Donnerstag, 22. Dezember 2016

Katastrophale Prognose für den Landkreis - Heimat nur noch für Betuchte

Das Landesamt für Statistik hat heute die neuen Bevölkerungsprognosen veröffentlicht.

Für den Landkreis Dachau ist ein Wachstum von 17,2% bis zum Jahr 2034 berechnet. Kein anderer Landkreis erreicht diesen Wert. Der Durchschnittswert für Bayern liegt bei 5,4%. Für die Stadt Dachau liegt der Wert noch einmal höher: 17,9%.

Auch die Peripherie des Landkreises bleibt nicht vom Wohnungsdruck verschont: für Altomünster liegt der Wert bei 18,8%, für Karlsfeld gar bei 20,5%.

Prognose - Gentrifizierung

Auswirkungen auf die Baulandpreise -> extrem steigend

Auswirkung für Stadt- und Landkreisbevölkerung -> günstiger Wohnraum wird noch knapper, Geringverdiener werden gezwungen in andere Landkreise zu ziehen und werden zu Fernpendlern.
Die Zielvorgabe, die sich die Umlandgemeinden für den sozialen Wohnungsbau gegeben haben, sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Tropfen verdunstet bevor er auf den Stein gefallen ist.

Auswirkungen auf den Verkehr -> Verkehrskollaps für den Individualverkehr, mit herkömmlichen Lösungsansätzen wie sie CSU und Dachauer Freie Wähler vertreten nicht im Geringsten lösbar.

Ursachen

Komplettversagen der Seehofer-CSU, weil auf Metropolregionen gesetzt wird statt auf eine Wirtschaftspolitik, die auch Bayerns Randgebiete berücksichtigt.




Freitag, 16. Dezember 2016

Schlüsselzuweisungen 2017: Der Dachauer Kämmerer kann sich über fast 5,7 Mio. freuen

heute wurden die Schlüsselzuweisungen für die Bayrischen Gemeinden und Landkreise bekanntgegeben. Für Dachau wurden demnach fast 5,7 Mio. EUR festgelegt. Nachdem im Haushalt lediglich 2 Mio. EUR angesetzt wurden, entspannt sich die Haushaltslage nun deutlich.
Zudem hat auch der Kreistag eine Reduzierung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt beschlossen. Dies bedeutet eine Entlastung von ca. 500.000 EUR. Damit kann nun mit einer wesentlich geringeren Kreditaufnahme im Jahr 2017 gerechnet werden.


hier die Schlüsselzuweisungen im einzelnen


Altomünster

1.330.708,00  EUR
Bergkirchen
0,00 EUR
Dachau
5.678.800,00 EUR
Erdweg 
0,00 EUR
Haimhausen
15.208,00 EUR
Hebertshausen
484.344,00 EUR
Karlsfeld
1.299.872,00 EUR
Markt Indersdorf 
1.260.296,00 EUR
Odelzhausen
83.736,00 EUR
Petershausen
322.272,00  EUR
Pfaffenhofen a.d.Glonn129.560,00 EUR
Röhrmoos
1.029.368,00 EUR
Schwabhausen 
636.172,00 EUR
Sulzemoos 
0,00 EUR
Hilgertshausen-Tandern 586.044,00 EUR
Vierkirchen  
0,00 EUR
Weichs 
592.464,00 EUR








Landkreis Dachau
19.634.500,00 EUR

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Radschnellweg Dachau / München - So könnte eine mögliche Route aussehen

Vor Kurzem wurden die ersten möglichen Trassen für einen Radschnellweg von München nach Garching vorgestellt. Dies ist eine der vielversprechensten und auch einfachsten Routen, die der Planungsverband Äusserer Wirtschaftsraum untersucht hat. (Hier gehts zum Bericht in der SZ)

"Radschnellverbindungen sind in einigen europäischen Ländern schon seit längerem in Betrieb, in Deutschland noch relativ am Anfang. Sie sollen ein attraktives Angebot für Radfahrer auf längeren Distanzen bieten und vor allem den Alltagsverkehr – wie etwa den Weg zur Arbeit oder zur Ausbildungsstätte – erleichtern. Der Entfernungsbereich beträgt bis zu 20 km (Mindestlänge ca. 5 km) und gewinnt mit zunehmender Verbreitung von Pedelecs an Bedeutung, da sich mit ihnen lange Wege schnell und komfortabel zurücklegen lassen. Neben Wegebreiten von vier Metern für problemloses Überholen sollen Radschnellverbindungen höhere Fahrgeschwindigkeiten ermöglichen (durchschnittlich 20 km/h Reisezeit inkl. Zeitverluste an Knoten) sowie geringe Zeitverluste an Knotenpunkten gewährleisten." heisst es in der Potentzialanalyse des Planungsverbands (mehr Infos).

Neben der Strecke nach Garching hat eine Strecke nach Dachau am meisten Potential. Dies sollte möglichst bald näher untersucht werden um leistungsstake Alternativen zum Autoverkehr zu schaffen. Wir fordern daher den Landkreis Dachau auf entsprechende Planungen zu forcieren.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu im Folgenden eine grobe Routenwahl vor, die geeignet wäre wichtige Wohnorte mit wichtigen Gewerbestandorten, Naherholungszielen  und anderen Zielen zu verbinden und gleichzeitig eine breite Abdeckung von Quell- und Zielbeziehungen zu gewähleisten.

Die Planungen, der Bau und der Unterhalt für Radschnellwege stößt derzeit noch an rechtliche Grenzen, weil der Wegebau sich noch immer allein an den Straßenbau orientiert. Hier ist es wichtig, dass entsprechende Gesetzesänderungen durchgeführt werden, wie sie z.B. in NRW bereits Realität sind. Umso wichtiger, dass unser Landkreis hier aktiver wird.

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Haushalt angenommen: ohne Kosten für Umfahrung Ost

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Haushalt der Stadt Dachau mit großer Mehrheit genehmigt. Wie angekündigt versuchte die CSU die Kosten für die Ostumfahrung in kommunaler Eigenbaulast in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Fast alle anderen Fraktionen argumentierten dagegen und alle anderen stimmten auch dagegen.

Inhaltlich kann man zu diesem Projekt stehen wie man will, aber dass die Dachauer Steuerzahler mit mindestens 4,5 Millionen € mehr belastet werden sollen, obwohl der Freistaat angekündigt hatte die Kosten voll zu übernehmen, dafür erntete der Antrag von CSU-Fraktionsschef Schiller kein Verständnis.



Haushaltsrede von Bündnis-Fraktionschefin Sabine Geißler


Wir danken der Verwaltung für die Vorlage des Haushaltes und erkennen an, dass Sie alles dafür tun, die Finanzen über Wasser zu halten. Unser besonderer Dank gilt hier wie jedes Jahr der Kämmerei für die Transparenz und Offenheit in den Vorbesprechungen. Das Ergebnis gleich mal vorneweg: Die Fraktion Bündnis für Dachau wird dem Haushalt 2017 zustimmen.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Notwendigkeiten - bis auf die nun von der CSU geforderte erneute Einstellung von Geldern für die Ostumfahrung in die mittelfristige Finanzplanung…dazu später mehr.

Wir haben nun schon vom OB und von einigen Fraktionen gehört, wie es um Dachau bestellt ist. Jeder mag sich dazu selbst seine Meinung bilden. Wir freuen uns jedenfalls, dass in diesem Jahr einige seit langem von unserer Fraktion geforderte Maßnahmen gestartet bzw. beschlossen wurden:
  • -      das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof, das es attraktiver machen wird, mit dem Rad zur S-Bahn zu fahren und das so den innerstädtischen Verkehr entlasten wird.
  • -      die wohl gemerkt von allen Fraktionen einstimmig beschlossene sehr pragmatische Umgestaltung der Münchner Str., die eindeutig zur Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger beiträgt und gut angenommen wird
  • -      der Schutzstreifen für Radfahrer an der Schleißheimer Str., für den dasselbe gilt.
  • -      das Parkraummanagement am Bahnhof, das u.a. Parkgebühren für den P+R-Platz einschließt, wie sie andere Kommunen schon lange erheben.

Diese Projekte sind für uns Meilensteine in einer Verkehrspolitik, die in die richtige Richtung geht, nämlich in Richtung nachhaltige Mobilität. Hier hat Dachau ein großes Defizit aufzuarbeiten im Vergleich zu anderen Kommunen. Nicht nur die schiere Masse an fahrenden und geparkten Autos ist belastend, sondern auch die Belastung durch Lärm, Feinstaub und Abgase. Wir haben heuer beispielsweise gelernt, dass Dachau bei den Stickoxiden stellenweise die Grenzwerte gerade noch einhält. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann hier die gesundheitsschädlichen Werte durch die Decke gehen werden. Das Bündnis für Dachau wird nicht müde werden, sich für einen Autoverkehr einzusetzen, der sich auf eine Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs und eine Förderung von Rad-, Bus– und Fußverkehr konzentriert. Wir hoffen darauf, dass wir zusammen mit den anderen Fraktionen auf diesem Weg weiter konstruktiv zusammenarbeiten können.

Wir freuen uns auch, dass der Startschuss für ein ehrgeiziges Bauprogramm im Sozialen Wohnungsbau gefallen ist. Ein großes Lob gilt hier der Dachauer Stadtbau, die die Politik hier aktiv unterstützt. Ein Aber gibt es jedoch leider auch: Es geht uns eigentlich viel zu langsam, wenn man sich überlegt, dass es zum Zeitpunkt, als der Stadtrat das Ausbauprogramm mit etwas über 200 Wohnungen beschlossen hat, bereits weit mehr als 500 Menschen gab, die ein Anrecht auf Wohnraum haben und bezahlbaren Wohnraum suchen. Nimmt man die Entwicklung im Großraum München dazu, bedeutet das, dass die Arbeit gerade erst begonnen hat.

Dieser Haushalt ist auf Kante genäht – wie auch der Faktionsvorsitzende der CSU erkannt hat - und wird uns erstmals seit langen Jahren eine Kreditaufnahme bescheren. Ja, Dachau hat ein Einnahmeproblem. Nein, Dachau schmeißt das Geld nicht zum Fenster raus. Die Investitionen sind gut investiertes Geld, da große Summen z.B. in die Schulen und die Kinderbetreuung fließen. Viele sind kommunale Pflichtaufgaben, um die wir nicht drumherum kommen. Im Licht dieser Tatsache ist es nicht vorstellbar, wie man an anderer Stelle sparen will, um nur annähernd einen ausgeglichenen Saldo zu bekommen.
Gerade deshalb ist es dringend notwendig, die Einnahmenseite der Stadt zu stärken. Wir fordern hier unsere Stadtratskollegen wieder einmal dringend dazu auf, einen höheren Gewerbeanteil auf dem ehemaligen MD Gelände zu ermöglichen. 

Gewinner im Rennen um Gewerbesteuern sind die Gemeinden, die billige Flächen bereitstellen können. Verlierer sind die Gemeinden, die keine Flächen haben – und die Natur. Bayern wird – dank Herrn Söders perfider Landesentwicklungsplanung, die es zukünftig erleichtert, Gewerbegebiete auf der grünen Wiese zu bauen – in den kommenden Jahrzehnten weiter Deutscher Meister im Flächenverbrauch werden. 

Dachau wird einen schwierigen Weg gehen müssen, um ein zusätzliches Gewerbegebiet von nennenswerter Größe zu bekommen, das Bürgerbeteiligungsverfahren hat es wieder mal gezeigt. Dabei wäre es so einfach: Denn Dachau hat ein brachliegendes Industriegebiet! Man bräuchte nur politischen Willen, etwas Mut und ein Gespür für Vermarktung, um hochwertiges Gewerbe aus Zukunftsbranchen anzulocken, Was in innerstädtischen Gebieten an kreativem, immissionsarmem Gewerbe alles möglich ist, konnten wir in Linz eindrucksvoll live erleben. Unsere Industriegesellschaft ändert sich schneller, als mancher denkt. Die Verbindung von Wohnen und Arbeiten etwa wird in Zukunft immer wichtiger. Noch ein Pluspunkt für das MD-Gelände. Es wird sich zeigen, ob der Strohhalm „Kerngebiet“ hält, was die CSU und andere vorbeten.

Eines muss nämlich auch klar sein: Jedes Gewerbegebiet am Ortsrand wird sehr wehtun. Die Restnatur, die wir noch haben, wird weiter reduziert.
Im Bereich Naturschutz haben wir heuer eh einen herben Rückschlag erleben müssen: Es wird kein Landschaftsschutz zwischen Dachau und Karlsfeld geben. Es ist beschämend, mit welch fadenscheinigen Argumenten der Antrag abgelehnt wurde. Dabei wäre es so wichtig, gerade die Restflächen als Trittsteinverbindungen für Tiere und Pflanzen zu erhalten. Aber eigentlich konnte man nichts anderes erwarten. Bei vielen Verantwortlichen, allen voran bei der CSU, hat die Natur nur eine Chance, wenn sie Geld abwirft. Siehe die unsägliche Entscheidung zum Riedberger Horn.

Besonders froh waren wir daher bei den Vorbereitungen zum Haushalt 2017 darüber, dass endlich die Mittel für die Ostumfahrung Dachaus aus dem Haushalt gestrichen wurden. Das Festhalten an der Ostumfahrung ist für uns nicht nachvollziehbar. Nicht nur, weil es ein erwiesenermaßen nutzloses und umweltzerstörerisches Projekt ist, sondern auch, weil es für die Stadt schlicht nicht bezahlbar ist. Mit den nach Willen der CSU jetzt bereitzustellenden Millionen ist es nicht getan, denn weitere Mittel werden erforderlich werden für
  • -      die Anschlüsse an das Gewerbegebiet Dachau-Ost
  • -      die Aufständerung über den Saubach (FFH Gebiet)
  • -      weitere Mittel im zweistelligen Millionenbereich für die Nordumgehung - ohne die eine Ostumfahrung laut dem Staatl. Straßenbauamt Freising noch sinnloser ist. Hier muss man übrigens auch so ehrlich sein zu sagen, dass die Nordumfahrung noch viel weiter hinten auf der Prioritätenliste steht, also vielleicht irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag kommt.
  • -      Mittel für Unvorhergesehenes und Kostensteigerungen - bei welchem öffentliche Straßenbauprojekt explodieren die Kosten nicht im Nachhinein?!
  • -      Sicherungsmaßnahmen für das Dachauer Trinkwasser, denn das Projekt wird den zweiten Trinkwasserbrunnen massiv betreffen und ist eigentlich schon allein deswegen abzulehnen.


Insgesamt sprechen wir hier von weiteren ca. 35 Mio. EUR, was eine Endsumme von ca. 50 Mio Euro ergibt – das muss man auch laut sagen. An Zuschüssen sind nur 50% zu erwarten. Und da ist der Straßenunterhalt noch gar nicht dabei. Wo soll denn das Geld herkommen? Wenn nicht wenige Stadträte (auch aus der CSU-Fraktion, besonders auch aus Reihen der FW, der FDP und der BfD) schon befürchten, dass sich die Stadt mit dem Bau des neuen Hallenbades übernimmt, das „nur“ mit ca. 18 Millionen zu Buche schlagen wird. Die Nord-Ostumfahrung wird den Haushalt der Stadt Dachau ruinieren.

Aber die CSU ignoriert weiter Gutachten, die klar zeigen, welche minimalen Auswirkungen die Ostumfahrung für Dachau hat. Die aber klar aufzeigen, dass mehr Straßen mehr Verkehr bedeuten. Insbesondere für Karlsfeld. Die Faustregel, nach 10 Jahren ist die neue Straße wieder voll, hat bisher fast immer Gültigkeit behalten. Es gibt genügend Beispiele dazu.
Es ist unlauter, den Bürgern einfache Lösungen für komplizierte, übergreifende Probleme vorzugaukeln, denn es gibt sie nicht. Jeder, der etwas anderes behauptet, spielt ein zweifelhaftes Spiel mit den Nöten und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger.

Warum überhaupt diese Kehrtwende Ihrer Fraktion, Herr Schiller? Ich zitiere Ihren Vorgänger als Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Härtl: Er hat, als wir im Juli 2014 das Thema „Ostumfahrung in kommunaler Sonderbaulast“ diskutiert haben, die interessante Kernfrage gestellt: “Kommen wir aus dieser Nummer nochmal heraus?“ Und als dann von einigen Fraktionen, u.a. der SPD und der ÜB, eine Beteiligung des Landkreises gefordert wurde, da die Straße den Landkreisbürger am meisten nützt, meinte Ihr damaliger Fraktionskollege Herr Stangl: „ Die Solidarität hört bei einem bestimmten Euro-Betrag auf.“ Jetzt waren wir, wie von Dr. Härtl erhofft, aus dieser Nummer schon draußen, und weniger Millionen Euro an Solidarität für den Landkreis kostet die Straße mittlerweile auch nicht – warum also dieser Rückschritt in ein verkehrspolitisches Denken von Vorgestern?

Haben Sie sich schon mal ausgerechnet, Herr Schiller, wie viele Millionen mehr an Gewerbesteuer wir bräuchten, um dieses irrsinnige Straßenprojekt zu finanzieren? Dachau wird auf Millionenkosten sitzenbleiben, wenn es die Straße in Sonderbaulast selbst erstellen soll, wie nun klar geworden ist, da der Innenminister seine Finanzierungszusage doch nicht einhält. Und wo sollen wir das viele Gewerbe denn hintun, wenn das MD-Gelände die einzige einigermaßen große Fläche ist, die dafür zur Verfügung steht, sich Ihre Fraktion aber – aber ich wiederhole mich.


Das Bündnis für Dachau wird dem Haushalt 2017 wie eingangs erwähnt zustimmen. Dass die Herausforderungen in den nächsten Jahren wachsen werden, ist unbestritten. Wir werden unseren Teil dazu beisteuern, dass dies zum Wohle unserer Stadt, ihrer Bürger und einer lebenswerten Zukunft gelingt.


Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeitern in der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, unserem Oberbürgermeister und den Vertretern der Dachauer Medien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Freitag, 2. Dezember 2016

Historisches Gedenkstättentor in Norwegen sichergestellt - Polizei prüft Authentizität zum Diebstahl in Dachau

DACHAU, BERGEN/NORWEGEN.
Seit nunmehr zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft München II und die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck nach dem Diebstahl eines schmiedeeisernen Tores am Zugang zur Dachauer KZ-Gedenkstätte. Im Rahmen der Fahndung wurde für Hinweise zur Aufklärung der Tat eine Belohnung von 10.000 Euro ausgesetzt.
Ein Sicherheitsangestellter hatte am Morgen des 02.11.2014 die Polizei verständigt, nachdem er den Diebstahl des historischen Tores am Zugang zur Gedenkstätte feststellte. Die Tat selbst dürfte sich am Sonntag, 02.11.2016 zwischen Mitternacht und 05.30 Uhr ereignet haben. Vermutlich mehrere Täter hoben das ca. 100 kg schwere Tor aus der Verankerung und verschwanden.

Eine Mitteilung über das BKA-Verbindungsbüro Nordische Staaten sorgt aktuell für neue Aktivitäten bei der Staatsschutzdienststelle der Kripo Fürstenfeldbruck. Aufgrund eines anonymen Hinweises stellte die Polizei in Bergen/Norwegen ein eisernes Tor mit dem bekannten Schriftzug sicher. Aufgrund des übersandten Lichtbildes geht die Polizei davon aus, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um das in Dachau entwendete Eisentor handeln dürfte. Nähere Umstände der Auffindung werden derzeit länderübergreifend zwischen den Dienststellen geklärt.
 

Ostumfahrung Dachau führt jetzt doch nach Karlsfeld

Hier der neue Entwurf des Anschlusses der geplanten Ostumfahrung an die Schleißheimer Straße.

Bisherige Argumentation: die Ostumfahrung soll so geführt werden, dass die Verkehre aus den Umlandgemeinden über die A99 zur MTU und MAN geführt werden und Karlsfeld entlastet wird.


Jetzt wurde ein Knoten mit Rückbiegespuren in die Schleißheimer Str. geplant, damit die Verkehre doch wieder wie gewohnt über Karlsfeld zu MAN und MTU fahren können.

Der Verkehrsteilnehmer in Richtung Dachau/Karlsfeld hat dann den Kreisel ins Gewerbegebiet zu überwinden und stellt sich dann in den Rückstau vor die Ampel Schleißheimer/Alte Römer Straße.

Einzige Möglichkeit um zu verhindern, dass die Pendler nicht weiterhin den kürzeren und schnelleren Weg auf der Alten Römer Straße nutzen bleibt dann, diese auf Höhe des Klärwerks abzuhängen und eine Durchfahrt unmöglich zu machen.

Die Dachauer, die in den nordöstlichen Landkreis wollen, müssen sich dann durchs Gewerbegebiet quälen und die beiden anderen By-Pässe nutzen. Das vorprogrammierte Choas wurde also nochmal optimiert...



Mittwoch, 23. November 2016

Kulturhauptstadt Dachau – jährliche Ankaufsausstellung

Die Dachauer Bürger haben in den letzten 20 Jahren die bildende Kunst über Ankäufe des jeweiligen Oberbürgermeister unterstützt. Es wird Zeit, dass die Dachauer auch einmal ansehen dürfen, was gekauft wurde. 



Die Fraktion Bündnis für Dachau stellt folgenden Antrag:

Beginnend mit dem Jahr 1996 werden alle angekauften Werke Dachauer Künstler in einer Ausstellung z.B. in der Neuen Galerie präsentiert. Ziel sollte sein jeweils 2 -3 Jahre zusammenzufassen.
Dem Landkreis wird angeboten sich an der Ausstellung entsprechend mit den jeweiligen Ankäufen zu beteiligen.

Für jede Ausstellung wird ein Dachauer Künstler als Kurator gegen Honorar bestellt.   


Begründung:

Die Stadt Dachau leistet mit dem Ankauf von Kunstwerken einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Identität Dachaus, seit OB Reitmeier werden bildende Künstler durch Ankäufe gefördert und das Profil der Künstler-/Kulturstadt geschärft.
Den Dachauer Bürgern, die diese Werke letztendlich bezahlt haben, sind diese Werke aber nur wenig bis gar nicht zugänglich. Mit geringem Aufwand kann die Leistung der Stadt Dachau öffentlich gemacht werden. Entliehene Bilder werden für den Ausstellungszeitraum zurückverlangt, so kann gleichzeitig überprüft werden, ob die Bilder noch in Schuss sind oder während der Ausleihe beschädigt wurden.
Kosten entstehen keine, da die Ausstellungen in der Neuen Galerie im entsprechenden Haushalt schon eingestellt worden sind.
Mit freundlichen Grüßen


Kai Kühnel - Stadtrat

Kulturhauptstadt Dachau – kulturelle Veranstaltungen ins Netz

Die Veranstaltungen in der Kulturschranne werden in den sozialen Medien und auf der städtischen Homepage mit wenig Aufwand aber übersichtlich dargestellt.

Die Bilddatei kann wegen des ohnehin vorhanden Plakates mehrfach genutzt werden.

Dieses Konzept kann auch Zug um Zug auf die anderen Veranstaltungshäuser übertragen werden.



Die Fraktion Bündnis für Dachau stellt folgenden Antrag:

1.    Für die kulturellen Veranstaltungen im Ludwig-Thoma-Haus wird entsprechend der Darstellung der Veranstaltungen in der Kulturschranne eine Übersicht auf der städtischen Homepage und in den sozialen Medien erstellt.
2.    In einem weiteren Schritt werden die anderen städtischen Veranstaltungshäuser eingestellt.


Begründung:

Dachau ist der kulturelle Schwerpunkt des Landkreises. Leider ist es weder für Stadt- noch für Landkreisbewohner derzeit möglich, sich einen schnellen und komfortablen Überblick über das kulturelle Geschehen in der Stadt zu verschaffen. In allen verschiedenen Medien werden nur Teilsegmente dargestellt, die potentiellen Besucher orientieren sich aber bereits weit im Vorfeld über das kulturelle Programm.

Gemeint sind Theater-, Kabarett-, Musikveranstaltungen eventuell auch Ausstellungen. Eine Mischung mit Vereinsfeiern, politischen Veranstaltungen oder ähnlichen sollte nicht oder wenn dann separat dargestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Kai Kühnel - Stadtrat

Kulturhauptstadt Dachau – Kulturplakate für alle

Die Zahl der kulturellen Veranstaltungen und Veranstalter in der Stadt Dachau hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Derzeit werden auf den Dachauer Litfaßsäulen neben den Dachauer auch Münchner und Karlsfelder Kulturveranstaltungen beworben, für Dachauer Kleinveranstalter und Vereine ist es jedoch organisatorsich nicht zu stemmen auch landkreisweit zu werben. Hier kann das Kulturamt unterstützend zuarbeiten.



Die Fraktion Bündnis für Dachau stellt folgenden Antrag:

1.    Das kulturelle Geschehen wird in einem Übersichtsplakat in Stadt und Landkreis beworben.
2.    Für von der Stadt geförderte Kulturveranstaltungen ist die Nennung kostenfrei.
3.    Für kommerzielle Veranstaltungen ist die Erwähnung nur gegen Entgelt möglich


Begründung:

Dachau ist der kulturelle Schwerpunkt des Landkreises. Leider ist es weder für Stadt- noch für Landkreisbewohner derzeit möglich, sich einen schnellen und komfortablen Überblick über das kulturelle Geschehen in der Stadt zu verschaffen. In allen verschiedenen Medien werden nur Teilsegmente dargestellt, die potentiellen Besucher orientieren sich aber bereits weit im Vorfeld über das kulturelle Programm.

Gemeint sind Theater-, Kabarett-, Musikveranstaltungen sowie Ausstellungen. Eine Mischung mit Vereinsfeiern, politischen Veranstaltungen oder ähnlichen sollte nicht oder wenn dann separat dargestellt werden.
Kosten: kostenneutral durch Mitnahme kommerzieller Veranstaltungen
Aufwand: geringer Mehraufwand beim Personal, da die Daten ohnehin für das Bürgermagazin erfasst werden.
Mit freundlichen Grüßen


Kai Kühnel - Stadtrat

Überarbeitung der Gebühren für städtische Veranstaltungshäuser

Das Bündnis für Dachau hat sich auf der Klausursitzung im September die Schwerpunkte Kultur sowie Soziales für das kommende Jahr gesetzt, hier ist ein erster Antrag zum Thema Kultur. Das Ludwig-Thoma-Haus wurde als Vereinshaus entwickelt, die Vereine haben jedoch zunehmend Schwierigkeiten überhaupt Termine für ihre Veranstaltungen zu bekommen, da zunehmend kommerzielle Veranstalter das Haus langfristig belegen und dabei in Konkurrenz zu den Vereinen treten. Gleichzeitig macht die Preisgestaltung der Stadt es dem ASV Dachau schwer seinen Theatersaal zu vermieten. Für die Dachauer Vereine soll das Thoma-Haus nach wie vor kostenlos zur Verfügung stehen.


Die Fraktion Bündnis für Dachau stellt folgenden Antrag:

1.    Die Gebührenordnung für das Thoma-Haus wird wie folgt überarbeitet:

Preise
bisher
neu
Auswärtige Vereine, öffentl. Aufgabenträger, Polizei, auswärtige Schulen  
175 €
250 €
Private Veranstalter, Kulturveranstaltungen, Banken 
245 €
600 €
Gewerbetreibende, Verkaufsausstellungen   
460 €
600 €

Dachauer Vereine, -Bürgerinitiativen, -pol. Gruppen, -Parteien und -Schulen können kostenfrei mieten

2.    Die Preise für die anderen Räumlichkeiten werden entsprechend angepasst
3.    Auch die Kultur-Schranne wird entsprechend in die Gebührenordnung aufgenommen

Begründung:

In den letzten und in den kommenden Jahren wurde und wird das Ludwig-Thoma-Haus mit hohem Aufwand auf den Stand der Technik gebracht. Der große Saal ist über ein Jahr hinaus ausgebucht, kommerzielle Anbieter treten in Konkurrenz zu Dachauer Vereinen.
Die Gemeinde Karlsfeld vermietet den Saal des Bürgerhauses für  800€ zzgl. 150€ für Technik an kommerzielle Veranstalter bei einem Fassungsvermögen von 660 bei einer Reihenbestuhlung und liegt dabei bei 1,44€ pro Platz. Der Stockmann-Saal liegt dagegen derzeit bei 0,61 € pro Platz.
Mit freundlichen Grüßen


Kai Kühnel - Stadtrat

Do 24.11.2016 14:30h - Familien- und Sozialausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Bürgertreff Ost e.V.
    Präsentation des Vereins
  • 2.
    Mittelschule Dachau Süd
    Anbau, Aufstockung und Sanierung
  • 3.
    Verschiedenes öffentlich

Mi 23.11.2016 16:00h - Kulturausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Projektanträge div. kultureller Vereine und künstlerischer Zusammenschlüsse 2017
  • 2.
    Projektanträge div. zeitgeschichtlicher Vereine 2017
  • 3.
    Fahrtkostenzuschüsse Freiwillige Feuerwehr Dachau e.V., Berufsschule Dachau und TSV Dachau 1865 e.V.
  • 4.
    Verschiedenes öffentlich

Donnerstag, 10. November 2016

Mi 16.11.2016 14:30h - Umwelt- und Verkehrsausschuss

  • Öffentliche Tagesordnungspunkte

  • 1.
    Biodiversitätsprojekt "Neues Leben im Dachauer Moos" - Sachstand
  • 2.
    Bewohnerparkzone und Bewirtschaftung P+R-Platz östlich des S-Bahnhofs
  • 3.
    Ignaz-Taschner-Straße 14
    Städtebauliche Entwicklung ehemalige Schule Mitterndorf
    Verkehrsanbindung an die Brucker Straße
  • 4.
    Busbeschleunigung an Lichtsignalanlagen
    Erstellung produktneutraler Ausschreibungsunterlagen
  • 5.
    Äußere Langwieder Straße / B471
    Barrierefreier Umbau der Fußgängerunterführung
    Antrag Stadtrat Moll vom 29.01.2016
  • 6.
    Geschwindigkeitsbegrenzung mit Vorfahrtsregelung auf der Verbindungsstraße zwischen Assenhausen und Pellheim;
    Petition
  • 7.
    Aufhebung der Richtlinien der Großen Kreisstadt Dachau über die Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten zur Umsetzung von Umweltprojekten
  • 8.
    Berichterstattung über Ausgleichsflächen in der Stadt Dachau
    Antrag Freie Wähler vom 25.07.2016
  • 9.
    Karte für Starkregen-Areale im zu erarbeitenden Klima-Plan
    Antrag Freie Wähler vom 09.08.2016
  • 10.
    Empfehlung des Runden Tisches Radverkehr zu Radabstellanlagen
  • 11.
    Verschiedenes öffentlich

Montag, 7. November 2016

Di 08.11.2016 18:00h - Stadtrat


  1. Familienbad
    Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren FP 04116
    Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren
  2. Festlegung der Ausbauquoten/Krippenausbauprogramm
  3. Wirtschaftsplan 2017
  4. Verschiedenes öffentlich

Freitag, 28. Oktober 2016

Inklusionsprojekt Fahrradparkhaus "Gleis 1" der Caritas in Rosenheim

Die Fraktion des Bündnis, zusammen mit unserem Oberbürgermeister Florian Hartmann, sowie Axel Hannemann und Karin Mayer besuchten am Freitag das Inklusionsprojekt "Gleis 1" der Caritas in Rosenheim.

Das in unser Region einzigartige Projekt kombiniert eine Fahrradabstellhalle und Reparturservice mit einem Inklusionsprojekt der Caritas für psychisch erkrankte oder anderweitig gehandicapten Menschen, im Rahmen eines vom Bezirk Oberbayern geförderten Zuverdienstprojekts. 

In dem ehemaligen Bahngebäude betreibt das Projekt noch ein Buchcafé, in dem es, wie der Name schon sagt, gut erhaltene Bücher, Kaffee und Kuchen und ein schmackhaftes Mittagsessen gibt.

Doppelstockparken für über 400 Fahrräder
Das Fahrradparkhaus bietet durch ein Doppelstock-Parksystem mehr als 400 Fahrrädern Platz. Nutzer können zwischen Tages-, Monats- und Jahresnutzung zu 1,-, 9,50 und 95,- Euro Beitrag wählen. Für die Monats- und Jahresnutzer wird der Zugang per Chip rund um die Uhr ermöglicht.
Der kleine aber feine Servicebereich hat täglich zu tun. Von 6 bis 19 Uhr, werden durch die Zuverdienst-Beschäftigten platte Reifen repariert, neue Bremsseile eingezogen, Schaltungen neu justiert, Achter aus Laufrädern entfernt und alte Räder recyceld. Das Ganze unter fachlicher Anleitung.
Der Umgang mit den Kunden stärkt die labile Psyche der Teilnehmer des Inklusionsprojekts. Durch die Arbeit können die Beschäftigten wertvolle Erfahrungen sammeln, sie tragen Verantwortung und erfahren das Gefühl gebraucht zu werden.

Für uns war die Exkursion sehr aufschlussreich. Sicher nicht 1:1 zu übernehmen aber grundsätzlich ein Anstoß, bei unserem Fahrradparkhaus über eine sinnvolle und sozial nachhaltigen Ergänzung nachzudenken.

Karin Mayer, Sabine Geißler, Bernhard Sturm, Axel Hannemann, OB Florian Hartmann, Kai Kühnel


Freitag, 21. Oktober 2016

Wie man Unfälle mit Radfahrer durch unachtsames Öffnen der Autotür verhindern kann

wieder mal die Holländer...
Der Zusammenprall mit sich unvermittelt öffnenden Türen, das sog. "Dooring" ist eine der Hauptursachen für die schlimmsten Unfälle für Radfahrer.
Schon der Fahrschüler in Holland lernt den sog. "Holländischen Griff". Dabei öffnet der Autoinsasse NICHT wie bei uns üblich mit der türseitigen Hand die Autotür. Bei diesem Griff geht die INNERE Hand zur Tür und öffner diese. Bei dieser Bewegung dreht sich der gesamte Oberkörper und zwingt den Aussteigenden zum Schulterblick auf die Straße. Durch diese Bewegung sieht man rechtzeitig, ob sich ein Radfahrer im toten Winkel des Fahrzeugs nähert, und kann warten, bis er vorbeigefahren ist.


Schon erstaunlich was so eine einfache Verhaltensänderung bewirken kann.

Uns stellt sich nun die Frage, warum wird dieser "Dutch Reach" Griff in Deutschland nicht gelehrt? 

Gibt es bald eine Initiatve des deutschen Fahrlehrerverbandes zur Einführung diese Griffes?

Donnerstag, 20. Oktober 2016

ÜB Podiumsdiskussion Verkehr - Wenig Erkenntnisgewinn

Mit der groß angekündigten Podiumsdiskussion am vergangenen Montag erhoffte sich die ÜB neue Erkenntnisse und Impulse zur Fortschreibung des Dachauer Verkehrsentwicklungsprogramms.


Auch wenn die SZ (hier geht's zum Artikel) gnädig über diese Veranstaltung schreibt, konnte diese leider die Erwartungen nicht erfüllen. Das lag weniger an der ÜB selbst, die die Veranstaltung sauber vorbereitet und moderiert hat, als an den eingeladenen Personen.


Diese waren:
Rainer Endreß, selbsternannter Wächter des Radltums, und eher Bremser als Förderer des Radverkehrs
Klaus Reindl, sogenannter Verkehrsexperte und ehemaliger Pressesprecher des ADAC. Die einzige Erkenntnis, die er verbreiten konnte war, dass er furchtbar Stolz drauf ist, dass sie in Pfaffenhofen eine Umgehungsstraße einweihen konnten.
Christian Breu, Geschäftsführer des Planungsverbands äußerer Wirtschaftsraum. Geschmückt mit einigen richtigen Fakten wird auch hier immer noch das autozentrische Denken hochgehalten.


Im Laufe der Veranstaltung wurde daher nichts Neues angesprochen. Die Aussagen waren so erwartbar, wie das Amen in der Kirche. Einziger Höhepunkt waren daher dann nur die Hasstiraden des Herrn Reindl und des Herrn Breu gegenüber Fahrradfahrern, die Ihrer Meinung nach allesamt wegen Nichtbeachtung aller möglichen Verkehrsregeln eben aus diesem herausgezogen gehörten.


Die wirklichen Strukturprobleme bei der heutigen und zukünftigen Verkehrsplanung wurden folgerichtig nicht angesprochen. Warum es z.B.  nur ein Staatliches Straßenbauamt aber kein Radwegebauamt gibt oder evtl. sogar auch ein ÖPNV-Linienamt gibt, die einen wirklichen Wettbewerb der verschiedenen Verkehrsarten fördern und das lösungsverhindernde Kommunalgrenzendenken auflösen würden. Dazu gab es keine Antworten, außer dass der ÖPNV ja so teuer wäre und ja schon ein Radschnellweg geplant würde.


So wird weiterhin verkündet dass es ohne teure Straßenneubauten nicht ginge, obwohl man sich einig wäre das ja eigentlich nur der ÖPNV und der Radverkehr die Lösung wäre, was wiederum nicht geht, weil die Umsetzung solcher Maßnahmen so lange dauert.

Dienstag, 18. Oktober 2016

Geheimbund in Dachau gegründet

Die Dachauer Nachrichten berichten heute, dass sich in Dachau ein Geheimbund, der sich AFD nennt, gegründet hat. Im heutigen Artikel "Uns gibt es!" wird der Dachauer Chirurg Dr. Karl-Hermann Behrens auf die Frage warum sich die Personen des neuen Ortsverbandes nicht zu erkennen geben mit den Worten zitiert
„Es kann sein, dass uns die Scheiben eingeschlagen werden“.
Das hatten wir schon mal in Deutschland, hat die AFD Angst vor rechten Übergriffen?

Der Verkehr kann fließen - ohne Stau nach München

12 km Luftlinie beträgt die Entfernung zwischen Dachau Bahnhof und BMW... die selbe Strecke wird jetzt in Austin mit einer Seilbahn geplant.

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Sonntag, 16. Oktober 2016

Innovativ: MVV lagert Busdepot dezentral in Dachaus Wohngebiete aus.

Sonntag 16.10.2016 - Leipziger Straße, der MVV hat mit seinem dezentralem Konzept der Lagerung von Betriebsmittel beim Kunden ein innovatives Konzept entwickelt, das inzwischen schon Vorbildfunktion für die Privatwirtschaft darstellt. Gleich 50m weiter, direkt vorm Kindergarten St. Hildegard, ist ein Fahrzeug eines Karlsfelder Bus- Unternehmens abgestellt. Die Dachauer Anwohner freuen sich natürlich darüber, denn jetzt wissen sie, dass sie in Zukunft komplett auf ihr Auto verzichten können, denn der Bus parkt jetzt vor der Haustür. Eine Parkplatzsuche erübrigt sich komplett. 

Die Stadtwerke Dachau wollen dieses Konzept (noch?) nicht übernehmen, obwohl sich das Dachauer Busdepot als gesuchter Gewerbegrund sicherlich sehr gut vermarkten ließe.

Gedanken zum Sonntag: Leitkultur ist Kulturkitt

Zum Sonntag eine Leseempfehlung der taz "Das Phantasma der Leitkultur" http://www.taz.de/!5344390/

Das Besondere an Kulturen ist, dass sie nicht durch Verkündigung gebildet werden

Die Produktion von Leitkulturpapieren ist in vielen Fällen erst einmal ein Hinweis auf grundlegende Probleme derjenigen, die sie verkünden.
Die Hoffnung ist dann, die meist ungewollten und nicht antizipierten Nebenfolgen der Reformen durch einen „Kulturkitt“ aus Führungsleitsätzen oder Kooperationsleitlinien abzumildern. 

Ähnlich ist auch die in CDU und CSU regelmäßig alle zehn Jahre initiierte Diskussion über Leitkultur Ausdruck eines Versagens dabei, Veränderungen in der Gesellschaft durch gut gemachte Gesetze oder kluges Verwaltungshandeln aufzufangen.

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