Freitag, 28. Februar 2014

Acht Gemeinden ohne Worte - unwählbar für den Kreistag

Update am 03.03.14 Mechthild Hofner (Bündnis für Karlsfeld)

Die Caritas Dachau stellte kürzlich den Armutsbericht für die Stadt und den Landkreis Dachau vor. Parallel wurden alle Bürgermeister- und Spitzenkandidaten unter dem Motto "Caritas wählt Klartext" zu sozialpolitischen Thematik Fragen gestellt. 
Wer sich Gedanken macht, wer denn überhaupt für den Kreistag wählbar ist, der kann sich auf den Caritas-Seiten orientieren, welche Politiker der Landkreisgemeinden ist überhaupt für nötig halten sich über sozialpolitische Themen Gedanken zu machen. Das Bündnis für Dachau ist keine Gruppierung die für den Kreistag kandidiert und deswegen bestimmt unverdächtig, bei diesen Überlegungen sich selbst in den Vordergrund stellen zu wollen.
Wird man sich dessen bewusst, dass einer der inhaltlichen Schwerpunkte des Kreistages die Sozialpolitik ist, dann wird um so deutlicher, dass die Caritas Dachau hier nicht nur ein heißes Eisen angefasst hat, vielmehr macht sie deutlich, wie weit es her ist mit der Solidaität der Landkreisgemeinden untereinander. 
Tun sich doch etliche Gemeinden mit kräftiger Baulandausweisung hervor um ihre Grundeigner reich zu machen ohne dabei an die Folgen zu denken. Die Folgen sollen am Besten die Gemeinde Karlsfeld und die Stadt Dachau ausbaden (Verkehr und Sozialwohnungen).  
Sprachlos sind bisher folgende Gemeinden (in Klammern die Anzahl aller in der Gemeinde vorhandenen Sozialwohnungen):

  • Hilgertshausen-Tandern (0)
  • Altomünster (0)
  • Markt Indersdorf (12)
  • Pfaffenhofen a.d.Glonn (0)
  • Röhrmoos (0)
  • Sulzemoos (0)
  • Bergkirchen (8)

All diese Gemeinden stellen Kreistagskandidaten, wir empfehlen diese nicht zu wählen! Wählen Sie Dachauer Kandidaten, die machen sich Gedanken um das sozialer Miteinander, hier ist Solidarität mit den Schwächeren kein Fremdwort.

Wenigstens eine Antwort in folgenden Gemeinden:
in der Stadt Dachau hat sich lediglich die beiden von der SPD abgespaltenen Gruppierungen "FDP" und die "Ullmann-Liste" um eine Antwort gedrückt.



Frage 5 Zukunft des MD-Sportplatz - Fragen an die OB-Kandidaten

Soll der MD-Sportplatz als zugängliche Freifläche im Landschaftsschutzgebiet erhalten bleiben?

Florian Hartmann (SPD)
Antwort: Ganz klar Ja. Der Sportplatz liegt im Landschaftsschutzgebiet und soll der Bevölkerung als öffentliche Sportfläche zur Verfügung stehen. Die bereits vorgenommenen Rodungen waren zwar angekündigt, sind aber weit über das vereinbarte Ziel hinaus gegangen und mit dem Ladratsamt nicht abgesprochen gewesen.

Rainer Rösch (ÜB)
Antwort: In der Stadtratssitzung wurde eine klare Meinung vertreten.

Thomas Kreß (Grüne)
Antwort: Der Sportplatz ist als Landschaftsschutzgebiet im Flächennutzungsplan, das soll so bleiben. Es gab Vorkaufsrechte seitens der Stadt, aber leider keine Mehrheit sie umzusetzen. Es soll dort ein kleiner Park entstehen.

(fikitive) Antwort Peter Bürgel (CSU)

Hier scheint die CSU auf gleicher Linie zu liegen. Zumindest so lange bis sich neue Umstände ergeben. Das CSU Mantra gilt auch hier. Das muss man im Gesamtzusammenhang sehen. Man muss flexibel auf die Anforderungen reagieren können.

Fazit
große Einigkeit bei den 5 großen Fraktionen.
Bauträger Herbert Ulllmann (Ex-SPD - heute FDP) bleibt hier lediglich die Möglichkeit über die Splitterparteien 
  • FDP mit Alfred Stelzer (Ex-SPD - heute FDP) und Petra Böhm (Ex-SPD - heute FDP),
  • FW Edgar Forster (Ex-SPD - heute FW) oder über die 
  • Ullmann-Liste mit Horst Ullmann (Ex-SPD - heute Bürgerliste) Einfluss zu nehmen. 

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