Haushalt angenommen: ohne Kosten für Umfahrung Ost

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde der Haushalt der Stadt Dachau mit großer Mehrheit genehmigt. Wie angekündigt versuchte die CSU die Kosten für die Ostumfahrung in kommunaler Eigenbaulast in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Fast alle anderen Fraktionen argumentierten dagegen und alle anderen stimmten auch dagegen.

Inhaltlich kann man zu diesem Projekt stehen wie man will, aber dass die Dachauer Steuerzahler mit mindestens 4,5 Millionen € mehr belastet werden sollen, obwohl der Freistaat angekündigt hatte die Kosten voll zu übernehmen, dafür erntete der Antrag von CSU-Fraktionsschef Schiller kein Verständnis.

Haushaltsrede von Bündnis-Fraktionschefin Sabine Geißler

Wir danken der Verwaltung für die Vorlage des Haushaltes und erkennen an, dass Sie alles dafür tun, die Finanzen über Wasser zu halten. Unser besonderer Dank gilt hier wie jedes Jahr der Kämmerei für die Transparenz und Offenheit in den Vorbesprechungen. Das Ergebnis gleich mal vorneweg: Die Fraktion Bündnis für Dachau wird dem Haushalt 2017 zustimmen.

Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Notwendigkeiten - bis auf die nun von der CSU geforderte erneute Einstellung von Geldern für die Ostumfahrung in die mittelfristige Finanzplanung…dazu später mehr.

Wir haben nun schon vom OB und von einigen Fraktionen gehört, wie es um Dachau bestellt ist. Jeder mag sich dazu selbst seine Meinung bilden. Wir freuen uns jedenfalls, dass in diesem Jahr einige seit langem von unserer Fraktion geforderte Maßnahmen gestartet bzw. beschlossen wurden:

• -      das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof, das es attraktiver machen wird, mit dem Rad zur S-Bahn zu fahren und das so den innerstädtischen Verkehr entlasten wird.
• -      die wohl gemerkt von allen Fraktionen einstimmig beschlossene sehr pragmatische Umgestaltung der Münchner Str., die eindeutig zur Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger beiträgt und gut angenommen wird
• -      der Schutzstreifen für Radfahrer an der Schleißheimer Str., für den dasselbe gilt.
• -      das Parkraummanagement am Bahnhof, das u.a. Parkgebühren für den P+R-Platz einschließt, wie sie andere Kommunen schon lange erheben.

Diese Projekte sind für uns Meilensteine in einer Verkehrspolitik, die in die richtige Richtung geht, nämlich in Richtung nachhaltige Mobilität. Hier hat Dachau ein großes Defizit aufzuarbeiten im Vergleich zu anderen Kommunen. Nicht nur die schiere Masse an fahrenden und geparkten Autos ist belastend, sondern auch die Belastung durch Lärm, Feinstaub und Abgase. Wir haben heuer beispielsweise gelernt, dass Dachau bei den Stickoxiden stellenweise die Grenzwerte gerade noch einhält. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann hier die gesundheitsschädlichen Werte durch die Decke gehen werden. Das Bündnis für Dachau wird nicht müde werden, sich für einen Autoverkehr einzusetzen, der sich auf eine Reduzierung des innerörtlichen Verkehrs und eine Förderung von Rad-, Bus– und Fußverkehr konzentriert. Wir hoffen darauf, dass wir zusammen mit den anderen Fraktionen auf diesem Weg weiter konstruktiv zusammenarbeiten können.

Wir freuen uns auch, dass der Startschuss für ein ehrgeiziges Bauprogramm im Sozialen Wohnungsbau gefallen ist. Ein großes Lob gilt hier der Dachauer Stadtbau, die die Politik hier aktiv unterstützt. Ein Aber gibt es jedoch leider auch: Es geht uns eigentlich viel zu langsam, wenn man sich überlegt, dass es zum Zeitpunkt, als der Stadtrat das Ausbauprogramm mit etwas über 200 Wohnungen beschlossen hat, bereits weit mehr als 500 Menschen gab, die ein Anrecht auf Wohnraum haben und bezahlbaren Wohnraum suchen. Nimmt man die Entwicklung im Großraum München dazu, bedeutet das, dass die Arbeit gerade erst begonnen hat.

Dieser Haushalt ist auf Kante genäht – wie auch der Faktionsvorsitzende der CSU erkannt hat - und wird uns erstmals seit langen Jahren eine Kreditaufnahme bescheren. Ja, Dachau hat ein Einnahmeproblem. Nein, Dachau schmeißt das Geld nicht zum Fenster raus. Die Investitionen sind gut investiertes Geld, da große Summen z.B. in die Schulen und die Kinderbetreuung fließen. Viele sind kommunale Pflichtaufgaben, um die wir nicht drumherum kommen. Im Licht dieser Tatsache ist es nicht vorstellbar, wie man an anderer Stelle sparen will, um nur annähernd einen ausgeglichenen Saldo zu bekommen.

Gerade deshalb ist es dringend notwendig, die Einnahmenseite der Stadt zu stärken. Wir fordern hier unsere Stadtratskollegen wieder einmal dringend dazu auf, einen höheren Gewerbeanteil auf dem ehemaligen MD Gelände zu ermöglichen. 

Gewinner im Rennen um Gewerbesteuern sind die Gemeinden, die billige Flächen bereitstellen können. Verlierer sind die Gemeinden, die keine Flächen haben – und die Natur. Bayern wird – dank Herrn Söders perfider Landesentwicklungsplanung, die es zukünftig erleichtert, Gewerbegebiete auf der grünen Wiese zu bauen – in den kommenden Jahrzehnten weiter Deutscher Meister im Flächenverbrauch werden. 

Dachau wird einen schwierigen Weg gehen müssen, um ein zusätzliches Gewerbegebiet von nennenswerter Größe zu bekommen, das Bürgerbeteiligungsverfahren hat es wieder mal gezeigt. Dabei wäre es so einfach: Denn Dachau hat ein brachliegendes Industriegebiet! Man bräuchte nur politischen Willen, etwas Mut und ein Gespür für Vermarktung, um hochwertiges Gewerbe aus Zukunftsbranchen anzulocken, Was in innerstädtischen Gebieten an kreativem, immissionsarmem Gewerbe alles möglich ist, konnten wir in Linz eindrucksvoll live erleben. Unsere Industriegesellschaft ändert sich schneller, als mancher denkt. Die Verbindung von Wohnen und Arbeiten etwa wird in Zukunft immer wichtiger. Noch ein Pluspunkt für das MD-Gelände. Es wird sich zeigen, ob der Strohhalm „Kerngebiet“ hält, was die CSU und andere vorbeten.

Eines muss nämlich auch klar sein: Jedes Gewerbegebiet am Ortsrand wird sehr wehtun. Die Restnatur, die wir noch haben, wird weiter reduziert.

Im Bereich Naturschutz haben wir heuer eh einen herben Rückschlag erleben müssen: Es wird kein Landschaftsschutz zwischen Dachau und Karlsfeld geben. Es ist beschämend, mit welch fadenscheinigen Argumenten der Antrag abgelehnt wurde. Dabei wäre es so wichtig, gerade die Restflächen als Trittsteinverbindungen für Tiere und Pflanzen zu erhalten. Aber eigentlich konnte man nichts anderes erwarten. Bei vielen Verantwortlichen, allen voran bei der CSU, hat die Natur nur eine Chance, wenn sie Geld abwirft. Siehe die unsägliche Entscheidung zum Riedberger Horn.

Besonders froh waren wir daher bei den Vorbereitungen zum Haushalt 2017 darüber, dass endlich die Mittel für die Ostumfahrung Dachaus aus dem Haushalt gestrichen wurden. Das Festhalten an der Ostumfahrung ist für uns nicht nachvollziehbar. Nicht nur, weil es ein erwiesenermaßen nutzloses und umweltzerstörerisches Projekt ist, sondern auch, weil es für die Stadt schlicht nicht bezahlbar ist. Mit den nach Willen der CSU jetzt bereitzustellenden Millionen ist es nicht getan, denn weitere Mittel werden erforderlich werden für

• -      die Anschlüsse an das Gewerbegebiet Dachau-Ost
• -      die Aufständerung über den Saubach (FFH Gebiet)
• -      weitere Mittel im zweistelligen Millionenbereich für die Nordumgehung - ohne die eine Ostumfahrung laut dem Staatl. Straßenbauamt Freising noch sinnloser ist. Hier muss man übrigens auch so ehrlich sein zu sagen, dass die Nordumfahrung noch viel weiter hinten auf der Prioritätenliste steht, also vielleicht irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag kommt.
• -      Mittel für Unvorhergesehenes und Kostensteigerungen - bei welchem öffentliche Straßenbauprojekt explodieren die Kosten nicht im Nachhinein?!
• -      Sicherungsmaßnahmen für das Dachauer Trinkwasser, denn das Projekt wird den zweiten Trinkwasserbrunnen massiv betreffen und ist eigentlich schon allein deswegen abzulehnen.

Insgesamt sprechen wir hier von weiteren ca. 35 Mio. EUR, was eine Endsumme von ca. 50 Mio Euro ergibt – das muss man auch laut sagen. An Zuschüssen sind nur 50% zu erwarten. Und da ist der Straßenunterhalt noch gar nicht dabei. Wo soll denn das Geld herkommen? Wenn nicht wenige Stadträte (auch aus der CSU-Fraktion, besonders auch aus Reihen der FW, der FDP und der BfD) schon befürchten, dass sich die Stadt mit dem Bau des neuen Hallenbades übernimmt, das „nur“ mit ca. 18 Millionen zu Buche schlagen wird. Die Nord-Ostumfahrung wird den Haushalt der Stadt Dachau ruinieren.

Aber die CSU ignoriert weiter Gutachten, die klar zeigen, welche minimalen Auswirkungen die Ostumfahrung für Dachau hat. Die aber klar aufzeigen, dass mehr Straßen mehr Verkehr bedeuten. Insbesondere für Karlsfeld. Die Faustregel, nach 10 Jahren ist die neue Straße wieder voll, hat bisher fast immer Gültigkeit behalten. Es gibt genügend Beispiele dazu.
Es ist unlauter, den Bürgern einfache Lösungen für komplizierte, übergreifende Probleme vorzugaukeln, denn es gibt sie nicht. Jeder, der etwas anderes behauptet, spielt ein zweifelhaftes Spiel mit den Nöten und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger.

Warum überhaupt diese Kehrtwende Ihrer Fraktion, Herr Schiller? Ich zitiere Ihren Vorgänger als Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Härtl: Er hat, als wir im Juli 2014 das Thema „Ostumfahrung in kommunaler Sonderbaulast“ diskutiert haben, die interessante Kernfrage gestellt: “Kommen wir aus dieser Nummer nochmal heraus?“ Und als dann von einigen Fraktionen, u.a. der SPD und der ÜB, eine Beteiligung des Landkreises gefordert wurde, da die Straße den Landkreisbürger am meisten nützt, meinte Ihr damaliger Fraktionskollege Herr Stangl: „ Die Solidarität hört bei einem bestimmten Euro-Betrag auf.“ Jetzt waren wir, wie von Dr. Härtl erhofft, aus dieser Nummer schon draußen, und weniger Millionen Euro an Solidarität für den Landkreis kostet die Straße mittlerweile auch nicht – warum also dieser Rückschritt in ein verkehrspolitisches Denken von Vorgestern?

Haben Sie sich schon mal ausgerechnet, Herr Schiller, wie viele Millionen mehr an Gewerbesteuer wir bräuchten, um dieses irrsinnige Straßenprojekt zu finanzieren? Dachau wird auf Millionenkosten sitzenbleiben, wenn es die Straße in Sonderbaulast selbst erstellen soll, wie nun klar geworden ist, da der Innenminister seine Finanzierungszusage doch nicht einhält. Und wo sollen wir das viele Gewerbe denn hintun, wenn das MD-Gelände die einzige einigermaßen große Fläche ist, die dafür zur Verfügung steht, sich Ihre Fraktion aber – aber ich wiederhole mich.

Das Bündnis für Dachau wird dem Haushalt 2017 wie eingangs erwähnt zustimmen. Dass die Herausforderungen in den nächsten Jahren wachsen werden, ist unbestritten. Wir werden unseren Teil dazu beisteuern, dass dies zum Wohle unserer Stadt, ihrer Bürger und einer lebenswerten Zukunft gelingt.

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern, den Mitarbeitern in der Verwaltung, den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, unserem Oberbürgermeister und den Vertretern der Dachauer Medien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.