Mittwoch, 29. September 2010

Dachauer SZ: Sicherheitsnetze im Hallenbad

Die Dachauer SZ berichtet zur Sicherheitssituation im Hallenbad, die Stadträtin Sabine Geißler in der gestrigen Werkausschusssitzung ansprach - Überschrift anklicken.

Dienstag, 28. September 2010

Werkausschuss läßt unabhängiges Gutachten zum Ausstieg Lünen nicht zu.

Man lernt eben nie aus:

Wir erinnern uns: Das Bündnis für Dachau hatte beantragt, ein zweites, unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, um die Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Kohlekraftwerk Lünen nochmals von anderer Seite untersuchen zu lassen. Im heutigen Werkausschuss wurde in TOP 2 über diesen Antrag beraten, mit einem erstaunlichem Ergebnis:

Die Rechtslage ist nämlich so "glasklar", dass

1. die Werkleitung und auch die Mehrheit im Werkausschuss nichts dabei finden, dass der von der Werkleitung beauftragte Gutachter derselbe Anwalt ist, der auch den Vertrag selbst verfasst hat (so was nennt man landläufig den Bock zum Gärtner machen und hat mit Unabhängigkeit nichts zu tun)

2. das Angebot der Fraktion Bündnis für Dachau, im Auftrag des Werkausschuss ein für die Stadt und die Stadtwerke kostenloses (!!) zweites Gutachten einzuholen, von allen außer der SPD-Fraktion abgelehnt wird.

Dabei hätte die Stadt überhaupt nichts zu verlieren (im schlechtesten Fall kommt der zweite Gutachter zum selben Ergebnis), höchstens etwas zu gewinnen (wenn ein anderes, für die Stadt besseres Ergebnis herauskäme).

Diese Logik verstehe, wer will.

Sabine Geißler
Referentin für Umwelt und Energie

Anmerkung von Kai Kühnel

Die Kanzlei, die die Stadtwerke Dachau beauftragten, heißt
"BBH"
Becker Büttner Held
erstellt von einem Priv.-Doz. Dr. Jens Thomas Füller

Die Stellungnahme darf nicht zitert werden.

Die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb, das heißt, sie gehören den Dachauer Bürgern.
Die Stadtwerke beauftragen ein Gutachten. Der Gutachter schreibt in seine Stellungnahme, dass das Gutachten keinem Dritten, also auch keinem Dachauer Bürger, zugänglich gemacht werden darf und droht mit § 334 BGB. Was immer das bedeuten mag.
Und dem eventuellen Dritten, der das lesen könnte, werden auch gleich Konsequenzen in der Präambel angedroht. Was für ein Quatsch.

Fazit für den Dachauer Bürger:
Wer zahlt schafft nicht an, wer zahlt bleibt aussen vor. Das mag juristisch vielleicht alles richtig sein, moralisch ist es unter aller Kanone.

Freitag, 24. September 2010

Werkausschuss am 28.9.

Mit 3 Bündnis-Anträgen beschäftigt sich der Werkausschuss. Sogar öffentlich!

Der Antrag Aktualisierung Stadtwerke Information zu den Kohlekraftwerken vom 6.9.2010 hat es derweil nicht auf die Tagesordnung geschafft. Wahrscheinlich inhaltlich zu komplex;-), so wird auf den Seiten der Stadtwerke nach wie vor so getan als würde man sich am Kohlekraftwerk Krefeld beteiligen.





Am Dienstag 28. September 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des
Werkausschusses statt.
Ort: Sitzungssaal der Stadtwerke Dachau im 2. OG

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Antrag Bündnis für Dachau die Beteiligung an den Innkraftwerken ausweiten

2. Antrag Bündnis für Dachau: Prüfung der bezüglich des Kohlekraftwerks
Lünen geschlossenen Beteiligungs- und Stromlieferverträge

3. Antrag Bündnis für Dachau: Fahrplan zum Ausstieg aus den Kohlekraftwerksbeteiligungen

4. Sonstiges

Gratulation an die BI Grünzug

Der Auftakt ist gelungen!

Mit einer Besucherzahl von über 160 Interessierten hatte wohl niemand gerechnet, nicht einmal die BI selbst. Aber nicht nur die Besucherzahl, sondern auch die Veranstaltung selbst war überzeugend.

Allein der Vortrag des Prof. Gerhard Haszprunar über die Libelle "Helm-Azurjungfer" war nicht nur höchst informativ, sondern auch vergnüglich und kurzweilig.

Make Love - not Gewerbegebiet war das Bild des Fortpflanzungaktes der Libelle überschrieben.

Obwohl neben den vielen Bürgern zahlreiche Stadträte aus allen Fraktionen anwesend war, wollte niemand trotz Nachfrage aus dem Publikum für die Ausweisung des Gewerbegebiets sprechen. Weder die anwesenden CSU-Räte noch der Freie Wähler.

Die Stimmungslage im Publikum war eindeutig, die Dachauer nehmen der CSU und dem Freien Wähler nicht ab, dass es bei der möglichen Ausweisung des Erbengemeinschaft-Schuster-Grundstücks um Stadtentwicklung geht. Die CSU ist drauf und dran, einen ganzen Stadtteil gegen sich aufzubringen und hat jegliches Gespür für den Bürger in Dachau-Ost verloren.

Mittwoch, 22. September 2010

Rechtsgutachten zum Bürgerentscheid ein Gefälligkeitsgutachten?

Stellen Sie sich mal vor, Sie kaufen ein Auto. Im Vertrag steht drin, daß sie das Auto mit allen versteckten Mängeln kaufen müssen, und dass es vielleicht auch noch teurer wird, vielleicht doppelt so teuer. Das weiss man nicht. Auch weiss man nicht ob es fährt, ob es jemals fahren wird. Wenn es mehr kostet, müssen Sie halt nachzahlen. Ein Kumpel sagt Ihnen, das geht doch nicht, das ist sittenwidrig.

Sind Sie so blöd, dass Sie zum Verkäufer gehen und den Vertrag mit ihm gemeinsam überprüfen?

Mehr am Kohleblog

Montag, 20. September 2010

SWR deckt auf: Selbstbedienungsladen bay. Landtag

Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verdeckte Zulagen
Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig


In diesen Ländern wird ein besonders großer Personenkreis mit Zulagen bedacht, wie beispielsweise in Bayern: CSU: u.a. vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter, SPD: u.a. drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende, zwölf Arbeitskreisleiter.

Mehr auf den Seiten des SWR - Überschrift anklicken

Nach dem Bürgerentscheid – Umsetzung kommt in die Gänge

- Lünen Beteiligung zum Verkauf öffentlich ausgeschrieben
- 20 jährige Kündigungsfrist rechtsunwirksam?

Mehr am Kohle-Blog Überschrift anklicken

Samstag, 18. September 2010

Freitag, 17. September 2010

E-Werk Mittelbaden steigt aus dem geplanten Kohlekraftwerk Brunsbüttel aus

"Weil wir bisher die Beteiligung am Steinkohlekraftwerk noch nicht realisiert hatten, sind keine Kosten entstanden. Das dafür vorgesehene Investitionsvolumen kann nun für regenerative Projekte eingesetzt werden.“

Na, wenn das die Dachauer Stadtwerke auch sagen könnten, wären wir froh. Zum kompletten Artikel Überschrif anklicken.

Dienstag, 14. September 2010

Bauausschusssitzung am 21.09.2010

Zur kompletten Tagesordnung Überschrift anklicken

25 Tops sind ein bißchen heftig für diesen Blog

Hypo-Alpe-Adria: Die Freindal san alle no versorgt

WIEN. Die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG, deren früherer Chef Gottwald Kranebitter nun die Hypo Alpe Adria leitet, hat vom früheren Kärnten-Hypo-Investor und Kurzzeit-Generaldirektor der Bank, Tilo Berlin, mehr an Honoraren überwiesen bekommen als bisher bekannt.

Zum Artikel auf nachrichten.at Überschrift anklicken

Montag, 13. September 2010

Veranstaltung der BI Grünzug am 23.9.2010

Nicht noch ein Gewerbegebiet -
...durch Grün zum See!
Erholung, Spazieren und Radfahren statt Asphaltwüste

Donnerstag, 23. September um 19.00 Uhr im Adolf-Hölzel-Haus in Dachau-Ost.

Moderation: Peter Heller Bund Naturschutz Dachau

Referenten:


Hartmut Lichti, Thementisch Umwelt-Natur-Energie der integrativen Stadtentwicklung Dachau "Rahmenplanung Grün-Blau - Konzept und Verwirklichung"
Prof. Dr. Günter Heinritz, Sozial- und Stadtgeograph Verbauung, Versiegelung, Zersiedelung - Was wird aus dem Gelände?
Prof. Gerhard Haszprunar, Die Libelle "Helm-Azurjungfer" oder - von der Bedeutung des Kleinen im Ganzen.
Dr. Christine Margraf, Bund Naturschutz in Bayern, Fachgeschäftsstelle München - "Global denken - lokal handeln"

Hat die BayernLB noch eine Chaos-Bank gekauft?

Mehr im Blog Milliardengrab Landesbank

Sepp Dürr zum Kauf der MKB-Bank, die ungarische Tochter der BayernLB mit Enkelunternehmen.

Heute morgen: die BayernLB als Dauergast auf unserer Homepage

Ein hohes Interesse heute bei der Bayerischen Landesbank an unserem Blog, an was das woll liegen mag? 7:57h, 8:26h, 8:47h, 9:46h, 9:49h, 10:17h, 10:20h, 10:21h, 10:39h, 10:53h, 12:19h, 12:53h, 14:55h...

Auch die Grazer Wechselseitige Versicherungs AG besucht uns immer wieder gerne, genauso wie die Seepark Errichtungs-GmbH, Klagenfurt, Kärnten, das liegt bestimmt daran, dass wir Partnerstädte sind.

Welche Überschrift stimmt heute auf Seite3 der Dachauer SZ?

Mit der Lektüre der Dachauer Lokalnachrichten in der heutigen SZ erfahren wir heute auf Seite 1, dass "erst neulich" ein dicker Mann von der Feuerwehr mit einem Spezialwagen aus FFB aus seiner Wohnung gehoben wurde.
In Solln wurde Dominik Brunner gedacht, Solln ist wahrscheinlich diese kleine Gemeinde zwischen Amperpettenbach und Langenpettenbach.
Ach ja, der fast tägliche Bericht zu den Olympischen Spielen, die vielleicht stattfinden, heute nur als Kommentar von einem gewissen Herrn Görl. Inzwischen müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen ob die Dachauer SZ Hintergrundinfos hat, und die Sprungschanze für das Skifliegen doch in Dachau errichtet wird.
Ja, aber die Polizeiberichte und das Wetter haben dann schon einen lokalen Bezug.

Blättern wir um: heute interessiert mich mal nicht, wie man in anderen Landkreisen den Müll trennt, auf Seite 3 endlich Lokalnachrichten.

Die Überraschung heute: Karlsfeld wurde zur Stadt erhoben, und ist aus dem Dornröschenschlaf erwacht und bei der langen Tafel wurde ein Hybrid präsentiert, ein Kamel mit zwei Höckern - ein Dromel oder ein Kamedar, ich weiß es nicht.

Puh, fast ein bißchen viel an Information und ich blicke auf die Veranstaltungsseite, ja ein neues Theaterstück im Bayerischen Hof, mit Foto! Aber wo finde ich den Hof, ich kenn den alten Metzgerhof, aber den bayrischen Hof? Ach so, der in München. Auf dem Feierwerksgelände da spielt Musique Mechanique. Das wird auch mit Foto angekündigt.

Im Lustspielhaus Andreas Giebel (im Sammelbecken der Leidenschaft), im Vereinsheim Blickpunkt Spot mit Grög, hatten wir alles schon in Dachau, vielleicht möchte uns die Redaktion sagen, dass das so gut war, dass man sich das nochmal anschauen soll.

In der Isartal-Apotheke "Wechseljahre - Beratung für betroffene Frauen" - vielleicht sollten wir einen Shuttle-Bus einrichten. Ich weiß es nicht.

Samstag, 11. September 2010

Ein Judas unter den Verwaltungsräten der BayernLB?

Im Blog "Milliardengrab Landesbank" eine Beschreibung wie die Verwaltungsratsitzungen der BayernLB funktionierten und angeblich heute noch funktionieren.

Die schmutzigen Geschäfte der Hypo Alpe Adria

Jürgen Roth, Journalist und Autor des Buchs "Gangsterwirtschaft": "Die HYPO ALPE ADRIA spielt eine zentrale Rolle beim Waschen von Drogengeldern. Und das betrifft einerseits den Darko Saric, das betrifft auch seinen Kompagnon, der in Kotor mittlerweile erschossen worden ist, genauso. Er hat ja ein Netzwerk von Geldwäschern aufgebaut."

Zum Video bei Report München Überschrift anklicken

Interview mit Michael Eisenmann zum gewonnenen Bürgerentscheid auf der Klimaretter Seite

Eisi im Interview auf der Klimaretter Seite - Überschrift anklicken

Klimaretter.info: Glückwunsch, Herr Eisenmann! Sie haben den Kohleprotest revolutioniert!

Bauausschusssitzung mit 30 TOPs am 21.September

30 Tagesordnungspunkte hat die nächste Bauausschusssitzung, darunter einige Knüller, wie die Antwort auf Anfrage der ÜB zur Rechtmäßigkeit Baurechtsmehrung ehem. Amalie-Nacken-Heim. Im nichtöffentlichen Teil sind Punkte, die wir öffentlich behandelt haben wollen.

Freitag, 10. September 2010

Kalkulatorisches Chaos beim Trianel Kohlekraftwerk Krefeld

Liest man die auf dem Kohleblog zusammengefassten aktuellen Presseberichte bewahrheiten sich die schlimmsten Befürchtungen der BI.

Sämtliche Parameter wurden schön gerechnet, in den letzten Tagen gab Trianel mehr und mehr zu, daß nur mit unbekannten Variablen gerechnet wurde.

Zins, Konzept, Preise für CO2-Zertifikate, ImportPreise, alles nur Unbekannte. Das ist alles nicht neu. Neu aber ist, dass Trianel das zum größten Teil eingesteht.

Warum bitte soll jetzt das Kraftwerk in Lünen ohne Kraftwärmekopplung wirtschaftlicher arbeiten als das in Krefeld mit Kraftwärmekopplung?

Und von der Dachauer Werkleitung hört man nichts zu dem Thema. Und die Lokalpresse frägt auch nicht nach. Dafür lesen wir in der Dachauer SZ auf den Seiten 1, dass es in München jemand gibt der Perpetuum Mobiles baut und Jim Knopf kennt (heute), in München sogar Verkehrsunfälle vorkommen (gestern), und im Münchner Baureferat eine Razzia (vorgestern) stattgefunden hat. Vielleicht ertrinkt morgen ein Fisch im Ammersee.

Dachau muss so schnell wie möglich auch aus Lünen aussteigen, sonst ist unser Geld verbrannt, da brauchen wir dann nicht mal Kohle dazu.

Kai Kühnel

Donnerstag, 9. September 2010

Familien- und Sozialausschusssitzung am 15.09.2010

Am Mittwoch, 15. September 2010, 14:30 Uhr, findet eine öffentliche Sitzung des Familien- und Sozialausschusses statt.

Ort: Alter Sitzungssaal im Rathaus Dachau

Es werden folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

1. Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirates

2. Neuwahl des Seniorenbeirates 2011; Antrag des Seniorenbeirates wegen Wahlmodus

3. Jugendliche und Jugendgruppen im öffentlichen Raum

4. Vorübergehende Krippengruppe bis zur Fertigstellung des Krippenhauses Friedenstraße

5. Verschiedenes öffentlich

Fahrradtour durch das Augustenfeld – BI informiert

Die Bürgerinitiative beschäftigt sich mit einem hochkomplexen Thema und gleichzeitig auch mit einer sehr schützens- und sehenswerten Landschaft. Am kommenden Sonntag, 12.09.2010, möchten Vertreter der BI vor Ort bei einer Fahrradtour diese Landschaft vorstellen. Alle Interessierten, insbesondere die Karlsfelder und Dachauer Bürgerinnen und Bürger, sind eingeladen zu einer drei- bis vierstündigen Tour in den Freiraum zwischen Karlsfeld und Dachau.
Hier planen die beiden Kommunen die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebietes.

Schwerpunkt der Infofahrt sind die Engstellen der Verbindung zwischen dem westlichen und östlichen Dachauer Moos im Bereich Ober- und Unteraugustenfeld. Um die landschaftliche Schönheit des Mooses zu zeigen, ist die Tour etwas weiter gefasst : im Westen bis zum Waldschwaigsee und Richtung Osten zum Hebertshauser Moos bis zum Kalterbach und Obergrashof. Auf diese Weise kann der Wert des vorhandenen Naturraumes
ins Bewusstsein gerückt werden.

Die Radtour beginnt um 11 Uhr. Empfohlen wird die Mitnahme von Getränken und ggf. einer Regenjacke. Start und Endpunkt ist der Parkplatz vor der „Gaststätte Seegarten“ (alte Bezeichnung „Seeblick“) am Karlsfelder See, wo alle Beteiligten nach den gewonnenen Eindrücken die Möglichkeit zum Austausch und Diskussion haben und sich im Biergarten stärken können.

Im Regenfall jedoch können sich an diesem Vormittag alle Interessierten um 11 Uhr im Nebenraum der Gaststätte über den aktuellen Stand der BI-Arbeit erkundigen. Informationen über die Bürgerinitiative gibt es jetzt auch auf der neuen Homepage unter www.gruenzug.blogspot.com

Bei anhaltendem Regen wird die Fahrradrundfahrt um eine Woche auf den 19. September, 11 Uhr, verschoben.

Neues in Kohle-Blog

Überschrift anklicken

- Stadwerke Chef von Krefeld stellt Kraftwerksbau in Frage.

- Trianel: "Wir stehen da wie begossene Pudel"

- Kohlekraftwerksbeteiligungen werden reihenweise aufgegeben

- WDR enthüllt: Trianel will in Krefeld mehr Quecksilber als nötig in die Luft blasen

- Trianel von Kanzlerin ausgebootet

Mittwoch, 8. September 2010

OBI: Schwarzer Peter liegt bei der SPD und Romig

Zum heutigen Artikel in der Dachauer SZ zum Thema Stadt stellt sich OBI-Markt in den Weg :

1. Der Bauausschuss kann nur über einen Bauantrag abstimmen, aber nicht über Gerüchte.

2. Der Bauherr hat wohl die SPD informiert, andere Fraktionen aber nicht, mit diesem Wissensvorsprung ging die SPD in die Bauauschusssitzung und wollte unbedingt den Bereich "Elektro" aus der innenstadtrelevanten Sortimentsliste gestrichen haben. Schon damals wußte die SPD Bescheid und wir haben uns gewundert, wozu dieses plötzliche Engagement der SPD bzgl. Elektroartikel.

3. Einseitige Information von Fraktionen bzgl. Bauabsichten im größeren Umfang schaffen kein Vertrauen

4. Die Verlagerung des OBIs im Gewerbegebiet schafft neues Sondergebiet, mit neuer Verkehrsbelastung. Die Infrastruktur des Bebaungsplans "Schwarzer Graben" war nie darauf abgestimmt. Meines Wissens sind die Schallkontingente ausgeschöpft.

5. Wo soll zwischen Schleißheimer Straße und Alte-Römer-Straße sein? Die Straßen laufen nicht parallel. Gemeint ist wahrscheinlich das Eckgrundstück. Dann aber liegt das neue Sondergebiet direkt gegenüber einer Wohnsiedlung. Das ist völlig unrealistisch.

Fazit: Baurecht sollte nicht über "Deals" abgewickelt werden, sondern in den normalen Verfahren, die das Gesetz vorgibt, abgewogen werden. Eine Verlagerung des OBIs bedeutet nichts anderes als Ausweitung des Sondergebiets im Gewerbegebiet. Dagegen haben jahrelang viele Dachauerinnen und Dachauer Einwände erhoben.

Kai Kühnel, Bauauschussmitglied

Trianel von Kanzlerin ausgebootet

mehr im Kohleblog Überschrift anklicken.

Dienstag, 7. September 2010

Die schmutzigen Geschäfte der Hypo Alpe Adria

6.9.2010 Auf den Seiten von Report München ein Videobericht, Überschrift anklicken.

Da braucht es keine Kommentierung mehr.

Montag, 6. September 2010

Aktualisierung Stadtwerke-Information zu den Kohlekraftwerken

Es ist schon traurig, wenn man extra einen Antrag stellen muss um die Werkleitung der Stadtwerke Dachau darauf aufmerksam zu machen, daß sie an das Bürgervotum gebunden ist. Wir haben jetzt zwei Monate gewartet und NICHTS aber auch GARNICHTS ist nach dem Bürgerentscheid geschehen.

So geht man weder mit seinen Wählern noch mit seinen Kunden um.

So schnell die Stadtwerke mit Infoflyern bei der Hand waren als es gegen den Bürgerentscheid ging, so schnell könnte man jetzt auch die Gelegenheit beim Schopf packen und sagen wir machen das Beste daraus.


Antrag:
Die Stadtwerke ändern und aktualisieren ihre Websiten im Sinne des Bürgerentscheids.

Die Seite http://www.stadtwerke-dachau.org/cms/content/view/220/210/ wird wie folgt geändert:
„Die Stadtwerke Dachau werden die Beteiligung am Kohlekraftwerk Krefeld nicht weiterverfolgen und entsprechen dem Votum der Dachauer Bürger vom 4.7.2010.“

Die Seite http://www.stadtwerke-dachau.org/cms/content/view/219/209/ wird wie folgt geändert:
„Die Stadtwerke Dachau werden aus der Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen aussteigen und entsprechen dem Votum der Dachauer Bürger vom 4.7.2010.“

Begründung:

Die Seiten der Stadtwerke Dachau sind zum 3.9.2010 auf dem Stand vor 2 Monaten, möglicherweise ist das Ergebnis des Bürgerentscheids noch nicht bei der Werkleitung angekommen. Die Verwaltung möge die Werkleitung unseres Eigenbetriebs über das Ergebnis informieren und eine Änderung der Seiten veranlassen.
Kai Kühnel
für die Fraktion Bündnis für Dachau

Angie bei den Warnwesten















Wir wissen nicht, weshalb der eine Herr vortreten musste...

Zum Video vom Kanzlerinenbesuch bei Trianel in Lünen, Überschrift anklicken.

Sonntag, 5. September 2010

Strassenausbausatzung: Kleinste Gemeinde begehrt gegen Landratsamt auf

Morgen Bericht im Merkur, Überschrift anklicken.

Pfaffenhofen - Trotz der Androhung einer Ersatzvornahme durch das Landratsamt Dachau bleibt der Gemeinderat der kleinsten Gemeinde im Landkreis dabei: Pfaffenhofen erlässt keine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS).

Anders als die Stadt Dachau gibt die kleine Gemeinde Pfaffenhofen dem Druck nicht nach. Ganz lustig nebenbei, der zitierte Gemeinderat Pitzl arbeitet im Landratsamt in der Bauabteilung.

Samstag, 4. September 2010

FW Karlsfeld wollen Dachauern den Mund verbieten

Es ist ein Unterschied ob ein Dachauer FW-Stadtrat sagt, daß der Dachauer Stadtrat bei der Ausweisung des Gewerbegebiets vor der Dachauer Haustür sich nicht äußern soll, oder ein Karlsfelder Kommunalpolitiker.

Beides ist dämlich, aber im Falle des Karlsfelder Freien Wählers ist es ein Affront gegenüber den Dachauer Bürgerinnen und Bürger.

Warum bitte hat der Karslfelder Gemeinderat Stellung genommen zur Umgehung um das Gewerbegebiet? Weil er sich betroffen gefühlt bzgl. der verkehrlichen Belastung.

Was die Freien Wähler generell in Frage stellen, in Dachau wie in Karlsfeld, sind die gesetzlichen Grundlagen der kommunalen Planung.

Die Dachauer Bürgerinnen und Bürger insbesondere an der Schleißheimer Straße werdens ihnen danken. Wir Dachauer haben im Stadtrat die Probleme der Karlsfelder, die wir ihnen mit der Umgehung auslösen könnten, sehr wohl diskutiert und die Trasse geändert.

Auch wenn das Ergebnis nicht mit den Zielen des Bündnis für Dachau übereinstimmt, wenigstens haben wir Dachauer Stadträte uns nicht wie Ignoranten gegenüber unseren Nachbarn den Karlsfeldern benommen.

Welchen Flügel der Freien Wähler der Karlsfelder Flügel angehört, weiss ich nicht, in Dachau sind sie so mannnigfaltig, dass man sowieso keine Orientierung finden kann, was gerade mal wieder von FW-Gruppierungen vertreten wird.

PM der FW Kfd aud den Seiten der DachauerIZ„Ich wüsste nicht, warum sich Dachau da einmischen sollte“, so Flügel. Die Dachauer Fraktionen von SPD, ÜB, wie auch die Bürgerinitiative „Grünzug Dachau-Karlsfeld“ hatten die Position kritisiert.

Trianel sucht Ratsflüsterer

Die "Trianel-Familie" sucht einen Ratsflüsterer. Na da finanzieren wir wieder einen Arbeitsplatz in Aachen. Genauso wie wir mit unserem Geld soziale Projekte in Aachen finanzieren. Vielleicht betrachten die Stadtwerke Dachau das ja als eine Art Entwicklungshilfe. Wir würden dann doch lieber soziale Projekte in Koumbien unterstützen und statt eines Ratsflüsteres vielleicht einen professionellen Entschuldiger für die kolumbianischen Dorfbewohner, die im Umfeld der Kohleminen von ihrem Land vertrieben wurden, einstellen.

"Du verstärkst unser Team in der Energiepolitik/ Unternehmenskommunikation am Standort Aachen. Zu Deinen Aufgaben gehört die Recherche aktueller energie- und klimapolitischer Themen mit Relevanz für die Trianel GmbH und ihre Gesellschafter. Dazu zählen auch die Kommentierung aktueller Gesetzesvorhaben und die frühzeitige Information der Fachbereiche. Außerdem erstellst Du energiepolitische Positionierungen und entwickelst Stellungnahmen zur Unterstützung der Trianel-Assets. Die Vorbereitung von Anschreiben an politische Entscheidungsträger und von energiepolitischen Beiträgen ergänzen Dein spannendes Aufgabenfeld. Du bist für diesen Job gut vorbereitet, wenn Du Dein VWL-, Jura-, oder kommunikationswis­senschaftliches Studium mit dem Schwerpunkt Politik mit gutem Erfolg abgeschlossen hast. Deine Kommunikationsstärke in Wort und Schrift sowie Deine Teamfähigkeit zeichnen Dich aus. Idealerweise runden gute Englisch- und Französischkenntnisse Dein Profil ab."

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Freitag, 3. September 2010

Neues zu Isar I und zur Dachauer Resolution

Immer mehr Landkreise, Städte und Gemeinden schließen sich so wie die Stadt Dachau auf Antrag des Bündnis für Dachau an und unterstützen die Stadt Landshut bei ihrer Resolution.

Stadt Dachau appelliert an Merkel kein Laufzeitverlängerung für Isar I

Schweinfurt (St.), Landshut (St.), Landshut (Lkr), Stadt Dachau, Kumhausen, Pentling, Schwebheim, Passau u.a.

Währendessen hat der bayrische Umweltminister Dr. Söder geantwortet, wir zitieren aus dem Schreiben vom 02.09.10, das uns vorliegt:

Die beim KKI 1 im Jahr 2004 durchgeführte Sicherheitsüber -prüfung hat das hohe und ausgeglichene Sicherheitsniveau der Anlage bestätigt. Ein schwerer Unfall ist für KKI 1 praktisch ausgeschlossen. Das Sicherheitsniveau der Anlage liegt über den international für neu zu errichtende Kernkraftwerke geforderten Werten. Ein erhöhtes Gefährdungspotential für die Region besteht daher nicht.

Das sagt der Mann über den ältesten Reaktor Deutschlands.

Dann wird noch der TÜV angeführt und schließlich lobt sich das Staatsministerium auch noch selbst.

Jetzt sind wir ganz beruhigt Herr Dr. Söder. Unser Kraftwerk in Bayern ist sicherer als das in Tschnernobyl.

03.02.2010 Greenpeace AKW Isar 1 nach Panne abgeschaltet

10.08.2010 TAZ AKW Isar 1 mit Sicherheitsmängeln

11.08.2010 SZ TÜV bestätigt Risse an Isar 1



Sind die jetzt alle blöder als der Söder? Die nächsten Landtagswahlen sind im Herbst 2011, dann hat sich das Thema sowieso erledigt, die Bayern wählen keine Lobby-Politiker und -Parteien mehr. Da kann Eon noch soviel an die CSU überweisen, hilft nichts...

Trianel jammert über die Rahmenbedingungen der Reg. Merkel

mehr im Kohleblog: Überschrift anklicken

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