Als wackerer CSU MdL hat’s der Herr Seidenath schon nicht leicht. Da müssen mannigfaltige Interessensabwägungen beim Jonglieren mit den vielen Alternativlosigkeiten bewältigt werden. Und das, bei einem Chef der schnell mal gegen was dafür ist. Und dann passiert’s halt mal, dass man für etwas dagegen ist.
Kein Wunder, die CSU weiß mittlerweile selbst nicht mehr, in welchen Wind sie ihr Meinungsfand’l hängen soll. Mal bestimmt die Gemütslage des großen Vorsitzenden die Windrichtung. Mal sind es die Aussonderungen der FDP oder die Ansprüche diverser Interessensgruppen mit den Spezis von den Konzernen. Dann wollen Flughafenlobby und IHK eine dritte, vierte und fünfte Startbahn. Dann wollen natürlich Bauernverband oder die Autokonzerne und ADAC auch nicht zu kurz kommen. Und zu allem Überfluss sind auch noch Wahlen und die Provinzfürsten fordern Wahlgeschenke um die Wähler weiter zu sedieren. Und brav, so auch der MdL Seidenaht, wird abgestimmt.
Zur Erinnerung, Mandate werden von den Bürgern gegeben und nicht von der FMG, Lufthansa, IHK oder Landesbank. Darum erwarten wir, dass sich die Politiker gerade bei den Infrastrukturprojekten mit kritischen Fragen vor uns Bürger stellen. Anstatt als quasi Ersatzwirtschaftsminister die gleichen hohlen Phrasen der Lobbyisten wiederzukäuen.
Das Herumdrucksen um kritische Zukunftsfragen, z.B. bei der Startbahnabstimmung oder zum unsäglichen Landesentwicklungsprogramm, ist für mich ein Symptom.
Der Chef befielt Friedhofsruhe um ja keinen Angriffspunkt für öffentliche Kritik und für die Opposition zu schaffen. Aus taktischen Gründen werden noch schnell vor der Wahl wichtige Entscheidungen durchgedrückt, ohne große Debatte, weil nicht gewünscht. Dass dabei demokratische Prinzipien über Bord gehen, geschenkt. Oder haben sich namhafte CSU Abgeordnete, auch aus unserem Landkreis, öffentlich darüber aufgeregt, dass der Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn mit Füßen getreten wird.
Mit geradezu aufreizender Beratungsresistenz, hat die Regierung über ein Sammelsurium von unausgegorenen Maßnahmen und Ideen von vorgestern als sogenanntes Landesentwicklungsprogramm abstimmen lassen. Da kann man sich schon fragen, wie passt das Lippenbekenntnis für die bäuerliche Landwirtschaft mit der Förderung von Agrarfabriken zusammen. Wie passt das Abwürgen der Energiewende mit Zukunftsfähigkeit und Klimazielen zusammen? Wie passen flächendeckende Straßenbauorgien mit weniger Bodenverbrauch zusammen? Wie passt eine Asylpolitik die möglichst viele Menschen abschieben will mit der „Liberalitas Bavariae“ zusammen? Was hat ein dreigliedriges Bildungssystem mit „Grundschulabitur“ mit Chancengleichheit zu tun? Was haben Discount-Märkte für jedes Dorf mit Förderung gleicher Lebensbedingungen zu tun? Ganz ehrlich, ein frisches Bayern ohne CSU/FDP Regierung – des dad a net schod’n.
Bernhard Sturm
