Eilanfrage: Sicherung des Wasserschutzgebiets im Dachauer Moos

Die Sicherung der Wasserversorgung mit bestem Trinkwasser ist eine der wichtigsten Aufgaben der Stadtwerke Dachau. Dazu wurde ein Wasserschutzgebiet im Dachauer Moos östlich des Gewerbegebiets Dachau Ost ausgewiesen. Die geplante Hebertshauser Südumgehung durchschneidet nach derzeitiger Planung dieses für die zukünftige Dachauer Wasserversorgung wichtige Gebiet.

Das Bündnis für Dachau stellt dazu folgende

Eilanfrage:

Die Stadtwerke berichten in der Sitzung des Werkausschusses vom 28.Oktober 2014, ob derzeit eine Tekturplanung zu diesem Wasserschutzgebiet in  Arbeit ist. Wenn ja, berichten die Stadtwerke, wer diese Änderungsplanung veranlasst und wer sie in Auftrag gegeben hat und ob dies ohne Information des Stadtrats bzw. des Werkausschusses überhaupt möglich ist.

Begründung:

1. In einer Diskussionsveranstaltung der Dachauer SPD am Donnerstag, 23. 10 2014 berichtete der Dachauer Landrat Herr Löwl, dass derzeit an einer Tektur (Lageänderung) des derzeit im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wasserschutzgebiets gearbeitet wird, um die geplante Südumgehung für Hebertshausen zu ermöglichen. Das Bündnis für Dachau möchte daher wissen, auf welcher Basis diese Aussage getätigt wurde.

2. Sauberes und  unbelastetes Trinkwasser ist das wichtigste Gut für die Allgemeinheit. Dieses Gut darf in keinster Weise gefährdet werden. Die derzeitige Planung für die Nord-Ost-Umgehung für Dachau und der Südumgehung von Hebertshausen durchschneiden dieses für Dachau wichtige Wasserschutzgebiet im Dachauer Moos. Für eine mehr als fragwürdige und insgesamt sehr umstrittene Straßenplanung darf ein für die vitalen Interessen der Dachauer Bevölkerung so wichtiges Gebiet nicht gefährdet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Eisenmann                                       Sabine Geißler

Stadtrat                                                        Fraktionsvorsitzende

                                                                   Referentin für Umwelt und Energie

Landrat Löwl schiesst das Eigentor des Jahrhunderts

Der Merkur berichtet in seiner Online Ausgabe:

Landkreis und Stadt streiten um Buskosten

Darin heißt es:
"Wir wollen die Mobilität verbessern - also tun wir es auch!“, forderte Hartmann. „Ja. Doch die Frage ist: Wer zahlt’s?“, entgegnete Löwl.



Was für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots gilt, muss ja dann wohl auch für die Verbesserung des MIV s gelten, sprich die Nordost(r)umfahrung.

Wenn der Landkreis keine 122.000 € für die Verbesserung des Busangebotes im Jahr zahlen will, wieso sollte denn dann die Stadt Dachau 50 Millionen € für eine Umfahrung, die wenn überhaupt nur den Landkreisgemeinden etwas bringt, finanzieren?

Oder meint Löwl vielleicht, er kann die Stadt Dachau mit dieser Maßnahme maßregeln.

Wenn ihr keine 50 Mios aufbringt, dann bekommt ihr auch keine 122.000 €! Ooh wie furchterregend, da setzen wir uns gleich an den Taschenrechner. Das sind nach zehn Jahren ja schon über eine Million und gar nach 410 Jahren machen wir dann ein Defizit... Oh weh oh weh!

CSU Karlsfeld von Dachauer Kollegen nicht oder falsch informiert

In den Dachauer Nachrichten wird heute über das Votum zur Ostumgehung des  Karlsfelder Gemeinderates berichtet.

Ostumfahrung von Dachau: Karlsfeld stimmt grundsätzlich zu

Am Ende heißt es:

Pobels Aussage, dass Karlsfeld die Dachauer Umgehung über die Kreisumlage mitbezahle, konnte Wolfgang Offenbeck (CSU) entkräften, zumindest was den östlichen Abschnitt betrifft: „Die Ostumfahrung wird von Dachau allein getragen, das Finanzierungsargument stimmt nicht.“ (mm)

Das was Herr Offenbeck da rumerzählt entbehrt offensichtlich jeder Grundlage.

Der Dachauer Stadtrat hat ein mehrheitliches Meinungsbild zur Ostumfahrung. Wir werden diese Starße nicht in Sonderbaulast übernehmen. Stadtrat Stangl äußerte sich mit dem Satz "Solidarität hat Grenzen, und die hört bei einem Betrag X auf". 
Bündnis für Dachau, SPD, Grüne haben eindeutig Stellung genommen und lehnen die Straße in Sonderbaulast entschieden ab. Die CSU eiert rum, äußert sich nicht eindeutig, gibt aber immerhin zur Kenntnis, dass wir die Straße nur bauen, wenn auch andere (Landkreis) sich an der Finazierung beteiligen. Laut Landrat Löwl ist eine finanzielle Beteiligung des Landkreises aus rechtlichen Gründen  gar nicht möglich. 

Was also steht dahinter.

Landrat Löwl will die Umfahrung unbedingt, weil er als "Macher" in die Dachauer Geschichte eingehen will. Natur spielt keine Rolle, die wird dann neu und besser angepflanzt. Natürlicher als die Natur!

Die CSU Karlsfeld sieht, dass die sinnlose Umfahrung Karlsfeld nichts bringt, will aber Landrat Löwl nicht in den Rücken fallen.

Die Dachauer CSU eiert rum, sie startet eine Herbstoffensive und drückt sich um eine klare Aussage herum, obwohl sie genau weiß, dass der Dachauer Haushalt niemals eine Finanzierung der Straße hergibt, wenn nicht gleichzeitig auf die Umsiedlung des TSV verzichtet wird.