Freitag, 26. Oktober 2012

Kohlekraftwerk Lünen: Auch neue Genehmigungsanträge rechtswidrig?

Das Kohlekraftwerk mit Beteiligung der Stadtwerke Dachau ist nach Ansicht des BUND weiterhin nicht genehmigungsfähig.

Im Fazit der Pressemitteilung heißt es dazu:

"Unterm Strich verstoßen nach BUND-Meinung auch die Neuanträge damit nach wie vor gegen zahl-reiche gesetzliche Vorgaben. Die Einleitung der schadstoff- und wärmebelasteten Kraftwerks- und Kühlturmabwässer seien unvereinbar mit dem Verschlechterungsverbot und dem Verbesserungsgebot der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Zudem würden streng geschützte Arten wie z.B. der Eisvogel mit Quecksilber vergiftet. Auch die neue Prognose der Luftschadstoffimmissionen sei mangelhaft und der Nachweis der FFH-Verträglichkeit hätte nicht erbracht werden können. Der Trianel-Versuch, vorsorglich eine Ausnahme von den Gesetzen zum Schutz der FFH-Gebiete zu beantragen, sei ebenfalls unzulässig. An Trianel appellierte der BUND daher, endlich einzusehen, dass der stark vorbelastete Raum kein neues Kohlekraftwerk vertrage. Obendrein drohe das Vorhaben energiewirtschaftlich und finanziell zu einem Fiasko zu werden."


100.000€ - Die teuersten Stellplätze der Welt in Dachau


In der Vorlage für den Tagesordnungspunkt 1 "Sanierung der Altstadtgarage" zum Werkausschuss heißt es:

Der Nutzen der Parkgarage ergibt sich überwiegend aus den Dauerparkplätzen, die sonst in unmittelbarer Nähe nicht zu finden wären. Für öffentliche Parker ist sie auf Grund der Auslastung von maximal 50% und der noch freien Parkplätze im Einzugsgebiet nicht zwingend erforderlich.

Die Parkgarage hat derzeit 138 Stellplätze. Nach einer Sanierung werden es nur noch 121 sein. Da davon wiederum 88 Stellplätze dauervermietet (aber nicht kostendeckend!) sind, verbleiben lediglich 33 öffentliche Stellplätze.

Addiert man nun zu den prognostizierten Sanierungskosten rund 500.000 € Grundstückswert, dann ergibt sich eine Summe von 3,3 Mio für 33 öffentliche Stellplätze - das sind exakt 100.000€ pro Stellplatz.

Natürlich kann man es auch anders sehen und sagen: die 88 privat vermieteten Stellplätze sind eine öffentliche Aufgabe, da es den Bewohnern der Altstadt nicht zuzumuten ist auf ihren eigenem Grundstück ausreichend Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Oder man könnte argumentieren: Nein es ist einem Altstadtbewohner bzw. einem Mitarbeiter eines Altstadtgeschäftes nicht zuzumuten, auf der Thoma-Wiese zu parken und mit dem Shuttle-Bus die Altstadt zu erreichen.

Für die Kosten wird entweder der Dachauer Stromgebührenzahler aufkommen müssen, oder der Dachauer Steuerzahler. Vielleicht wäre es aber einfach gerechter man frägt die Dauernutzer ob sie bereit sind über eine kostendeckende Miete das Projekt zu finanzieren und ermittelt so den "tatsächlichen" Bedarf! Oder man schenkt den 88 Dauernutzer die Parkgarage, vielleicht sind sie ja ohnehin mit dem Zustand zufrieden.

Letzendlich wäre es sogar billiger, sämtlichen Altstatdbewohnern die Taxifahrten zu ersetzen, die sich aus dem angeblichen Stellplatzmangel in der Dachauer Altstadt ergeben.

30.10.12 Werkausschuss


Am Dienstag, 30. Oktober 2012, 14:30 Uhr,
findet eine öffentliche Sitzung des Werkausschuss statt.

Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
1. Sanierung Altstadtparkgarage
2. Wirtschaftsplan 2013
3. Verschiedenes öffentlich

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