Montag, 10. Juni 2013

Dr. Martin Runge zum Fall Mollath: Die Amtsführung der Justizministerin Merk ist untragbar

Anmerkung: Obwohl die Mollath Affäre nichts mit der Dachauer Stadtratspolitik zu tun hat, leiten wir Nachrichten um den Fall Mollath weiter, weil die Vorgänge das Grundvertrauen in unser bayrisches Rechtssystem erschüttern und wir alles dafür tun wollen, dass es endlich hergestellt wird.


Die Zeugenaussagen in der Sitzung des Mollath-Untersuchungsausschusses vom 10. Juni belegen die äußerst dubiose Rolle der CSU-Politikerin im Justiz-Skandal um Gustl Mollath. Der Auftritt der beiden Mitarbeiter aus dem Justizministerium offenbart nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen, Dr. Martin Runge, „weitere Merkwürdigkeiten und Misslichkeiten im Umfeld von Beate Merk“. Auch SPD und Freie Wähler sind entsetzt über Merks Gebaren.

Runge weiter: „Sollte es stimmen, dass die Staatsregierung den internen Revisionsbericht der HVB aus dem Jahr 2003 tatsächlich erst im November 2012 anforderte, so ist dies ein neuerlicher Beweis für Saumseligkeit und Unvermögen des Justizministeriums in der Causa Mollath. Fakt ist, dass die Ministerin die Inhalte des Berichtes bereits im November 2011 und dann immer wieder in sehr einseitiger Weise darstellte.“

Inge Aures, stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ministerin Dr. Beate Merk erst am 9.11.2011 vom HVB-Bericht Kenntnis genommen haben soll, insbesondere nachdem sie bereits am 8.3.2012 im Rechtsausschuss des Landtags darauf Bezug genommen hatte. Selbst wenn sie sich aber erst zu diesem späten Zeitpunkt informiert haben sollte, ist ihre Amtsführung untragbar. Es wäre zwingend erforderlich gewesen, dass sie den HVB-Bericht persönlich liest; dieser lag bereits seit Ende 2011 den Justizbehörden vor."

Florian Streibl, stellvertretender Untersuchungssausschussvorsitzender und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält weiter an seiner Rücktrittsforderung gegenüber Justizministerin Beate Merk fest. In seinen Augen ist das Verhalten von Ministerin Merk im Justizskandal um Gustl Mollath auch nach Befragung ihrer engsten Mitarbeiter wenig glaubwürdig. Streibl moniert, dass die Ministerin mutmaßlich spätestens seit Ende des Jahres 2011 weitgehende Kenntnisse über Ungereimtheiten im Fall Mollath hatte, aber keine weitergehenden Schritte einleitete. Dies wiegt umso schwerer, weil bereits am 14.05.2004 die 106-seitige Verteidigungsschrift von Gustl Mollath im Justizministerium vorlag. Streibl ist sich daher sicher: „Alle relevanten Grundlagen für Steuerermittlungen lagen im Jahr 2004 vor, es wurde aber nichts veranlasst. Hier kommt die Banalität der Gleichgültigkeit zum Ausdruck."

Di, 18. Juni 2013 - Bauausschuss

Am Dienstag, 18. Juni 2013, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Bauausschusses statt.
Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau
Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Abbruch der denkmalgeschützten ehemaligen Flaschenabfüllerei und Neubau von Geschosswohnungen

2. Schloßstraße 8a, 8b und Klosterstraße 3d, 3e
Stadtratsantrag Bündnis 90 Die Grünen
Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude/des denkmalgeschützten Ensembles der ehemaligen Schlossbergbrauerei/Flaschenabfüllerei,
Flurnummern 20 und 23, Wiederholte Behandlung

3. Klosterstraße 6
Schlossbergbrauerei Hauptgebäude und Biergarten
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 150/09 für das Hauptgebäude (Fl.Nr. 20)- Einstellung des Verfahrens

4. Gewerbegebiet südlich des Schleißheimer Kanals - Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 139/06
Änderung der bisher geplanten Verkehrsführung zu Stichstraßenerschließung mit Kreisel Beschluss zur Übernahme des Entwurfs als Grundlage für das weitere Bebauungsplanverfahren

5. Amperklinik
Bebauungs- und Grünordnungsplan BP 161/12
Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsverfahren Billigung für die öffentliche Auslegung

6. Dr.-Schwalber-Straße-Nordost
Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zum Bau von Wohnungen und Garagen (Änderung des Bebauungsplans Nr. 46/89 „Hochstraße“)

7. Erhalt Wasserturm MD
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 16.04.2013

8. Klosterstraße 5, Burgfriedenstraße 1+3
Erweiterung Klosterschule mit Schulturnhalle und Parkgarage - Kostenrahmen

9. Augsburger Straße 62
Neubau Kinderhaus Steinlechnerhof - Sachstandsbericht

10. Augsburger Straße 7
Umbau Kochwirt - Machbarkeitsstudie für Gästezimmer

11. Dorfstraße 5 - Feuerwehrgerätehaus Pellheim

12. Siemensstraße 8
Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer Logistikhalle mit Mezzanine
Befreiungen Vom Bebauungsplan- "Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße"

13. Newtonstraße 8
Errichtung eines Hotels
Antrag auf Vorbescheid - Befreiungen vom Bebauungsplan

14. Verschiedenes öffentlich

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