder! Zum angestrebten Vergleichsabschluss in Sachen HGAA erklärt unser finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher: "Nach jahrelangem Dementi haben wir jetzt das offizielle Eingeständnis des CSU-Finanzministers, dass mehr als die Hälfte des Darlehens an die HGAA unwiederbringlich verloren ist."

Thomas Mütze: "Peinlich ist die Geschichte des Vergleichs: Erst tritt CSU-Minister Söder in Österreich Türen ein, stellt sich breitbeinig ins Land und tönt ,I want my money back!' Dann schickt er einen Landtagsabgeordneten, um für ihn auf dem Verhandlungsweg die Kohlen aus dem Feuer zu holen Da hätten wir vom Chef-Lautsprecher der Staatsregierung mehr Rückgrat erwartet. Jetzt ist Söder in der Verantwortung, die Vereinbarung zum Erfolg zu bringen und nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen.

Unterm Strich bleibt: Das von der CSU zu verantwortende HGAA-Abenteuer hat das Land Bayern zehn Milliarden Euro gekostet, die BayernLB rund fünf Milliarden Euro. Ein Desaster!

Die SPD-Abgeordnete Inge Aures forderte auf dem Dachauer SPD-Parteitag, dass die Veranwortlichen im Landesbankskandal in den Knast gehören.

mehr im Merkur Überschrift anklicken

Hypo Landrat unter Druck

In der Landesbank-Affäre gerät Dachaus Landrat Christmann unter Druck. Die Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe gegen ihn.

Mehr in der SZ-Online -> Überschrift anklicken

Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky verhaftet

Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft München verhaftet worden. Gegen den Manager wird wegen der ungeklärten Herkunft seines 50-Millionen-Dollar-Vermögens ermittelt.

SZ-Kommentator Prantl fordert Christmann wegen LB-Desaster in Haftung zu nehmen.

Zum Artikel Überschrift anklicken.

Hypo-Alpe-Adria: Die Freindal san alle no versorgt

WIEN. Die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG, deren früherer Chef Gottwald Kranebitter nun die Hypo Alpe Adria leitet, hat vom früheren Kärnten-Hypo-Investor und Kurzzeit-Generaldirektor der Bank, Tilo Berlin, mehr an Honoraren überwiesen bekommen als bisher bekannt.

Zum Artikel auf nachrichten.at Überschrift anklicken

Hat die BayernLB noch eine Chaos-Bank gekauft?

Mehr im Blog Milliardengrab Landesbank

Sepp Dürr zum Kauf der MKB-Bank, die ungarische Tochter der BayernLB mit Enkelunternehmen.

Heute morgen: die BayernLB als Dauergast auf unserer Homepage

Ein hohes Interesse heute bei der Bayerischen Landesbank an unserem Blog, an was das woll liegen mag? 7:57h, 8:26h, 8:47h, 9:46h, 9:49h, 10:17h, 10:20h, 10:21h, 10:39h, 10:53h, 12:19h, 12:53h, 14:55h...

Auch die Grazer Wechselseitige Versicherungs AG besucht uns immer wieder gerne, genauso wie die Seepark Errichtungs-GmbH, Klagenfurt, Kärnten, das liegt bestimmt daran, dass wir Partnerstädte sind.

Ein Judas unter den Verwaltungsräten der BayernLB?

Im Blog "Milliardengrab Landesbank" eine Beschreibung wie die Verwaltungsratsitzungen der BayernLB funktionierten und angeblich heute noch funktionieren.

Die schmutzigen Geschäfte der Hypo Alpe Adria

Jürgen Roth, Journalist und Autor des Buchs "Gangsterwirtschaft": "Die HYPO ALPE ADRIA spielt eine zentrale Rolle beim Waschen von Drogengeldern. Und das betrifft einerseits den Darko Saric, das betrifft auch seinen Kompagnon, der in Kotor mittlerweile erschossen worden ist, genauso. Er hat ja ein Netzwerk von Geldwäschern aufgebaut."

Zum Video bei Report München Überschrift anklicken

Die schmutzigen Geschäfte der Hypo Alpe Adria

6.9.2010 Auf den Seiten von Report München ein Videobericht, Überschrift anklicken.

Da braucht es keine Kommentierung mehr.

Christmann als Zeuge beim Untersuchungsausschusses BayernLB/HGAA

Dienstag, 26.10.2010, 9.30 – 14.00 Uhr

Hansjörg Christmann, Landrat Dachau, als ehem. Verwaltungsrat der BayernLB (10.30 Uhr)

Recht viel Erkenntnisgewinn wirds da wohl nicht geben.

Alle Sitzungen sind öffentlich. Interessierte melden sich einfach an der Pforte des Bayerischen Landtags. Da die Sitzplätze begrenzt sind, empfehlen wir rechtzeitiges Erscheinen, besonders an den Terminen mit den Hauptverantwortlichen des Milliardendesasters.

Dazu aus Sepp Dürrs Blog

Organpflichten: Die Zeit der Gremienschläfer ist vorbei

Prof. Schmidt und Prof. Lutter haben die gesetzlichen Pflichten von Vorstand und Ver-waltungsrat übereinstimmend beschrieben. Sofern der Landesgesetzgeber im Landesbank-gesetz keine eigene Regelung getroffen hat, gilt das Aktienrecht. Das bedeutet, dass bei Verstößen gegen Sorgfaltspflichten der Vorstand bereits bei Fahrlässigkeit, der Verwaltungsrat – dank Landesbankgesetz – bei grober Fahrlässigkeit für den dadurch entstandenen Schaden haften muss.

Die Pflichten von Vorständen und Verwaltungsräten sind den Gutachten zu Folge sehr anspruchsvoll. An dieser hohen Messlatte müssen sich die Verantwortlichen messen lassen.

Damit hat der Untersuchungsausschuss bereits sein erstes wichtiges Ergebnis erzielt, mit dem er weit über die Landesbank und Bayern hinauswirkt: Ab sofort werden alle Aufsichtsräte von Unternehmen, staatlichen und kommunalen Beteiligungen genau kontrollieren müssen. Die Zeit der Postenjäger und Gremienschläfer ist vorbei.

Muss Landrat Christmann Schadensersatz leisten?

Diese Woche im Untersuchungsausschuss: Der renommierte Wirtschaftsrechtler Prof. Reiner Schmidt, Universität Augsburg, nahm als erster von zwei Gutachtern zu den Sorgfaltspflichten und Haftungsfragen der Vorstände und Verwaltungsräte der BayernLB Stellung.

Prof. Schmidt bestätigte auch, dass die Beweislast, ob Vorstand und Verwaltungsrat beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria besonders sorgfältig geprüft und gehandelt haben, eben bei Vorstand und Verwaltungsrat liegt. Das zu beweisen wird den ehemaligen CSU-Verwaltungsräten Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid nach Meinung des Untersuchungsausschussmitglieds Sepp Dürr kaum gelingen. Im Raum steht die Frage, ob nicht gar grob fahrlässig gehandelt wurde

Im Ergebnis drohen Schadenersatzforderungen und Verurteilungen für die genannten Politiker als auch für die Verwaltungsräte aus dem Bayerischen Sparkassenverband.

Das Gutachten von Professor Reiner Schmidt können Sie von der Homepage des Bayerischen Landtags runterladen

Darin heißt es auf Seite 77

Hinsichtlich des Verschuldens ist zu beachten, dass ein objektivierter Verschuldensmaßstab für alle Aufsichtsratsmitglieder gilt, so dass diese für diejenige Sorgfalt einzustehen haben, die von einem durchschnittlichen Aufsichtsratsmitglied erwartet werden kann, und sich nicht mit Erklärungen wie „Das habe ich nicht verstanden“ oder „Das ging über meine Fähigkeiten hinaus“ exkulpieren können, wenn es ihnen an den erforderlichen Mindestkenntnissen und –fähigkeiten fehlt.

Einer 5-köpfigen Familie kostet das CSU Chaos 4.000 €

10 Milliarden Euro kostete das BayernLB Desaster den bayerischen Steuerzahler, zu den fast 4 Milliarden kommen über 6 Milliarden die letztes Jahr schon zugeschossen worden sind.

Das macht bei 12.494.781 Einwohnern in Bayern pro Nase ziemlich genau 800 € aus. Da sind aber Rentner und Kinder miteingerechnet. Etwas aussagekräftige ist vielleicht der Familienvergleich.

Ein fünfköpfige Familie trifft das CSU-Chaos mit 4.000 €. Toll Herr Christmann, wie schauts mit Konsequenzen aus, können Sie sich eigentlich vorstellen wie viel man arbeiten muss um 4.000€ extra Steuern zahlen zu können?

Unsern Landkreis trifft es anteilig mit 110 Millionen €. Toll Herr Christmann, ist jetzt nicht langsam eine Entschuldigung fällig?

Grüne: warum Christmann dem Kauf der Hypo-Alpe Adria zustimmte

Vortrag und Diskussion

am Donnerstag 28.1. 2010, 19:30 Uhr
im „Zieglerbräu“ Dachau, Ratsstube

Thema: „Denn sie wissen, was sie tun“

Warum die Grünen vor dem Kauf der Hypo Alpe Adria warnten, Landrat Christmann zustimmte und die CSU jubelte.
Es berichtet der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag Eike Hallitzky
Wer ist verantwortlich oder gar schadensersatzpflichtig für die knapp 4 Milliarden Verluste der Landesbank in Kärnten. Waren die Politiker, wie der ehemalige Ministerpräsident Stoiber oder der damalige Verwaltungsrat Christmann Opfer, die keine Chance hatten, die Machenschaften zu erkennen? Ist jeder, der sich übers Ohr hauen läßt auch unschuldig? Sind öffentlich bekannte Vorwürfe über Korruption, Geldwäsche und Bilanzbetrug der HGAA unter damaligen „strategischen Bedingungen“ den Verantwortlichen unbekannt oder unwichtig oder anders gesagt, welche Rolle spielten Wissen und Gewissen beim Kauf der HGAA.
Die Dachauer Grünen wollen diesen Fragen nachgehen und laden dazu alle interessierten BürgerInnen ein.