Samstag, 14. Juni 2008

Antwort auf Anfrage zum Denkverbot Münchner Strasse

Die Anfrage zum Planungs-Stopp Umbau Münchner Straße wurde nun beantwortet

1) Ist es richtig, dass eine Planung für den Umbau der inneren Münchner Straße existiert?

Es existiert ein Plan vom 1.8.07 mit Vorüberlegungen zur gesamten Münchner Straße


2) Warum wurde sie dem Bauausschuss nicht vorgestellt?

Im Vorfeld äußerten sich die Polizeiinspektion und das Ordnungsamt kritsich zur Umsetzung dieser Vorüberlegungen. Es wurde eine Bürgerbeteiligung angeregt.

3) Sollte diese Planung als Grundlage für die Bürgerbeteiligung dienen?

Dieser Plan mit Vorüberlegungen wurde nicht für eine Bürgerbeteiligung konzipiert

4) Ist es richtig, dass die Regierung Zuschüsse nur für Umsetzung dieser Pläne in Aussicht gestellt hat und wie hoch wären diese gewesen?

Ein Gespräch bei der Regierung am 6.8.07 wegen möglicher Zuschüsse bestätigte die generelle Förderfähigkeit für einen neuen Radweg. Der Rückbau von Fahrspuren zugunsten eines "Mehrzweckstreifens" wurde als nicht förderfähig eingestuft. Die konkrete Höhe der Zuschüsse wurde nicht berechnet

5) Wie viele Planungskosten sind entstanden?

Die Planungskosten hierfür belaufen sich auf 13.000 €

6) Wie viele interne Kosten sind durch die Betreuung dieser Planung aufgelaufen?

Direkte Kosten hierfür sind nicht entstanden. Der Zeitaufwand für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde nicht dokumentiert. Grob geschätzt sind etwa 50 Stunden angefallen.

7) Wie viele Verkehrsunfälle, getrennt nach Verkehrsbeteiligten, sind in den letzten Jahren auf der Münchner Straße im Bereich zwischen Amperbrücke und Bahnhofstraße vorgekommen?

Als Anlage liegt eine Auflistung von Unfallzahlen für die gesamte Münchner Straße in den Jahren 2005 bis 2007 vor. Laut Auskunft der Polizeiinspektion Dachau dürften etwas mehr als die Hälfte der Unfälle dem inneren teil von der Amperbis zur Bahnhofstaße zuzuordnen sein.

8) Ist es vorstellbar, dass die Umgehung Dachaus abgelehnt wird, ohne dem Bauauschuss vorab die Pläne zu präsentieren?

Der Plan mit den vorüberlegung zum Umbau der Münchner Straße hielt den Anforderungen der Fachbehörden nicht stand. Aus diesem Grund wurde er nicht dem Bauauschuss vorgestellt. Das Stadtbauamt entschied sich daher zugunsten einer breiten Bürgerbeteiligung. Um jedoch die Bürger nicht schon vor dem Prozess der Meinungsbildung mit den konkreten Vorstellungen aus der Verwaltung zu beeinflussen, wurde dieser Plan bewusst nicht in der öffentlichen Sitzung präsentiert.


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